Frank Bommert

- Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“ - ja. Nur, meine Damen und Herren, was hat die SPD, was hat die rot-rote Regierung damit zu tun? Als ich die Pressemitteilung des Wirtschaftsministers las, fragte ich mich echt: Was hat das Ministerium für mein Unternehmen getan? Ich habe ja ein Unternehmen. Was hat es getan, dass es mir in meinem Unternehmen besser geht?

Ich habe lange nachgedacht. Und was habe ich festgestellt? Nichts, niente.

Ich rief weitere Unternehmer, die ich kenne, an. Umsatzgrößen zwischen 100 000 Euro - beim kleinsten Unternehmen - und 18 Millionen Euro - beim größten. Auch da konnte keiner feststellen, dass in den letzten vier Jahren irgendetwas von dieser Regierung gemacht worden ist, was ihnen als Firma weitergeholfen hat. Also: Nichts.

Aber in dem Papier hebt man den entscheidenden Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen als Basis der Brandenburger Wirtschaft hervor. Man beschreibt die besondere unternehmerische Sozialverantwortung dieser Betriebe. Es ist auch zu lesen:

„Die Belange von KMU sind daher stets einzubeziehen und ressortübergreifend ‚mitzudenken‘.“

Aber was geschah bis jetzt in diesem Haus? Als es um die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ging, zeigte sich die Koalition in keinster Weise als Unterstützer dieser Betriebe. Der Arbeitsminister war sich nicht ganz sicher, wie die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge sind. Kollege Kosanke bezeichnete die lohnzahlenden Betriebe als „Randgruppe“, für die er hier keine Politik machen werde. In einem weiteren Absatz spricht man von dem Bekenntnis zum Unternehmertum und dass es gelte, ein positives Bild des Unternehmertums zu vermitteln.

Aber wie sieht die Realität in diesem Haus aus? Ein Kollege der Linken spricht von schlechten Ausbildungsbedingungen in

den Betrieben, er spricht von Ausnutzung und schlechter Entlohnung und fordert eine Ausbildungsplatzabgabe. Das, meine Damen und Herren, ist keine Unterstützung und kein positives Bild von Unternehmern.

Aber kein Wort davon, dass die Betriebe händeringend Lehrlinge suchen. Und sie suchen Lehrlinge, die ausbildungsfähig und -willig sind!

Die Betriebe können nicht das übernehmen, was in der Schule versäumt worden ist. Man spricht von einem kontinuierlichen Dialog mit Kammern, Verbänden und Unternehmern. Man will Ansprechpartner sein. Und jetzt kommt es: Man will Dienstleister für kleine und mittlere Unternehmen sein.

Diese Aussage ist, nach dem was ich hier erlebe - ich bin gleich fertig, Herr Präsident -, ein Widerspruch in sich. Es sind Lippenbekenntnisse, schöne Worte, mehr aber nicht. Sie, meine Damen und Herren, schmücken sich hier mit Federn, die nicht an Ihnen gewachsen sind. Man könnte denken, Sie hätten den Adler dort hinten an der Wand gerupft, sodass er deshalb nicht zu sehen ist. Die Politik hat an der Wirtschaft …

- Ja, deshalb ist er nicht zu sehen, weil ihr euch mit den Federn schmückt. - Aber, wie gesagt, die Einzigen, die mit diesem Erfolg etwas zu tun haben und die sich damit wirklich schmücken können, sind die Unternehmer in Brandenburg, die mit Herzblut und Engagement trotz manch schlechter Bedingungen ihre Motive sehen. - Danke.

Ich muss jetzt bestätigen, dass man den Adler von hier aus sieht, aber die Frage ist, in welcher Form. Wenn kein Wind weht, sieht es schlecht aus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Meistergründungsprämie ist hier schon oft gesprochen worden, und ich denke, die Position der CDU dazu ist hinreichend bekannt. Dass die Beschlussempfehlung nicht im Ansatz dem entspricht, was wir damit erreichen wollten - Eigenkapitalstärkung, Anreize für Unternehmensgründungen und -übernahmen schaffen -, habe ich an dieser Stelle auch mehrfach betont. Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung natürlich nicht zustimmen.

