Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Plenarsitzung des saarländischen Landtages und heiße Sie dazu alle sehr herzlich willkommen.
Es ist die 37. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Im Mittelpunkt und Schwerpunkt der heutigen Sitzung wird der Umgang mit dem Coronavirus bei uns im Saarland sein, außerdem die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserer Region sowie ein Zwischenbericht der Enquetekommission Digitalisierung. Vonseiten der Landesregierung wird Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot aufgrund der Teilnahme an der Kultusministerkonferenz unsere Plenarsitzung gegen 13.00 Uhr verlassen.
Ich habe im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium die heutige Sitzung für 09.00 Uhr einberufen und die Ihnen vorliegende bisherige Tagesordnung festgesetzt. An dieser Tagesordnung haben sich zwischenzeitlich einige Änderungen ergeben.
So hat Herr Ministerpräsident Tobias Hans mit Schreiben vom 10. März mitgeteilt, dass die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Monika Bachmann, beabsichtigt, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung abzugeben, und zwar zum Thema „COVID-19 Situation im Saarland und Maßnahmen der Landesregierung“. Vor diesem Hintergrund hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Aussprache zurückgezogen.
Zu den Punkten 10 und 11 unserer Tagesordnung. Das ist der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Gesundheitsversorgung sichern das Saarland braucht eine verlässliche Krankenhausplanung“, Landtagsdrucksache 16/1239, und der Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend „Ursache der Krankenhausschließungen benennen“, Drucksache 16/1230. Dazu haben CDU- und SPDLandtagsfraktion mit der Drucksache 16/1257 den Antrag zum Thema „Sicherstellung einer flächende
ckenden stationären und teilstationären Gesundheitsversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser im Saarland“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/1257 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1257 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Er wird dann gemeinsam mit den Punkten 10 und 11 beraten. Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Anträge, die sich allesamt mit dem Thema Entwicklung der Krankenhausversorgung im Saarland beschäftigen, im Anschluss an die Regierungserklärung als Schwerpunktthema in verbundener Aussprache zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind außerdem übereingekommen, den ersten Zwischenbericht der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“ als weiteres Schwerpunktthema der heutigen Plenarsitzung zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Noch zwei Anmerkungen zu weiteren Tagesordnungspunkten. Es wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 3 „Erste Lesung des von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des § 43 des Schulordnungsgesetzes“ nach Tagesordnungspunkt 16 zu behandeln. Grund ist, dass dieser Antrag inhaltlich bereits in der letzten Plenarsitzung behandelt worden ist.
Wer dafür ist, dass Tagesordnungspunkt 3 nach Tagesordnungspunkt 16 behandelt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 behandelt wird.
Es wird außerdem vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 8, Beschlussfassung über den von der AfD‑Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Saarlandstrategie - Entschuldung überfällig“ am Ende der Tagesordnung zu behandeln, da er inhaltlich bereits in der Plenarsitzung am 04. Dezember behandelt wurde. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt 8 am Ende der Tagesordnung behandelt wird.
Zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ihre beiden Anträge betreffend:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: US-Airbase Spangdahlem schließen (Drucksache 16/1237)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: US-Airbase Ramstein schließen (Drucksache 16/1238)
zwischenzeitlich zurückgezogen. Die zwei Anträge werden also in der heutigen Plenarsitzung nicht behandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit steht die neue, erweiterte Tagesordnung. Ich erteile nun Frau Ministerin Monika Bachmann das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Die Regierungserklärung hat das Thema:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns veranlasst gesehen, heute den Landtag des Saarlandes ebenso wie die saarländischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Regierungserklärung zur Situation bezüglich des Coronavirus COVID-19 in unserem Land zu informieren. Ich sage aber auch, es muss uns allen klar sein, diese Informationen haben zwangsläufig immer einen gewissen Vorläufigkeitscharakter. Denn vieles im Zusammenhang mit COVID-19 ist noch unbekannt. Wie entwickelt sich diese Pandemie weiter? Wie viele Menschen werden an COVID-19 noch erkranken? Wann haben wir einen Wirkstoff zur Bekämpfung der Krankheit? Wann können wir mit einem Impfstoff rechnen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das sind Fragen, die sich die Menschen nicht nur bei uns im Land stellen. Wir müssen offen und ehrlich einräumen, wir wissen es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Das Einzige, was wir seriöserweise sagen und beteuern können, ist: Wir werden als Landesregierung alles in unserer Macht Stehende tun, um die Epidemie möglichst einzudämmen. Wir werden alles tun, um ihren Verlauf abzubremsen und ihre Folgen zu minimieren. Wir werden auch für ein Höchstmaß
Wir werden in jeder Phase die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zeitnah und umfassend über die Entwicklung und unsere Maßnahmen unterrichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Pflicht als demokratisch legitimierte Exekutive. In anderen Ländern, wo das nicht so gehandhabt wurde, sind die Folgen schwieriger, ich würde sogar sagen, katastrophal. Wir sind festen Willens, nichts zu verharmlosen, aber wir werden auch keine Hysterie verbreiten. Dies ist mitunter ein ganz schmaler Grat, den wir jedoch in den kommenden Wochen und Monaten jederzeit mit Bedacht und mit Augenmaß beschreiten werden. Das sagen wir Ihnen als Landesregierung auch heute zu.
