PRÄSIDIUM: Präsident T o s c a n i (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident H e i n r i c h (CDU) Dritte Vizepräsidentin S p a n i o l (DIE LINKE) Erste Schriftführerin B e r g (SPD) Zweiter Schriftführer T h i e l e n (CDU) Dritter Schriftführer M ü l l e r (AfD)
REGIERUNG: Ministerpräsident, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, H a n s (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr R e h l i n g e r (SPD) Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz S t r o b e l (CDU) Minister für Inneres, Bauen und Sport B o u il l o n (CDU) Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B a c h m a n n Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J o s t (SPD)
2. Wahl des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes.................. 616
3. Verpflichtung des Landtagspräsidenten gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes.................. 617
4. Wahl des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes............................................... 618
5. Amtseid des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes..................................... 620
6. Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung.................................................. 620
7. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes................... 620
8. Amtseid der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes........................ 620
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu einer Sondersitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Am 01. Februar 2018 hat Frau Abgeordnete Christiane Blatt mitgeteilt, dass sie ihr Amt mit Ablauf des Monats Februar niederlegt. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 16. Februar 2018 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Christiane Blatt Herr Dieter Heckmann, Sulzbach, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der SPD im Wahlkreis Saarbrücken in den Landtag des Saarlandes eintritt. Herr Heckmann hat sein Mandat angenommen.
Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Heckmann, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann.
Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörerinnen und Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 38 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Herr Abgeordneter Dieter Heckmann, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Wahl des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Der Abgeordnete Klaus Meiser hat mit Schreiben vom 12. Februar 2018 mitgeteilt, dass er sein Amt als Landtagspräsident mit sofortiger Wirkung nieder
legt. Dementsprechend ist nach Artikel 70 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes ein neuer Landtagspräsident zu wählen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen heute für das Amt des Landtagspräsidenten den Kollegen Stephan Toscani vor.
Der Abgeordnete Stephan Toscani hat sich in seinen vielfältigen Funktionen in der Regierung, aber auch im Parlament das Vertrauen vieler Kolleginnen und Kollegen erworben. Er steht vor allem für eine über die Fraktionsgrenzen reichende Zusammenarbeit. Deshalb schlage ich Ihnen heute aus voller Überzeugung den Abgeordneten Stephan Toscani vor und bitte herzlich um Unterstützung. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Wahl. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Wahl des Landtagspräsidenten durch Handaufheben durchzuführen. Wer für die Wahl von Herrn Abgeordneten Stephan Toscani zum Landtagspräsidenten ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Stephan Toscani einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, als Landtagspräsident gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch.