Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sondersitzung des saarländischen Landtags. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu dieser Sondersitzung unseres Parlaments. Es ist die 43. Landtagssitzung in der laufenden Legislaturperiode.
Herr Ministerpräsident Tobias Hans hat mit Schreiben vom 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtages beantragt, um heute Morgen eine Regierungserklärung abzugeben. Der Titel der Regierungserklärung lautet: „Es kommt auf jeden Einzelnen an - Entschlossen und solidarisch der gesundheitlichen Notlage entgegentreten“.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben am gleichen Tag ebenfalls eine Sondersitzung des Landtages gemäß Art. 68 Satz 3 Verfassung beantragt, um über die Tragweite der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu debattieren. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag entsprechend für heute Morgen, 09.00 Uhr, einberufen.
Corona-Krise trifft nicht nur uns in Deutschland, sondern auch viele Länder in der Welt, insbesondere auch unsere europäischen Nachbarländer. Manche trifft es sogar noch schwerer als uns.
Als ob dies nicht genug wäre, gab es in zwei unserer Nachbarländer in den letzten Tagen islamistische Terroranschläge. Gestern Abend sind bei einem offensichtlich islamistisch motivierten Anschlag in Wien vier Menschen ums Leben gekommen. In den letzten 14 Tagen ist auch Frankreich von einer Welle des Terrors überzogen worden. Ein Lehrer wurde auf offener Straße enthauptet, Gläubige wurden in einer Kirche beim Beten ermordet. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Sie richten sich nicht nur gegen unschuldige Menschen, sondern gegen unsere Werte. Wir sind solidarisch mit den Nachbarländern Frankreich und Österreich. Wir denken an die Opfer. Unser Mitgefühl gilt unseren beiden Nachbarländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, sich im Andenken an die Opfer von Ihren Plätzen zu erheben.
Lassen Sie mich kurz zwei Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen der heutigen Sitzung machen. Wie Sie sehen, haben wir die Sicherheitsabstände zwischen den einzelnen Tischen auf 2 Meter ausgedehnt. Das soll Ihnen zusätzlichen Schutz gewähren. Ich habe für die Ausschusssitzungen im Landtagsgebäude empfohlen, dass wir die Sitzung alle 30 Minuten für eine Lüftungspause unterbrechen. Das ist in der Saarlandhalle nicht möglich, es ist aber auch nicht nötig, denn die vorhandene Klimaanlage sorgt für einen regelmäßigen Luftaustausch. Die verbrauchte Luft wird abgesaugt und frische Außenluft wird in den Saal hineingeleitet.
Noch eine Anmerkung zu unserer Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zwischenzeitlich sind aber weitere Tagesordnungspunkte hinzugekommen: Einmal eine Erste Lesung und zum anderen zwei politische Beschlussanträge, einer von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, ein anderer von der AfD-Landtagsfraktion. Alle Tagesordnungspunkte, so war die Verständigung im Präsidium, haben die Corona-Krise als Thema.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, noch eine angenehme Pflicht. Unser Landtagskollege Marc Speicher aus Saarlouis hat heute Geburtstag. Er wird 36 Jahre alt. Ich darf im Namen des gesamten Hauses, aber auch persönlich alles Gute und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der heutigen Plenarsitzung. Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans das Wort zur Abgabe seiner Regierungserklärung. Das Thema lautet:
„Es kommt auf jeden Einzelnen an - Entschlossen und solidarisch der gesundheitlichen Notlage entgegentreten“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Acht Monate leben wir jetzt schon in einem Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat in kurzer Zeit den gesamten Erdball erfasst. Wann und mit welchen Folgen sie an ihr Ende kommt, weiß niemand.
Eine erste Phase dieser Pandemie haben wir gut bewältigt. Aber jetzt wird es wieder stürmisch und ungemütlich. Die Pandemie hat eine Dynamik entwickelt, wie wir es noch vor wenigen Wochen, ja vor ein paar Tagen kaum für möglich gehalten hätten. Ich erinnere daran: Ende September warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass wir bis Weihnachten tägliche Neuinfektionen in Höhe von 19.000 befürchten müssen. Die Reaktion vielfach: ungläubiges Kopfschütteln über die vermeintlich unangebrachte Panikmache. Und wo, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute, sieben Wochen vor Weihnachten? - 19.059 Neuinfektionen meldete das RKI letzten Samstag.
Meine Damen und Herren, spätestens dann, wenn die Wirklichkeit der Phantasie davonläuft, muss uns bewusst sein: Die Lage ist ernst.
