Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Herr Staatsminister! Wie bewerten Sie für Sachsen als das mit zwei Braunkohlerevieren am meisten betroffene Land insgesamt die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowohl inhaltlich als auch finanziell? Das wäre unsere Eingangsfrage.

Ich möchte noch einmal eine Frage zu dem Rhythmus der Geldzahlungen und der Unterstützung stellen. Wir haben Abschaltungen, die relativ spät laufen, wie Lippendorf und auch Boxberg. Wir sind eigentlich eher hinten dran, brauchen aber jetzt sofort das Geld, zumindest wenn die Projekte in den Regionen so weit diskutiert worden sind, dass es dann auch losgehen soll, um rechtzeitig den Strukturwandel anzuschieben. Vielleicht können Sie noch einmal etwas zu den Rhythmen Abschaltung und Geldfluss sagen.

Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Vielen Dank! Das war auch tatsächlich ein intensiver Gesprächsgegenstand, wenn ich das richtig sehe, bereits in der Kommissionsarbeit, aber auch jetzt. Ich habe mich immer dagegen verwahrt, erst dann Geld zu zahlen, wenn der Ausstiegstermin da ist. Geld muss meines Erachtens nach der Betroffenheit der Regionen bereitgestellt werden. Wir haben hier eine sehr unterschiedliche Ausgangslage in den betroffenen Revieren.

Wenn ich mir das Rheinische Revier anschaue, eingebettet in einen der dynamischsten Wirtschaftsräume Europas – was auch die Leistungsfähigkeit betrifft –, dann ist die Situation ganz offensichtlich eine ganz andere als bei uns in der Lausitz, wo wir eher eine monostrukturierte Region haben, die sehr stark an der Braunkohle mit ihren fast 10 000 direkten Arbeitsplätzen, ähnliche Größenordnung noch einmal indirekt, hängt. Deswegen ist dort eine viel stärkere Unterstützung notwendig.

Man sieht auch, dass 17 Milliarden Euro in diese Region fließen sollen. Es kann nicht sein, dass, wenn wir erst

Mitte der 2030er-Jahre aus der Braunkohle in der Lausitz aussteigen, auch erst dann die Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen jetzt anfangen, damit die Projekte, die ich beschrieben habe, die groß und gigantisch sind und einen langen Zeitbedarf haben, starten können. Wir reden da über zehn, 15, vielleicht sogar 20 Jahre. Deshalb müssen die Mittel auch jetzt bereitgestellt werden. Wenn es so umgesetzt wird, wie es in den Eckpunkten angelegt ist, werden die Mittel auch von Anbeginn in allen Revieren bereitgestellt, unabhängig von der Frage, wann die entsprechenden Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet

werden. Es besteht im Übrigen Einvernehmen darüber, dass die ersten Kapazitäten im Rheinischen Revier herausgenommen werden und die Laufzeiten im Osten eher länger sind, zumal da in der Vergangenheit bereits erhebliche Kapazitäten durch entsprechende Investitionen bei uns auf den Weg gebracht worden sind.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN liest man Folgendes – ich zitiere –: „Die Verwaltung der Gebiete wird vom Staatsbetrieb Sachsenforst auf das Amt für Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie übertragen.“ Es gab jetzt die Änderung Richtung Ministerium. „Das Amt für Großschutzgebiete im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wird Naturschutzfachbehörde für die Großschutzgebiete. Der Vollzug des Wald- und Jagdgesetzes verbleibt bei den Forstbehörden, die jedoch bei allen Planungen und Maßnahmen Einvernehmen mit dem Amt für Großschutzgebiete herstellen müssen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Nationalparkregion Sächsische Schweiz, das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft sowie die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide und Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain obliegen Sachsenforst wichtige Aufgaben, unter anderem auch die Naturschutzfachbehörde. Allein im Nationalpark passiert das auf 93 Quadratkilometern, 9 300 Hektar.

Großschutzgebiete haben in Sachsen ein sehr breites Aufgabenspektrum zu bewältigen. Es geht nicht nur um Fragen des Naturschutzes, sondern – je nach Schutzgebietskategorie – um Fragen der Bildung, insbesondere der Waldpädagogik, teilweise auch der Erholung und der Regionalentwicklung. Wir wollen auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen, mit den in der Nachbarschaft wohnenden Menschen im Gespräch sein und deren Entwicklungen im Auge behalten. Vor Ort zu sein – genau das macht Sachsenforst und unser Großschutzgebiet.

Die vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit von Sachsenforst vor Ort zum LfULG oder gar zum Ministerium nach Nossen oder Dresden wird aus unserer Sicht als wenig sinnvoll angesehen. Das LfULG unterliegt als Fachbehörde, analog zum Sachsenforst, lediglich der Fachaufsicht Naturschutz durch die obere Naturschutzbehörde. Es würde sich tatsächlich lediglich um eine Trennung von Fachbehörde Naturschutz und Flächenverwaltung Betrieb handeln, das heißt, aus einer werden zwei Behörden, woraus ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand zu erwarten wäre. Der Sachsenforst ist darüber hinaus mit seinem Know-how bei Entwicklungsmaßnahmen, beim Naturschutz, bei der Umweltbildung und beim Monitoring der richtige Akteur für die weiterhin erfolgreiche Entwicklung der Großschutzgebiete – ein Akteur, der auch handeln kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, welchen Vorteil die Verwaltung der Großschutzgebiete durch das LfULG oder gar das Ministerium haben soll. Das LfULG verfügt über keine entsprechende Infrastruktur. Es müssten völlig neue Strukturen geschaffen werden, und – um es auf den Punkt zu bringen – im LfULG müsste die erste Motorsäge gekauft werden. Denn mit abgestimmten und planvollen Maßnahmen in Großschutzgebieten und mit qualifiziertem Personal mit der entsprechenden Ausstattung trägt Sachsenforst seit Jahren entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung dieser Gebiete bei.

Behauptungen der Antragsteller, dass der Sachsenforst die Belange des Naturschutzes vernachlässigen würde, weise ich zurück. Das Gegenteil ist der Fall: Sachsenforst arbeitet mit der gleichen Wertigkeit, mit der gleichen Intensität an den Aufgaben des Naturschutzes. Sachsenforst ist keinesfalls nur das Baumfällen, wie es von dem einen oder anderen behauptet wird. Sachsenforst ist genauso nachhaltiger Naturschutz.

Sachsenforst lässt die Schutzgebietsverwaltung in einem sehr großen Umfang selbstständig arbeiten. Jeder kann das aus der heutigen Struktur deutlich erkennen. Hinzu kommt eine enge Zusammenarbeit mit den privaten Waldbesitzern. Ich bin mir sicher, dass es besser funktioniert, wenn Förster mit ländlichen Nachbarn sprechen, als wenn es der Naturschutz tut. Dazu muss man nicht Juli Zehs „Unterleuten“ gelesen haben.

Wald als vorherrschende Vegetationsform in den sächsischen Großschutzgebieten braucht für die CDU-Fraktion eindeutig forstfachliche Expertise. Ohne sie geht es nicht. Diese Expertise war in den vergangenen Jahren immer gewährleistet. Der Sachsenforst hat Spezialisten im Bereich Haushalt, für rechtliche Fragestellungen, für EDV, Monitoring etc. Gerade durch das Kompetenzzentrum beim Staatsbetrieb Sachsenforst ist eine umfassende Betreuung gegeben. Von hier aus geht daher ein großer Dank an die Mannschaft des Amtes für Großschutzgebiete um Herrn Dr. Butter, Herrn Dr. Stein und Herrn Roch.

Der große Einsatz verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Es gab eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Die Mehrheit der geladenen Experten hat sich gegen die Änderung der derzeit geltenden Zuständigkeiten ausgesprochen. Es konnte überzeugend dargestellt werden, dass die Kompetenzen des Sachsenforstes, die er sich über die vielen Jahre der Gebietsbetreuung angeeignet hat, die positive Entwicklung der Großschutzgebiete befördert und vorangebracht haben. Überdeutlich wurde, dass mit dem Gesetzentwurf die Bürokratie deutlich verstärkt und die Arbeit vor Ort – um diese geht es eigentlich – erschwert würde.

Vor diesem Hintergrund und im Vertrauen auf die weiterhin gute Arbeit des Sachsenforstes in diesem Punkt lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Herzlichen Dank.

