Winfried Brumma

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oppermann, schade, dass wir nicht weiterhin debattieren können. Es war immer sehr schön, mit Ihnen

zu debattieren. Es war immer fair, und von daher wird es schon ein gewisser Verlust für uns sein.

Wir reden heute über den demografischen Wandel in unserem Bundesland. Wie gesagt, demografischer Wandel ist inzwischen in unserer Sprache ein fester Bestandteil. Es trifft jeden Einzelnen von uns, es gibt aber alle Möglichkeiten, dem zu begegnen und damit auch die Zukunft in unserer Stadt zu beeinflussen. Wenn wir das Thema heute sehen, ist es sinnvoll, einmal über die Perspektiven der gesundheitlichen Versorgung von älteren Menschen in unserem Bundesland zu sprechen. Wir müssen noch viel weiter von der Reaktion auf Prävention umstellen, denn sie ist ein Leitbild für eine moderne Gesellschaft.

Wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb wie der Bremer Senat die Ziele der Expertenkommission, die hier zur Altenpolitik dargelegt wurden. Für uns ist im hohen Alter Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation ein sinnvolles Instrument, wie es auch die Kommission formuliert. Hier gilt es, die eigenen Kräfte für die Gesundung zu mobilisieren, ich mei

ne, das wurde in der Vergangenheit viel zu sehr unterschätzt.

Wir als Fraktion hoffen, dass es bald zur Verabschiedung eines Präventionsgesetzes auf Bundesebene kommt, denn dieses Gesetz verfolgt das Ziel des sogenannten Setting-Ansatzes, das heißt, insbesondere sozial benachteiligte Menschen sollen präventiv erreicht werden.

Doch wie können wir diese Menschen erreichen? Das ist die größte Herausforderung, denn deren Mediennutzung und Freizeitverhalten unterschiedet sich doch deutlich von anderen Zielgruppen. Hier ist also die richtige und motivierende zielgenaue Ansprache der entscheidende Faktor. Wir haben Beispiele in Bremen, den Gesundheitstreffpunkt West oder den Frauengesundheitstreffpunkt Tenever. Hier gibt es Ansätze in vorbildlicher Art und Weise, was wir unterstützen. Hier gilt es, über die ganze Stadt weiter vernetzte Angebote zu schaffen, Herr Oppermann hat es schon gesagt, über Bildungseinrichtungen und Träger. Das ist ein wichtiges Moment.

Ein weiteres großes Problem ist die Wohnberatung. Viele Ältere wollen in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben und wollen neue Wohnformen annehmen. Hier, glaube ich, müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen, denn hier besteht ein großer Bedarf, wenn man die Umfragen sieht.

Bei unseren Zielgruppengesprächen werden wir häufig angesprochen, wie die Nachsorge nach Krankenhausaufenthalten ist. Vor allen Dingen unter den Bedingungen der jetzigen Fallpauschalen und der immer größer werdenden Zahl an Singlehaushalten ist das ein gravierendes Problem. Hier müssen die finanziellen Fragen geklärt sein. Aus unserer Sicht hätte deshalb die Kommission auch zur Finanzierung bei Krankheiten im Alter und bei der Pflege einige Worte sagen sollen. Dann wäre es nicht passiert wie bei der Gesundheitsreformdebatte, dass vonseiten der CDU eine private Unfallversicherung für Unfälle gefordert wurde. Bekannt ist doch, dass die meisten Unfälle im Alter geschehen, ich spreche hier nur den Oberschenkelhalsbruch an. Das Unfallrisiko sollte privatisiert werden. Ich meine, hier hätte die Kommission nützlich sein können, wenn sie hierzu auch etwas gesagt hätte.

Weiterhin werden wir auch bei der Finanzierung der Pflegeversicherung bald eine Debatte bekommen, wie Ungereimtheiten und Lücken in der Pflegeversorgung geschlossen werden. Wir wollen weiterhin als SPD-Fraktion eine einkommensabhängige Versicherung, wir wollen keine zusätzliche Kopfpauschale von 6 Euro im Monat. Für uns muss eine Pflegereform zwei Ansätze beinhalten: die Menschen fit machen für ein höheres Alter und dabei die Belastungen gerecht verteilen.

Für uns in Bremen sind die Thesen der BertelsmannKommission eine sinnvolle Ergänzung unserer gesundheitlichen Altenpolitik. Wie es im Bericht formu

liert wurde, hat der Altenplan aber eine andere Funktion. Er soll Praktikern, Planern und Bürgern in Bremen eine Orientierung geben. Also, wir begrüßen ausdrücklich die Expertise der Bertelsmann-Kommission und werden diese Anregungen weiterhin in die Altenpolitik mit einbeziehen, und ich meine, dann sind wir für die Zukunft in Bremen auch gerüstet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorgängerin hat die Problematik bereits angesprochen. Es ist erschreckend, dass rund eine halbe Million Jugendliche in Deutschland schon alkoholabhängig ist! Alarmierend ist der steigende Anteil von jungen Mädchen! Wie ich kürzlich gelesen habe, soll sich ihr Anteil verdoppelt haben. Bereits 7 Prozent der Zwölfjährigen trinken Alkohol, 70 Prozent der Sechzehnjährigen, und 50 Prozent der Fünfzehnjährigen betrinken sich einmal in der Woche. Wir in der Bürgerschaft behandeln das Thema seit 2004 regelmäßig. Wir haben eine Preiserhöhung für Alcopops gefordert, die sich positiv ausgewirkt hat, wie auch meine Vorrednerin sagte.

Ferner haben wir als SPD verstärkte Kontrollen auf dem Freimarkt und der Osterwiese gefordert. Diese Kontrollen wurden durchgeführt. Es wurde, wie in dem Senatsbericht aufgeführt, insgesamt ein bunter, großer Strauß an Maßnahmen initiiert: Allein in Bremen sind es 9, in Bremerhaven 10 Maßnahmen, es gibt den Aktionsplan „Bremer Aktionsbündnis Alkohol –Verantwortung setzt die Grenze“. Ich meine, wir haben eine Menge Projekte, wir sollten prüfen, ob sie erfolgreich sind und wo es Probleme gibt. Dann muss man solche Projekte nicht mehr durchführen oder sie erneuern. Ich finde, hier sind wir gefordert. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, das sogenannte Apfelsaftgebot in den Bremer Lokalen zu etablieren. Das heißt, dass alkoholfreie Getränke nicht teurer sind als alkoholische Getränke.

Der Gesamtkonsum an alkoholischen Getränken ist zurückgegangen. Allerdings trinken die Konsumenten viel exzessiver. Wir müssen fragen, warum die Jugendlichen Alkohol trinken. Wenn man Berichte von jugendlichen Konsumenten liest, dann heißt es dort: Alkohol macht lustig und entspannt. Für die Jugendlichen ist es etwas Reizvolles, denn Erwachsene trinken auch, und Jugendliche möchten dies dann austesten. In der Pubertät wollen sie an Grenzen gehen. Wir als Eltern wissen, welche Phase die Pubertät ist. Da gibt es genug Schwierigkeiten, und hier ist dieses Problem mit eingeschlossen.

Wir sollten den Alkohol nicht verteufeln und auf totale Abstinenz setzen, denn die meisten Menschen haben einen normalen Umgang mit Alkohol.

Dies müssen die Jugendlichen lernen, und es muss auch bei ihnen gelingen. Wir müssen die Ursachen angehen, die zur Alkoholsucht führen. Das heißt, wir müssen uns um die Jugendlichen kümmern und ihnen Perspektiven bieten. Ich glaube, hier sind wir als Politiker und als Eltern gefordert!

Was die Forderung nach Verboten betrifft, da sollten wir nicht in einen Verbotsmarathon hineinlaufen,

sondern erst einmal prüfen, ob die gegenwärtigen Bestimmungen zur Bekämpfung des Fehlverhaltens ausreichen, denn eine Verbotspolitik kann schnell Symbolpolitik werden. Die Ideen müssen Chancen auf eine Verwirklichung haben. Wenn man zurzeit die Debatten hört, soll es überall Verbote geben: Fahrverbote, Spamverbote, Rauchverbote und so weiter. Ich finde, das reicht nicht aus. Wir müssen schauen, dass wir das Ganze, kombiniert mit entsprechend wirksamen Maßnahmen, immer wieder überprüfen.

Was die Flatrate betrifft, befürwortet der Senat ein Verbot. Dies sehen wir als Fraktion auch so, und deswegen machen wir den Antrag mit. Wir wollen erst einmal prüfen, kann man das machen, reichen die gegenwärtigen Gesetze aus, und dann muss entschieden gehandelt werden. Das wird in der Antwort des Senats auch deutlich gemacht. Wir müssen hier mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Wirten vorgehen. Hier muss auch der Jugendschutz durchgesetzt werden, und falls nicht, muss man eben diese Bedingungen schaffen.

Deshalb haben wir als Fraktion den vorliegenden Antrag mit unterschrieben und bringen ihn ein und erwarten, dass der Senat uns entsprechende Antworten in der nächsten Sitzung liefert. Dann kann man sehen, ob man entsprechende gesetzliche Maßnahmen durchführen muss. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von Zeit zu Zeit ist es notwendig, Bilanz zu ziehen auch über den Gesundheitszustand in unserer Bevölkerung, und da bot es sich an, nachdem das Robert-Koch-Institut in Berlin eine Untersuchung zum Gesundheitszustand bundesweit durchgeführt hat, dass man sie mit den Bremer Landesdaten vergleicht, und das, denke ich, ist interessant, wobei ich gleich sagen muss, es gibt hier keine signifikanten Unterschiede zur Bundesebene, es gibt hier

parallele Entwicklungen. Doch einige Dinge will ich einmal ansprechen, die vielleicht abweichen.

Bei der Selbsteinschätzung der Gesundheitssituation, das ist ein anerkannter Indikator für diese Untersuchung, fällt auf, dass zum Beispiel die Älteren in Bremen sich bedeutend besser fühlen als der Durchschnitt der Republik. Was heißt das? Ab dem 60. Lebensjahr fühlen sich die Bremer gesünder als die gleiche Personengruppe auf Bundesebene. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren ist das gerade umgekehrt, die Jüngeren fühlen sich deutlich schlechter als im Bund. Was die Lebenserwartung, auch ein Indikator zur Gesundheit, im Land Bremen anbetrifft, liegt sie knapp unter der des Bundes, wobei sie in Bremerhaven noch geringfügig geringer ist.