Die Lage ist nicht nur ernst, sondern sie ist dramatisch in ganz Europa. Die 7-Tage-Inzidenz erreicht zum Teil schwindelerregende Höhen: in Frankreich über 400, in Luxemburg, Belgien und Tschechien über 700. Auch wir sind längst im exponentiellen Wachstum der Infektionsentwicklung. Im 7-Tage-Mittel kommen inzwischen mehr als 14.000 Infektionen pro Tag hinzu. Der Höchstwert in der ersten Phase Anfang April lag bei circa 6.500. Die Zahl der Regionen in Deutschland, die den kritischen Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten haben, liegt - Stand 31.10. bei 346. Noch nie zuvor lagen so viele der 412 Regionen in Deutschland gleichzeitig über dieser Obergrenze.
Bei uns im Saarland, liebe Saarländerinnen und Saarländer, meine Damen und Herren, ist es nicht besser. Bei uns betrug die Zahl der aktiv Infizierten am 01. Oktober 126. Am 31. Oktober waren es 2.189. Das ist mehr als das 17-Fache. Die Zahl ver
doppelt sich fast wöchentlich. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hat die 300er-Marke schon gebrochen. Die Höchstzahl in der ersten Phase betrug 179 am 02. April dieses Jahres. Und das ist nicht nur das Ergebnis von mehr Testungen - keinesfalls. Die Positivrate bei den Testungen steigt auch permanent an, ebenso die Zahl der Hospitalisierungen. Das wurde immer wieder angemerkt. Die Zahl der stationär behandelten COVID-19‑Patienten ist von 3 am 01. Oktober auf 153 am 31. Oktober gestiegen. Das ist mehr als das 50‑Fache. Die Zahl der intensiv Behandelten ist von 1 am 01. Oktober auf 36 am 31. Oktober gestiegen.
Dabei schlug sich das Infektionsgeschehen hier im Saarland über Wochen eben nicht in einer steigenden Sterberate nieder. Das ist gut. Die drei Wochen vom 29. September bis zum 19. Oktober blieb die Zahl der Todesfälle konstant bei 177 - und das, obwohl sich die Zahl der Infizierten in diesem Zeitraum bereits mehr als verachtfacht hatte. In den letzten zwei Wochen dann aber - und das treibt mich um waren es fast 20 Verstorbene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Zuerst kommt der Anstieg der Neuinfektionen. Dann steigen die Hospitalisierungen, und es kommt schließlich auch zu Sterbefällen. Das Virus lässt sich eben nicht auf jene Bevölkerungsgruppen eingrenzen, die eher mit leichten Verläufen rechnen können. Es lässt sich nicht auf eine harmlose Seite reduzieren. Irgendwann dringt es auch in die Gruppe der gefährdeten Menschen ein, wenn man die Ausbreitung nicht bremst. Irgendwann entfaltet dieses Virus eine bedrohliche Seite. Das ist nur eine Frage der Zeit.
Steigende Infektionszahlen - das zeigt die Entwicklung in den letzten Tagen - sind zuverlässige Vorboten tödlicher Krankheitsverläufe. Das zeigen uns auch die Simulationsmodelle, wie sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Klinischen Pharmazie an der Universität des Saarlandes entwickeln. Diese Simulationen sagen schon für diesen Monat eine Überlastung unseres Gesundheitssystems voraus.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns daher in einer akuten gesundheitlichen Notlage. Das muss jedem klar sein. Das sollte vor allem jedem klar werden, der heute noch meint, COVID-19 sei nicht schlimmer als eine Erkältung. Die Wahrheit ist: Die Lage droht uns zu entgleiten. Es drohen uns Verhältnisse, wie wir sie im Frühjahr etwa in Bergamo gesehen haben: überfüllte Krankenhäuser; als Notlazarette eingerichtete Turnhallen; Ärzte, die entscheiden müssen, wer behandelt werden kann und wer nicht; Personal, das über der Belastungsgrenze ist. Es ist nichts mehr undenkbar. Im Gegenteil, wir sind leider, leider sehr viel näher an diesen Zuständen, als viele glauben.
In der ersten Phase der Pandemie hat sich unser Gesundheitssystem noch bestens bewährt. Man konnte sehen, wenn man es mit dem in anderen Ländern vergleicht: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Vor allem ist es gelungen, schnell notwendige Intensiv- und Beatmungsplätze auszubauen, sodass hier früh ein Engpass verhindert wurde. Was uns jetzt aber droht, und das ist in dieser Form neu, ist ein Engpass beim Pflegepersonal. Das, meine Damen und Herren, wird die Achillesferse in den kommenden Wochen sein - das Pflegepersonal.
Dabei stelle ich eines ganz klar: Es ist keinesfalls so, dass wir hier in den letzten Jahren untätig gewesen wären. Wir haben vor vier Jahren den Pflegepakt ins Leben gerufen und die Pflegeausbildung neu geregelt. Wir waren das erste Bundesland, das die zweijährige Ausbildung zum Beruf des Pflegeassistenten und der Pflegeassistentin geschaffen hat. Wir haben gemeinsam mit den Krankenkassen für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern gesorgt und ein Pflegestellenförderprogramm initiiert. Wir haben für das Bundesgesundheitsministerium die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe, kurz DeFA, im Saarland angesiedelt, um ausgebildete Pflegefachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, und zwar selbstverständlich aus Ländern, in denen kein Mangel an diesen Kräften besteht. Die ersten Pflegekräfte aus Mexiko arbeiten schon seit Anfang Oktober in saarländischen Kliniken. Gerade hier im Saarland haben wir ganz intensiv daran gearbeitet, den Pflegenotstand in unseren Kliniken zu beheben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor die uns Corona nun stellt, waren in dieser Weise nicht vorhersehbar. Niemand konnte sie vorhersehen. Insofern ist es jetzt aus meiner Sicht auch nicht die Zeit für gegenseitige Schuldvorwürfe. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Lösungen zu finden, um drohendes Unheil abzuwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da bin ich für jeden konstruktiven Vorschlag wirklich dankbar. Es gab einige Vorschläge, die jetzt unmittelbar umgesetzt werden können. Die Situation duldet aus meiner Sicht überhaupt keinen Aufschub. Planbare Operationen müssen jetzt verschoben werden, um Personal für COVID‑19‑Patientinnen und -Patienten verfügbar zu machen, auch um unnötigen Druck vom Personal, von den Pflegekräften, von den in der Pflege Tätigen, von den medizinischen Kräften abzuwenden.
Meine Damen und Herren, es ist essenziell, dass wir jetzt diese planbaren Eingriffe verschieben. Es ist essenziell, dass dadurch entstehende Erlösausfälle kompensiert werden müssen. Denn wenn sie nicht kompensiert werden, kommen die Krankenhäuser weiter unter Druck und dieser Druck wird leider Gottes auch an die Pflegekräfte weitergegeben. Deswegen sage ich klipp und klar: Wir müssen die Freihal
tepauschalen wieder einführen, die vom Bund im Frühjahr erstmalig eingeführt wurden. Denn es droht ansonsten der finanzielle Kollaps vieler Kliniken. Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser. All das habe ich beim Bund eindringlich eingefordert. Dafür müssen wir streiten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Denn wir haben jetzt noch die Chance, das Schlimmste zu vermeiden. Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir sind diesem Virus nicht schutzlos ausgeliefert. Ich sage, wir können dieser Pandemie die Stirn bieten. Das jedoch nur, wenn wir jetzt der Wirklichkeit ins Auge sehen, wenn wir entschlossen handeln und uns erneut ein Höchstmaß an Disziplin auferlegen, uns in einem Höchstmaß an Durchhaltevermögen üben und wenn wir uns größtmöglichen Zusammenhalt auferlegen.
Meine Damen und Herren, am Mittwoch vergangener Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen, das öffentliche Leben in ganz Deutschland wieder ein Stück weit herunterzufahren. Im Gegensatz zu den vorherigen Zusammenkünften herrschte diesmal große Einigkeit. Es herrschte Einigkeit darüber: Nur in einem einzigartigen gemeinsamen nationalen Kraftakt können wir die vor uns stehende Herausforderung bewältigen. Und das Bemerkenswerte daran: Alle Parteien, die in den Landesregierungen vertreten sind - also CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE wirkten geschlossen mit. Und wenn bei uns im Saarland auch die Städte, Gemeinden und der Landkreistag ihre aktive Mitwirkung an diesem Kraftakt zugesagt haben und alle - auch die große Mehrheit hier im Parlament - gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen, dann ist das ein ganz starkes Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit in unserem Land und für unser Land. Und dafür, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, bin ich außerordentlich dankbar.
Hintergrund der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Erkenntnisse, über die wir in Bezug auf das aktuelle Pandemie-Geschehen verfügen. Diese Erkenntnisse lauten: Erstens, bei circa 75 Prozent aller Infektionen kennen wir den Infektionsweg nicht. Zweitens, der restliche Teil der Infektionen findet weitgehend im privaten Bereich statt, und das nicht mehr in einzelnen, klar identifizierbaren Hotspots, sondern vielmehr in der gesamten Breite unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund sehen wir - solange uns kein Impfstoff oder ein anderer Wirkstoff einen anderen Weg aus der Krise weist - in
dieser Situation die einzige Möglichkeit zur Pandemie-Eindämmung in einer spürbaren Reduktion der Kontakte. Es gilt jetzt die ganz einfache Formel: Je weniger Kontakte, desto geringer die Verbreitung des Virus.