Noch einmal zur Struktur: Wir halten es für sinnvoll, dieses Amt nicht direkt unter einem Staatsministerium – sprich: oberste Behörde – anzusiedeln, sondern die aktive Arbeit, die dort geleistet wird, bewusst tiefer, weiter weg von der Politik, die vom Staatsministerium geleistet werden muss und zu rechtfertigen ist, zu machen. Das ist unsere Strukturvorstellung des Ganzen.

Das Nächste ist: Wir sehen es als wichtig an – ich habe dazu ausgeführt –, dass das Großschutzgebiet in der Region eine eigene Wirkung entfaltet und wir den Sachsenforst ganz bewusst als Puffer zwischen den reinen Naturschutzinteressen und den Interessen der Bevölkerung einsetzen, die dort mit diesem Großschutzgebiet leben muss und darf.

Dafür halten wir die Struktur, Sachsenforst mit dem Verständnis für Wirtschaft sowie für Naturschutz dazwischenzuschalten – diese Zwischenfunktion können sie ausfüllen und sie haben sie bisher ausgefüllt –, für keine Missachtung des reinen Naturschutzes. Aber wir sehen diese Pufferfunktion in der Region, die damit leben muss und darf, als sehr wichtig an. Auch deshalb halten wir an dieser Struktur fest und lehnen Ihren Änderungsantrag ab.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen in der Verantwortung, denjenigen Hilfe zu bieten, die Hilfe benötigen. Dabei unterscheiden wir nicht nach Religion, Geschlecht oder Herkunft. Genau das macht uns, das macht unser Land und das macht auch das christliche Abendland aus. Darauf sind wir stolz.

Dieser Verantwortung stellen sich Bund, Land und Kommunen gleichermaßen. Auch die Bürgergesellschaft leistet hierzu einen unschätzbaren Beitrag. Ich verweise auf die vielen Freiwilligen, die in diesen schwierigen Tagen im Jahr 2015 mit großem Einsatz geholfen haben, wofür wir dankbar sind.

Sicherlich gab es damals Versäumnisse, Missstände, auch menschliche Unzulänglichkeiten, die immer, wenn Menschen tätig sind, vorkommen. Diese müssen offen ausgesprochen werden. Dieses passiert auf Bundesebene. Ich erinnere hierbei an die Werkstattgespräche, die Frau Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesvorsitzende im Adenauer-Haus jetzt geführt hat. Das tun wir auch in der sächsischen Koalition.

Aber die Art und Weise, wie es die AfD mit diesem Antrag macht, ist für uns nicht der richtige Weg, um zur Lösung dieser Themen beizutragen, im Gegenteil. Die AfD spaltet, sie sät Zorn und Neid. Schon in der Bibel sind das Todsünden, von denen man ablassen soll.

Herr Barth, wenn Sie sagen, hier hätte jemand Asylanten bestellt, dann ist das Ihre Art, auf Menschen zu schauen – wir sehen das hier sehr deutlich –, aber das ist nicht unsere Art. Wir können in Sachsen nur davor warnen: Wenn Sie regieren und mit derselben Art, mit demselben Blick auf Menschen schauen, dann kann das nicht gut sein – entsprechend Ihrer Ideologie.

Sie können gern eine Frage stellen, wenn Sie wollen.

Ach so. – Zur Kostenverteilung. Dem Bund zu unterstellen, er würde sich aus der Verantwortung stehlen, so muss ich sagen: Dem ist bei Weitem nicht so. Insgesamt hat der Bund im Jahr 2017 21,2 Milliarden Euro für die Aufgaben Asyl und Integration bereitgestellt. Die Länder und Kommunen hat er dabei mit insgesamt 6,6 Milliarden Euro unterstützt.

Es gibt darüber hinaus Leistungen des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Zum Beispiel stellt der Bund 7 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Fluchtursachen bereit. Er stellt 3,5 Milliarden Euro für Sozialtransfers bereit. Er gibt 2,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aus und stellt 1 Milliarde Euro für die Registrierung und die Unterbringung zur Verfügung.

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 29. November 2018, über die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen entschieden. Danach erhalten die Länder und Kommunen die Entlastung zukünftig über erhöhte Umsatzsteueranteile. Die Gemeinden werden über die Umsatzsteuerverteilung 2019 insgesamt um rund 1,8 Milliarden Euro entlastet. 2,4 Milliarden Euro stellt der Bund als Beteiligung den Ländern und Gemeinden im Rahmen einer Integrationspauschale zur Verfügung. Die Pauschale fällt damit um 435 Millionen Euro höher aus als in den Vorjahren.

Im Gesetz sind darüber hinaus weitere Abschlagszahlungen und Spitzabrechnungen enthalten, die den Ländern und Kommunen bewusst Entlastung zusichern.

Konkret noch einmal zu Ihrem Antrag. Der Antrag begehrt einen Bericht zu den Ausgaben und Einnahmen bei den Aufgaben Asyl und Integration. Die AfD selbst stützt sich in ihrer Antragsbegründung auf Zahlen aus Kleinen Anfragen. Es gibt zahlreiche weitere Kleine Anfragen. Aufgrund der sehr weitreichenden Datenlage über genau diese Kleinen Anfragen ist ein weiterer Bericht in unseren Augen unnötig und würde keinen inhaltlichen Mehrwert mit sich bringen.

Darüber hinaus begehren Sie eine Bundesratsinitiative, in der gefordert wird, dass der Bund die vollen Ausgaben übernehmen soll. Das lehnen wir ab, denn wir sind im Föderalismus.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen im Föderalismus funktioniert. Danach beteiligen sich der Bund, die Länder und die Kommunen an der Bewältigung verschiedener Aufgaben. Sie unterstützen sich gegenseitig, aber sie streiten auch über die Höhe der jeweiligen Unterstützung. Dabei kann es zu Meinungsverschieden

heiten kommen – das ist richtig –, ob die Höhe der Unterstützung als angemessen und ausreichend angesehen wird. Ich denke, das geschieht auch aus Sachsen. Dabei denke ich besonders an unseren Finanzminister. Wir streiten auch gern mit dem Bund – das ist überhaupt keine Frage.

Ich wünsche mir vielleicht eine deutlichere Unterstützung des Bundes an der einen oder anderen Stelle. Aber eines ist klar: Das Geld des Steuerzahlers kann nur einmal ausgegeben werden, egal, ob es in den Kommunen, in den Ländern oder beim Bund gelandet ist.

Wenn ich an der einen Ecke der Decke ziehe, wird an der anderen Seite die Decke weggenommen. Irgendwo reden wir immer über das Gleiche, denn über Steuererhöhungen wollen wir nicht sprechen. Deswegen gibt es genug Gründe, Ihren Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Thema Menschenbild eingehen, das aus Ihrem Antrag und aus solchen Schilderungen heraus schimmert. Wir sind seit Jahrhunderten vom christlichen Menschenbild geprägt. Dabei geht es um Barmherzigkeit, Gnade und Mitleid, weil wir akzeptieren, dass jeder Mensch auf dieser Welt von Gott gewollt und damit mit seinen Stärken und Schwächen angenommen ist, weshalb wir entsprechend mit ihm umgehen. Ich will das einmal ganz

pathetisch und mit diesem Anspruch in diesem Hohen Haus sagen.

In Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfDFraktion, zeigt sich das Gegenteil: Hartherzigkeit, Gnadenlosigkeit und Unbarmherzigkeit, wie Sie dieses Thema heute hier aufhängen. Dementsprechend können alle erwarten, wie Sie mit den Menschen in diesem Land umgehen. Das ist heute hier deutlich geworden.

Herzlichen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen wurde das letzte Mal im Jahr 2003 grundlegend überarbeitet. Es ist ersichtlich, dass 15 Jahre vergangen sind und deshalb Anpassungen vorgenommen werden müssen und können.

Diese Anpassung wollen wir leisten, indem wir auch an die Deregulierung und Vereinfachung denken. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf beispielsweise die Schaffung kostenrechtlicher Regelungen für die Erbringung elektronischer Leistungen, zum Beispiel Übermittlungen, vor.

Wir hatten gestern einen parlamentarischen Abend bei der NORDOSTCHEMIE. Dort wurde angesprochen, dass heutzutage Genehmigungen möglichst digital möglich sein müssen. Wenn man Genehmigungen braucht – gerade dieser Wunsch kommt aus der Wirtschaft –, dann sollten wir das entsprechend berücksichtigen.

