Theresia Bauer
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Last Statements
Ich frage die Landesregie rung:
Bis zu welchem Datum spätestens kann die Stadt Heidelberg mit einem Bescheid des Landes zu ihrem im März 2010 beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereichten Förderantrag für einen Neckarufertunnel in der Heidelberger Altstadt rech nen und damit mit einer verlässlichen Aussage, ob, in wel chem Umfang und wann mit Fördergeldern des Landes für dieses Projekt zu rechnen ist?
Frau Ministerin Gönner, ich möchte Sie genauer verstehen. Sie sagten, der Bescheid des Landes zum eingereichten Förderantrag zu einem Projekt – nicht zu verschiedenen Projekten –, dem Neckarufertunnel, stehe aus, es fehlten Unterlagen. Können Sie präzisieren, ob die Unterlagen, die Ihnen fehlen, vonseiten der Stadt nachge arbeitet werden müssen oder ob sie lediglich vom Regierungs präsidium zusammengestellt werden müssen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen heute ein neues Universitätsmedizin gesetz verabschieden. Das ist kein guter Tag für die Hoch schulmedizin des Landes, es ist kein guter Tag für das Parla ment,
und es ist kein guter Tag für Baden-Württemberg.
Meine Redezeit ist begrenzt. Vielleicht halten Sie sich ein fach ein bisschen zurück.
Sie haben gerade die Kollegin Haller-Haid schon fast nicht sprechen lassen. Ich bitte um ein bisschen Zurückhaltung.
Hören Sie einfach einmal zu.
Man könnte ja sagen: Die Dinge gehen nur ihren üblichen Gang. Im September legte die Landesregierung einen Gesetz
entwurf vor. Der Gesetzentwurf räumt mit der Reform unter von Trotha auf und wickelt das ab, was von Trotha den Unikli nika an Eigenständigkeit eingeräumt hat.
Zugegeben: Wir in der Opposition waren von diesem Gesetz entwurf überrascht, weil wir ein Jahr zuvor im Wissenschafts ausschuss zusammen mit allen Klinikleitungen über alle Frak tionsgrenzen hinweg festgestellt hatten: Die Hochschulmedi zin im Land ist gar nicht schlecht aufgestellt. Die bestehende Organisationsform ist tragfähig. Unsere Uniklinika schreiben ja auch schwarze Zahlen.
Für uns war damit die Debatte abgeschlossen.
Deswegen waren wir in der Tat ein wenig überrascht, als der Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
Der Gesetzentwurf hat massive Bedenken hervorgerufen, nicht nur bei den Grünen oder der SPD, sondern bei sämtli chen Uniklinika im Land, bei Professoren, Personalvertretun gen und Beschäftigten,
bei externen Experten, beim Wissenschaftsrat, bei Medizini schen Fakultäten – Bedenken landauf, landab. Bei der vom Wissenschaftsausschuss hierzu durchgeführten Anhörung wurden die massiven Bedenken noch einmal sehr eindrück lich bestätigt.
Selbst die Unirektoren, die sich als Einzige positiv positio niert haben, sagen unter der Hand und bei anderen Gelegen heiten,
mit dem bestehenden Zustand, mit dem bestehenden Koope rationsmodell hätten sie auch weiter gut leben können.
Die Universitätsrektoren.
Das sagt z. B. der Unirektor von Heidelberg. Sie wissen das selbst sehr gut. Und jetzt hören Sie bitte einmal mit den per manenten Unterbrechungen auf.
Strich drunter: Ergebnis der Anhörung war
danke, Herr Präsident –: Ohne eine einzige Änderung pas sierte das Gesetz den Wissenschaftsausschuss. Keine einzige
Änderung! Alle Bedenken wurden weggebügelt. Alle Warnun gen, die es gegeben hat, wurden vom Tisch gewischt. Die Re gierungsmehrheit weiß es besser. Sie haben ja die Mehrheit; darauf verlassen Sie sich und auf sonst gar nichts.
Heute soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden – völlig unverändert. Dass Sie auf die Argumente von uns als Oppo sition nicht hören, ist für uns nichts Neues. Aber die Massivi tät der Proteste im ganzen Land sollte Sie eigentlich hellhö rig werden lassen. Ganzseitige Anzeigen, Unterschriftenlis ten bei Personalvertretungen, Unterschriftenlisten online – in nerhalb von wenigen Wochen sind Tausende von Unterschrif ten eingegangen.
Genau. Ihr Plan sorgt bundesweit für Aufsehen. Das gefähr det bundesweit den Ruf unserer Hochschulmedizin, in der Tat.
Sie haben sich aber entschieden, nicht zuzuhören, sondern ei ne Machtdemonstration zu vollziehen.
Ich sage Ihnen: Der Preis für diesen Regierungsstil ist hoch. Sie schaffen ein vergiftetes Klima vor Ort. Sie haben die Ver antwortung für eine ausgewachsene Vertrauenskrise zu tra gen, die es in unseren Uniklinika gibt. Sie riskieren mit die ser Art, wie Sie heute dieses Gesetz durchdrücken, den guten Ruf – ich sagte es bereits –, die Motivation und mittelfristig auch den wirtschaftlichen Erfolg unserer Uniklinika.
Man muss sich schon fragen – ich frage mich das wirklich –: Warum muss diese Strukturreform eigentlich sein,
gegen alle Beteiligten und über alle Expertenwünsche hin weg?
Oh, Herr Hauk, bitte lassen Sie mich jetzt einmal reden. Meine Redezeit ist begrenzt.
Wir können anschließend draußen weiter diskutieren, aber las sen Sie mich einfach einmal meine Gedanken ausführen. Das ist wirklich ein ungezogenes Verhalten von Ihnen.
Wo ist eigentlich die Schwachstellenanalyse, die Sie gemacht haben? Welche Schwachstellen soll dieses Gesetz beheben? Hätte dieses Mo dell bei den Problemen, die wir in den Uniklinika hatten, an irgendeiner Stelle geholfen? Hätte diese Organisationsreform gegen die Probleme geholfen, die wir in der Stiftung Ortho pädie hatten? Nein, sie hätte nicht geholfen. Hätte diese Or ganisationsreform geholfen, dass die Probleme mit dem Chi rurgen in Freiburg nicht passiert wären, und hätte sie gehol fen bei der fehlenden Bereitschaft des Ministeriums, aufzu räumen? Sie hätte nicht geholfen. Hätte diese Reform gegen den Dopingskandal geholfen? Nein, sie hätte nicht geholfen.
Deswegen muss man sich schon fragen: Warum machen Sie das eigentlich? Kollege Pfisterer sagt: Wir müssen unsere Uniklinika daran erinnern, dass sie aus Steuergeldern finan ziert sind, und ihnen klarmachen, woher das Geld eigentlich kommt. Bei dieser Tonlage entsteht wirklich der Eindruck, die Linkspartei könnte solche Sprüche nicht besser klopfen.
Mit einer solchen CDU und einer solchen FDP/DVP brauchen wir keine Linkspartei im Parlament.
Liebe Universitäten, liebe Schulen – lassen Sie mich das ge sagt haben –, wenn Sie zu selbstbewusst auftreten und dieser Regierung in die Quere kommen,
dann sind alle Sprüche über Autonomie und Eigenständigkeit vergessen, dann werden Sie an die kurze Leine gelegt wie die Uniklinika auch.
Ja, genau das.
Jetzt plärrt der schon wieder dazwischen. Das ist ja unglaub lich.
Ich bitte um Redezeitverlängerung.
Ich komme zum Ende. Sie sind wahrscheinlich sowieso nicht zu überzeugen.
Mein Resümee: Dieser Gesetzentwurf wird ohne Not über die Köpfe aller Beteiligten und aller Experten hinweg durchge zogen. Dieser Gesetzentwurf gefährdet den guten Ruf, das gu te Klima und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Uniklinika. Deswegen appellieren wir an Sie: Lassen Sie davon ab, und verabschieden Sie dieses Gesetz nicht.
