Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne unsere heutige Plenarsitzung des saarländischen Landtages. Ich darf Sie erstmals ganz herzlich in der Saarlandhalle willkommen heißen. Es ist insgesamt die 41. Sitzung der laufenden Legislaturperiode.
Gleich zu Beginn gibt es eine angenehme Aufgabe. Unser Kollege Fraktionsvorsitzender der DIE LINKELandtagsfraktion Oskar Lafontaine hat heute Geburtstag. Lieber Kollege Oskar Lafontaine, im Namen des ganzen Hauses, aber auch ganz persönlich alles Gute für die Zukunft, insbesondere Gesundheit.
Ich darf darauf hinweisen, dass Frau Ministerin Monika Bachmann die Plenarsitzung heute gegen 16.30 Uhr verlassen muss.
Wir tagen hier in der Saarlandhalle. Es ist etwas weitläufiger, als wir es bisher in der Congresshalle gewohnt waren. Ich darf unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Riesenkompliment machen. Die Landtagsverwaltung ist seit einigen Tagen fast komplett mit der Vorbereitung beschäftigt gewesen. Sie hat alles sehr gut vorbereitet. An dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung ein ganz herzliches Dankeschön.
Ich habe die heutige Plenarsitzung wie immer im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium einberufen. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Wir ha
ben vor Eintritt in unsere Tagesordnung zwei Fragestunden, eine von der AfD-Landtagsfraktion und eine weitere vom fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker beantragt. Entsprechend unserer Geschäftsordnung werden diese Fragestunden vorgezogen und vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt.
Es gibt zur Tagesordnung selbst noch zwei, drei Veränderungen, einmal zu Punkt 8. Das ist die Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, Drucksache 16/1432.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die DIE LINKELandtagsfraktion einen Antrag mit dem Thema „Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Gymnasien prüfen“ eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage verteilt wurde. Es ist die Drucksache 16/1438. Wer dafür ist, dass der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/1438 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Wie vorgeschlagen beraten wir diesen Punkt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8.
Eine weitere Anmerkung, ein weiterer Hinweis zu Punkt 9 der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland - nachhaltige Strategie gegen Armut und konkrete Sofortmaßnahmen“, Drucksache 16/1426. Auch dazu hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Das Thema des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion lautet „Armut und wachsende Ungleichheit bekämpfen“, Drucksache 16/1434.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag der DIE LINKELandtagsfraktion als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist einstimmig beschlossen, dass der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/1434 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird. Wir behandeln diesen Punkt gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 9.
So weit die Aktualisierung unserer Tagesordnung. Wir beginnen jetzt mit dem Abschnitt der Fragestunden. Ich rufe die erste Fragestunde auf. Sie ist beantragt von der AfD-Landtagsfraktion. Das Thema der Fragestunde lautet:
„Wie beurteilt die Landesregierung aus heutiger Sicht die vor einem Jahr von dem Ministerpräsidenten gemachten Äußerungen, das Saarland zum „Zukunftslabor“ in Deutschland machen zu wollen und 25.000 Firmenneugründungen bis zum Jahr 2030 realisieren zu wollen und was wurde seit Ankündigung der gesteckten Ziele durch den Ministerpräsidenten wirklich erreicht und umgesetzt?“
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ziel ausgegeben habe, 25.000 Neugründungen in innovativen Unternehmensbereichen bis zum Jahr 2030 zu schaffen, habe ich das ganz bewusst getan, denn ich weiß, dass das ein ambitioniertes Ziel ist. Es ist aber eben auch kein unrealistisches Ziel. Es ist kein Ziel, von dem wir sagen, es erreicht sich ganz von alleine, ohne dass wir irgendetwas dazu tun müssen. Es ist auch kein Ziel, bei dem man schon ein Jahr nach der Verkündung irgendwelche Wunderdinge erwarten kann. Es reicht eben nicht, nur den einen oder anderen Hebel im Land umzulegen, und dann passiert es. Nein! Wir müssen zum Erreichen dieses Zieles dicke Bretter bohren, um es einmal mit Max Weber zu sagen. Wir müssen dafür wirklich heftig in die Pedale treten, und dies nicht nur wegen der sich verschärfenden Situation am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft durch Corona, nein, wir müssen vor allem und dauerhaft viele Stellschrauben im Bereich der Innovation drehen. Innovation muss der bestimmende Grundton unseres Handelns im Land werden.