Bisher gab es für die Erbringung von elektronischen Leistungen, wie der Übermittlung von Melderegisterauszügen, keine Regelung, auf deren Grundlage Gebühren erhoben werden konnten. Dieses wird jetzt mit diesem Gesetz nachgeholt.

Darüber hinaus wird das Kostenrecht durch eine Zusammenführung und systematische Neuordnung vereinfacht. Somit wären künftig grundsätzlich alle kostenpflichtigen Leistungen aus dem Kostenverzeichnis ersichtlich, also steigt auch die Übersichtlichkeit.

Insgesamt ist also dieses nüchterne Thema ganz kurz abgehandelt. Es gibt Vorteile, die wir jetzt anpassen, und deshalb tun wir das. Es ist damit auch anwenderfreundlicher.

Damit bin ich auch schon beim Änderungsantrag der Koalition. Zwar begrüßt der SSG ausdrücklich die umfassende Novellierung, allerdings regte er in unserer Minianhörung im HFA, Haushalt- und Finanzausschuss, an, die Verkürzung und Vereinheitlichung der Verjährungsfristen auf drei Jahre rückgängig zu machen. Die Verfahren seien seit Jahrzehnten eingespielt und würden von den staatlichen Behörden und kommunalen Fachämtern beherrscht. Diese Anregung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages haben wir aufgegriffen, deshalb auch der Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2018 ist die Ergänzung und stellt natürlich die aktuelle Situation des Waldzustandes des Jahres 2018 dar, wie wir sie schon öfter hier im Plenum besprochen haben, mit diesem Ausnahmejahr an Katastrophen, die den sächsischen Wald ereilt haben.

Der Forstbericht – die Beschlusssache danach – beschreibt eine gesunde, ordentliche Entwicklung der sächsischen Wälder in den letzten Jahren. Das Jahr 2018 ist dabei eine Zäsur. Es ist beeindruckend, wie unsere Fachleute im Land – sprich: beim Sachsenforst –, aber auch das universitäre Umfeld mit Tharandt etc. diese Dinge darzustellen und wissenschaftlich einzuordnen wissen, um Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Wir hatten ein Niederschlagsdefizit. Bis Frühjahrsbeginn waren nur 20 % der langjährigen Niederschlagsmenge in unseren Wäldern zu verzeichnen. Wir hatten eine klimatische Wasserbilanz zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 mit einem Minus von 250 %, sprich: die Kombination von hohen Temperaturen und geringen Niederschlagsmengen, also eine hohe Verdunstung. Wir hatten dann hohe Temperaturen im Frühjahr, wie Sie wissen. Im März hatten wir noch Schnee und im April war schon Sommer, und so zog sich das auch bis zum Sommer hin. Wir hatten insgesamt plus 3,8 Grad. Jeder weiß: Wenn

man die Pflanzen zu Hause nicht gießt, dann wird es trocken und noch trockener, und irgendwann leiden die Pflanzen und haben Probleme.

Das hat sich auch in den Wäldern gezeigt. Wer heute durch das Land fährt, der sieht, was in den Wäldern braun geworden ist oder noch braun wird. Es sind schon drastische Bilder, die wir in den Wäldern sehen, abgesehen von den Kahlflächen, die durch Sturm etc. entstanden sind. Das heißt, der Kronenzustand der Bäume, die Blattverluste, alle diese Anzeichen, die wir in den letzten Jahren im Waldzustandsbericht immer wieder besprochen haben, zeigen ganz deutlich, wie die Pflanzen unter der Trockenheit gelitten haben und dass entsprechende Schäden daraus hervorgegangen sind. Es blieb ja nicht nur bei der Trockenheit, bei den Sturmschäden, sondern es kamen durch die mangelnde Vitalität der Pflanzen, die sich durch ausbleibenden Niederschlag nicht mehr selbst schützen konnten, Insekten hinzu. So haben der Borkenkäfer und andere entsprechende Schäden verursacht.

Um noch einmal die Mengen, die im Wald letztendlich zu Schaden gegangen sind, zu beziffern: Wir erhalten im Jahr mit dem normalen Holzeinschlag 2 Millionen Festmeter. Bei überall gut bestockten Beständen haben wir sowohl im Privatwald als auch im Staatswald und letztendlich im Körperschaftswald diese Größe an Holzernte. Wir mussten zwischen 2,5 und 3 Millionen Festmeter Holz – allein durch diese Schadsituation mit zusätzlichen Kosten verbunden – aus dem Wald bringen, und das zu entsprechend schlechteren Preisen. Das war ein riesengroßer Einschnitt in die sächsische Forstwirtschaft. Wir haben das an dieser Stelle schon beschrieben, und der Waldzustandsbericht spiegelt das auch entsprechend wider.

Wir haben trotzdem Reaktionen der Bäume. Die Fruktifikation der Bäume ist, aufgrund der Panik zu vertrocknen, gestiegen. Es steht jetzt die Frage, ob uns das im nächsten Jahr nützt, weil die Naturverjüngung dadurch angereichert werden könnte. Das wird man jetzt sehen. Es ist der forstliche Sachverstand und der des Waldbaus gefragt, um hier zu guten Lösungen zu kommen.

Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich sehr für die mühsame Arbeit, diesen Bericht zusammenzustellen. Diese Bilder und Grafiken sind sehr anschaulich, sodass man auch als Außenstehender mehr ins Internet schaut. Ich kann von dieser Stelle aus auch nur empfehlen, sich anzuschauen, was in den Wäldern passiert ist.

Ergänzen möchte ich die Schilderung des Waldzustandsberichtes noch durch die Maßnahmen, die wir im SMUL beschlossen haben. In der Richtlinie Wald und Forst sind dazu mehrere Maßnahmen festgelegt worden, die den Wäldern helfen sollen – und natürlich den Waldbesitzern, das Holz aus dem Wald zu bekommen. Ich nenne nur einige Beispiele, damit alle, die sich mit dem Thema sonst nicht so beschäftigen, einen Eindruck bekommen, was eigentlich geplant ist. Es geht um Polterbehandlung mit Insektizid. Das ist der Einsatz von Polterschutznetzen. Das sind die Aufarbeitung des Schadholzes insgesamt, die Entrindung, der Transport auf Lagerplätze, der Zuschlag für Forstbetriebsgemeinschaften, die das mit zusätzlichem Aufwand organisieren müssen, und die Einebnung von Maschinenwegen. Es passiert ja immer wieder, dass, wenn die großen Maschinen in den Wald hineinfahren, dann die Wege leiden. Auch diesbezüglich soll geholfen werden. Mit einer Förderung von 2,40 Euro, 5 Euro und 8,35 Euro soll versucht werden, einen Lagerplatz zu finden.

Wir versuchen mit einem Strauß an Maßnahmen die Waldbesitzer zu unterstützen. Wir als Hohes Haus haben dies im Haushalt beschlossen. Das ist jetzt, gemeinsam mit dem Ministerium, konkretisiert. Es gibt Krisenstäbe in den Landkreisen, die daran arbeiten, um die Dinge vor Ort abzuarbeiten. Das ist ein riesiger Extraaufwand. Durch diesen Waldzustandsbericht wissen wir, weshalb er notwendig ist. Er ist gut analysiert, und wir schauen jetzt nach vorn und gehen hoffentlich professionell mit diesem Thema um.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben von dem, was uns unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern etc. hinterlassen haben. Das betrifft nicht nur uns in unseren Familien, sondern das betrifft uns auch im Staatswesen und in den sächsischen Wäldern.

Auch hierbei ist es so, dass unsere Vorfahren vor 50 oder 100 Jahren Bäume gepflanzt haben und es für richtig hielten, die eine oder andere Art zu nehmen, weil es einen Bedarf an Bauholz und Grubenholz gab und man der Meinung war, dass man es richtig macht. Das ist so, wie wir heute Entscheidungen fällen und dabei denken, dass diese richtig sind, wie wir sie fällen.