Ich weiß auch – Sie wissen es ebenso –: Unter Ihnen sind ei nige, die dieses Gesetz für hoch problematisch halten. Ich bit te diese Kollegen und Kolleginnen, Mut zu haben und die Fraktionsdisziplin heute zu verlassen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an denjenigen aus Ihren eigenen Reihen, die noch nicht im Landtag sind und die sich heute deutlich zu ihrer Kri tik an dem Gesetz bekannt haben. Ich zitiere nicht Tübingen, sondern ich zitiere eine FDP-Vertreterin aus Heidelberg, die heute gegenüber der Presse zum Universitätsmedizingesetz erklärt hat – hören Sie gut zu –:
Manchmal zeigt Politik in meinen Augen auch dadurch Stärke, dass sie ursprünglich für richtig gehaltene Posi tionen nochmals überdenkt. Dies wäre hier geboten.
Recht hat die Frau. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihren Gesetzentwurf. Lehnen Sie das Gesetz heute ab. Für den Fall der Fälle, dass Sie dieses Gesetz heute doch durchziehen, kün digen wir, die grüne Fraktion, an: Für den Fall, dass es einen
Regierungswechsel gibt, werden wir, die grüne Fraktion, da für sorgen,
dass die Übergangsphase von einem Jahr dazu genutzt wird, dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Vielen Dank.
Kollege Hauk, da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich zurückfragen: Aus wel chen Grund argumentieren Sie mit einem Mehr an Bürgerbe teiligung, wenn Sie sagen, die Gewährträgerversammlung werde jetzt eingeführt?
Im Zusammenhang mit der Gewährträgerversammlung wird das Recht des Parlaments, in Sachen Universitätsmedizin über die Vergabe von hoheitlichen Aufträgen an Dritte zu entschei den, vom Wissenschaftsausschuss weg in die Gewährträger versammlung verlagert. Das ist ein Gremium, in dem nicht wie im Wissenschaftsausschuss, der ein parlamentarisches Gremium ist, die Parlamentarier die Mehrheit haben, sondern in dem die Exekutive die Mehrheit hat. Das ist doch kein Mehr, sondern ein Weniger an Bürgerbeteiligung, weil wir, das Parlament, nicht mehr gefragt werden.
Die Gewährträgerversammlung als Gremium, das mehrheit lich mit der Exekutive besetzt ist, wird künftig entscheiden. Das ist doch ein Abbau von Rechten von Parlamentariern. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Werte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stober, wäh rend Sie mich in Ihrer Rede persönlich angesprochen haben, hat sich die FDP/DVP schon Sorgen gemacht, wie wir mitei nander regieren wollen, wenn sich unsere Auffassungen in solch wichtigen Punkten unterscheiden.
Wir können Sie beruhigen: Hinsichtlich der Absichten des Ge setzentwurfs, den die SPD vorgelegt hat, herrscht große Über einstimmung. Ich glaube, hier sind unsere Auffassungen fast deckungsgleich. Allerdings besteht in einem Punkt eine Dif ferenz: Bei der Art der Umsetzung der guten Absichten wür den wir einen anderen Weg wählen. Deswegen haben wir uns entschieden, dem Vorhaben nicht zuzustimmen, sondern uns der Stimme zu enthalten.
Wir enthalten uns also nicht deswegen, weil wir keine Mei nung hätten, sondern weil wir an diesem einen Punkt, in dem sich unsere Auffassungen unterscheiden, einen anderen Weg wählen würden.
Aber lassen Sie mich – damit die FDP/DVP gut schlafen kann – betonen, an welchen Punkten wir in Bezug auf den Gesetz entwurf mit der SPD gemeinsamer Auffassung sind: Wir be grüßen den Vorschlag, den Bachelor nicht mehr zum Regel abschluss zu machen, ausdrücklich. Es gibt keinen Grund da für, im Gesetz den Bachelor als Regelabschluss zu definieren. Vielmehr muss dies offengelassen werden. Der Abschluss, der gemacht wird, ist der Regelabschluss. Mehr muss im Gesetz nicht definiert werden.
Wir begrüßen zum Zweiten den Vorschlag, dass der Deckel – die Dauer eines Bachelor- und eines Masterstudiums soll zehn Semester insgesamt nicht überschreiten – aufgehoben wird und dass eine größere Flexibilität einkehrt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir uns darauf freuen und erwarten, dass künftig auch mehr Bachelorstudiengänge angeboten wer den, die sieben oder acht Semester dauern. Daher ist auch die ser Vorschlag richtig.
Wir begrüßen zum Dritten den Vorschlag, abzusichern, dass im Rahmen eines Bachelorstudiums auch ein Auslandsstudi um absolviert werden kann und dass die Pflicht, den Nach weis zu führen, dass ein solches Auslandsstudium möglich ist, aufseiten der Hochschulen selbst liegt. Bei all diesen Punkten haben wir einen Konsens.
Der Dissens besteht bei einem Punkt – das ist kein unwichti ger –, nämlich bei der Frage, wie man es mit dem Übergang
vom Bachelor zum Master hält. Wir teilen – um den letzten Konsens zu bezeichnen – auch die Sorge von vielen Studie renden, die sagen: Wir wollen nicht auf einen Bachelor fest gelegt werden, der womöglich eine Sackgasse ist.
Wir kennen diese Ängste. Sie sind auch nicht ganz unbegrün det, zumal der Bachelor an einigen Hochschulen durchaus Qualitätsprobleme aufweist. Wir teilen auch die Sorge man cher Menschen, die Angst davor haben, dass sie gegen ihren Willen und gegen ihre Qualifikationen vom Weiterstudieren abgehalten werden, weil es nicht genügend Masterstudienplät ze gibt. Das ist die Sorge davor, dass der Übergang vom Ba chelor zum Master ein Nadelöhr wird. Wir haben dafür zu sor gen, dass es dieses Nadelöhr nicht gibt. Deswegen plädieren wir auch im Masterbereich für einen bedarfsgerechten Aus bau.
Allerdings halten wir nichts davon, dass es beim Übergang vom Bachelor zum Master qua Gesetz für den Master keiner lei Zugangskriterien mehr geben soll. Gerade unter dem Ge sichtspunkt der Polyvalenz und gerade weil wir wollen, dass nach einem Bachelorstudium neu kombiniert werden kann, Fachrichtungswechsel durchgeführt werden können, Berufs phasen dazwischengeschoben werden können, gerade weil wir diesen Wechsel wollen, werden wir realistischerweise nicht umhinkommen, dass Kriterien benannt werden,
weil wir durch die formale Gleichbehandlung lediglich dafür sorgen würden, dass es zu einem unglaublich hohen NC kommt.
Das ist nicht das intelligenteste Zulassungskriterium.
Deswegen glauben wir, dass der Weg, den die SPD an diesem Punkt vorschlägt, noch nicht ausgereift ist. Die Absicht ist die richtige. Das erkennen wir wohl an. Deswegen werden wir uns heute der Stimme enthalten. Wenn wir dann hoffentlich in die Situation kommen, miteinander Koalitionsverhandlun gen zu führen, werden wir uns in diesem Punkt – da bin ich ganz sicher – einigen können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Hochschul landschaft bundesweit an, muss man feststellen: In BadenWürttemberg herrscht an den Hochschulen gewissermaßen Ausnahmezustand, und zwar seit über 30 Jahren
genau, seit Filbinger, seit 1977. Wenn man dem Kollegen Schüle eben zugehört hat, merkt man, dass der Geist noch im mer nachwirkt. Ich weiß gar nicht, ob ihm bewusst war, was er gesagt hat. Herr Schüle, Sie haben gesagt: Wenn wir heute die Verfasste Studierendenschaft, wie sie in 14 Bundesländern dieser Republik existiert, wieder einführen, wird die Extre mismusproblematik fortgesetzt, der Extremismus wird an un seren Hochschulen einziehen.
