Stephan Toscani

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Plenarsitzung und darf Sie dazu alle recht herzlich willkommen heißen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag zu seiner heutigen Sitzung um 09.00 Uhr in die Saarlandhalle einberufen. Es ist insgesamt die 47. Plenartagung der laufenden Legislaturperiode, gleichzeitig ist es eine Sondersitzung des saarländischen Landtags vor dem Hintergrund der Corona-Krise.

Die Entscheidung, die heutige Sitzung einzuberufen, erfolgte vor dem Hintergrund des Berichts, den Herr Ministerpräsident Tobias Hans in einer Sondersitzung des Erweiterten Präsidiums am vergangenen Sonntag abgegeben hat. Er hat das Präsidium des saarländischen Landtags unmittelbar im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die aktuelle Lage informiert. Es wurde einvernehmlich von allen Fraktionen der Wunsch geäußert, dass wir zu einer Sondersitzung des saarländischen Landtags zusammentreten, um die aktuelle Lage der Krisenbekämpfung erörtern zu können, wenn die Verordnung der Landesregierung neu konzipiert ist.

Zwischenzeitlich hat Herr Ministerpräsident Tobias Hans mit Schreiben vom gestrigen Tag mitgeteilt, dass er beabsichtige, eine Regierungserklärung in der heutigen Sondersitzung des Landtags abzugeben. Es ist die Regierungserklärung mit dem Thema „Corona: Nur mit Konsequenz, Entschlossenheit und Zusammenhalt gewinnen wir den Kampf“.

Außerdem haben die Landtagsfraktionen DIE LINKE und die AfD Anträge für die heutige Sitzung eingebracht. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Thema „Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser schützen“ eingebracht, das ist Drucksache 16/1537. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag zum Thema „Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung einer saarländischen Langzeitstrategie zur Bekämpfung von COVID-19“ eingereicht, Drucksache 16/1536. Ich schlage vor, dass wir beide Anträge in die Tagesordnung aufnehmen und im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung mit beraten. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass beide Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind.

Ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Das Thema lautet:

„Corona: Nur mit Konsequenz, Entschlossenheit und Zusammenhalt gewinnen wir den Kampf“

Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. Ich eröffne nun die Aussprache. - Wie vorhin besprochen, geht es in dieser Aussprache um die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, aber auch um die beiden Anträge, die die Fraktion DIE LINKE und die AfD eingebracht haben. Das Erweiterte Präsidium hat sich für die Aussprache auf ein doppeltes Redezeitmodul verständigt, das heißt, es stehen für die Aussprache rund 3 Stunden zur Verfügung.

Die beiden Anträge lauten wie folgt:

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser schützen (Drucksache 16/1537)

Zur Begründung des Antrages seiner Fraktion erteile ich nun das Wort dem Vorsitzenden der DIE LINKELandtagsfraktion Oskar Lafontaine.

(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)

Sie haben noch 5 Minuten.

Nächster Redner in der Aussprache ist der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk.

Zur Begründung des Antrages seiner Fraktion und zur Aussprache zur Rede des Ministerpräsidenten darf ich dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Josef Dörr das Wort erteilen.

Als nächstes spricht für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Dr. Magnus Jung. - Ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass der Antrag der AfD-Landtagsfraktion nachher vom Abgeordneten Rudolf Müller begründet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere zweitägige Plenarsitzung und darf Sie ganz herzlich willkommen heißen, einmal mehr in der Saarlandhalle. Unsere zweitägige Plenarsitzung steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Wir beraten und verabschieden dann auch in Zweiter und letzter Lesung den Landeshaushalt für die Jahre 2021/22. Daneben haben wir heute am späteren Nachmittag auch noch mal das Thema Corona-Verordnungen, einen Bericht des Ministerpräsidenten dazu, auf der Tages

ordnung. Später am Nachmittag beziehungsweise am Abend beraten wir noch mehrere Gesetze in Erster beziehungsweise Zweiter Lesung.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 46. Sitzung für heute 09.00 Uhr einberufen und Ihnen die vorliegende Tagesordnung vorgelegt. Zu der Tagesordnung möchte ich einige Anmerkungen machen. Zum Haushaltsplan für die Rechnungsjahre 2021/2022 haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen Globalanträge eingebracht, und zwar die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Doppelhaushalt 2021/2022 - Mit starken Akzenten für unser Saarland die Krise überwinden“, Drucksache 16/1533, die DIE LINKE-Landtagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Haushalt 2021/2022 - Dauerhaft investieren, Leitprojekte finanzieren, Krisenlasten gerechter verteilen“, Drucksache 16/1529, und die AfD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Haushalt 2021 - 2022“, Drucksache 16/1528 - neu“. Alle Fraktionen haben beantragt, ihren jeweiligen Globalantrag korrespondierend zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 zu beraten und somit zu Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung aufzunehmen.

Wer dafür ist, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass die drei Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind. Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu den Globalanträgen in der Generaldebatte zum Haushalt durchzuführen und im Anschluss daran über sie abzustimmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall.

Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2021/2022 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, es entspricht weitgehend dem Verfahren, wie wir es aus den Vorjahren kennen. Dies bedeutet: Die Berichterstattungen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsentwurf sind in einen Generalbericht und Berichte zu den Einzelplänen gegliedert. Das Erweiterte Präsidium hat sich darauf verständigt, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht jeweils mündlich hier am Rednerpult erstattet, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die näheren Einzelheiten über die Struktur der Debatte, auch zum zeitlichen Ablauf, finden Sie in den Haushaltsmappen, die Sie bekommen haben.

Für die nun folgende Generaldebatte haben wir das doppelte Grundredezeitmodul vereinbart, also rund drei Stunden. Für die Beratung der Einzelpläne haben wir jeweils ein Redezeitmodul vorgesehen, das heißt etwa eineinhalb Stunden für die jeweiligen Einzelpläne. Nach der Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt auch jeweils die Abstimmung über diese Einzelpläne und die dazugehörigen Abänderungsanträ

ge. Es empfiehlt sich, die Abstimmungen über das Haushaltsgesetz nebst Ergänzungsvorlage und Stellenplanübersicht morgen am Ende der gesamten Beratungen des Haushalts durchzuführen.

Die Haushaltsberatungen werden am heutigen Nachmittag nach der Aussprache und der Abstimmung zum Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa - unterbrochen und morgen früh fortgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich darauf verständigt, nach Einzelplan 04 die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 zu beraten. Es handelt sich dabei um Gesetze, die in Erster und Zweiter Lesung beraten werden, sowie um einen Antrag des Ministers für Inneres, Bauen und Sport.

Mit Schreiben vom 07. Dezember 2020 hat Herr Ministerpräsident Hans angekündigt, den Landtag über die Änderung und Verlängerung der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu informieren. Ich schlage vor, diesen Bericht und die Aussprache hierzu unmittelbar nach Einzelplan 04 und vor den Beratungen der Tagesordnungspunkte 3 bis 9 durchzuführen.

Ich möchte nun über das Gesamtverfahren abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann wird wie vorgeschlagen verfahren.

Noch ein Hinweis: Unsere beiden langjährigen treuen Saaldiener, die Herren Gilges und Hölscher, machen heute und morgen, wie man im Saarland sagt, ihre letzte Schicht, sie werden Ende des Jahres aus den Diensten des saarländischen Landtages ausscheiden. Wir werden sie morgen am Ende der Plenarsitzung angemessen verabschieden.

Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer Naturkatastrophe und außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 des Haushaltsstabilisierungsgesetzes für den Doppelhaushalt 2021/2022 (Drucksache 16/1526)

Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Jochen Flackus, das Wort.

Ich danke dem Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen, ich schließe die Aussprache, wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und

Haushaltsfragen, Drucksache 16/1526. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, der LINKEN und der AfD, dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022 (Haushalts- gesetz - HG 2021/2022) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022, der Stellenplanübersicht und der Globalanträge der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion dazu (Drucksa- chen 16/1401, 16/1498, 16/1528 - neu -, 16/1529 und 16/1533) (Ergänzungsvorlage der Landesregierung: Drucksache 16/1479) (Ab- änderungsantrag: Drucksache 16/1522)

Die Globalanträge der Fraktionen lauten wie folgt:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Doppelhaushalt 2021/2022 - Mit starken Akzenten für unser Saarland die Krise überwinden (Druck- sache 16/1533)

Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2021/2022 - Dauerhaft investieren, Leitprojekte finanzieren, Krisenlasten gerechter verteilen (Drucksache 16/1529)

Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2021 - 2022 (Drucksache 16/1528 - neu)

In der Aussprache wird auch der Etat des Ministerpräsidenten behandelt:

Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei

Bevor wir in die Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 einsteigen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Jochen Flackus, das Wort zur Erstattung des Grundsatzberichtes des

Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsplan 2021/22.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie haben einen Überblick gegeben über den Doppelhaushalt 2021/22. Sie haben die Schwerpunkte dieses Doppelhaushaltes genannt und Sie haben auch den Gang der Beratungen im Haushaltsausschuss geschildert. Ich glaube, das waren einmal mehr sehr intensive Beratungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss in den letzten Wochen geleistet haben. Sie haben sich intensiv mit den Schwerpunkten, mit den Details dieses Haushaltes, befasst. Deshalb möchte ich im Namen des ganzen Hauses den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, aber insbesondere auch dessen Vorsitzendem, Jochen Flackus, ein herzliches Dankeschön für diese guten und intensiven Beratungen sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne nun die Generaldebatte. Die Generaldebatte ist traditionell die Debatte über den Etat des Ministerpräsidenten. Wir haben ja vereinbart, dass die Fraktionen im Rahmen dieser Debatte auch ihre Globalanträge zum Haushalt begründen und dass die Aussprache darüber auch in der Generaldebatte geführt wird. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die Opposition diese Generaldebatte eröffnet. Deshalb erteile ich dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, das Wort.

(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)

Sie haben noch 56 Minuten in der Gesamtdebatte.

20 Minuten.

Sie haben 20 Minuten geredet.

Nächster Redner in der Generaldebatte ist der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon.

Auf dass die Zweige erblühen mögen im Sinne unseres Landes. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Generaldebatte, immer im Wechsel Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Nach der Mehrheitsfraktion SPD kommt nun die AfD-Landtagsfraktion. - Es spricht ihr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.

