Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Plenarsitzung des saarländischen Landtags und heiße Sie ganz herzlich willkommen.
Es ist die 33. Sitzung der laufenden Legislaturperiode und die vorletzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Vonseiten der Landesregierung ist heute Finanzminister Peter Strobel entschuldigt, weil er an einer Sondersitzung der Finanzminister in Berlin teilnimmt. Ebenfalls ist Umweltminister Reinhold Jost für die heutige Plenarsitzung entschuldigt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner heutigen Sitzung einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Noch ein Hinweis zu unserer Tagesordnung, und zwar zum Tagesordnungspunkt 14. Der Antrag zur Bestimmung von Mit
In der laufenden 16. Wahlperiode sind bereits sechs Abgeordnete aus dem Landtag ausgeschieden, und zwar die Abgeordneten Bachmann, Theis, Blatt, Kramp-Karrenbauer, Meiser und Thul. Am 30. Oktober 2019 hat Herr Abgeordneter Alexander Zeyer sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 06. November 2019 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Zeyer Herr Ulrich Schnur, Wadern, als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Schnur hat sein Mandat angenommen.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat sich in seiner Sitzung am 18. November mit der Mandatsnachfolge für den Abgeordneten Alexander Zeyer befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass der Abgeordnete Ulrich Schnur die Nachfolge von Herrn Alexander Zeyer antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung sowohl der Landeswahlleitung als auch des Ausschusses Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Ich bitte nun Herrn Schnur, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 66 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Herr Abgeordneter Ulrich Schnur, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 16/1080)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Dinge einfach sind und auf der Hand liegen, ist es oft schwer, sie zu erklären oder sie zu begründen. Das ist auch hier der Fall. Ich werde es dennoch versuchen. Ich bringe die USA als Beispiel, um zu einem besseren Verständnis der Geschichte zu verhelfen. In den USA wird, wie wir alle wissen, hauptsächlich Englisch gesprochen. Es gibt natürlich auch große Gebiete, in denen Spanisch gesprochen wird. Das ist aus der Geschichte zu erklären. Große Gebiete haben zur spanischen Kolonie gehört. Durch Kriege sind sie an die USA gefallen.
Ich zähle jetzt nur einmal auf, Kalifornien zum Beispiel mit Los Angeles, „L.A.“ sagen die Amerikaner. Das ist nichts anderes als „Los Ángeles“, die Engel, auf Spanisch. So haben wir dort auch noch viele Ortsnamen, San Francisco und so weiter, die spanischer Herkunft sind. Im vergangenen Jahrhundert, im vorvergangenen Jahrhundert war das kein großes Problem. Die Leute sind eingewandert mit anderen Einwanderern aus anderen Ländern, aus anderen Kontinenten. Man hat im sogenannten Melting Pot, in diesem Schmelztiegel, zu der gemeinsamen Sprache Englisch gefunden. Die zweite und dritte Generation hat noch einen spanischen Namen gehabt, aber schon englisch gesprochen.
Das hat sich im vergangenen Jahrhundert etwas geändert, und zwar durch eine massenhafte Einreise von kubanischen Flüchtlingen, die dann im Süden gelandet sind, zum Beispiel in Florida. Ich war einmal kurz im Dade County und habe das dort verfolgen können. Dort ist Zweisprachigkeit auch offiziell, nämlich Englisch und Spanisch. Durch die neuen Medien ist man nicht mehr ortsgebunden. Man kann also überall in der Welt seine Muttersprache hören und es können sich sehr leicht Parallelgesellschaften bilden. Das ist in den USA auch in großem Maße der Fall. Deshalb ist das ein Thema geworden.