Insofern ist der Wald in der Vielfalt entstanden, wie wir ihn in Sachsen erleben. Er ist von wirklichen Einschnitten gezeichnet, sprich: Die großen Reparationshiebe nach dem Zweiten Weltkrieg, die Rauchschadenereignisse im oberen Erzgebirge oder andere Ereignisse, die noch größer waren, wirken noch lange im Gedächtnis unserer Wälder nach. Nunmehr haben wir – aufgrund der Stürme im Winter, der Dürre im Sommer 2018 und damit einhergehend der Borkenkäfer – eine dramatische Waldsituation, die sich als Generationenaufgabe für uns auftut. Es ist wichtig, das alles wieder in Ordnung zu bringen, damit unsere Kinder und Kindeskinder auch von diesem Wald etwas haben und mit ihm leben können.

Ich will über diese Einleitung auch die Dynamik erklären, die in den Wäldern steckt. Hinzu kommt auch immer ein wirtschaftlicher Nutzen, den der Waldeigentümer einer Generation aus dem Wald ziehen muss, um mit seinem Wald wirtschaftlich durch die Zeiten zu kommen. Wir hatten im Dezember schon den Ansatz einer solchen Debatte gewählt. Ich war mit Volkmar Winkler sehr konstruktiv bei der Sache, und wir waren mehr als erstaunt, wie die Opposition mit diesem Thema umgegangen ist. Sie wollte keine Sachdiskussion, sondern man hatte das Gefühl, dass aufgrund der vielen Millionen Euro, die jetzt im Haushaltsplan vorhanden sind, das Thema abgefrühstückt sei und man sich inhaltlich nicht mehr damit beschäftigen müsste.

Das hat uns geärgert. Wir sehen schon die Notwendigkeit, an diesem kritischen Punkt für den sächsischen Wald weiterhin tätig zu sein; deshalb dieser Antrag am Jahresanfang 2019.

Was ist denn inzwischen wieder passiert? 200 000 Festmeter Schneebruch sind in den letzten Wochen im Erzgebirge zusätzlich aufgelaufen. Auch das sind Schadholzmengen, die geborgen und verarbeitet werden müssen – das Thema lässt uns überhaupt nicht los.

Deswegen auch dieser Antrag „Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer“. Wir wollen von der Staatsregierung wissen: Wie ist der aktuelle Stand der Schäden, des Schadholzes, des Schadholzanfalls? Womit ist 2019 zu rechnen? Wie wird der Privat- und Körperschaftswald unterstützt? Welche Aufgaben haben die Krisenstäbe, die inzwischen nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf den Landkreisebenen eingerichtet sind? Wie wird der Holzmarkt entlastet? Welche konkreten Maßnahmen sind schon angelaufen? Welchen Beitrag leisten dabei forstliche Zusammenschlüsse und Dienstleister?

Das sind die Punkte, die wir von der Staatsregierung wissen wollen, und das läuft auf offener Bühne ab. Wir wollen wissen, wie es den sächsischen Wäldern geht, was dort passiert. Wir wollen natürlich auch zur Diskussion miteinander anregen.

Zweitens wollen wir mit diesem Antrag sicherstellen, dass Folgendes passiert: dass diese Krisenstäbe eine Unterstützung in dem Unternehmereinsatz vor Ort sind, dass der Harvester nicht an den Kleinwaldbesitzern vorbeifährt, sondern dass sie mit angesprochen werden. Auch ich bekam in den letzten Tagen einen Brief vom Sachsenforst, in dem die Waldbesitzer noch einmal ausdrücklich aufgefordert wurden, in ihren Wäldern nach Schadbäumen zu schauen. Das ist aktiver Forstschutz. Herzlichen Dank, dass das sowohl beim Sachsenforst als auch beim Staatsforst in Verbindung mit den Landkreisen klappt.

Nächste Frage: Wie werden die privaten und körperschaftlichen Wälder weiterhin unterstützt? Da soll das Geld vor allem ins Land. Wir denken vor allem an Pauschalen, die ausgereicht werden, um die Angelegenheiten zu vereinfachen. Letztendlich geht es um forstliche Zusammenschlüsse, die unterstützt werden sollen. Auch neue forstliche Zusammenschlüsse sollen gebildet werden, wenn es sich in den Regionen ergibt. Beim Waldschutzmeldewesen soll entsprechend den Erfahrungen, die

man jetzt im Miteinander macht, noch einmal überprüft werden, wie man es verbessern kann.

Das sind Themen, die uns bewegen und die wir hier mit Ihnen diskutieren wollen.

Herzlichen Dank.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank, Herr von Breitenbuch. Es folgt Herr Winkler von der SPDFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten ja diskutieren, insofern möchte ich noch einmal ans Rednerpult gehen.

Frau Dr. Pinka, es gibt teilweise sehr leistungsfähige Forstbetriebsgemeinschaften. Gerade dort, wo Sie herkommen, Freiberg, gibt es eine sehr selbstbewusste, erfolgreiche Forstbetriebsgemeinschaft, in der Lausitz gibt es eine sehr große, aber auch im Vogtland. In der Region Leipzig herrscht ein Vakuum, dort entsteht erst einmal etwas. Es ist also sehr unterschiedlich. Das liegt immer an Persönlichkeiten, die da aktiv sind oder nicht. Insofern sind wir auf einem guten Weg, aber es ist noch nicht flächendeckend im Land installiert.

Wir haben mit den Holzlagerplätzen Schwierigkeiten, gerade, wenn wir den Wasserhaushalt nehmen. Wie kann man bewässern? Kann man das Wasser entnehmen und wieder zurückleiten? Hier gibt es wasserrechtliche Schwierigkeiten, die geklärt werden müssen. Das ist alles nicht so einfach. Wir halten die Maßnahmen, die wir angehen, für ausgereift und sind entsprechend handlungsfähig.

Zu Frau Grimm. Ihre Rede kann ich eins zu eins an alle Waldbesitzer verschicken und sagen, das ist Ihre Position. So gehen Sie mit den Sorgen der Waldbesitzer um. Das ist eine ganz einfache Geschichte, das werde ich so machen. Dann sollen sie sich eine Meinung bilden, ob andere Parteien oder Sie für deren Interessen stehen. Wie Sie das heute abgehandelt haben, war nicht in Ordnung. Sie wissen doch ganz genau, dass man diese Holzmengen, die jetzt in kurzer Zeit anfallen, nur mit großer Technik in der Schnelle aus dem Wald kriegt und nicht mit Pferd und Reiter. Das wird nicht funktionieren.

Wir haben die leistungsfähigen Unternehmer nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus anderen Landesteilen herangezogen, damit es überhaupt auf die Reihe kommt, und Sie

tun das so ab nach dem Motto: Jetzt ist der Wanderweg kaputt, der ständig vom Forst bezahlt und gepflegt wird. Wie Sie Ihre Region wahrnehmen, wundert mich. Wahrscheinlich muss man mal hinschauen, was da nicht in Ordnung ist. Es scheint mir nicht so, dass das, was Sie erzählen, in ganz Sachsen so passiert.

Ja, natürlich.

Ich kenne keinen Waldbesitzer, der zurzeit Grünholz einschlägt, weil die Preise schlecht sind. Sie hoffen alle, dass in drei Jahren die Preise wieder gut sind und derselbe Baum mehr Geld bringt. Entsprechend stelle ich eine Riesenzurückhaltung fest, auch haben viele Waldbesitzer damit zu tun, die Dinge in Ordnung zu bringen. Der große Staatswald liegt oben im Erzgebirge. Die Privatwälder liegen eher tiefer. Die von Ihnen beschriebene Problematik sehe ich nicht. Wir können die Privaten auch nicht zwingen. Wir haben den Zugriff auf Sachsenforst, um zu sagen, haltet euch zurück, weil wir hoffen, dass derselbe Baum in drei Jahren, wenn die Preisdelle überwunden ist – Frau Köpping nickt, Sie sind selbst Waldbesitzer –, wieder mehr Geld bringt.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, was wir von Sachsenforst fordern, aber in diesem Zusammenhang ist auch politisch richtig, dass wir es fordern.

Ja, bitte.

Wir können das gern mit Prof. Bitter besprechen. Bei den anderen Waldbesitzern habe ich das nicht so erlebt. Wir haben ein Problem, das will ich hier auch ansprechen. Das ist die

Forderung der Säger, die nicht nur mit Schadholz zurechtkommen, sondern auch mit Grünholz arbeiten müssen. Da auch die Säger wirtschaftlich überleben sollen, auch wenn das Sortiment aus dem Wald, das jetzt angeboten wird, schlecht passt, kann es sein, dass an dem einen oder anderen Ort in Sachsen Kompromisse gemacht werden müssen. Ich habe noch nicht so umfassend durchleuchtet, an welcher Stelle das ist und welche Mengen von der Industrie abgefordert werden. Man ist in Preisverhandlungen und lässt sich nicht in die Karten sehen. Das ist letztendlich Wirtschaftsgebaren. Vielleicht können wir das im Ausschuss aufgreifen, wenn wir mehr wissen.