Das ist die Gesamtredezeit der AfD für den heutigen Tag.

Sie haben jetzt 8 Minuten gesprochen.

Nächster Redner in der Aussprache zur Generaldebatte ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk.

Für die CDU-Landtagsfraktion hat nun der Abgeordnete Timo Mildau das Wort.

Es spricht nun der Ministerpräsidenten Tobias Hans.

Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Sie kommt vom Abgeordneten Raphael Schäfer. - Bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen wie immer am Ende der Debatte zu einem Einzelplan zur Abstimmung. Es sind mehrere

Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1510 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1510 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1510 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Die nächste Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über den Kapitel 16 21 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme des Teils des Abänderungsantrags Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 21 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02, 16 11 und 16 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die CDUund SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Die nächste Abstimmung betrifft dem Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Die nächste Abstimmung betrifft den Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11,20 21 und 20 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02,

20 11, 20 21 und 20 23 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben CDU- und SPD‑Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Es ist über Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) Einzelabstimmung beantragt worden. Wer für die Annahme von Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDUund SPD‑Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Es ist über Kapitel 02 12 (Förderung von Wissen- schaft, Forschung und Technologie) Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme von Kapitel 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktion DIE LINKE, die AfD-Landtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir kommen nun zum letzten Punkt innerhalb der Haushaltsberatungen für heute, aber nicht zum letzten Tagesordnungspunkt. Das ist der Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04, Einzelplan 17 Kapitel 17 04, Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung.

Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung (Abänderungsan- träge: Drucksachen 16/1512, 16/1519, 16/1521 und 16/1530)

Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. Wie immer beginnen wir mit der Opposition. Für die Landtagsfraktion DIE LINKE darf ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort erteilen.

Ich erteile als nächstes dem Abgeordneten Volker Oberhausen das Wort. - Er spricht für die CDU‑Landtagsfraktion.

Wir sind in der Debatte um den Einzelplan Finanzen und Europa. Als nächstes ist wieder die Opposition am Zug. - Als Vertreter der Opposition spricht der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Weiter geht es in der Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Baltes, sie spricht für die SPD-Landtagsfraktion.

Für die CDU-Landtagsfraktion spricht nun die Abgeordnete Sandra Johann.

Zum Einzelplan 04 gibt es eine weitere Wortmeldung. Sie kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth. - Ich vermute mal, dass der Kollege Eugen Roth auch zum Thema Europa sprechen wird.

Die Landesregierung hat zum Einzelplan 04 um das Wort gebeten. - Ich darf Finanz- und Europaminister Peter Strobel ans Rednerpult bitten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Einzelplan 04 vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Wie bei den anderen Einzelplänen auch beschließen wir die Beratungen des Einzelplans mit mehreren Abstimmungen. Doch zuvor möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Wir hatten auf unseren Plätzen heute Morgen einen Schokoladen-Nikolaus von unserem eifrigen Umweltminister - ich glaube, das ist heute noch gar nicht erwähnt worden. Ganz herzlichen Dank im Namen der Kolleginnen und Kollegen für dieses Nikolausgeschenk!

Schokolade - etwas Süßes - ist gut für die Konzentration. Die brauchen wir jetzt für die elf Abstimmungen, die wir gleich durchführen.

Ich komme zur ersten Abstimmung. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht. Das ist Drucksache 16/1512. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1512 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1512 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Die nächste Abstimmung betrifft den Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 04 und 16 22 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung kam von CDU- und SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfDLandtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 04 einen Abänderungsantrag eingebracht. Das ist die Landtagsdrucksache 16/1519. Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 17 04 beziehungsweise über den Kapitel 17 04 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Darf ich kurz zum Abstimmungsverhalten der DIE LINKE-Landtagsfraktion nachfragen? - Das war Zustimmung?

Okay. Ich darf feststellen, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1519 - soweit er Kapitel 17 04 betrifft - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Die nächste Abstimmung betrifft Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung kam von CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Dagegen ge

stimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplanes 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist, gleiches Abstimmungsbild wie eben. Zustimmung kam von CDU- und SPD-Fraktion. Ablehnung kam von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der AfDLandtagsfraktion und vom Abgeordneten Hecker.

Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung kam von CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht. Er liegt uns als Drucksache 16/1521 vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1521 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1521 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion sowie die DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Die CDU- und SPD-Landtagsfraktion haben zu Einzelplan 21 einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht. Das ist die Drucksache 16/1530. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1530 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Ab

änderungsantrag Drucksache 16/1530 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDUund SPD-Landtagsfraktion sowie die DIE LINKELandtagsfraktion. Abgelehnt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplanes 21 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung der beiden angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die Haushaltsberatung für heute. Ich unterbreche die Haushaltsberatungen. Wir setzen die Haushaltsberatungen morgen früh um 09.00 Uhr mit weiteren Einzelplänen fort.