Meine Damen und Herren, die Gesundheit im Land Bremen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Dennoch profitieren nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von dieser Entwicklung. Insgesamt läuft sie aber parallel zum Bund. Einige Besonderheiten gibt es, vor allen Dingen die Sterberate im Feld Lungenkrebs, da fällt auf, dass sie in Bremerhaven bei den Männern höher ist als in Bremen, und auch das Rauchverhalten der Frauen hat sich im Land Bremen stärker entwickelt als im Bund. Hoher Blutdruck als Sterbegrund hat in Bremen zugenommen und liegt über dem Bundesschnitt, während wir beim Bereich Übergewicht leicht darunter liegen, das ist erfreulich. Auch was Herzkrankheiten anbetrifft, waren wir in der Vergangenheit weit über Bundesschnitt, das hat sich inzwischen reduziert, und es gibt keine Ausreißer im Land Bremen, wobei wir immer noch besser werden können.

Was aus unserer Sicht problematisch ist, ist der Zusammenhang von früher Sterblichkeit und einem Wohnen im Ortsteil mit problematischen Lebenslagen. Hier, denke ich, ist noch Handlungsbedarf, speziell auch über die frühe Sterblichkeit bei Männern durch bösartige Tumore nachzudenken, und auch die Säuglingssterblichkeit hat in den sogenannten Großwohnanlagen zugenommen. Wie gesagt, der Abstand von Lebenserwartung und Sterblichkeit zwischen gutbürgerlichen und den restlichen Stadtteilen nimmt zu. Hier gilt es aus unserer Sicht, im Namen der Stadtteilgerechtigkeit noch mehr hinzuschauen und aktiv zu handeln, indem wir vernetzte Gesundheitsangebote verstärkt in diesen Stadtteilen aufbauen.

Der ganze Bericht macht deutlich, die Risiken für vorzeitiges Sterben sind weiterhin Zigarettenkonsum, Übergewicht, Bewegungsmangel sowie Bluthochdruck. Aber das hören wir in letzter Zeit häufiger. Was die Ernährungsgewohnheiten im Land Bremen an

betrifft, stellen wir bei der Untersuchung fest, dass es Fortschritte gibt. Es werden mehr Gemüse und Obst gegessen und auch nichtalkoholische Getränke konsumiert.

Auch können wir feststellen, dass in den Kitas und in den Schulen, gestern hatten wir es schon bemerkt, bei der Ernährung doch Einiges verbessert wird. Was die Bewegung anbetrifft, sind noch einige Defizite registrierbar. Seit den Neunzigerjahren hat zwar bei einem Teil der Bevölkerung die Bewegung zugenommen, es wird mehr Sport betrieben, das Aktivitätsniveau ist gestiegen, allerdings macht ein Drittel der Bremer und Bremerinnen sowie der Bremerhavener und Bremerhavenerinnen immer noch keinen Sport, überhaupt keinen Sport. Dabei muss lobend erwähnt werden, dass vor allen Dingen die Bremerhavener jungen Männer weitaus mehr Sport treiben als die Städter in Bremen. Was wir gerade zu Bremerhaven gesagt haben, hier ist das doch ein positives Zeichen.

Präventionsmaßnahmen werden in Bremen besonders bei der Zahnprävention angenommen. Sie wird gut angenommen, auch die Krebsfrüherkennung, wobei auffällt, dass bei der Zahnprophylaxe vor allem ältere, ledige oder verwitwete sowie junge erwerbslose Männer sich weniger beteiligen. Bei der Krebsfrüherkennung fällt auf, dass Frauen im mittleren Alter mit höherer Bildung weniger teilnehmen als Frauen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Das sind interessante Werte.

Doch ein ganz wichtiger Punkt, der auch angesprochen wurde bei dieser Befragung, sind die Patienteninformationen. Hier wird gefordert, dass einiges noch verbessert werden muss, vor allen Dingen, was die Qualitätsnachweise bei Ärzten und Krankenhäusern anbetrifft, aber hier sind nach dem SGB jetzt bald die Krankenhäuser und die Ärzte gefordert, Qualitätsnachweise zu erbringen. Hier allerdings werden sie nur über das Internet kommuniziert. Die Bevölkerung will sie jedoch in schriftlicher Form.

Was die Arztdichte angeht, ist Bremen bundesweit an erster Stelle, was die Versorgung pro Einwohner angeht. Es gibt nur in Bremerhaven einige Punkte, wo es keine Zulassungsbeschränkung gibt, also im Augenarztbereich, im Facharzt- und Hausärztebereich, auch im Frauenarztbereich. Das sind Dinge, da muss einiges getan werden, vor allen Dingen im Augenbereich muss die Versorgung noch verbessert werden, aber sonst haben wir die höchste Arztdichte bundesweit.

Bei den Krankenhäusern soll es demnächst einen Klinikführer geben, was wir ausdrücklich begrüßen. Hier gibt es eine Patientenbefragung, und wir sind guter Hoffnung, dass sie positiv ausfällt, denn es gab ja auch schon Untersuchungen auf Bundesebene, in denen unsere Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten, bei denen wir uns ausdrücklich bedanken, gute Ergebnisse erzielt haben. Wie gesagt, der Klinikführer

ist für uns eine positive Sache, und die Patienten fragen auch danach.

Was die Beratungsstellen in den Stadtteilen angeht, das wird von der Bevölkerung positiv gesehen, es fehlt nur an Informationen. Hier, denke ich, ist genauso Patienteninformation angesagt. Zusammenfassend können wir sagen und feststellen, dass die Gesundheitsentwicklung im Lande Bremen auf einem guten Weg ist. Damit das so bleibt, müssen wir die angesprochenen Maßnahmen weiter unterstützen, und wenn nötig, muss in einzelnen Bereichen nachjustiert werden, denn für uns als SPD-Fraktion ist die Gesundheit unserer gesamten Bevölkerung ein wichtiges Gut, und das werden wir eisern verteidigen.

Wir sind überzeugt, dass es bald wieder eine Diskussion geben wird über die Wertigkeit von Gesundheit, wie sie auch im Bildungsbereich stattfindet, und, wie gesagt, neoliberale Lösungen sind nicht der einzig gangbare Weg, sondern dass wir als Staat im Gesundheitsbereich vor allen Dingen mit den Problemen der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich gefordert sind. Deswegen halten wir auch an einer staatlichen, guten Versorgung fest, und wir werden das auch weiterhin als SPD-Fraktion favorisieren und unterstützen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bartels, das Urheberrecht, wer was jetzt erreicht hat und so weiter, ich glaube, das ist nicht so wichtig in der Frage. Wichtig ist, was die Kinder erhalten.

Ich kann nur darauf hinweisen, Jens Böhrnsen hat den Antrag zur Früherkennungsuntersuchung mitgetragen im Bundesrat, er hat sich engagiert auch bei Parteivorstandssitzungen. Also, wie gesagt, es ist

nicht so wichtig, und wir sollten es mehr im Hintergrund lassen, es kommt darauf an, was letztlich bei den Kindern ankommt. Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt unserer Kinder- und Familienpolitik. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von der sozialen, aber auch von der ethnischen Herkunft gleiche Chancen haben und auch gesund aufwachsen können. Ich glaube, das ist unser wichtigstes Prinzip, und das sollten wir auch durchhalten.

Natürlich tragen in erster Linie Eltern und Familien die Verantwortung, aber es gibt auch eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft insgesamt, die wir stärker als bisher, finde ich, wahrnehmen müssen. Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Bartels hat es schon gesagt, haben wir im Dezember gemeinsam mit dem Koalitionspartner, auch mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine Entschließung eingebracht, die eben Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht erhebt. Nach der Antwort des Senats ist dies notwendig, da die Teilnahme abnimmt. Es geht von 100 Prozent bis 78 Prozent bei der U9 in Bremerhaven, und von daher ist es sinnvoll, hier auch anzusetzen.

Allerdings erwarten wir, dass der Bundesbewertungsausschuss bald Ergebnisse liefert, wie neuere Erkenntnisse und Daten berücksichtigt und die Untersuchungsintervalle reformiert werden können. Seit 2005 wird dort diskutiert und überlegt, was verbessert werden kann. Wir hoffen, dass hier schnell etwas geschieht und neue Erkenntnisse eingebaut werden.

Zu den Früherkennungsuntersuchungen: Sie sind nur ein Teil einer Gesamtstrategie. Wir als Fraktion würden es gern sehen, dass Begleitmaßnahmen laufen. Es gibt ja hier in Bremen die Familienhebammen. Angedacht ist das Projekt „Tip und Tap“, mit dem schon bei der Geburt die Familien mit Informationen, Informationsmaterial und Beratungsmöglichkeiten aufgesucht werden. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache. Der Bürgermeister von Dormagen hat berichtet, in der kleinen Gemeinde Dormagen wird jede Familie nach der Geburt besucht, was ein erheblicher Fortschritt ist.

In diesem Zusammenhang habe ich erwähnt, man könnte vielleicht auch überlegen, ob jemand, der zur Beratung kommt, nicht vielleicht auch ein Vorlesebuch mitbringen könnte. Das wäre eine zusätzliche Maßnahme, durch die auch die Bildung gestärkt würde, denn für uns als Sozialdemokraten hat umfangreiche Bildung auch mit Gesundheitsvorsorge zu tun. Ich weiß, es gibt in Sachsen ein Modellprojekt, da werden von den Kinderärzten bei der Geburt schon Vorlesebücher mitgegeben, damit die Kinder und auch die Eltern als ein erstes Medium ein Buch in die Hand bekommen. Das wäre eine Idee, die man hier auch mit verfolgen könnte.

In der Antwort des Senats wurde auch vieles zur Ernährungsfrage gesagt. Hier muss man frühestmöglich ansetzen, beim Ernährungsverhalten. Dazu bieten sich stadtteilorientierte Angebote an, wie sie in den Häusern der Familie schon vorhanden sind. Hier, wie gesagt, werden viele Beispiele genannt. Ich meine, sie müssten nur noch stärker vernetzt werden.

Auch werden die Migranten angesprochen. Hier fände ich es vielleicht ganz sinnvoll, wenn bei den verpflichtenden Integrationskursen, die jetzt angeboten werden, hier Möglichkeiten geschafft werden hinsichtlich Ernährungsverhalten, Bewegungsverhalten, dass es Informationen gibt, wo das möglich ist, wie man das macht. Ich glaube, da müsste man im Bundesamt für Integration einmal ausleuchten, ob nicht noch mehr Möglichkeiten bestehen, um hier erste Ansätze bei der Integration auch auf dem Gebiet des Gesundheitsverhaltens zu schaffen.