Das können wir gern tun.

Ich freue mich sehr, Kollege Günther, dass die GRÜNEN zustimmen. Wir bauen den Wald seit Langem zu Mischwald um. Selbstverständlich können wir nicht an jeder Stelle sein, das leuchtet wohl ein. Wir haben ein Interesse daran, auf einem Großteil der Fläche nicht nur Wildnis zu hinterlassen, sondern wieder Wald, der Kohlenstoff bindet.

Deswegen kann man, wo es passt, diskutieren. Aber an sich ist wichtig, dass diese Wälder wieder Kohlendioxid speichern und jedes Jahr zwischen 5, 10 und 15 Festmeter Zuwachs bringen, damit letztendlich auch hier dieses CO2 aus der Atmosphäre in den Wäldern gebunden ist. – Das waren meine Punkte als Ergänzung zur Diskussion.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wälder haben ein langes Gedächtnis. Sie geben lange Zeugnis von früheren Ereignissen, was ihnen wiederfahren ist, und so wird auch das Jahr 2018 mit Sturm, Dürre und kleinen Borkenkäfern als Jahrhundertereignis in die Geschichte eingehen. Es wird parallel neben den Folgen der Kalami

tätshiebe nach dem Zweiten Weltkrieg oder dem Waldsterben im Erzgebirge zu Zeiten der DDR stehen.

Was ist passiert? Es ist besonders der Brotbaum Fichte betroffen, von dem die meisten Forstbetriebe leben den Forstleute vor 60, 80 und 100 Jahren gepflanzt haben, weil die Gesellschaft damals diesen Baum brauchte und wollte und er letztendlich damit langfristige Einkommen aus dem Wald versprach. Wir hatten bereits in der Planung, diese Fichte in den nächsten zehn bis 20 Jahren auf den Standorten auslaufen zu lassen, wo sie gefährdet ist, und durch Neues zu ersetzen, aber die Einnahmen deser Fichtenbestände noch zu nutzen. Wenn das jetzt vorzeitig

alles durcheinanderkommt, ist das nicht gut. Das Ziel ist und bleibt, artenreiche und vielfältige Wälder aufzubauen. Das ist jetzt durcheinandergekommen.

Nach den Stürmen im Winter lagen insbesondere nach „Herwart“ im Erzgebirge 600 000 Festmeter Sturmholz, nach „Friederike“ im Tiefland um Leipzig herum 1,2 Millionen Festmeter Sturmholz und im Januar noch sehr lokal nach „Fabienne“ bei Stollberg 100 000 Festmeter auf einem Bautz. Wer damals auf die Unwetterkarte geschaut hat, der hat gesehen, dass der Leipziger Raum bei „Friederike“ völlig lila war – vom Harz bis nach Dresden. Eine solche Unwetterwarnung habe ich noch nicht erlebt. Es war tatsächlich außerordentlich. Bäume brachen ab oder fielen mit Wurzeltellern um: Lärchen, Fichten, Kiefern, Laubbäume, insbesondere Birken. Der Schaden war groß. Es standen einem die Tränen in den Augen, wenn man vor seinen eigenen Waldbeständen stand. Die Aufräumarbeiten begannen sofort. Die Kapazitäten reichten aber nicht aus. Vor allem dauerte es, bis die Maschinen in die Wälder kamen. Das heißt, bei uns – ich bin selbst betroffen – waren sie erst im Sommer.

Die Trockenheit hat dann dem Boden und den Restwurzeln der umgeworfenen Bäume, von denen man hoffte, dass sie bei genug Regen eigentlich noch lebendig bleiben würden, auch noch die Restfeuchte entzogen. Die Restwurzeln reichten nicht aus. Die Bäume, die lagen, vertrockneten auch noch und gingen in Schaden. Der Harzfluss versiegte und dann kam der kleine Borkenkäfer, und das in großer Zahl. Bis zu vier Mal schlüpfte im letzten Jahr die Population. Es gab genug Nahrung und weiteres Absterben von Bäumen. Neueste Statistiken aus dem Sachsenforst gehen noch einmal von 600 000 Festmetern Borkenkäferholz aus.

Der Holzmarkt brach dann zusammen. Insofern war es auch sinnlos, grünes Holz zu schlagen; denn für das grüne, frische Holz hätte es nur schlechte Preise gegeben. Zudem braucht man dieses Holz auch in Zukunft noch bei wieder besseren Preisen. Das heißt, es war richtig, bei allen Forstbetrieben den Grünholzeinschlag einzustellen und sich der Aufräumarbeit zu widmen. Das haben alle Privaten gemacht und auch der Staatsbetrieb Sachsenforst. Das geschah zu höheren Kosten, weil diese Aufräumarbeiten überall verteilt auf der Fläche enorm teuer und nicht mehr kostendeckend wie bisher sind. Höhere Kosten, niedrigere Erlöse: Die Erträge, von denen wir dachten, dass sie in Zukunft kommen, sind damit verschwunden und wir haben teilweise leere Waldflächen, die jetzt geräumt sind.

Wie geht es mit ihnen weiter? Die Beräumung ist gerade in den professionellen Wäldern bei Forstbetriebsgemeinschaften, im Großprivatwald und auch beim Sachsenforst schnell angelaufen. Gerade der Kleinprivatwald hängt hinterher.

Die Menschen schauen teilweise jetzt erst in ihre Wälder und wissen, wie viel Brennholz sie machen müssen, um die Bäume aus dem Wald zu bekommen, damit nächstes Jahr nicht die abgestorbenen Bäume Käferholz werden.

Das heißt, wir richten mit dieser Debatte den Appell an das Land, gerade in die Kleinprivatwälder zu schauen, das Holz herauszuräumen und die Nester für die nächsten Käferpopulationen zu verhindern. Es geht auch um Nachbarschaften, –

– dass dort kein Schaden entsteht.

Hierauf wollen wir aufmerksam machen, insofern freue ich mich auf die zweite Rederunde.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über eine Katastrophe für die Waldbesitzer, aber insbesondere über eine Katastrophe für unsere Wälder. Weder der Wald noch die Waldbesitzer können etwas für diesen Klimawandel, Kollege Günther.

Insofern sitzen wir in einem Boot. Die Gesellschaft ist so entstanden, wie sie entstanden ist. Wir leben alle täglich mit dem Stromverbrauch, laden unsere Handys auf.

Insofern lautet die Frage: Wie helfen wir? Der Spannungsbogen ist richtig gesetzt worden, Frau Dr. Pinka. Insofern komme ich jetzt zu dem, wie ein Landtag helfen kann, nämlich mit Geld und mit klugen Gedanken.

Ja, das wurde gestern beschlossen. Aber dieses Schlaglicht, auf diese besondere Situation hinzuweisen, und dass wir rechtfertigen, das Geld auch einzusetzen, das war uns als CDU- und SPD-Koalition wichtig, es heute in einer Aktuellen Debatte anzusetzen.

Wenn Ihnen das alles egal ist, was in diesen Wäldern stattfindet, dann ist es traurig.

Wenn wir uns mit dem Bund vergleichen, dann ist klar: Der Bund hat 25 Millionen Euro über fünf Jahre zur Verfügung gestellt, davon erhält Sachsen vielleicht eine Million Euro. Was machen wir? Wir sind stolz darauf, dass wir es ermöglichen können, in diesen Haushalt 40 Millionen Euro einzustellen und dabei einzuplanen, dass 8 Millionen Euro in den Privat- und Körperschaftswald investiert werden, um dort zu unterstützen. Ich danke insbesondere allen in der Koalition, auch denen, die mit Wald sonst nichts zu tun haben, dass sie diese Sondersituation in den Wäldern erkannt haben und letztendlich bereit waren, das viele Geld vor die Klammer zu ziehen, um diese Probleme zu lösen.