Was für uns als Landesregierung gilt, das kann ich auch für unsere Landkreise und für unsere Kommunen wie für alle anderen betroffenen Einrichtungen behaupten. Alle wissen, dass wir uns in einer ernsten Situation befinden. Alle wissen, wir stehen vor einer bislang nicht gekannten Herausforderung. Entsprechend ziehen wir - wie es im Saarland so ist auch alle an einem Strang.
Noch ein Wort zu den Reaktionen in der Bevölkerung. Viele Menschen sind besorgt, viele Menschen sind verunsichert. Sie fürchten um das Wohl ihrer Kinder, ihrer Eltern, ihrer Großeltern und auch um sich selbst. Wie soll es auch anders sein in einer solchen Situation? Dass dabei vielleicht an der einen oder anderen Stelle von dem einen oder anderen auch übertrieben wird, das ist durch und durch menschlich. Im Großen und Ganzen muss ich jedoch meine Anerkennung dafür aussprechen - das sage ich für die gesamte Landesregierung -, dass der Umgang mit dieser Pandemie in weiten Teilen der Bevölkerung sehr vernünftig und sehr besonnen ist.
Ganz anders gelagert sind die bekannt gewordenen Diebstähle von Desinfektionsmitteln aus Krankenhäusern, der Ankauf und das Horten von Schutzausstattung zum Zwecke des verteuerten Weiterverkaufs oder ähnliche Vorkommnisse. Dies, meine Damen und Herren, sollte auch entsprechend geahndet werden, wenn man der Betroffenen habhaft wird. Aber - und das sollten wir stets betonen - das sind Ausnahmen, wie es sie leider immer wieder gibt. Die absolute Mehrheit der Menschen in unserem Land verhält sich sehr verantwortungsvoll. Und dies sollten wir auch entsprechend würdigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wann genau wir noch von einer Epidemie oder schon von einer Pandemie sprechen können, sehen wir: Die Ausbreitung des COVID-19Virus hat weite Teile der Erde erfasst. Mit dem Stand gestern sind weltweit über 110.000 Menschen infiziert, die Zahl der Gestorbenen liegt über 4.000. Der Zeitpunkt, wann wir von einer gelungenen Eindämmung sprechen können, scheint noch in der Ferne zu liegen. Alle Experten gehen von einer weiteren Verbreitung aus.
Das Geschehen rund um COVID-19 ist auch in hochentwickelten Industriestaaten längst nicht mehr unter Kontrolle. Wir sehen das derzeit vor allem in Italien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine Gewähr dafür, dass uns nicht Ähnliches droht.
Gleichwohl sehen wir aber auch zarte Zeichen der Hoffnung. China vermeldete in den letzten Tagen einen starken Rückgang der Infektionen und der Todesfälle. Von dort also eine etwas positivere Meldung. In Deutschland ist die Sterblichkeit derzeit vergleichsweise gering. Sie liegt laut Lagebericht des Robert-Koch-Instituts von gestern bisher bei 0,2 Prozent. In Europa liegt sie bei 3,3, weltweit bei 3,5 Prozent. All diese Zahlen sind jedoch sehr mit Vorsicht zu genießen. Sie geben alles andere als Entwarnung. Am Montag wurden die ersten beiden Todesfälle in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, bekannt gegeben. Gestern Vormittag lag die bestätigte Zahl der Infizierten bei 1.135. Das Robert-Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage und bewertet alle Informationen. Derzeit schätzt es das Risiko für die Bevölkerung bei uns in Deutschland als „mäßig“ ein, was jedoch von Region zu Region auch variieren kann. Wir müssen jedenfalls mit weiter ansteigenden Infektionszahlen rechnen, meine Damen und Herren.