Zur Ernährung: Ein großes Problem ist natürlich die Bewegung in jungen Jahren, diese hat ziemlich abgenommen. Hier muss einiges noch einmal nachjustiert und noch mehr vernetzt werden. Es gibt zwar Beispiele wie „Junge Familien in Schwung“, Bewegungskindergarten, wie es in der Antwort des Senats heißt, aber ich glaube, hier bedarf es doch noch stärkerer Aktivitäten. Vielleicht gibt es Chancen, wenn jetzt das Präventionsgesetz noch einmal in den Bundestag kommt und da vielleicht noch mehr Möglichkeiten ausgebaut werden.

Hinsichtlich dieser Angebote ist es natürlich wichtig, wie wir die Personen in den Stadtteilen und Ortsteilen, die eine schwierige Sozialinfrastruktur haben, zu solchen Angeboten heranbringen. Dazu gibt es ja auch schon die ersten Schritte laut der Antwort des Senats, dass das Institut Public Health an der Universtät Evaluationsmöglichkeiten, Prüfungsmöglichkeiten erarbeitet, damit man einmal sieht, wie wir die entsprechenden Zielgruppen erreichen und wie sich das Ganze ausgewirkt hat. Ich glaube, hier besteht eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Universität und gesellschaftlichen Ansprüchen, und das sollte man weiter ausbauen.

In der Antwort des Senats wird auch noch einmal auf die Lehrpläne an den Grundschulen und so weiter eingegangen. Das Thema ist dort angebracht, es ist jederzeit möglich, über diese Themen zu unterrichten und sie auch zu behandeln. Allerdings sage ich, das ist mehr ein Theoriegebäude. Wichtig ist, dass die Lehrer und auch das Personal an Ganztagsschulen handlungsorientiert vorgehen, dass sie den Punkt „Essen und Bewegung“ vielleicht noch mehr integrieren. Hier bieten sich gute Chancen, denn ein gutes und vitaminhaltiges Essen hat auch etwas mit Kultur zu tun, und gemeinsames Essen wirkt sich positiv auf das Schul- und Lernklima aus. Wenn dieses

regelmäßig zu den Ritualen im Kindergarten- und Schulalltag gehört, kann das nur förderlich sein.

Ein ganz wichtiger Punkt in der Anfrage ist, dass das hiesige BIPS einen Millionenauftrag bekommen hat für eine EU-Untersuchung, wie solche Präventionsmaßnahmen wirken. Wie die Auswirkungen sind, das ist ein interessanter Ansatz. Das soll zwar in Niedersachsen laufen, aber ich hoffe doch, dass hier in Bremen die Ergebnisse auch zur Anwendung kommen, damit die hiesige Bevölkerung von diesem Forschungsauftrag etwas hat. Wie gesagt, meine Damen und Herren, die ganze Palette an gesundheitlichen Maßnahmen ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, und deswegen finden wir den Ansatz richtig und unterstützen ihn und werden ihn kontinuierlich begleiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf kaum ein Thema reagiert die Öffentlichkeit zu Recht so sensibel wie auf den Schutz der Kinder vor Missbrauch, Ausbeutung, Vernachlässigung oder Gewalt. Immer wieder stehen wir als Parlament vor der Aufgabe, die Wirksamkeit von entsprechenden Gesetzen zu überprüfen. Eine große Anzahl von Ämtern und Verbänden wie der Kinderschutzbund, Ärzte, Pädagogen, Familienrichter und noch mehr kümmern sich bei Missbrauch, Vernachlässigung oder Gewalt um die Kinder. Dennoch, meinen wir, besteht Handlungsbedarf mehr denn je. Die Fallzahlen steigen, aber vor allem steigt auch die Intensität der Fälle. Die Schicksale haben wir ja alle noch im Ohr.

Allerdings möchten wir hier anmerken, nicht alle Kinder, die unter ungünstigen psychosozialen Bedingungen und vielfältigen Belastungen aufwachsen, entwickeln eine gesundheitliche oder psychische Störung.

Dennoch zeigt sich immer mehr, dass insbesondere Kleinkinder in benachteiligten Familien und in Problemfamilien ein höheres Risiko haben zu erkranken. Auf solche Risiken und Entwicklungen gilt es aus unserer Sicht, mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen und Kontrollen zu reagieren. Diese müssen auf die körperlich-seelische Befindlichkeit von Kindern und Jugendlichen und auch auf deren soziales Umfeld gerichtet sein. Sie müssen aber auch an die Eltern und andere Familienangehörige gehen.

Was brauchen wir? Wir brauchen zum einen eine Hilfestellung für Maßnahmen gegen Überforderung von Eltern, soziale und gesundheitliche Frühwarnsysteme, Kooperationen und Vernetzungen auf Stadtteilebene, also hier zwischen Kindertagesstätten, Schulen, Häusern der Familie, Familienhebammen, Träger der Jugendhilfe, aber auch die Kinderärzte und Kinderkliniken sollten dabei eingebunden sein. Hier erwarten wir, dass es auch verpflichtende Qualifizierungen für Kinderärzte gibt, die damit für das Thema permanent sensibilisiert werden.

Was wir aber ganz besonders brauchen, ist eine Kampagne, die auch die Bevölkerung sensibilisiert, wobei die Mitverantwortung dabei im Mittelpunkt stehen sollte. Schließlich sollte daran gedacht werden, die Familiengerichte in diesen Prozess einzubinden. Deshalb sagen wir als SPD, wir unterstützen den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, die

se Entscheidungskompetenz der Familiengerichte zu stärken

und auch sie in die Prävention einzubinden, denn dann könnten sie Auflagen gegenüber Eltern, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, durchsetzen.

Doch nun zum Schwerpunkt unserer Forderung in dem vorliegenden Antrag! Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Senat eine Initiative gestartet hat, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verbindliche Früherkennungsuntersuchungen einzusetzen.

Bisher gibt es in Bremen nur eine Untersuchung, die verpflichtend ist, das ist die Einschulungsuntersuchung. Alle anderen Untersuchungen sind freiwillig. Das sind die Untersuchungen im Kindergarten, aber auch die Untersuchungen U 1 bis U 9, wobei die U 1 und die U 2 im Krankenhaus vorgenommen werden. Hier beträgt die Teilnahme noch 97 Prozent, und sie rutscht dann bis zur U 9 bis auf 82 Prozent Teilnahmequote.

Finanziert werden diese Untersuchungen über die Krankenkassen, die Form der Untersuchungen wird vom gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin festgelegt. Ich weiß, es gibt darüber Diskussionen, diese noch mehr zu optimieren. Kindergartenuntersuchungen sind in Bremen auch freiwillig, und sie erreichen bis zu 50 Prozent Kinder aus sozialen Brennpunktgebieten.

Laut des vorliegenden Antrags wollen wir hier eine Basis schaffen, dass mehr verpflichtende Untersuchungen stattfinden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, und den sollten wir auch verfolgen. Allerdings sagen wir, allein diese Untersuchungen sind nicht ausreichend, denn es bedarf eines größeren Netzwerks, um die Menschen zu erreichen. Ich kann hier nur ein gutes Versorgungsbeispiel nennen, das aus Schweden kommt. Da können wir unsere Sympathie als Fraktion nicht verbergen, denn dort erhält jede Mutter bei der Geburt Besuch von einer Kinderkrankenschwester in einem sozial belasteten Stadtteil, aber jede Mutter! Da wird ihr erklärt, welche Hilfsmaßnahmen es gibt, welche Möglichkeiten der Familienhebammenbetreuung es gibt, Mutter-Kind-Kurse, Stillberatung und so weiter.

Ich denke, das ist ein guter Ansatz, wenn man hier in Bremen den Besuch bei der Geburt startet, ein halbes Jahr später noch einmal durchführt, und am Ende des Jahres noch einmal. Hier kann auch auf die Untersuchungen hingewiesen werden. Es kann bei den Dienstleistungen sogar so weit gehen, dass man den Müttern Vorlesebücher überreicht und so schon einmal das Vorlesen übt. Hier gibt es gute Möglich

keiten, Dienstleistungen anzubieten und dadurch das System zu optimieren.

Auch das Gesundheitsamt könnte als weitere Dienstleistung noch einmal auf die Untersuchungen hinweisen, denn das Gesundheitsamt bekommt bei der Geburt alle Daten. Hier in dem Bereich sollte nicht gespart werden, denn was wir hier in die Kinder investieren, bekommen wir allemal mittelfristig bei den Erwachsenen wieder zurück.

Ich wollte noch auf den Sachstandsbericht eingehen, den wir im vergangenen Jahr durch die Schulbehörde und die Gesundheitsbehörde gefordert haben! Für uns Sozialdemokraten besteht zwischen Gesundheits- und Bildungspolitik ein unmittelbarer Zusammenhang. Aus unserer Sicht heißt es, wer umfangreiche Bildung genossen hat, wird sich gesundem Verhalten eher nähern können als jemand ohne diese Voraussetzungen. Bei einer guten Schulausbildung wird das Fundament in der Kindertagesstätte und in der Grundschule gelegt.

Genauso verhält es sich mit der Gesundheitsvorsorge. Lebensstile werden im Kinder- und Jugendalter geprägt und lassen sich im Erwachsenenalter kaum noch korrigieren. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass es hier momentan auch Probleme gibt. Daran müssen wir arbeiten.

Eine gesunde Ernährungsweise lässt sich laut neuesten Forschungserkenntnissen schon während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensmonaten trainieren. Deshalb sagen wir, dass es wichtig ist, dass es auch regionale stadtteilorientierte Angebote für schwangere Frauen und deren Familien gibt. Wir haben in Bremen 15 Häuser der Familie, die sind gut eingebunden, und das kann, wie gesagt, noch optimiert werden. Diese sollten mit den regionalen Einrichtungen der Stadtteile vernetzt werden, wo die Kitas und die Grundschulen im Mittelpunkt stehen. Hier werden auch die meisten Kinder erreicht.

Also, Gesundheitserziehung soll in den Unterrichtsund Betreuungsprozess integriert werden. In dem Bericht sind einige Projekte aufgeführt. Sie sind von vielfältiger Natur, und wir unterstützen sie. Aus unserer Sicht sollten sie nur noch stärker vernetzt und noch mehr kommuniziert werden.

Es gibt Bewegungskindergärten, es gibt Projekte vom Landwirtschaftsministerium, dann gibt es das Projekt „Gesunde Schulen“ der Robert-Bosch-Stiftung, aber wir meinen, es sollte noch mehr vernetzt

werden. Mittlerweile ist die Universität in das Thema „Gesunde Ernährung und Bewegung in Schulen und Kindertagesstätten“ eingebunden, was wir ausdrücklich begrüßen, wenn diese Institutionen das begleiten.

