Astrid Schmitt

Herr Minister, nachdem Sie richtigerweise dargestellt haben, wo diese Diskussion und die Entscheidung hingehört, möchte ich ausführen, das, was formal zu beanstanden war, war die Vorlage, die in dem Gemeinderat vorgelegen hat. Diese Vorlage stammt sicherlich nicht aus den eigenen Gremien. Wer hat diese Vorlage, die üblicherweise von der Verwaltung kommt, in den Gemeinde- oder Stadtrat eingebracht? – Sie muss entweder von der Verbandsgemeindeverwaltung oder von einer anderen Stelle als Vorlage erstellt worden sein, die Sie formal für rechtswidrig halten.

Ja.

Nein, nein, langsam! Jeder von uns weiß, wie die Vorlagen sind und welche Wege sie gehen. Also ist sie von der Verbandsgemeinde geprüft und auf den Weg gebracht worden.

Sie ist geprüft und auf den Weg gebracht worden.

Also, Entschuldigung!

Also bitte, rechtlich wird das immer von dort überprüft. Natürlich!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum ist inzwischen in aller Munde, seit einigen Monaten, seit einigen Jahren. Das kann man im Leben positiv oder negativ sehen, wenn es in aller Munde ist.

Ich begrüße es auf jeden Fall, dass der ländliche Raum – selbst wenn wir heute Abend um diese Uhrzeit darüber reden und die Öffentlichkeitswirkung relativ gering und dem ländlichen Raum nicht angemessen ist; das wollen wir auch deutlich machen, – – –

Ich sage das mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und dem Appell für die nächste Legislaturperiode, weil die Frage des ländlichen Raums eine zentrale ist.

Es geht mir heute Abend nicht darum – das will ich in den Vordergrund stellen –, die ländlichen Räume den Ballungsräumen gegenüberzustellen, sondern es geht um die Frage, wie wir beide weiterentwickeln, auch positiv weiterentwickeln können.

Ich erlaube mir heute, das ein bisschen – vielleicht wird der eine oder andere sagen, entgegen meiner normalen Art – rein faktenbezogen, zielorientiert und ohne Anmerkungen, die dem Parlament ab und zu gut tun, – – – Ich meine, im Parlament müssen Diskussionen sein, quer über die Fraktionen. Das belebt.

Das soll man auch nicht so eng sehen.

Mir geht es heute darum, dass wir nach langer Zeit das Thema nicht nur erkannt haben – – – Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, diejenigen, die ein bisschen länger dabei sind, 1993 habe ich für die CDU – –

Nicht Kulturlandschaftsprogramm allein.

ein Thesen- und Diskussionspapier am Beispiel der Region Trier vorgelegt, wo das, was wir vorhin diskutiert haben, eine wichtige Rolle gespielt hat, weil Politik auch über den Tag und 10, 20 Jahre vorausdenken sollte.

Jeder, der damals Augen hatte, überhaupt zu sehen, wusste, in welch schwierige Situation wir in RheinlandPfalz kommen, ausgehend von der Kulturlandschaft, von der Frage des ländlichen Raums.

Es hat mich deshalb umgetrieben. Ich sage dies einmal als früherer Maschinenringgeschäftsführer. Ich habe mir in Bayern und der Schweiz angesehen, wie sie dort versucht haben, die ländlichen Räume zu gestalten und zu fördern.

Sie sagen, nicht nur der Marktwirtschaft freien Lauf zu lassen. Das ist unter Umständen wichtig. Ich bin aber nicht dafür, dass der Staat alles reguliert, aber wenn wir es allein so tun, dann werden manche Gebiete in Rheinland-Pfalz keine Chance haben, dann werden strukturschwache Räume keine wertgleiche Entwicklung haben.

Es geht darum, nicht gleiche Räume – das wäre für mich schlimm – wie die Ballungsräume, sondern vergleichbare – – –

Auch die Frage der Wertigkeit, weil sie entscheidend ist.

Das ist der zentrale Punkt. Wir haben damals viele Anträge eingebracht und Ausschusssitzungen beantragt. Es hat mich schon – ich sage einmal – ein bisschen betroffen gemacht.

Deshalb auch meine Bitte in die Zukunft, wenn Anträge kommen – sie sind alle unter Umständen inhaltlich nie voll zustimmungsfähig –: Es gibt aber keine Anträge in diesem Parlament, bei denen wir nicht zumindest einen gewissen Teil herausnehmen und sagen können, diese seien in der Sache, für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Zukunft Rheinland-Pfalz wichtig. Das gilt für alle. Deshalb hoffe ich, dass wir es als einen der zentralen Punkte der gesellschaftlichen Herausforderung sehen.

Ich sage ein Zweites: Es geht um die jüngste PrognosStudie, den Atlas, den der eine oder andere zur Kenntnis genommen hat.

Das ist für mich kein festgeschriebenes Gebot, dass es so ist und sein soll, aber er zeigt hin auf ein Manko auch in Rheinland-Pfalz, wo in Zukunft die wichtigsten Leit- und Zukunftsfelder liegen, das heißt, wo die Branchen nicht nur Arbeitsplätze, sondern wirtschaftliche Entwicklung gewinnen, wo es boomt, wo es notwendig ist.

Andere Länder sind andere Wege gegangen.

Ich bitte darum, dass wir dies nicht nur zur Kenntnis nehmen und immer erneut sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles Spitze. Das läuft alles hervorragend. Ich wünsche mir, dass wir die Kraft haben, daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer die Schlussfolgerungen zieht und sieht, welche Kreise und Regionen weit unterbundesdurchschnittlich abschneiden, der muss gegensteuern. Das Wichtigste ist letztendlich, dass wir dies zur rechten Zeit erkennen und die Weichenstellungen und Veränderungen zur richtigen Zeit vornehmen.

Ich würde nur ungern eine Diskussion über den ländlichen Raum führen, die negativ ist, nach dem Motto, älter, ärmer, weniger. Für mich ist der ländliche Raum ein Zukunftsmodell, wenn wir versuchen, dies zu thematisieren und ihm die gleiche Chance einräumen.

Herr Innenminister, die Mitglieder der Landesregierung sind keine Politiker, die, wenn es etwas Gutes zu verkünden gibt, dies vor den Wahlen nicht tun. Dies ist legitim. Ich rede über die Frage LEP IV. Wir haben es oft genug kritisiert. Wenn das Geld knapper wird und Prioritäten gesetzt werden, ist es von zentraler Bedeutung, auch bei der Landesentwicklungsplanung für die kleinen Orte etwas zu tun und die Förderung nicht nur auf die Mittel- und Oberzentren zu konzentrieren. Ich sage dies auch als Ortsbürgermeister. Wir müssen die Chance der Kleinzentren sowie die Chance der Zusammenarbeit in den Regionen stärken. Warum gehen Sie nicht offensiv damit auf den Markt und sagen: Alles, was die CDU kritisiert, stimmt so nicht? – Sagen Sie dies auch heute, und treten Sie den Gegenbeweis an.