Wir kommen zum nächsten Punkt:

Änderung und Verlängerung der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Wir hatten in der letzten Woche eine Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage. Im Rahmen dieser Sondersitzung unseres Landtages hat der Ministerpräsident angekündigt, dass er den Landtag künftig immer aktuell über wesentliche Veränderungen in der Verordnungspolitik der Landesregierung zur CoronaBekämpfung informieren möchte. Das ist heute der Fall. Deshalb haben wir zu Beginn unserer Plenarsitzung die Tagesordnung entsprechend angepasst. Ich darf nun diesen Tagesordnungspunkt aufrufen und Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans für seinen Bericht beziehungsweise seine Information das Wort erteilen.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweiter Tag der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2021/2022. Wir hatten gestern die Generaldebatte und auch schon Einzelpläne debattiert, das heißt, über den Haushalt verschiedener Ressorts. Heute machen wir weiter mit der Debatte und der Abstimmung über die Einzelpläne, das heißt, über den Haushalt verschiedener weiterer Ministerien. Wirtschaft steht an, Inneres, des Weiteren das Umweltministerium, das Sozialministerium und der Justizhaushalt. Am späten Nachmittag oder am frühen Abend werden wir dann in die Schlussabstimmung unseres Haushalts eintreten. Wir setzen also die gestern unterbrochenen Beratungen fort und es geht heute Morgen mit der Aussprache und der Abstimmung über den Einzelplan 08 los - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr -, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 08.

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsantrag: Drucksa- che 16/1515)

Wie bei den anderen Einzelplänen auch wird die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anla- ge 5).

Vielleicht noch ein technischer Hinweis für die Rednerinnen und Redner. Wir haben neben unserem Rednerpult eine Zeitanzeige. Gestern kam es zu der einen oder anderen Nachfrage. Sie sehen dort die

Gesamtredezeit, die Ihrer Fraktion noch für die Haushaltsberatungen, also für den heutigen Tag, verbleibt. Das ist etwas anders angezeigt als sonst, nicht per Redezeitmodul, sondern das ist die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion. Das nur als Hinweis. Wie immer beginnt die Opposition mit der Beratung über den Einzelplan. - Ich eröffne die Aussprache und darf als ersten Redner im Bereich Wirtschaft, des Wirtschaftshaushalts, den Parlamentarischen Geschäftsführer der DIE LINKE-Landtagsfraktion Jochen Flackus aufrufen.

Nächster Redner ist für die SPD-Landtagsfraktion der Abgeordnete Hans Peter Kurtz.

(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhülle gewechselt.)

Ich erteile als Nächstes der AfD-Landtagsfraktion das Wort. - Für die AfD-Landtagsfraktion spricht der Abgeordnete Rudolf Müller.

Im Wechselspiel zwischen Opposition und Mehrheitsfraktionen geht es nun weiter mit einer der Mehrheitsfraktionen, mit der CDU-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.

Während das Rednerpult für den Abgeordneten Wegner hergerichtet wird, noch ein Hinweis zu den Honiggläschen auf Ihren Abgeordnetenbänken. Das ist Honig aus eigener Produktion, aus Landtagsproduktion. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir seit letztem Jahr drei Bienenvölker im Garten des Landtages. Wir haben immerhin 80 Kilo Honig in diesem Jahr produziert. Lassen Sie es sich schmecken!

Der Landtag ist sozusagen bienenfleißig. Nun hat das Wort der Abgeordnete Bernd Wegner.

Ich erteile als Nächstes dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.

Mir liegt eine weitere Wortmeldung von der CDULandtagsfraktion wird vor, und zwar vom Abgeordneten Marc Speicher.

Auch aus der SPD-Landtagsfraktion gibt es eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile dem Abgeordneten Eugen Roth das Wort.

Wir sind in der Aussprache zum Einzelplan 08, Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. - Die nächste Rednerin ist die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen.

Für die Landesregierung spricht nun die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.

In der Aussprache zum Justizhaushalt geht es weiter mit der AfD-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.

Der nächste Beitrag in der Aussprache kommt von der SPD-Landtagsfraktion. - Ich darf dazu dem Abgeordneten Reiner Zimmer das Wort erteilen.

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete Ulrich Schnur wird für die CDU-Landtagsfraktion sprechen. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass eine Restredezeit von 3 Minuten 30 Sekunden zur Verfügung steht.

Lieber Herr Kollege Schnur, die Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Herr Kollege Schnur, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Die SPD hat eben signalisiert, dass sie ihre Restredezeit auf die CDU und damit auf Sie überträgt. Sie können also noch 3 Minuten 30 Sekunden sprechen.

Lieber Herr Kollege Schnur, die Redezeit ist wiederum abgelaufen. Von daher verzichten Sie vielleicht auf ein Gesamtfazit. Ich würde Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Meinen Sie das ernst?

Okay, es gibt eine Redezeitspende von der Fraktion DIE LINKE.

Wir schauen mal, wie viel Zeit noch übrig ist. - Es sind noch 23 Minuten! Ich glaube, das müsste reichen.

So weit die Beiträge der Fraktionen. Ich darf im Namen des Präsidiums für das kollegiale Verhalten ausdrücklich Danke sagen. Das war ein schöner Zug bei der Jungfernrede des Kollegen Ulrich Schnur.