Das macht einen wirklich sprachlos, dieses abgrundtiefe Miss trauen, das Sie gegenüber Studierenden in ihrer Gesamtheit haben.
Ich nehme direkt auf Ihre Ausführungen Bezug.
Man muss es sich wirklich klarmachen: Seit über 30 Jahren besteht dieses kollektive Misstrauen, und Sie sind es bis heu te nicht losgeworden. Heute ist in diesem Haus die Gelegen heit, sich zu entscheiden: Wollen wir den Ausnahmezustand verlängern, oder wollen wir zu einem Normalzustand an un seren Hochschulen zurückkehren? Wir fordern Sie auf, mit zumachen, um wieder normale Verhältnisse an unseren Hoch schulen einkehren zu lassen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie haben von Alternativen geredet. Welche Alternativen ste hen eigentlich im Raum? Was hat das Ministerium angedeu tet, welches Alternativmodell verfolgt es?
Wir sagen: Wir wollen eine gesetzliche Basis für Verfasste Studierendenschaften schaffen. Eine gesetzliche Basis schafft Rechtssicherheit für Studierende, um sich zu organisieren, ih re eigenen Angelegenheiten zu gestalten, sich einen finanzi ellen Rahmen zu geben, sich eine Satzung zu geben, sich ein eigenes Vertretungsmodell zu geben. Wir schaffen eine ge setzliche Basis und legen eine Grundlage für Freiheit, für Selbstorganisation, so, wie sich das für Hochschulen gehört. Denn es gibt unterschiedliche Traditionen von Studierenden vertretungen. Es gibt unterschiedliche Hochschulen; es gibt große und kleine Hochschulen, und es gibt unterschiedliche Vertretungsmodelle.
Wir glauben, dass die Studierenden und die Hochschulen vor Ort stark genug sind, um sich ihren eigenen Weg zu überle gen. Deswegen lehnen wir das Einheitsmodell, das Sie sich
am Schreibtisch des Ministers, im Ministerium ausgedacht ha ben und das Sie nach der 08/15-Methode bei allen Hochschu len wollen, diese Einheitslösungen à la Frankenberg, ab. Wir glauben, eine gesetzlich verankerte Verfasste Studierenden schaft bietet die Basis für Freiheit und für mündige Bürgerin nen und Bürger, wie wir sie an unseren Hochschulen hoffent lich hervorbringen.
Aber heute reden wir gar nicht über zwei Alternativen, son dern wir reden über einen Gesetzentwurf von SPD und Grü nen. Übrigens wird darüber schon lange diskutiert; das wur de bereits vielfach und immer wieder beantragt. Wir stehen hier nicht am Anfang der Debatte; wir haben eine 33-jährige Tradition. Studierende in allen Generationen haben – wie auch ich vor vielen Jahren – miteinander um dasselbe gekämpft. Wir sind hier immer auf taube Ohren gestoßen.
Nach langer Debatte haben wir heute zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Auf der anderen Seite steht kein Alternativmodell, sondern ein Memorandum. Me moranden gibt es in letzter Zeit viele aus dem Hause Franken berg.
Memos, genau. Ich hoffe, es ist wenigstens schriftlich vor handen. Ein Memorandum ist so etwas wie eine Absichtser klärung: Wir würden gern irgendwann einmal – aber bloß nicht heute – in Sachen Mitbestimmung, Mitsprache der Stu dierenden neue Wege gehen. Das ist schon einmal ein Signal. Lange Zeit gab es ja gar nichts. Aber es ist nichts Konkretes.
Es ist auch kein gutes Signal, diese Geschichte jetzt zum En de der Legislaturperiode wieder auf die lange Bank zu schie ben und zu sagen: In der nächsten Legislaturperiode machen wir etwas. Es könnte gut sein, dass Sie in der nächsten Legis laturperiode nicht mehr auf dieser Bank sitzen.
Deswegen gibt es heute eine Gelegenheit, klar Schiff zu ma chen.
Bezeichnenderweise – Herr Kollege Stober hat es auch schon ausgeführt – hatten Sie ja mit diesem windelweichen Memo randum, das Sie vorgelegt haben, eigentlich vor, jetzt im Vor wahlkampf Ruhe zu schaffen.
Die Debatte um mehr Mitbestimmung und mehr Mitsprache sollte über das Memorandum nicht ermöglicht werden, son dern sie sollte gekillt werden. Es sollte nämlich ein Brief mit der Unterschrift von Studierenden und mit der Unterschrift al
ler Hochschulleitungen vorgelegt werden, und damit sollte die Debatte um mehr Mitspracherechte beendet werden. Die Stu dierenden sind Ihnen von der Stange gegangen. Dann sind Ih nen die Hochschulen von der Stange gegangen. Denn in fast allen Senaten der Universitäten gibt es Beschlüsse zur Ver fassten Studierendenschaft. Deshalb sind Ihnen die Unirekto ren von der Stange gegangen, schriftlich und mit Unterschrift, und haben gesagt: Nein, wir unterzeichnen Ihre Absichtser klärungen nicht mit.
Das hat mich gefreut. Das hat Größe. Es hat nicht unbedingt Tradition bei den Rektoren. Es ist eine neue Qualität. Es kann aber sein, dass sie bei diesen Methoden nicht mehr mitspie len wollen: Im Hause Frankenberg wird entschieden, und die Hochschulen vor Ort haben zu spuren.
Es wird langsam einsam um Sie. Minister Frankenberg ist nicht da; dann müssen wir es Herrn Dr. Birk sagen: Die Stu dierenden spielen nicht mehr mit, die Unirektoren machen nicht mehr mit, die Klinikumsvorstände auch nicht. Man hat den Eindruck, der Rückhalt des Wissenschaftsministeriums ist komplett verloren gegangen. Dieses Wissenschaftsminis terium regiert gegen sein gesamtes Umfeld. Es ist Zeit, dass Sie sich dieses Scheitern eingestehen.
Heute hätten Sie Gelegenheit, eine Korrektur in die Wege zu leiten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Man muss sich schon wundern, was für Umbaupläne für die Uniklinika unser Wissenschaftsmi nister in dieser Legislaturperiode auf den letzten Drücker aus dem Hut zaubert.
Das stimmt. Aber die Betonung liegt darauf, was für ein Ge setz er einbringt.
Man muss sich schon fragen, wohin mit diesem Gesetzent wurf die Reise gehen soll und warum plötzlich all das nicht mehr gelten soll, worüber wir in dieser Legislaturperiode im Wissenschaftsausschuss geredet haben. Ich erinnere daran: Vor ungefähr einem Jahr saßen wir im Wissenschaftsausschuss mit allen Leitungen der Uniklinika zusammen und haben aus gewertet, was das Roland-Berger-Gutachten für die struktu relle Weiterentwicklung der Uniklinika bedeutet. Da herrsch te über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit: Die badenwürttembergischen Universitätsklinika sind gut aufgestellt, sind in einer guten Verfassung, haben ordentliche Handlungs spielräume; man kann sie auch moderat weiterentwickeln, aber die Ausgangsbasis, die Rechtsform, ist tragfähig; es be steht kein grundsätzlicher Änderungsbedarf. Mit dieser Er kenntnis haben wir die Akte zugemacht und gedacht: So lässt es sich weiterarbeiten.
Wir waren schon nicht schlecht erstaunt, als im September trotzdem ein Gesetzentwurf hierzu vorgelegt wurde und was für einer dazu vorgelegt wurde. Denn mit diesem Gesetzent wurf wird wirklich die Reise rückwärts angetreten: Die Hoch schulmedizinreform von 1998 wird komplett rückabgewickelt.
