Gerhard Papke
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Priggen, gestatten Sie mir vorab eine Bemerkung, weil mich schon überrascht hat, wie forsch Sie in dieser Debatte heute hier noch aufgetreten sind. Wir haben ja alle staunend zur Kenntnis genommen, was sich letzte Woche bei den Grünen ereignet hat. Ich will das hier noch einmal skizzieren:
Nachdem Sie sensationsheischend vor ausgewählten Medienvertretern verkündet hatten, eine Koalition der Grünen mit den Linksextremisten käme auf keinen Fall infrage, hat man Sie dazu gezwungen, sich selber keine 48 Stunden später zu dementieren.
Das, was wir hier erlebt haben – wir kennen uns lange genug, und gerade deshalb hat uns das sehr überrascht –, war doch wohl eine Art politische Selbstentleibung von Ihnen. Aus dem Oberrealo der Grünen ist gewissermaßen ein Schoßhündchen der linken Fundis geworden.
Herr Kollege Priggen, ist es das wert? Warum tun Sie sich so etwas an? Ist es diese kleine, jetzt verglimmende Hoffnung, vielleicht doch noch einmal an die Macht zu kommen, wirklich wert, dass Sie sich selber als gestandener Abgeordneter, als Energiepolitiker der Grünen derart der Lächerlichkeit preisgeben,
weil Sie sich zum Schoßhündchen von – wie heißt diese Frau? – Frau Schneckenburger machen lassen? Herr Kollege Priggen, darüber schütteln wir alle immer noch den Kopf.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Wissen Sie, da Sie hier Unterkomplexität beklagt haben in der Debatte, will ich mal mit gleicher Münze heimzahlen. Es ist schlichtweg logisch inkohärent, Herr Kollege, für eine Klimaschutzpolitik einzutreten, die sich weigert, den Bau der neuesten, modernsten, umweltfreundlichsten Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Das ist nicht vermittelbar. Es ist absurd.
Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz verbessern: in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, weltweit. Wir machen das aber nicht mit einem Blick in das Wolkenkuckucksheim, mit akademischen Debatten über abstrakte Minderungsziele für 2050. Wir halten uns an Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Deshalb wollen wir, dass nicht 2050 oder 2080 oder wann auch immer abstrakt diskutiert wird, sondern wir wollen jetzt die technologischen, die industriellen Möglichkeiten unseres Landes nutzen, um so schnell wie möglich zu tatsächlichen Verbesserungen beim CO2-Ausstoß und beim Schadstoffausstoß hier in Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Das Reduktionspotenzial des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist beträchtlich. Wir reden alleine beim neuen Kraftwerk in Datteln von einem Reduktionspotenzial für den Schadstoffausstoß von 20 %. Wir reden beim Kraftwerkserneuerungsprogramm insgesamt, wenn es – mit den hohen Wirkungsgraden von bis zu 46 % bei der Steinkohle und bis zu 43 % bei der Braunkohle – realisiert würde, von einem Minderungspotenzial ab 2020 von jährlich 30 Millionen t CO2. Das sind mehr als 10 % des Gesamtausstoßes in Nordrhein-Westfalen. Das, Herr Kollege Priggen, ist unsere Zielperspektive.
Wir wollen unsere technologischen Möglichkeiten nutzen, um Umweltschutz und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Darüber hinaus – ich will auf diesen Punkt noch einmal besonders hinweisen, weil Sie den wieder einmal komplett ausgeblendet haben –: Wir machen die Welt nur sauberer und sicherer, wenn wir die technologischen Potenziale, für die gerade unser Land Nordrhein-Westfalen steht, weltweit nutzbar machen. Wir wollen, dass Kohlekraftwerke in China mit nordrhein-westfälischer Kraftwerkstechnologie ausgerüstet werden. Das ist die beste der Welt.
Wir wollen, dass Kernkraftwerke in Indien mit nordrhein-westfälischer Sicherheitstechnologie ausgerüstet werden. Das ist auch mit die beste der Welt.
Das, meine Damen und Herren, ist eine vernünftige und wirksame Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik, nicht das, was Sie hier an Absurditäten verbreiten.
Sie wollen ja nicht nur die Kernkraftwerke vom Netz nehmen, Sie wollen alle neuen Kohlekraftwerke verbieten. Das, was Sie da allen Ernstes fordern, würde bedeuten, 70 % der deutschen Stromproduktion vom Netz zu nehmen, Herr Kollege Priggen.
Jetzt erzählen Sie doch endlich einmal der Öffentlichkeit, was das mit vernünftiger Energie- und Klimapolitik zu tun hat!
Das ist ein Stück aus Absurdistan. Sie schwätzen immer so daher. Das, was unter dem Strich Ergebnis Ihrer Politik wäre, wäre das Ende jeder vernünftigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es wäre das Ende des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Ich sage Ihnen das in aller Klarheit. Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl an jedem Infostand den Menschen nicht nur deutlich machen, was Ihre Ziele in der Bildungspolitik sind, nämlich alle Gymnasien und alle Realschulen in NordrheinWestfalen abzuschaffen.
Wir werden jeden einzelnen Industriebetrieb darüber informieren, dass er in akuter Lebensgefahr wäre, wenn Grüne wieder einmal in die Regierungsverantwortung kämen.
Ja, die Bilanz, Frau Kollegin Löhrmann, ist doch offensichtlich.
Sie haben zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen regiert, und zwar in konjunkturell sehr starken Zeiten. Wissen Sie, wie das Resultat aussieht? Sie haben in zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung durchschnittlich pro Jahr 30.000 Arbeitsplätze vernichtet. Nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, waren 300.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vernichtet. Das ist Empirie. Das sind die Zahlen. Grüne regieren über zehn Jahre. 300.000 Arbeitsplätze sind verschwunden.
Darüber werden wir die Menschen aufklären.