Dies gilt auch für das Saarland. Seit gestern sind alle Bundesländer von COVID-19 betroffen. Im Saarland hatten wir am Dienstag vergangener Woche unseren ersten Fall. Seither hat sich die Zahl der Infizierten auf 9 erhöht. Bei all diesen Patienten verläuft die Infektion vergleichsweise mild mit Erkältungssymptomen. Sie müssen weder stationär noch intensivmedizinisch behandelt werden. Sie befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Dies gilt auch für eine Reihe von Personen, die nachweislich mit den Infizierten in Kontakt waren. Infizierte mit schwerem Krankheitsverlauf haben wir also bisher bei uns im Saarland noch nicht. Wir können es aber für die weitere Zukunft natürlich auch nicht ausschließen ebenso wenig wie mögliche Todesfälle, was wir na
türlich nicht hoffen. Insgesamt rechnen wir jedenfalls mit einer weiter ansteigenden Zahl von Infizierten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Nachrichtenlage aus anderen Bundesländern haben wir als Landesregierung bereits vor dem ersten Infektionsfall gehandelt. Bereits am 27. Februar hat das saarländische Gesundheitsministerium einen Krisenstab eingerichtet, der unter der Leitung meines Staatssekretärs Stephan Kolling die zentrale Koordination im Saarland übernommen hat. Mein Ministerium unterstützt die Gesundheitsämter der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken mit einem Lagezentrum und einer Taskforce.
Der Krisenstab bespricht sich täglich, seit letztem Montag auch in Form von Telefonschaltkonferenzen. Er analysiert die jeweils aktuelle Tagessituation, behandelt Schwerpunktthemen, berät über zu treffenden Maßnahmen und gibt einen täglichen Lagebericht heraus. Regelmäßige Mitglieder der Taskforce sind Vertreter aus dem Bereich des Gesundheitswesens, der Ärzteschaft, von Hilfsorganisationen, Vertreter des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeindetages, des Rettungszweckverbandes und aller Ressorts dieser Landesregierung.
Als Anlaufstelle für die Bevölkerung haben wir eine Hotline eingerichtet, die von Montag bis Freitag zwischen 07.00 und 22.00 Uhr erreichbar ist. Zudem können Fragen auch per E-Mail an die Adresse lagezentrum@soziales.saarland.de gerichtet werden. Auf der Startseite unseres Landesportals sind darüber hinaus aktuelle Hinweise, einschließlich Download von Informationsmaterialien und Links zu anderen wichtigen Seiten jederzeit abrufbar.
Zudem wurde in Abstimmung mit meinem Haus und den Gesundheitsämtern von der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes ein mobiler Dienst ins Leben gerufen. Dieser mobile Dienst nimmt bei potenziellen Patienten zu Hause auf Bitte der Arztpraxen, also des Hausarztes beziehungsweise der Bereitschaftsdienstpraxen, Testabstriche vor, die dann in den Labors ausgewertet werden. Damit wollen wir erreichen, dass Menschen, die gegebenenfalls infiziert sind, nicht in die Arztpraxen gehen, ihnen so weit wie möglich fernbleiben. Denn je mehr Verdachtsfälle ihr Haus nicht verlassen, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr für andere.
Als übergeordneter Plan ist im Saarland der Seuchenalarmplan nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Infektionskrankheiten vom 05. Dezember 2018 in Kraft. Er legt übergreifend Strukturen für den
öffentlichen Gesundheitsdienst bei bestimmten definierten Krankheiten mit entsprechender Tragweite fest. Dabei werden Regelungen getroffen zu Krankentransport, zu Behandlungseinheiten der stationären Versorgung, zu Schutzkleidung, der kommunalen Seuchenalarmplanung, dem Vorgehen bei Verdacht, zu Probenentnahme und -transport, zu Schutzmaßnahmen und Krisenstabstrukturen. Hierzu, meine Damen und Herren, zählen auch Krankheiten, die wegen des Ausmaßes der Anzahl betroffener Personen oder der Notwendigkeit überregionaler Maßnahmen die Zuständigkeit des Ministeriums erforderlich machen. Diese Situation ist allerdings aktuell noch nicht gegeben.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens mit COVID-19 hat die Landesregierung bereits an die saarländischen Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen appelliert, die betrieblichen Pandemiepläne zu überprüfen und gegebenenfalls dem neuesten Stand anzupassen. Der saarländische Pandemieplan befindet sich in der Überarbeitung und wird an die aktuelle Situation angepasst. Die bisher beschriebenen sechs Phasen der WHOPandemieplanung werden auf das aktuelle 4-Phasen-System reduziert. Die Maßnahmen der stationären und ambulanten Versorgung bleiben weitestgehend unverändert, sie werden lediglich angepasst. Die Phasen sind: Phase 1 - Interpandemische Phase, Phase 2 - Alarmphase, Phase 3 - Pandemische Phase, Phase 4 - Übergangsphase. Die im Pandemieplan beschriebene 3-stufige stationäre Versorgung bleibt dabei bestehen, wird allerdings der aktuellen Situation im stationären Bereich des Saarlandes angepasst.