Wir haben eine weitere Wortmeldung, und zwar seitens der Landesregierung. Justizminister Peter Strobel hat um das Wort gebeten. Auch hier ein Hinweis zur Redezeit. Eigentlich ist die Redezeit der Landesregierung abgelaufen, jedenfalls das Kontingent, das sie im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung erhält. Es gilt die Regel, dass all das, was die Landesregierung nun an Redezeit in Anspruch nimmt, eins zu eins auf jede Fraktion übertragen wird. Die fraktionslosen Abgeordneten erhalten ebenfalls noch ein Budget. - Bitte schön, Herr Justizminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich will aber der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass jede Fraktion nun noch ein Redezeitkontingent von 13 Minuten zur Verfügung hat. - Wenn nach diesem Angebot keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen auf die Zielgerade in der Beratung unseres Haushaltes. Wir haben jetzt noch einen Abstimmungs-Halbmarathon, wie ich es einmal nennen möchte, also noch einige Schlussabstimmungen vor uns.

Wir beginnen mit der Drucksache 16/1517. Der Haushalt für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, eben die Drucksache 16/1517. Wir stimmen über diesen Abänderungsantrag ab. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1517 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU-, SPD- und die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordneter Hecker.

Die nächste Abstimmung ist die Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Zur nächsten Abstimmung, das ist die Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10, ist, den bitte

ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Das gleiche Abstimmungsbild wie eben: Zustimmung der Fraktionen von CDU und SPD, Gegenstimmen der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Hecker.

Nächste Abstimmung, die Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmung wiederum der Fraktionen von CDU und SPD, Gegenstimmen der Kollegen der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion sowie vom Abgeordneten Hecker.

Über Kapitel 10 01 ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 10 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist, wieder mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD und bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und vom fraktionslosen Abgeordneten Hecker.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18, das ist der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Abgeordneten des Hauses.

Stellenplan (Drucksache 16/1498)

Wir kommen nun zur Aussprache und zur Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu den Stellenplanänderungen bereits im Zuge des

Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erfolgt ist. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2021/2022, das ist Landtagsdrucksache 16/1498. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1498 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 Drucksache 16/1498 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion sowie der Abgeordnete Hecker, enthalten haben sich die Abgeordneten der DIE LINKE-Landtagsfraktion.

Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022, also zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Das ist Drucksache 16/1401. Ich darf erneut darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits gestern durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Rahmen des Grundsatzberichts erfolgt ist. Ebenfalls wurden die Aussprachen zu diesen Gesetzen bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt.

Die Regierung des Saarlandes hat zu diesem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 16/1479 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage Drucksache 16/1479. Wer für die Annahme dieser Ergänzungsvorlage ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 16/1479 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser liegt uns vor als Drucksache 16/1522. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1522 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1522 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN, dagegen gestimmt haben die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Ge

setzentwurfs unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1401 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKELandtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der Abgeordnete Hecker. - Damit ist der Haushalt des Saarlandes für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet.

Es ist gute Tradition, dass zum Ende der Haushaltsberatungen der Finanzminister noch einmal das Wort ergreift. Ich darf unserem Finanzminister Peter Strobel das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Die Haushaltsberatungen sind traditionell Höhepunkt und Abschluss des parlamentarischen Jahres. Ich kann mich den Worten des Finanzministers anschließen: Die Beratungen haben in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Sie haben zudem unter besonderen Bedingungen stattgefunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren ja auch für uns besondere Bedingungen. In den vergangenen Monaten haben wir in der Congresshalle oder hier in der Saarlandhalle getagt. In der Ausschussarbeit und auch in der Arbeit der Fraktionen haben wir erlebt, dass auch, bedingt durch die Corona-Krise, neue Arbeitsformen erprobt werden mussten - sei es Homeoffice, seien es die Videokonferenzen, die digitalen Arbeitsformen.

Dass diese Haushaltsberatungen sowohl im Ausschuss als auch hier in der Plenarsitzung so reibungslos, so gut über die Bühne gehen konnten, verdanken wir auch unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Mir ist es ein Anliegen als Chef, noch einmal ganz besonders unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Dankeschön zu sagen.

Wir selbst arbeiten, vielleicht auch bedingt durch die besonderen Herausforderungen der Krise, zurzeit mit einer hohen Schlagzahl. Ich weiß nicht, ob das jedem bewusst ist; wir sehen das an der Belastung des Stenografischen Dienstes: Wir haben zurzeit ein Zehnjahreshoch in der Dichte unserer Beratungen, insbesondere unserer Ausschussberatungen. Das heißt, wir sind zurzeit ein überaus fleißiges Parlament.

Wir sind dabei auf der Höhe der Zeit. Wir hatten die Debatte um die Rolle der Parlamente in der CoronaKrise. Ich glaube, sowohl beim Thema Gesetzgebungsarbeit als auch beim Thema der Begleitung der Landesregierung und deren Verordnungen sind

wir auf der Höhe der Zeit. Wir haben gestern dieses neue Format erprobt. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nicht schon frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, da wir ja verabredet haben, dass wir bei neuen Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise unter Umständen auch Sondersitzungen durchführen. Der Finanzminister hat es eben angesprochen: Die Zahl der Fälle ist besorgniserregend. Es ist, Sie werden das in den Medien verfolgt haben, nicht auszuschließen, dass wir uns in diesem Jahr noch einmal zu einer Sondersitzung treffen werden. Wir werden das sehen; ich halte das für offen, ich halte das für möglich. Wir müssen die nächsten Tage abwarten.