Ich bin dann damit zufrieden. Mir geht es heute nicht darum, ob die CDU oder eine andere Partei Recht hat,

mir geht es darum, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Herr Minister Bauckhage, ich habe auch absolut nichts dagegen, wenn Sie heute etwas aufgreifen, was bereits in meinem Papier von 1993 steht. Rheinland-Pfalz wäre klug beraten, wenn es eine Imagekampagne für den ländlichen Raum durchführen würde. Rheinland-Pfalz braucht nicht nur seine Bauern und Winzer, sondern es braucht auch den ländlichen Raum. Dies haben Sie vorbildlich mit wenig Geld gemacht, indem Sie die erste Grüne Woche eingeführt haben, unmittelbar vor der Landtagswahl, indem Sie es präsentiert haben. Sie haben dies auch noch während der Plenartage getan, wo nur die Landesregierung glänzen konnte und wir hier sitzen mussten. Dies ist etwas, das in Zukunft nicht mehr passieren darf. Aber ich halte diese Imagekampagne für den ländlichen Raum sowie für die Bauern und Winzer dennoch für zehnmal besser als das, was Sie von der Landesregierung mit Millionenkosten für deren Darstellung verplempert haben. Ich lobe es, weil es der richtige Weg ist, aber er wurde relativ spät erkannt.

Die CDU hat 15 Punkte zu Papier gebracht. Bei einigen Punkten wird der eine oder andere sagen, dass dies längst gemacht werde. Für mich geht es heute um vier Punkte, die für mich wichtig sind:

Entschuldigung, Sie wissen, was mit einem Antrag passiert. Er wird beim nächsten Mal eingebracht, und ich hoffe, dass die Kraft in diesem Plenum sowie die Weitsicht vorhanden ist, aus diesen gemeinsamen Ideensammlungen, aus diesen gemeinsamen Forderungen etwas für den ländlichen Raum zu tun. Es kommen immer zwei Drittel aus dem ländlichen Bereich. Wenn Sie einmal wissen, was Sie wollen – – –

Bis jetzt hat jeder immer nur darüber diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies halte ich für zwingend notwendig.

Wir haben damals ein Kulturlandschaftsprogramm gefordert. Herr Minister, einiges ist inzwischen geschehen, das gestehe ich gern zu. Aber es fehlt ein schlüssiges Konzept. Rheinland-Pfalz hätte die Brachfläche am Mittelrhein verhindern können, wenn wir die Winzer, die diese Kulturlandschaft bisher kostenlos gefördert bzw. erhalten haben, frühzeitig unterstützt hätten. Damals haben wir bereits den Dreiklang „Weinbau, Tourismus, Gastronomie“ gefordert. Wir haben gesagt, nutzen wir diese Chance der Synergieeffekte auf dem Weg, auf dem wir jetzt sind. Aber es ist alles ein bisschen spät, um umzusteuern.

Machen wir etwas, was Baden-Württemberg eigentlich getan hat. Wie auch immer, ich brauche nicht nur Breitbandvernetzung oder DSL, das ist zu wenig. Da es uns nicht gelingt, den ländlichen Raum an die Kommunikationsstränge der Zukunft anzuschließen, werden wir dies in vielen Jahren feststellen. Ich merke es schon jetzt bei einem Baugebiet, wo die Leute fragen: Was ist vorhan

den? – Ich meine nicht nur das, was ich sehe, sondern was wir in Zukunft brauchen. Man hat dort die Mediendörfer oder die Clearingstelle, neue Medien im ländlichen Bereich geschaffen. Ich halte es aber für wichtig, dass wir sicherstellen, dass dieser ländliche Bereich seine Zukunftschance nicht nur erhält, sondern auch verbessert. Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe.

Heute ist viel über Cluster geredet worden. Es besteht die große Sorge der Clusterbildung in den Metropolregionen wie München oder Stuttgart zwar nicht in dem Maß, aber wir haben sie auch am Rhein. Wir sollten den einzelnen Regionen die für sie richtige Clusterbildung ermöglichen, in der sich auch die Leitfunktionen und die Leitbranchen der Zukunft wieder finden.

Ich halte es für elementar wichtig, dass wir den ländlichen Raum nicht nur nach dem Gießkannenprinzip fördern.

Herr Präsident, ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen.

Wir haben die ärztliche Versorgung angesprochen. Wir haben ein Bündnis angesprochen. Ich möchte noch zwei persönliche Sätze sagen. Der neue Landtag und die neue Landesregierung sollen erkennen, dass der ländliche Raum noch einen anderen Stellenwert verdient, als wir ihm bisher beigemessen haben.

Ohne den ländlichen Raum wird Rheinland-Pfalz keine positive Entwicklung nehmen. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht als Gegensatz, sondern als eine Gemeinsamkeit begreifen.

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, die an uns persönlich geht. Ich halte es für Unsinn, wenn jemand, der scheidet, meint, mit klugen Äußerungen Ratschläge erteilen zu müssen. Das habe ich nie im Leben getan. Wenn man selbst betroffen ist, kann man das tun. Das sollte man nicht tun, sondern man sollte es an sich selbst messen. Wir haben trotz allem eine gute Zusammenarbeit gepflegt. Ob das Verhältnis zwischen Opposition und Regierung immer so bleiben muss, ist eine ganz andere Frage.

Ich hoffe und wünsche, dass die Politik den gesellschaftlichen Stellenwert wieder erhält, der ihr zusteht. Entgegen der Meinung, die draußen vielfach herrscht, sind in der Politik Leute, die sich mit Engagement und Herzblut unter anderem auch für das Thema, das ich gerade angesprochen habe, über den Tag hinaus einsetzen.

Wenn es uns nicht gelingt, dass die Politik insgesamt wieder den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert erhält, werden wir Schwierigkeiten haben. Diesen Stellenwert haben Sie auch verdient. Ich rede nicht von mir. Ich wünsche jedem persönlich, aber insbesondere diesem hohen Hause eine gute Zukunft, Gesundheit und

Gottes Segen. Alles andere liegt dann in unseren Händen.

Ich bedanke mich.

Herr Kollege Creutzmann, weil ich eben die Schlussrede gehalten habe, wollte ich mich jetzt eigentlich nicht melden, aber einen Punkt hätte ich gern angesprochen. Ich gehe auch nachher nicht mehr in die Diskussion des Plenums hinein. Ich hätte gern gehabt, dass Sie sagen, es ist alles in Ordnung mit der Datenautobahn. Wissen Sie, wie hoch der Prozentsatz in Rheinland-Pfalz im ländlichen Bereich ist, der keinerlei Anschlluss und keinerlei Breitbandnutzung in vielen Bereichen hat? Dann sagen Sie, die sind in Rheinland-Pfalz optimal vorhanden.

Zweite Frage: Wissen Sie überhaupt, wenn Sie jetzt schon etwas kritisieren, haben Sie sich ein bisschen damit auseinander gesetzt, dass die CDU seit 1993 zehn Anträge eingebracht hat? Wenn Sie etwas sagen, dann belegen Sie das bitte. Ich belege Ihnen, dass wir seit 1993 diesen Antrag nicht nur gestellt, sondern zum Thema gemacht haben. Bitte nicht einfach nur Floskeln loslassen, das hilft der Sache nicht. Ich will es auf dieser Ebene belassen, und ich will es auch auf dem Niveau belassen und nicht anders diskutieren.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zur Kürzung der EU-Fördergelder für den ländlichen Raum seit welchem Zeitpunkt vor?