Nein, wir waren nicht dagegen.
Die Grünen haben damals zugestimmt.
Lesen Sie es nach. Wir haben damals zusammen mit von Trotha für eine moderne Hochschulmedizin gekämpft – in ei
ner neuen Verfassung für rechtlich selbstständig handelnde Uniklinika.
Alle Erfolge, die unsere Universitätsklinika vorzuweisen ha ben – Minister Frankenberg hat es gerade beschrieben –, bau en auf dieser rechtlichen Selbstständigkeit auf, die unsere Uniklinika seit 1998 hatten. Die Erfolge, dass unsere Unikli nika in Baden-Württemberg im Gegensatz zu manchen ande ren Uniklinika schwarze Zahlen schreiben, bauen auf dieser Rechtsform auf. Warum wollen Sie jetzt mit einem Federstrich diese Form einkassieren? Wozu wollen Sie die Uniklinika in tegrieren, mit medizinischen Fakultäten fusionieren, sie unter das Dach der Universitäten zurückholen und sie an die kurze Leine des Ministeriums legen? Da muss man sich schon fra gen, womit sich unsere Uniklinika, die doch ordentlich daste hen, das verdient haben.
Man muss sich darüber schon wundern bei einer solch erfolg reichen Bilanz, die die Uniklinika vorzuweisen haben. Bun desweit gab es viel Lob, als von Trotha mit seiner Reform der Hochschulmedizin herauskam. Die anderen Bundesländer sind hinterhergelaufen und haben diese Reform zum Teil ab geschrieben, haben sie inzwischen zum Teil auch übertroffen und haben mehr Freiheiten gegeben.
Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin: Allen Bundes ländern stellt sich das gleiche Problem wie das, was der Herr Minister gerade beschrieben hat. Alle müssen sich fragen: Wie ist denn das Verhältnis zwischen der eigenständig handelnden Einrichtung, die sich auch wirtschaftlich im Wettbewerb be währen muss, einerseits und der Verantwortung des Landes andererseits? Die Problematik ist bei allen gleich, aber kein anderes Bundesland beschreitet den Weg, den Baden-Würt temberg jetzt beschreiten will. Kein anderes Bundesland macht eine solche Rolle rückwärts. Da muss man sich schon fragen: Was ist hier passiert, das Sie veranlasst, so die Reiß leine zu ziehen?
Sie sagen, das Gesetz von 1998 sei dem Zeitgeist geschuldet gewesen. Ich frage mich: Welcher Geist steckt in dem vorlie genden Gesetz? Es ist ein ganz alter Geist. Es ist der Geist: zurück zum Ministerialdirigismus und zurück unter die Fitti che des Ministeriums, fest eingebunden in ein Geflecht.
Damit entsteht keine verantwortliche Führungsstruktur. Die Fehler, die in den Uniklinika, insbesondere in Freiburg, pas siert sind, sind doch aufgrund nicht wahrgenommener Verant wortung passiert, und zwar sowohl auf der Führungsebene als auch beim Wissenschaftsministerium, das in den Gremien im mer dabei war. Das Ergebnis Ihrer Reform wird sein: Es wer den weniger Transparenz, weniger klare Verhältnisse entste hen. Deswegen wird die Fehleranfälligkeit bei dieser neuen Struktur steigen und nicht sinken.
Der im September vorgelegte Gesetzentwurf hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das war nicht nur hier im Land zu vernehmen, sondern auch bundesweit. Das war auch in der Bundespresse zu lesen.
Wir haben in dem jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf einen kleinen Ausschnitt aus den Stellungnahmen zu lesen bekom men. Wir werden vom Ministerium sehr fürsorglich behan delt. Wir bekommen von den kritischen Stellungnahmen im mer nur eine Kurzzusammenfassung – im eigenen Haus zu sammengefasst und gekürzt. Die Würze ist da schon heraus genommen.
Manche der Kritiken und der Stellungnahmen kommen trotz dem direkt zu einem ins Haus. Deswegen möchte ich hier heu te auf zwei Briefe hinweisen, die in den Unterlagen nicht ent halten sind.
Zum Ersten lassen Sie mich aus dem Brief von Dr. Tecklen burg, Vorstandsmitglied der Medizinischen Hochschule Han nover und Mitglied des Aufsichtsrats des Uniklinikums Ulm, zitieren. Er schreibt an Frankenberg:
Als Aufsichtsrat für Ulm möchte ich Sie herzlich und dringlich bitten, den Gesetzentwurf grundlegend überar beiten zu lassen. Als Vorstand der Medizinischen Hoch schule Hannover kann uns im Norden nichts Besseres pas sieren, als wenn dieses Gesetz so durchkommt, denn es erhöht unsere Chancen im nationalen und internationa len Wettbewerb gegen die baden-württembergischen Uni versitätskliniken enorm.
So Dr. Tecklenburg.
Ich will einen zweiten Brief erwähnen. Der Wissenschaftsrat – er ist ansonsten gern gefragt in diesem Haus – schreibt an das Ministerium einen Brief mit der dringenden Bitte um grundlegende Überarbeitung dieses Gesetzentwurfs und mit dem Angebot, wenn er gefragt werde, sei er gern bereit, eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, um in dem Gesetzes entstehungsprozess mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ich werde es hier wegen der Kürze der Zeit nicht zitieren, aber ich kann das im Wissenschaftsausschuss ausführen. Auch ist festzustellen: Die Kritik ist an Deutlichkeit nicht zu überbie ten. Das Ministerium reagiert darauf nicht und spart sich lie ber die Ratschläge von ungebetener Seite.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine kurze Aussage zum Thema Gewährträgerversammlung machen. Sie sagen, das sei ein Instrument zur Erhöhung der Verantwortung des Landes. Dieses Instrument erhöht nicht und verbessert nicht die Ver antwortung des Landes. Dieses Instrument verringert die Möglichkeit des Parlaments, seine Verantwortung zu überneh men.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären, nämlich am Thema Beleihung. Das ist die Übertragung hoheitlicher Auf gaben an Dritte.
Noch vor einem halben Jahr haben wir hier im Haus darüber beraten. Die Fraktion GRÜNE hat davor gewarnt mit dem Hinweis, dass es eine sehr heikle Angelegenheit ist, hoheitli che Aufgaben an Dritte zu übertragen. Sie haben uns zu beru
higen versucht, und zwar mit dem Argument, dass das Parla ment doch kein Problem damit habe, weil es immer gefragt werde. Sie argumentieren, jeder Beleihungsakt würde dem Wissenschaftsausschuss vorgelegt; zu jedem Beleihungsakt würde der Wissenschaftsausschuss um seine Zustimmung ge beten.
Ein halbes Jahr ist das her. Jetzt ist die Situation in dem neu en, hier vorgelegten Entwurf schon wieder ganz anders. Das Parlament wird nicht mehr gefragt werden, und es wird nicht mehr mit Beleihungsakten befasst werden. Die Beleihung wird vielmehr nur noch über den Tisch der Gewährträgerver sammlung gehen – ein Gremium, in dem die Parlamentarier in der Minderheit sind,
weil die Mehrheit der Ministerien dort garantiert ist. Das ist ein Akt der Entmachtung des Parlaments.
Ich halte dies verfassungsrechtlich für sehr bedenklich. Wir werden dagegen agieren und bitten Sie alle noch einmal drin gend um Prüfung.
Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf steht für unsere Uni versitätsklinika viel auf dem Spiel. Wenn wir sie so an die Kandare legen, dass sie nicht mehr handeln können und Ver antwortung nicht mehr wahrnehmen können, dass sie langsa mer werden, dann wird sich das mittelfristig auch wirtschaft lich auswirken. Wenn unsere Universitätsklinika aber erst ein mal rote Zahlen schreiben, so wie die in anderen Bundeslän dern, dann werden wir hier im Haus vonseiten der FDP/DVP – so sie dann noch im Landtag vertreten ist – erneut Debatten um die Privatisierung der Uniklinika erleben. Das möchte ich verhindern.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal ganz eindringlich: Über legen Sie sich die Sache noch einmal. Ich glaube, wir brau chen Zeit, um den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbei ten – gern auch in der nächsten Legislaturperiode, mit der nö tigen Ruhe und Sorgfalt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir reden zum wiederholten Mal in diesem Haus über das Thema „Studentische Beteiligung und Mitbestimmung“. Es ist jetzt 33 Jahre her, dass die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg abgeschafft wur de,
und zwar mit der Begründung: Staatsgefährdung. Der linke Sumpf sollte trockengelegt werden. Wir haben immer wieder angemahnt,
dass es in einer Demokratie nicht sein kann,
die Hochschulen als demokratiefreien Raum zu behandeln. Deswegen, lieber Kollege Pfisterer: Es geht nicht darum, jetzt fünf vor zwölf irgendetwas einzubringen,
sondern es geht darum, dass Sie nach 33 Jahren, in denen Sie darum herumgeredet und vertröstet und nette Worte gegen über Studierenden gefunden und signalisiert haben, dass man doch bereit sei, da einmal neue Wege zu gehen,
noch immer nichts Konkretes tun.
Nach 33 Jahren ist es nun wirklich an der Zeit, ein Modell der Mitbestimmung, der verlässlichen Mitbestimmung bzw. Mit sprache, wie es in 14 anderen Bundesländern Deutschlands gang und gäbe ist, wieder zuzulassen. Schauen Sie einfach einmal zu den Nachbarländern. Die Welt geht wirklich nicht unter, wenn man Studierende sich organisieren lässt und sie mitreden lässt.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich dabei einen solchen Za cken aus der Krone zu brechen meinen.
Ich weiß wirklich nicht, wovor CDU und FDP/DVP bei die sem Punkt Angst haben. Immer dann, wenn es um Beteiligung geht, so wie heute Morgen beim Thema „Direkte Demokra tie“ – –
Ich bin keine Studentin mehr. Vor mir brauchen Sie keine Angst zu haben.
Immer dann, wenn es um das Thema Beteiligung geht, wie heute Morgen beim Thema „Direkte Demokratie“, suchen Sie nach schönen Worten und nach freundlichen Gesten. Sie sig nalisieren: „Lassen Sie uns im nächsten Jahr einmal ganz in tensiv darüber reden. Lassen Sie uns in der nächsten Legisla turperiode eine Enquetekommission einrichten.“ Sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, finden Sie eine Aus rede, warum mehr studentische Mitsprache jetzt noch nicht geht.
Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, machen wir wieder einmal ein konkretes, ein einfaches, ein kurzes, ein leicht verständliches und ein seit Jahren diskutiertes Angebot, wie die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt wer den kann. Wir wissen, dass dieses Modell von den Studieren den akzeptiert und gewollt wird. Wir wissen, dass selbst die Hochschulleitungen keine Probleme damit haben, wenn es die Verfasste Studierendenschaft wieder gibt. Es liegt also nur noch an Ihnen, sich einen Ruck zu geben und Ja dazu zu sa gen.
Wir haben von Ihrer Seite über Jahre hinweg gehört, Hoch schulen seien keine demokratischen Spielwiesen. Ich finde, dieser Satz ist beschämend. Wir sollten für studentisches En gagement werben. Wir wissen, dass wir junge Menschen brau chen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die sich für ih re eigenen Belange interessieren, die sich zusammentun und die in die Lage versetzt werden, gemeinsam zu handeln. Auch das gehört zu dem Ziel einer guten Hochschulausbildung, nämlich junge Menschen nicht nur dazu in die Lage zu ver setzen, dass sie – –
Ich war bei der Bologna-Re form. Das Ziel der Bologna-Reform ist es nicht nur, junge Menschen durch ihr Studium zu befähigen, auf dem Arbeits markt eine gute Arbeit zu finden und beschäftigungsfähig zu sein, sondern das Ziel der Bologna-Reform ist es auch, die Menschen zu befähigen, als mündige Bürger verantwortungs voll zu handeln und Probleme lösen zu können.
Das muss man durch Handeln erreichen und nicht durch Pre digen. Deswegen müssen Studierende in unseren Hochschu len das demokratische Recht erhalten, sich zu organisieren, die Form ihrer Zusammenarbeit zu regeln, Finanzautonomie zu bekommen, damit sie geregelt eingreifen können. Um nicht mehr und nicht weniger bitten wir hier. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sie sich endlich diesen Ruck ge ben und in Baden-Württemberg normale Verhältnisse herstel len.
Heute steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein be merkenswerter Artikel zum Thema „Studentische Mitbestim mung“. Darin heißt es, dass die Landesregierung bereit sei, sich zu bewegen. Dieser Artikel hat eine sehr bemerkenswer te Überschrift. Ich lese ihn zu diesem Thema nicht zum ers ten Mal. Der Slogan der Landesregierung zu diesem Thema heißt ja: Wer zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen.
Was ist denn das für eine Idee? Was hat denn Mitbestimmung, was hat denn Demokratie mit dem Zahlen zu tun? Heißt das: Die Freigestellten dürfen nicht mitreden?
Was soll das denn für ein Konstrukt sein? Es geht doch um Bürgergesellschaft, um Demokratie. Dabei gehört Mitbestim mung zu den Grundrechten eines jeden Menschen, egal, ob er zahlt, ob er viel oder wenig zahlt.
Deswegen erwarten wir von Ihnen das schlichte und einfache Bekenntnis zu demokratischen Verhältnissen in den Hoch schulen. Es wird für die Studierenden ein gutes Signal dafür sein, dass sie als erwachsene Menschen, als aktive Bürgerin nen und Bürger gewollt sind. Es wird sicher auch ein gutes Signal zur Verbesserung der Bologna-Reform sein. Wir wis sen, dass die Fehler der ersten Jahrgänge zu einem guten Teil damit zu tun haben, dass man in den Hochschulen nicht mit den Studierenden, sondern über ihre Köpfe hinweg geredet hat.
Wenn man also Studierende in den Mittelpunkt des Studiums stellen will – auch das ist ein Anspruch von Bologna –, wird das nicht zu haben sein, ohne dass Studierende über ernsthaf te Mitspracherechte und das Recht, sich zu organisieren, ver fügen.
Wir schauen mit Interesse darauf, wie Sie versuchen, im Um gang mit Studierenden auf eine freundlichere Tonlage umzu stellen. Jetzt stellen Sie in Aussicht, dass Sie sich selbst ver pflichten möchten, in der nächsten Legislaturperiode gesetz liche Grundlagen zu schaffen, damit mehr Mitbestimmung möglich ist. Sie haben uns das im Wissenschaftsausschuss so erklärt: Man habe diesbezüglich Überlegungen, aber es sei zu spät, um in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen.
Wir aber glauben: Es ist nicht zu spät, jetzt zu handeln. Statt dessen ist die Einsicht in die Notwendigkeit, zu handeln, viel zu spät gekommen; man hat das viel zu lange liegen gelassen. Deswegen zeigen wir Ihnen mit dem vorliegenden Gesetzent
wurf: Wir schaffen es bei entsprechend gutem Willen auch von Ihrer Seite noch in dieser Legislaturperiode – heute ist die Erste Beratung des Gesetzentwurfs –, bis Februar, also bis zum Ende des laufenden Semesters, ein Gesetz zu beschlie ßen. Es wäre ein hervorragendes Signal auch in Richtung Landtagswahl, ein gemeinsames Bekenntnis abzugeben: „Stu dierende sind erwachsene Menschen. Wir wollen, dass sie mit reden.“
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Thema Bologna ist ein weites Feld, und die Redezeit ist kurz. Deswegen habe ich mir über legt: Ich greife einen Aspekt heraus. Ich rede heute nur über das Thema „Zugang zum Masterstudium“. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bezieht sich auch im Wesentlichen darauf.