Ich will ganz kurz ausführen, wie sich die überregionale, globale Entwicklung derzeit darstellt - wohlgemerkt nicht nur aufgrund der vorherrschenden Pandemie. Diese Entwicklung gibt den Handlungsrahmen im Land vor. Wir beobachten weltweit einen tiefgreifenden Wandel. Wirtschaftsstrukturen, ganze Geschäftsmodelle verändern sich. Getrieben wird dieser Wandel erheblich vom technologischen Fortschritt, insbesondere in den digitalen Technologien. Das ist Ihnen nicht neu. Auch das Saarland ist besonders von diesen Veränderungen betroffen. Das betrifft eben nicht nur digitale Dienstleistungen, die sich im Saarland etablieren werden, vielmehr greift dieser strukturelle Wandel ein in den industriellen Kern unserer Wirtschaft. Das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das ist aber nicht neu. Wir haben den Wandel von der Montanregion hin zum Automobilbau bewältigt, wir haben auch eine moderne Dienstleistungsstruktur geschaffen. Als Industriestandort haben wir uns durch
Modernisierungen unserer Produktivität immer wieder behaupten können. Von daher ist das nichts, was uns vor unlösbare Aufgaben stellt.
Aber warum rede ich davon im Zusammenhang mit Neugründungen? - Ich glaube, dass dies notwendig ist, weil Unternehmen besonders geeignet sind, wenn es neue Unternehmen sind, in neue Wirtschaftsstrukturen vorzudringen, ohne eben die etablierten Strukturen zu sehr unter Druck zu bringen und im Grunde zu beschädigen. Gründungen finden eben auch zu einem großen Teil in neuen Branchen und neuen Geschäftsmodellen statt. Diese Form von innovativen Gründungen erfolgt im Geleitzug mit weiteren Gründungen. Das sind dann Gründungen in etablierten Branchen. Deswegen stützen Gründungen in innovativen Bereichen eben auch die etablierten Branchen. Es gibt sogenannte selbstverstärkende Effekte.
25.000 Neugründungen bis zum Jahr 2030 beziehen sich mithin auf eine Modernisierung der gesamten saarländischen Wirtschaftslandschaft einschließlich der Erschließung neuer Märkte. Damit stehen sie sinnbildlich für das von Ihnen ebenfalls genannte Zukunftslabor. Wir setzen darauf, dass sich diese neuen Strukturen etablieren, sich bewährte Strukturen anpassen und in diesen Strukturen aufgehen. Ein Anstieg bei den Gründungen ist deswegen auch ein Maß für die Flexibilität unserer heimischen Wirtschaft und für einen beschleunigten Strukturwandel im Saarland.
Von zentraler Bedeutung für solche Neugründungen sind natürlich auch die Gründungsförderstrukturen in unserem Land. Deswegen sind wir dabei, diese so auszugestalten, dass sich das Saarland zum Hotspot für Gründungen im Hochtechnologiebereich entwickelt. Die Forschungsergebnisse unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen noch wesentlich stärker, als das bisher der Fall ist, in Wertschöpfung überführt werden. Dazu habe ich den Auftrag gegeben, das Gründer-Ökosystem im Bereich der technologieorientierten Gründungen zu evaluieren und dieses Gründer-Ökosystem zu restrukturieren, wo es eben für ein besseres Klima für Neugründungen in diesem Hochtechnologiebereich erforderlich ist. Dabei wollen wir angehenden Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern nicht nur den Weg bis zum Zeitpunkt der Gründung weisen, wir wollen den Prozess so begleiten, dass es bis zur Marktbehauptung reicht. Gründungen auf dem Papier, meine Damen und Herren, sind möglicherweise nach einem halben Jahr schon wieder in der Versenkung verschwunden. Darum geht es nicht. Sie nutzen uns nichts. Ganz wichtig ist in dem Zusammenhang die Dynamisierung des Technologietransfers, also die Überführung unserer Forschungsleistungen, die gut sind, in Wertschöpfung in unserem Lande, was eben noch zu wenig passiert.
Eine Katalysatorwirkung hat hier die Ansiedlung von innovativen Organisationseinheiten von überregional tätigen Unternehmen. Da nenne ich die Beispiele Symantec und ZF. Beide haben inzwischen unternehmenseigene Forschungseinrichtungen auf dem Campus der Universität des Saarlandes errichtet. Vor allem beim ZF-Forschungszentrum für KI und Cybersicherheit ist das bemerkenswert, denn es ist die erste Forschungseinheit des Unternehmens überhaupt, die außerhalb der Konzernzentrale in Friedrichshafen geschaffen wurde. Das ist für uns die Blaupause für weitere Anstrengungen. Das ist erreicht worden und dient als Vorbild für weitere solche Ansiedlungen, damit unsere F&E-Kompetenz auch wirklich ankommt.