Aber von den die Landesregierung tragenden Parteien und diesem Wirtschaftsministerium war auch nicht wirklich etwas anderes zu erwarten. Denn da das Gründungsgeschehen in Brandenburg stark rückläufig ist - die Zahl der Gewerbeanmeldungen hat zwischen 2009 und 2013 um 21,5 % abgenommen und wir ein massives Problem bei Unternehmensnachfolgen gerade im Handwerk haben, würde die Meistergründungsprämie helfen. Der Zusammenhang, den Sie in Ihrer Bewertung herstellen, dass das Handwerk mit seinen 152 000 Beschäftigten und den siebeneinhalbtausend Auszubildenden eine besondere soziale Verantwortung übernimmt und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in den Regionen leistet, klingt wie Hohn, und den Unternehmen ist das nicht zuträglich. Dann tun Sie doch endlich etwas, um die soziale und gesellschaftliche Funktion des Handwerks zu stärken!

Dann diese Beschlussempfehlung: Wir sollen bzw. der Landtag soll heute etwas beschließen. In der Empfehlung steht:

„Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung ein Förderprogramm... zum 1. November 2013 aufgelegt hat.“

Dieses Programm wurde am 10. April geschlossen, weil kein Geld mehr da ist. Wir begrüßen jetzt also etwas, was es schon seit sechs Wochen nicht mehr gibt. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, das verstehe ich an der Stelle nicht.

Weiterhin reden wir über ein Förderprogramm, das noch gar nicht feststeht, die Rahmenbedingungen stehen nicht fest. Es soll ein Mikrodarlehen kommen - niemand weiß, wie es aussieht, niemand weiß, was es leisten soll. Das ist aber nicht das,

was diese Meistergründungsprämie will. Die soll einfach das Eigenkapital stärken.

Selbst das, erwähnen Sie, sollte überall gemacht werden. Wie gesagt, es ist etwas absurd, was uns hier angeboten wird, aber es ist das, was wir hier gewohnt sind.

Bei den Anhörungen im Ausschuss kam jetzt nicht so viel herüber. Es wurde nicht alles berichtet, denn auch die Anzuhörenden der SPD befürworteten diese Meistergründungsprämie das wird jetzt hier nicht gesagt -, und man bringt das Fallbeispiel Berlin, anstatt von NRW zu sprechen. Dazu muss man sagen: Die SPD in Berlin hat sich das von NRW abgeguckt und führt es seit 1995 durch. Die dortigen Kollegen der SPD haben gesagt, es sei eins der zielführendsten Projekte, das man je gemacht hat. Das hätte man doch hier auch nehmen können!

Es ist nur ein Beispiel dessen, wie die Landesregierung teilweise gerade mit dem Handwerk umgeht. Das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft ist teilweise das Handwerk, und man sollte die Rahmenbedingungen dazu geben, aber sie werden hier von Rot-Rot abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, die Ausbildungssituation im Handwerk zu verbessern und die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft zu fördern - abgelehnt. Warum erschwert die Landesregierung dem Handwerk, den Unternehmen ihre freie Betätigung, wo es nur geht? Vergabegesetz, Kommunalverfassung, Überlegungen zu einer Ausbildungsabgabe - das spricht nicht für ein Bekenntnis zum Handwerk.

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, wir werden Ihren Beschluss wahrscheinlich nicht ändern können. Ein kleines Stoßgebet an dieser Stelle: Gott schütze das deutsche ehrbare Handwerk und sorge doch einmal im Winter dafür, dass bei Ihnen, die Gegner unseres Antrags sind, die Heizungen ausfallen und dann von den „Randgruppen“ des Handwerks niemand da ist, der Ihnen sofort die Heizung repariert, sodass Sie dann im Kalten sitzen und wissen, was Sie brauchen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes, Kollege Kosanke, soll ich dir die herzlichen Grüße von den Kammervorständen überbringen und dir ausrichten, dass sich die Kammern mit 40 000 Betrieben und über 150 000 Mitarbeitern, also fast einem Fünftel der Gesamtbeschäftigten im Land Brandenburg, nicht als Randgruppe und nicht als Einzelpolitikgruppe sehen.

Bei über 150 000 Beschäftigten kann man wirklich sagen: Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan. Da, glaube ich, waren deine Aussagen - du hast das der FDP vorgeworfen eher schwammig und nicht diszipliniert.