Jetzt geht es weiter. Was kann mit dem Geld passieren? Was können wir tun? Es gab – Kollege Winkler hat das schon angesprochen – sehr gute Vorschläge vom Waldbesitzerverband und allen anderen betroffenen Verbänden. Auch das Kompetenzzentrum Sachsenforst, die Uni, das gesamte Netzwerk sind mit ihrem Wissen beteiligt. Uns

steht das Netzwerk zur Verfügung, und wir können uns Gedanken machen und diese auch nennen.

Was muss passieren? Wir müssen die Polterbehandlung in den Wäldern durchführen. Das Holz, das jetzt an den Rändern liegt, muss selbstverständlich auch mit Insektizid bespritzt werden, damit dort die Käfer im nächsten Jahr nicht auftreten. Man kann Polterschutznetze einsetzen. Es gibt die Aufarbeitung von Restholz auf Schadflächen – das muss zu Ende geführt werden. Es gibt Entrindungsprogramme für Holz, Transport und Lagerung auf Trockenlagerplätzen, damit das Holz aus dem Wald transportiert werden kann. Auch hier kann man unterstützen und vielleicht sogar die Forstbetriebsgemeinschaften dabei stützen, dass sie mit diesen Dingen auf die kleinen Waldbesitzer zugehen, um diese insgesamt zu stärken.

Es geht auch um den Wegebau. Wege, die trotz der Trockenheit durch das viele Holz arg in Mitleidenschaft gezogen wurden, müssen kurzfristig wiederhergestellt werden; vielleicht können Wege neu angelegt werden. Das sind alles Dinge, über die diskutiert werden kann.

Wir haben Krisenstäbe in den Landkreisen wie auch im Land gebildet, um zu helfen, sprich: um die Maßnahmen zu koordinieren und besser zu wissen, was in den Wäldern los ist. Wir haben nicht viel Zeit. Es muss in den nächsten vier Monaten das Holz aus dem Wald, damit nicht zusätzlicher Schaden entsteht.

Wir haben Beratungs- und Informationsbedarf, was die Wiederaufforstung betrifft, weil sich, Herr Günther, auch die Waldbesitzer Gedanken machen, was sie heute für ihre Kinder und Kindeskinder pflanzen. Entsprechend ist die Diskussion bei den Waldbesitzern nicht fernab, sondern am Küchentisch. Hier werden die Dinge diskutiert, die wichtig sind. Wir reden von der schnellen Wiederaufforstung. Insofern kann man über freiliegende Flächen diskutieren. Aber wir reden auch über Kohlenstoffbindung. Je schneller wir neue Waldstrukturen auf den Flächen schaffen, desto mehr ziehen wir Kohlenstoff aus der Luft, der dort gebunden wird. Wir tun damit etwas für den Klimawandel, wenn wir schnell entscheiden können, wohin das führt.

Noch ein Punkt ist mir wichtig: das Thema Jagd. Wenn wir Wildbestände haben, die den ganzen Neuaufwuchs schädigen, muss die Jagd darauf achten, dass die Wildbestände in den nächsten zehn Jahren, in denen sich die neuen Wälder begründen, nicht zu groß werden.

Das heißt: Das Thema Jagd bleibt aktuell, auch vor dem Hintergrund dieser Katastrophe.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erstaunt: Wir erleben eine Katastrophe im sächsischen Wald und haben darauf auch finanziell reagiert.

Wie gering aber die Aufmerksamkeit der Oppositionsparteien auf dieses Thema gerichtet ist – Volkmar Winkler und ich sind mehr als erstaunt; wir sind entsetzt, wie das in diesem Parlament auf offener Bühne verarbeitet wird. Das wird all denen nicht gerecht, die mit ihrem Wald – egal ob groß oder klein – in diesem Land durch die Zeit kommen, die ihr Eigentum schützen, die dieser Katastrophe ausgeliefert und mit der Politik im Gespräch sind. Wenn eine Aktuelle Debatte von der Opposition so niederziehend behandelt wird, dann ist das nicht in Ordnung.

Egal, ob man es ins Kleine zieht, wie Herr Barth das getan hat, oder nur mit dem Klimawandel begründet – Herr Günther, wie Sie das getan haben –: So kann man

das nicht machen. Es geht um konkrete Handlungen, es geht um konkretes Agieren – und Sie drücken sich vor einer Debatte, deren Gegenstand im Land sichtbar ist.

Das können wir so nicht stehen lassen, deshalb bin ich noch einmal ans Mikrofon gekommen.

Herzlichen Dank.

Ja.

Sie haben vorhin dargestellt, dass wir die Rücklage bei Sachsenforst entnommen hätten, um den Personalpool durch die Zeit zu steuern. Das fanden Sie kritikwürdig. Das macht jeder Betrieb, dass er, wenn er Personal braucht, auch Personal zieht. Jetzt haben wir ein Problem, das wir aussteuern müssen. Das ist richtig. Das war aber Ihr Schwerpunkt. Das war eine Kritik, und das reicht nicht.

Die Debatte, was mit einem kleinen Privatwald passiert, wie letztendlich damit umgegangen wird, wie wir unser Fachwissen, das wir im Land in Tharandt im Kompetenzzentrum haben, in die Breite ziehen können – auf all diese Punkte sind Sie nicht ausreichend eingegangen. Das hat mich geärgert. Das war genau der Punkt.

Herzlichen Dank. Ich wäre so weit.

Kollege

Dr. Lippold, geben Sie mir recht, dass es völlig kontraproduktiv ist, dass jetzt die Wärme aus Leipzig nicht mehr genutzt werden soll und mit großem Jubel der GRÜNEN dies jetzt als tolles Signal stattfindet? Dass es völlig kontraproduktiv gegenüber dem ist, was unser Ministerpräsident mit seiner Staatsregierung gerade für unser Land in Berlin bei diesen Verhandlungen zu erreichen versucht?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen über den Wald gesprochen, der seine eigene Geschichte hat. Genauso tauchen andere Ereignisse aus der Geschichte hier in unserer Parlamentsarbeit immer wieder auf. So ist auch die Bodenreform ein alter Baumriese, der immer wieder seine Schatten auf dieses Parlament wirft.

1945, Bodenreform. Sie alle kennen die geschichtlichen Hintergründe. Nach 1990 wurde alles irgendwie geregelt. Trotzdem, es taucht hier auf. Es gibt keine Stunde null. Wir müssen uns damit beschäftigen, und das ist auch richtig so.

1945, „Junkerland in Bauernhand“: 10 % Rittergüter gab es in Sachsen, die zum großen Teil an Neubauern-Stellen aufgeteilt wurden. Entschädigungslose Enteignung durch die SMAD und die deutschen Kommunisten. Die Eigentümer mussten fliehen – Kreisverweisung; Sie kennen das alles.

Dafür kamen Neubauern, die teilweise in den alten Gebäuden Ställe einrichteten oder auch neue Bauernhöfe aufbauten. Das Ganze wurde von diesen Neubauern bezahlt; das ist ein wichtiger Punkt. Das gab es eben nicht geschenkt, sondern diese Neubauern – ich habe in die Bücher geschaut – mussten das in diesen schwierigen Zeiten über zehn, 20 Jahre hinweg abstottern. Der Staat zog sofort Geld aus dem Diebesgut. Die NeubauernStellen mussten sogar verzinst werden, in diesen harten

Zeiten. Das war eine ganz schwierige Aufbauarbeit, die in den Familien der Neubauern geleistet wurde.

Zudem gab es Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch, das heißt, sie waren eben nicht Eigentümer. Die Kinder mussten in der Landwirtschaft bleiben. Da sind schon interessante geschichtliche Parallelen zur Blut-undBoden-Ideologie in der Zeit davor zu ziehen

oder zu noch früheren Zeiten. Die Bauern an die Scholle zu binden ist gar nicht so weit weg vom alten Lehnssystem der Zeit vor 1830 in Sachsen,

als letztendlich ja auch das Land zu Lehen gegeben wurde und dann wieder eingezogen wurde.

Es ist interessant, was da für Parallelen durchschimmern, liebe LINKE.

Land bedeutete in dem Falle Macht des Staates und der Machthaber und nicht Freiheit der Bürger. So wurde das Thema Bodenreform danach ausgesteuert.