In der Tat ist das ein Thema, das über die Sommerferien hin weg auch wieder die meisten Schlagzeilen gemacht hat. Man hatte den Eindruck: Bologna ist wieder einmal im Gespräch – und immer mit Negativschlagzeilen. Zuerst wird über das „Bachelorchaos“ diskutiert, und jetzt kommt die zweite Wel le dazu, der Master, das Desaster.
Es lohnt sich schon, einmal zu schauen: Stimmt das? Droht hier ein weiteres Problem bei der Umsetzung der BolognaReform? Oder ist das alles nur Panikmache, wie die Landes regierung vor Kurzem in der Presse mitteilen ließ?
Ich glaube, es kommt ganz darauf an, was eine Landesregie rung daraus macht. Wenn sie nicht eingreift, droht in der Tat ein weiteres Desaster. Denn wer hier nicht begleitet und in terveniert, wird zulassen, dass das Masterstudium zum Nadel öhr wird. Das wird die gesamte Bologna-Reform bedrohen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es ausreichend Master studienplätze gibt, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Voraussetzungen für den Zugang zum Masterstudium nicht unnötig hochgeschraubt sind.
Das Problem ist – die Studierenden beschreiben es häufig; die Professorinnen und Professoren übrigens auch –: Zwei Drit tel der Studierenden, die ein Bachelorstudium aufnehmen, wollen weiterstudieren. Aber sie absolvieren ihr Bachelorstu dium mit einigen Unsicherheiten: Sie wissen nicht, ob sie ei nen Platz erhalten. Sie wissen nicht, ob ihre Noten ausreichen, um einen Platz zu bekommen. Es ist auch sehr schwer, einen Überblick zu erhalten, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind.
Genau diese Angst, dieses Nichtwissen, wie groß die Konkur renz ist oder wie knapp die Plätze sind, diese Sorge führt da zu, dass die Studierenden schon ab dem ersten Semester wie in einem Hamsterrad um die besten Noten laufen. Der Prü fungs- und Notendruck, der vielfach beschrieben und von den Studierenden beklagt wurde, geht nicht nur darauf zurück, dass es zu viele Prüfungen sind. Er geht ganz wesentlich auch darauf zurück, dass die Studierenden den Eindruck haben, sie müssten von Anfang an Einsernoten erzielen, weil es sein könnte, dass sie sich andernfalls den Weg zum Master zuna geln. Diese Angst muss man den Studierenden nehmen, in dem man beim Thema „Zugang zum Masterstudium“ Verbes serungen und Veränderungen vornimmt.
Gute Bachelorstudierende sind eben nicht diejenigen, die von Anfang an immer nur auf Bestnoten schielen, sondern die, die vielleicht auch ein bisschen über die Gelassenheit verfügen, um einmal eigenständiges Denken auszuprobieren, kritisch zu reflektieren, und damit mehr im Kopf haben als nur die nächs te Klausurnote. Deswegen kann man es nicht bei einem Be schwichtigen belassen und sagen, wir hätten im Moment noch genügend Plätze.
Es stimmt, dass wir noch keinen Mangel an Masterstudien plätzen haben. Aber wir wissen genauso: Im nächsten Jahr wird es anders aussehen, und im übernächsten Jahr wird es noch schwieriger, denn die starken Jahrgänge der Bachelor studierenden werden erst jetzt mit dem Studium fertig. Hier im Hause wissen wir alle auch, dass es für die Masterstudien plätze keinen Ausbauplan 2012 gibt. Der Ausbauplan bezieht sich auf die Bachelorstudiengänge, womit wir in den nächs ten zwei Jahren noch genügend zu tun haben.
Das Problem wird verstärkt durch den Wegfall der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Dadurch haben wir im nächsten Jahr noch einmal eine Herausforderung zu stemmen, was den Aus bau betrifft. Gleichzeitig kommt das Problem hinzu, dass wir im Masterbereich zulegen müssen. Zumindest steht im Haus halt nichts über das Thema „Wehrpflicht und Ausbau der Mas terstudienplätze“.
Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere heutigen Studieren den mit Zuversicht und Gelassenheit studieren können und wirklich die freie Wahl haben, so sie willig und fähig sind, ein Masterstudium anzugehen.
In der Zeitung habe ich relativ schrille Aussagen von der SPD gelesen, aber vom Kollegen Stober heute nichts Entsprechen des gehört. Es war zu lesen, dass die SPD jedem Studieren den einen Masterstudienplatz garantieren will, das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle.
Das kann gut sein. Wir kennen die Presse und wissen, dass einiges manchmal ein bisschen überspitzt ankommt.
Ich wollte hier einfach klarstellen: Ich glaube, dass die For derung nach einem garantierten Masterstudienplatz für alle ein Fehler ist. Das schwächt den Master- und auch den Ba chelorabschluss, weil dadurch suggeriert wird, dass das Ba chelorstudium per se eines ist, das nicht viel taugt. Wer das Bachelorstudium reformieren und verbessern will, muss da für sorgen, dass es länger dauert und besser absolvierbar ist. Aber man kann das Bachelorstudium nicht dadurch verbes sern, dass man allen Absolventen ermöglicht, ein Masterstu dium anzuhängen. Aber das haben Sie, Herr Stober, heute auch nicht gesagt, weswegen wir das nicht weiter ausformu lieren müssen.
Wichtig ist es, dass unnötige Zugangshürden abgeschafft wer den. Die Landesregierung macht sich da, sagen wir einmal, einen schlanken Fuß. Nach dem Landeshochschulgesetz sind die Hochschulen selbst für den Zugang zuständig. Sie müs sen in ihren Satzungen regeln, welche Qualifikationsvoraus setzungen zu erfüllen sind. Festzulegen ist – wie es in einem Halbsatz im Gesetz heißt – „insbesondere das Erfordernis überdurchschnittlicher Prüfungsergebnisse“.
Das suggeriert, dass wir gestatten, dass weniger als die Hälf te der Bachelorabsolventen zu einem Masterstudiengang zu gelassen werden können. Überdurchschnittlich bedeutet ja, dass die andere Hälfte schon gar nicht anzutreten braucht. Das macht keinen Sinn, erst recht dann nicht, wenn man auf der anderen Seite sagt: Jeder, der geeignet und willig ist, soll stu dieren können. Es kann nicht sein, dass das per se nur die ei ne Hälfte ist. Es kann gut sein, dass es andere auch sind.
Wir wollen die Zugangsvoraussetzungen nur entlang des kla ren Kriteriums der fachlichen Eignung. Deshalb ist das Erfor dernis eines überdurchschnittlichen Prüfungsabschlusses ver kehrt. Wir erwarten, dass dieses Erfordernis aus dem Hoch schulgesetz gestrichen wird.
Wir müssen ein gemeinsa mes Interesse daran haben, dass das Masterstudium in den nächsten Jahren nicht zum Nadelöhr wird und die Masterstu dienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Zugangs hürden, die überflüssig sind, müssen abgebaut werden, sodass lediglich das Kriterium der fachlichen Eignung für den Zu gang zu einem Masterstudium ausschlaggebend ist. Hinter Zu gangsvoraussetzungen darf sich nicht verbergen, dass in Wirk lichkeit die Knappheit verwaltet wird. Das sind wir alle ge meinsam dem Ziel einer guten Bologna-Reform schuldig.
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehr te Damen und Herren! Ich möchte das Abstimmungsverhal ten der Fraktion GRÜNE erläutern.