Was in dem Bericht noch angemerkt wird, was vorbildlich ist in unserem Lande, ist die Durchführung von Impfungen, welches bundesweit zu einem Spitzenwert bei der Durchimpfungsrate geführt hat. Wir haben ja jetzt von dem Problem in Nordrhein-Westfalen gehört, wo es große Probleme bei einigen Masernerkrankungen gab. Ich glaube, hier sind wir gut vorbereitet. Mein Vorredner hat auch schon die Mundgesundheit angesprochen. Die Zahngesundheit ist also bei uns sehr positiv.

Wie gesagt, der Bericht macht deutlich, es wird einiges getan, aber wir brauchen eine bessere Vernetzung, und wir hoffen, dass wir weiter auf dem Laufenden gehalten werden. Zu dem Antrag sagen wir, dass er angenommen werden sollte, denn er dokumentiert, dass wir in unserem Bundesland handeln wollen. Wir sind für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen. Wir bitten darum, diesen Antrag zu unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten doch noch einmal genauer den Text ansehen! Wir verlangen vom Senat ein Konzept für eine Vernetzung und Kooperation verpflichtender Früherkennungsuntersuchungen. Das wollen wir haben, und ich finde, das ist genau richtig.

Bitte?

Ich denke, Sie sollten hier den Text einmal genauer lesen, und deswegen stehen wir dazu. Man kann natürlich in der Deputation nachher noch einmal diskutieren, das ist ja keine Frage, aber ich finde, wir müssen jetzt endlich ein deutliches Zeichen setzen. Wir können nicht dauernd hier herumeiern!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann keine Verbotshysterie feststellen, ich kann höchstens hysterisch werden, wenn ich diese Rede höre.

Von daher weiß ich gar nicht, was dieser Antrag soll. Wir werden ihn auch ablehnen, denn er bringt ja nichts Neues.

Wir haben im Frühsommer ein Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit verabschiedet, das ist jetzt in der Umsetzung. Da holpert einiges, aber ich glaube, das wird akzeptiert. Wir wollen damit die Nichtraucher schützen. Es wurde vom Deutschen Krebsforschungszentrum festgestellt, dass auch 3300 Menschen infolge Passivrauchens sterben, und ich meine, da sind wir schuldig, etwas zu tun,

insbesondere für die jungen Menschen, denn das Einstiegsalter liegt inzwischen bei 11 Jahren, und hier wird das Fundament für das Rauchen gelegt.

Wie bereits erwähnt, volkswirtschaftlich ist der Schaden durch Tabakkonsum inzwischen höher als die Einnahmen. Unsere Gesetze richten sich eigentlich nur an den Leitlinien der WHO aus, und wie auf EUEbene wollen wir hier vorankommen. Ich glaube, wir können optimistisch sein, dass das Ganze gelingt. Ich sehe nicht, dass wir hier hysterisch sind.

Hier in der Bürgerschaft erwarten wir, dass noch eine Lösung kommt, dass wir hier noch weiterkommen, aber ich finde, das sollte alles einvernehmlich geschehen und nicht hysterisch. Wir brauchen hier nicht den billigen Populismus der DVU, sondern es sind Gespräche und Lösungen anzustreben.

Am Sonntag war im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass die Mehrheit der Deutschen Rauchverbote in Cafés und Restaurants befürwortet, in Bars und Diskotheken dagegen noch nicht. Ich glaube, auf Bundesebene wird man eine Lösung finden. Wie gesagt, man sollte hier nicht hysterisch werden. Inzwischen werden die Restaurants von McDonalds für rauchfrei erklärt, ab 31. Juli 2007, und das geht alles in Ruhe seinen Gang.

Ich denke, wir in Bremen werden auch noch weiter erleben, dass mehr Gaststätten rauchfrei werden. Von daher sollten wir uns nicht groß aufregen, sondern das Ganze abarbeiten, und dann werden die Proteste auch verstummen. Es wird dann allgemein akzeptiert. Ich glaube, solche Anträge sind unnütz, und wir sollten die Arbeit weitermachen. – Vielen Dank!

Frau Senatorin, ist bei dem Geldbetrag, der monatlich gezahlt wird, noch jemand zusätzlich beschäftigt worden? Können wir das einmal erfahren?

Jemand, der unterstützend tätig war, also von Herrn Euler eingestellt wurde!

Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, das sei ein erfolgreiches Projekt, es sei fast alles vermietet oder unterschriftsreif! Können Sie sagen, wie viele neue Arbeitsplätze für das Krankenhaus entstehen? Gibt es da Anhaltspunkte?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit dem Tourette-Syndrom. Wie gesagt, Anfang der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wurde das Thema wieder aufgegriffen. Man sagt, in Deutschland gibt es 40 000 Menschen, die davon betroffen sind, in Bremen, wird hier geantwortet, 25 bis 30. Es muss geprüft werden, wie die Zählweise ist, aber es ist noch überschaubar. Es kann natürlich sein, dass die Zahl wächst, deswegen brauchen die Kinder Unterstüt

zung. Es gibt die verschiedensten Auswirkungen, wir haben gerade von Augenblinzeln und Husten gehört, es werden besondere Laute ausgesprochen oder Grimassen gezogen. Das tritt häufig in emotional belasteten Situationen ein, wenn Ärger, Stress und Anspannung vorhanden sind.

Allerdings sind letztlich die Tourette-SyndromPatienten leistungsfähig wie ihre Altersgenossen, davon kann man ausgehen. Oft sind sie sogar gut im Sport, in Mathematik oder in Musik. Sie haben eine gute Reaktionsfähigkeit, und davon sind viele betroffen, auch viele Erwachsene verschiedener Berufsrichtungen, Ingenieure, Lehrer, Richter, Ärzte, wahrscheinlich auch Abgeordnete. Von daher ist diese Krankheit allgemein vorhanden.

Die Ursache ist bis heute nicht richtig erforscht. Sie kann genetisch bedingt oder durch Streptokokken verursacht sein. Man hat herausgefunden, dass Männer dreimal so oft davon betroffen sind wie Frauen. Eine Heilung ist letztendlich nicht möglich, es ist nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Forschung nur eine Linderung zu erreichen.

Jetzt tritt die Frage auf: Brauchen TS-Patienten spezielle erzieherische, schulische oder berufliche Hilfe? Wie gesagt, sie haben dieselben geistigen Fähigkeiten wie andere Kinder, die Krankheit tritt aber immer individuell auf und äußert sich bei jedem Patienten anders. Deswegen sagen wir, hier muss immer eine individuelle Lösung gefunden werden, wie es auch in der Anfrage gesagt wurde. Wir als Sozialdemokraten wollen für alle Kinder möglichst individuelle Lösungen und Lernmöglichkeiten, das ist ja immer unser Ziel, denn für uns gilt: Es darf kein Kind verloren gehen, sei es ein Kind, das krank ist, oder eben ein Kind, das gesund ist. Wir sagen, man sollte einen normalen Umgang mit den Lernschwierigkeiten bei allen Kindern pflegen. Wo Hilfe notwendig ist, da muss sie gegeben werden.

Nach dem Bericht haben wir inzwischen festgestellt, dass das Bildungsressort freiwillige Fortbildungsmaßnahmen anbietet, auch Broschüren wurden gerade vorgezeigt, und diese werden alle recht gut angenommen. Auch die Selbsthilfegruppe, die sich gegründet hat, wird vom Gesundheitsamt unterstützt. Es gab hierzu auch ein Symposium. Ich hoffe, dass sich hier das Netzwerk, das vorhin schon angesprochen wurde, noch mehr aktiviert und gegenseitig auch Informationen geliefert werden. Es gibt zusätzlich einen Leitfaden für Lehrkräfte.

Ich sage nur, das Problem kann man nicht über Pflichtfortbildungen allein lösen, wie es gefordert wird, oder durch eine persönliche Assistenz. Ich meine, das ist zu umfangreich, da müssen wir andere Wege gehen. Lehrer sollen auch in die Lage versetzt werden, Hilfe von Medizinern einzufordern, nicht aber selbst herumzudoktern. Dafür sind Lehrer nicht geeignet. Der Bundespräsident hat zwar die Meinung vertreten, sie seien die Helden des Alltags, aber ich finde,

medizinische Dinge sollten sie lieber den Medizinern überlassen.

Das wäre auch fahrlässig! Das würde eine Pseudosicherheit vermitteln, die wollen wir nicht. In dem Zusammenhang meinen wir, die Maßnahmen, die hier getroffen wurden, sind ausreichend. Wir schließen uns dem Petitionsausschuss an, der einstimmig die Petition auch in diesem Sinne abgelehnt hat. Ich weiß nicht, was wir da anderes sagen sollten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich wollte nur etwas kurz klarstellen. Sie sagten, der Staat habe hier seine Verantwortung. Ich muss nur eines sagen: Die TouretteGruppe wird auch staatlich vom Gesundheitsamt unterstützt.

Sie haben aber gerade so eine Äußerung gemacht, die ich nicht so stehen lassen kann.

Sie haben allgemein den Staat erwähnt. Das will ich hier noch einmal richtig stellen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jährlich sterben in Deutschland über 800 000 Menschen, 50 Prozent davon im Krankenhaus, aber das widerspricht eigentlich dem Wunsch der Menschen, sie würden lieber zu Hause einschlafen. Von daher sind die Palliativmedizin und die Hospiz-Bewegung wichtige Faktoren, um diese Wünsche zu erfüllen. Palliativmedizin ist ganz neu, Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat es gerade gesagt. Wir in Bremen sind bundesweit Spitzenreiter, was diese Versorgung anbetrifft. Wir haben als SPD-Fraktion auch den Wunsch, dass der ambulante Teil noch stärker ausgebaut, integriert und vernetzt wird. Wo die Koordinierungsstelle angedockt wird, das wird man im weiteren Verfahren diskutieren müssen. Ich will auf jeden Fall die beste Lösung für die Patienten, und darum werden wir ringen und sachlich sprechen.

Palliativmedizin ist auf Beschwerdelinderung bei unheilbaren Erkrankungen angelegt. Sie hat auch das Ziel, dass die Patienten und ihre Angehörigen auf eine Rückkehr in ihre eigenen vier Wände vorbereitet werden. Wie gesagt, das ist eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und hat einen ganzheitlichen Ansatz. Die Hospiz-Bewegung entstand vor 20 Jahren, das war eine Bürgerbewegung, sie setzt mehr auf Ehrenamtlichkeit. Hier gibt es mehr die Form der Begleitung. Ich finde, es ist ganz gut, dass man das mehr trennt, damit die Ehrenamtlichkeit wieder mehr zum Tragen kommt.