Genau diese Argumentation und Rechtslage wurde in den Einigungsvertrag übernommen. Der Westen nahm Rücksicht auf den Osten, wie sich insgesamt bei dem Thema der Osten durchgesetzt hat – die DDR-Regierung, die damals verhandelte. Ich gehöre zu den sogenannten Alteigentümern, die ihr Land damals auch nicht zurückbekommen haben. Meiner Familie ging es genauso. Deswegen spreche ich zu dem Antrag, um ihm diese Spitze zu nehmen, damit man das etwas anders einordnen kann. Sie sprachen über den emotionalen Verlust von Familien etc., Herr Kollege Bartl. Ich weiß nicht, wie Sie mit meiner Familie in der Diskussion umgehen würden. Hier zeigt sich auch die Schwierigkeit, mit der Sie unterwegs sind.

Ja, ich bin hier ganz im historischen Kontext. – Ein Problem war auch, dass die DDR diese Eigentumsfortschreibung nicht mehr nachgezeichnet hat, wenn es Erben in die nächste Generation gab. Insofern war das alles nicht sortiert. Es war der Rechtsstaat Bundesrepublik, der damit umgehen musste und entsprechend diese Dinge sortiert hat.

Genau. – Die Bundesrepublik hat dann dieses DDRGesetz vollzogen, wie es damals auch politisch von Ihren Vorgängern gedacht war, Herr Bartl, nämlich kein volles Eigentum.

Wenn man nicht mehr in der Landwirtschaft war, sollte es an den Staat zurückfallen. Das war damals die Politik Ihrer Vorgängerleute.

Das können Sie auch hier nicht wegwischen.

Sehr gern.

Lieber Herr Kollege Bartl, diese Rechtslage ist die Rechtslage dieses demokratischen Staates, und genauso wie im Fall der „Bodenreform Alteigentümer“ über Jahre und fast zwei Jahrzehnte die Dinge in der Bundesrepublik durch Gerichtsverfahren, durch Gesetzesverfahren nachvollzogen wurden, hat sich auch hier die Bundesrepublik die Sache noch einmal angeschaut. Aber das ist die aktuelle Rechtslage, nach der dieses Land Sachsen und dieser Staat handeln. Das können Sie auch nicht wegwischen. Es ist die Rechtslage, die demokratisch in Parlamenten zum Gesetz geworden ist.

Selbstverständlich ist es für die Familien, die gedacht haben, dass sie dieses Eigentum haben, ärgerlich. Sie haben nach der Wende auch Kredite auf dieses Land aufgenommen, um teilweise ihre Neubauernstelle, ihr Haus und ihren Hof zu renovieren. Als dann die Grundbucheintragung anstand, hatten sie Probleme, weil ihnen der Staat – auch in dem Fall die Länder – das wieder weggenommen haben. Es war teilweise grotesk, weil Alteigentümerfamilien gefragt wurden, ob sie auf das eigentliche Neubauernhaus verzichten, damit dort renoviert, darauf ein Kredit aufgenommen werden konnte. Das haben wir sofort gemacht, weil wir diese Rechtslage akzeptiert haben. Auf der anderen Seite hat der Staat – die neue Bundesrepublik – denen das weggenommen. Das war im Einzelfall auch schwierig und hat nicht unbedingt zum Rechtsfrieden beigetragen.

Aber der Eingriff, der damals erfolgt ist, war auch so gewaltig. Ich habe von dem großen Baum gesprochen, der seinen weiten Schatten wirft. Wir merken, das waren nicht einfache rechtliche Diskussionen.

In Sachsen – ich möchte es noch einmal betonen – ist das ordentlich abgearbeitet worden. Das Land Brandenburg – darüber haben Sie ein wenig hinweggeschaut – hat sich im Jahr 2000, als die Frist auslief, in diese ganzen Grundstücke eintragen lassen. Das war ein Riesenskandal, der dort bis heute politisch noch verarbeitet wird. Gerade die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist so unter Druck gekommen, dass sie dem nachgegeben hat und jetzt versucht, über den Bundesrat irgendetwas politisch noch zu retten.

Ins Ärgernis haben sie sich damals selbst gebracht. Die Fristen sind alle abgelaufen, das heißt, dass wir hier ordentlich unterwegs sind. Der Rechtsfrieden ist schwierig. Jeder Einzelfall ist auch teilweise genau zu betrachten. Aber wir haben eine Rechtslage, die hier letztendlich vollzogen wird.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn kommunistisches Unrecht, gepaart mit verwaltungstechnischer Schlamperei der DDR-Zeit, jetzt unserem Rechtsstaat vorgeworfen wird, Herr Bartl. Genau das machen Sie.

Ja.

Sie müssten bitte ins Detail gehen.

Diese Entscheidung prägt mein ganzes Leben. Deshalb ist sie mir bekannt, aber sie wird von mir auch akzeptiert.

Na klar.

Wir sind im Sächsischen Landtag.

Insofern haben wir uns hier unsere Meinung gebildet. Wir haben über Jahre und Jahrzehnte mit diesem Thema Erfahrungen gesammelt.

Ich habe vorhin vom Treppenwitz der Geschichte gesprochen. Nach 1990 ist in einem juristisch komplizierten Verfahren – ich habe es beschrieben –, das im Einzelfall sicher zu Verletzungen und Enttäuschungen geführt hat, eine rechtsstaatliche Grundlage gelegt worden, die Rechtssicherheit geschaffen hat. Wir haben heute hier Rechtssicherheit. Es ist sehr durchsichtig, dass Sie alte Wunden aufreißen wollen, die Sie selbst damals, nach 1945, gelegt haben, und jetzt mit Unzufriedenheit unterwegs sind. Wir weisen das selbstverständlich zurück.

Herzlichen Dank.

Genau, Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären und noch etwas ergänzen, und zwar: Wir reden hier über Föderalismus. Die Länder haben – wer sich damit genauer beschäftigt, es ist Agrargeschichte unserer Länder, gerade im Osten – 1992 ganz bewusst dieses Land an sich heranziehen wollen, um ihre Agrarbetriebe, die hier waren, zu stärken. Ganz bewusst. Es war agrarpolitisch gewollt. Das war gerade im Norden, und es ging quer durch alle Parteien. Entsprechend war das auch ein Hintergrund dessen, warum so gehandelt wurde. Auch da hat man politisch übersteuert, weil man wollte, dass hier die Ostbetriebe auch genug Substanz hatten, und die wollte man fördern. Das tut man teilweise bis heute. – Nur als Ergänzung.

Insofern waren wir ganz tief in dem Thema drin. Meine Abstimmung war klar.

Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Grimm, wenn Sie gleich sagen, wir wären ideologisch, dann ist das ärgerlich, denn wir sind hier praktisch unterwegs. Wir kennen die Situation vor Ort. Ich bin selbst Jäger. Man versucht auf vielfältige Weise, die Rehkitze zu schützen.

Das liegt schon an demjenigen, der das Mähwerk fährt, dass er vorsichtig ist und sich an die Ecken herantastet, von denen er im letzten Jahr schon gewusst hat: Dort ist ein Rehkitz weggesprungen, dort ist eine Ricke weggesprungen, da könnte etwas liegen. All diese Erfahrung fließt voll mit ein.

Wir haben Jäger, die mit Hunden extra Vorsuche machen, ob Rehkitze im Gras liegen könnten, um genau das zu vermeiden. Niemand will, dass diesen Rehkitzen etwas passiert.

Natürlich gibt es auch Möglichkeiten des Staates. Wir haben Förderinstrumente, wie die Richtlinien „Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer“, die auch den Kauf einer solchen Drohne unterstützen. Es gibt ein Forschungsvorhaben „Wildretter“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt wurde, um hierüber Erfahrungen zu sammeln und einzubringen. Das ist auch das, was der Staat machen sollte. Diese Dinge selbst anzuschaffen halte ich nicht für richtig. Das lehnen wir ab.

Insofern lehnen wir auch Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urwälder von morgen auf 10 % der Landesfläche. Wir reden damit über 20 000 Hektar Wald, Staatswald. Dieser hat insgesamt 200 000 Hektar. Wir reden davon, dass wir diese 20 000 Hektar, die jetzt mit Bäumen bestanden sind, die einen Wert haben, dem Verfall preisgeben, sie nicht mehr bewirtschaften. Das heißt, wenn wir sie nicht mehr bewirtschaften, dann sind dort auch keine Menschen unterwegs, wir machen keine Gewinne, wir machen keinen Überschuss, wir wirtschaften dort nicht. Das lehnen wir in der drastischen Art ab.