2. Um welche Höhe und über wie viele Jahre werden die Fördermittel für Rheinland-Pfalz gekürzt werden?

3. Welche Projekte werden nach Auffassung der Landesregierung in welcher Art und Weise von den Kürzungen der EU-Fördergelder betroffen sein?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die aus unserer Sicht nicht vertretbare Forderung, infolge der Absenkung der EU-Fördergelder auch die Direktzahlungen an Landwirte und Winzer zurückzufahren?

Herr Minister, man muss schon sehr viel Fachkenntnis haben, um das momentan mitzubekommen. Treffen die Angaben in einem EU-Forum in Berlin in der vergangenen Woche, an dem wir teilgenommen haben, zu, wonach zum Beispiel Baden-Württemberg bereits in der Vergangenheit über die „Zweite Säule“ pro Hektar 150 Euro erhalten und umgesetzt hat, wir 60 Euro pro Hektar in der Vergangenheit hatten, also nicht in der Zukunft?

Herr Minister, nachdem Sie die Prioritätensetzung jetzt nicht vornehmen können, frage ich Sie: Halten Sie die jetzige Modulationsregelung für sinnvoll und ausreichend bzw. halten Sie eine weitergehende Modulationsregelung, freiwillige Modulationsregelung für erforderlich?

Herr Minister, trotz dieses gemeinsam erzielten Kompromisses, an dem viele tätig waren – das ist anzuerkennen –, wird es gewaltige Auswirkungen auf die

Landwirtschaft haben. Liegen der Landesregierung erste Berechnungen in irgendeiner Weise vor, wovon Sie sagen, die Einkommensverluste – das ist nachrechenbar – werden für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft einen Betrag X bedeuten?

Zweite Frage – –

Ich wollte es relativ human machen.

Haben Sie keine Berechnung?

Herr Minister, teilen Sie meine Befürchtung, dass der Zuckerrübenanbau spätestens 2010 oder 2015 im Prinzip aus Deutschland aus den Gründen, die wir vorhin genannt haben, nach Brasilien oder sonst wohin verschwindet und das gravierende Folgen haben wird?

Frau Ministerin, teilen Sie die Kritik der Spitzenverbände, die die Rückforderung von Wirtschaftsminister Clement als gegen alle getroffenen Absprachen bezeichnen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, es ist in der Tat so, wenn man eine Reise tut, kann man etwas erleben oder berichten.

Bei dieser Reise haben 13 Journalisten das berichtet, was sich zugetragen, stattgefunden hat.

Ich gehe davon aus, dass jedem das Ergebnis dieser Reise bekannt ist. Es wurde gut über die Reise berichtet. Das habe ich als positiv empfunden. Insofern wundere ich mich über die heutige Aktuelle Stunde und bin gespannt auf den Neuigkeitswert, den wir nachher dabei erleben werden.

Herr Kollege, ich sage bewusst, dass dies eine gute, sinnvolle und zweckdienliche Reise war. Das ist nicht das Thema.

Thema für uns Parlamentarier ist, dass wir in einer Aktuellen Stunde über die Reise diskutieren. Wenn wir im Umkehrschluss über alle Reisen der Regierungsmitglieder, die nicht so selten sind, im Landtag debattieren

würden, hätten wir Themen für die nächsten Jahre. Soll das bedeuten, dass die anderen Reisen erfolgloser waren, oder war das die einzige erfolgreiche Reise, zu der ich gern meinen Glückwunsch ausspreche?

Ich will nur deutlich machen, dass wir unsere Aktuellen Stunden nicht zu zweiten Regierungserklärungen und vielem anderen verkommen lassen sollten.

Es geht darum, dass wir sagen, was es an Neuigkeitswert in diesem Bereich gibt.

Ich habe der Delegation angehört, und ich lobe die Vorbereitung. Herr Kollege, wir müssen aber auch einmal darüber diskutieren, dass wir zum Teil Begleitpersonal waren. Wir müssen unter Umständen auch einmal überlegen, ein eigenes, von uns gestaltetes Programm zu erarbeiten und entsprechende Gespräche zu führen. Ich kritisiere das jetzt nicht, weil das eine der ersten Reisen war.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Meine Damen und Herren, es ist ohne Frage wichtig, dass man sich für die Stationierung einsetzt. Herr Ministerpräsident, eines hätte ich Ihnen gegönnt und es wäre meiner Meinung nach auch angemessen gewesen, insbesondere weil Herr Staatsminister Zuber, Entschuldigung Herr Bruch – beide mögen es mir verzeihen, da ich beide schätze –, eine hervorragende Vorarbeit geleistet hat. Nach der „Süddeutschen Zeitung“ – Herr Kollege, Sie haben aus sehr vielen anderen Zeitungen zitiert – war das das Glück der kurzen Begegnungen. Kurze Begegnungen können trotzdem effektiv sein. Ich hoffe, dass das Ergebnis aus diesen kurzen Begegnungen, an denen wir nicht teilnehmen konnten – das kritisiere ich auch nicht, wir konnten an den Begegnungen mit den Senatoren, mit denen auf der mittleren Ebene diskutiert wurde, nicht teilnehmen, auch das kritisiere ich nicht, da es auf das Ergebnis ankommt –, in diesem Zusammenhang getroffenen Ankündigungen und Aussagen standhält, sodass nach dem Abzug in Baumholder das bleibt, was der Senat zugesagt hat.

Herr Ministerpräsident, ich wäre froh gewesen – ich sage das nicht ironisch –, wenn es mit Präsident Bush an dem Tag, an dem wir sonntags die Kathedrale besucht haben, zumindest zu einem Händedruck und zu einem kleinen Gespräch gekommen wäre. Das wäre Ihnen und uns angemessen gewesen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir uns nicht nur mit der anderen Ebene hätten zufrieden geben müssen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, über den wir diskutieren sollten. Ich habe drei Dinge auf der USA-Reise gelernt.

1. Bei dem einen Gespräch ist zum Ausdruck gekommen, dass die Amerikaner Bürgersinn haben. Sie übernehmen vieles, was der Staat tun muss, aber was sich der Staat nicht leisten kann.

2. In Amerika hat die Demokratie, die Legislative – das sollten wir uns alle merken, wobei ich das bewusst jetzt und das andere in der zweiten Runde sage – einen

Stellenwert, der auch für uns angemessen wäre. In Amerika zählt in erster Linie der Abgeordnete, der Senator, und erst in zweiter Linie zählt die Regierung. Das hat etwas mit dem gesellschaftlichen Stellenwert zu tun. Ich habe das als positiv empfunden. Das gilt auch für die Gesprächsschiene in diesem Bereich. Infolge dessen müssen wir in der Zukunft über unseren Parlamentarischen Rat – dazu haben wir dieses Gremium – versuchen, diese Gesprächsschiene zu verdeutlichen und zu stärken.