Ich möchte aber auf zwei andere Punkte eingehen, und zwar auf das Gründungsgeschehen im Handwerk. Die Zahlen der Handwerkskammer liegen in der Großen Anfrage mit vor. Von 2005 bis 2012 haben sich die Gründungszahlen fast halbiert. Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Ein Grund ist jedoch die mangelnde finanzielle Ausstattung gerade von jungen Meistern, die bereits Geld für ihren Meisterbrief ausgegeben haben, den Meistertitel zwar in der Tasche haben, aber jetzt ein bisschen feststecken.

Die CDU schlägt deshalb bereits seit einiger Zeit vor, die Neugründung mit einer Meistergründungsprämie zu unterstützen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt, dass wir damit Recht haben.

Denn die Antwort führt die bereits genannten Zahlen zum Gründungsgeschehen auf. Sie nennt auch ein weiteres Problem. Es ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung, die gerade diese Betriebe haben. Damit setzt sich dann auch die Schwierigkeit bei der Kreditaufnahme fort. Die Eigenkapitalquote hat sich zwar in den letzten Jahren leicht verbessert. Dennoch haben über 41 % der Betriebe im ostdeutschen Handwerk eine mangelhafte Eigenkapitalquote von unter 10 %; des Weiteren sind über 43 % mit einer Eigenkapitalquote von 10 bis 30 % ausgerüstet. Und genau da liegt das Problem. Der Handwerksmeister kommt, hat seinen Titel in der Hand, geht zur Bank, möchte sich selbstständig machen. Er will Verantwortung übernehmen, möchte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen und sichern. Er möchte sich eine Existenz aufbauen und will zum Erfolg dieses Landes beitragen. Geht er dann aber zur Bank, bekommt er in vielen Fällen leider keinen Kredit.

Die Meistergründungsprämie würde hier ein Stück weit Abhilfe schaffen; denn sie würde die Eigenkapitalquote etwas verbessern. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Berlin hat sich dieses vergleichsweise sehr kostengünstige Existenzgründungsprogramm bewährt. So wurden in NRW im Zeitraum von 15 Jahren über 13 000 Existenzgründungen im Handwerk mit jeweils 7 500 Euro unterstützt. Diese schufen beziehungsweise sicherten damit 65 000 Arbeitsplätze. Die Ausfallquote lag bei 1,24 %, und das, meine Damen und Herren, werden Sie nur im Handwerk finden.

Nun haben wir dieses Thema bereits mehrfach in die Diskussion gebracht; denn wir halten dieses Programm weiterhin für richtig und wichtig. Nachdem wir im letzten Jahr einen Antrag

eingebracht haben und die Thematik von der Landesregierung aufgenommen wurde, hat die Landesregierung in Eigeninitiative jetzt quasi unseren Antrag aufgenommen und möchte ein Mikrodarlehensprogramm auflegen. Im November wurden die Eckdaten vorgestellt. Im Januar sollte es eigentlich an den Start gehen. Bis dato haben wir vom Minister leider nichts weiter dazu gehört. Auf die Anfrage lautet die Antwort ganz lapidar: „Im Laufe des Jahres 2014.“ Die Programme sollen dann zu Marktkonditionen unter Voraussetzung einer bestimmten Bonität vergeben werden.

Allein in dieser Aussage zeigt sich aber schon die Crux dieser Geschichte. Wo ist dann der Unterschied zu all den Krediten, die es schon gibt? Und der Hauptnachteil ist, dass es genau nicht das tut, was wir mit der Meistergründungsprämie erreichen wollen, nämlich die Eigenkapitalbasis an dieser Stelle zu stärken.

Ich möchte noch kurz auf einen anderen Punkt - er wurde von Kollegen Beyer schon angesprochen - eingehen, auf die Ausbildungssituation im Handwerk. Dabei sind die Zahlen in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Fakt ist aber auch, dass dies nicht der Fall ist, weil die Handwerksbetriebe nicht ausbilden wollen, sondern weil es immer weniger ausbildungsreife und auch ausbildungswillige Lehrlinge gibt.

Wie gesagt, es sind genug Ausbildungsplätze vorhanden, die einfach nicht besetzt werden können. Es sind nicht nur die Defizite im fachlichen Bereich, wie Lesen, Schreiben, Rechnen, sondern es sind auch die mangelnde Leistungsbereitschaft und das Sozialverhalten, die es gerade kleinen und mittleren Handwerksbetrieben schwer machen, weiterhin auszubilden. Hier kommt die Linke mit dem populistischen Ausruf „Ausbildungsplatzabgabe!“, wie im letzten Plenum geschehen. Diese Maßnahme ist aber sehr einfältig, viel zu kurz gegriffen und führt völlig am Ziel vorbei.

Hier zeigt sich aber ein Unternehmerbild, das in dieser Landesregierung vorherrscht: dass von den Unternehmen dieses Landes, denjenigen, die unseren Wohlstand erwirtschaften, immer nur im Zusammenhang mit Gängelung, Bürokratie und Abgabenerhöhung die Rede ist.

Wie man diese Unternehmen, gerade auch die Handwerksbetriebe, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, fördern und befähigen kann, habe ich von dieser Landesregierung noch nicht gehört, und ich habe leider auch die Vermutung, dass ich das nicht mehr erleben werde. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich feststellen - ich stehe ja das erste Mal hier -: Der Blick zu

den Ministern ist nicht mehr ganz so gut wie im alten Landtag, da konnte ich sie besser sehen.

Ministerpräsident Woidke - den sehe ich, er hat sich wahrscheinlich extra für mich in Blickrichtung gesetzt, das ist natürlich toll.

Kollege Kosanke, jetzt muss ich ehrlich sagen: Ich bin etwas enttäuscht über das, was der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier von sich gegeben hat. Denn eigentlich dachte ich, der Wirtschaftspolitische Sprecher - auch wenn er von der SPD oder von der Fraktion DIE LINKE kommt - sollte etwas zur Wirtschaftspolitik sagen und dazu, was die Wirtschaft im Land bewegt.

Das merke ich aber nicht. Denn auch, wenn ich jetzt vielleicht als Lobbyist hingestellt werde - ich bin ja auch noch Unternehmer, das kommt dazu -, muss ich sagen: Wir sprechen hier nicht nur für das Handwerk, sondern wir sprechen auch für die Bauindustrie, für alle anderen Unternehmen. Und wie viele Unternehmen haben wir gerade in Brandenburg, die mit ihrer Beschäftigtenzahl weit unter 250 Leuten sind, die alle von dieser Regelung betroffen sind?

Ich glaube, dass vielen gar nicht klar ist - dir, lieber Kollege Sören Kosanke, wahrscheinlich auch nicht -, dass in den Kassen gerade ein unwahrscheinlicher Überschuss ist. 15,8 Milliarden Euro betrug der Überschuss im Jahr 2012. Warum also sollte man an dieser Regelung festhalten, die den Betrieben einen enormen Aufwand verschafft?

Ein Beispiel - Kollege Beyer hat es ja ein bisschen erklärt, aber es war vielleicht so aufgebaut, dass man es nicht verstanden hat; ich sage es jetzt einfach aus meinem Betrieb -: Diese Woche Montag musste meine Frau die Abrechnung machen, die muss am Montag zu den Kassen geschickt werden. Am Mittwoch buchen die Kassen ab, also am drittletzten Banktag des Monats, wo ich noch gar nicht weiß, was passieren wird. Am Freitag wird mir vielleicht ein Kollege krank. Erst einmal haben wir das schon bezahlt, wir haben einen riesen bürokratischen Aufwand, in der nächsten Woche müssen wir alles noch einmal ändern, alles neu machen. Dann wird es zwar irgendwo verrechnet, aber das Geld ist vorher weg. Für einen solchen Betrieb ist das wirklich Mist.

Früher war das ja so: Die Abrechnung mit der Lohnabrechnung der Mitarbeiter war am 15. Das war eine korrekte Sache, die Leute haben ihr Geld bekommen, die Kassen haben ihr Geld bekommen, denn die Mitarbeiter kriegen es ja sonst auch nicht eher. Darauf sollte man zurückkommen, denn das führt wirklich zu einer Entlastung der Betriebe. Gerade in den neuen Bundesländern haben die viel mehr mit Liquiditätsengpässen und Bürokratie zu kämpfen als anderswo. Denn überall wird immer gesagt: Wir machen Bürokratieabbau. - Hier hätte man die Möglichkeit, Bürokratieabbau zu betreiben, ohne dass es das Land viel kostet.

Wir haben in den Unternehmen halt keine Hellseher, die sich am Montag hinstellen und sagen: Freitag wird mir einer krank oder eine Kollege hat ein anderes Problem und kann nicht

kommen, wir rechnen einen anderen Lohn ab. - Selbst die Landesregierung hat diese Wahrsager nicht. Warum zahlen wir sonst an dubiose Unternehmen Millionen an Fördermitteln aus? Hätten wir die Fähigkeiten als Handwerker, könnte man das so übernehmen, dann könnte man sagen: Nehmt die, macht das nicht.

Hier an dieser Stelle kostet das niemanden etwas, das wäre eine sinnvolle Sache. Deswegen würde ich mich freuen, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie das auf der Wirtschaftsministerkonferenz unterstützen könnten. Wie gesagt, Herr Glawe aus Mecklenburg-Vorpommern hat das auch vorgeschlagen. Nehmen Sie es mit auf. Sie tun etwas Gutes für die Handwerker, für die Bauunternehmer, für alle, die in diesem Land Wirtschaft betreiben, Steuern zahlen und etwas für dieses Land tun. - Vielen Dank.

Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ausschussvorsitzender, es ist eine ganz tolle Sache, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam vorwärtsbringen.

Ein kleiner Rückblick noch: Ich habe mich natürlich besonders dafür eingesetzt, weil es auch eine Initiative aus Oberhavel, Barnim und Ostprignitz ist. Am 26.10.2011 war es mein Vorschlag, einen der Vertreter aus dieser Region einzuladen. Wir hatten Herrn Paul aus Hennigsdorf da, der die WIN

vornehmlich betreut, weshalb er es auch gut verdeutlichen konnte.

Dieses Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, einen gemeinsamen Antrag einzureichen. Am 14.08. waren wir bei einem VorOrt-Termin, bei dem alle - Bürgermeister, Abgeordnete, Landräte - dabei waren, die dieses Projekt enorm unterstützen. Wenn wir das gemeinsam hinbekämen, wäre es eine tolle Sache. Dabei sehen wir auch auf die Koalitionsverhandlungen im Bund; vielleicht können wir dort gemeinsam etwas erreichen.

Es ist eine tolle Region. Ich kann jedem nur empfehlen, das einmal abzufahren. Dieses Jahr tat ich das wieder im Herbst, und zwar von Fürstenberg aus, was nicht so weit von Rheinsberg entfernt liegt, wo unter anderem die Schiffbarkeit mit angesiedelt werden soll.

- Nein, mit dem Schiff.

Es ist eine tolle landschaftliche Gegend. Die Lausitzer werden natürlich sagen, dass sie auch riesige Gewässer haben, aber diese Region ist eine gewachsene Region.

Dort stehen Bäume, die mehr als 150 Jahre alt sind. Insofern freue ich mich, dass wir gemeinsam diesen Antrag verabschieden werden; zumindest hoffe ich, dass alle ihm zustimmen. Vielen Dank.

Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass Sie nur den Lebensunterhalt stützen wollen. Ein Problem ist doch aber - das hatten wir schon in einem Antrag zur Meistergründungsprämie, der von allen Kammern befürwortet wurde -: Wenn sich jemand selbstständig macht, geht er zur Bank und erfährt: Ohne Eigenmittel läuft da nicht viel. Ist es dann nicht vielleicht doch sinnvoller, über diese Prämie - oder wie man es nennen will - nachzudenken und sie in Ihre Überlegung einfließen zu lassen? Wenn Menschen Unternehmen gründen wollen, brauchen sie dieses Geld. Ohne wird es nichts. Manche Leute stehen sicherlich vor dem Problem und sagen: Ich würde mich ja selbstständig machen, aber wenn ich zur Bank gehe und keine eigenen Mittel mitbringe, werde ich die Finanzierung nicht bekommen und kann mich somit nicht selbstständig machen. Ich glaube, die Katze beißt sich in den Schwanz, wenn man nur auf diese Förderung abzielt und sagt: Der Existenzgründer bekommt 725 Euro für ein Jahr als Zuschuss zum Lebensunterhalt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres, als an seinem Geburtstag hier zu stehen

und in so freundliche, nette und interessierte Gesichter zu schauen.

Ich muss Herrn Homeyer dafür danken, dass er heute seine Rede nicht halten kann und ich hier einspringen darf.

Nichtsdestotrotz: Dass diese Landesregierung nicht gerade zu den Unterstützern der märkischen Wirtschaft gehört, lässt sich aus vielen Initiativen der Vergangenheit am sprichwörtlichen roten Faden herleiten: Da war die Änderung der Kommunalverfassung, die den einheimischen Handwerksbetrieben massiv schadet und gegen die die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen sind. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.