Es ist auch deshalb ein Thema geworden, weil die Spanisch Sprechenden zum Teil durch Gesetze, die ihre Benachteiligung aufheben sollten, bevorteilt wurden. Beispiel: Im Dade muss man, wenn man ein öffentliches Amt bekleidet, beide Sprachen spre
chen, also Spanisch und Englisch. Das ist natürlich für die Spanisch Sprechenden insofern einfacher, als sie sowieso in einer englischsprachigen Umgebung sind. Für die Englischsprachigen ist es schwieriger, dann eine Fremdsprache zu lernen, sodass dort in den wichtigen offiziellen Positionen hauptsächlich Hispanos sind. Da ist also die Benachteiligung in die Bevorzugung umgeschlagen. Es gab diese Diskussion mit allen möglichen Argumenten. Ich weiß nicht, wie das ausgegangen ist; ich habe das nicht weiter verfolgt.
Das hat wohl etwas mit dem Saarland zu tun, weil wir uns hier die Frankreichstrategie auf die Fahnen geschrieben haben und wollen, dass unsere Leute hier im Saarland zweisprachig sind, vielleicht mehrsprachig, aber mindestens zweisprachig. Das kann natürlich bei dem einen oder anderen zu Ängsten führen, der sich dann fragt, was mit seinem Deutsch ist, das er gerne reden möchte und das er auch gerne als offizielle Sprache haben möchte, ob das dann von Französisch zum Beispiel verdrängt wird. Ich denke, für die Ängste anderer können wir uns nicht verantwortlich machen, aber wenn es diese Ängste gibt, dann ist es natürlich eine gute Sache, wenn festgeschrieben ist, Deutsch ist die Landesprache im Saarland. Das kommt auch der Idee entgegen, dass wir, wenn wir alle Leute mitnehmen wollen, so eine Frankreichstrategie den Leuten auch nicht aufzwingen können, sondern dass das freiwillig passieren muss. Das kann diese Freiwilligkeit und diese Aktion nur stärken.
Es kommt ein Gesichtspunkt dazu, der mich eigentlich auf die Idee gebracht hat, diesen Antrag mit der Fraktion zu stellen. Ich komme ja immer noch in Schulkreisen herum und habe mich mit einer Berufsschullehrerin darüber unterhalten, wie es jetzt dort so ist. Viel Gutes habe ich nicht gehört. Ich habe aber vor allem eines gehört, und das kommt sehr schlecht an: Es gibt viele arabische Schüler und man hat deshalb auch Lehrwerke mit deutschen Texten, die ins Arabische übersetzt sind. Die Texte sind also zweisprachig, das ist ja in Ordnung. Man verlangt aber von den Lehrpersonen - beziehungsweise die Schulaufsicht empfiehlt ihnen das stark -, Arabisch zu lernen.
Ich denke, da sind wir schon einen Schritt zu weit gegangen. Das kann man nicht von den Leuten verlangen. Dann entstehen solche Ängste, dass Gruppen, die heute noch in der Minderheit sind, stärker werden. Das kann mit vielem zusammenhängen, et
wa mit weiterer Zuwanderung oder mit der Anzahl der Kinder. Wenn diese Gruppen eine Parallelgesellschaft in unserem Lande aufbauen, weil sie in ihrer Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft alles haben, was sie brauchen, und wenn sie den Kontakt mit der deutschen Bevölkerung nicht mehr nötig haben, dann kommen sie eines Tages mit Forderungen. Ich will es nicht übertreiben, ich denke nicht, dass das übermorgen passiert, aber um dem vorzubeugen und die eigene Bevölkerung zu versichern, stellen wir den Antrag, dass eine so selbstverständliche Sache wie die, dass im Saarland Deutsch gesprochen wird, in die Verfassung kommt. Es gibt Artikel 62, der hier sehr gut passt. Dort steht: „Die Landesfarben sind Schwarz-Rot-Gold.“ Man kann hinzufügen: Die Landessprache ist Deutsch. - Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutsch ist unsere Sprache, die Sprache der Deutschen - eine Sprache, die unserem Land unseren Namen gegeben hat.“ Mit diesen Worten setzte sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, 2017 in einer Rede dafür ein, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen. Er ist seit Langem ein Verfechter dieses Anliegens und mit seiner Forderung in bester Gesellschaft. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Thierse beispielsweise, aber auch viele andere namhafte Politiker sind für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz.