3. Bei Gesprächen mit amerikanischen Bürgern, vor allem aber auch mit den Deutschen, die dort leben, wurde für mich deutlich,

dass dort eine Menge an Vorurteilen – Herr Präsident, ich erlaube mir, dass ich mit Ihrer Genehmigung den Satz noch zu Ende führe – in der Meinungs- und Imagebildung in den einzelnen Staaten gegenüber Deutschland besteht. Sie waren höchst verunsichert über das, was sich in den vergangenen Jahren in Deutschland getan hat, indem sie gefragt haben: Wie werden wir Amerikaner unterstützt? – Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir uns in der Zeit unmittelbar nach dem Irakkrieg – ich werte das nicht – ein bisschen deutlicher zu unseren Freunden in Amerika bekannt hätten. Das wäre heute glaubhafter als der jetzige Besuch.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Kunst besteht darin, sich zu beschränken,

auch wenn man eine gewisse Redezeit hat. Ich hatte vorhin nicht im negativen Sinne die Frage gestellt, ob es etwas gibt, was wir von den Medienvertretern, die gut darüber berichtet haben, noch nicht wissen. Man hat eben an der Stimmung gemerkt, alle miteinander waren auf demselben Diskussionsstand. Da gab es nichts Neues. Das ist in Ordnung. Dann muss ich es nicht wiederholen.

Hinsichtlich des Dankes kann man sich auf die SPD verlassen. Ich hätte mich natürlich auch bei den Mitarbeitern bedankt. Von vornherein war bei mir im Konzept aber klar, die Landesregierung erhält den Dank von der SPD. Das ist gar keine Frage.

Ich sage ganz einfach, ich habe die Punkte, die mir verbesserungsbedürftig erscheinen, angeführt. Darum geht es bei einer Delegation. Ich rede jetzt als Abgeordneter. Es geht darum, was man bei einer Delegation besser machen kann, was notwendig ist. Da habe ich die drei Punkte genannt, die für mich entscheidend waren.

Ich könnte erzählen, wie das mit der Deutschen Weinkönigin war. Sie würden sich wundern, wie das Programm von ihr vorgesehen war. Ich bilde mir ein, dass ich sie einige Zeit begleiten musste, um das deutlich zu machen.

Man könnte über all das diskutieren, aber das ist nicht der Punkt und nicht der Tag und nicht die Stunde dazu.

Es geht nicht darum, dass wir darüber reden, Wasser hineinzugießen. Wir sollten vor einer der nächsten Reisen im Ausschuss darüber reden, wie wir als Parlamentarier noch einen größeren Nutzen aus den Gesprächen ziehen. Meinen großen Nutzen zog ich dabei aus den Gesprächen mit Oberst Altmaier und vielen anderen, die aus unserer Region kamen. Man hat darin gemerkt, wie die Stimmungslage in Amerika bei den Menschen und bei der Bevölkerung ist. Sie haben schon Sorge, wie sich Deutschland entwickeln wird.

Das ist die Botschaft, um die es in Zukunft stärker geht. Wir sollten klar machen, warum eine Position so vertreten wird. Daran hat es in der Vergangenheit gehapert. Ich glaube, dabei sollten wir es heute belassen. Es gab nicht sehr viel Neues dazu. Dies heißt aber nicht, dass es schlecht war.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ich habe mich nicht als ge- oder verblendeter Vertreter der Landwirtschaft gemeldet, sondern ich möchte dem Plenum ganz nüchtern einen Fall vortragen. Nachher können Sie dann selbst beurteilen, ob es Konflikte gibt. Ich berichte nun als Ortsbürgermeister von einem Vorfall, der in den vergangenen Tagen entstanden ist. Ich unterstelle niemandem böses Wollen. Deshalb ist es sinnvoll, dass man vorher klar und deutlich zum Ausdruck bringt, in welche Richtung man marschiert. Es ist klar, dass es immer eine Güterabwägung gibt.

Die Ortsgemeinde hat im Jahr 2001 ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet. Gegen vielfachen Widerstand haben wir das umgesetzt, obwohl es alle Nachbargemeinden nicht geschafft haben. Jeder weiß, wie viel Überzeugungskraft notwendig ist. Diese Überzeugung war nur deshalb gegeben, weil wir den Leuten klar gemacht haben, welche Vorteile entstehen durch die Zusammenführung der Flächen und zusätzliche Rationalisierungen für die Zukunft, damit überhaupt erst eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung möglich ist. Das war Treu und Glauben von allen Stellen. Ich lobe das Kulturamt Trier, das das mitgetragen hat.

Es kommt jetzt das Vogelschutzgebiet. Sie können das auf Ihrer Liste nachschlagen. Auf der vorletzten Seite steht: Saargau, Bilzingen, Fisch, mit 317 Hektar. Auch dagegen bin ich nicht. Es ist Faktum, dass es dort ein Vogelschutzgebiet gibt. Dabei geht es nicht um die Frage des Naturschutzes, sondern um die Frage einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung. Mitten in einem Verfahren, das rechtskräftig eingeleitet worden ist, habe ich zwischendurch einmal die Frage gestellt: Wie soll ein Flurbereinigungsverfahren umgesetzt werden, wenn mittendrin ein Vogelschutzgebiet ist? Man kann keinen Grundeigentümer gegen seinen Willen dazu zwingen, in dieses Gebiet hineingelegt zu werden. Das ist unmöglich. Das hat mir jeder bestätigt.

Hinzu kam, dass plötzlich Kernzonen eingerichtet wurden, von denen kein Mensch etwas wusste, weder ein Bauer noch die Ortsgemeinde. Gott sei Dank hat eine Besprechung stattgefunden. Das ist in Ordnung.

Es war die Intervention auf die Frage: Lobbyisten oder nicht. Das wollte ich an einem Beispiel darstellen.

Jetzt werden das gesamte Flurbereinigungsverfahren und die Zielrichtung Makulatur. Ich erwarte von den beiden Ministerien, dass diese grundsätzliche Frage geklärt wird. Was hat in diesem Falle Vorrang? Ist es Treu und Glauben? Ich lasse nicht zu, dass Bürger informiert werden und diese unter diesen Umständen zustimmen, und mittendrin ist das nicht mehr gültig.

Das hat etwas mit der Glaubwürdigkeit der Politik zu tun. Dann werden wir anschließend diese Frage klären. Ich wäre froh, wenn das auf Spitzenebene erfolgte. Ich erhebe keine Vorwürfe. Das habe ich nicht gemacht, sondern ich stelle ein Problem dar, und ich hätte gern eine Antwort. Bisher waren alle Fachbehörden nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.

Sie behaupten hingegen, es sei unlauter, wenn Leute ihre Probleme darstellen. Dieses Beispiel ist eine Frage der Güterabwägung. Auch in Fragen des Naturschutzes kann man in einer solchen Situation umgekehrt vorgehen.

Ich hoffe, dass das geregelt wird. Deshalb lasse ich mich ungern als einen Lobbyisten bzw. als einen Geblendeten oder Verblendeten hinstellen, wenn man die Interessen der Grundstückseigentümer wahrnimmt. Ohne die Inte

ressen der Grundstückseigentümer ist Naturschutz nicht möglich. Das wollte ich einmal klar und deutlich machen.