Ich möchte aber die Gelegenheit auch noch zu einem weiteren Dank nutzen. Ich habe eben schon die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen, und ich hatte gestern schon angedeutet, dass wir heute zwei unserer Saaldiener verabschieden. Das sind Herr Werner Gilges und Herr Hanswerner Hölscher. Ich darf Sie beide nun zu uns hier oben auf die Bühne bitten!

Herr Werner Gilges steht seit September 2005 in unseren Diensten, er hat uns während fast 200 Plenarsitzungen betreut. Herr Hölscher ist seit Mai 2007 bei uns, er hat in rund 170 Plenarsitzungen Dienst geleistet. Sie beide haben mit dafür Sorge getragen, dass unsere Plenarsitzungen so professionell durchgeführt werden konnten. Durch Ihre freundliche, durch Ihre zurückhaltende, durch Ihre sehr zuverlässige und hilfsbereite und diskrete Art leisten Sie hier wertvolle Unterstützung für uns. Sie sind im Hintergrund tätig und zugleich doch gut sichtbar. Wir möchten uns für diese zuverlässige Unterstützung, für dieses langjährige und treue Engagement ganz herzlich bedanken. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Gilges, lieber Herr Hölscher, herzlichen Dank!

Ich darf darauf hinweisen, dass sich in den vergangenen Tagen zwei neue Kollegen unserer Saaldiener eingearbeitet haben. Das sind Herr Roland Hoffmann und Herr Karsten Baum, die ab Januar 2021 unser Team regulär unterstützen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich noch einmal für diese guten Haushaltsberatungen. Bleiben Sie gesund! Ich schließe die Sitzung.

Anlage 1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01

Der saarländische Landtag ist im Vergleich zu anderen Landtagen in den anderen Bundesländern sparsam und spärlich ausgestattet. Es wird nicht über die Verhältnisse gelebt. Es ist keine üppige Ausstattung vorhanden und es wird nicht mehr angefordert als notwendig.

Berichterstattung zu Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes - Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19

So wie im Verhältnis Lehrer und Schüler besteht im Bereich des Rechnungshofes des Saarlandes ein vorbildliches Verhalten im Haushalt.

Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Einzelplan 06 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Ganztägige Bildung und Betreuung, Grundschulen, Förderschulen und Inklusion, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, Landesinstitut für Pädagogik und Medien, Berufliche Schulen, Fachschulen, Staatliche Studienseminare, Kirchliche Angelegenheiten, Hochschule für Musik, Hochschule der Bildenden Künste, Kunst- und Kulturpflege, Landesdenkmalamt, Weiterbildung und Qualifizierung, Industriekultur, Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit und Frühkindliche Bildung und Betreuung. Ebenso gehören zum Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur die Kapitel 16 06, 17 06, 20 06, 20 12 und 20 27.

Der Bildungs- und Kulturhaushalt ist neben der Allgemeinen Finanzverwaltung der größte Posten im Landeshaushalt. Das Personalsoll des Einzelplans 06 liegt für das Haushaltsjahr 2021 bei insgesamt 8.634 Bediensteten, einem Plus von insgesamt 122 gegenüber 2020. Für das Haushaltsjahr 2022 sind 8.637 Bedienstete als Personalsoll ausgewiesen, ein Plus von 3 Stellen gegenüber dem Haushaltsjahr 2021. Die Zahl der Auszubildenden bleibt mit 5 konstant in den beiden Haushaltsjahren des Doppelhaushalts mit Blick auf das Jahr 2020.

Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 sieht für 2021 Einnahmen in Höhe von rund 2,37 Millionen Euro vor, ein Minus von rund 3,4 Millionen gegenüber dem Vorjahr, und für 2022 in Höhe von rund 3 Millionen Euro, ein Plus von rund 687.000 Euro. Die Gesamtausgaben sind für 2021 mit rund 1,18 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von rund 74,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben für 2022 umfassen ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro, einem Plus von rund 38 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2021.

Die Ausgaben des Einzelplans 06 verteilen sich für 2021 und 2022 wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 897 Millionen Euro beziehungsweise rund 919 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro beziehungsweise rund 9,7 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 261,3 Millionen Euro beziehungsweise rund 275,9 Millionen Euro veranschlagt - die Ausgaben für Investitionen mit circa 17,5 Millionen Euro beziehungsweise rund 18,5 Millionen Euro.

Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Abänderungsanträge gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit im Haushaltsund Finanzausschuss. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mehrheitlich angenommen.

Vielen Dank.

Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Abschnitt Ministerpräsident und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Kapitel 16 11, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 sowie der Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie - Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23

1. Allgemein

Es gibt Veränderungen der Planstellen im Einzelplan 02 für das Jahr 2021 von 1.271 in 2020 auf dann 1.187. Das sind 84 Stellen weniger durch die Anpassung an die Bedürfnisse und Gegebenheiten der UdS unter Berücksichtigung des § 26 SaarBBesG. Bis zur Einführung des Globalhaushaltes wurden auch Tarifbeschäftigte auf Beamtenstellen geführt. Mit Einführung des Globalhaushaltes ist lediglich noch für Beamte und Beamtinnen ein Stellenplan zu führen, daher wurde eine erhebliche Anzahl von Planstellen in Abgang gestellt.