Forschungs- und Entwicklungskompetenz ist uns hier vielerorts bekannt und es gibt sie an den Hochschulen. Ich habe sehr viele Pitches - also Vorstellungen - dieser Kompetenz gemacht. Das zählt zu den Maßnahmen, die umgesetzt worden sind. Dabei haben mir die Unternehmen allesamt bestätigt, dass es ihnen überhaupt nicht bewusst war, was wir im Saarland an Kompetenzen in diesem Bereich haben. Wir wollen dadurch kritische Masse schaffen, also immer mehr solcher Organisationseinheiten schaffen, um ein Gravitationszentrum zu errichten, das Aufmerksamkeit und andere Neugründungen mit sich zieht. Meine Damen und Herren, damit sind wir auf einem guten Weg. Wir putzen permanent Klinken und sind mit mehreren großen Konzernen in Kontakt.
Zu dieser kritischen Masse gehört auch das BSI, das derzeit bei uns in Saarbrücken eine Außenstelle gründet. Dazu gehört, dafür Sorge zu tragen, dass durch solche Ansiedlungen auch Studierenden deutlich gemacht wird, dass es hier Perspektiven für sie gibt, bei großen Einrichtungen des Bundes tätig zu werden. Dies gilt für Forscher, Studierende und Gründer von Unternehmen. Solche Stellen müssen sich hier im Saarland auch austauschen können und so weitere innovative Projekte in Gang setzen. Ähnlich ist das auch im East Side Fab, das vor Kurzem, Anfang des Jahres auf den Weg gebracht worden ist. Mittelstandsorientierte Startups bis hin zur Kreativwirtschaft sind dort am Start, die sich miteinander austauschen und mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität in Kontakt kommen. Es gibt eine Vielzahl neuer Impulse auch durch die Schaffung des CISPA Innovation Campus, welcher nun kommt. Ich nenne das Innovationszentrum an der Universität, wo wir dem Mittelstand Gelegenheit geben, mit den Forscherinnen und Forschern der Universität direkt in Kontakt zu kommen. Ich glaube, da ist einiges passiert.
Meine Damen und Herren, ich könnte viele weitere Punkte ansprechen, etwa die Strategie „Saarland 2030“, die wir auf den Weg gebracht haben, mit der wir den strategischen Rahmen des Landes festlegen und mit dem die Leitinvestitionen erfolgen. Ich könnte das Digitalisierungsgesetzbuch nennen, mit dem wir nicht nur die Grundlage für die Schaffung eines Reallabors Saarland legen, ich könnte auch darauf hinweisen, dass dieses Digitalisierungsgesetzbuch ein vielbeachteter Beitrag sein wird, um Deregulierung voranzutreiben. Da werden wirklich alle Gesetze und Normen auf den Prüfstand gestellt, um zu schauen, wo man etwas vereinfachen kann, damit Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Ich könnte die Cyberagentur nennen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, mit der wir die IT der Landesverwaltung auf ganz neue Beine stellen und damit auch die Leistungsfähigkeit verbessern wollen. Denn es hat sich gerade während der Pandemie gezeigt, dass dies notwendig ist. Ich will nur zeigen, dass es ein ganzes Bündel von Maßnahmen gibt, mit denen wir ein Klima der Innovation schaffen wollen, mit dem wir das Gründungsgeschehen positiv beeinflussen wollen. Meine Damen und Herren, wir nutzen auch die Corona-Pandemie dazu, um dem Ganzen noch einmal Schub zu verleihen.
Kollegen der AfD, Sie haben die Debatte zum Nachtragshaushalt intensiv verfolgt und mitdebattiert. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie sogar zugestimmt. Spätestens da konnten Sie sehen, wie ernst es uns ist, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Beantwortung der ersten Frage. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Fragesteller das Recht, zu jeder schriftlichen Frage bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Wenn der Antragsteller davon nicht Gebrauch macht, geht die Möglichkeit auf andere Abgeordnete über. Diese Zusatzfragen müssen im Sachzusammenhang mit der ersten Hauptfrage stehen. Sie dürfen keine Feststellungen und Wertungen enthalten und sie dürfen auch nicht in mehrere Fragen untergliedert sein. Meine Frage an die AfDLandtagsfraktion ist also, ob es Zusatzfragen gibt. Ja, dem ist so. Ich sehe schon den Fraktionsvorsitzenden Dörr am Mikro. Die erste Zusatzfrage.