Herr Staatssekretär, ich war im Gegensatz zu vielen anderen bereits 1985 verantwortlich für den Bereich Landwirtschaft und Maschinenringe und habe diesen Bereich selbst gestaltet. Ich erlaube mir daher die Frage: Halten Sie es für eine Majestätsbeleidigung, wenn man sagt, es gibt Verbesserungsvorschläge, die notwendig sind?

Es gibt Verbesserungsvorschläge. Ich nenne sie Ihnen nachher gern. Dazu reicht die Zeit jetzt nicht aus.

Ist es nicht nur im Sinne des Rheinland-Pfalz-Tags sinnvoll, dass man diese Vorschläge unterbreitet? Was ist in den letzten Jahren an Veränderungen und Verbesserungen durchgeführt worden, auch im Vergleich zu an

deren Landesfesttagen in dieser Republik? – Daraus kann man auch etwas lernen. Das ist doch nichts Negatives.

Herr Staatssekretär, da ich ein Befürworter eines zeitgemäßen Rheinland-Pfalz-Tages bin und auch dafür war, dass sich die Region Trier geschlossen darstellt und nicht jede einzelne Kommune, was sinnvoll ist, frage ich Sie auch wegen der Kreativität dieses Hauses. Wir bringen dann die Vorschläge ein, die wir jetzt nicht einbringen können. Ich frage Sie jetzt konkret: Sind Sie bereit, in einer Arbeitsgruppe, in der ich früher schon einmal tätig war, bevor ich Abgeordneter war, Parlamentarier mit einzubeziehen und zu sagen, dass sie die konkreten Vorschläge machen sollen: Butter bei die Fisch? – Ich halte nichts davon, nur darüber zu diskutieren, sondern ich bin dafür, dass man das dann konkret bespricht und auf den Prüfstand stellt.

Die gab es 1985 zu CDU-Zeiten. Ich war damals mit dabei.

Lesen Sie einmal die Akten durch, dann finden Sie das. Lesen Sie auch im Übrigen die Kritik der SPD von damals einmal durch, als wir es geschaffen haben.

Herr Staatssekretär, unterstellen wir einmal, dass die Landesregierung eine Imagekampagne notwendig hat.

Teilen Sie mit mir die Meinung, dass dann, wenn man dies unterstellt, eine gewisse Kontinuität manchmal

wichtiger ist, als dies nur alle fünf Jahre zu machen? Was spricht dafür, dass man es 2005 macht und nicht in der Kontinuität beispielsweise im Jahr 2004 gemacht hat? Was waren die Gründe dafür, dass man es 2005 macht?

Herr Minister, weil Sie dankenswerterweise Hermeskeil angesprochen haben: Wo beginnt die Tätigkeit dieser Gruppe? Erst dann, wenn das Konzept vor Ort, Konversionsprojekt, Gesamtprojekt von den Kommunen erarbeitet worden ist, oder bringt man sich bereits vorher ein?

Sie haben davon gesprochen: „Wir versuchen, es dann bundes- und weltweit zu vermarkten.“ Wie ist der Ablauf? Wann beginnt Ihre Tätigkeit?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Bruch, Sie waren lange genug Bürgermeister und kommunalpolitisch tätig, also wissen Sie, wo in den Kommunen der Schuh drückt. Wir haben Einigkeit – das können wir zunächst einmal feststellen – in dem Ziel. Die Finanzenge ist das eine. Notlage macht zwar erfinderisch, und wenn Notlagen da sind, muss man auch andere Wege gehen, aber es ist in der Tat nicht die einzige Frage, das nur aus finanziellen Gründen zu entscheiden. Die Frage, die die Kommunen am meisten bedrückt – ob Ortsbürgermeister oder kommunale Räte –, ist die überzogene Bürokratie, das, was wir uns an Standards geleistet haben, was wir uns zurzeit einfach nicht mehr leisten können.

Wen wir jetzt schon kein Geld mehr haben, wenn wir es schaffen, den Kommunen bei der kommunalen Selbs tverwaltung noch einmal ihren Spielraum einzuräumen, auch ihre Verantwortung in gewissen Bereichen der Standards, dann haben wir mehr an Innovation getan, um kommunale Selbstverwaltung vor Ort zu ermöglichen, als wenn wir nur darüber debattieren.

Dann haben wir zwei Wege, die wir jetzt gehen können. Dann sollten wir sagen, welcher dieser beiden Wege machbar ist. Es gilt auch der schöne Spruch, weil Sie gefragt haben, ob es verfassungsrechtlich in Ordnung ist

oder nicht: Wenn man neue Wege geht, weiß man es nicht. Das ist klar. Aber man muss neue Wege gehen, damit man Spuren hinterlässt und nicht nur Staub.

Das heißt, auch hier muss man durchaus ausprobieren, ob es funktioniert oder nicht. Gott sei Dank sitzen hier genügend Bürgermeister. Jeder Bürgermeister ärgert sich täglich darüber.

Gemeindebund, Städtebund, ich fange bei ihnen an. Ich nenne Ihnen nachher fünf Bereiche. Ich fange damit an, wenn wir am Friedhof die Gräber rütteln und vieles andere machen. Wenn ich für alles verantwortbar gemacht werde – – –

Langsam. Das ist nicht der Punkt.

Entschuldigung, wir hatten uns in der Vergangenheit etwas geleistet. Herr Mertes, seien Sie im Moment einmal ruhig.

Wir haben uns gemeinsam in der Vergangenheit 200 % überall geleistet. Wenn wir gesagt haben, das funktioniert noch, haben wir gefragt: Gibt es nicht noch irgendwo eine Möglichkeit, wo wir noch stärker absichern können.

Wir müssen heute die Kraft haben, auch ein bisschen auf den Menschenverstand vor Ort zu vertrauen. Ich bin sehr überzeugt. Hier steht nur drin, die Kommunen beantragen es: Der saarländische Weg. – Es ist nicht schlecht, zu schauen, wo es gut funktionieren kann. Den Weg im Saarland halte ich für richtig, dass man alles auf den Prüfstand stellt, was wir uns vorgestern an überzogenen Standards geleistet haben, und sagt: Das können wir heute nicht mehr umsetzen.

Vorschläge zur Veränderung: Herr Ministerpräsident, Sie haben, wie ich glaube, davon gesprochen, dass die Statistik von 1.000 auf 400 kam. Das war in Ordnung. Es hat nur vor Ort kein Mensch gemerkt. Das heißt im Klartext, wir haben diejenigen, die jetzt wirklich drücken, wo wir Probleme damit haben, nicht geändert.

Entschuldigung, kennen Sie das, was der Spitzenverband im Bereich des Feuerwehrwesens – – –

Langsam, langsam, langsam. Ich nenne Ihnen, wenn mir der Präsident noch Zeit genug gibt, mehr, als Sie brauchen.

