Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Landtagssitzung. Es ist die 17. Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Ich begrüße Sie ganz herzlich. Es ist gleichzeitig unsere erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Ich hoffe, Sie gehen gut gestärkt und erholt wieder an die Arbeit zum Wohle unseres Landes.
PRÄSIDIUM: Präsident T os c ani (CDU) Erste Vizepräsidentin Ries (SPD) Zweiter Vizepräsident Heinric h (CDU) Dritte Vizepräsidentin S paniol (DIE LINKE) Erste Schriftführerin B erg (SPD) Zweiter Schriftführer T hielen (CDU) Dritter Schriftführer Müller (AfD)
REGIERUNG: Ministerpräsident, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, Hans (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger (SPD) Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz S t robel (CDU) Minister für Inneres, Bauen und Sport B ouillon (CDU) Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B ac hmann Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J os t (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 973
1. Erste Lesung des von der DIE LINKELandtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes (SVerfSchG) (Drucksache 16/512)......... 974
2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Reform der Leitungsstrukturen des Universitätsklinikums des Saarlandes (Drucksache 16/389) (Abänderungsan- träge: Drucksachen 16/520, 16/521 und 16/522)...................................................... 981
3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drucksache 16/438) (Ab- änderungsantrag: Drucksache 16/519). 992
4. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages“ und den Antrag des Präsidiums betreffend: „Beteiligung einer fraktionslosen Abgeordneten an der Arbeit der Ausschüsse des Landtages“ (Drucksache 16/514 - neu 2).......... 993
5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen einer Kommunalreform (Drucksache 16/506).............. 993
6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fluchtroute/Migration über Spanien, Frankreich ins Saarland verhindern (Drucksache 16/507).... 999
7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einrichtung von sonderpädagogischen Klassen an Brennpunktschulen (Drucksache 16/ 508)........................................................... 1007