Abgesehen davon: Was soll dabei herauskommen? Unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen versuchen – das tun

wir seit Jahren und Jahrzehnten, auch durch den Waldumbau –, auf der Fläche das Miteinander von Wirtschaft, Ökonomie und Ökologie herzustellen. Ich möchte diesbezüglich nur Prof. Heinz Lehmann zitieren:

Aus unserer Sicht kann darauf nicht verzichtet werden, dieses Miteinander weiter – das ist anspruchsvoll, das wissen wir – zu schaffen. Es geht darum, dass man auch einmal auf einen Hohlbaum verzichtet, diesen dem Specht überlässt oder Vernässungen nicht wieder durch Gräben aufzieht. Das sind einzelne Dinge, die natürlich in jedem Wald sehr individuell passieren können.

Der Staatswald ist Volkseigentum,

es ist Eigentum, das dem Volk gehört und damit nicht unter die Räuber fallen darf. Dass wir damit jetzt so umgehen, dass wir das einfach dreingeben, das kann es nicht sein.

Das widerspricht auch der Aktuellen Debatte von vorhin. Vorhin haben wir unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, wie auf den Flächen, die jetzt geschädigt sind, wieder neuer Wald entstehen kann. Das ist eine Herausforderung, der wir erst einmal stattgeben müssen. Das bedeutet intensive Arbeit und Entscheidung, dann aber auch Umsetzung auf diesen Flächen, was nicht einfach ist. Es tippt auch ein Thema der Vordebatte an. Es geht um Eigentum. Wie gehen wir mit dem Volkseigentum um? Mit der CDU sind in der Art Urwälder von morgen nicht zu machen.

Herzlichen Dank.

Herr Heidan, geben Sie mir recht, dass zum 1. Januar die Krankenkassenbeiträge wieder halbiert von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden, das heißt, die Arbeitnehmer erhalten dort eine Entlastung, während die Arbeitgeber eine Belastung zugeschoben bekommen haben?

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 2012, Frau Grimm, haben wir den Wolf in das Jagdrecht hineingeschrieben, weil wir wussten, es gibt eine Entwicklung in diesem Lande. Wir wussten nicht, wie lange das dauert, aber wir wussten, dass diese auf uns zukommt. Insofern ist die Aussage schlichtweg falsch, dass wir uns mit diesem Thema überhaupt nicht beschäftigt hätten.

Ich habe heute Morgen meinen Mitarbeitern gesagt, ich muss heute zum Wolf reden, und habe sie gefragt, was ich denn dazu sagen soll. Daraufhin haben sie gesagt: Wir sind für das Rotkäppchen. Damit ist meines Erachtens viel gesagt, wie die Dinge, die wir hier diskutieren, dort bewertet werden.

Wir haben die Gefahr, dass hier eine Elitendiskussion stattfindet, und wir haben alle Mühe und müssen uns auch beweisen, damit wir die Akzeptanz für dieses schwierige

Thema und auch vor Ort letztendlich erhalten. Das ist die Verantwortung, unter der auch die Debatte hier heute Abend steht.

Wir haben in dem Antrag, aber auch generell die Initiativen unseres Staatsministers Thomas Schmidt in Richtung Bundesrat, wobei wir ausdrücklich befürworten, dass dort letztendlich versucht wird, Entscheidungen herbeizuführen, dass Deutschland sich dafür einsetzt, eine Veränderung der Einordnung von Anhang 4 auf Anhang 5 zu erreichen. Wir danken für diese Initiativen sehr. Das ist aber das Berliner Parkett.

Was können wir in Sachsen machen? Natürlich ist das Bessere der Feind des Guten. Natürlich sind wir die ganze Zeit am Grübeln, was wir noch besser machen können und wie wir hier weiterkommen. Der Kern des jetzigen Antrages – und ich möchte es darauf noch einmal fokussieren – ist diese Strukturveränderung, die Dinge beim LfULG zu bündeln, beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, und letztendlich versucht, dieses Vertrauen und die Akzeptanz wiederherzustellen, die teilweise durch das Auftreten von verschiedenen Büros in der Lausitz gelitten hat.

Wir können es von außen nicht beurteilen, wie viel es da menschelt oder nicht; aber da ist Vertrauen verloren gegangen, und wir haben jetzt die Mühe und die Aufgabe, es wiederherzustellen. Deswegen ist auch die Bündelung beim LfULG, wobei man die Interessen der Weidetierhalter mit denen des Naturschutzes um den Wolf in dieser Behörde zusammenziehen muss, der meines Erachtens richtige neue Ansatz. Das müssen wir hier noch einmal betonen. Der Rechnungshof hat darauf mit hingewiesen; das ist richtig. Wir mussten aber auch hier ein einheitliches Verwaltungshandeln darstellen. Wir müssen letztendlich für Rechtssicherheit sorgen: Wer soll wann wie handeln? Entsprechend ist das jetzt ein wesentlicher Schritt nach vorne, den wir sehr begrüßen.

Es geht um Akzeptanz; das ist das Ziel dieser Initiative der Koalition. Wir hoffen, dass Sie dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf einige Punkte eingehen, die angesprochen worden sind. Das eine ist das Thema der Genetik. Es gibt ein zentrales deutsches Institut – nämlich das Deutsche Referenzlabor für genetische Untersuchungen beim Senckenberg-Institut Gelnhausen. Wir sind dort mit angedockt, weil dort die gesamten deutschen Informationen zusammenfließen. Das sind die Wissenschaftler. Uns wird manchmal vorgeworfen, dass wir nur noch glauben und nicht mehr wissenschaftlich arbeiten würden. Ich denke, hier sieht es genau andersherum aus. Genau dort ist der wissenschaftliche Sachverstand, um diese Themen zu beurteilen. Wenn wir dem alle nicht mehr vertrauen sollten – prost Mahlzeit! Ich denke, das ist hier weiterhin richtig angesiedelt. Jeder kann sich dort informieren. Es können die Schäden betrachtet, geprüft werden. Auch Laien – wir waren schon beim Senckenberg-Institut – können nachfragen. Das sind alles Verschwörungstheorien, die hier mit durchschimmern, Frau Dr. Petry.

Dann würde ich gern noch auf das Thema wolfsfreie Zonen eingehen.

Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich kann das sicher nachfragen.

Und Sie können das beurteilen? Ist ja interessant.

Ich möchte auf das Thema wolfsfreie Zonen eingehen. Wenn wir das Land in Gegenden einteilen, wo der Wolf akzeptiert wird, wo die Beschwernisse letztendlich ertragen werden sollen, und wir andere Gegenden außen vor lassen, wird das, glaube ich, nicht funktionieren. Wir müssen generell dort, wo es Schwierigkeiten gibt, versuchen Lösungen zu finden. Das ist die Herausforderung. Deshalb bringt uns das Thema wolfsfreie Zonen auf keinen Fall weiter.

Herzlichen Dank.

Ich werde das gleich von hier machen. – Zu Ihrem ersten Punkt: Den lehnen wir ab. Der Sächsische Landtag ist nicht berechtigt, eine solche Feststellung zu treffen, zumal ein solcher Beschluss keinerlei Rechte noch Pflichten für den Freistaat Sachsen nach sich ziehen würde. Die AfD verkennt die Gesetzeslage, nach der Deutschland im Rahmen der FFH-Berichtspflichten gegenüber der Kommission zur regelmäßigen Meldung – alle sechs Jahre – des Erhaltungszustandes der Tierart Wolf in Deutschland verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang haben wir von hier aus die Staatsregierung in unserem Antrag „Deutschlandweit abgestimmtes Wolfsmanagement“ im März – hört, hört! – dieses Jahres aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass zusammen mit der Republik Polen eine entsprechende Populationsbewertung vorgenommen wird. – Das zu Ihrem ersten Punkt.

Zum zweiten Punkt: Den lehnen wir auch ab. Der Antrag der AfD zeugt von Unkenntnis des derzeitigen Verfah

rens; denn derzeit wird die Rissbegutachtung durch die geschulten Mitarbeiter des jeweiligen Landratsamtes durchgeführt. Das Institut LUPUS begutachtet seit dem Jahr 2008 keine Nutztierrisse mehr. Es ist auch nicht vorgesehen, das Institut LUPUS wieder mit den Nutztierrissbegutachtungen zu beauftragen. Insofern ist der AfDZusatz entbehrlich.