Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Landtages.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 13. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Herr Ministerpräsident Tobias Hans hat mit Schreiben vom 13. März 2018 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Kontinuität und Innovation - Entschlossen handeln für ein modernes Saarland“ abzugeben.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, vor der Abgabe der Regierungserklärung zunächst Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“ gemäß Art. 79 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes als Punkt 14 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Wer dafür ist, dass der Antrag - der uns mittlerweile als Drucksache 16/317 - neu - vorliegt - als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/317 - neu - als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Damit der Untersuchungsausschuss handlungsfähig ist, haben die im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Drucksache 16/318 auch den Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/318 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/318 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Es wird vorgeschlagen, die beiden den Untersuchungsausschuss betreffenden Anträge unmittelbar nacheinander zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion betreffend Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf, Drucksache 16/294, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/319 den Antrag „Ehrenamtliches Engagement fördern Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen zukunftssicher gestalten“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/319 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/319 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Zwischenzeitlich hat die SPD-Landtagsfraktion den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen um die Benennung eigener Mitglieder und Stellvertreter der Sportplanungskommission erweitert. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 16/293 - neu - vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Am 01. März 2018 hat Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt mit Wirkung zum 02. März niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 02. März 2018 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer Herr Timo Mildau, Saarbrücken, als Listennachfolger auf dem Landeswahlvorschlag der CDU
Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Mildau, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Herr Abgeordneter Mildau, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlichen Glückwunsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nun Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe seiner Regierungserklärung zum Thema
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen hat mich der saarländische Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Ich habe die Wahl gerne angenommen. Ich habe aus Überzeugung den Eid auf die Verfassung des Saarlandes abgelegt.
Der Landtagspräsident Stephan Toscani hat ja in seiner ersten Rede als neu gewählter Präsident auf eine Tradition der saarländischen Ministerpräsidenten in diesem Land hingewiesen, und zwar diejenige, sich stets mit ganzer Kraft für unser Land und für seine Menschen einzusetzen. Diese Tradition - so bin ich jedenfalls festen Willens - werde ich fortsetzen. Ob ich mich dabei, um abermals auf die Rede des Päsidenten zurückzukommen, eher als Visionär oder eher als Krisenmanager werde beweisen müssen, das wird die Zukunft zeigen. Die letzten drei Wochen sind da allenfalls eine kleine Vorschau. Meine Damen und Herren, ich werde aber schon jetzt sehr deutlich machen, dass ich eine Politik der pragmatischen Problemlösung in diesem Land an
Dem saarländischen Landtag biete ich eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, sowohl gegenüber den Regierungsfraktionen als auch gegenüber der Opposition. Von dieser erwarte ich mir eine lebhafte und gerne auch zuspitzende Debatte in diesem Hause.
Eine gesunde parlamentarische Kultur ist immer auch eine leidenschaftliche Streitkultur. Sie weckt letztendlich das Interesse der Menschen an Politik und sie ist unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung.
Ungeachtet dessen lade ich alle Fraktionen des Hauses aber auch ausdrücklich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Es war immer eine Stärke des Saarlandes, dass alle politischen Kräfte, wenn es um das Schicksal unseres Landes ging, zur überparteilichen Geschlossenheit bereit und auch fähig waren. Ich möchte auch diese gute Tradition in diesem Hause fortführen. Entsprechend werden wir Initiativen und Vorschläge in diesem Sinne, gleich woher sie kommen, ernst nehmen und vorurteilsfrei prüfen.
Gleichzeitig wünsche ich mir von allen Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, dass sie die Arbeit der Landesregierung stets kritisch begleiten und dass sie ihrer verfassungsmäßig zugewiesenen Kontrollfunktion gerecht werden. Ich bin der festen Überzeugung, der Qualität der Regierungsarbeit kann das nur guttun.
Meine Damen und Herren! Ich habe als neuer Ministerpräsident ein wohlbestelltes Haus übernommen. In den vergangenen Jahren der Großen Koalition wurden wegweisende Weichenstellungen vorgenommen. So wurde der Landeshaushalt konsolidiert, sodass wir schon bald ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Gleichzeitig wurde mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unser Land in die Lage versetzt, ab 2020 in die Schuldentilgung einzutreten. Darüber hinaus verfügen wir über neue finanzielle Gestaltungsspielräume zu gezielten Investitionen für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes.
Unsere Saarwirtschaft ist gut aufgestellt und befindet sich im anhaltenden Aufschwung. Unser Arbeitsmarkt ist robust. Der vergangene Monat bescherte uns die niedrigste Februarerwerbslosigkeit seit 1981. Die Zahl der Beschäftigten hat mit über 390.000 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Zeichen in diesem Land stehen klar auf Wachstum.
Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhält es sich mit unserer Hochschul- und Forschungslandschaft. Mit dem Hochschulentwicklungsplan stehen unsere Hochschulen auf soliden Füßen. In einem breiten Spektrum von Studienfächern gewährleisten sie eine sehr gute akademische Ausbildung. Gleichzeitig spielen sie bei zentralen Zukunftsfeldern in der globalen Champions League. Das verdanken wir nicht zuletzt auch unserer exzellenten außeruniversitären Forschungslandschaft, die aus den Hochschulen in diesem Land hervorgegangen ist.
In der Bildungspolitik existiert mit dem Zwei-SäulenModell seit fast einem Jahrzehnt jetzt dauerhafter Schulfrieden. Die Betreuungssituation in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen mit entsprechenden Ganztagsangeboten kann sich im Ländervergleich sehen lassen. Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns zuletzt deutliche Fortschritte bescheinigt und listet uns derzeit auf dem sechsten Platz im Bundesländerranking.
Im Bereich der inneren Sicherheit konnten wir in den letzten zwei Jahren die Zahl der Wohnungseinbrüche signifikant zurückführen und die Aufklärungsquote in diesem Bereich spürbar verbessern. Schließlich - und auch das gehört an diese Stelle in diesem Parlament - hat das Saarland die Flüchtlingssituation weitaus besser gelöst als andere Bundesländer. So verfügen wir beispielsweise als einziges Flächenland über ein zentrales Vorclearing für unbegleitete minderjährige Ausländer. In diesem Vorclearing wird eine medizinisch-psychiatrische Begutachtung einschließlich der Altersfeststellung vorgenommen. Sowohl am Schaumberg in dieser Vorclearing-Stelle als auch in Lebach sind Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesverwaltungen quasi Dauergast. Sie erkundigen sich bei unseren Behörden nach der Art und Weise, wie das bei uns im Saarland gehandhabt wird. Meine Damen und Herren, das spricht doch eindeutig für einen saarländischen Erfolg.
Meine Damen und Herren, das Saarland steht bei allen Herausforderungen unter dem Strich gut da. Wir überwinden die Haushaltsnotlage, konsolidieren und haben zugleich das Saarland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Und ich unterstreiche dabei: Dies war eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in unserem Land, eine Gemeinschaftsleistung zahlreicher Einrichtungen der Zivilgesellschaft, eine Gemeinschaftsleistung aber auch der Ressorts und Behörden und nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen des saarländischen Landtags, auch eine Gemeinschaftsleistung zwischen Landtag und Regierung. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich. Ich kann sagen, es gab tatsächlich schon saarländische Ministerpräsiden
Von daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich diese Politik nahtlos und ohne Bruch fortsetzen werde. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene Koalitionsvertrag ist und bleibt die Richtschnur des Handelns für die laufende Legislaturperiode. Dieser Koalitionsvertrag steht für Kontinuität und Verlässlichkeit. Für mich gilt in diesem Zusammenhang ohne Wenn und Aber „Pacta sunt servanda“.
Wir werden die Haushaltskonsolidierung wie geplant vollenden. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 sind wir dem Haushaltsausgleich einen weiteren Schritt näher gekommen. Das ist Ihnen bekannt. Für 2017 hatten wir mit einer Neuverschuldung von 168 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich sind wir am Ende bei 10 Millionen Euro gelandet, das weiß nicht nur der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Damit rückt ein ausgeglichener Landeshaushalt jetzt schon in greifbare Nähe. Unser verlässlicher und konsequenter Weg zeigt Erfolg.