Was die Leistungen anbetrifft, gibt es immer noch keinen Anspruch bei der Palliativversorgung, wer nach dem SGB bezahlt. Aber ich erwarte jetzt eine Lösung. Auf Bundesebene wird ein Gesetz vorbereitet, dass eben Palliativmedizin auch bezahlt wird. Was bisher ein Problem war, was ich immer gesehen habe, sind die Fallpauschalen, ob die es auch abdecken. Das ist dankenswerterweise in der Anfrage beantwortet worden, dass wir hier in Bremen kein Problem haben.

Allerdings muss noch klarer dargestellt werden, wie die psychosoziale Betreuung finanziert wird. Auch die Schnittstelle zwischen Pflegestelle und Krankenversicherung muss mit so einem Gesetzentwurf endlich überwunden werden, damit die Menschen Sicherheit haben. Zukünftig ist geplant, dass dies von den Krankenkassen finanziert werden soll, das finde ich wichtig. Es sind zwar Mehrkosten, aber man muss bedenken, die meisten Menschen verursachen auch die höchsten Kosten am Ende ihres Lebens im Krankenhaus. Wenn man das ambulant mit ärztlicher Versorgung verknüpft, dann gibt es dadurch natürlich auch entlastende Effekte.

Hier im Land Bremen haben wir zwei Palliativabteilungen, eine am Krankenhaus Links der Weser und eine am St. Joseph-Stift in Bremerhaven.

Ja, Entschuldigung, das St. Joseph-Stift ist in Bremen! Gut, das haben wir jetzt noch einmal geklärt, St. Joseph wurde zwei Mal genannt, und das kann man dann noch einmal im Protokoll nachlesen.

Wie gesagt, wir sind zufrieden mit dieser Mitteilung des Senats. Sie gibt Antworten auf dieses große Zukunftsproblem, demographisch haben wir hier in Zukunft noch sehr viel zu tun. Ich finde es auch den richtigen Weg im Gegensatz zum holländischen und belgischen Weg, dass wir eben mehr auf Palliativmedizin und Hospiz setzen als auf andere Dinge, die in diesen Ländern gesetzlich geregelt sind. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer für einen starken Verbraucherschutz und ein weitgehendes Informationsrecht stark gemacht. Da fehlt es bei uns nicht. Wir sind immer am Ball gewesen.

Wenn wir jetzt wieder die Fälle, die von Bayern ausgehen, sehen und feststellen, wie groß die kriminelle Energie und wie niedrig das jeweilige Schuldbewusstsein ist, da ist Handeln angesagt.

So sicher wie das nächste Tiefdruckgebiet kommt, meine ich, so sicher scheint auch der nächste Lebensmittelskandal. Wenn wir jetzt nicht daran gehen, was vorgestern in Bayern war, war gestern in Cloppenburg, und man hört es, dass in Bremerhaven auch schon etwas gefunden wurde, allerdings kann hier grünes Licht gegeben werden. Hier war das Fleisch noch gut, es waren 27 Kilo.

Wir in Bremen haben eine Lebensmittelkontrolle, die rotiert, sie ist also nicht immer bei dem gleichen Händler, wie es zum Beispiel in Bayern der Fall war. Hier in Bremen haben wir auch unangemeldete Kontrollen. Das ist schon einmal ein wichtiger Punkt. Allerdings schützt es nicht vor eventuellen Problemen. Inzwischen ist bei uns ein Drittel der Kühlhäuser überprüft, und es geht weiter. Das ist ein Aspekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das EU-weit durchgeführt werden soll.

In den letzten Tagen haben wir erlebt, wie sich Bayern und der Bund gegenseitig Blockade und Unfähigkeit vorwarfen. Jeder fordert vom anderen bessere Kontrollen und mehr Kompetenzen. Herr Seehofer will bundesweite Kompetenzen ausweiten. Ich frage nur: Warum hat er das dann nicht bei der Föderalismusdiskussion gefordert?

Dort wäre die Möglichkeit gewesen, aber da haben wir von ihm leider nichts gehört. Gegenwärtig, an jedem Tag, gibt es neue Vorschläge, einerseits Kronzeugenregelung, Berufsverbote und so weiter. Mich wundert, dass noch niemand die Videoüberwachung für alle Schlachthöfe und Bauernhöfe ins Spiel gebracht hat. Von daher sollte man in Sachen Fleisch nüchtern herangehen und die Probleme – –.

Wer aus unserer Sicht Fleisch falsch etikettiert, der betrügt. Wer betrügt, begeht eine Straftat, das ist ganz einfach! Wer eine Straftat begeht, hat ein starkes Interesse zu flüchten. Hier darf der Staat eben nicht nachlassen, die Betrüger einzuholen.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit. Deshalb erwarten wir als Verbraucher drakonische Strafen und

ein engmaschiges, gezieltes Kontrollnetz. Allerdings reichen die gegenwärtigen Strafmaßnahmen nicht ganz aus. Damit kann man das Problem auch nicht lösen. Es muss eine wirtschaftliche Betrachtung des Problems vorgenommen werden. Die Tatsache, dass es überhaupt ein Entsorgungsproblem bei Fleisch gibt, ist ein klares Indiz für Überproduktion. Die Tonnen an Fleischbergen mit abgelaufenem Verfallsdatum, die bei den jüngsten Kontrollen bekannt geworden sind, stammen noch aus der Zeit, als die Fleischproduktion durch die EU subventioniert wurde. Seit 2003 wird dieser grobe Unfug zum Glück schrittweise zurückgefahren. Ausbrechen kann man aus diesem Teufelskreis allerdings nur durch eine politische Machtverlagerung hin zum Verbraucher. Diejenigen, die das größte Interesse haben, gutes Fleisch zu essen, werden die besten Kontrolleure sein. Allerdings müssen sie auch entsprechende Werkzeuge erhalten. Dazu gehören aus unserer Sicht Informationen und Transparenz.

Meine Damen und Herren, bereits im Februar haben wir das Thema aufgrund einer SPD/CDU-Anfrage hier diskutiert und dann auch die bremische Situation analysiert. Inzwischen hat die Bundeszentrale für Verbraucherschutz in einer Untersuchung festgestellt, dass sich der gesundheitliche Verbraucherschutz im Land Bremen deutlich verbessert hat. Dies wurde auch durch eine Greenpeace-Untersuchung bestätigt. Allerdings meinen wir, wir müssen weiter eng am Ball bleiben, damit wir unseren Mittelplatz verlassen und an die Spitze aufrücken können.

Bremen ist ein wichtiger Standort für die Nahrungsund Genussmittelindustrie, die auch eine starke Exportorientierung hat, das kann man jetzt auch in der „WirtschaftsWoche“ nachlesen. Bremen ist die Stadt des Exports, und da, denke ich, ist es notwendig, dass wir gute Qualität liefern.

Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Anmerkungen zu den aktuellen Maßnahmen, die in der vergangenen Woche zwischen den Ministern der Länder und des Bundes und den Senatoren getroffen wurden! Es wurde ein 13-Punkte-Plan verabschiedet. Er sieht eine länderübergreifende Qualitätssicherung nach einheitlichen Standards vor – das ist wichtig –, außerdem Zuverlässigkeitsprüfungen für Unternehmen und dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegründet werden und die Arbeit zwischen der Lebensmittelüberwachung und der Staatsanwaltschaft verbessert wird. Aus unserer Sicht sollten auch die Lebensmittelkontrolleure in Sachen Strafverfolgung weitergebildet werden, damit die Verfahren schneller laufen. Ferner soll der Strafrahmen konsequent ausgeschöpft werden. Das ist nötig, wenn man überlegt, welche Strafen auferlegt werden und wie viele Gewinne die Firmen machen. Es ist verabredet, dass man Vermögens- und Gewinnabschöpfungen durch

führen will. Das, finde ich, ist sinnvoll und sollte auch konsequent angewandt werden.

Es wurde von meinem Vorredner schon angesprochen, dass die verpackten Lebensmittel neu codiert werden sollen und auch ein Verbot des Fleischverkaufs unter dem Einstandspreis durchgeführt werden soll. Mit dem Preis sinkt auch die Moral im Fleischgeschäft, und deswegen finde ich es sinnvoll, dass die Wirtschaftsminister jetzt darangehen und hier einschreiten wollen.

Jetzt kommen wir aber zum entscheidenden Punkt! Die Namensnennung wurde beschlossen, also, der Name soll genannt werden, wenn Fleisch mit falscher Auszeichnung gehandelt wird. Hier gibt es natürlich Kritik, auch von unserer Seite, denn es ist ein bisschen vage. Dies kann aber aufgehoben werden durch Argumente wie Verletzung des Betriebsgeheimnisses, dann dauert der Rechtsstreit lange, und es gilt ja bei uns zunächst die Unschuldsvermutung, und bis das Urteil gefällt ist, kann es Monate dauern. Hier soll eine Evaluierung stattfinden, ob dies tatsächlich auch so ist. Uns verunsichert natürlich die Aussage von Horst Seehofer, wie er sie im neuesten „Spiegel“ tätigt. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich hier gern zitieren:

„Vor allem im kleinen Kreis räumte Seehofer nachher ein, dass er weitere Defizite sehe. Zum Beispiel gehe ihm das Verbraucherinformationsgesetz, das in der kommenden Woche den Bundesrat passieren soll, nicht weit genug. So dürfen danach Privatpersonen Unternehmen zwar nach den Inhaltsstoffen von Produkten fragen, doch diverse Klauseln werden zuverlässig dafür sorgen, dass die Firmen nicht ernsthaft antworten müssen. Mehr als diese Gesetzesvorlage sei aber angesichts des Widerstands aus dem Wirtschaftsflügel der Union nicht möglich gewesen“, klagt Seehofer. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier müssen wir noch Klarheit haben, damit wir hier vorankommen.

Hört, hört!

Sie können ja einen Leserbrief an den „Spiegel“ schreiben!

Wie gesagt, das sind für uns Kompromissmaßnahmen. Wir werden dem zustimmen, auch im Bundesrat, allerdings geht unsere Zielrichtung noch viel weiter. Wenn man die europäische Ebene sieht, zum Beispiel gibt es in Dänemark an jedem Betrieb einen

Smiley. Wir kennen das aus unseren Controllingberichten: Wo ein Lächeln ist, ist der Betrieb positiv bewertet worden. Es wird auch noch der Untersuchungsbericht an die Tür gehängt, und man hat festgestellt, früher waren es 70 Prozent mit „sehr gut“ bewertete Betriebe im Lebensmittelbereich, inzwischen sind es 80 Prozent. Das sind gangbare Möglichkeiten.

In Großbritannien kann man auf Internetseiten nachforschen, wie die Produkte sind und welche Einschränkungen und Probleme es gab. Auch gibt es das sogenannte Whistleblower Gesetz in Großbritannien, also wenn jemand aus dem Betrieb etwas vorbringt, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, dann ist er arbeitsrechtlich geschützt. Das sind Möglichkeiten, an die man näher herankommen sollte. Auch in Österreich gilt zum Beispiel, wenn man bestrafen will, muss die Strafe nicht an eine Person gebunden sein, sondern eine Firma kann auch bestraft werden. Wenn noch Kapital vorhanden ist, dann kann man heran. Das sind Möglichkeiten, die man nutzen sollte.

Es steht auch in dem 13-Punkte-Programm, dass man hier von anderen europäischen Ländern lernen und diese Erfahrungen in nächster Zeit auch mit berücksichtigen will. Von daher sagen wir, wir stimmen diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zu. Den Antrag der Grünen lehnen wir ab, weil er nicht zielführend ist, denn darin wird gesagt, wir sollen im Bundesrat nicht weitermachen, wir sollen es dort ablehnen und nacharbeiten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und wollen, dass jetzt zumindest dieser Kompromiss, der in Berlin beraten wird, durchgeführt wird. Wir wollen nicht noch weitere fünf Jahre warten, bis so ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg kommt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neben der Neustrukturierung der kommunalen Krankenhäuser, über die wir am Dienstag etwas gehört haben, läuft parallel die Landeskrankenhausplanung. Von daher finde ich es im Moment nicht ganz so geschickt, wenn wir jetzt über ungelegte Eier sprechen.

Es gibt drei Planungsphasen. In der Deputation wurde ein Erstvorschlag vom Senator für Gesundheit vorgelegt. Jetzt wird das Ganze mit einem Planungsausschuss begleitet. Da sind Krankenversicherungen, Magistrat, Krankenhausgesellschaft, ver.di, die Ärztekammer und so weiter beteiligt. Sie werden natürlich auch noch kritische Punkte ansprechen und versuchen, die einzubringen.

Aber ich sage, eine Rahmenplanung ist notwendig trotz der Fallpauschalen. Auch gerade jetzt in der Konvergenzphase brauchen wir noch einen Rahmen, der die Betten verteilt und dann eben auch Investitionen in die Richtung steuert. Investitionen haben wir ja nicht mehr allzu viel zu verteilen, das ist also schwierig. Ich weiß, dass bei der Gesundheitsreform das Thema Investitionen für Krankenhäuser auch angesprochen wurde. Da soll es Gespräche geben, dass man das duale System eventuell aufbricht.

Was muss beachtet werden? Bei der Planung in Bremen selbst sind die ambulanten Versorgungsstrukturen um 90 Prozent gestiegen, es wird also immer mehr ambulant operiert. Ganz wichtig bei der Planung ist, was man auch beachten muss, dass die Häuser für gewisse Dinge Mindestmengen erfüllen, dass da eben nicht Kapazitäten leer stehen, das ist eine ganz wichtige Frage. Dann müssen auch noch Reserven gebildet werden. Ich sage, nur 80 bis 90 Prozent Bettenbelegung finde ich richtig, damit man eben noch Reserven hat. In der Zeitung war heute zu lesen, dass eben für Infektionskrankheiten auch Reserven vorhanden sein müssen, vor allen Dingen in Großstädten.

Wie gesagt, das sind die Ziffern, die man beachten sollte, und auch, dass wir mit unseren Zentren Schwerpunktmedizin machen, damit wir auch Patienten von auswärts herüberziehen, denn 40 Prozent der Patienten kommen aus dem Umland. Das ist für die Arbeitsplätze hier in der Stadt ganz besonders wichtig.

Ich will mich jetzt nicht länger daran aufhalten, denn der Prozess ist ja angestoßen, und wir werden weiter in der Deputation diskutieren, und dann werden auch die verschiedenen Gruppen, die beteiligt sind, noch ihre Meinung dazu abgeben. Ich bin überzeugt, dass wir diese Planung auch hinbekommen, denn wir haben es schon in Bremerhaven geschultert, obwohl es schwierig war, und ich bin überzeugt, dass wir es auch in Bremen hinbekommen werden. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich die Zahl der Masernerkrankungen in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren – gegebenenfalls in Abhängigkeit von der Durchimpfungsrate – entwickelt?

Zweitens: Wie hoch ist im Land Bremen der Anteil der Kinder beziehungsweise aller Einwohner und Einwohnerinnen, die über ausreichenden Impfschutz gegen Mumps, Masern und Röteln verfügen?

Drittens: Ist diese Rate nach Einschätzung des Senats ausreichend, oder welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden gegebenenfalls ergriffen, um bezogen auf diese Erkrankungen den Impfstatus zu verbessern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema ist heute höchst aktuell. Heute sitzt das Kabinett zusammen, um die Eckpunkte der Gesundheitsreform zu verabschieden. Wie gesagt, es ist notwendig, dass etwas getan wird, denn es gibt im nächsten Jahr sieben Milliarden Euro minus bei den gesetzlichen Kassen, wenn nicht weiter nachjustiert wird. Es gibt die Rahmenbedingungen, dass fünf Millionen gesetzlich Versicherte fehlen durch Arbeitslosigkeit und Mini-Jobs. Eine Million sind in die privaten Versicherungen gegangen. Das ist für die Ein

nahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen ein großes Problem. Deswegen muss gehandelt werden.

Wir als SPD sind in den Wahlkampf gegangen für eine solidarische Bürgerversicherung. Wir halten sie immer noch für das richtige Modell.

Das zeigt sich auch in Österreich. Da gibt es ein ähnliches Modell, und die Beitragssätze sind alle sehr gut. Sie liegen bei 7,4 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen, und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsplätze haben dort zugenommen, im Gegensatz zu uns. Wie gesagt, dort sind auch Beamte und Selbständige mit in einer Versicherung versichert, pro Region gibt es eine gesetzliche Kasse, und es meckert keiner. Sogar die ÖVP macht das mit, daran lässt keiner rühren, und ich verstehe nicht, dass sich die Union nicht ein bisschen in diese Richtung bewegt.

Nach der Bundestagswahl gab es, wie gesagt, die große Koalition. Dann hat man versucht, ein so genanntes Mischmodell zu finden. Man hat nach Holland mit dem Gesundheitsfonds gesehen. Ich finde, das ist eine schwierige Sache. Man muss darauf achten, dass es nicht ein bürokratisches Modell wird.

Wir haben funktionierende Kassen mit ihrem Einzugsverfahren, und hier muss auch Bremen ganz besonders aufpassen, dass dieser Fonds auf regionaler Ebene eingerichtet wird, also nach Bundesländern, denn wir haben hier in der Krankenversicherung Personen beschäftigt, die diese Arbeit durchführen können. Es darf nicht das Personal aus der Rentenversicherung dafür zuständig werden, sondern das muss hier regional in unserem Bundesland weitergeführt werden. Hierfür müssen wir uns alle einsetzen, dass das auch kommt.

Wir wollen damit die Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den Krankenversicherungen hier vor Ort sichern. Wir wollen, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vor Ort auch einen direkten Ansprechpartner haben. Hier lohnt es sich zu kämpfen. Es ist nicht nur ein Bundesthema, sondern auf dieser Ebene auch ein Landesthema.

Doch nun zu den einzelnen Positionen, bei denen wir als SPD in diesem Kompromiss doch noch einiges erreicht haben! Erstens, es wurde vorhin schon

von Frau Tuczek angesprochen, 200 000 Menschen sind bei uns ohne Krankenversicherung. Hier gab es eine Gesetzeslücke, und diese wurde jetzt gefüllt, indem jetzt wieder jeder eine Krankenversicherung hat. Ich denke hierbei an Personen in den Ich-AGs, die nicht mehr der Versicherungspflicht unterlagen. Sie haben tatsächlich kein ausreichendes Einkommen und sind dann ausgestiegen. In Zukunft müssen die Versicherungen, bei denen die Leute vorher versichert waren, diese Menschen wieder aufnehmen. Es ist ein gutes Zeichen, dass hier wieder alle Menschen eine Krankenversicherung haben.

Zweitens, wir als SPD haben in den Verhandlungen darauf gepocht, dass es keine Leistungsausgrenzung geben darf.

Die Union wollte zum Beispiel die Chronikerregelung abschaffen und auch noch die Prozentzahl erhöhen, also dass jeder Chroniker statt einem Prozent zwei Prozent des Einkommens für Medikamente und Behandlungen zahlen muss. Ein weiterer Punkt war, sie wollte auch die Befreiung von der Praxisgebühr abschaffen. Dagegen haben wir uns gewehrt, und wir haben uns Gott sei Dank auch durchgesetzt.

Frau Tuczek, Sie haben gerade so nebenbei gesagt, Verkehrsunfälle und private Unfälle sollten aus der GKV herausgenommen werden,

da sollten die Leute eine Haftpflichtversicherung abschließen. Ich glaube, diese Leistungsausgrenzung ist der falsche Weg, und ich finde, nachdem es auch in der vergangenen Periode schon Leistungsausgrenzungen in Höhe von zwölf Milliarden Mark gab, dass es hier richtig war, gegenzuhalten.

Ich erinnere daran, dass damals auch die Grünen mit beteiligt waren. Damals gab es den Gesundheitskompromiss 2004,

da wurden Leistungen ausgegrenzt, und, wie gesagt, da müssen Sie sich auch der Verantwortung stellen. Das kann man nicht so einfach vergessen machen, also nicht sagen, wir machen jetzt da alles so schlimm.

Damals waren Sie mit an der Regierung beteiligt, und diese Leistungsausgrenzungen geschahen damals mit Ihnen gemeinsam.

Dann war unser Ziel, die Finanzierungsbasis auf mehr und breitere Schultern zu stellen. Hier gab es unsererseits den Vorschlag, mehr auf eine Steuerfinanzierung zu gehen, vor allen Dingen durch die Einkommensteuer. Das wäre auf jeden Fall gerechter gewesen. Es wäre eine breitere Finanzierungsbasis gewesen, aber hier kamen wir nicht weiter. Frau Merkel war damit schon einverstanden, aber sie wurde von ihren CDU-Ministerpräsidenten im Regen stehen gelassen. Von daher meine ich, hier ist eine Schwachstelle, hier sollte auch beim Gesetzgebungsverfahren oder auch in der weiteren Diskussion nachjustiert werden. Ich finde es richtig, wenn der Finanzminister Steinbrück hier noch einmal die Diskussion aufmacht, denn eine Finanzierung über Steuern ist auf jeden Fall gerechter und verbreitert die Basis. Wie gesagt, hier gibt es noch Nachholbedarf, und das unterstützen wir auch als SPD hier in Bremen.

Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wollten wir überwinden. Hier konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Die CDU blieb hier ganz hart, also, das ging nicht. Es gibt jetzt zwar die Möglichkeit, dass es einen Basistarif für jeden gibt, und man kann erst nach drei Jahren in die private Versicherung eintreten, wenn man drei Jahre lang hintereinander die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, aber hier, meine ich, muss noch einiges gemacht werden. Hier muss man heran und wie das österreichische Modell eine Überwindung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung schaffen, denn unser Modell ist einmalig veraltet in Europa.

Es gibt so etwas nirgendwo, nur hier in Deutschland gibt es dieses alte Modell. Das muss man überdenken, hier muss es eine andere Richtung geben.

Was die anderen Punkte anbetrifft: Das System muss transparenter werden. Ich hoffe, dass jetzt durch neue Vergütungsregelungen – hier wird ja ein Anfang gemacht – das System etwas transparenter wird. Auch kam von uns der Vorschlag, dass jeder Patient eine Rechnung bekommt, damit er weiß, welche Behandlungen er hat, aber das wurde abgelehnt. Wie gesagt, da konnten wir uns nicht durchsetzen, aber daran müssen wir weiter arbeiten.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Arbeitgeberbeiträge auch eingefroren werden sollten. Hier konnte sich die SPD durchsetzen. Die Arbeitgeberbeiträge werden also nicht eingefroren. Die Arbeitgeber müssen weiter in der Verantwortung für das Gesundheits

system bleiben. Ich glaube, das ist ein Erfolg, mit dem wir uns auch sehen lassen können.

Dies ist natürlich ein Kompromiss unter zwei Regierungsparteien. Wir hätten uns vielleicht mehr davon erwartet, aber ich glaube, es kann jetzt so in das Gesetzgebungsverfahren gehen, und die Diskussion bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, das wurde ja auch schon gesagt. Ich glaube, in ein paar Jahren wird es wieder zu einer Diskussion um die Gesundheitsreform kommen. Ich erinnere daran: Die Gesundheitsreformen der vergangenen 40 Jahre hatten eine Halbwertszeit von 1,3 Jahren. Alle 1,3 Jahre wurde also etwas geändert. Die Lobbyisten sind ein Haifischbecken. Hier wird es immer schwieriger werden.

Man muss natürlich auch an die Medikamentenversorgung heran. Hier gibt es ein Gesetz, bei dem die Preise auf breiter Front jetzt ab Juli sinken. Letztendlich muss eine Positivliste her. Das bleibt immer noch unser Ziel, und daran werden wir weiter arbeiten, denn in ganz Europa ist Deutschland das einzige Land, wo die Medikamentenpreise nicht über den Staat mit fixiert werden. Gehen Sie nach Frankreich! Überall muss ein Medikament erst einmal nach seinem Preis beurteilt werden, und da wird der Preis auch vom Staat und der Regierung mit gesteuert. Nur Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo das nicht passiert. Hier gibt es also noch viel Arbeit. Ich glaube, hierauf wird unsere Partei in Zukunft ihr Augenmerk richten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns mit dem Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das gerade in Berlin verhandelt wird. In der Vergangenheit gab es zwei Anläufe zu einer besseren Verbraucherinformation, aber diese sind alle im Vermittlungsausschuss im Bundestag an den Voten der Unionsländer gescheitert.

Seit dem Gammelfleischskandal ist jedoch Bewegung in die Diskussion um ein solches Gesetz gekommen. Hier in Bremen haben wir in einer Anfrage von SPD und CDU auch schon im Februar über die Fleischskandale diskutiert und diese analysiert. Hier muss noch einmal erwähnt werden, dass wir in Bremen unter Vorsitz Bremens einheitliche Grundsätze zur Durchführung einer Risikobeurteilung bei Lebensmittelbetrieben erarbeitet haben. Das ist schon einmal ein positiver Schritt, und auf Länderebene wurde damit einiges getan.

Man muss sagen, dass sich im gesundheitlichen Verbraucherschutz die Kooperation mit Niedersachsen positiv abzeichnet. Ich glaube, hier sind wir bereits weiter. Nach unserer Einschätzung bringt ein bundesweites Verbraucherinformationsgesetz den Verbraucherinteressen mehr Gewicht. Die Möglichkeiten und Pflichten der Behörde zur Information der

Öffentlichkeit über Missstände im Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständebereich werden ausgeweitet.

Außerdem sollen sich Verbraucher künftig bei den Behörden informieren können, auch wenn keine Rechtsverstöße vorliegen. Das ist ein positiver Ansatz. Dieser so genannte passive Auskunftsanspruch ist allerdings durch eine Reihe von Ausschlussgründen begrenzt, um eine Abwägung zwischen Anspruch der Konsumenten auf Informationen und dem Schutz bestimmter Daten in Unternehmen zu ermöglichen, damit zum Beispiel Betriebsspionage ausgeschlossen ist.

In einer Anhörung der SPD-Fraktion wurde bedauert, dass alles mit Betriebsgeheimnissen abgewehrt werden kann. Ich finde, es muss vielleicht noch einmal bei den weiteren Verhandlungen kritisch überprüft werden, ob man nicht andere Möglichkeiten findet. Warum kann die Industrie unter Umständen keine eigenen Vorschläge unterbreiten? Es darf auf jeden Fall nicht passieren, dass mit einem Hinweis auf solche Ausschlussgründe den Verbrauchern Informationen vorenthalten werden.

Neben diesem kritischen Punkt wurde auch angemahnt, dass man die Unternehmen in die Informationen einbeziehen sollte. Hier sollte die Wirtschaft ihre Verantwortung übernehmen und auf Transparenz setzen, denn das ist für sie selbst ein Wettbewerbsvorteil.

Meine Damen und Herren, für uns als SPD-Fraktion ist das Gesetz ein erster Schritt zum transparenten Markt, weitere Maßnahmen müssen allerdings folgen. Die Verbraucher brauchen auch Informationen über Produkte und Dienstleistungen, wie mein Vorredner das schon gesagt hat, bei den Banken oder bei einfachen Produkten wie im Baumarkt, da muss jeder genau wissen, was dahintersteckt. Für uns haben die Unternehmen eine Verantwortung gegenüber ihren Abnehmern und müssen genau informieren, denn dies ist auch ein Wettbewerbsvorteil für die Produkte dieser Unternehmen.

Derzeit gibt es Initiativen in Berlin, dass man die Erfahrungen, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, überprüft, um dann eventuelle weitere Maßnahmen vorzulegen, falls es nicht läuft und die Unternehmen bestimmte Auswertungen oder Informationen vorenthalten. Auch sollte ausgewertet werden, welche Informationen vorenthalten wurden und welche Ausschlussgründe es dafür gab. Das, meine ich, sind wichtige Dinge. Auch sollte die Bearbeitungszeit analysiert werden, das heißt, in welcher Zeit wurde von den Behörden geantwortet, damit man hier eventuell nachjustieren kann. Es wird von einer Dreimo

natsfrist ausgegangen, vielleicht lässt sie sich verkürzen. Wie gesagt, das ist der Bereich, der die Bundesebene anbetrifft.

Wir in Bremen bekommen beim gesundheitlichen Verbraucherschutz jährlich einen Bericht. Wir haben jetzt wieder 100 Seiten erhalten, aus denen wir genau sehen, wie der Stand der Lebensmittelkontrolle in Bremen ist. Es gab gestern im „Weser-Kurier“ einen Bericht, dass wir Probleme beim Verbraucherschutz hätten, allerdings wurde der gesundheitliche Verbraucherschutz davon ausgenommen. Ich will hierzu mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Besser schneiden Bremen und Niedersachsen auf einem Gebiet ab, auf dem es nach wie vor gravierende Mängel wiederholt gibt. Die Lebensmittelkontrolle gehört nach den Kriterien der Verbraucherschützer zu den Stärken der beiden Länder.“

Wie gesagt, in diesem Bereich sind wir weiter vorn, es kann noch optimiert werden, aber ich finde, das ist eine gute Sache. Der andere Bereich, der allgemeine Verbraucherschutz, muss deutlich verbessert werden, er kam in die Kritik. Ob die Anregungen für ein Verbraucherschutzministerium oder federführender Staatsbehörden uns viel bringen, das ist fraglich und sollte vielleicht in weiteren Gesprächsrunden noch näher analysiert werden, aber hier müssen wir etwas machen. Ein wichtiger Punkt war auch, dass die Finanzierung für die Verbraucherzentrale weiterhin gesichert ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, Sie haben angesprochen und wiederholt, was ich vorhin schon einmal gesagt habe. Es gibt diese Auswertung der Verbraucherzentrale, aber das ist, wie gesagt, nur eine Auswertung, wobei ich gesagt habe, bei diesem gesundheitlichen Verbraucherschutz wie der Lebensmittelkontrolle ist Bremen besser geworden und auch in der Tabelle aufgestiegen. Über die anderen Dinge muss man diskutieren, brauchen wir hier den Verbraucherschutzausschuss, brauchen wir ein extra Ministerium und so weiter. Ich finde, das sollte erst in zweiter Linie folgen. Vielleicht gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten auf anderer Ebene, wo wir hier den Verbraucherschutz verbessern können.

Was die Gesetzesinitiative betrifft, wir als SPDFraktion stimmen ihr zu, und wir erwarten auch, dass der Bundesrat zustimmt, aber wir haben auch gesagt, das ist ein erster Schritt, und weitere Schritte müssen folgen. Dazu, das habe ich auch ausgeführt, wer

den Überprüfungsvorkehrungen eingebracht, wie dieses Gesetz kontrolliert und der Erfolg auch analysiert wird. Ich glaube, das ist die richtige Richtung, und da sollten wir hingehen. Wie gesagt, in Bremen, im wirtschaftlichen Verbraucherschutz, muss materiell auch noch etwas getan werden. Gott sei Dank haben wir das im Haushalt abgesichert, und ich glaube, das ist die richtige Richtung, in die wir weiter gemeinsam marschieren sollten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die DVU hat heute den Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr gestellt, und das wieder einmal im Stil von plattem Populismus und Effekthascherei. Am Schluss wurde auch noch einmal die

Kurve zu den Ausländern genommen. lch kann hier nur feststellen, dass Asylbewerber während ihres Aufenthalts nicht mehr Leistungen bekommen als normal Krankenversicherte, diese Leistungen werden in den ersten drei Jahren auch noch abgesenkt. Dies will ich hier einmal fachlich und sachlich darstellen.

Doch nun noch einmal zu dem Antrag! Wie gesagt, es wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Das ist doch eigentlich inkonsequent. Ich frage mich: Warum fordert die DVU nicht ganz die Abschaffung der Krankenkassen oder überhaupt der Krankenversicherung, nach dem, was man hier gehört hat? Bloß ist dann die Frage, woher das Geld für die Krankenversorgung kommt. Hier, finde ich, wurde doch etwas stark über einen Leisten geschlagen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 haben wir als SPD zusammen mit den Grünen gefordert, nur bei Direktinanspruchnahme eines Facharztes und ohne Überweisung eines Hausarztes eine Gebühr zu verlangen, während auf der anderen Seite CDU/CSU eine Selbstbeteiligung an den Leistungen wollte. In Koalitionen, aber auch bei größeren Projekten ist es üblich, dass ein Kompromiss gefunden werden muss. Dadurch entstand eben in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Das Thema steht, wie gesagt, bis heute in der Kritik. Allerdings sollte man erwähnen, dass nicht nur die Praxisgebühr beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen wurde, sondern es gab dabei auch positive Beschlüsse. Ich nenne hierbei nur die Bonusregelung, die integrierte Versorgung, Chronikerprogramme, Fortbildungspflicht für Ärzte, die Prävention und auch die Offenlegungspflicht der Krankenkassen bei den Vorstandsgehältern. Das sind Punkte, die bei der Gesundheitsreform eben auch angesprochen werden müssen.

Meine Damen und Herren, mit der Praxisgebühr sollte eine Steuerungsfunktion erreicht werden. Der Hausarzt sollte die Patienten zielgerichtet durch das System lotsen, und die Besuche bei den Ärzten sollten reduziert werden. Inzwischen gibt es wissenschaftliche Ergebnisse, die behaupten, diese Ziele seien erreicht worden. Andere wiederum behaupten, Personen mit geringem Einkommen würden wegen der Praxisgebühr auf den Arztbesuch verzichten. Wie immer liegt die Wahrheit bekanntlich in der Mitte. Wenn wir die Ergebnisse der Untersuchung ernst nehmen und es zutrifft, dass Patientinnen und Patienten mit besonders geringem Einkommen nicht zum Arzt gehen, weil sie die Praxisgebühr von zehn Euro nicht haben, dann sollten wir hier noch einmal in Erinnerung bringen, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten und mangelnden Informationen immer mehr Men

schen feststellen, dass Vorsorgeuntersuchungen gänzlich von der Praxisgebühr ausgenommen sind, ebenso wie Untersuchungen und Behandlungen von Kindern bis 18 Jahren. Auch gibt es eine Belastungsgrenze für chronisch Kranke von einem Prozent des jährlichen Haushaltseinkommens, abzüglich der Freibeträge.

Wegen der Verunsicherung nahmen auch hier in Bremen die Besuche bei den Kinderärzten, Gynäkologen und Augenärzten ab. Dies hat sich inzwischen aber eingependelt, auch wurde zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und den Krankenkassen eine Einigung bei den Mahnverfahren erzielt, und für die Pflegefälle in den Heimen wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Heute kann also konstatiert werden, dass die Zahl der Arztbesuche in Deutschland um zehn Prozent gesunken ist. Diese Praxisgebühr bedeutet, dass jeder Versicherte im Durchschnitt – das wurde festgestellt – 23,14 Euro pro Jahr gezahlt hat und inzwischen 4,3 Millionen Krankenversicherte von der Gebühr befreit sind.

Wenn wir die Länder um uns herum in Europa ansehen – das fällt ja der DVU immer ein bisschen schwer, sie will unser Land eher abschotten, wie vor 70 Jahren, was der hiesigen Medizin enorme Nachteile bescheren würde –, haben die Deutschen im europäischen Vergleich immer noch eine hohe Kontaktfrequenz bei den Arztbesuchen. Ich will sie hier einmal nennen: Der Deutsche geht im Durchschnitt neun Mal im Jahr zum Arzt, der Franzose fünf Mal und der Schwede drei Mal. Der Deutsche ist deswegen aber immer noch nicht gesünder. In Frankreich selbst gibt es seit 59 Jahren eine Praxisgebühr, die dort auch akzeptiert wird. Die Praxisgebühr in Deutschland ist zwei Jahre nach ihrer Einführung bei den Patientinnen und Patienten und auch bei den Ärzten wegen der Aufwendungen nicht sehr beliebt, aber, wie gesagt, die anfänglichen Schwierigkeiten sind wohl behoben, und deswegen sollte das Gesetz auch nicht wieder aufgeschnürt werden.

Nachdem also 2003 die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung im Visier des Handelns stand, gilt es jetzt die Einnahmeseite zu verbessern. Ich sage auch: Die Steigerung der Medikamentenkosten muss angegangen werden. Im vergangenen Jahr sind diese Kosten um 16 Prozent gestiegen. Wir erwarten ein schnelles Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, denn jeder Monat, der ins Land zieht, kostet die Kassen 120 Millionen Euro. In den nächsten Wochen werden wir auch erleben, dass die Einnahmeseite in der Krankenversicherung eine wichtige Rolle spielt. Da gibt es die Modelle der SPD einer solidarischen, einkommensabhängigen Bürgerversicherung, die neben Lohn- und Gehaltseinkünften auch hohe Kapitaleinkünfte für die gesetzliche Versicherung heranzieht,

die die Versicherungspflicht ausbauen und die Arbeitgeberbeiträge weiterhin paritätisch lassen will.

Daneben gibt es dann das Konzept der Union mit der Gesundheitsprämie, nach dem alle Personen einkommensunabhängig eine Prämie bezahlen sollen. Wir hoffen, dass dabei eine gute Lösung gelingt, die Entscheidung möglichst unbürokratisch ist und wir weiterhin ein solidarisches Krankenversicherungssystem behalten. Ich finde, nur dieser realistische Weg ist zukunftsweisend. Hier hilft also pure Polemik, garniert mit brauner Soße, nicht weiter, sondern diese verführt letztlich nur die Menschen und erreicht damit das Gegenteil einer positiven Perspektive.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der DVI entschieden ab. Der DVU!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das heutige Thema ist ja schon groß in den Medien verkündet worden, und es berührt uns hier im Haus ganz stark,

kreuz und quer, genau! Heute behandeln wir den Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Gewährleistung

von Rauchfreiheit in Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen. Wie wir schon in mehreren Diskussionen zur Gesundheit gehört haben, erzeugt Rauchen eine volkswirtschaftliche Belastung von 20 Milliarden Euro jährlich. Ferner sterben 120 000 Personen jährlich an raucherbedingten Krankheiten in Deutschland. Inzwischen ist auch erwiesen, dass Passivrauchen schädlich ist.

Aus diesem Grund hat die WHO Leitlinien verfasst, die von Deutschland anerkannt worden sind. Dabei unterstützt Deutschland Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage im Zusammenhang mit der Tabakabhängigkeit. Ein Ziel ist die Aufgabe des Tabakkonsums an Orten wie zum Beispiel in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, am Arbeitsplatz und in Sporteinrichtungen. Diese Empfehlungen sind bereits in anderen europäischen Ländern und in anderen Bundesländern umgesetzt. Ich erinnere dabei nur an die Umsetzung in Italien und an die Diskussion um das Rauchen an den Schulen in Niedersachsen.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben festgestellt, je früher geraucht wird, desto schädlicher ist die Wirkung auf die Gesundheit. In der Vergangenheit haben wir die Tabaksteuer erhöht, damit konnte ein kleiner Effekt erzielt werden. Die Nachfrage nach Zigaretten wurde dadurch gesenkt.

Damit allerdings eine nachhaltige Wirkung erzielt wird, soll jetzt auf Initiative des Senators für Arbeit und Gesundheit sowie des Bildungssenators das Rauchen in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und Schulen in Bremen verboten werden. Dabei soll es in Krankenhäusern Ausnahmeregelungen geben, zum Beispiel in Palliativstationen, Psychiatrieeinrichtungen oder in Einrichtungen für eine gerichtliche Unterbringung. In den Kindertagesstätten und in den Schulen soll das Rauchen in den Gebäuden und auf den Grundstücken gänzlich verboten sein. Auch soll die jeweilige Schulkonferenz eine Bannmeile für das Rauchverbot in den Pausen festlegen. Dieses Verbot gilt ebenfalls für private Schulen und für Krankenhäuser in freier Trägerschaft.

Inzwischen wurde der Entwurf im Beteiligungsverfahren von allen Betroffenen abgestimmt und erörtert, Bedenken und Änderungswünsche in den Entwurf einbezogen. Unsere Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf, fordert aber die Überweisung an den Rechtsausschuss zur nochmaligen Beurteilung zum Beispiel der Bannmeilenregelung und der Bußgeldlösung.

Neben dem Gesetzentwurf haben wir noch einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz von Nichtrauchern in der Bremischen Bürgerschaft, vorgelegt von der grünen Fraktion. Hierzu kann ich nur sagen, dass wir als SPD-Fraktion schon länger den Schutz von Nichtrauchern respektieren. In unseren Fraktionssitzungen, in Ausschusssitzungen, in Vorbereitungssitzungen ist es lange gang und gäbe, dass wir nicht rau

chen. Bei Sitzungen hat bei uns der Glimmstängel nichts zu suchen.

Was das Rauchen in den Räumen der Bürgerschaft betrifft, sind wir jederzeit bereit, den Schutz der Nichtraucher weiter auszubauen. Für uns ist dies eine Sache der Glaubwürdigkeit. Wir verstehen das Haus der Bürgerschaft als ein offenes Haus, und wenn uns junge Gäste wie heute besuchen, soll es nicht zweierlei Maß beim Nichtraucherschutz geben.

Deshalb bitten wir den Vorstand der Bürgerschaft, entsprechende Räumlichkeiten für die Raucher aufzutun, damit der Nichtraucherschutz gewährleistet ist. Dies wird ziemlich kompliziert werden, da es bereits eine vorbildliche Dienstvereinbarung mit den Beschäftigten zum Nichtraucherschutz gibt. Die Dienstvereinbarung sollte deshalb möglichst in Abstimmung mit dem Nichtraucherschutz für die Abgeordneten gebracht werden. Wir sind allerdings optimistisch, dass dies gelingen wird und wir als Abgeordnete eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen können. Aus diesen Gründen überweisen wir den vorliegenden Antrag an den Bürgerschaftsvorstand zur weiteren Umsetzung. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde wollen wir uns noch mit diesem Thema beschäftigen, weil die Senatorin morgen zur Vogelgrippetagung muss. Da werden wichtige Entscheidungen getroffen.