2. Einnahmen

Die Gesamteinnahmen im Jahre 2021 betragen 41,5 Millionen Euro, das sind damit 1,4 Millionen Euro mehr als 2020. Im Jahre 2022 betragen die Einnahmen 40,67 Millionen Euro, das wären rund 847.900 Euro weniger als in 2021.

Die Einnahmen im Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministerpräsiden- ten und der Staatskanzlei) betragen 2021 599.000 Euro und im Jahr 2022 666.000 Euro.

Die Einnahmen im Kapitel 17 02 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) betragen in beiden Jahren 32.900 Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) betragen im Jahr 2021 500.000 Euro, sowie Verpflichtungsermächtigungen von ebenfalls 500.000 Euro. Im Jahr 2022 betragen die Ausgaben 1 Million Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro.

3. Ausgaben

Die Ausgaben im Jahre 2021 betragen insgesamt 390,7 Millionen Euro und damit 19,1 Millionen Euro mehr als im Jahre 2020. 2022 werden die Ausgaben rund 15,5 Millionen über denen von 2021 liegen und 406,3 Millionen Euro betragen.

Die Ausgaben im Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministerpräsiden- ten und der Staatskanzlei) betragen 2019 rund 256.500 Euro und im Jahre 2020 rund 230.000 Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleis- tungen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) betragen für 2019 rund 1,26 Millionen Euro und 2020 1,28 Millionen Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) betragen im Jahr 2021 500.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von ebenfalls 500.000 Euro. Im Jahr 2022 betragen die Ausgaben 1 Million Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) belaufen sich für 2021 auf rund 5,8 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 3,2 Millionen Euro. Im Jahre 2022 belaufen sich die Ausgaben auf 7 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 20 21 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich der Universität) belaufen sich für 2021 auf rund 20,8 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 46,5 Millionen Euro. Im Jahre 2022 belaufen sich die Ausgaben auf 30,3 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 16,8 Millionen Euro.

Die Ausgaben im Kapitel 20 23 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes) belaufen sich für 2021 auf rund 10,8 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen von 10,1 Millionen Euro. Im Jahre 2022 belaufen sich die Ausgaben auf 12,6 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Millionen Euro.

4. Abänderungsanträge

Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 02 unter anderem wie folgt vorgenommen. In Kapitel 02 01 wurden in Titel 686 04 die Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zwecke um jeweils 35.000 Euro erhöht. Titel 685 20 - Onlinerland Saar LMS - wurde ebenfalls um 35.000 Euro erhöht. Zur Stärkung des Medienstandortes Saarland wurde der Titel 685 21 um jeweils 100.000 Euro erhöht. Die Zuschüsse an politische Jugendverbände in Titel 684 01 wurden um jeweils 18.000 Euro erhöht. Für einen Jugendwettbewerb „Tanz und Chorgesang“ wurde der Titel 684 01 um jeweils 150.000 Euro erhöht. Letztendlich wurde das Landesforschungsförderprogramm in Titel 685 11 um jeweils 25.000 Euro erhöht.

Alle Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden mehrheitlich angenommen.

Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt schriftlich vor.

Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa und Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung

Der Einzelplan 04 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2021 von 21,89 Millionen Euro. Dies impliziert einen Anstieg um rund 2,74 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2020. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2021 belaufen sich auf 127,96 Millionen Euro. Dies zeigt einen Anstieg von 10,75 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020. Für das Haushaltsjahr 2022 sind Gesamteinnahmen in Höhe von 21,86 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Die Einnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,33 Millionen Euro reduziert. Die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022 wurden auf 130,65 Millionen Euro beziffert. Dies impliziert einen Anstieg um rund 2,7 Millionen Euro.

Das Personalsoll für das Jahr 2020 beläuft sich auf 127 Stellen und entwickelt sich im Jahr 2021 mit 4 zusätzlichen Stellen auf 131 Stellen. Für das kommende Haushaltsjahr 2022 ist der Abbau einer Stelle vermerkt und somit die Reduzierung auf 130 Stellen. Für Arbeitnehmer ist ein Stellensoll von 23 Stellen im Jahr 2020 angegeben, welches sich um eine Stelle reduziert auf 22 im Jahr 2021. Der Stellenplan für das Jahr 2022 sieht keine personellen Veränderungen vor.

In Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Euro- pa) fallen Mehreinnahmen in Höhe von 54.500 Euro für 2021 und 49.300 Euro für das Jahr 2022 an. Dies bedeutet einen Anstieg auf 597.800 Euro in 2021 beziehungsweise 592.600 Euro in 2022. Die Gesamtausgaben steigen in diesem Kapitel von 11,17 Millionen Euro in 2020 auf 12,47 Millionen Euro in 2021 beziehungsweise 12,48 Millionen Euro in 2022.

Das Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben stiegen von 37.700 Euro in 2020 um 163.200 Euro in 2021 beziehungsweise um 163.400 Euro in 2022 an. Ursächlich ist hierfür der Aufwuchs in Titel 534 04 Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Versorgung - um 140.000 Euro.

Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 04 (Finanzäm- ter) verzeichnen einen Aufwuchs von 16,27 Millionen Euro in 2020, um 2,44 Millionen Euro auf 18,7 Millionen Euro in 2021 und um 2,4 Millionen auf 18,67 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben steigen in 2021 von 88,87 Millionen Euro auf 95,65 Millionen Euro in 2021. Hier ist ein Anstieg in 2021 von 6,775 Millionen Euro zu verzeichnen. Für das Jahr 2022 sind die Gesamtausgaben um weitere 10,46 Millionen Euro bezogen auf 2020 auf 99,33 Millionen Euro gestiegen. Im Bereich der Planstellen ist ein Aufwuchs um 12 Stellen in 2021 und weitere 13

Stellen in 2022 zu verzeichnen; die Anzahl der Stellen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird um 10 Stellen in 2021 und um 9 weitere Stellen in 2022 aufgestockt.

Das Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) weist Gesamteinnahmen von 2,34 Millionen Euro in 2020 aus. Diese steigen dann in 2021 um 0,24 Millionen Euro auf 2,585 Millionen Euro an und entwickeln sich geringfügig weiter um 9.000 Euro auf rund 2,59 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels entwickeln sich von 10,85 Millionen Euro in 2020 steigend auf 12,3 Millionen Euro in 2021 und verlaufen weiter steigend in 2022 auf 12,52 Millionen Euro. Die Planstellen im Landesamt für Zentrale Dienste sehen in 2021 3 zusätzliche Stellen vor, wobei die Stellen im Jahr 2022 unverändert bei einem Stellensoll von 154 Stellen verharren. Im Bereich der Arbeitnehmer kommen im Jahr 2021 zu 71 Stellen 5 weitere hinzu, die im Jahr 2022 unverändert beibehalten werden.

Das Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Die Planstellen für die Jahre 2021 und 2022 sowie die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls für die Jahre 2021 und 2022 mit “-„ versehen.

Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Sta- tistisches Amt) verzeichnet keine Einnahmen. Die Ausgaben steigen um rund 1,05 Millionen Euro in 2020 von 6,2 Millionen Euro auf 7,34 Millionen Euro in 2021. Im Jahr 2022 sinken die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr von 7,3 Millionen Euro auf 6,12 Millionen Euro. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Anstieg von einer Stelle in 2021 und bleibt auf unverändertem Niveau in 2022. Die gleiche Entwicklung verzeichnet man auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in 2021 beziehungsweise 2022.

Der Einzelplan 16 weist im Kapitel 16 04 (Datenver- arbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministe- riums für Finanzen und Europa) Gesamtausgaben in Höhe von rund 3 Millionen im Jahr 2020 aus. Die Gesamtausgaben erhöhen sich im Jahr 2021 um rund 3,5 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro bei einer Verpflichtungsermächtigung von rund 6,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2022 wurden Gesamtausgaben in Höhe von 6,6 Millionen Euro, also eine Erhöhung um rund 200.000 Euro, ausgewiesen; bei dem Vermerk einer Verpflichtungsermächtigung von 4,3 Millionen Euro. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet.

Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleis- tungen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind für das Haushaltsjahr 2020 mit 1,26 Millionen Euro angegeben und steigen auf 1,36 Millionen Euro in 2021 und 2022. Die Gesamt

ausgaben belaufen sich auf 5,13 Millionen in 2020. Diese steigen für das Jahr 2021 auf 7,104 Millionen Euro an und reduzieren sich dann in 2022 noch mal um 19.400 Euro. Gleichzeitig sind für die Jahre 2021 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 104 Millionen Euro und für 2022 in Höhe von rund 14 Millionen Euro ausgewiesen.

Das Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Euro- pa) verzeichnet für das Jahr 2021 lediglich Ausgaben in Höhe von 500 000 Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in 2021 und 1 Million Euro in 2022.

Im Einzelplan 21 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2021 auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dies impliziert einen Aufwuchs von 73,0 Millionen Euro im Vergleich zu 2020. Die Gesamteinnahmen für das Jahr 2022 wurden mit 4,6 Milliarden Euro beziffert und verzeichnen hiermit einen Aufwuchs von rund 1 Million Euro im Vergleich zu 2021. Die Ausgaben im Jahr 2021 entwickeln sich rückläufig von 1,5 Milliarden Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 verzeichnet man einen Rückgang von 8,7 Millionen Euro - von 1,43 Millionen Euro auf 1,42 Milliarden Euro.

Die Einnahmen im Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen) steigen von 3,8 Milliarden Euro in 2020 auf 4,3 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen steigen im Verlauf des Jahres 2022 weiter auf 4,36 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben reduzieren sich um 4 Millionen Euro im Jahr 2021 von 763,7 Millionen Euro auf 759,7 Millionen Euro; das Jahr 2022 verzeichnet einen weiteren Rückgang von 5 Millionen Euro.

Das Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) vermerkt in den Einnahmen einen Rückgang von rund 511,7 Millionen auf 135,5 Millionen Euro in 2021 und einen Rückgang um 130,3 Millionen Euro in 2022. Die Gesamtausgaben belaufen sich im Jahr 2020 216,1 Millionen Euro. Im folgenden Jahr reduzieren sich die Ausgaben auf 193,9 Millionen Euro und im Jahr 2022 um weitere 7,86 Millionen Euro auf 186,14 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist eine Veränderung in 2021 auf 40 Stellen mehr ausgewiesen. Für das Jahr 2022 sind keine personellen Veränderungen geplant.