Josef Dörr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Kollege Alexander Funk hat es eben richtig gesagt, unser anderer Kollege, der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine, ist ein meisterhafter Rhetoriker, aber die beste Rhetorik wirkt dann, wenn man etwas zu sagen hat. Es gibt Leute, die reden, aber nichts zu sagen haben. Bei unserem Kollegen Oskar Lafontaine hätte ich eben gerne an vielen Stellen Beifall geklatscht, aber das ist bei uns in diesem Hause nicht üblich, da klatscht man immer nur bei der eigenen Fraktion.

Wenn man in einen Kampf eintritt, muss man ein Ziel haben. Beim Fußball ist das einfach, man will gewinnen, man gewinnt dann, wenn man ein Tor mehr schießt als der Gegner. Bei Corona ist es schwieriger, das Ziel festzulegen. Wenn das Ziel ist, das Virus auszurotten, dann muss man sich auf ei

nen lang andauernden und sehr schwierigen Kampf vorbereiten. Stichworte sind dann Impfung, Medikamente oder Herdenimmunität. Dieser Kampf braucht sehr viel Zeit und kann auch nur weltweit geführt und gewonnen werden. Das Ziel der Regierungsmaßnahmen ist schon bescheidener: Das Gesundheitssystem darf nicht zusammenbrechen. Es darf nicht dazu kommen, dass ein Arzt entscheiden muss, diesen Patienten kann ich nicht beatmen, aber diesen will und werde ich beatmen. Diese Entscheidung wünscht man sich selber nicht und auch keinem Arzt.

Ein weiteres und wichtiges Ziel, das wichtigste, ist, es soll möglichst wenig Tote geben. Im Straßenverkehr ist es auch wünschenswert, dass es möglichst wenig Tote gibt, aber niemand fordert die Einstellung des Straßenverkehrs. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Toten zu senken, und diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig und vernünftig sein. Beim Verkehr sind die Kennzahlen die Toten und Verletzten, bei Corona ist es bedeutend schwieriger. Es ist eben einige Male ausgeführt worden, wie schwierig es ist und welche Kennzahlen wie bewertet werden, zum Beispiel positiv getestete Personen. Wenn diese Zahl exponentiell ansteigt ‑ ‑ Jetzt habe ich auch das Wort gebraucht, vorher hat man bei Steigerung „linear“ gesagt, also gleichmäßig: 1, 2, 3, 4, oder im Quadrat: 1, 4, 9, 16, 25, jetzt ist es exponentiell. Ich sage ganz einfach nur „schnell“. Wenn also die Zahlen schnell ansteigen, dann wird Alarm geschlagen.

Es gibt einen Streit um Kennzahlen, nicht nur unter Politikern, sondern auch unter Wissenschaftlern. Ich persönlich halte mich an folgende Tatsachen: Wie viele Betten stehen in den Intensivstationen zur Verfügung, wie viele Betten sind mit Geräten ausgerüstet, die eine künstliche Beatmung ermöglichen, und was ganz wichtig ist - wie viele Menschen haben wir, die diese Geräte bedienen können? Das sind wichtige Zahlen, ich schaue immer genau nach, wie es aussieht. Der Kollege Funk hat eben auch einen Artikel der Saarbrücker Zeitung erwähnt, ich habe ihn auch gelesen, in dem angegeben ist, wie alt die Menschen sind: 27, 30, 36, 48 bis 92 Jahre. Das ist ein Mosaiksteinchen, ein kleines Mosaiksteinchen des großen Ganzen, das man braucht, um Entscheidungen zu treffen.

Was nun die Maßnahmen der Landesregierung betrifft, so fühlt man sich zurückversetzt auf eine Kirmes. Sie darf im Augenblick nicht stattfinden, aber man kann sich das in der Fantasie vorstellen. Es gibt Schleuderbahnen, bei denen man in Schlingerkurs gerät, es gibt Berg- und Talbahnen oder Autoscooter, wo es nach vorne und nach hinten geht. So ungefähr kommt mir die bisherige Verhaltensweise der Regierungen vor, unsere Regierung ist ja nicht die einzige, bei der das so ist. Da nutzt es auch nichts, dass es große Konferenzen auf Bundesebe

ne gibt mit der Bundeskanzlerin, die weder befugt noch befähigt ist, Vorschriften zu machen, wie es im Saarland gehen soll, ganz nach dem Motto: Wir schaffen das. - Das haben wir schon mal gehört, das hat auch damals nicht funktioniert.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg, Hamburg und Hessen können dem Saarland auch wenig helfen. Die Lage ist in jedem Bundesland anders. Niedersachsen ist ein großer, dünn besiedelter Flächenstaat, Hamburg ist ein Stadtstaat, Hessen liegt nicht an irgendeiner Außengrenze. Deshalb ist es für uns Saarländer verhältnismäßig unwichtig, was in Schleswig-Holstein passiert. Es ist für uns aber schon wichtig, was in Rheinland-Pfalz, in Lothringen oder in Luxemburg passiert. Dabei ist das Saarland viel zu groß, obwohl es klein ist, dass man das alles über einen Kamm scheren könnte. Es macht nämlich schon einen Unterschied, ob ich in Saarbrücken an der französischen Grenze oder in Leidingen bin, ob ich in Homburg an der rheinlandpfälzischen Grenze oder in Freisen bin, ob ich in Perl an der luxemburgischen Grenze oder an der französischen Grenze bin oder etwa in Mettlach. Einen Quierschieder zum Beispiel interessiert das herzlich wenig, weil er weder mit der rheinland-pfälzischen Grenze noch mit der lothringischen Grenze oder mit der luxemburgischen Grenze etwas zu tun hat. Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es auftritt, und zwar den örtlichen Gegebenheiten entsprechend.

Deshalb ist eine umfassende, ins Einzelne gehende Information der gesamten Bevölkerung unerlässlich. Es ist eben der Bericht angesprochen worden, der immer vom Gesundheitsministerium kommt. Den lese ich jeden Tag, das ist schon interessant, was da steht, aber dieser Bericht ist keine Grundlage für eine Handlung. Das ist keine Handlungsgrundlage. Auf dieser Grundlage getroffene Entscheidungen können nur grob und fehlerhaft sein. Es braucht ständig angepasste Entscheidungen vor Ort bei den Betroffenen selber. Es gibt nicht d i e Altenheime, es gibt auch nicht d i e Krankenhäuser oder d i e Schulen, sondern es gibt das Altenheim in Quierschied in der Klostergasse, das Knappschaftskrankenhaus in Sulzbach, eine Grundschule in Fischbach und ein Berufsbildungszentrum in Saarbrücken. Das sind alles verschiedene Dinge, dann muss auch verschieden gehandelt werden.

Nehmen wir einmal als Beispiel die Schulen. In jeder Schule gibt es Mitbestimmungsgremien, Mitbestimmungsorgane. Die wesentlichen sind Gesamtkonferenz und Schulkonferenz. In der Schulkonferenz sind alle Beteiligten vertreten, es sind die Schüler, die Lehrer, die Eltern, der Schulträger und auch das Bildungsministerium vertreten. Das heißt, das ist doch so ein Ort, wo Fachleute in Kenntnis der Sachlage beraten können und aufgrund von Informatio

nen, die sie sehr gerne beim Kultusministerium erfahren können, dann Entscheidungen treffen.

Mein Kollege hat mir gerade gezeigt, dass er auch noch etwas sagen will, ich mache es also sehr kurz. - Willy Brandt hat einmal gesagt: Mehr Demokratie wagen. Ich habe oft darüber nachgedacht. Man muss es aber noch ergänzen: Mehr Demokratie fordern. Mehr Demokratie wagen ist von oben nach unten, während mehr Demokratie fordern von unten nach oben ist. Wir sollten auch einfordern, dass diese Gremien wirklich demokratische Befugnisse haben, dass man ihnen zuhört, und wenn sie Entscheidungen vorschlagen oder Entscheidungen treffen, dass man diese mitträgt. Das ist ganz wichtig.

Ich muss schauen, was ich alles noch kürze. Das ist eine Denke, wenn ich es zusammenfassend sage, die Regelungsbesessenen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verantwortungsscheuen. Leider gibt es das nämlich auch, dass viele Menschen immer von demokratischen Entscheidungen sprechen, die sie einfordern, sie selber aber nicht treffen wollen und immer um Hilfe rufen. Das heißt, diese Denkweise müssen wir aus den Köpfen herausbringen. Ich will es dabei belassen. Es ist leider wegen der Zeit sehr wenig gewesen, was ich Ihnen sagen konnte. - Herzlichen Dank. Vergessen will ich nicht: Frohe Weihnachten an alle Saarländerinnen und Saarländer. Genießen Sie trotzdem das Fest in Ihrer Familie. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte mir auch vorgenommen, ein paar Worte zur heiligen Barbara zu sagen. Als Bergmannssohn war die heilige Barbara im ganzen Tagesverlauf anwesend. Die Traditionsvereine pflegen das Andenken Gott sei Dank heute noch. Herr Commerçon hat es hier sehr schön dargestellt. Ich möchte noch anfügen: Herzlichen Glückwunsch zum Namenstag an alle Barbaras. Katholiken feiern das auch als Namenstag.

Wenige Tage nach St. Barbara wird der Landtag des Saarlandes schwerwiegende Entscheidungen für unser Land treffen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 wird heute und morgen beraten und verabschiedet werden. Ich habe gesagt: Der Landtag des Saarlandes verabschiedet ihn. Ich hätte auch sagen können: Wir verabschieden den Doppelhaushalt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Die AfD-Fraktion hatte auf die Erstellung der vorliegenden Haushaltspläne keinen Einfluss. Sie hatte keinen Einfluss auf die Beratung innerhalb der Ministerien. Sie hatte keinen Einfluss auf die Vorlage der Regierung. Sie wird auch heute - ich glaube, da werde ich mich nicht täuschen - bei diesen Abstimmungen keinen Einfluss haben und das, obwohl es bei diesem Doppelhaushalt immerhin um eine Summe von 10 Milliarden Euro geht.

Wir sind jetzt fast vier Jahre im Landtag. Wir haben viele Vorschläge und Anträge eingebracht, aber ausnahmslos alle, die wir vorgelegt haben, sind abgelehnt worden. Zum vorgelegten Haushaltsentwurf haben wir 54 Änderungsanträge gestellt. Sie sind abgelehnt worden. Wir hätten auch 500 Anträge

stellen können. Auch diese 500 wären alle abgelehnt worden. Deshalb haben wir gedacht, 54 Anträge genügen, um zu zeigen, was unsere politische Richtung ist, und um auch den Saarländerinnen und Saarländern zu zeigen, was die Mehrheitsfraktionen bei uns immer ablehnen.

Ich habe heute zu diesem Thema nur 14 Minuten Redezeit und kann mich deshalb nicht in Einzelheiten ergehen. Ich werde nur ein paar grundsätzliche Ausführungen machen. Die Aufgabe wurde mir etwas erleichtert. Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der die Situation im Saarland sehr ausführlich dargestellt hat, hat auch sehr objektiv immer daran gedacht, dass die LINKE eine Oppositionspartei ist.

Die saarländische Regierung hat jetzt zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt vorgelegt. Normal ist ein Haushaltsplan für ein Jahr. Das ist schon in gewisser Hinsicht eine Herausforderung. Wer weiß, was im Laufe des Jahres 2021 alles geschehen wird coronabedingtes oder sonstiges? Wird es weitere Sperren geben? Eine dritte, vierte, fünfte Sperre? Ich sage jetzt Sperre, aber für die, die das nicht mehr so verstehen: Man sagt heute Lockdown oder vielleicht sogar Lockdown light. Es darf nicht mehr so deutsch sein. Wie gesagt benutze ich lieber das deutsche Wort.

Wie wird es unserer Wirtschaft gehen? Das wird eine wichtige Frage sein, denn von einer guten Wirtschaft - das ist auch von meinen Vorrednern ausführlich dargelegt worden - und davon, dass die Leute Arbeit und Brot haben, hängt sehr viel im Leben der Menschen ab. Warum dann ein Doppelhaushalt, wenn es so schwierig ist, schon einen Haushalt für ein Jahr aufzustellen? Mit einem Doppelhaushalt erspart man sich sehr viel Arbeit, mit den Interessenverbänden und innerhalb der Ministerien zu verhandeln und zu ringen. Das ist eine mächtige Arbeit. Die erspart man sich zuerst.

Aber Politiker denken ja auch politisch. Da fällt mir ein, im Herbst nächsten Jahres sind Bundestagswahlen. Dann beginnen die Vorbereitungen für die Landtagswahl; der Wahlkampf ist in vollem Gang. Da ist es nicht gut, wenn man schwierige Diskussionen führt und die Notlage des Saarlandes nach einem Jahr für jeden voll sichtbar wird. Dann ist es schwierig, in einer Wahl überzeugend dazustehen. Es ist also viel besser, dass man die Wohltaten, die wir jetzt im Doppelhaushalt beschließen, verteilen kann. Bei den Vorrednern habe ich das nicht so gehört.

Diese Wohltaten und die positiven Ansätze, die man sehen kann, leisten wir uns auf Pump. Das ist nicht unser Geld, das wir ausgeben. Wir haben die Erlaubnis, Kredite aufzunehmen, dadurch, dass wir abgestimmt haben und dass wir in einer Notlage sind. Das heißt, wir machen das auf Pump.

Zu diesen Wohltaten und dazu, dass man als Regierungsparteien darauf achtet, die nächsten Wahlen gewinnen zu wollen, fällt mir das französische Sprichwort ein: Honni soit qui mal y pense. Das sage ich wegen der Frankreichstrategie. Für uns Saarländer, die wir vielleicht noch nicht so weit sind, übersetze ich es: Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wie ist unsere augenblickliche Lage im Saarland? Wie gesagt hat es Herr Lafontaine sehr ausführlich dargelegt. Ich will es volkssprachlich zusammenfassen: Sie ist beschissen. An der Stelle muss ich etwas sagen, weil immer von der Gefahr von rechts, von den Populisten und so weiter gesprochen wird. Wir von der AfD sind an der jetzigen Situation überhaupt nicht schuld. Wir waren bisher in keiner Regierung.

Wir haben hier bisher noch keinen Antrag durchgebracht. Wir sind bisher an dieser Misere, wie sie besteht, nicht schuld. Ich sage damit auch nicht, dass Sie alle, die Sie hier sitzen, schuld sind. Aber es sind, wenn man einen Schuldigen sucht, die Umstände, aber auch die vergangenen Regierungen in gewisser Hinsicht, aber wir auf keinen Fall.

Unser Saarland und seine Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet oder gar überschuldet. Dabei redet man ‑ ‑ Was ist das für eine Anzeige?

Ah. Gut. Wie lang habe ich jetzt gesprochen?

Wenn man also von Schulden spricht, denkt man meist nur an Geldschulden. Es ist aber leicht ermittelbar, die kann man bis auf den Cent ausrechnen. Aber es gibt auch andere Schulden. Die sind mindestens genauso wichtig. Das sind die Schulden durch unterlassene Investitionen in die Infrastruktur. Ich nenne nur einige Beispiele. Wie sieht es im Gesundheitswesen aus - Krankenhäuser, Arztpraxen, Gesundheitsämter? Wie arbeitet unser Schulsystem? Wie sind die Schulen eingerichtet? Haben wir genug Lehrer? Wie tauglich sind unsere Straßen und Brücken? Ich habe schon lange nichts mehr von Fechingen gehört. Was ist mit dem ÖPNV? In Lu

xemburg ist er kostenlos. Wie geht es unserer Natur? Wie geht es unserem Sport und unseren Sportvereinen? Wie geht es unserer Kultur? Wie geht es unserem Fremdenverkehr? Und so weiter und so weiter.

Was die Geldschulden betrifft, hat die Regierung einige Anstrengungen unternommen. Das muss man anerkennen. Wir sind also vor Corona an einem Punkt angelangt, an dem wir von der schwarzen Null geredet haben, als wir strukturmäßig eben waren, aber man muss sagen, auf Kosten der Investitionen, die wir hätten tätigen müssen. Die Stichworte sind: Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Das müssen wir natürlich einhalten, weil davon die Segnungen des Bundes abhängig sind. Sie sind bescheiden, aber das ist etwas, was wir kriegen und was wir nicht kriegen, wenn wir diese Schuldenbremse nicht einhalten. Das ist eine Sparzwangsjacke, in die wir hineingezwungen sind.

Das geht praktisch auf Kosten der überlebenswichtigen Investitionen in unserem Land. Man kann das vergleichen mit einer Familie, die ein Eigenheim gebaut hat und im Monat so viel Einnahmen hat wie sie zum Leben braucht, aber dazu noch die Schulden abzahlen muss, die sie für dieses Eigenheim aufgewandt hat. Es kann durchaus sein, dass sie nach 20 Jahren das Eigenheim bezahlt hat, aber die Familie ist krank, die Kinder sind ungebildet, es regnet durch das Dach und die Heizung ist kaputt. Ich will bildlich darstellen, was passiert, wenn man vergisst, lebenswichtige Investitionen zu tätigen.

In diesem Dilemma, in dieser Zwickmühle befindet sich unser geliebtes Saarland. Wir können uns nicht mehr selbst aus dieser ausweglosen Lage befreien. Das kann nur der Bund tun, der dazu verpflichtet ist. Dazu hätte ich gerne ein bisschen mehr gehört. Ich kann mich erinnern, vor zwei bis drei Jahren war bei uns alles prima. Wir haben es so weit gebracht, dass man inzwischen merkt, was wir brauchen, aber es fehlt noch die letzte Konsequenz, dass man beim Bund mit aller Macht vorstellig wird, um dieses Geld, das wir hier im Saarland brauchen, zu bekommen.

Wir sind keine Bittsteller. Zuerst einmal haben wir ein moralisches Recht darauf. Unsere Eltern und Großeltern haben mit viel Fleiß und unter Opferung ihrer Gesundheit dafür gesorgt, dass zum Beispiel Länder wie Bayern, die heute von oben auf uns herabschauen, sich von einem Agrarland zu einem Industrieland entwickeln konnten. Und unsere Generation hat auch einen Beitrag geleistet und leistet ihn noch. Durch den Soli tragen wir dazu bei, dass die mitteldeutschen Länder nicht von den übrigen Gebieten Deutschlands abgehängt werden. Das ist unsere Leistung, die wir gebracht haben und die wir weiter erbringen. Insofern haben wir einen moralischen Anspruch an die Bundesregierung, dass sie uns hilft.

Wir haben aber auch einen rechtlichen Anspruch, denn nach der Verfassung steht es uns zu, gleichwertige Lebensverhältnisse im Saarland zu haben. Ich kenne die Zahlen nicht so genau, aber ich glaube schon, dass Herr Lafontaine das weiß, wenn er sagt, dass der Arbeitnehmer hier bei uns 500 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt verdient; dann ist das ein Skandal. Wenn man dann auch noch weiß, dass die Renten in Österreich im Durchschnitt 800 Euro höher sind als in Deutschland, dann ist das ein weiterer Skandal. Das sind also Dinge, die wir nicht verschuldet haben, die aber auf uns lasten. Und wir, die wir die anderen unterstützt haben, haben inzwischen zu kämpfen durch die halb abgeschlossene Strukturkatastrophe - Kohlebergbau, Einbußen beim Stahl und jetzt Autoland Saarland. Das ist eine Krise, die auf uns zukommt. Wie gesagt haben wir ein Recht aufgrund unserer Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben.

Zu diesen 500 Euro, die man im Durchschnitt weniger verdient, und zu diesen 800 Euro, die der Rentner bei uns weniger hat als in Österreich, kommt, dass bei uns im Saarland jeder neunte Bürger - das muss man sich einmal vorstellen - überschuldet ist. Wenn man Leute kennt, die überschuldet sind, dann weiß man, was das heißt. Das ist eine soziale Katastrophe.

Es ist nicht einzusehen, dass der Bund bei der Sanierung internationaler Banken oder auch anderer Länder sehr großzügig ist, aber das Saarland, das ein Teil der Bundesrepublik Deutschland ist, im Stich lässt. Natürlich können wir auch nur einen Beitrag leisten. Wir sind in letzter Zeit einigermaßen sparsam mit dem Geld umgegangen, aber es könnte noch besser gehen, wenn man unsere Anträge mal beachten würde, zum Beispiel was die Verwaltungsvereinfachung betrifft. Dort wäre noch Geld zu sparen. Wir verlangen es schon seit Jahren und wiederholen es aus Anlass des Einbringens dieses Doppelhaushaltes: Wir fordern von der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine Sofortzahlung von 5 Milliarden Euro für unser Land und 3 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden.

In diesem Zusammenhang fragen wir uns immer: Was machen eigentlich unsere Politiker aus dem Saarland in Berlin? Was machen sie? - Wir haben dort Frau Kramp-Karrenbauer, die Bundesvorsitzende der stärksten Partei Deutschlands und Verteidigungsministerin ist. Wir haben Herrn Altmaier, der Wirtschaftsminister ist. Wir haben Herrn Maas, der Außenminister ist, und Frau Rehlinger, die im Präsidium der Bundespartei SPD sitzt. Das ist nicht gerade nichts. Das heißt, wir haben geballte Bundesprominenz in Berlin und sehen keine Folgen davon für das Saarland.

Manchmal fragt man sich, wie es sein kann, dass wir so viel saarländische Prominenz in Berlin haben, obwohl das Saarland so klein ist. Da ist mir ein Gedan

ke gekommen. Unsere Vertreter in Berlin sind vielleicht pflegeleichter als andere, weil die Hausmacht fehlt. Das Saarland ist klein und die Hausmacht fehlt. Da kann man mit den Leuten vielleicht anders umgehen, als wenn sie aus einem Land wie Bayern kommen.

Als die Mittel von 280 Milliarden Euro für den Bundeswegeplan verteilt wurden, hat Bayern allein 28 Milliarden Euro bekommen, das Saarland 280 Millionen Euro. Das ist 1 Prozent von dem, was Bayern bekommt. Wenn man nun die Einwohnerzahl vergleicht, ist es immerhin nur ein Zehntel von dem, was Bayern bekommen hat. Da sieht man, was eine starke Vertretung in Berlin ausrichten kann. Das müssen wir von unseren Leuten in Berlin erwarten. Wir müssen es von ihnen fordern. Sie dürfen an ihre eigene Karriere denken, aber sie sind von uns, vom Saarland gewählt und dorthin geschickt worden. Sie müssen sich für das Saarland mit aller Kraft einsetzen. Das ist ihre Pflicht. Es wird immer gesagt, dass wir kämpfen und dieses und jenes machen, aber hier gilt der Spruch: An den Früchten erkennt man die Bäume. Was am Schluss rauskommt, ist wichtig. Da haben wir bisher sehr wenig gesehen.

Nun zu Corona. Corona haben wir uns nicht gewünscht. Neben allem Schlechten gibt es dem Landtag des Saarlandes jedoch die Möglichkeit, durch Erklärung einer Notlage aus den Sparzwängen des Stabilitätspaktes auszubrechen, ohne die mit dem Stabilitätspakt verbundenen bescheidenen Zuwendungen des Bundes zu verlieren. Corona kann ge-, aber auch missbraucht werden. Beim Studium des Haushaltsentwurfs ergibt sich die Frage: Was hat wirklich mit Corona zu tun und was nicht? - Wenn es darum geht, verdiente Parteifunktionäre zu versorgen oder Propagandaprojekte zu fördern, sind wir nicht einverstanden. Wenn es allerdings darum geht, zukunftsweisende Strukturmaßnahmen in die Wege zu leiten, sind wir im Zweifelsfall bereit, weniger Kritik zu üben.

Ich erinnere noch einmal daran, dass das, was der Landtag hier beschließt, nicht unsere Gelder sind. Wir haben zuvor schon 14 Milliarden Euro Schulden gehabt. Wir werden jetzt ein paar Milliarden Euro Schulden mehr haben.

Es ergibt sich noch eine Frage für mich: Unser Nachbarland Luxemburg hat keine Bodenschätze, karge Böden, raues Klima. Sie sind von 450.000 Einwohnern auf ungefähr 600.000 Einwohner gewachsen. Wir sind von 1.100.000 Einwohnern auf unter 1 Million geschrumpft. Ich frage mich, ob das nicht damit zusammenhängt, dass Luxemburg ein selbstständiges Land ist und über sich selbst verfügen kann. Wir waren auch einmal zwangsweise teilselbstständig und haben sehr gut dagestanden. Da stellt sich die Frage, ob wir unsere Eigenständigkeit

und unsere Interessen mehr vertreten sollten. Es gibt im Saarland einen Bundes- und Landespolitiker, der das über Jahre fertiggebracht hat. Vielleicht kann man sich bei ihm erkundigen, wie man es macht. Die AfD hat jedenfalls das Gefühl, dass, wenn man nichts macht - und da nützt auch dieser Haushalt nichts -, es zu einem schleichenden Ergebnis eines verspäteten Morgenthau-Plans im Saarland kommt. Ich hoffe nicht, dass es so kommen wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb alles Gute für die Zukunft des Saarlandes. - Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Argumentation gegen diesen Doppelhaushalt hat doch anscheinend gute Gründe. Deshalb hat sich der Ministerpräsident vehement dagegen ausgesprochen und es zu entkräften versucht, ebenso auch der Finanzminister. Jeder kann sich Seines dazu denken.

Insgesamt hat die Diskussion etwas gezeigt. Die Regierung macht nach wie vor den Fehler, dass sie unsere Probleme schönredet. Damit schwächt sie unsere Verhandlungsposition beim Bund. Tatsache ist nämlich, dass wir das Dilemma hatten und haben, auf der einen Seite Schulden zu haben und auf der anderen Seite einen Investitionsstau oder Rückstand. Wir haben versucht, bei den Schulden aufzuholen. Das ist zum Teil gelungen. Wir haben auch versucht, den Gemeinden zu helfen. Das ist zum Teil gelungen. Das geht aber auf Kosten von Investitionen.

Dass wir mit diesem vorgeschlagenen Doppelhaushalt die Corona-Situation benutzen, um hier zu investieren, ist in Ordnung. Da sind wir dabei. Aber wir müssen wissen, dass das weitere Schulden sind. Das heißt, wir kommen an dem Dilemma nicht vorbei, dass uns der Bund helfen muss. Er muss uns eindeutig, kräftig und sofort helfen und nicht mit so und so vielen Millionen Euro in einem Jahr, im nächsten oder im übernächsten. Nein. Um Sicherheit zu haben für die nächste Zeit, muss jetzt ein Schnitt gemacht werden. Bei den Altschulden oder wie man es nennen will muss etwas geschehen. Da müssen unsere Leute in Berlin, wenn sie tätig sind ich habe es nicht gemerkt, vielleicht bin ich zu unerfahren, aber ich glaube es nicht, andere haben es auch nicht gemerkt -, so tätig werden, dass wir es hier merken.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Sechzigerjahre wurde ich in der Universität Tübingen zum Förderschullehrer ausgebildet. Jüngere Kollegen wurden später in Mainz und dann in Landau ausgebildet. Eine meiner Enkelinnen studiert dieses Fach jetzt in Heidelberg. Ich habe mich schon immer gefragt, warum wir im Saarland nicht selbst Förderschullehrer zumindest für die gängigen Fächer für Behinderte ausbilden können. Ich freue mich deshalb sehr, dass man jetzt in dieser Richtung tätig ist. Ich freue mich außerdem immer noch, dass unser Förderschulsystem für behinderte Kinder im Saarland vorbildlich ist, und ich hoffe auch, dass es vorbildlich bleiben wird.

Mich stört allerdings, dass hier von Bildungsgerechtigkeit gesprochen worden ist. Wir haben sonderbegabte Kinder sowie Kinder mit Behinderungen. Dabei geht es nicht nur um den Intellekt, sondern auch um handwerkliche, soziale, künstlerische oder sportliche Begabungen. Für diese Kinder müssen wir genau dasselbe machen wie für unsere behinderten Kinder. Es kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der für alle Kinder gilt, weil diese Kinder in 10, 20 oder 30 Jahren Geld verdienen werden und wir mit ihren Steuergeldern die Schulen für die anderen Kinder bezahlen können.

Es wurde gesagt, dass die Ministerin ein sehr schweres Amt hat. Das habe ich auch schon einige Male gesagt und jetzt gehe ich einen Schritt weiter. So, wie es jetzt aufgestellt ist, hat sie ein unmögliches Amt. Lehrer oder andere Mitarbeiter an Schulen können Probleme mit anderen Beteiligten wie Eltern, Kindern und Schulträgern lösen. Diese ausgebildeten Lehrer sind nicht in der Lage, zum Beispiel Regeln für das ganze Saarland aufzustellen - das wird aber von der Kultusministerin verlangt. Hier werden Pläne und Szenarien für die nächsten drei Monate für das ganze Saarland erwartet. Das wird niemals funktionieren. Ich muss leider sagen, dass die Lehrerverbände, die es wissen müssten, in genau das gleiche Horn blasen. Auch sie verlangen immer Lösungen für das ganze Land. Man kann den Lehrerverbänden und Lehrergewerkschaften nicht verübeln, dass sie - es sind immer dieselben Dinge mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Stunden und bessere Bezahlung fordern. Das ist eben Gewerkschaftsarbeit. Wenn die Ministerin vorher geholfen hat, dass mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, ist das eine gute Sache. Wir müssen aber wirklich aufpassen, dass wir diese Lehrkräfte sehr gut einsetzen. Dazu gehört unter anderen das, was ich eben gesagt habe: der Aufbau eines Fördersystems für sonderbegabte Kinder.

Ich möchte auf etwas anderes aufmerksam machen. Herr Lafontaine ist im Augenblick nicht da. Als er Ministerpräsident war, hat er im Bund für Geld für das Saarland geworben. Es ist ihm dann vorgeworfen

worden, dass das Saarland in vielen Dingen bessergestellt ist als andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben es genauso gemacht, als Deutschland Griechenland Geld gegeben hat. Es ist gesagt worden, dass Griechen 14 Gehälter bekommen oder schon mit 50 in den Ruhestand gehen. Wir werden von den anderen also genau beobachtet.

Es ist ganz einfach, Vergleiche im Bildungssystem herzustellen. Früher hat man es mit der Anzahl der Klassen versucht. Es ist aber viel einfacher: die Lehrer-Schüler-Relation. Auf 15 Schüler kommt ein Lehrer. Wenn ich das mit Niedersachsen vergleiche und sehe, dass dort auf 16 Schüler ein Lehrer kommt, erkennt man, dass wir bessergestellt sind. Das heißt, wir müssen darauf achten. Wir können nicht Unmögliches fordern. Wir sind froh, dass wir das haben, was wir jetzt haben. Wenn wir gefragt werden, wieso wir besser dastehen als andere, sollten wir darauf verweisen können, dass wir Aufgaben erfüllen, die die anderen nicht erfüllen wie zum Beispiel eine Schule für sonderbegabte Kinder. Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland - soviel ich weiß noch nicht. Da wären wir Vorreiter. Wir waren damals mit Baden-Württemberg beim Förderschulsystem Vorreiter in ganz Deutschland. Wir könnten das auch beim Aufbau eines Fördersystems für sonderbegabte Kinder sein. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In knapp 6 Minuten kann ich nur zu Europa Stellung nehmen. Zuerst zur Frankreichstrategie, ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich denke, man hat die Hürden zu einer erfolgreichen Frankreichstrategie unterschätzt. Zuerst einmal ist unser französischer Partner nicht so interessiert, wie wir selbst es sind. Er hat auch nicht die Möglichkeiten, die wir haben. Der französische Partner ist sehr in Richtung Paris orientiert, hat weniger Befugnisse als wir als Bundesland. Das Zweite ist, bei der Mehrsprachigkeit - sprich wir lernen Französisch und die Franzosen lernen Deutsch - muss man leider feststellen, dass die Normalität wie nach dem Krieg, als praktisch fast jeder Lothrin

ger hier an der Grenze Deutsch konnte, sich gewandelt hat. Inzwischen ist es nur noch eine gewisse Elite, die Deutsch kann, oder es sind ältere Leute. Das heißt, dieser Weg wird nicht gepflegt. Bei uns wurden die Anstrengungen, die notwendig wären, um das zu bewerkstelligen, bisher nicht gemacht. Nach dem Krieg war Frankreich zehn Jahre führend, es wurde eine Frankreichstrategie mit sehr großem Aufwand betrieben. Der Erfolg war damals schon nicht so groß. Deshalb, wie gesagt, wenn man wirklich etwas erreichen will, muss man gewaltig nachbessern. Da kann man nicht kleckern, dann muss man wirklich klotzen.

Zu unserer Strategie gehört neben der Frankreichstrategie unbedingt eine Luxemburgstrategie dazu. Die Franzosen in den Grenzgebieten haben es bemerkt und sind von denselben wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen wie wir. Sehr viele Franzosen arbeiten deshalb auch schon traditionsgemäß bei uns, aber noch mehr Franzosen arbeiten inzwischen in Luxemburg. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch im Saarland die Notwendigkeit erkennen, mit Luxemburg ganz eng zusammenzuarbeiten und dafür am Anfang überhaupt etwas in den Haushalt einzustellen, damit man etwas planen kann. Das hatten wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden, aber ich sage es nun hier.

Das ist auch von Anfang an die Idee gewesen. Das Wort SaarLorLux ist uns doch allen geläufig. Es konnten inzwischen weitere Regionen davon überzeugt werden, dass eine größere grenzübergreifende Region gebildet werden soll, die dann auch zusammenarbeitet, ohne die Grenzen zu stark zu fühlen, sage ich mal. Wir haben heute Nachmittag gehört, dass das nicht so funktioniert, wie es klappen sollte, wie etwa bei Krankenhäusern, bei Steuerfragen von Grenzgängern und so weiter und so fort. Die Idee damals war SaarLorLux, da waren wir auch im Mittelpunkt. Bei der neuen größeren Region, zu der Grand Est gehört, zu der die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gehört, zu der Brüssel, Elsass, die Westpfalz und so weiter gehören, sind wir schon wieder am Rande.

Ich bin sehr dankbar, dass Leute in unserer Mitte ich sehe gerade, dass Frau Kuhn-Theis draußen ist ‑ ‑

Ah ja, sie sitzt da hinten. Frau Kuhn-Theis hat sich sehr bemüht, über Jahrzehnte kann man schon sagen, in dieser Sache vorwärts zu kommen und hat dann natürlich gemerkt, dass es nicht so einfach ist. Sie hat aber nicht resigniert. Wir sollten auch nicht resignieren. Wir sollten diese Frankreichstrategie mindestens noch mit einer Luxemburgstrategie verbinden, mit einer Luxemburgstrategie ergänzen. Vor allen Dingen genügt es nicht, kleinere Beträge einzusetzen. Millionenbeträge sind schon kleinere Be

träge, wenn es um solche Ziele geht. Ich habe mir angewöhnt, wenn ich sehen will, wie man hinter einer Sache steht, nach dem Jahresbudget zu schauen. Wenn es 100.000 Euro sind, dann weiß ich schon, da passiert nichts, da werden die Sekretärin und die Miete für das Büro bezahlt, und das war es, da wird nichts dabei herauskommen.

Mein Appell, der Appell der AfD ist, hier wirklich zu klotzen anstatt zu kleckern und zu der Frankreichstrategie, die lahmt und wirklich befeuert werden muss, die Luxemburgstrategie hinzuzunehmen. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal bin ich dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er hier berichtet. Ich habe nicht daran gezweifelt, dass er sein Wort hält. Er hat gleich die Gelegenheit dazu. Er hat einen ordentlichen Bericht abgegeben.

Allerdings habe ich schon öfter ein paar Gesichtspunkte vorgetragen, die eigentlich nie so richtig ankommen. Ich frage mich, was eine Runde von Ministerpräsidenten unter der Moderation der Bundeskanzlerin soll. Was soll die beschließen oder vereinbaren, was uns im Saarland trifft? Ich glaube, die Probleme sind in Brandenburg oder in NordrheinWestfalen sicherlich anders als bei uns. Das Saarland ist auch für das Saarland zuständig. Ich könnte mir vorstellen, dass man in einer solchen Runde Er

fahrungen austauscht. Man könnte zum Beispiel sagen, in Tübingen haben wir das gemacht, was einen Erfolg gebracht hat, oder dort haben wir das versucht, was überhaupt nicht hingehauen hat. Eine solche Runde könnte ich mir denken.

Aber die Probleme sind ja verschieden. Sie sind hier im Saarland auch von Rheinland-Pfalz verschieden und auch innerhalb des Saarlandes. Das ist das Problem. Deshalb können wir den Ministerpräsidenten nicht beneiden, wenn er eine Entscheidung treffen will, weil die Probleme nämlich innerhalb des Saarlandes ganz verschieden sind. Ich kriege schon seit Wochen und Monaten diesen Bericht vom Gesundheitsministerium; Sie wahrscheinlich auch. Ich bin auch sehr dankbar dafür. Ich habe über die Zeit hinweg verfolgt, wie viele Tote es gegeben hat. Jeder Tote tut einem leid. Ich habe auch nachgeschaut, wie viele in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wie viele auf der Intensivstation sind und wie viele künstlich beatmet werden.

Ich habe versucht, mir daraus ein Bild zu machen, ob es schlimmer wird oder ob man die Kurve kriegt. Zwischenzeitlich kam - das ist ein paar Wochen her die Geschichte, dass man überlegt hat, kurzfristig die Grenze nach Luxemburg zuzumachen. Ich habe den Außenminister Asselborn im Interview gesehen, als er beteuerte, um Gottes Willen, wir sind doch nicht schlimmer dran als vor acht Tagen; wir testen nur viel mehr. Mir hat das sofort eingeleuchtet; anderen anscheinend auch. Die Grenzen wurden auch nicht geschlossen.

Aber es ist ja auch bei uns innerhalb des Landes ganz verschieden. Nun bitte ich um Folgendes. Je besser man sich selbst informiert - mit Daten nicht nur für das ganze Saarland, sondern vielleicht für die Bezirke der einzelnen Gesundheitsämter oder noch enger -, je besser man die Leute informiert und je besser sie Bescheid wissen, umso eher sind sie bereit, Maßnahmen, die man ihnen empfiehlt, einzuhalten.

Ich lebe ja in einem Dorf. Da sehe ich, wie die Leute reagieren. Sie reden auch darüber. Es gibt viele Leute, die bereit sind, wenn sie Vertrauen in die Regierenden haben, dann auch die Maßnahmen, die man ihnen empfiehlt, durchzuführen. Es gibt auch eine Menge Gastwirte, die alle Einrichtungen, die man von ihnen verlangt hat - Hygienevorschriften und anderes -, gemacht haben, aber dann staunen, dass sie trotzdem ihr Gasthaus, Restaurant oder ihre Bar zumachen müssen. Da wäre es auch besser, wenn man genau weiß, wie es in Blieskastel oder Saarlouis aussieht, und vielleicht noch genauer, wie es in den Heimen und Krankenhäusern aussieht. Wenn die Information wirklich ganz genau ist, wissen die Leute vor Ort am besten, wie es bei ihnen aussieht. Sie sind dann auch bereit, das zu machen, was man ihnen empfiehlt.

Da bin ich auch bei Herrn Thielen. Es ist kontraproduktiv, wenn man den Leuten mehr und mehr alles vorschreibt und die Daumenschrauben anzieht. Auf einmal sagen die Leute: Rutscht mir den Buckel rauf! Wie wollen Polizei, Ordnungsdienst und Ordnungsamt alle die Vorschriften, die jetzt schon da sind, wirklich kontrollieren? Wie will man in allen Familien kontrollieren, ob da wirklich nur drei Haushalte zusammen sind oder ob es nur zehn Personen sind? Man ist sowieso auf das Vertrauen und die Mitarbeit der Leute angewiesen.

Deshalb ist meine Empfehlung, sich zuerst wirklich umfassend zu informieren, und zwar genau im Land selbst, und dann zu versuchen, die Dinge vor Ort lösen zu lassen oder zu lösen und sich insgesamt möglichst auf Empfehlungen zu beschränken. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nur zwei Sätze sagen, aber Herr Zimmer zwingt mich mit seiner unsachlichen Äußerung dazu, doch ein paar Ausführungen zu machen.

Ich kenne die Person, die in Eppelborn längere Zeit gefehlt hat, die hat wegen einer schweren Krankheit dort längere Zeit gefehlt. Und das hätten Sie vielleicht, wenn Sie das anführen, auch dazusagen müssen. Das ist eine politisch engagierte Person,

die wäre sehr gerne in die Sitzungen gegangen, es war ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich.

In dem Gesetzentwurf steht ja auch: Wenn jemand unentschuldigt fehlt - das ist ein wichtiges Kriterium kann die Geschäftsordnung des Gemeinderates bestimmen, dass diese Person mit dem Dreifachen der monatlichen Entschädigung sanktioniert wird.

Ansonsten denke ich, dass dieser Gesetzentwurf eine positive Weiterentwicklung ist. Was D`Hondt betrifft, das ist ein altes Problem, es gibt auch noch andere Auszählverfahren, nämlich unter anderem Hare/Niemeyer. Wenn die FDP im Saarland in einem Bündnis in die Regierung kam, war immer das Erste, was sie vereinbart hat, dass statt D`Hondt Hare/ Niemeyer eingeführt wird. Das wird dann auch, wenn die Große Koalition nicht mehr ist und eine andere Koalition kommt, vielleicht wieder so geschehen. Aber insgesamt ist das Gesetz eine positive Weiterentwicklung, deshalb werden wir zustimmen. Danke schön.

Herr Theobald, ich weiß nicht, ob Sie immer dabei waren, wenn die Person, von der hier die Rede ist, mit der Bürgermeisterin gesprochen hat und ob diese Person sich entschuldigt hat oder nicht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Person erst seit ein paar Monaten gesund ist. Weil ich diese Person sehr schätze, freue ich mich sehr darüber. Sie war nicht körperlich krank, weil sie etwa Knie- oder Ellenbogenprobleme hatte, sondern sie war psychisch erkrankt, und zwar schwer. Sie konnte vielleicht zum Metzger gehen, aber nicht zum Gemeinderat. Ich weiß nicht, was bei Ihnen im Gemeinderat alles los war, aber das konnte sie eben nicht ertragen.

Ob sie sich entschuldigt hat, das wissen Sie, Herr Thielen, nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schäfer hat eben einen tollen Auftritt mit Emotionen gehabt. Er hat sich für die ausländischen Menschen, die zu uns kommen, eingesetzt - in Worten! Das ist in Ordnung, aber er hat dann auch die AfD und mich beleidigt. Das ist nicht in Ordnung. Ich habe in seiner Stadt Saarlouis 23 Jahre eine Schule geleitet, dies von insgesamt 38 Jahren, in denen ich Schulen geleitet habe. Aber in diesen 23 Jahren, in denen ich dort war, sind zuerst die Kinder italienischer Gastarbeiter gekommen. Ich habe Italienisch gelernt, damit ich ihnen helfen kann. Danach kamen Kinder von Gastarbeitern aus der Türkei. Ich habe Türkisch gelernt, damit ich diesen Kindern helfen kann. Als ich 2003 die Schule verlassen habe, um mit 65 Jahren in den Ruhestand einzutreten, waren 40 Prozent meiner Schüler ausländische Schüler. Das hat man in meiner Schule aber nicht gemerkt. Sie haben alle Deutsch gesprochen. Sie haben sich in ihren Sitten und Gebräuchen und in ihrer Religion, soweit es ihnen möglich war, den Umständen in Saarlouis angepasst. Vielleicht haben sie kein Schweinefleisch gegessen, dafür aber etwas anderes. Sie haben anfangs keine Ausflüge mit den Kindern mitgemacht, am Schluss aber doch. Ich könnte lange darüber reden. Integration und wie man sie macht, muss man erfahren. Das geht unserer Ansicht nach nicht mit aufgesetzten Integrationsprogrammen, bei denen die Leute am Schluss doch nur unter sich sind. Nein, die Leute müssen in die Gesellschaft integriert werden. Es gehört dazu, dass sie in die Arbeitswelt integriert werden. In Saarlouis war das bei Ford. Viele Ford-Arbeiter sind türkischer oder italienischer Abstammung oder kommen aus anderen Teilen der Welt. Sie müssen in die Gemeinschaft und in die Vereine integriert werden. Damit bin ich gleich beim Thema.

Ich komme zum Sport. Der Kollege Schäfer hat sicherlich sehr viel Ahnung auf diesem Gebiet. Er hat das zum Teil auch selbst beruflich miterlebt. Er hat

es positiv ausgeführt, das war dann auch besser. Was den Sport betrifft, so bin ich persönlich der Meinung, dass man seine Bedeutung überhaupt nicht überschätzen kann. Der Sport geht in die gesamte Gesellschaft hinein. Die Geschichte des Sports ist auch die Geschichte der Emanzipation der Frau. Ob es Frauen oder Männer, kleine Kinder oder sehr alte Personen sind, er geht in die gesamte Gesellschaft. Wir haben zum Beispiel im Saarland eine Dame, die bereits 90 Jahre alt ist und immer noch Rekorde läuft. Es gibt sehr viele Leute in den verschiedensten Bereichen des Sports. Kollege Schäfer hat die Funktionäre und die Helfer angesprochen, es gibt aber auch die Zuschauer, die aktiven und passiven Sportler. Es ist also ein großer Bereich. Sehr viele Menschen richten ihre Woche nach den Sportereignissen aus. Sie freuen sich darauf, dass sie am Freitag Yoga oder am Mittwoch Volleyball haben. Die Woche ist für sie dann gerettet. Der Sport ist auch sehr vielfältig. Jeder kann Sport treiben. Wir haben Gott sei Dank auch eine Olympiade für behinderte Menschen. Sport hat also eine riesige Bedeutung, nicht nur eine gesellschaftliche Bedeutung insgesamt, sondern auch eine wesentliche erzieherische Bedeutung. Deshalb ist Sport auch ein Fach in der Schule. Es gab einmal drei Stunden Sport pro Woche, jetzt sind es nur zwei. Drei Stunden wären vielleicht besser, aber das ist ein anderes Thema. In der Erziehung werden im Sport Disziplin und Mannschaftsgeist gelehrt und erfahren. Ich könnte stundenlang darüber reden, aber dafür reicht meine Zeit nicht. Sport ist sehr wichtig. Deshalb haben wir es wie die anderen Fraktionen mitgetragen, als vor drei Jahren Herr Bouillon mit Herrn Meiser den Sportplan vorgestellt hat, wonach der Sport gefordert werden müsse und das Parlament sich dazu bekennen solle. Wir bekennen uns zum Sport. Wenn wir dem Haushalt nicht zustimmen, dann tun wir dies nicht, weil wir glauben, dass der Sport weniger gefördert werden solle, sondern weil man etwas mehr hätte tun können.

Der Sport ist auch von Bedeutung, wenn man von Sicherheit redet. Ein Jugendlicher, der abends zum Handballtraining geht, lungert nicht an der Ecke herum, trinkt Alkohol oder nimmt Rauschgift oder weiß Gott was. Er ist zufrieden und versorgt. Er wird nicht auffällig. In der Regel ist der Sport ein Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft. Zum Stichwort Sicherheit. Sie ist ein zentrales Thema. Ein Mensch, der Angst hat, auf die Straße zu gehen, weil ihm etwas passieren könnte, oder ein Mensch, der in seinem eigenen Haus Angst hat, weil er fürchten muss, dass eingebrochen und er überfallen und ausgeraubt wird, ein solcher Mensch kann niemals glücklich sein.

Wir hatten damals als Kinder in einer etwas rauen Zeit mit Straßenkämpfen zu tun. Man konnte nicht in jede Straße gehen, wenn man beispielsweise von den Eltern zum Einkaufen geschickt wurde. Dort lun

gerten dann „die Gegner“ herum. So habe ich als ganz junger Mensch erfahren, wie es ist, wenn man sich in seinem eigenen Land nicht sicher fühlt. Als man älter war, 14 oder 15 Jahre, wusste man sich zu wehren. Da war es erledigt.

Dieses Gefühl habe ich über 60, 70 Jahren nicht mehr erlebt. Heute aber würde ich meine Frau oder meine Enkelin abends um zehn Uhr nicht mehr über die Bahnhofstraße gehen lassen. Dass ich das nicht machen würde, das ist ein schlechtes Zeichen. Auch ich lese ja die Statistiken über die Kriminalität, auch ich weiß, wie sie zustande kommen. Es ist auch immer schwierig, das in einzelne Kategorien zu fassen. Untrüglich ist aber nun einmal das Gefühl der Menschen, wie sicher sie sich fühlen. Dieses Gefühl ist auch entscheidend: subjektiv ist hier wichtiger als objektiv. Subjektiv ist sozusagen objektiv. Fühlen sich die Menschen unsicher, muss etwas geändert werden.

Eine Institution, die uns hilft, ein Gefühl der Sicherheit zu gewinnen, ist unsere Polizei. Ich kenne noch die alten Zeiten, als das Stichwort „Polizei - dein Freund und Helfer“ gang und gäbe war. Das Wort „Bulle“ war damals nicht zu hören, heute hört man es sehr oft. Das zeugt von einer sehr geringen Wertschätzung gegenüber der Polizei. Besteht die gebotene Wertschätzung nicht, wird es auch bei einem anderen Faktor schwierig: Wir können hier gerne 500 Stellen beschließen, wir müssen aber auch die Leute finden, die diese 500 Stellen besetzen wollen! Diese Leute müssen entsprechend ausgebildet werden, um anschließend ihren Beruf auszuüben. Ein wichtiges Merkmal bei der Berufswahl ist es aber doch, dass der interessierende Beruf in der Gesellschaft eine hohe Wertschätzung erfährt. Ich bin ja des Öfteren dabei, wenn diese jungen Leute vereidigt werden; darunter finden sich auch viele junge Frauen. Wichtig für sie alle ist, dass in der Gesellschaft die Wertschätzung für diesen Beruf vorhanden ist. Die Wertschätzung in der Gesellschaft, sie ist natürlich auch verbunden mit späteren Aufstiegsmöglichkeiten. Sie ist verbunden mit der Besoldung insgesamt. Und natürlich ist sie auch verbunden mit dem, was an Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Wie ist es denn zu bewerten, wenn ein Polizist mit dem Fahrrad hinter dem Ferrari eines Verbrechers herfahren muss? Das ist doch lächerlich!

Die Polizei muss auf dem neuesten Stand sein. Sie alle wissen es, ich sage es dennoch: Die Aufgaben der Polizei haben sich deutlich verändert und ausgeweitet. Früher war das der Diebstahl, vielleicht auch mal eine Körperverletzung, oder auch die Gaststätte hat abends nicht rechtzeitig und ordentlich zugemacht. Das alles waren überschaubare Delikte. Heute hingegen: Organisierte Kriminalität, Kriminalität weltweit, global, Cyberkriminalität, Internetkriminalität. Für alle diese vielen Facetten muss die Polizei gerüstet sein. Es ist ja für einen Kriminellen ver

gleichsweise einfach, irgendwo eine Tat zu begehen, wenn niemand zuvor weiß, dass der Kriminelle das dort machen wird. Dem flächendeckend vorzubeugen, das ist für die Polizei eine gewaltige Aufgabe.

Ich fasse zusammen. Aus den genannten Gründen stehen wir von der AfD eindeutig für unsere Polizei ein. Wir stehen auch nicht dafür, dass die Polizei nach jedem Einsatz, bei dem die Polizisten ihre Gesundheit riskiert haben, als erstes gefragt wird, was sie alles falsch gemacht hat. - Wir sind also für die Stärkung der Polizei. Das hat nun allerdings mit der Haushaltsrealität insoweit nichts zu tun, als wir an der einen oder anderen Stelle gerne noch etwas mehr gesehen hätten. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die nächsten zwei Tagesordnungspunkte stehen uns noch 6 Minuten zur Verfügung. Ich werde mich also sehr kurz fassen. Große Ausführungen kann ich nicht machen. Ich werde einfach nur einmal unseren

Standpunkt darstellen. Zuerst einmal schließe ich mich meinem Vorredner an, indem ich dem Umweltministerium Überzeugungstäterschaft zubillige. Da sind, wie ich die Leute kenne, im Wesentlichen schon seit Jahren wirklich sehr engagierte Leute am Werk. Man sieht auch, was sie alles schon gemacht haben.

Uns in der AfD-Fraktion liegt ganz besonders - wir haben ja schon viel von Wirtschaft gesprochen auch unsere Landwirtschaft am Herzen. Wir sehen und respektieren auch, dass das ein schwieriges Thema ist und dass hier mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden sollen, ebenso die Waldwirtschaft, die natürlich auch sehr schwierig ist. Es gibt verschiedene Besitzer, es gibt verschiedene Zielvorgaben, die man gleichzeitig erreichen soll und möchte.

Ganz wichtig ist auch für uns der Tierschutz - es sind ein paar Dinge schon vorgeschlagen worden; wir hätten da noch ein bisschen etwas draufgelegt -, aber ganz besonders der Artenschutz. Das wird oft verwechselt oder wird oft einfach in einen Sack geworfen. Tierschutz ist nicht gleich Artenschutz. Tierschutz ist wichtig. Das sind unsere Haustiere, das sind auch Tiere, die in der Wildnis sind und so weiter und so fort. Aber Artenschutz ist ein Problem. Es gibt nur eine gewisse Zahl von Arten. Die brauchen wir alle für unser Ökosystem. Der Mensch ist ja auch Teil davon. Je mehr Arten uns verlassen, umso schwieriger wird es insgesamt in der Natur. Darauf legen wir ganz großen Wert.

Wie gesagt, wir hätten noch gerne ein bisschen etwas draufgelegt. Unsere Anträge werden ja alle abgelehnt. Aber im Grunde genommen finden wir es eine gute Sache, dass diese Aufgaben durch den Haushalt unterstützt werden. Sie werden verstehen, dass wir als Opposition nicht ohne Weiteres, wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, einem Haushalt auch zustimmen können. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist der 11. November, um 11.11 Uhr ist normalerweise der Beginn der fünften Jahreszeit bei uns im Saarland, so weit sind wir noch nicht ganz, aber auch um 11.11 Uhr wird sich nichts ändern. Coronabedingt sind die meisten oder fast alle Veranstaltungen leider Gottes abgesagt worden.

Heute ist aber auch für die Katholiken im Saarland das sind ja zwei Drittel der Bevölkerung - ein wichtiger Tag, nämlich der Martinstag. Dieser ist ja auch in unserem Brauchtum verwurzelt. Der heilige Martin kommt auf dem Pferd und dann verteilt er Brezeln und es wird ein Feuer gemacht. Das muss leider

auch Corona zum Opfer fallen, aber dennoch sollten wir allen, die Martin heißen, heute zum Namenstag gratulieren.

Hier wird ja so oft gedankt, bei mir ist die Zeit ein bisschen kurz. Ich kann das nicht immer machen, aber diesmal möchte ich es doch tun. Der heilige Martin ist ja dadurch bekannt, dass er seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat. Ich danke allen, die hauptamtlich, aber auch ehrenamtlich, ohne dass sie bezahlt werden oder ohne dass man sie nennt, für die anderen da sind, und natürlich auch denen, die die ganze Zeit dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder an diesem Tag einen schönen Tag mit ihren Eltern hatten.

Insgesamt sage ich allen, die sich für die Bevölkerung einsetzen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, herzlichen Dank.

Zu dem Tagesordnungspunkt ist viel gesagt worden. Der Ministerpräsident hat es ausführlich vorgestellt. Die beiden Vorrednerinnen haben das kommentiert. Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen.

Es ist insgesamt eine gute Sache, dies aber nicht, weil wir dann auch so sind wie die 55 anderen in der Bundesrepublik - es sind öffentliche Anstalten, die anderen zwei Universitätseinrichtungen nicht -, sondern weil es der bessere Weg ist, und vor allem auch deshalb, weil die anderen Hochschulen dann auch mit eingeschlossen sind. Das ist ja nicht in Ordnung, dass es nur für die Universität des Saarlandes gegolten hat und für die anderen Hochschulen nicht. Natürlich ist bei jeder Arbeit Kritik am Platze.

Aber man soll in einem Moment, wo man sich zusammengefunden hat, um eine neue Zukunft zu beginnen, auch in diesem Falle eher den Dank in den Vordergrund stellen für alle die, die dort hauptamtlich und ehrenamtlich daran mitgewirkt haben, dass es unseren Studenten gut geht und dass sie vor allen Dingen ihr Ziel, nämlich die Vollendung eines Studiums, erreichen. Also herzlichen Dank diesen Leuten. Ansonsten haben wir ja jetzt noch eine gute Zeit vor uns, wo im Fachausschuss dieser Gesetzesvorschlag ausführlich beraten werden kann und die aufgezeigten Probleme besprochen werden können, sodass bei der Zweiten Lesung der Entwurf vielleicht ein wenig anders aussieht. Wir werden diese Erste Lesung unterstützen und stimmen zu. Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es war ein Appell zur Geschlossenheit in diesem Punkte. An der AfD wird es nicht liegen, wir werden dieser Gesetzesinitiative zustimmen. Es ist jetzt einige Male von der htw gesprochen worden. Wir sollten auch nicht vergessen, sie zu loben, die jetzt und die vorher Tätigen. Die htw hat nicht nur im Saarland, sondern weit darüber hinaus einen ausgezeichneten Ruf. Wenn wir der htw helfen können, noch ein bisschen konkurrenzfähiger zu werden - das strebt ja dieses Gesetz an, dass wir den Nachwuchsprofessor oder die -professorin als Pendant zum Juniorprofessor oder zur Juniorprofessorin auch bei der htw ermöglichen -, dann sollten wir das natürlich tun.

Das Gesetz besteht ja nicht nur aus drei Sätzen. Es sind schon ein paar Dinge angeführt worden. Die Einzelheiten müssen im Ausschuss dann noch besprochen werden, damit auch alles passt. Aber insgesamt finden wir von der AfD, dass das ein sehr guter Vorschlag ist. Dem werden wir auch zustimmen.

Beim zweiten Punkt geht es um die Online-Prüfungen. Im Grunde genommen ist es schade, dass man

immer Krisenzeiten braucht, um auf gute Ideen zu kommen. Warum hat man das nicht schon früher einmal probiert oder durchgeführt? Ich habe mich immer schon gewundert, dass man mit dem Fortschritt immer wartet, bis die Not einen dazu zwingt. Das war schon als Student so. Damals hatte ich das Buch des vorlesenden Professors, er hat vorne gestanden und genau aus diesem Buch abgelesen; ich hätte das zu Hause in größerer Geschwindigkeit auch machen können.

Was den Datenschutz betrifft, bin ich kein Fachmann. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen darauf achten werden, dass das gewährleistet ist. Was das Täuschen betrifft, bin ich sehr zuversichtlich, dass die htw das nicht zulässt. Denn wenn sie Täuschung zulassen wollte, könnte sie das auch so tun. Aber keine Einrichtung, ob das jetzt an der Schule oder an der Hochschule ist, wird auf Dauer gut dastehen, wenn sie ihre Abschlüsse billig verkauft. Das wird sich herumsprechen. Wenn man dann sagt, man habe seinen Abschluss dort gemacht, dann heißt es: Wir wissen schon Bescheid, das ist nichts wert. Das heißt also, ich bin auch da zuversichtlich. Ich habe keine Bedenken, dass das ordnungsgemäß durchgeführt wird. Noch einmal zusammengefasst: Die AfD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe persönlich schon die Qualität des saarländischen Rettungsdienstes erleben können. Die Rettung war prompt da, nicht nur ein Mal, sondern zwei Mal. Es hat alles hervorragend geklappt, es sind Menschenleben gerettet worden. Ich war auch fast 20 Jahre im Zweckverband Rettungsdienst im Saarland im Führungsgremium und konnte sehen, egal, wer der Geschäftsführer war, mit welcher Gewissenhaftigkeit gearbeitet wurde. Die führenden Leute sind die Landräte beziehungsweise der Regionaldirektor, es wurde sehr ernsthaft gearbeitet.

Was diese Hilfsfristen betrifft, die eben angesprochen worden sind, so gab es auch dort seinerzeit eine längere Diskussion, und es kam die Idee vom Zweckverband, eine 12-Minuten-Frist im Gesetz festzuschreiben. Schon zu der Zeit, als ich dort tätig war, musste man anschließend feststellen, dass diese 12 Minuten nicht einzuhalten sind. Es wurde dann gesagt, bei 95 oder 90 Prozent der Fälle geht das, aber es ist durchweg nie einzuhalten. Es ist nicht vorhersehbar. Wenn in der Landeshauptstadt Saarbrücken in Verkehrshöchstzeiten ein Unfall passiert oder auf dem Land, wenn die Entfernungen weit sind, ist es schwer, herbeizukommen. Es ist also nicht gut zu machen. Dann hat man überlegt, ehrlichkeitshalber erneut einen Antrag beim Gesetzgeber zu stellen, die Zeit auf 15 Minuten auszudehnen. Das hat man dann doch nicht gemacht. Jetzt hat man einen anderen Weg gefunden, man misst die Zeit etwas anders. Es wird sich aber dadurch an der Realität überhaupt nichts ändern, weil die Leute, die dort arbeiten, ihre Arbeit so schnell machen werden, wie sie können, unabhängig davon, was im Gesetz vorgeschrieben ist. Insofern bin ich sehr ruhig.

Insgesamt finden wir - die AfD-Fraktion und ich -, es ist eine gute Sache, was hier vorgeschlagen wird. Wir werden dem Entwurf nachher auch zustimmen. Allerdings ist mir aufgefallen, das ist eben auch im Beitrag klargeworden, dass von „Notfallassistenten und -assistentinnen“ die Rede ist, also immer mit dem Zusatz „-innen“. Man kann doch einfach „Leute“ sagen: Bei Kaufmann und Kauffrau sagt man Kauf

leute, das ist ein Wort und einfacher. Oder das Wort „Kapazitäten“ verstehen wir alle, weil wir mit diesen Worten umgehen, aber viele Leute draußen im Land verstehen das nicht. Man kann dann einfach „Möglichkeiten“ sagen, und dann ist es auch gut. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerrinnen und Saarländer! Eine Wirkung unseres Antrages war immerhin schon einmal ein anderer Antrag, ein Antrag der Regierungsfraktionen, der betitelt ist mit „Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemiezeiten“. Ich finde das sehr gut, denn das trifft sich genau mit unserer Auffassung.

Von Beginn an, wenn Sie sich erinnern, habe ich darauf hingewiesen, dass wir nicht generell und allgemein im Saarland Maßnahmen gegen dieses Corona-Virus ergreifen sollten. Ich habe, wenn Sie sich erinnern, von Anfang an gesagt: Wenn hier in Saarbrücken ein Problem auftaucht, muss man dieses Problem nicht in Weiskirchen lösen. Von Beginn an habe ich auch gesagt: Damit Vertrauen in der Bevölkerung besteht, bitte ausführliche und unparteiische Informationen, und zwar ständig und detailliert! Das ist heute Morgen im Verlauf der Diskussionen zu anderen Punkten auch schon wiederholt worden, ich habe das aber schon immer gesagt. Und ich habe gesagt: Jede allgemeine Anordnung, und sei es nur für das Saarland, geht fehl.

Ist man Bildungsministerin, kann man es leider nicht hinbekommen, eine Lösung anzubieten, die für das ganze Saarland richtig ist. Die Diskussionen in den vergangenen Tagen und in der letzten Woche haben das ganz klar aufgezeigt. Ob es nun um die Maskenpflicht geht, für die 5. Klasse, für die 10. Klasse, ob es um andere Hygienevorschriften geht - zu vielen Dingen finden sich diverse Diskussionen. Selbst die Verbände, die Lehrerverbände GEW, SLLV, der Philologenverband und andere, alle haben sie unterschiedliche Ansichten. Eines ist ihnen allerdings gemeinsam, und damit liegen sie alle falsch: Sie alle wollen eine einheitliche Lösung für das ganze Saarland. Diese Lösung gibt es nicht.

Ich war ja lange Schulleiter - ich habe das hier schon gesagt, was mir ja auch schon vorgeworfen wurde -, habe auch viele Entwicklungen mitgemacht, die andere hier im Saal nicht mitmachen konnten, weil sie noch gar nicht auf der Welt waren. Ich habe auch die Entwicklung mitbekommen, als es um die Frage der Selbstbestimmung der Schulen ging. Wir reden hier immer von Demokratie. Wir wollen ach so demokratisch sein. Aber dort, wo wir Demokratie nicht nur spielen könnten, sondern sie wirklich leben könnten, dort scheuen wir sie.

Wie sieht es denn in den Schulen aus? Wir haben eine Gesamtkonferenz, wir haben eine Schulkonferenz, um nur einmal die beiden zu nennen; es gibt auch noch weitere Konferenzen. In der Schulkonferenz zum Beispiel sind vertreten die Schüler, die Eltern, die Lehrer mit dem Schulleiter, der Schulträger, die Schulaufsicht. Sie alle sind in dieser Konferenz vertreten. Und was bitte soll diese Konferenz tun? Das Schulfest organisieren oder was? Nunmehr, da es um eine wichtige Frage für die Schule geht Schließe ich? Schließe ich nicht? Schicke ich eine ganze Klasse nach Hause? Wie verfahre ich in dieser Situation? -, wären diese Gremien doch gefragt.

Die Rolle des Bildungsministeriums ist dabei wichtig. Dort werden die Erfahrungen gesammelt, dorthin laufen die Rückmeldungen der Schulen, dorthin gehen die Meldungen der Gesundheitsämter. Es gibt auch die Erfahrungen aus den anderen Bundeslän

dern. Das alles kann das Bildungsministerium den Schulen bieten. Es kann Handlungsempfehlungen geben, es kann Leitfäden erarbeiten und, warum nicht, im Einzelfall auch beraten. Aber die Entscheidung muss, nachdem man die örtlich zuständigen Gesundheitsämter gehört hat, in der Schule fallen. Das ist unsere Position.

Nun zur Schulpflicht. Hat man in der Schule eine Entscheidung getroffen, wird es schwerlich so sein, dass diese Entscheidung jedem angemessen erscheint. Sagt man zum Beispiel, dass eine Klasse nicht nach Hause geschickt wird, dass sie morgen antreten muss, gibt es Eltern, die ihr Kind einer Gefahr nicht aussetzen wollen - vielleicht haben sie einen Grund, vielleicht haben sie keinen Grund - und daher ihr Kind nicht in die Schule schicken wollen. Nach der jetzt bestehenden Rechtslage ist das aber nicht erlaubt. Nun könnte man einfach die Schulpflicht nur insoweit aussetzen, als man das Fernbleiben vom Unterricht in einer solchen Situation nicht ahndet. Das allein ist das Anliegen unseres Antrags. Also mehr Freiheit im Einzelnen für die Schulen. An der Sache wird sich wahrscheinlich ohnehin nicht viel ändern, aber die Eltern sind nicht gezwungen zu lügen. Sie könnten einfach sagen: Ich habe Angst, mein Kind in die Schule zu schicken; ich schicke es morgen oder in der kommenden Woche lieber mal nicht in die Schule. Damit wäre das unbürokratisch erledigt.

Da ich ja weiß, dass unser Antrag hier nicht angenommen werden wird und sich die Regierung um diesen Aspekt auch nicht kümmern wird, wäre mein Appell an die Kollegen in den Schulen, an die Schulleitungen, wenn sie nun zuhören oder das irgendwie erfahren: Seien Sie bitte nicht übergenau mit der Verfolgung der Schulpflicht! Bitte nicht übergenau sein! - Herzlichen Dank.

Ich habe eben sehr lange die Karte hochgehalten, Frau Präsidentin, wenn Sie nur einmal genickt hätten, dass Sie es gesehen haben, dann hätte ich die Hand runternehmen können. Das nur, damit es ein bisschen leichter geht.

Nein, nein. Ich habe lange die Karte hochgehalten und Sie haben mir kein Zeichen gegeben, dass Sie das gesehen haben.

Das wäre vielleicht hilfreich gewesen, das wollte ich nur einmal sagen.

Nun zum Herrn Renner. Herr Renner, ich hoffe, Sie sind mir dankbar dafür, dass ich Ihnen hier eine Bühne, einen Anlass gegeben habe zu einem sehr emotionalen Bewerbungsgespräch für eine etwas gehobene Position im Bildungsministerium! Das als Erstes. Als Zweites haben Sie bei meiner Rede überhaupt nicht zugehört, denn ich habe ganz klar gesagt, dass ich nie für eine Schulschließung war, und - ich rede auch nicht theoretisch - ich bin für die Kinder in der Schule. Ich habe das 45 Jahre gelebt, das muss man einfach mal feststellen! Ich brauche das nicht dauernd zu betonen. Das andere ist auch wichtig, ich habe nämlich am Schluss nicht aufgefordert, die Schulpflicht nicht zu beachten, ich habe nur appelliert, es nicht zu übertreiben mit der Ahndung der Schulpflicht. Das ist ein Unterschied. Das wollte ich nur ganz klar gesagt haben. Ich habe also nicht zu einer Straftat aufgefordert. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gedacht: Was ist das jetzt? - So ein Glück! Ich brauche aber gar nicht so lange, ich will nur noch auf eins eingehen, was eben gesagt worden ist.

Es wurde gesagt, ich hätte die Bildungsministerin im Ausschuss kritisiert, das habe ich auch gemacht, ich habe etwas angemerkt. Sie hat mit Recht gesagt, wenn die Kinder zu Hause sind und die Situation so ist wie jetzt, dann kommt es zu Gewalt in den Familien in manchen Familien, und zwar nicht so wie sonst, sondern vermehrt. Dann hat sie aufgezählt, wogegen man kämpfen muss: Man muss kämpfen gegen Gewalt an Jugendlichen, Kindern und Frauen. Da habe ich gesagt, das ist ein feministischer Blickwinkel, der nicht zu einer Bildungsministerin gehört, sie müsse die Männer auch mit nennen. Heute Morgen habe ich in der Saarbrücker Zeitung eine Statistik gelesen, in der es um Todesfälle durch häusliche Gewalt geht. Die Männer sind zwar nicht genannt, aber die Gesamtzahl und die Anzahl der Frauen sind genannt. Dann sieht man, dass auch ein sehr beträchtlicher Anteil oder eine hohe Zahl an Männern durch Gewalt in der Familie zu Tode kommt. Das wollte ich nur klarstellen. - Danke schön.

Ich brauche keine 3 Minuten. Ich möchte nur nicht stehen lassen, dass ich die Bildungsministerin angegangen wäre. Ich habe lediglich, genau wie ich es eben gesagt habe, diese Betrachtungsweise nicht für gut gehalten. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es Gewalt auch gegen Männer gibt. Das war alles! Die Bildungsministerin hat nachher gesagt, sie ist stolz darauf, dass sie das feministisch sieht. Das ist zwar nicht mein Standpunkt, aber deshalb werde ich nicht beleidigend gegenüber der Bildungsministerin. Ich werde sachlich meinen Standpunkt vortragen und dabei bleibt es auch. Ich werde auch nicht lügen und jemandem anderen das Wort im Mund herumdrehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es jetzt nicht übertreiben. Ich habe aber die ganze Zeit schon gesehen, dass die Ministerin ihre Redezeit überschritten hat. Ich hätte es nicht angemahnt, aber wenn ich jetzt die Gelegenheit habe, etwas zu sagen, möchte ich einen Satz sagen, der mir eben wichtig war. Die Ministerin hat gesagt, ich hätte empfohlen, dass die Schulleitungen es locker nehmen. Das habe ich nicht getan. Ich habe gesagt, sie sollen nicht übertrieben streng sein. Ich bitte wirklich darum, das ein bisschen genauer zu nehmen. Am Anfang dachte ich, es werde an mich appelliert, ich solle mich bekehren. Dazu muss ich etwas sagen. Ich war 45 Jahre in der Schule. Davon habe ich 40 Jahre keinen einzigen Tag wegen Krankheit gefehlt, keinen einzigen Tag! In meinen Schulen war die Fehlquote der Lehrer ganz niedrig. Auch die Fehlquote der Schüler war so niedrig, dass die Schulaufsicht mich gebeten hat, den Schulleiterkollegen und -kolleginnen zu erklären, wie ich das mache, dass es so klappt.

Ich habe mir also nichts vorzuwerfen. Ich bin ein leidenschaftlicher Vertreter von Schule und habe Schule gelebt. Ich kann den Appell nur unterstreichen, aber er kann nicht an mich oder an die AfD gerichtet gewesen sein. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an die Europäische Schule in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. - So könnte man den Heinrich Heine in diesem Fall umdeuten. Ich frage mich - eigentlich wollte ich die Ministerin fragen, aber sie hat ja einen wichtigen Termin und konnte deshalb heute nicht bis zum Ende unserer Tagung bleiben ‑: Was ist nach all der langen Zeit und den vielen Verhandlungen und Gesprächen betreffend die Internationale Schule, wie sie nun heißt, diese Europäische Schule, der Sachstand?

Herr Wagner, ich bin noch an der Reihe. Ich versuche, das zusammenzufassen; es wird nicht allzu

schmeichelhaft sein. - Stand ist, dass man im nächsten Jahr - nicht jetzt, im nächsten Schuljahr - in Malstatt mit zwei Jahrgangsklassen beginnen wird, mit der ersten und der fünften Klasse; wievielzügig das sein wird, das ist nicht gesagt. Angesichts dessen frage ich mich: Will man diese Schule oder will man diese Schule letztendlich doch nicht? Denn welche Menschen, welche Familien fühlen sich angesprochen, wenn man eine Schule anbietet mit einer ersten Klasse Grundschule und einer ersten Klasse Gymnasium? Das ist absolut wirklichkeitsfremd. Ich weiß nicht, wo solche Schulen jemals auf diese Art gegründet worden wären.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich das jetzt nicht ausdehnen. Man könnte aber doch sofort anfangen! Was ist denn getan worden? Weiß man schon, welche Kinder diese Schule besuchen wollen, hat man schon einmal nachgefragt? Weiß man schon, welche Lehrer in dieser Schule unterrichten wollen? Hat man schon mal bei den Lehrern nachgefragt? Das alles müsste doch gemacht werden, damit könnte man sofort anfangen!

Ich sage das nicht allein aus der Theorie heraus. Ich selbst habe eine Schule gegründet, die war nach zwei Jahren voll ausgebaut. Zur selben Zeit haben auch viele andere im Saarland Schulen gegründet, im Auftrag des Staates. Überall hat das gut funktioniert. Warum erkundigt man sich nicht, wie das geklappt hat? Warum fragt man nicht nach, wie das funktioniert hat?

Dabei will ich es belassen. Mein Appell ist: Bitte sofort anfangen! Das ist ein Standortfaktor, und keineswegs ein „weicher“ Standortfaktor. Die angebotene Schule ist - die Ministerin ist ja nicht müde geworden, uns das immer wieder darzulegen - ganz wichtig, für die Kinder, für die Familien. Dann bieten wir doch bitte den Leuten, die zu uns ans Helmholtz-Institut, an die Uni und an andere Institutionen kommen und für ihre Kinder eine Internationale Schule haben wollen, diese Schule sofort an! - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierungserklärung bringt uns im Kampf gegen Corona nicht weiter, sie dient nur der Selbstdarstellung einer im Kampf gegen Corona wenig erfolgreichen Regierung. Zum Thema Corona fällt der Regierung nur das Wort Freiheitsbeschränkung ein.

Zu der heutigen Sitzung muss weiterhin festgestellt werden, dass sie den eigenen Empfehlungen der Regierung widerspricht. Herr Ministerpräsident Hans hat gesagt, je weniger Kontakte, desto geringer wäre die Verbreitung des Virus. Das ist richtig. Hier haben wir Kontakte. Ein guter Grund, dass wir heute zusammenkommen, ist tatsächlich die Einbringung des Gesetzes gegen Corona in Erster Lesung, aber für eine Regierungserklärung hätten wir das nicht gebraucht. Der Ministerpräsident hat einen Text mehr oder weniger vorgelesen. Das hätte er genauso gut im Fernsehen tun können, wir hätten als Parlamentarier schriftlich eine Erwiderung abgeben können, dann hätte man sich den Aufwand hier mit den Kontakten und Kosten ersparen können.

Es ist schon gesagt worden, dass die Regierung nicht in allem einig ist, die einzelnen Mitglieder, die Kritik geübt haben, hatten schon recht. Insgesamt hat die Regierung hier kein gutes Bild abgegeben.

Mir ist nur wenig Zeit gegeben, aus diesem Grunde kann ich froh sein, dass mein Vorvorredner, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hier eigentlich eine schonungslose Regierungserklärung abgegeben hat. Er hat die Probleme dargelegt, sie richtig analysiert und die richtigen Schlüsse gezogen. Ich brauche das im Einzelnen also nicht zu tun. Das erleichtert mir meine Aufgabe.

Wenn man zurückschaut, wie es vorher war und woher wir kommen, dann kommen folgende Schlagworte: überstürzte Grenzschließungen ohne Abstimmungen mit den Nachbarn, übereilte Schulschließungen, Schließung von Betrieben und Gaststätten, Einstellung des gesamten Sport- und Kulturbetriebes. An dieser Stelle muss ich meinem Vorredner recht geben: Wir können Unterhaltung nicht mit Kultur gleichsetzen. Da ist ein großer Unterschied zu machen. Museen und andere Kultureinrichtungen sind von Unterhaltungseinrichtungen strikter zu trennen. Die Folgen der Schließungen sind allen bekannt. Einzig und allein die Schließung mancher Behörden hatte keine solchen gravierenden Folgen. Vielleicht war es für manche ganz ordentlich, dass weniger Bürokratie zu bewältigen war.

Es wurde von Vertrauen geredet. Das ist ein wichtiges Wort, ein wichtiger Begriff und eine wichtige Sache. Vertrauen kann die Regierung nur erwerben, wenn sie lückenlos dafür sorgt, dass die Bevölkerung aufgeklärt wird über die Umstände und Tatsachen, die mit Corona zusammenhängen. Sie darf keine erzieherische oder tendenziöse Aufgabe übernehmen, nein, sie muss die Leute sachlich und aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen aufklären.

Dazu möchte ich etwas Wichtiges sagen: Es ist meiner Ansicht nach grober Unsinn zu meinen, man könnte ein solches Problem deutschlandweit oder auch nur saarlandweit lösen. Man kann die Rahmenbedingungen setzen. Es ist davon gesprochen worden, wie unser Gesundheitssystem aufgestellt

ist. Wie stehen unsere Pflegerinnen und Pfleger da? - Es fehlen 300.000. Wie ist diese Situation? Das können wir zwar bundes- und landesweit regeln, aber die einzelnen Probleme entstehen nicht landesweit, sie entstehen nicht im ganzen Saarland, sondern irgendwo im Saarland, vielleicht in Hirzweiler. Wer von der Regierung traut sich zu sagen, dass er wisse, wie die Situation dort oder in Wallerfangen oder Kleinblittersdorf ist? - Ich nehme an, niemand. Das wissen nur die Leute an Ort und Stelle. Die Leute dort sind auch nicht dümmer als die Mitglieder der Regierung. Sie wissen Bescheid. Oft sind sie beruflich dafür ausgebildet, sind Ärzte oder Lehrer. Sie sind an Ort und Stelle und kennen die Situation. Ich meine, die Information der Bevölkerung müsste viel umfassender sein. Ich bekomme vom Gesundheitsministeriums seit Monaten eine tägliche Information über den Stand der Infektionen. Das ist natürlich nicht so aussagekräftig, am Schluss steht die Anzahl der Toten. Das bekomme ich und lese es jeden Tag. Ich habe auch die Entwicklung gesehen, aber diese ist pauschal. Daraus kann ich keine Handlung ableiten, niemand kann das. Das könnte man nur, wenn man zum Beispiel auf Stadt- und Gemeindeebene als Grundlage so informiert wird. Dann muss man aber wissen, was für Tote das sind, woran sie wirklich gestorben sind, wie alt sie waren und welche Krankheitsgeschichte sie hatten. Nur dann kann man vor Ort genau sehen und abwägen, welche Maßnahmen notwendig sind.

Ich denke, wir müssen aus der Krise lernen, dass man nicht alles pauschal, einheitlich und gleichzeitig regeln kann, sondern dass man es den Umständen entsprechend vor Ort regeln muss. Das heißt, die Städte und Gemeinden müssen in unserer jetzigen Situation mit den Gesundheitsämtern auf Kreisebene die vor Ort wichtigen Maßnahmen treffen. In dem Moment, in dem die Bevölkerung weiß, wie es in ihrem Ort aussieht, und vielleicht mitbestimmen kann, was in ihrem Ort vorgeschrieben wird, ist sie wahrscheinlich auch bereit, mitzuarbeiten und vielleicht auch noch einen Schritt weiterzugehen, nämlich sich über Verbote hinaus verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst zu verhalten.

Was die Pflegekräfte betrifft, die uns jetzt fehlen: Man muss sich ansehen, was jetzt die vordringlichen Probleme sind. Was brauchen wir? - Wenn ich es aus dem vergangenen Geschehen richtig mitbekommen habe, ist es wichtig, dass wir Beatmungsplätze haben. Das ist der Punkt, an dem die Gesamtgesellschaft und die Familie zu Hause nichts mehr machen können. Der Patient ist im Krankenhaus, die Intensivstation hat nicht gereicht, er muss beatmet werden. Dann kommt es darauf an, ob die Beatmungsgeräte da sind oder nicht. Wir haben erlebt, dass man in Frankreich tatsächlich schon vor der Situation gestanden hat, dass man aussuchen musste, wer drankommt und wer nicht drankommt. Es ist eine entsetzliche Situation für einen Arzt. Gott sei

Dank konnte geholfen werden, indem deutsche Krankenhäuser solche Patienten aufgenommen haben. Es ist wichtig, dass man diese Geräte vorhält. Es nützt trotzdem nichts, wenn wir die Geräte haben, aber nicht die Leute, die sie bedienen können. Wir brauchen also ärztliches Personal und Pflegepersonal.

Ich habe die Szenen gesehen, als Leute an den Fenstern für das heldenhafte Verhalten des Pflegepersonals geklatscht und gejubelt haben. In dem Moment ist das gut, es tut auch gut, aber was gebraucht wird, ist eine dauerhafte Schätzung dieser Leute und die drückt sich eben in der Bezahlung aus. Wenn ich jemanden schlecht bezahle, schätze ich ihn auch nicht. Es geht aber nicht nur um die Bezahlung, es ist auch die Situation am Arbeitsplatz. Das muss also als Erstes sichergestellt werden.

Ich will noch ein paar Worte zu dem sagen, was Herr Hans angesprochen hat. Es sind 346 von 412 Regionen, die schon als „rot“ bezeichnet werden können. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was ich eben gesagt habe. Nach Regionen zu gehen, ist zu einfach, nach Regionen kann man nicht vorgehen. Es muss viel enger gefasst werden.

Zur Überlastung des Gesundheitswesens. Woher kommt sie? - Das ist eine Aufgabe, die sich Frau Merkel schon vor über 15 Jahren hätte stellen können und die in Verbindung mit den Landesregierungen schon hätte verwirklicht werden können.

Dann hat der Ministerpräsident gesagt - das hat mir sehr gut gefallen -, dass er für Ratschläge dankbar ist. Bisher haben wir von der AfD schon eine Menge Vorschläge gemacht. Wir haben aber nicht erlebt, dass sie angenommen worden sind. Ehrlich gesagt, zweifle ich daran, dass das, was ich hier bezüglich der Situation vor Ort gesagt habe, wirklich in Angriff genommen wird, aber ich lasse mich gerne überraschen.

Weiterhin hat Herr Hans davon gesprochen, dass die große Mehrheit im Landtag diese Sache unterstützt. Das muss ich berichtigen. Wir von der AfD haben klar gesagt, dass wir mitmachen. Dann kann man uns auch durchaus nennen. Man kann sagen: Die Mitglieder dieses Parlamentes stehen dahinter. Bei der Aufzählung vorher haben wir gefehlt, als alle Parteien aufgezählt worden sind. Das ist korrekt, da sind wir noch nicht so weit, wir sind noch in keiner Regierung. Es war vielleicht auf uns gemünzt, denn wir sind die Außenseiter, die man nicht extra nennen muss.

Noch eine Bemerkung zu dem Gesetz, das eingebracht worden ist. Wir haben das bei uns in der Fraktion auch besprochen und wir sind auf der Seite derer, die eine größere Mitwirkung des Parlaments

anmahnen. Deshalb sind wir für dieses Gesetz, auch wenn es ein Ermächtigungsgesetz ist. Wir ermächtigen die Regierung, Verordnungen zu erlassen. Das ist ein Vertrauensvorschuss. Wir hoffen doch stark, dass die Regierung dieses Vertrauen und diese Erwartung erfüllt. Allerdings - deshalb haben wir gerne mitgemacht - hat das Parlament die letzte Kontrolle. Wenn die Regierung Verordnungen erlässt, muss sie zuerst einmal die Verhältnismäßigkeit im Auge haben. Die Verordnungen sind außerdem auf 14 Tage begrenzt und sie müssen dem Parlament unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. Das Parlament kann dann sofort per Gesetz diese Verordnung außer Kraft setzen. Das ist das Muster. Es ist hier schon richtig gesagt worden. Wir sind auch der Ansicht. Der Entwurf wird in den Fachausschuss gehen und vielleicht auch noch in anderen Ausschüssen oder Gremien beraten werden. Es werden Fachleute angehört werden und wir werden uns in der nächsten oder übernächsten Parlamentssitzung mit dem Gesetz noch einmal befassen. Wir stehen also voll dahinter, dass dieses Gesetz heute eingebracht, angenommen und in die Ausschüsse geschickt wird.

Wir haben noch den Antrag eingebracht, dass die Gaststätten und Kultureinrichtungen durchaus geöffnet werden sollten. Dazu wird mein Kollege Rudolf Müller noch einige Worte sagen. Ich möchte nur eines erwähnen: Der Ministerpräsident hat gesagt, es tue ihm furchtbar weh. Herr Commerçon hat auch gesagt, es tue ihm weh, aber im Moment könne man nichts anderes machen. Ich sage mal so, wenn es so weh tut und wenn die Schmerzen unerträglich werden - mir tut es auch weh, ich habe nur keine Macht, das zu ändern -, ändern Sie es doch. Ändern Sie diese Verordnung, sodass die Gaststätten und die kulturellen Einrichtungen öffnen können! - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Kollege, der Herr Zehner, hat eben ein glühendes Bekenntnis für die Kommunen abgelegt. Dem kann man sich eigentlich nur anschließen.

Allerdings möchte ich anmerken, dass ich, wenn ich gefragt werde, wo ich wohne, nicht sage, dass ich im Regionalverband Saarbrücken wohne. Andere sagen auch nicht, dass sie im Landkreis Saarlouis wohnen. Tatsächlich wird man nur die Gemeinde nennen, und auch dabei muss man noch präzisieren. Nun kann ich zwar sagen, dass ich in Quierschied wohne, ich kenne aber auch Leute, die in Fischbach wohnen, die würden nicht sagen, dass sie in Quierschied wohnen, obwohl auch Fischbach zur Gemeinde Quierschied gehört. Das ist durchaus wichtig, denn auch die persönliche Identität wird damit ausgedrückt. Man ist geprägt durch die Gemeinde, in der man lebt. Gemeinde, Gemeindepolitik, die Stadt, das alles ist uns daher sehr wichtig.

Nun muss man in diesem Zusammenhang aber auch feststellen, dass wir im Saarland dumm dran sind. Unsere Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet, zum Teil auch überschuldet. Die Landesregierung - und der Opposition steht es gut zu Gesicht, Leistung dort, wo sie sich findet, auch anzuerkennen - hat mit dem Saarlandpakt einen Schritt in die richtige Richtung versucht. Sie versucht, der Problematik abzuhelfen, indem zumindest einmal die

Hälfte der Kassenkredite auf der Grundlage der entsprechenden Kriterien übernommen wurde.

Damit ist das Problem aber noch nicht gelöst, auch der Bund muss einen Beitrag leisten. Wir haben diesbezüglich ja auch Forderungen gestellt, betreffend die Altschulden: Der Bund soll an das Saarland zumindest einmal 3 Milliarden Euro überweisen, um dieses Problem zu lösen.

Natürlich ist die Situation durch Corona nicht besser geworden und wir stehen nunmehr vor ganz konkreten Problemen. Diese Probleme müssen jetzt gelöst werden, wir können nicht abwarten, bis unsere SaarRegierung so viel Druck beim Bund aufgebaut hat, dass dieses Geld fließt. Inzwischen hat man ja wenigstens das Problem erkannt, noch vor zwei Jahren wurde davon gesprochen, bei uns sei alles in bester Ordnung. Man hat nun aber das Problem erkannt und der Finanzminister hat auch gesagt, er wolle sich darum bemühen und man werde die Sache nicht aus dem Auge verlieren. Unsere feste Hoffnung ist, dass das tatsächlich geschieht, dass wir wirklich dranbleiben.

In der jetzigen Situation aber, wie sie sich uns nun einmal darstellt, müssen wir mit dem rechnen und arbeiten, was wir tatsächlich haben. Dazu hat, wie ich finde, der Innenminister einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet. An der einen oder anderen Stelle hätten wir ihn lieber etwas anders ausgestaltet gesehen, man sollte nun aber nicht in ein Rosinenpicken verfallen. Ich denke, im Großen und Ganzen ist das ein ordentlicher Vorschlag und er ist es wert, von allen Fraktionen des Hauses unterstützt zu werden. Auch unsere Fraktion wird diesen Vorschlag des Innenministers unterstützen. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil wir der Ansicht sind, dass den Menschen in unserem Land - hier den Eltern - mehr Freiheit gegeben werden soll auch in der Wahl der Schule ihrer Kinder. Es soll auch ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Schultypen abgebaut und zunächst mal die Überreglementierung zurückgefahren werden. Wir stellen dies unter die große Überschrift: Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Es ist ein Teil des Schulordnungsgesetzes und dort

ein kleiner winziger Punkt. Das ist natürlich nicht unsere gesamte Schulpolitik, wie wir sie uns vorstellen, aber wir wollen einen Gesetzentwurf einbringen, und dieser kleine Punkt, der auch wichtig ist, soll einfach zeigen, in welche Richtung wir denken und was wir gerne hätten.

Jetzt habe ich gedacht, wir haben vor einem Jahr diesen Antrag schon mal eingebracht und weil er so offensichtlich in Ordnung und gut ist - wie das manchmal bei Gemeindeparlamenten so ist, wenn ein guter Antrag der Opposition abgelehnt wird -, dann lässt man eine gewisse Zeit verstreichen, kommt mit demselben Antrag in einer etwas anderen Form wieder und kann ihn dann getrost annehmen. Das ist nicht passiert! Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag jetzt erneut eingebracht.

Seinerzeit sind Argumente dagegen ausgesprochen worden. Es wurde von Plansicherheit geredet. Es wurde gesagt, es würde das völlige Chaos ausbrechen, wenn man den Eltern in der Gemeinde, im Ort die Wahl lässt, welche Grundschule ihre Kinder besuchen. Es wurde ausgemalt, dass Heerscharen von Kindern plötzlich nicht mehr in dem einen Ort in die Schule gehen, sondern in einem anderen Ort.

Das war das Argument Plansicherheit. Da stellt sich aber zunächst einmal die Frage, ob beispielsweise bei den Gymnasien Chaos ausgebrochen ist, weil dort nämlich diese Freiheit schon besteht. Ich kann wählen, ob ich mein Kind nach Homburg, Merzig oder nach Saarbrücken ins Gymnasium schicke. Das ist mir freigestellt. Wenn ich mein Kind aber in die Grundschule schicke, dann muss ich es genau in dem einen Bezirk in die Schule schicken. Dort besteht also ein Ungleichgewicht.

Es wurde weiterhin ausgeführt, dass Folgendes bei der Grundschule vorkommen kann: Wenn eine Grundschule in einem sogenannten sozialen Brennpunkt liegt, dann häufen sich Kinder - man muss immer vorsichtig sein, wie man es sagt - mit Problemen in dieser Schule. Man könnte jetzt viele Kategorien anführen, aber ich denke, jeder weiß, was gemeint ist. Dann könnten die wenigen verbleibenden anderen Schüler von ihren Eltern von dieser Schule abgezogen und in eine andere Schule geschickt werden. So würde in dieser Schule das Problem, das vorher schon da war, noch verstärkt. Das könnte sein. Das ist auch so. Aber dann muss man das Problem doch an der Wurzel packen. Wenn es solche Bereiche und Probleme gibt, kann man sie nicht dadurch regeln, dass man eine Minderheit von Eltern dazu zwingt, ihre Kinder in diese Problemschule zu schicken. Das ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung wäre in diesem Falle, das Problem an der Schule zu lösen.

Es gibt wie gesagt noch viele Gründe, die damals angeführt worden sind, die aber alle nicht stichhaltig

sind, denn das, was für die Grundschule als eventuelles Problem gilt, müsste auch für das Gymnasium gelten. Dort gilt es aber nicht. Dort haben die Eltern die Freiheit und können ihre Kinder in die Schule schicken, die sie für richtig halten. Das halten wir für falsch. Wir denken, da muss Gerechtigkeit her.

Zum zweiten Punkt, der angeführt wurde. Es hieß, dass zwischen den Schulen ein gewisser Wettbewerb ausbrechen würde. Was haben wir denn gegen Wettbewerb? Wettbewerb besteht doch im ganzen Leben! Er ist in der Wirtschaft, im Sport, überall. Der Wettbewerb wird auch von den Beteiligten angenommen. Wer verliert, ist doch kein Verbrecher! Wenn eine Bäckerei kein gutes Brot backt oder es zu teuer verkauft, dann muss sie eben schließen, wenn die Kunden ausbleiben. Wettbewerb ist gut. Er ist auch für unsere Kinder und die Schulen gut.

Ich war lange genug in der Regionalversammlung in einem Sachbereich für die Schulen zuständig. Jedes Jahr kamen die Anmeldezahlen. Man hat gesehen, wie viele Kinder beispielsweise in den Gemeinschaftsschulen Quierschied oder Kleinblittersdorf angemeldet worden sind. Es war auch ganz normal, dass die Zahlen mal 3 Prozent angestiegen oder gesunken sind. Wenn sich dann herausgestellt hat, dass in einer bestimmten Schule die Anmeldezahlen drastisch zurückgegangen sind, dann musste man überlegen, woran das liegt. Haben wir die Schule nicht genug ausgestattet? Ist dort vielleicht die Schulleitung nicht so, wie sie sein sollte? Die Probleme werden dann offensichtlich. Dann kann man aber auch die Ursachen finden und das abstellen. Wir sollten also nichts gegen einen Wettbewerb haben.

Wie gesagt war es schon mal Thema. Sie haben damals Ihre Gegenargumente vorgebracht. Ich habe jetzt versucht, zwei oder drei dieser Gegenargumente zu entkräften. Bei Dingen, die eigentlich offensichtlich sind, braucht man aber nicht lange zu begründen. Deshalb werde ich es dabei bewenden lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch dafür: kurze Beine, kurze Wege. Deshalb bin ich schon seit Jahrzehnten absolut gegen irgendwelche Schulschließungen in Orten, nur weil die Schule vielleicht nicht zweizügig ist oder nicht durchgängig Klassen gebildet werden können. Ich bin für die Schule im Dorf. Das ist eines. Ein anderes ist, was die benachteiligten Kinder betrifft. Von den 45 Jahren meiner beruflichen Tätigkeit - insofern habe ich schon ein bisschen Ahnung davon war ich 42 Jahre für behinderte und benachteiligte Kinder tätig. Das ist mir bis heute eine Herzensangelegenheit.

Zu den Stichworten. Ich bin gehalten, mich kurz zu fassen. Das mache ich gerne. Zunächst einmal zur Planungssicherheit. Die Planungssicherheit ist ein Phantom. Die Planungssicherheit trägt man immer wie eine Monstranz vor sich her. Im Regionalverband Saarbrücken war im Berufsbildungszentrum Völklingen ein Bau von über 10 Millionen Euro geplant. Das ist noch keine zehn Jahre her. Bei der Ausschreibung ist etwas schiefgegangen. Einer, der nicht zum Zuge kam, hat geklagt. Das Ganze hat ein Jahr gedauert. Nachdem das vorbei war und diese Klage abgeschlossen war, hat man das Gebäude nicht mehr gebaut, weil man es inzwischen nicht mehr gebraucht hat. So viel zur Planungssicherheit.

Es wurde immer nach belastbaren Zahlen gefragt. Es wird nicht gefragt, wie die Zahlen sind. Nein. Das

müssen schon belastbare Zahlen sein. Aber auch die belastbaren Zahlen sind nie belastbar. In meiner Zeit ist zum Beispiel in Tholey eine Förderschule mit einem großen Zentrum geplant worden. Sie ist drei Jahre später geschlossen worden. Bei diesen Dingen muss mir niemand kommen. Diese Planungssicherheit gibt es sowieso nicht.

Ein Zweites. Ja, es gibt eine Möglichkeit, dass die Kinder andere Schulen besuchen können als die, zu deren Bereich sie gehören. Das wird auch gemacht. Ich habe selbst davon Gebrauch gemacht, weil zum Beispiel mein jüngster Sohn die französische Grundschule in Saarbrücken besuchen wollte. Es wird davon Gebrauch macht, aber es heißt, es müssen wichtige Gründe sein. Wer legt denn diese wichtigen Gründe fest? Ich habe zum Beispiel in der Politik gelernt, dass subjektiv gleich objektiv ist, nämlich was für den einen wichtig ist, ist für den anderen gar nicht wichtig. Wieso soll die Kultusbehörde entscheiden, was für die Eltern wichtig ist? Deshalb gibt es das Plädoyer für das Recht der Eltern, zu bestimmen, welche Schulen ihre Kinder besuchen.

Es wird ein Szenarium aufgemacht, was alles Schreckliches passiert. Ich sage Ihnen, was passiert. Es passiert einfach nur, dass diese Bürokratie abgebaut wird. Eltern müssen diesen unnötigen Antrag stellen, aber die Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule gehen lassen wollen, zu der es laut Bezirk gehört, schicken sie sowieso in eine andere Schule. Sie finden entweder Gründe oder sie mogeln. Ich war 45 Jahre im Schulsystem. Ich habe das immer gesehen. Ich habe nie gesehen, dass ein Kind in irgendeiner Schule gesessen hat, die die Eltern nicht wollten. Das wird sowieso unterlaufen.

Das heißt also, dass dieses Szenario, das Sie heraufbeschwören, wenn diese Grenzen wegfallen, sowieso schon existiert. Den Schulen in sozialen Brennpunkten laufen die Kinder schon weg. Das heißt, diese Probleme kann man nicht mit einer Grenze regeln. Sie können das nur regeln, indem man die Schulen ordentlich ausstattet. Dort muss guter Unterricht gemacht und gut erzogen werden. Dazu gehört noch mehr, das kann ich aber hier nicht in 3 Minuten ausführen. Es ist eine größere Sache, aber da muss man ran.

Ich habe in der Schule, in der ich Schulleiter war, am Schluss 40 Prozent ausländische Kinder gehabt. 40 Prozent! Das waren italienische, türkische, serbische und kroatische Kinder. Sie kam aus vielen Ländern und sie waren dann auch noch förderungsbedürftig. Da gab es nie ein Problem. Nie! Es gab weder Gewalt noch irgendetwas. Es gab nie ein Problem. Das heißt, es ist eine Sache des Rahmens und der Organisation sowie der Lehrer und der Schulleitung. Das hat mit Schulgrenzen nichts zu tun. Schulgrenzen aufzuheben ist nur Bürokratieabbau und die Leute werden nicht gezwungen zu lügen. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer hat eben einen Spruch zitiert, der in meiner Jugend allgegenwärtig war: Die Polizei, dein Freund und Helfer! - Es war nach den beiden Diktaturen, die wir hier im Lande hatten, wohl nötig, einen solchen Spruch zu prägen. Denn das Misstrauen gegenüber der Polizei war doch einigermaßen ausgeprägt und, so vermute ich, zum Teil wohl auch berechtigt. Deshalb dieser Spruch: Die Polizei, dein Freund und Helfer! - Das war nicht nur eine Botschaft an die Adresse der Bevölkerung, sondern auch eine Botschaft an die Polizei selbst, sich genau so zu fühlen: als Freund der Bevölkerung und als Helfer. Soweit ich das in Erinnerung habe, wurde das auch auf ganzer Linie so gehandhabt.

Die Polizei ist nicht länger als Bedrohung empfunden worden, sie wurde als Helfer gesehen. Ich kann mich erinnern, 1957, ich war selbst noch Schüler und auf Klassenfahrt in Bonn. Wir haben die Herberge nicht mehr gefunden. Es fuhr eine Polizeistreife vorbei, die haben wir angehalten und haben gesagt: Es heißt doch: „Die Polizei, dein Freund und Helfer!“, können Sie uns mal zur Herberge fahren? - Die haben uns dann tatsächlich dorthin gefahren. Das sei nur einmal als Anekdote erwähnt.

Es wurde also ein gutes Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei aufgebaut. Man muss nun allerdings auch sagen, dass die Polizei mehr und mehr in eine Drucksituation gerät, die vorher so nicht bestanden hat. Ihre Probleme werden immer größer, die Zustände, die wir im Land haben, werden für die Polizei immer schwieriger. Die Sicherheitsprobleme werden immer größer. Die Polizei verliert immer mehr an Kompetenz insofern, als immer, wenn etwas geschieht und die Polizei eingreifen muss, hinterher nicht zunächst einmal gefragt wird, was der Delinquent angestellt hat, sondern: Was hat die Polizei bei der Handhabung dieses Falles falsch gemacht? Ich kann mich erinnern: Schon vor 50 Jahren habe ich einmal in einer Rede gesagt, dass es doch nicht sein kann, dass sich immer dann, wenn irgendeine Schwierigkeit auftaucht, zunächst einmal die Polizei rechtfertigen muss.

Nun ist zugegebenermaßen eine Gesellschaft ein lebendiger Körper, der sich ändert. Diese friedliche Zeit der Sechziger-, Siebziger-, Achtzigerjahre besteht nicht mehr, es ist heute bei uns nicht mehr so friedlich. Und man muss auch zugestehen, dass die Polizei in anderen Ländern etwas anderes ist als die Polizei bei uns. Es könnte natürlich auch dazu kommen, dass sich unsere Polizei in eine solche Richtung entwickelt. Es ist also schon ein wichtiges und schwieriges Thema, die Befugnisse der Polizei zu ändern, sie zu verbessern oder sie zu beschneiden. Alles in allem sagen wir aber - wir haben in unserer Fraktion darüber beraten -, dass diese Gesetzesvorlage mit den vorgesehenen Änderungen eine gute Sache für die Polizei darstellt, für ihre Arbeit, und auch eine gute Sache für die Bevölkerung. Aus diesem Grund stimmen wir dieser Vorlage zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben gefragt worden, für wen Herr Müller gesprochen hat. Er hat für die AfD-Fraktion gesprochen und somit hat er auch für mich gesprochen. Ich möchte hier noch ein paar wenige Dinge klarstellen. Ich denke, es ist nicht verborgen geblieben, dass wir in Deutschland und insbesondere im Saarland ein massives Problem haben, was die Zukunftsaussichten unserer Automobilindustrie und anderer Industrien betrifft. Wir haben ein massives Problem, das uns Angst machen sollte.

Wir sind angesprochen worden. Wir sind die Bösewichte auch in dieser Sache. Wir waren nicht in der Regierung. Alle Probleme, die wir jetzt haben, haben die zu verantworten, die bisher in der Regierung waren und sind. Was ich immer höre, ist nicht, was alles schon schiefgelaufen ist, sondern ich höre immer, was wir alles machen müssen, sollen und werden. Frau Rehlinger hat inzwischen eine gewisse Rhetorik in diesem Bereich entwickelt. Das kann sie schon ganz gut. Sie ist also immer betroffen und appelliert an uns, das alles zu machen.

Ich bin Abgeordneter, ich bin nicht Wirtschaftsminister. Ich sitze auch nicht im Präsidium der SPD auf Bundesebene. Ich bin einfach nur Abgeordneter und ich kann es nicht machen.

Sie müssen sich nicht an mich wenden. Sie müssen sich an die Stellen wenden, wo Ihre Arbeit ist. Dort müssen Sie sich für das Saarland einsetzen. Die Rhetorik nützt nichts.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn ich bei Ihnen, wie eben auch wieder, das Wort „kämpfen“ höre, ducke ich mich. Ich weiß dann nämlich, da ist es bald aus mit der Geschichte. Das haben wir schon bei einigen Unternehmen gemerkt. Sie sagen, dass Sie kämpfen, und dann ist Schluss. - Das war es. Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Finanzminister hat uns einen Doppelhaushalt vorgelegt. Das ist nicht normal, es ist eine Ausnahme. Es ist schon das zweite Mal, dass der Finanzminister einen Doppelhaushalt vorlegt. Warum macht man so was? Normalerweise ist es schon schwierig genug, für ein Jahr vorherzusehen, wie die Ausgaben sind, die nicht ständig vorkommen oder laufend sind. Deswegen ist es gelegentlich notwendig, in einem geringen Umfang einen Nachtragshaushalt vorzulegen und zu verabschieden. Bei einem Doppelhaushalt ist das Risiko, dass es nicht so kommt, wie man es sich vorstellt, viel größer. Derzeit leben wir mit Strukturwandel und Corona-Problematik und deshalb ist es überhaupt nicht zu verstehen, weshalb ein Doppelhaushalt vorgelegt wird.

Das kann natürlich besondere Gründe haben. Das verstehe ich auch. Es ist für die Verwaltung ein Kraftakt, einen Haushalt vorzulegen. Es fängt meistens im Januar schon an und dann wird das ganze Jahr um verschiedene Stellen gekämpft. Das erspart man sich natürlich für ein Jahr mit einem Doppelhaushalt. Ich bin im vierten Jahr im Landtag und das ist der zweite Haushalt, der vorgelegt wird.

Es gibt natürlich noch einen anderen Grund, den Herr Flackus schon angedeutet hat. Ich behaupte einfach mal, dass es so ist. Nächstes Jahr im Herbst sind wir ein halbes Jahr vor der Wahl. Wenn man dann keinen Haushalt zu beschließen hat, bei dem auch unangenehme Wahrheiten auf den Tisch müssen, ist das besser. Man macht jetzt diesen Haushalt für zwei Jahre, dann kann man die Wohltaten, die wir jetzt hier beschließen - auf Pump wohlgemerkt -, kurz vor der Wahl verteilen und der Katzenjammer kommt dann im Herbst des Jahres, nachdem die Wahl schon vorbei ist. Ich denke, solche Dinge spielen schon eine Rolle. Das ist mir nicht neu und ich unterstelle es einfach mal.

Wie es ist, ist es. Wir haben einen Doppelhaushalt. In diesem Doppelhaushalt wird die Corona-Geschichte gebraucht oder missbraucht - je nachdem, wie man es sieht -, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wir waren damals auch dafür, dass man sich eine Öffnung lässt und es nicht so strikt gehandhabt wird. Jetzt haben wir den Fall, dass es notwendig ist, dass wir etwas tun. Das tun wir dann auch. Es kann aber auch leicht geschehen, dass so etwas missbraucht wird.

In gewöhnlichen Zeiten sind wir für sparsame Haushaltsführung, für die Tilgung alter Schulden und gegen die Neuaufnahme von Schulden. In den letzten Jahren hat die Regierung diesen Weg mit einigem Erfolg eingeschlagen. Der Teilerfolg wurde allerdings sehr teuer erkauft, nämlich auf Kosten der gänzlichen Vernachlässigung unserer Infrastruktur. Das sind auch Schulden. Wir haben nur in dem Teilbereich Geldschulden Erfolg gehabt, aber in dem Bereich Schulden insgesamt sind wir immer Schuldner geblieben. Die Infrastruktur ist vernachlässigt worden. Es wurde kaum in Straßen und Brücken, in Krankenhäuser und Schulen, in den ÖPNV investiert. Das sind jetzt Schulden, die wir haben. Es nützt also jemandem, der im letzten Jahr im Krankenhaus gelegen hat, nichts, dass wir nächstes Jahr das Krankenhaus modernisieren. Hätten wir es vorher gemacht, wäre ihm vielleicht in einer Situation geholfen worden, in der ihm nicht geholfen werden konnte.

Wir brauchen dringend eine spürbare Hilfe, weil wir in einer Zwickmühle sind. Ich finde, es immer toll, dass Herr Commerçon alles so heiter findet. Ich weiß nicht, ob er noch nicht erkannt hat, dass das Saarland in einer schwierigen Lage ist und es hier einer gewissen Ernsthaftigkeit und eines Anstandes bedarf. Man muss ein wenig Anstand bewahren. Bei dem, was Sie hier loslassen, sitze ich auch ganz ruhig da und höre es mir an. Bitte seien Sie einfach ein bisschen ernst.

Ein bisschen Anstand und ein bisschen gute Erziehung, dann ist alles gut.

Wir haben eine schwierige Situation, die darin besteht, dass wir ein Land im Strukturwandel sind. Deshalb fällt es uns schwer abzuwägen, was wir tun müssen. Müssen wir Geld sparen? Müssen wir die Infrastruktur ein bisschen vernachlässigen? Müssen wir Schulden machen, aber unsere Infrastruktur auf dem Laufenden halten? - Es wird dann immer die Mitte sein. In der Vergangenheit haben wir Schulden abgebaut. Das kann man positiv oder negativ sehen. Sieht man es positiv, darf man die versäumte Infra

struktur nicht vergessen. Ich brauche es nicht weiter ausführen. Das Problem haben wir. Aus diesem Problem kommen wir ohne Hilfe des Bundes nicht heraus. Wir brauchen dringend eine spürbare Hilfe vom Bund, um nicht zu einem verspäteten MorgenthauPlan-Land zu werden.

Wir fordern schon seit Jahren eine Sofortzahlung vom Bund in Höhe von mindestens 5 Milliarden Euro für das Land und 3 Milliarden für unsere überschuldeten Städte und Gemeinden. Wir singen immer das Hohelied, wofür die Städte und Gemeinden alles gut sind und weshalb man sie unbedingt braucht. Wir wohnen dort, das brauchen wir. Ihnen muss also geholfen werden. Der Bund ist zu dieser Leistung verpflichtet, denn nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Saarland hergestellt werden. Zum Vergleich: Der Saarländer ist mit circa 16.000 Euro pro Person der größte Schuldner in ganz Deutschland. Da ist sogar Rheinland-Pfalz noch bedeutend besser dran. Dort ist die Verschuldung halb so hoch und in Bayern nur ein Zehntel. Als ich in Bayern war, habe ich mir sagen lassen, dass es Gemeinden gibt - die Zinsen sind jetzt gesunken -, die mit dem Ertrag ihrer Zinsen ihre Verwaltung bezahlen konnten.

Davon sind wir weit entfernt. Wir verlangen seit Jahren vergebens, dass sich unsere Vertreter in Berlin für uns einsetzen. Wir haben hochkarätige Leute am Kabinettstisch: Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister und Außenminister. Was brauchen wir eigentlich noch mehr? - Herr Thielen, es ist nicht in Ordnung, dass wir das hier relativieren und meinen, wir haben uns angestrengt. Da haben wir hier ein Beispiel von einer Persönlichkeit, die sich angestrengt hat, und es hat ein Erfolg stattgefunden. Wenn ich aber immer nur nett sein will und mich in einem bestimmten Rahmen bewege, kommt da nichts. Das kann nicht sein.

Wir müssen von den Personen, die im Saarland gewählt worden sind, verlangen, dass sie in Berlin ihren Mann und ihre Frau stehen und für das Saarland kämpfen.