Es ist eine Erklärung zur Abstimmung. Das ist keine per sönliche Erklärung, sondern eine Erklärung des Abstim mungsverhaltens der Fraktion. Das ist korrekt.
Ich möchte erläutern: Wir sind zusammen mit der SPD dafür, einen Volksentscheid in dieser Frage durchzuführen. Wir ha ben es uns mit der Prüfung der Frage, ob dieser Weg verfas sungskonform ist, nicht leicht gemacht. Wir haben die Gut achten der Verfassungsrechtler sehr genau studiert und Ge spräche geführt. Wir haben uns das Gutachten des Wissen schaftlichen Dienstes angeschaut. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Weg verfassungskonform beschreitbar ist, so man den politischen Willen dazu hat.
Deswegen teilen wir das Anliegen der SPD in diesem Punkt.
Wir können allerdings keine Formulierung tragen, die den Volksentscheid nicht ergebnisoffen macht, sondern von Be ginn an ein Ergebnis nahelegt, nämlich die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Stuttgart 21 herzustellen – wie der SPD-Antrag lautet.
Wir glauben, dass ein Volksentscheid ergebnisoffen formu liert werden muss. Wer das Volk befragt – dafür sind wir –, der muss auch mit der Entscheidung des Volkes klarkommen. Deswegen muss eine solche Befragung ergebnisoffen sein.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eine solche Befragung nicht durchfüh ren wollen. Wir kündigen hiermit an: Wenn Sie den Volksent scheid nicht jetzt machen, dann werden wir ihn gemeinsam mit der SPD nach der Wahl am 27. März machen.
Frau Präsidentin, sehr ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Haus herrscht, glaube ich, Einigkeit über die Aufgabe, um die es hier geht, nämlich dafür zu sorgen, dass mittelständische Unternehmen einen möglichst guten Zugang zu öffentlich geförderten Forschungs kapazitäten erhalten. Dieser Zugang ist ständig zu verbessern und auszubauen. Es ist dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Barrieren abgebaut werden, sodass die Kommunikation im mer besser wird. Davon lebt unsere Wirtschaft. Wir wissen, dass das kein Selbstläufer ist, sondern dass die Politik durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen etwas dafür tun muss. So weit herrscht sicher Einigkeit über alle Fraktio nen hinweg.
Wir wissen auch, dass kleine und mittelständische Unterneh men häufig nicht die Forschungs- und Entwicklungskapazitä ten im Haus vorhalten können, sodass sie in besonderer Wei se darauf angewiesen sind, Zugang zu dem ForschungsKnow-how in unserem Land zu haben.
Kollegin Schütz hat es eben schon ausgeführt: Wir haben in diesem Bereich ein breites Angebot im Land – es ist auch, glaube ich, nicht das schlechteste Angebot –, um für kleine und mittelständische Unternehmen etwas zu bieten. Es gibt das neue Technologielizenzbüro der Hochschulen, das hier ei ne wichtige Rolle spielen kann. Es gibt die Zentren für ange wandte Forschung an den Fachhochschulen. Es gibt die Ins titute für angewandte Wissenschaft. Es gibt die Steinbeis-Zen tren. Es gibt die Innovationsgutscheine, und es gibt noch ei niges mehr. Insofern besteht, glaube ich, eher das Problem, dass aufgrund der Vielfalt und Vielzahl unterschiedlicher An sätze Unübersichtlichkeit und Doppelstrukturen entstehen können. Daher sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob man mehr Transparenz und Klarheit in der Art der vorgehal tenen Angebote schaffen kann.
Die SPD hat in ihrem Antrag den Vorschlag gemacht, eine weitere Innovation institutioneller Art in Form von For schungshäusern auf den Weg zu bringen. Die Frage ist: Ist das eine gute Lösung für die von allen anerkannte Aufgabe?
Ich glaube, es lohnt sich, zu schauen, was die beiden Bera tungsinstitutionen, die in letzter Zeit zu diesem Thema befragt wurden, hierzu zu sagen haben. Denn vor Kurzem ist eine Stu die von McKinsey über die Innovationspolitik des Landes vor gelegt und der Bericht des Innovationsrats in gedruckter Form veröffentlicht worden. Beide Institute befassen sich auch mit dieser Fragestellung. Beide Institute schlagen – wenn ich es richtig gelesen habe – eine solche Einrichtung nicht vor, son dern haben eigentlich einen anderen Fokus auf das Problem.
McKinsey hat eher den Ansatz, zu sagen: Wir brauchen lan desweit so etwas wie eine einheitliche Anlaufstelle. Das muss mehr sein als eine Internetplattform oder eine Datenbank. Da muss vielmehr das Know-how sitzen, da müssen Leute sitzen, die verstehen, was gebraucht wird, und die maßgeschneidert die richtigen Kontakte herstellen und maßgeschneidert die richtigen Lösungen erarbeiten können. Eine solche einheitli che Anlaufstelle könnte man mit einer Politik kombinieren, die über Zielvereinbarungen und entsprechende Förderinstru mente begünstigt, dass Hochschulen in diesem Bereich aktiv werden, dass sie noch aktiver werden, als sie es bislang sind.
Der Innovationsrat hingegen legt Lösungsvorschläge vor, die noch stärker auf Personen setzen. Er sagt z. B.: Wir brauchen für unsere Hochschulen mehr professionelle Berater, die ver stehen, was die Bedürfnisse und Anliegen von Unternehmen sind, die die Übersetzungsarbeit und die Kontaktarbeit leisten können. Wir brauchen Weiterbildung in den Hochschulen, da mit die Hochschulen wissen, welche ihrer Forschungsergeb nisse auch kommerziell verwertbar sind. Wir brauchen Pro gramme, die Wissenschaftler, Professoren, Nachwuchskräfte in die Unternehmen holen, sodass eine bestimmte Phase ihrer Ausbildung auch in Unternehmen stattfinden kann, damit un ternehmerisches Denken gefördert wird.
Solche personenorientierten Ansätze sind auch sehr spannend, aber sie basieren auf einer anderen Idee als das Konzept der Forschungshäuser.
Ich meine, dass man sich der Frage, welche Formate den klei nen und mittelständischen Unternehmen wirklich helfen, ver stärkt widmen muss. Ich bin skeptisch, wenn es heißt, dass ei ne nebendran bestehende, weitere Institution weiterhelfen würde. Ich fände es eigentlich besser, man würde eine einfa che Anregung des Innovationsrats aufgreifen, der sagt: Auch Innovationspolitik braucht Nachhaltigkeit und Strukturen, die andauern und über den Tag hinausweisen.
Der Innovationsrat hat vorgeschlagen, einen ständigen Inno vationsrat als unabhängige Einrichtung einzuführen, die be gutachten kann, die rückmelden kann, die überprüfen kann, ob man vorankommt. Zur Begleitung dieses Innovationsrats soll jährlich ein Innovationsbericht veröffentlicht werden, der Gelegenheit zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Frage bieten kann, wie denn das Land mit seiner Innovations politik vorankommt.
Ich finde, das sind gute Ansätze. Sie würden auch nicht aus schließen, dass man irgendwann einmal eine Art Forschungs haus ins Leben ruft. Wichtig fände ich vor allem, dass man die vielen Vorschläge, die es gibt, qualifiziert bewertet und da nach sortiert, an welchen Punkten man ansetzen und wo man etwas umsetzen will. Denn an Vorschlägen mangelt es nicht; es mangelt eher an der Bereitschaft, die vielen Vorschläge so zusammenzuführen, dass am Ende tatsächlich etwas Konkre tes dabei herauskommt.
Herzlichen Dank.