Von daher kann ich auch an alle Saarländerinnen und Saarländer nur noch einmal appellieren, wie ich es im Frühjahr bereits getan habe: Orientieren Sie sich bitte auch jetzt nicht nur an dem, was erlaubt und was in den kommenden Wochen nicht erlaubt sein wird. Reduzieren Sie auch unabhängig davon, wo es irgend möglich ist, freiwillig Kontakte mit anderen Menschen. Darauf wird es in den kommenden Wochen ganz entscheidend ankommen, meine Damen und Herren!
Wenn ich höre, teilweise habe ich mir selbst ein Bild davon machen können, dass jetzt am Wochenende vor Inkrafttreten der neuen Beschränkungen manche noch mal kräftig auf die Pauke hauen mussten, dass sogar eine als Kulturveranstaltung getarnte Hochzeitsfeier von der Polizei aufgelöst werden musste, dann zeigt mir das: Die Botschaft ist offenbar noch nicht bei allen angekommen. Der Ernst der Lage ist noch nicht jedem klar. Meine Damen und Herren, daran müssen wir arbeiten, wir müssen erzeugen, dass alle Menschen verstehen, dass es darauf jetzt ankommt. Ich weiß, gerade uns Saarländerinnen und Saarländern fällt es besonders schwer, auf das gemeinsame Feiern zu verzichten, wer wüsste das nicht, aber das hilft doch jetzt alles nichts. Es geht jetzt nicht ohne dieses Höchstmaß an Disziplin, an Durchhaltevermögen und an Zusammenhalt, liebe Saarländerinnen und Saarländer!
Auch deshalb, meine Damen und Herren, hat am Freitag vergangener Woche der Ministerrat die Beschlüsse der MPK mit der Bundeskanzlerin umgesetzt. Die getroffenen Maßnahmen sind besonnen und angemessen. Sie sind klar auf das Ziel ausgerichtet, eine möglichst große Wirkung zu entfalten und möglichst geringen Schaden in Kauf zu nehmen. Sie sind darauf ausgerichtet, zentrale, lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft, insbesondere Bildung und Wirtschaft, aufrechtzuerhalten und alles, was für ein paar Wochen nicht zwingend ist, herunterzufahren. Das ist der Kern unseres Notstandsmodus, in den wir unser Land für den Monat November versetzen müssen.
Damit unterscheiden sich unsere Maßnahmen in weiten, in zentralen Bereichen vom Lockdown im März dieses Jahres. Erstens. Wir lassen Schulen und Kitas offen. Das dort bestehende Infektionsrisiko nehmen wir aus zwei Gründen in Kauf: Erstens darf die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen nicht abermals unter einem Lockdown leiden. Zweitens wollen wir Eltern nicht noch einmal solch außerordentlichen Belastungen aussetzen, wie es im März
und April der Fall war. Im Zuge dessen werden wir in Bezug auf Schulen und Kitas ganz eng am Puls des Geschehens bleiben. Wir werden die Hygienekonzepte permanent überprüfen und optimieren - die Bildungsministerin hat dazu bereits Aussagen getroffen. Dabei hilft uns auch das Wissenschaftsprojekt SaarCoKids, das wir heute im Ministerrat auf den Weg gebracht haben und gemeinsam mit der Universität des Saarlandes und dem Uni-Klinikum durchführen. Bei diesem Projekt werden die Interaktionsaktivitäten der Kinder auf mögliche Infektionswege hin untersucht, ebenso die Infektionsanfälligkeit und der Immunitätsstatus der Kinder. Anhand von gezielten Testungen wird die Wirkung der Hygienekonzepte evaluiert, um auf Grundlage wissenschaftlich basierter Erkenntnisse das Infektionsgeschehen an den Kitas und Schulen zu minimieren. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. Wir wollen das geringstmögliche Risiko für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler und für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen sind wir es diesen Menschen schuldig, dass wir überprüfen, wie unsere Maßnahmen wirken.
Ungeachtet dessen treiben wir die Digitalisierung der Schulen weiter voran. Damit wappnen wir uns für den Fall, den wir verhindern wollen, der aber eintreten kann, dass Schulklassen oder gar ganze Schulen für eine gewisse Zeit in Quarantäne müssen. Wir wollen jeden pandemiebedingten Unterrichtsausfall vermeiden und dafür werden wir unsere ganze Kraft einsetzen.
Zweitens. Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet, wenn auch unter Auflagen. Betriebliche Existenzen sollen so wenig wie möglich gefährdet werden. Sie haben unter dem ersten Lockdown mehr als genug gelitten.