Die Koalition aus CDU und FDP regiert jetzt fünf Jahre lang in Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch weitere Jahre hinzukommen. Aber nach fünf Jahren sind trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit unter dem Strich schon über 250.000 Arbeitsplätze dazugekommen.
Das ist die Leistungsbilanz, Frau Kollegin Löhrmann. Das können Sie mit Ihrem Programmgeschwafel nicht einfach beiseite schieben.
Hier geht es um Kernfragen der Zukunft unseres Landes. Es geht um die Frage, ob das Energieland Nummer eins, das klassische Industrieland Nordhrein-Westfalen auch in Zukunft noch in der Lage sein wird, industrielle Großprojekte zu realisieren – die besten industriellen Projekte, die technologisch fortschrittlichsten Projekte weltweit.
Diese Frage beantworten unsere Landesregierung und unsere Koalition mit einem klaren Ja. Die Grünen stehen Seite an Seite mit der Linkspartei dafür, solche Industrieprojekte zu verbieten und zu verhindern.
Man muss sich nur einmal das Plenarprogramm dieser Woche anschauen, welche Schwerpunkte die Grünen gesetzt haben. Die Grünen sind – das wird auch in dieser Debatte deutlich, obwohl wir sie beantragt haben –
gegen das neue E.ON-Kraftwerk, gegen alle Kohlekraftwerke – das ist Ihr Wahlprogramm –, die Grünen blockieren die CO-Pipeline, die Grünen setzen wieder einmal auf die Tagesordnung die Desinformations- und Angstkampagne mit Blick auf Gronau – das haben wir gestern erlebt –, verbunden mit der klaren Botschaft, die sichersten Kernkraftwerke der gesamten Welt müssten schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die Grünen betreiben Angstpolitik; die Grünen betreiben eine Angstkampagne, die unter dem Strich dazu führen würde, dass unser Industrieland Nordrhein-Westfalen seiner Existenzgrundlagen beraubt würde.
Wir werden das zur Abstimmung stellen, Herr Kollege. Wir werden ja sehen. Die Wähler werden entscheiden.
Lachen Sie, aber wir werden ja sehen, wer am Abend des 9. Mai lachen wird.
Herr Kollege Römer, ein Wort noch zu Ihnen. – Die SPD ringt mit sich, ob sie zu ihrer früheren Haltung der industriepolitischen Vernunft zurückfinden kann. Wir erhoffen uns das sehr. Ich will auch ausdrücklich würdigen, dass die Sozialdemokraten in Datteln den Mut gehabt haben,
jetzt für dieses Projekt, für die Neuauflage des Bebauungsplans zu stimmen. Das ist ein positives Zeichen, dass die Sozialdemokraten, wie es immer zu deren Haltung gehört hat, ihrer Verantwortung für Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gerecht werden wollen.
Bei den Grünen, meine Damen und Herren, kann man diese Hoffnung nicht haben. Die Grünen haben mit den Arbeitsplätzen der Industriearbeiter überhaupt nichts am Hut. Sie betreiben – das ist auch heute wieder deutlich geworden – eine aberwitzige, ideologiegetriebene angebliche Klimaschutzpolitik, die unter dem Strich weder dem Klima noch dem Umweltschutz geschweige denn den Arbeitsplätzen hilft. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was die Kolleginnen von den Sozialdemokraten vorgetragen hat, nicht einfach so stehen bleiben kann.
Schon als ich den Antrag als Drucksache auf meinen Schreibtisch bekam, habe ich mit dem Kopf geschüttelt und gedacht: So dreist können die doch eigentlich gar nicht sein.
Als wir 2005 in die Regierungsverantwortung kamen, haben wir ein Land in einem sehr schlechten Zustand vorgefunden. So ist das halt, wenn eine Regierung in die Wüste geschickt wird.
Die Wähler haben festgestellt: Die können es nicht. Wir brauchen eine neue Regierung.
Wir hatten mit 1,1 Millionen Arbeitslosen die schlimmste Arbeitslosigkeit. Wir hatten die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der langen Landesgeschichte. Wir hatten die höchste Nettokreditaufnahme. Wir hatten die schlimmste Pleitewelle im Mittelstand. Wohin man auch schaut: Das war damals eine schlimme Abschlussbilanz von Rot-Grün. Aber nirgendwo war der Trümmerberg, den Rot-Grün uns hinterlassen hat, so hoch wie in der Haushaltspolitik.
Jetzt allen Ernstes der neuen Landesregierung ein angebliches Scheitern in der Haushaltspolitik vorzuwerfen,
ist an Absurdität nicht zu übertreffen.
Deshalb sage ich noch einmal in aller Klarheit: Herr Finanzminister Linssen, auch uns hat die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren sehr viel Freude gemacht.
Wir haben unter Ihrer Führung für die Konsolidierung Nordrhein-Westfalens ungeheuer viel erreicht. Damit haben wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufstieg NordrheinWestfalens in den nächsten fünf Jahren unter unserer Regierungsverantwortung fortgesetzt werden kann. Herzlichen Dank dafür an Ihre Adresse!
Frau Kollegin Walsken, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass der tolle Finanzminister Steinbrück, der im letzten Jahr auch in Berlin abgewählt worden ist, drei verfassungswidrige Haushalte hinterlassen hat?
Darf ich Sie daran erinnern, dass es Rot-Grün geschafft hat, den Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren gemeinsamer Regierungszeit annähernd zu verdoppeln? So viel als Hinweis, welchen Einfluss Grüne in der Regierungsverantwortung auf ein Land haben.
Die Grünen ruinieren nicht nur die Industrie und das Wirtschaftswachstum,
sie hinterlassen auch eine Brandspur in der Haushaltspolitik eines Landes. Das haben Sie geschafft, Frau Kollegin.
Das ist Ihnen alles egal.