Es ist zugegebenermaßen ein ehrgeiziger Plan, in zehn Jahren 25.000 Firmen neu zu gründen. Was Sie eben an Zielvorstellungen und auch an Gegenwartsanalyse dazu ausgeführt haben, kann man zum großen Teil unterstreichen. Es ist auch keine leichte Aufgabe, aber man soll sich trotzdem an den
Zahlen messen lassen, von denen man ausgegangen ist. Ich rechne das einmal aus: 25.000 geteilt durch 10 sind 2.500. Ein Jahr ist vorbei. Es gibt natürlich Startschwierigkeiten, obwohl das nicht vor einem Jahr angefangen hat, denn Sie sind ja schon zwei Jahre Ministerpräsident.
(Abg. Ries (SPD) : Wie lautet die Frage? Abg. Renner (SPD): Wir warten auf die Frage! Abg. Berg (SPD): Wir brauchen eine Frage!)
Die Frage lautet: Wie viele von diesen 25.000 Gründungen haben im letzten Jahr stattgefunden? Sie haben eben zwei aufgezählt, aber ich hoffe, es waren doch einige mehr. Wie viele waren es?
Bevor der Herr Ministerpräsident die Zusatzfrage beantwortet, nochmals der Hinweis, lieber Herr Kollege Dörr: Fragestunde heißt, bei den Zusatzfragen nur Fragen zu stellen, aber keine Wertungen und keine Kommentare zur Antwort vorzunehmen.
Die Zusatzfrage soll sofort und präzise gestellt werden. Die Frage war konkret, welche Neugründungen es gibt. Bitte beachten Sie das Verfahren für die weiteren Zusatzfragen, damit ich das nicht jedes Mal erläutern muss.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich beantworte die Frage wie folgt: Ich habe eben bei der grundsätzlichen Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt, dass es mir nicht darum geht, nur Unternehmensneugründungen bis zum Markteintritt zu begleiten, sondern tatsächlich bis zur Marktdurchdringung. Eine Marktdurchdringung findet nicht nach einem Jahr statt. Wir können heute also keine validen Zahlen ablesen, wie sich das nach einem Jahr darstellt, wie viele Gründungen es gegeben hat. Die Unternehmensgründungen finden, auch bedingt durch die Krise, nicht in dem Maße satt, dass man im Moment sagen kann, dass es überbordend ist. Es ist aber aufgrund der Kürze der Zeit nicht perspektivisch zu berechnen. Ich sage nur, wir werden gerade aufgrund der Krise erheblich daran arbeiten müssen, das Gründungsgeschehen insgesamt voranzutreiben. Im Übrigen geht es mir beim Gründen nicht um Gründungen auf dem Papier, die man immer mal wieder hat, die es aber nicht schaffen, sondern mir geht es darum, nach zehn Jahren sagen zu können, wir haben tatsächlich 25.000 innovative Gründungen erreicht, die auch Bestand am Markt haben. Es ist aber zu früh, um dies zu evaluieren.
Welche Maßnahmen wurden von der Landesregierung seit einem Jahr unternommen, um die Stahlbranche, die Autohersteller und deren Zulieferer zukunftssicher zu machen?
Genau genommen ist das eine Frage, die weit über das Thema der Unternehmensgründungen hinausgeht. Das betrifft eher das Thema der zweiten Fragestunde. Ich lehne die Frage ab. Bitte stellen Sie eine weitere Frage, die aber, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, im Sachzusammenhang mit der ersten Frage, der Hauptfrage steht.
Wie wirkt die Landesregierung auf die Bundesregierung ein, dass diese mit ihrem Handlungskonzept Stahl die Stahlindustrie im Saarland ausreichend unterstützt, um die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie zu gewährleisten vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und rückläufiger Nachfrage der Autoindustrie?
Lieber Kollege Dörr, auch hier noch einmal der Hinweis: Wir haben eine zweite Fragestunde zum Thema Stahlindustrie.
Sie haben diese Fragestunde nicht beantragt. Wenn Sie Stahl zum Thema machen wollen, dann müssen Sie das beantragen. Die Frage, die Sie eben als weitere Zusatzfrage gestellt haben, geht weit über Ihr Thema hinaus. Deshalb lasse ich diese Frage nicht zu. - Bitte die nächste Frage.