Herr Minister Goll, Sie spra chen gerade von der Landesstiftung und lobten die Sprachför dermaßnahmen der Landesstiftung. Ist Ihnen bekannt, dass die Landesstiftung ihre Sprachförderprogramme mit zwei un abhängigen Evaluationen, zum einen von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg und zum anderen von der Pädagogi schen Hochschule Weingarten, selbst evaluiert hat und dass man in diesen beiden Evaluationen zu dem Ergebnis gekom men ist, dass die Kurse, die die Landesstiftung selbst angebo ten hat, in ihrer Reichweite nicht ausreichend sind, sondern dass man Sprachförderung anders betreiben muss, nämlich von Anfang an und integriert in das Alltagsleben des Kinder gartens? Sind Ihnen diese Studien bekannt?
Stimmen Sie nicht überein mit den Forderungen, die auch die Kollegin Lösch gestellt hat, dass man deswegen Sprachförde rung nicht auf Extrakurse in der Schlussphase des Kindergar tens reduzieren darf, sondern sie systematisch von Anfang an in das Kindergartengeschehen integrieren muss?
Herr Minister Frankenberg, ich will die Debatte um das Urheberrecht in Bezug auf den Bedarf von 20 000 neuen Studienanfängerplätzen hier nicht vertiefen. Das können wir aber gern einmal im Wissenschafts ausschuss machen. Ich melde hier für die Fraktion GRÜNE
schon einmal Ansprüche an. Ich hätte Belege zu liefern, dass wir diese Debatte angestoßen haben. Aber damit befassen wir uns heute nicht.
Ich habe zwei Nachfragen zu Ihren Ausführungen.
Die erste Frage betrifft die 4 000 temporären zusätzlichen An fängerplätze. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Aus druck „Überlast“ ansprechen. Die Unterlagen, die Sie der Presse zur Verfügung gestellt haben, weisen „4 000 Plätze temporärer Überlast“ aus. Der Begriff „Überlast“ bedeutet ei gentlich, dass zusätzliche Studierende ohne entsprechende Zu satzausstattung aufgenommen werden. Da müssen sich also mehrere Studierende einen Platz teilen. Ist in diesem Zusam menhang „Überlast“ anders definiert, oder ist hier der klassi sche Begriff „Überlast“ gemeint, der bedeutet, dass bei glei chen Mitteln mehr Studierende aufgenommen werden?
Die zweite Frage: Sie sagten vorhin, dass das Ausbaupro gramm sehr gut angenommen werde, insbesondere im MINTBereich. Sie sagten, alle neu geschaffenen Studienanfänger plätze seien im Wesentlichen besetzt worden. Jetzt haben Sie uns Anfang Oktober einen Bericht zukommen lassen, der Aus kunft über die Entwicklung bei den Studienanfängerplätzen gibt. Darin enthalten ist eine Tabelle, die zeigt, dass die Aus lastung der neuen Studienanfängerplätze im Bereich der MINT-Studiengänge – Mathematik, Informatik, Naturwissen schaften und Technik – nicht besonders gut gelungen ist. So ist beispielsweise nachzulesen, dass im MINT-Bereich in Frei burg 155 Studienanfängerplätze neu geschaffen wurden, dass aber 2009 gegenüber 2006 nur 15 zusätzliche Studierende ein solches Studium aufgenommen haben.
Für Heidelberg sehen die Zahlen nicht viel besser aus: 120 Plätze wurden neu geschaffen, aber nur 46 weitere Personen haben ein solches Studium aufgenommen. In Hohenheim wur den 80 Studienplätze geschaffen, aber nur 27 Personen haben ein entsprechendes Studium aufgenommen.
Habe ich Ihre Ausführungen vorhin falsch verstanden, oder stimmt die Tabelle nicht?
Herr Minister Frankenberg, ich möchte an die Fragen von Frau Kollegin Rastätter an schließen. Erstens zur Transparenz des Verfahrens: Sie sag ten, Transparenz sei dadurch hergestellt, dass der Wissen schaftsrat eine Gutachterkommission dazu bestellt hatte. Ich glaube, mit „Transparenz“ ist etwas anderes gemeint, nämlich die Einbindung der Expertise, die auch hier im Haus ist, die etwa im Schulausschuss und im Wissenschaftsausschuss ver sammelt ist, und der Expertise der muslimischen Organisati onen.
Dazu kann ich Ihnen eine Rückmeldung geben. Wir hatten im Sommer ein Gespräch mit muslimischen Verbänden. Dabei mussten wir feststellen, dass mitnichten Transparenz herge stellt war, dass sie nicht über die verschiedenen Konzepte, die vorlagen, informiert waren, sondern nur eine Teilinformation erhalten hatten.
Das hat uns alarmiert. Wir haben festgestellt, dass sie über haupt nicht darüber ins Bild gesetzt worden waren, dass das Thema „Ausbildung von islamischen Religionslehrern“ zum jetzigen Zeitpunkt als Entscheidungskriterium für die meis ten Kinder, die in unsere Schulen gehen, ohne Relevanz ist. Denn in den Gymnasien ist derzeit nun einmal leider nur ein verschwindend geringer Anteil von muslimischen Kindern. Wenn man jetzt also ein islamisches Zentrum aufbaut und sagt: „Zunächst einmal beschränken wir uns auf die Gymna siallehrerausbildung“, dann nützt das den muslimischen Kin dern, die hier leben, relativ wenig.
Deswegen bitte ich Sie erstens darum, darzustellen:
Warum haben Sie nicht den Weg gewählt, im Dialog mit den Verbänden und dem Landtag zu einer Abwägung der verschie denen Aspekte zu kommen?
Insbesondere interessiert mich die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage: Warum haben Sie sich dafür entschieden, beim Thema „Ausbildung von islamischen Religionslehrern“ zunächst die Gymnasiallehrerausbildung anzugehen und erst zu einem späteren Zeitpunkt die Ausbildung für all diejenigen Schularten, die für diese Kinder eigentlich relevanter wären, zu verstärken?
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich habe eben versucht, mich in die Rolle derer zu versetzen, die auf der Zuhörertribüne oder zu Hause am PC, an dem man die Debatte über das Internet ver folgen kann, unserer Debatte zuhören. Ich glaube, wir machen es den Zuhörern heute Morgen nicht leicht, das Thema zu er kennen, über das wir reden.
Ich will einmal mit meinen Worten versuchen, das Ganze auf den Punkt zu bringen:
Der Kollege Schmiedel von der SPD sagt – ich finde, er hat gute Beispiele dafür angeführt –, die schwarz-gelbe Landes regierung verhake sich ineinander, sie agiere wie ein verkrach tes altes Ehepaar, bei dem nichts mehr geht. Dafür führt er keine schlechten Belege an. Der Kollege von der CDU geht zum Gegenangriff über und sagt: „Das ist bei einer alten Ehe ganz normal.
Da muss man eben Kompromisse machen, und es ist normal, wenn sich nicht viel bewegt. Das ist bei Ihnen auch nicht an ders. Das kennen Sie doch.“
Genau, die Runderneuerung. Diese machen wir am 27. März 2011. Darauf wollte ich hinaus.
Wir hier im Parlament sind nicht dafür da, eine politische Psy choanalyse der Beziehungen in der Regierung vorzunehmen. Das kann uns völlig egal sein. Uns geht es nur darum, der Fra ge nachzugehen: Was tut die Landesregierung, was tut sie nicht, was kommt bei den Bürgern an? Ich muss Ihnen, Kol lege Schmiedel, sagen: Ich finde, die schlimmere Blockade ist nicht die, bei der sich die beiden Regierungsfraktionen inein ander verhaken. Die viel schlimmere Blockade für die Gesell schaft ist, wenn sich die beiden Fraktionen zusammentun und mit vereinten Kräften gegen den gesellschaftlichen und wirt schaftlichen Wandel antreten.
Das ist der lebendige Eindruck, den ich von unserer gestrigen Plenarsitzung mitgenommen habe.
Danke.
Jetzt wird es aber ganz mittelalterlich. Ich wusste, dass Sie von vorgestern sind.