In zehn Jahren Rot-Grün ist der Schuldenberg in Nordrhein-Westfalen verdoppelt worden. Wir haben es geschafft, meine Damen und Herren, die Neu
verschuldung von 2005 bis 2008 zurückzufahren. Ohne die nötigen Vorsorgemaßnahmen für die WestLB hätten wir im Haushalt 2008 einen Überschuss von 164 Millionen € erwirtschaftet.
Es wäre der erste Haushaltsüberschuss seit 1973 gewesen, wenn wir nicht die Risikovorsorge für die WestLB hätten machen müssen.
Dass Sie sich – um Goethe zu zitieren – nicht entblöden, auch mit diesem Thema aufzulaufen, ist kaum zu glauben. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Sie haben in den letzten drei Jahren, bevor Sie abgewählt worden sind, alleine bei der WestLB 4,8 Milliarden € an Verlusten aufgehäuft. Damals war von der Finanzmarktkrise noch nicht die Rede.
Sie werfen jetzt dem Finanzminister vor, er habe bei der WestLB die Dinge nicht in Ordnung gebracht?
Wie haben Sie das in Ihrem Antrag genannt? „… die wichtigste Landesbeteiligung ist zum Spielball von Spekulationen geworden.“
Glauben Sie wirklich, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, Frau Kollegin Walsken?
Es ist uns gelungen, in der Landesverwaltung trotz schwierigster Rahmenbedingungen 14.000 Stellen abzubauen. Damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, trotz der Wirtschaftskrise einen Perspektivwechsel in der Politik des Landes mit Unterstützung des Finanzministers herbeizuführen.
Kein anderes Land in Deutschland gibt prozentual und absolut inzwischen mehr Geld für Bildung aus als Nordrhein-Westfalen:
40,5 % des Landeshaushalts werden in Bildung, in die Zukunft unseres Landes investiert. Das ist mehr als Baden-Württemberg, mehr als Bayern, mehr als Sachsen, mehr als alle anderen Bundesländer machen. Das ist eine wahrhaft überzeugende Leistungsbilanz, die nur möglich war, weil wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konsolidiert haben.
Unser gemeinsames Ziel für die nächste Wahlperiode – Herr Finanzminister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das noch einmal deutlich herausgearbeitet haben – muss lauten: Schluss mit einer Neuverschuldungspolitik, die letztlich immer zulasten kommender Generationen geht. Unser Ziel bleibt der ausgeglichene Landeshaushalt. Ohne die Wirtschaftskrise hätten wir das bereits in dieser Wahlperiode erreicht. Das bleibt unser strategisches Ziel.
Es ist einmal mehr eine Bankrotterklärung der Opposition, meine Damen und Herren, dass sich SPD und Grüne wahrscheinlich schon im Vorausblick auf das von ihnen angestrebte Linksbündnis mit Sagel und Konsorten weigern, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.
Selbst 2020 wollen Sie noch keinen ausgeglichenen Landeshaushalt. Sie wollen Ihre Klientelpolitik, Ihre Umverteilungspolitik weiter fortsetzen
ohne Rücksicht auf die Interessen der kommenden Generation.
Frau Kollegin Walsken, ich darf noch mal daran erinnern: Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung mit unserer Unterstützung von 8,5 Milliarden € Entlastungsvolumen in diesem Jahr 4,6 Milliarden € alleine für die Familien in Deutschland zur Verfügung gestellt. Wenn das Klientelpolitik ist, lassen wir uns gerne als Klientelpolitiker bezeichnen.
Die Bilanz in der Haushaltspolitik, Herr Finanzminister, ist exzellent. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben. Aber wir gehen mit dieser Bilanz, mit den Zahlen in allen Details gerne in den nächsten Wochen vor die Bürgerinnen und Bürger und lassen sie abstimmen,
ob sie diese erfolgreiche Konsolidierungspolitik weiter fortsetzen wollen oder ob sie sich auf die Marodeure von Rot-Grün und Dunkelrot einlassen wollen, die dieses Land schon einmal bis zu unserer Regierungsübernahme in die Haushalts-, in die Schuldenkrise geführt haben. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl rückt näher und damit naturgemäß die Frage, welche parteipolitischen Konstellationen für die Regierungsbildung nach dem 9. Mai in der nächsten Wahlperiode des Landtags infage kommen.
Meine Partei, die FDP, wird mit der klaren Botschaft in die Landtagswahl gehen, dass wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen wollen.
Koalitionsaussagen sind nach unserer Überzeugung wichtig, weil die Menschen vor der Wahl Klarheit wollen und weil Bündnisfragen in aller Regel auch Richtungsfragen sind – Richtungsfragen für den Kurs, den unser Land in Zukunft einschlagen soll.
Ich sage Ihnen: Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird es in der Tat um eine fundamentale Richtungsentscheidung gehen, über die die Bürger abstimmen werden:
ob Nordrhein-Westfalen wie bisher für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft steht oder in Richtung bürokratische Staatswirtschaft abdriftet,
ob unser pluralistisches Schulwesen erhalten und weiterentwickelt werden soll oder ob es durch eine ideologische Einheitsschule ersetzt wird, der auch Realschulen und Gymnasien zum Opfer fallen sollen.
Konkret über diese Fragen wird am 9. Mai abgestimmt werden.
Gerade in der Schulpolitik stimmen die drei Parteien der politischen Linken – Linksextreme, SPD und Grüne – ja weitgehend überein; man muss nur ei
nen Blick in die Wahlprogramme werfen, um das festzustellen. Deshalb interessiert die Menschen in unserem Land natürlich ganz konkret, ob aus diesen gemeinsamen Übereinstimmungen auch ein gemeinsames Regierungsbündnis werden könnte. Inhaltlich liegt das auf der Hand, machtpolitisch ohnehin.
Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund sind SPD und Grüne doch auch bereit, mit den Linksextremisten nach dem 9. Mai ein Regierungsbündnis einzugehen. Das ist doch die Wahrheit, die hier in der Debatte vonseiten der politischen Linken wieder einmal verschleiert werden soll! Genau darum geht es.
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, auch dann nicht, wenn die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen heute in der Debatte wieder einmal kneifen sollten.
Ich muss sagen: Ich habe, als ich gerade auf den Redezettel geschaut habe, gedacht, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass für die Oppositionsfraktionen nicht die Spitzenkandidatinnen benannt sind, sondern Herr Kollege Moron und Herr Kollege Becker.
Das wollen Sie der Öffentlichkeit wohl doch nicht zumuten,
dass die Spitzenkandidatinnen in dieser entscheidenden Debatte abtauchen. Sie wollen doch nicht etwa kneifen, meine Damen!
Wer kneift, kann kein Land regieren, der sollte nach Hause gehen, wenn er sich nicht traut, hier vor dem Parlament seine wahren Absichten kundzutun.
Kommen Sie gleich nach vorne! Gehen sie in die Debatte! Sagen Sie, wohin Sie Nordrhein-Westfalen führen wollen! Dazu fordere ich Sie noch einmal ausdrücklich auf.
Ich sage insbesondere noch einmal mit Blick auf die Grünen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Aussagen der Grünen zu einem Linksbündnis vielleicht nicht allen vorliegen, denn manchmal ist in der Diskussion nur von einem drohenden rot-roten Bündnis die Rede. Die Wahrheit ist aber: Ein Links
bündnis braucht die Grünen und besteht aus Rot, Rot und Grün.
Die Grünen sind da ja auch offener. Ich darf hier – mit Genehmigung des Präsidenten – eine öffentliche Aussage von Bärbel Höhn zitieren: Wir Grünen müssen abwägen, in welchen Konstellationen wir unsere Ziele in NRW am besten durchsetzen können. Wenn das in einer rot-grün-roten Koalition ist – warum nicht? – So Frau Höhn. Und weiter: „Wenn Rot-Grün-Rot möglich wäre, aber nicht zustande kommt, liegt das nicht an den Grünen.“ So Bärbel Höhn!
Damit ist wohl klar, in welche Richtung Sie gehen wollen. Sie werden das machen! Und ich vermute – wer von Ihnen auch immer gleich reden mag, Frau Kollegin Löhrmann –, Sie werden das bestätigen.
Ihr neuester Dreh, um von den eigenen Plänen für ein Linksbündnis abzulenken, ist ja, die FDP als Staatsfeinde und Extremisten zu beschimpfen.
Ja, das machen Sie seit Wochen ganz gezielt.
Sie diffamieren uns als Extremisten und Staatsfeinde. Ich will Ihnen mal sagen: Das gehört sich unter Demokraten nicht, Frau Kollegin Löhrmann.
Wissen Sie, wir sind – das ist bekannt, Frau Kollegin Löhrmann – in vielen Fragen anderer Auffassung als Sie, wir sind in vielen Fragen einer anderen Überzeugung. Aber wir würden die Gemeinsamkeit der Demokraten mit Ihnen, mit den Grünen niemals infrage stellen. Auch das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Die Alternative – das wird die Richtungsentscheidung sein – zur Fortsetzung unserer Koalition der Mitte wird ein Linksbündnis zusammen mit kommunistischen Wirrköpfen sein, vor denen in erfreulicher Klarheit auch die Spitzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den letzten Tagen noch einmal ausdrücklich gewarnt haben. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier mal Andrea Nahles zitiere.
Andrea Nahles sagt: „Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen.“
Gabriel sagt: „ … wenn sich die Linke so verhält wie in Nordrhein-Westfalen, dann dürfen und können wir aus inhaltlichen Gründen nicht mit ihr regieren.“ So der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten.
Er sagt weiter: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“ Ja, was sagen Sie denn zu dem, was Ihr eigener Bundesvorsitzender in dieser Frage äußert? Bekennen Sie sich dazu – keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten –, oder machen Sie weiter wie bisher, Ihre Absicht einer Zusammenarbeit mit den Linksextremisten zu vertuschen?
Frau Kollegin Kraft, was Sie auf Ihrem Parteitag geboten haben, das war schon stark. Ich habe mir berichten lassen, Sie hätten über 60 Minuten geredet, ohne auch nur ein Wort zur Zusammenarbeit mit den Linksextremisten zu sagen. Und während Sie selber das Thema tabuisiert haben, ging durch die Reihen schon die Info, dass Ihr Stellvertreter sich zu einem öffentlichen Treffen mit der Landesvorsitzenden der Linken verabredet hat.
Wenn der sich zu einem solchen öffentlichen Treffen verabredet, dann möchte der auch, dass dieses Treffen öffentlich wird, meine Damen und Herren. Dann ist das ein klares Signal an die Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Wir sind bereit, mit euch zusammenzugehen! – Das ist doch die Wahrheit!
Das nehmen die auch so auf. Deshalb haben die Linksextremisten ihren Terminkalender jetzt auch geändert. Das ist ganz bemerkenswert. Da sind jetzt schon die Parteikonferenzen zur Absegnung des Koalitionsvertrags mit den Grünen und der SPD eingeplant. Das ist die Wahrheit.
Frau Kollegin Kraft, Frau Kollegin Löhrmann, kommen Sie jetzt nach vorne.
Sie lachen. Das ist der Landtag Nordrhein-Westfalen. Sagen Sie, was Sie nach dem 9. Mai vorhaben: ob Sie bereit sind, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland haben Freie Demokraten zusammen mit Sozialdemokraten und Christdemokraten
eine neue freiheitliche Verfassung, einen neuen freiheitlichen Staat in Deutschland möglich gemacht.
Ich lasse nicht zu, dass Grüne, deren Spitzenleute zunächst mit Steinen auf Polizisten geworfen haben, uns hier als Extremisten verunglimpfen, um das in aller Klarheit zu sagen!
Herr Kollege Becker, ich möchte das auch noch einmal an Sie gerichtet ausdrücken: Die Pöbeleien und Beschimpfungen,
die Sie in Ihrem Redebeitrag herausgegeifert haben,
sind eines demokratischen Abgeordneten unwürdig, Herr Kollege Becker.
Sie sind eine Schande für den gesamten Landtag Nordrhein-Westfalen.
Frau Kollegin Löhrmann, ich hätte erwartet, dass Sie die Gelegenheit nutzten, um sich hier am Rednerpult für die Einlassungen Ihres Abgeordneten zu entschuldigen.
Sie haben es nicht getan, sondern sich sogar noch dahintergestellt.
Sie sind offenbar des gleichen Geistes Kind, Frau Kollegin Löhrmann.
Ich sage Ihnen das unter Demokraten, so wie ich es in meinem ersten Redebeitrag auch vermittelt habe:
Ich finde, das ist sehr traurig. So dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen,
wie Herr Becker und Herr Sagel es heute vorgelebt haben, meine Damen und Herren. So dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen!
Diese Auftritte von Herrn Becker und Herrn Sagel lassen erahnen, was unserem Land droht,
wenn noch mehr Leute dieses Kalibers in den nächsten Landtag einziehen sollten und sich dann möglicherweise noch in einer gemeinsamen Regierung zusammenfinden. Frau Kollegin Kraft, wollen
Sie mit den Sagels und Beckers dieses Land regieren? Ist das Ihr Ernst?
Ich finde es gut, dass Sie dann doch noch den Mut gefunden haben – wie auch Frau Kollegin Löhrmann –, ans Rednerpult zu treten.
Das Problem ist nur, meine Damen, dass Sie in dieser Debatte zu der Kardinalfrage wiederum nichts gesagt haben.
Sie haben nicht gesagt, ob Sie eine Zusammenarbeit mit den Linksextremisten ausschließen. Glauben Sie doch nicht, dass Sie diese Frage wegdrücken können. Die wird Ihnen von nun an jeden Tag gestellt werden.
Und nicht nur Ihnen persönlich, Frau Kollegin Kraft, sondern jedem Ihrer Wahlkreiskandidaten auf den Podien und jedem Ihrer Wahlkämpfer an den Infoständen wird diese Frage gestellt werden:
Sind SPD und Grüne bereit, in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis zu bilden? – Nach dem Verlauf dieser Debatte ist klar: Jawohl, sie wären dazu bereit. Umso wichtiger wird es sein, die Mehrheit für unsere Koalition der Mitte zu verteidigen. Ich werde Ihnen einmal etwas verraten: Es wird uns gelingen, diese Mehrheit am 9. Mai zu verteidigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, auch ich darf Ihnen zunächst im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für diese Regierungserklärung danken, die nicht nur überzeugend bilanziert, mit welcher Leistungsbilanz wir in die Landtagswahl am 9. Mai gehen können, sondern die über die Landtagswahl hinaus auch den Weg weist, den wir gemeinsam für NordrheinWestfalen gehen wollen. Herzlichen Dank für diese Regierungserklärung!
Ich danke Ihnen auch für die Einsetzung der Kommission, deren Ergebnisse, die wir heute diskutieren wollen, wichtige Impulse für die Zukunftsdebatte in Nordrhein-Westfalen gegeben haben.
Natürlich schulden wir besonderen Dank – ich freue mich sehr, dass meine Vorredner das ausdrücklich betont haben – dem zu früh verstorbenen Vorsitzenden der Kommission. Lord Dahrendorf war einer der wichtigsten Vordenker der europäischen Nachkriegsgeschichte und eine Leitfigur für die Freien Demokraten, ein Denker aus unserer Mitte. Es steht außer Frage: Seine Beiträge für die Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft werden über seinen Tod hinaus Bestand haben, meine Damen und Herren.
Die Impulse, die Lord Dahrendorf, aber auch die anderen Mitglieder der Kommission für die Zukunft Nordrhein-Westfalens gesetzt haben, dürfen nicht folgenlos bleiben. Eine der Stärken der Kommission war, meine Damen und Herren, dass sie sich nicht an Parteiprogrammen orientieren musste. Lord Dahrendorf hat ausdrücklich betont, dass sich die Kommission in völliger Unabhängigkeit bewegen konnte. Es habe zu keinem Zeitpunkt Versuche gegeben, die Arbeit der Kommission politisch zu beeinflussen oder gar zu instrumentalisieren. Auch deshalb sind ihre Denkanstöße umso wichtiger.
Die Kommission hat von Anfang an in diesem Sinne lösungsorientierte, pragmatische Diskussionen ohne ideologische Auseinandersetzungen geführt. Dies spiegelt sich auch im Abschlussbericht wider, der eine große Sachlichkeit im Umgang mit den großen Fragen der Zeit empfiehlt.
Frau Kollegin Kraft, auch ich hätte mir von Ihrem Redebeitrag etwas mehr von dieser Sachlichkeit erhofft, die die Arbeit der Kommission ausgezeichnet hat. Sie haben sehr moderat angefangen, aber dann leider weite Teile des SPD-Wahlprogramms vorgetragen. Dabei stehen Ihre Ausführungen wieder einmal in erkennbarem Widerspruch zur politischen Realität der Lage des Landes in Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin.
Ich muss das an einigen Punkten – nach Ihrem Beitrag ist das ein Gebot – noch deutlich machen, bevor ich dann meinerseits aus Sicht der FDP einige besonders aktuelle, bedeutende Anregungen der Zukunftskommission reflektieren werde:
Sie haben Ihren Redebeitrag, Frau Kollegin Kraft, allen Ernstes unter das Motto gestellt: Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern. Wir bilanzieren jetzt auch fünf Jahre Arbeit des Parlaments in dieser Wahlperiode – nicht nur der Regierung, die sich natürlich mit ihrer Bilanz den Wählern stellen muss, sondern auch der Opposition. Wir haben fünf Jahre, Frau Kollegin Kraft, auf Modernisierungsvorschläge der Sozialdemokraten für Nordrhein-Westfalen gewartet. Bis zum heutigen Tage haben wir nicht einen einzigen solchen Modernisierungsvorschlag von Ihnen gehört.
Ich hätte mir zu Beginn der Wahlperiode nicht vorstellen können, dass die SPD nach der krachenden Wahlniederlage so sehr in ihren alten Positionen verhaftet bleiben würde, wie Sie es gemacht haben. Das schlimmste Beispiel dafür ist Ihre Haltung zum Sockelbergbau, Frau Kollegin Kraft. Spätestens seit der Bundestagswahl weiß nun wirklich jeder: Es wird keine Mehrheit für eine Revision des Ausstiegsbeschlusses geben. Der Subventions
bergbau wird auslaufen. Das wissen alle in diesem Land. Es gibt nur noch eine politische Kraft, die das Gegenteil behauptet, und das sind Sie, Frau Kollegin Kraft.
Sie werden noch öffentlich über den Sockelbergbau philosophieren, wenn die letzte Zeche in NordrheinWestfalen schon längst geschlossen worden ist.
Also nehmen Sie bitte nicht für sich in Anspruch, Sie hätten die Kraft, Strukturen zu verändern. Das ist erkennbar nicht der Fall. Ich könnte die ganze Themenpalette durchdeklinieren. Über fünf Jahre haben Sie sich jeder Reformmaßnahme, jeder Veränderung verweigert. Sie haben exakt auf den Positionen beharrt, für die Sie vor fünf Jahren abgewählt worden sind.
Es hat schon einiges, und zwar in doppelter Hinsicht, wenn Sie wieder einmal die Situation der Kommunen kritisch reflektieren und dann auch noch auf den Bertelsmann-Bericht, den wir dieser Tage bekommen haben, abstellen. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung des Innenministers in den zurückliegenden Jahren die höchsten Zuweisungen des Landes erhalten haben, die es in über 60 Jahren Landesgeschichte gegeben hat. Das ist die Realität.
Ich zitiere gerne noch einmal – ich lasse Ihnen das, Frau Kollegin Kraft, und all den anderen, die gerade im Bereich Kommunalpolitik unterwegs sind, mal rahmen – die Bertelsmann-Studie, die Sie heute allen Ernstes der Regierung vorgehalten haben. Ich bringe nur den einen Kernsatz: Mit 63,2 % ist der Anteil der kommunalen Einnahmen am Gesamtbudget des Landes mit Abstand der höchste im ganzen Bundesgebiet (Länderdurchschnitt: 40,8 %).
Die Bertelsmann-Studie attestiert uns, dass die Kommunen in keinem anderen Bundesland ein solches Stück vom Kuchen der Landeseinnahmen bekommen wie in Nordrhein-Westfalen.
Und dann kritisieren Sie allen Ernstes die Regierung, wir würden die Kommunen im Stich lassen? – Sehr geehrte Frau Kollegin Kraft, das ist doch absurd.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Spitzenvertreter der Landesregierung durch ihre Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen im Bund erst dafür
gesorgt haben, dass die Situation der Kommunen in den nächsten Wochen auch auf der Bundesebene endlich thematisiert wird. Im März wird es dazu Spitzenrunden geben.
Im Koalitionsvertrag ist erstmals verabredet worden, gemeinsam – mit der Verantwortung des Bundes – darüber nachzudenken, wie die langfristige Existenz der kommunalen Finanzen durch eine große Finanzreform sichergestellt werden kann. Das ist ein Riesenschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Was ist denn in den elf Jahren unter der Verantwortung von SPD-Bundesfinanzministern erreicht worden, Frau Kollegin Kraft? Diese Frage müssen Sie dann bitte auch beantworten.
Bei den Unterkunftskosten hat Steinbrück jahrelang gemauert und gesagt: Die Kommunen bekommen keinen einzigen zusätzlichen Euro.
Das haben Sie doch mit Ihren Leuten angerichtet. Wir versuchen jetzt, das Problem für die Kommunen zu lösen. Es ist schlichtweg unseriös, wenn Sie das vortragen. Halten Sie ein mit dieser Positionierung; die werden Sie nicht durchhalten.
Sie haben andere interessante Punkte genannt. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass Sie sich jetzt sachkundig gemacht haben, welch ein Unsinn mit den Maßnahmen der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik reihenweise vor Ort finanziert wird.
Das habe ich zum ersten Mal von Ihnen gehört. Dann hoffe ich, dass wir Sie auch im Boot haben,
wenn Sie die gewaltigen Volumina der aktiven Arbeitsmarktpolitik vielleicht mit uns gemeinsam – vor dem Hintergrund der Beispiele, die Sie hier vorgetragen haben –
auf den Prüfstand stellen, damit nicht Milliarden der Beitragszahler für zum Teil sehr fragwürdige Maßnahmen verplempert werden.
Das muss auf den Prüfstand. Da danke ich Ihnen sehr für Ihre Hinweise.
Noch einmal zu dieser Bertelsmann-Studie: Ich darf Ihnen einfach noch ein paar andere Auszüge
hier vortragen. Wir haben das nämlich komplett gelesen, nicht wie der eine oder andere, der nur die Überschriften mitgenommen hat. Ich zitiere aus der Studie: Das bundesweit höchste Aktivitätsniveau beim Wirtschaftswachstum lässt hoffen, dass NRW die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden und seine gute Platzierung im Aktivitätsbereich Einkommen verteidigen kann.
Ich zitiere weiter – den Finanzminister wird es freuen –: Die in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt. Von 374 € im Jahr 2005 konnte die Nettokreditaufnahme je Einwohner auf 110 € reduziert werden. – Das als Aussage in der Studie zum Finanzminister.
Aber es geht noch weiter. So heißt es mit Blick auf das Wirtschaftswachstum: Viel zu lange hat das Land in die Vergangenheit investiert. So wurde Nordrhein-Westfalen durch Subventionen ausgebremst, die in den Steinkohlebergbau flossen und den Strukturwandel behinderten.
NRW als einstiges Zentrum der Schwerindustrie scheint aber die größte Hürde zur Hightech-Region genommen zu haben. – Seite 205, Frau Kollegin.
Hochschulen: Beim Wirkungsfaktor Ausgaben für Hochschulen holte das Land auf und erreichte so das bundesweit dritthöchste Niveau. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz hat Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland seine Hochschulen zu autonomen Akteurinnen gemacht.
Dieser Ansatz ist positiv zu bewerten. – So die Studie.
Als krönender Höhepunkt: Auch unser Innenminister wird noch in der Studie, die Sie eben zitiert haben, ausdrücklich gelobt.
Haben Sie das denn überlesen, Frau Kollegin Kraft?
Also, ich zitiere, und dann werde ich Ihr Leiden mit dieser Studie beenden. Ich verspreche es Ihnen. – Im Zielgrößenbereich Sicherheit, befindet sich Nordrhein-Westfalen mit 6,77 Punkten im vorderen Mittelfeld. – Jetzt hören Sie genau zu!
Gerade Sie, Herr Kollege, mit Blick auf das Themenfeld innere Sicherheit, wo Sie sich momentan in altbekannter Art und Weise hier profilieren. Hören Sie: Die intensiven Anstrengungen der Landesregierung lassen künftig auf eine Verbesserung hoffen. Gegenüber der letzten Periode konnte das Land beim Aktivitätsniveau innere Sicherheit schon drei Rangplätze gutmachen. – So die BertelsmannStudie.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister! Also, wenn man da einmal hereinguckt, Frau Kollegin Kraft, sieht man: Da steht etwas ganz anderes drin, als Sie hier insinuiert haben.
Dann zur Steuerpolitik, weil Sie es sich ja nicht verkneifen konnten, hier diese bizarren Vorhaltungen wieder an die FDP zu adressieren. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen können.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine volle Jahreswirkung von 8,5 Milliarden € hat. Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Entlastungswirkung ist, der sich alleine auf höheres Kindergeld und Kinderfreibetrag beläuft? – 4,6 Milliarden €. Zum 1. Januar dieses Jahres hat die Steuersenkungspartei FDP dazu beigetragen, Frau Kollegin Kraft, dass die Familien in diesem Land so entlastet worden sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr
und schon gar nicht in elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. – Entschuldigung, das ist die Realität. Sie haben 19 Steuererhöhungen in vier Jahren hinbekommen.
Nur die Reichen? Haben die drei Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuererhöhung, die Sie durchgesetzt haben, nur die Reichen getroffen? Ist das Ihr Ernst? Damit haben Sie die kleinen Portemonnaies belastet! Das ist die Realität.
Kommen Sie uns nicht mit diesen ollen Kamellen!
Das gilt – das ist der vorletzte Punkt aus Ihrem Beitrag – natürlich auch für die Regulierung der Finanzmärkte.
Peer Steinbrück hat doch auch in diesem Bereich nichts auf die Reihe bekommen. Wenn wir früher, als Steinbrück noch im Amt war, darüber debattiert haben, haben Sie auf Parteitagsbeschlüsse der SPD verwiesen. Sie haben ja jetzt ein Grundsatz
papier vorbereitet, da robben Sie sich so langsam an Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte heran. Das war Ihre Haltung. Da ist nichts gekommen.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern das von uns ein. – Wir haben konkret in der Koalitionsvereinbarung in Berlin eine komplette Neuaufstellung der Bankenaufsicht verabredet. Daran wird auch gearbeitet.
Ja, Entschuldigung. Die Realität in den letzten Jahren war doch, das das BaFin in jeder Sparkasse die Verzehrbelege umgedreht hat, während die Hypo Real Estate unbeobachtet Verluste von über 100 Milliarden € zulasten des Steuerzahlers erwirtschaften konnte.
(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Da hat die Finanzmarktaufsicht unter Ihrer Verantwortung doch offensichtlich versagt. Also kommen Sie uns jetzt nicht mit solchen Forderungen nach einer Neuordnung der Finanzmärkte, Frau Kollegin.
Ich will Ihnen zum Schluss noch eins zum Thema Bildung sagen: Wir haben – und das ist eine bemerkenswerte Zahl – jetzt einen Ländervergleich bekommen, aus dem hervorgeht, dass nach fünf Jahren der Regierungsverantwortung unserer Koalition kein anderes Bundesland einen derart hohen Anteil der gesamten Landesausgaben für Bildung mobilisiert wie Nordrhein-Westfalen.
Statistisches Bundesamt – auch die Daten stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung –: Der Anteil der Bildungsausgaben im Landeshaushalt in NordrheinWestfalen beträgt jetzt 40,5 %, mehr als in Bayern, mehr als in Baden-Württemberg, mehr als in jedem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland.
Das, Frau Kollegin Kraft, ist nun einmal die Realität.
Aber ich will Ihnen eins noch sagen. Ich könnte hier die einzelnen Parameter abarbeiten, wie sich das alles niederschlägt: Bei den Lehrerstellen, wo Sie abbauen wollten, wo Sie 16.000 Stellen streichen wollten, haben wir 8.124 zusätzliche eingerichtet. Bei der Kinderbetreuung sind es jetzt über 100.000 Betreuungsplätze, in einigen Jahren werden es über 140.000 sein. Und was an den Hochschulen los ist: Den Hochschulen wollen Sie das Geld wieder nehmen. Sie sagen: Die 280 Millionen € aus den Studienbeiträgen wollen wir streichen.
Sie sagen aber nicht, wie Sie dieses Geld ersetzen wollen.
Das ist auch schon jedem aufgefallen, der einmal einen flüchtigen Blick in Ihr Wahlprogramm geworfen hat. Das ist einfach zu dürftig.
Eines muss ich aber konzedieren. Am Anfang habe ich ja gesagt, Sie seien als Sozialdemokraten die Partei der Modernisierungsverweigerung und stellten sich, obwohl Sie das Gegenteil behauptet haben, nicht dem Veränderungsbedarf. Es gibt natürlich einen Bereich – das ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen –, in dem Sie eine massive strukturelle Veränderung wollen. Das ist die Einheitsschule.
Ich sage hier noch einmal in aller Klarheit, Frau Kollegin Kraft: Die Übereinstimmungen zwischen Ihrem Programm, dem Programm der Grünen und dem Programm der Linkspartei im Bereich der Schulpolitik sind ja erkennbar. Deshalb werden wir unsere Gestaltungsmehrheit hier verteidigen. Wir werden den Menschen in Nordrhein-Westfalen aber auch sagen, was die Alternative wäre.
Denn natürlich würden Sie Rot-Rot-Grün machen und dann die Einheitsschule, in welcher Ausgestaltung auch immer, durchsetzen.
Frau Kollegin Löhrmann, was dabei herauskommt, kann man momentan in Berlin besichtigen.
Dort wollen Linke und Sozialdemokraten jetzt bis zu 30 % der Plätze an Gymnasien verlosen, meine Damen und Herren.
Vor einem solchen Hintergrund wollen Sie mit uns ernsthaft eine Debatte über Bildungsgerechtigkeit führen?
Frau Kollegin Löhrmann, vielleicht machen Sie sich auch einmal sachkundig, was Ihre Leute in Hamburg momentan treiben. Dort haben Sie ja gegenüber der CDU die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und das Ende des Elternrechts durchgesetzt. Mit dieser schulpolitischen Ideologie haben Sie dort einen regelrechten Volksaufstand ausgelöst.
Das ist die Situation in Hamburg – ein Volksaufstand gegen diese Bildungsideologie in Richtung Einheitsschule. Auch auf dieses Fallbeispiel aus der schulpolitischen Realität der anderen Bundesländer werden wir in den nächsten Wochen sehr gerne noch ausführlich hinweisen, damit auch jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, was hier gegebenenfalls droht.
Jetzt will ich noch einige Bemerkungen aus dem Kommissionsbericht aufgreifen – auch als Anregungen für uns, weiter darüber nachzudenken.
Das Erste ist das klare Bekenntnis zum Industrieland. Der Ministerpräsident hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass das die Grundlage von Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen ist. Jeder, der die Grundlagen unserer Existenz als Industrieland infrage stellt, kann die Regierung hier nicht verantwortlich übernehmen. Ihm darf man eine solche Verantwortung auch nicht anvertrauen.
Dazu gehört auch das Thema Energieversorgung. An dieser Stelle darf ich aus dem Abschlussbericht wie folgt zitieren:
Unser Land braucht eine sichere, zuverlässige und die Umwelt schonende Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ohne Kernenergie ist das derzeit nicht möglich.
So wird im Kommissionsbericht ausgeführt.
Entschuldigung, aber …
Herr Kollege, Sie müssen schon ertragen, dass ich bei unserer Debatte über den Kommissionsbericht auch einmal den einen oder anderen Punkt aus dem Kommissionsbericht und den Empfehlungen der Kommission hier benenne.
Oder reicht Ihre Liberalität noch nicht einmal so weit, die Empfehlungen dieser unabhängigen Kommission auch nur anhören zu können?
Das fände ich ziemlich traurig.
Das hat die Kommission uns so empfohlen. Ich habe es im Wortlaut zitiert. Und ich darf sagen – das gehört mit in eine solche Debatte –, dass wir diese Auffassung natürlich auch teilen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten sehr zu Recht eine Debatte über die drohende Klimakatastrophe geführt und die notwendigen Anstrengungen diskutiert, um dem entgegenzuwirken.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Gebot der intellektuellen und politischen Redlichkeit, festzustellen:
Wer die Klimakatastrophe wirklich bekämpfen will, der muss für die Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke eintreten.
Das ist die Realität; denn diese deutschen Kernkraftwerke alleine vermeiden jährlich 150 Millionen t CO2-Emissionen.
Das ist so viel, wie der gesamte Straßenverkehr in Deutschland verursacht. Würde man diese Kraftwerke abschalten und durch andere, fossile Energieträger ersetzen – es ist ja Wunschdenken, so zu tun, als könne man sie schon jetzt durch erneuerbare Energien substituieren –, hätte das zur Folge, dass die Klimakatastrophe überhaupt nicht in den Griff zu bekommen wäre. Würden weltweit dann andere diesem Beispiel folgen, würde die Klimakatastrophe in einer Wucht über uns hereinbrechen, dass sie definitiv nicht mehr beherrschbar wäre.
Das ist die Realität, Herr Kollege Priggen, so sehr Sie auch abwinken. Auf diese Situation hat die Kommission ausdrücklich abgestellt –
im Übrigen mit dem Hinweis, dass es mit Blick auf die Potenziale unserer Kernsicherheitsforschung in Nordrhein-Westfalen besser wäre, diese Standards auch weltweit bei den Kernkraftwerken durchzusetzen.
Ich darf daran erinnern, dass die Kommission – auch das ist ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit – ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen hat, dass wir von Nachbarn umgeben sind, die alle weiter auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzen. Wie die Kommission erklärt hat, relativiert sich die Sicherheitsfrage dadurch natürlich auch. Es ist ja völliger Blödsinn, so zu tun, als würden die potenziellen Gefahren, die natürlich mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbunden sind, beseitigt, wenn ein