Über dieses Thema diskutieren Politik und Gesellschaft seit Jahren immer wieder und dies oft sehr leidenschaftlich. Es war eine Forderung aus der saarländischen Union, verfochten auch von unserem damaligen Landesvorsitzenden Peter Müller, die 2010 in den Parteitagsbeschluss der CDU mündete, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen; die deutsche Sprache als „das Band, das uns verbindet“, wie Maria Böhmer, damalige CDU-Staatsministerin es 2010 sehr treffend zusammenfasste, als Grundlage für Zusammenarbeit in der Gesellschaft, als Schlüssel der Integration. Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen, wäre vor allem auch ein Zeichen, dass dieses Band alle Menschen in unserem Land in allen 16 Bundesländern verbindet. Die Forderung nach
Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz muss allerdings mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag entschieden werden. Eine solche Mehrheit sehe ich dort derzeit nicht.
Auch wenn ich grundsätzlich bei Norbert Lammert bin, dass es schwierig wird, bei den Änderungen, die bisher im Grundgesetz vorgenommen wurden, eine Handvoll auszumachen, die es an Bedeutung und Rang mit der Sprache als Mittel für Identifikation und Verständigung in unserem Land aufnehmen können, würde ich persönlich es nur als folgerichtig empfinden, wenn in dem besagten Artikel 22 des Grundgesetzes nicht nur die Hauptstadt und die Flagge als identitätsstiftend aufgeführt würden, sondern auch die Sprache, zumal in den meisten EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache ganz selbstverständlich in der Verfassung enthalten ist. Auf jeden Fall ist und bleibt es aber eine Zuständigkeit des Bundes. Dort sehe ich die notwendige Mehrheit nicht.
Warum sehe ich nicht den gleichen Effekt, wenn wir die saarländische Landesverfassung an dieser Stelle ändern würden? - Die Symbolkraft, dieses Signal der Einheit und des Zusammenhalts, die Vorstellung, dass die deutsche Sprache das Band ist, das uns alle verbindet, von Ost nach West, von Süd nach Nord, wird meines Erachtens nicht erreicht, wenn wir in dem einen oder anderen der 16 Länderparlamente an der jeweiligen Verfassung Hand anlegen und die übrigen Länder es nicht tun.
Die Tatsache, dass in keinem der 16 Bundesländer dieser Satz bisher in der Landesverfassung festgeschrieben ist, unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen über die letzten Jahrzehnte hinweg, könnte ein Indiz dafür sein, dass nicht nur ich das so empfinde. Ein Teil Ihres Antrags, nämlich die Festsetzung von Deutsch als Amtssprache, ist zudem obsolet, weil dies bereits festgeschrieben ist. Im Saarland ebenso wie in den meisten anderen Bundesländern ist Deutsch als Amtssprache in der Amtssprachenregelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes festgeschrieben. Da besteht also kein Handlungsbedarf.
Unabhängig davon muss jeder Einzelne in Politik und Gesellschaft auch und gerade hier im Hohen Hause sich selbst zu einem achtsamen und respektvollen Umgang mit unserer Sprache verpflichtet fühlen. Dazu gehört natürlich, dass wir Sprachpanschereien und den teilweise sinnfreien Gebrauch von Anglizismen zu vermeiden versuchen und dass wir auch dort darauf aufmerksam machen, wo unsere Sprache vielleicht ab und an etwas gequält wird. Da
zu gehört auch, dass wir und gerade wir eine Sprache verwenden, die von den Menschen verstanden wird. Ich erinnere mich an die Debatte zum Thema einfache Sprache. Dazu gehört auch, dass wir uns über manches Geschwurbel im Amtsdeutsch unterhalten müssen. Dazu habe ich im Rahmen der Debatte um Gendersprache in einer meiner ersten Reden hier am Pult Stellung bezogen.
Zum achtsamen und respektvollen Umgang mit unserer Sprache gehört aber auch, gerade wenn wir darüber nachdenken, sie ins Grundgesetz aufzunehmen, dass wir sie alle als das verbindende Band sehen. Das sage ich ganz bewusst in Zeiten, in denen die Verrohung der Sprache, der Missbrauch unserer Sprache für Hass und Hetze die Menschen erschüttert, und dies jeden Tag aufs Neue, auch mich persönlich. Wenn Sie, die Antragsteller des heutigen Antrags, sich engagiert dafür einsetzen würden, wenn Sie diesem Missbrauch auch durch viele Entgleisungen Ihrer Parteimitglieder landauf, landab entschieden entgegentreten würden, dann - da bin ich sicher - hätten Sie dabei die volle Unterstützung des Parlaments.
Für mich persönlich wäre das Festschreiben von Deutsch im Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit einerseits und ein Zeichen der Wertschätzung andererseits. Es wäre für mich kein Reflex, weil ich unsere Sprache bedroht sehe. Was vorhin unterschwellig im Raum stand, kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Wenn unsere Sprache derzeit bedroht ist, dann aus anderen Gründen. Eine Sprache ist wie ein Fluss. Sie bahnt sich ihren Weg. Sie nimmt immer Neues dabei auf. Wenn sie wirklich bedroht ist, dann deshalb, weil wir diesen Fluss der Sprache selbst vermüllen durch Verrohung, fehlenden Respekt in den sozialen Medien und immer öfter auch im Alltag, ich habe es angesprochen. Dagegen kann jeder Einzelne von uns etwas tun, auch hier im Haus, auch Sie und das ganz ohne Zweidrittelmehrheit.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch eines sagen. Ich war etwas verwirrt, als Sie auf einmal mit der Frankreichstrategie und verschiedenen anderen Dingen gekommen sind, man dürfe nicht so viel …, weil das den Menschen Angst machen würde und so weiter. Heute befassen wir uns auf Ihren Antrag hin erstens mit Deutsch in die saarländische Verfassung, zweitens mehr Französisch für Abgeordnete,
Ich setze mal voraus, dass es Ihnen einfach ein Anliegen ist, Sprache grundsätzlich zu fördern. Als Lehrerin für Deutsch und Französisch und als große Verfechterin meines wunderschönen Bliesgaudialekts bin ich unverdächtig, dass ich solchen Bemühungen nicht erst einmal grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Aber hier entsteht der Eindruck eines sprachlichen Gemischtwarenladens mit Hang zur Beliebigkeit. Irgendwie wollen Sie mit Sprache mehr, mehr von allem. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Einzelthemen und auch nicht das, was ich mir unter Wertschätzung gerade für unsere Muttersprache und die anderen Sprachen vorstelle.
Wir behandeln die Anträge heute alle, auch was die Wiederkehrer anbetrifft, sehr ernsthaft. Das haben wir auch in der Vergangenheit so getan. Aber das lieblose Aufzählen von Anträgen zu Sprachen grundsätzlich wirkt wenig wertschätzend und wird den einzelnen Themen nicht gerecht, auch weil die Menschen in unserem Land sicher mehr von uns erwarten, als dass wir uns im Plenum nur über Sprache unterhalten und nur darüber sprechen. Nicht zuletzt stößt es mir unangenehm auf, dass der Eindruck entsteht, hier soll jeglicher Sprachgebrauch in allen möglichen Personengruppen und Lebenslagen reguliert und vorgegeben werden. Das schreckt mich ab. Das schreckt die Menschen ab, die wir mitnehmen müssen, wenn wir Sprachförderung ernst meinen, sei es den Dialekt oder unsere Muttersprache betreffend oder auch beim Fremdsprachenerwerb.