Der 3-Stufen-Plan bedeutet, dass bei Ausweitung der Erkrankungsfälle festgelegte Krankenhäuser als Erstaufnahmeeinrichtungen benannt werden. Je nach Ausbreitung der Erkrankungsfälle kommen dann stufenweise weitere Krankenhäuser flächendeckend mit bestimmten Bettenkapazitäten dazu. In der dritten Stufe werden dann auch Reha-Kliniken und weitere Einrichtungen in die Versorgung einbezogen.
Dabei können die Grundzüge der Influenzapandemieplanung zu Diagnostik, zum Probenversand, zur Behördenstruktur, zur ambulanten und stationären Versorgung problemlos auf das neuartige Coronavirus unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts angewandt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich betone jedoch, dass eine weitere Ausbreitung des neuen Coronavirus kaum zu vermeiden ist. Das hören Sie schließ
lich tagtäglich aus den Medien. Dabei muss ich eingestehen, dass manche Äußerungen von Expertenseite sehr leicht missverstanden werden können. Wenn beispielsweise ein führender Virologe erklärt, dass mit einer Ansteckung von circa 70 Prozent der Bevölkerung gerechnet werden muss, dann ist die Bevölkerung im ersten Moment erschrocken. Deshalb sage ich es wieder: Wir wollen nichts verharmlosen, aber wir wollen auch nicht die Menschen mit Hysterie in Sorge bringen.
Hören wir genau hin, dann entschärft sich die Aussage dieses Virologen erheblich. Entscheidend ist nämlich weniger die Zahl der Infizierten. Entscheidend ist vielmehr der Zeitraum, in dem diese Infektionen stattfinden. Gelingt es uns, diesen Zeitraum über mehrere Jahre zu strecken, dann verliert diese Epidemie erheblich an Dramatik.
Erstens wird dann ein vehementes Aufeinandertreffen mit der laufenden Influenzawelle vermieden, was eine deutliche Entlastung unseres gesamten Gesundheitssystems bedeutet. Zweitens gewinnen wir Zeit, um mehr über die Eigenschaften des Virus zu erfahren, Risikogruppen zu identifizieren, Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen vorzubereiten, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, antivirale Medikamente und wirkungsvolle Impfstoffe zu entwickeln.
Aus diesem Grund zielen unsere Anstrengungen auf allen Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, angefangen von den Gemeinden über die Landkreise und den Regionalverband, über das Land bis hin zum Bund, zum einen darauf ab, einzelne Infektionen so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus dadurch so weit wie möglich zu verzögern. Zum anderen werden wir aber auch nicht umhinkommen, anhand von gezielten präventiven Maßnahmen die Verbreitungschancen des Virus auf ein Niedrigstmaß zu minimieren.
Zu diesen Maßnahmen gehört die Vermeidung von Großveranstaltungen, die eine Ausbreitung des Virus stark begünstigen. Sie wissen, derzeit ist die Rechtslage so, dass die lokalen Gesundheitsämter über das Verbot von solchen Veranstaltungen entscheiden. Allerdings hat dieser Tage bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfohlen, Veranstaltungen mit mehr als tausend Besuchern abzusagen. Die Landesregierung hat mein Haus nun beauftragt, eine Anweisung an die zuständigen Behörden zu veranlassen, in der die Regelung über die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern getroffen wird. Das betrifft zum Beispiel Holiday on Ice - die Nachmittagsveranstaltung und die Abendveranstaltung. Da haben wir die Anord
Wir werden außerdem den Gesundheitsschutz in öffentlichen Gebäuden durch geeignete Informationsund Hygienemaßnahmen verbessern und mit diesem Anliegen auch auf die Kommunen und Kreise zugehen.