Sie dürfen nicht abblocken, sondern Sie müssen von vornherein sagen, es wird gemeinsam diskutiert und gemeinsam versucht, dass wir hinterher für die Bürger und für die Kommunen etwas getan haben.

Dann streiten wir uns doch nicht über die Frage des Weges, sondern schauen wir, dass wir gemeinsam etwas tun, und nicht mehr oder weniger, wie Herr Kollege Hohn gesagt hat: Da bin ich sehr dafür.

Nichts anderes gilt es heute. Haben Sie die Kraft dazu.

Frau Ministerin, weil Sie aus meiner Sicht erfreulicherweise keine große Gefährdung daraus sehen, kann ich daraus im Umkehrschluss schließen, dass Sie die Grenzwerte nicht als aus Ihrer Sicht heraus zutreffend festgelegt betrachten, das heißt also, dass sie zu niedrig festgelegt wurden? Sonst wäre bei einer Überschreitung bei der sachlichen Bewertung eine Gefährdung gegeben.

Vielleicht können Sie die zweite Frage – – –

Herr Staatssekretär, nachdem wir jetzt wissen, wie schlecht es jedem in seinem Kreis und in seiner Stadt geht, frage ich: Stimmen Sie mir zu, dass gerade bei den Finanzen eine gewisse Verlässlichkeit und ein gewisses Vertrauen gegeben sein muss? Wann und in welcher Weise haben Sie die betroffenen Kommunen – die Fehlbedarfe sind schließlich nicht vom Himmel gefallen – informiert? Oder trifft es zu, dass sie erst jetzt mit der Bedarfszuweisung diese Information erhalten haben?

Den Kommunen war keine Quotierung von 85 % auf 22,9 %, also um zwei Drittel, bekannt, sondern es war

lediglich zu einer gewissen Zeit eine Andeutung auf 50 % oder 60 % bekannt. Ein bisschen kennen wir beide uns in dem Bereich aus. Deshalb war für mich wichtig, womit man rechnen muss.

Teilen Sie die Meinung, dass die Haushalte, die 2005 von den Betroffenen verabschiedet werden – ich werde Ihnen noch eine Stadt nennen, die jetzt im Prinzip eine halbe Million Euro weniger hat –, schwer genehmigungsfähig sind und die dort vorgesehenen Investitionen ebenfalls unter einem großen Vorbehalt stehen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute viel über Verlässlichkeit gesprochen worden. Das Einzige, was für die Kommunen bei dieser Landesregierung verlässlich ist, dass es den Kommunen immer schlechter geht. Das ist verlässlich.

Ich zeige Ihnen einmal etwas, damit wir wissen, wo wir herkommen. Nachher reden wir dann über die Fakten.

Das sind die Kommunen des Kreises Trier-Saarburg. Wir haben 1989 mit den Schulden bei null begonnen. Wir landen im Jahr 2003 bei 11 Millionen Euro und nach der Rechnungsprüfung 2004 bei 16 Millionen Euro. Das sind zunächst einmal die Fakten, damit wir wissen, wo wir stehen und wovon wir ausgehen, damit keiner an der Forderung nach dem Motto „Die sind vermögend“ Kritik übt und darauf hinweist, dass sie vermögend sind, sodass es unverständlich ist, dass sie Forderungen in der Weise erheben.

Es ist die gemeinsame Aufgabe, eine Lösung zu finden. Herr Staatssekretär, Sie haben richtig gesagt, dass dann, wenn ich etwas aus dem kommunalen Finanzausgleich usw. heraushole, das auf der anderen Seite fehlt. Diese Landesregierung hat in den vergangenen Jahren den kommunalen Finanzausgleich – egal ob für Theater, Stadion oder vieles andere – für andere Sachen geplündert, die nichts mit den Kommunen zu tun haben.

Da haben Sie nicht gefragt, ob das den Kommunen hilft oder schadet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau für unseren Kreis sage ich das. Das gilt nicht für meine Ortsgemeinde, die Gott sei Dank noch einen ausgeglichenen Haushalt hat. Allein in unserem Kreis können von 103 Gemeinden 63 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. 54 Gemeinden davon haben im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Im vergangenen Jahr haben wir noch 5 Millionen Euro – das ist eine große Summe – Ausgleich bekommen. In diesem Jahr bewegt sich das nur noch in einer Größenordnung von ungefähr 730.000 Euro. Die unmittelbar in meiner Nähe liegende Stadt Saarburg hat einen Defizitantrag mit einer Summe von 1 Million Euro gestellt und bekommt 186.000 Euro. Natürlich kann man nicht verbindlich 85 % zusagen, aber auch die Kommunen haben ein Anrecht darauf, nicht erst vor Weihnachten kurz vor Beginn des Jahres zu erfahren, dass eine Absenkung von 85 % auf 23 % erfolgen wird. Dann kann ich nicht mehr planen.

Dann sind die Haushalte – wir müssen uns einmal in die Lage der Kommunen versetzen – zum Teil Makulatur.

Noch ein letzter Satz. Wenn es uns nicht gelingt – da sind wir hoffentlich ohne Schuldzuweisung einer Meinung –, die Gemeindefinanzreform vom Kopf auf die Füße zu stellen, ohne zu sagen, wer das bisher verhindert hat – – – Das ist Aufgabe der Regierenden. Die müssen das umsetzen. Die Regierenden sind dafür gewählt, um das umzusetzen!

Das ist Ihre Aufgabe!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ein sehr großes Lob an Sie, Frau Präsidentin. Sie sind sehr vorausschauend, was sich im Parlament alles tun wird, wer wo sitzen wird. Ich lobe allerdings auch die Ministerin, was sie normalerweise nicht gewohnt ist. Normal kritisiere ich, dass sie zu lange redet.

Das, was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, war in Ordnung. Da war die Redezeit auch in Ordnung, auch die Tatsache, dass wir eine Minute mehr dadurch bekommen, weil es inhaltlich richtig war. Man muss zwischen einer politischen Diskussion und der Frage trennen, was inhaltlich richtig ist.

Herr Dr. Braun, man muss auch zwischen Zweierlei trennen. Ich bin froh, dass die Region Trier zumindest im Abfallbereich – glücklicherweise auch in anderen Bereichen – zusammenarbeitet und gemeinsam ein Modell auf den Weg bringt. Ich wäre froh, es würde öfter in der Region Trier ein solches vorbildliches Verfahren insgesamt auf den Weg gebracht, das der Region und den Menschen und Bürgern hilft. Wenn das Konzept so umsetzbar ist, sparen wir jährlich 10 Millionen Euro für die Bürger der Region Trier. Auch das ist ein Wort, wenn wir uns über vieles andere unterhalten.

Das Verfahren war im Jahr 2000 nun einmal so, wie wir es gemeinsam beschlossen haben. Es war eine EUweite Ausschreibung. Inhaltlich und fachlich waren wir überzeugt, es war richtig. Keiner von uns kann vorausschauen, auch Sie nicht, ob eine Firma irgendwann in die Insolvenz geht oder nicht. Das ist der einzige Punkt. Wir haben glasklare Verträge, was der Fall ist. Wenn diese aber aus Gründen nicht eingehalten werden, die wir nicht zu verantworten haben, weder die Region Trier noch die Landesregierung, dann ist das etwas, was in der Wirtschaft leider öfter passiert.

Man muss jetzt schauen, wie man das handelt. Beim Bauer sagt ein altes Sprichwort: Verschüttete Milch kann man nicht mehr aufheben. Es nützt nichts, über Vergangenheit zu reden und zu fragen, ob die Ausschreibung in Ordnung war. Ich halte sie nach wie vor für zielführend.

Es gibt jetzt nur vier Wege, über die man sich unterhalten muss. Jetzt stehen wir da, wo wir stehen. Keiner steht gerne an diesem Punkt, an dem wir nicht wissen, ob die Insolvenz abgewehrt wird oder nicht. Es besteht immerhin eine Chance. Ich sage, die Chance besteht auch bis zum 28. Februar. Nur, es wird ein sehr enges Zeitfenster, wo wir fragen müssen: Können wir es zum

1. Juli umsetzen? Brauchen wir ein Zwischenlager, um das überhaupt zu realisieren?

Der erste Punkt ist folgender: Wenn es gelingt, das Insolvenzverfahren so zu gestalten, wie es im Moment geplant ist, dann haben wir mit all den anderen Fragen nichts zu tun. Die Trockenstabilatverwertung steht vertraglich verbindlich geregelt dort drin. Nur muss man hinterher sehen, ob es funktioniert oder nicht.

Der zweite Punkt wird sein, ob wir hingehen und sagen, dann wird unter Umständen die EA, die jetzt schon groß beteiligt ist, einsteigen, wenn es nicht geht.

Der dritte Punkt wird einer sein, über den man dann reden muss. Wenn alle Stricke reißen, sind wir dann gezwungen, in der Region ein anderes Modell zu fahren oder nicht? Ich habe eben ein gewisses Zeitfenster genannt. Der eine oder andere, der ein bisschen Ins iderwissen hat, weiß, weshalb ich das nenne.

Der vierte Punkt käme dann erst, an dem wir sagen: Müssen wir eine erneute Ausschreibung machen? – Das wäre das Schlechteste für Bürger, für die Sache und für uns alle. Wer notgedrungen eine erneute EU-weite Ausschreibung macht, der weiß, wieviel Zeit er vergeudet. Er weiß auch, was hinterher finanziell dabei herauskommt. Ich sage, es ist die letzte und wäre die schlechteste Lösung von allen.

Das sind die vier Punkte. Da muss man ganz nüchtern abwägen und sagen, zu welcher Zeit man was diskutiert.

Ich bin im Übrigen dafür, dass im Parlament vieles diskutiert wird. Es gibt Sachen, die nicht hilfreich und zielführend sind, wenn wir sie hier diskutieren, beispielsweise alle Einzelheiten in der Frage der Insolvenz. In dem Sinne bitte ich, verantwortlich damit umzugehen. Ich hoffe, dass dies im Sinn der Region Trier, aber auch im Sinn der Sache gelingt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte heute zur Humanisierung des Arbeitsplatzes bewusst auf eine Rede verzichtet, weil man in der Haushaltsdebatte nicht tief einsteigen kann.

Mir geht es allerdings um zwei Bereiche, wenn ich mir erlauben darf, die anzusprechen, nicht mehr um die Frage: Ist ein Haushaltsansatz ausreichend oder nicht?

Frau Kollegin, wenn es uns nicht gelingt – dann würde ich Sie gern beim Wort nehmen, um mehr geht es mir dabei heute nicht –, dass wir ein Kulturlandschaftsprogramm in ganzheitlicher Form, so wie wir ihn 1993 eingebracht haben, gemeinsam beschließen.

Der jetzige ist lediglich ein Antrag, in dem wir gesagt haben, lasst uns gemeinsam das, was bei der Anhörung – dieser Ausschuss hat eine Anhörung durchgeführt – gefordert wurde, umsetzen.

Ansonsten werden wir an der Mosel exakt dasselbe erleben. Wir können über Weinbau diskutieren, wie wir wollen, wir werden dann dasselbe erleben, was wir am Mittelrhein haben.

Am Mittelrhein drehen wir jetzt – was ich für richtig halte – das Rad wieder zurück, wo Winzer mit den Füßen – auf Deutsch gesagt – abgestimmt haben und nicht mehr tätig sind.

Wir haben dort Drieschen und Brachland. Jetzt wollen wir wieder Weinbau dort betreiben, damit die Touristen kommen, nicht allein wegen der Schönheit der Region oder dem guten Essen. Die kommen allerdings auch wegen dieser Kulturlandschaft und beides zusammen.

Jetzt ist noch Zeit, dass zum Beispiel an der Mosel dieses Rad zurückgedreht bzw. gestoppt werden kann und wir dort ein Programm beginnen, ein Kulturlandschaftsprogramm, das den Namen verdient.

Ich bin gern bereit – – – Deshalb bin ich offen und sage, was alles dort hineinkommt. Ich habe es satt, dass wir

nach zehn Jahren dieselben Diskussion an der Mosel führen, wie wir sie am Mittelrhein jetzt führen müssen.

Das ist der Ansatzpunkt der Haltung einer Region, wo sie lebens- und zukunftsfähig ist. Es geht weit über den Weinbau hinaus. Es hat mit Winzern nur bedingt etwas zu tun.

Im Boot sitzen Winzer, die Gastronomie, der Tourismus, die Kommunen und die Gemeinderäte. Es geht darum, dass wir diese vier Punkte als ein ganzheitliches Konzept zusammenbringen. Ein normaler Mensch kann eigentlich nicht dagegen sein.

Deshalb haben wir es auch so vorsichtig formuliert, weil wir es nicht gleich mit Geld versehen wollen. Entschuldigung, wir werden dann hinterher – – – Wenn es heißt, es kostet so viel, gehört es dazu, dass man sagt, wo es herkommt.

Deshalb ist dieser Antrag so formuliert. Wer dem nicht zustimmen kann, der wird nachher auch die Verantwortung tragen, dass er im ländlichen Raum in gewissen Regionen eine Struktur herbeigeführt hat, die man jetzt noch korrigieren kann.

Heute über kleinkarierte Anträge oder Haushaltsdebatten zu reden, das ist nicht mehr mein Punkt. Ich halte das für nicht wichtig.

Ich hatte mich nur deshalb gemeldet, um zu sagen, lasst uns zumindest da konsensfähig sein und nicht einfach sagen, was Regierung sagt, ist richtig, was Opposition sagt, kann nicht richtig sein.

Denkt ab und zu ein bisschen daran, wir sind für Rheinland-Pfalz und nicht nur für die Parteien verantwortlich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Grützmacher, in einem Punkt hatten Sie absolut Recht: Der CDU-Verbandsbürgermeister Hülpes ist ein hervorragender Mann. Das ist gar keine Frage. In diesem Punkt sind unsere Meinungen identisch. Dies ist auch identisch mit dem Antrag, den die CDU gestellt hat. Ich weiß sehr genau, was im Kreis Trier-Saarburg und auch in Hermeskeil an Anträgen gestellt und verabschiedet wurde. Insofern ist es absolut richtig, den Blick nach vorn zu richten. Das ist gar kein Problem.

Dennoch gilt es, heute nicht mehr darüber zu lamentieren. In der Tat ist eine Strukturreform notwendig. Sie ist notwendig, auch wenn wir der Meinung sind, dass dies keine Strukturreform in dem Sinn ist, was allein zielführend ist. Das ist die dritte Struck-Strukturreform.

Es ist die dritte. Allein daran erkennt man, dass es Stückwerk war.

Das ist der Blick zurück.

Herr Ministerpräsident, alles mit der Ruhe.

Plötzlich wurde verkündet, dass neun Standorte aufgelöst werden. Aber das Erste, was der rheinlandpfälzische Ministerpräsident tut, ist, eine Erfolgsstory zu predigen: Rheinland-Pfalz ist davongekommen. Was habe ich mannhaft gekämpft! Welchen Einfluss habe ich in Berlin! Es ist toll, dass wir erreicht haben, dass Daun, Kusel und Zweibrücken erhalten wurden.

Herr Ministerpräsident, aber dann gilt dies auch im Umkehrschluss. Entweder hat Struck Recht, der gesagt hat: „Ich lasse mir von den Ländern nicht hineinreden, bei mir hat in dieser Frage kein Landeschef überhaupt etwas zu sagen“, oder Sie müssen auch den Misserfolg, wenn man ihn denn so bezeichnen will, die Standorte, die geschlossen werden, auf Ihre Kappe nehmen. Man kann nicht den Erfolg feiern und beim Misserfolg sagen, man habe mannhaft gekämpft.

Herr Ministerpräsident, eine Sache macht mich schon ein bisschen nachdenklich: Ich habe eine Anfrage gestellt, die im Oktober 2004 beantwortet wurde. Das ist auch das Recht der Abgeordneten. Das ist noch nicht so lange her. Ich habe gefragt, wie es mit meinem Heimatstandort Hermeskeil, einer der größten Standorte, die aufgelöst werden, aussieht. Die Landesregierung hat mir in der parlamentarischen Beantwortung schriftlich sinngemäß mitgeteilt: Was lamentieren Sie herum? Warum machen Sie die Leute kopfscheu, Bundeswehr und Bevölkerung?

Zum Zweiten wurde gesagt: Hermeskeil sehe man als nicht akut gefährdet an, – – –

Doch, ich kann es Ihnen wörtlich vorlesen.

Erst 2001 wurde aufgerüstet, und dabei wurde so viel investiert. Ich kenne die Antworten aus dem Kopf heraus. Es steht darin, dies würde dem widersprechen.

Nun kommt ein Punkt, der für mich wichtiger ist, nämlich der Blick nach vorn. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt. Ich bin froh, dass auch die SPD/FDP-Koalition einen Änderungsantrag gestellt hat, sonst hätten sie ihn erst gar nicht eingebracht.

Einen Alternativantrag, ist doch in Ordnung! Wir brauchen uns über solche Kleinigkeiten nicht zu unterhalten, Herr Mertes.

Es geht nun um Folgendes: Werden die Standorte, die aufgelöst werden – das war auch die Aussage des Kollegen Hülpes –, genauso behandelt wie die Standorte, an denen amerikanische oder französische Streitkräfte abgezogen wurden, was ich begrüßt habe? – Hier kommt meiner Meinung nach das Konnexitätsprinzip zum Tragen: Verursacher sind wir, die Bundesrepublik, nicht die Franzosen oder die Amerikaner. Also können wir sie nicht schlechter stellen. Wir müssen sie in der Förderung genauso behandeln wie alle anderen.

Deshalb fordern wir:

1. Eine Konzeption vor Ort. Ich habe gesagt, vor Ort brauchen wir nicht allein diese Konferenz von Ministerpräsidenten und anderen, sondern wir brauchen einen Dialog zwischen den Fachleuten von Bund, Land und den Kommunen, damit ein Alternativkonzept erarbeitet wird.

2. Wir brauchen eine zeitliche Vorgabe, wann was umgesetzt wird.

3. Wir brauchen die finanzielle Förderung so, wie sie in der Vergangenheit gewährt wurde.

Ein abschließender Satz: Ich bin froh, dass die SPD den Alternativantrag gestellt hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben in vorauseilendem Gehorsam gesagt, vom Bund könne man nichts erwarten. In Ihrem wie auch in uns erem Antrag wird der Bund aufgefordert, gemeinsam mit dem Land die Verantwortung vor Ort zu tragen. Dann können wir aus dieser Sache eine Alternative machen, und dann macht dies Sinn, nach vorn zu blicken. Das ist die Aufgabe, die wir heute zu beschließen haben, und nichts anderes.

Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich angenehmer, wenn wir jetzt kurz vor dem Herbst über die Qualität und die positiven Seiten des Weines reden könnten. Es gibt aber das drängende Problem der Pilzkrankheit „Schwarzfäule“, das jedermann bekannt ist. Deshalb ist es notwendig, dass wir dieses Thema heute behandeln. Diese Pilzkrankheit hat verheerende Folgen für einzelne Betriebe. Im Bereich des Ökoweinbaus kommt es manchmal bis zum Totalausfall. Das betrifft die Winzer an Mosel, Saar, Ruwer, usw.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man tut jetzt so, als wäre die Pilzkrankheit „Schwarzfäule“ vom Himmel gefallen und man hätte es nicht ahnen können. Fachleute haben aber bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine Gefahr droht. Sie ist aber nicht erkannt worden. Das müssen auch die Landesregierung und die zuständigen Stellen zur Kenntnis nehmen. Man hätte frühzeitig handeln können, wenn man das Problem frühzeitig erkannt und ernst genommen hätte. Das war aber nicht der Fall.

Ab und zu gibt es aber noch weitsichtige Abgeordnete – als wenn man es ahnen würde. Ich habe im Januar dieses Jahres eine Kleine Anfrage genau zu diesem Thema gestellt. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob es Probleme im Hinblick auf die DrieschenVerordnung gibt.

Herr Mertes, reden Sie mit den betroffenen Winzern. Wenn Sie das dann noch genauso lustig sehen, dann ist das in Ordnung. Kümmern Sie sich doch um die Probleme. Dann würde es etwas anders aussehen.

Ich habe nach den Weinbergs-Drieschen insbesondere an Mosel, Saar und Ruwer gefragt. Der Herr Minister hat damals lapidar geantwortet, die Landesregierung habe alles im Griff, und von den Weinbergs-Drieschen könnten keinerlei Gefährdungen ausgehen. Allein an der Mosel – das hat er fairerweise zugegeben – gebe es das Problem bei 223 Hektar von in Rheinland-Pfalz insge

samt etwa 470 Hektar. Die Fachleute könnten aus der Weinbergs-Driesche heraus keine Probleme erkennen.

Meine Damen und Herren, das war eine falsche Einschätzung. Hätte man das Problem damals aufgegriffen, so wären wir heute nicht in der Bredouille, in der wir sind. Dann müssten wir nicht überlegen, wie wir dagegen vorgehen könnten.