Da war die Einführung des Vergabegesetzes, das unsere Unternehmen vor große bürokratische Herausforderungen stellt. Die Verbände sind Sturm gelaufen. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.

Da sind die Änderungen der Förderrichtlinien, die dazu führen, dass viele Ministerentscheidungen getroffen werden müssen, weil die Förderanfragen von Unternehmen anscheinend nicht in die starren und bürokratischen Richtlinien passen. Die Kammern haben das von vornherein bemängelt, aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.

Nicht zuletzt - darüber sprechen wir heute - die fehlende Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln, durch die dem Land gut 120 Millionen Euro verloren gehen. Andere Bundesländer reiben sich die Hände. Die Kammern haben es in diesem Jahr wieder scharf kritisiert. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.

- Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt, Frau Hackenschmidt.

Meine Damen und Herren, da es der letzte Tagesordnungspunkt und der Antrag der FDP ist, möchte ich noch einige Worte dazu verlieren.

Der Antrag ist an und für sich nicht schlecht, aber die fehlende Kofinanzierung haben mein Kollege Homeyer und ich schon in den Haushaltsberatungen im Jahr 2011 kritisiert. Auch im letzten Jahr, in den Beratungen des Doppelhaushaltes 2013/2014, haben wir dieses Thema angesprochen. Wir haben dazu einen eigenen Haushaltsantrag eingebracht und darauf hingewiesen, dass der Bund in diesem und im nächsten Jahr 160 Millionen Euro für Brandenburg einplant, wir selbst aber nur 140 Millionen Euro bzw. 134 Millionen Euro abrufen. Im Wirtschaftsausschuss wurde das von FDP und Grünen dankbar aufgenommen und als Deckungsquelle für eigene Haushaltsanträge genutzt. Zuletzt haben wir auf das Problem in unserem Antrag „Ausgestaltung der Operationellen Programme“ aufmerksam gemacht.

Das Thema ist also wahrlich nicht neu. Wir haben es im Ausschuss wie auch im Plenum immer wieder angesprochen. Eigene Ideen sind also nicht die Basis dieses Antrags.

Unabhängig davon hat die fehlende Kofinanzierung weitreichende Auswirkungen, die derzeit kaum zu erfassen sind. Die Zeiten der hohen Zuweisungen aus Berlin und Brüssel sind in absehbarer Zeit vorbei. Wir müssen zusehen, dass wir unserer Wirtschaft auf die Beine helfen, damit sie kräftig laufen kann. Sprich: Eine nachhaltige, effektive und unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik ist nach wie vor notwendig. Nur kann ich nicht sagen, dass diese Landesregierung eine derartige Politik zurzeit bietet. Dass ich mit dieser Meinung nicht allein stehe, zeigt das jüngste Mittelstandsbarometer, demzufolge die Zustimmung zur rot-roten Mittelstandspolitik um 20 % gefallen ist.

Der Kollege Kosanke möchte gern mit der roten Laterne durchs Land gehen. Ich sage: Es ist nicht schön, wenn man als Letzter mit der Laterne durchs Land geht. Wir sollten zusehen, dass wir mit strahlendem Licht vorn stehen und nicht mit einer Laterne hinten.

Kurzum: Der Antrag ist zustimmungsfähig, der Antrag selbst aber ist so lâ lâ.- Vielen Dank.

Die Zufriedenheit des Mittelstandes sinkt. Presseberichten zufolge verschlechtert sich nach dem von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veröffentlichen „Mittelstandsbarometer“ die Zufriedenheit besonders in bestimmten - wichtigen - Politikfeldern deutlich.

Ich frage daher: Mit welchen politischen Entscheidungen in Brandenburg begründet die Landesregierung die sinkende Zustimmung des Mittelstandes zu wichtigen Politikfeldern?

Einen Punkt, der die Bildungspolitik betrifft, haben Sie mir schon abgenommen. Beim Mittelstand sind wir auf dem vor

letzten Platz, bei der Förderpolitik im unteren Drittel, bei der Bildungspolitik auf dem vorletzten Platz, bei der Infrastruktur auf dem drittletzten Platz. Das alles sind ja nun keine bundestypischen Themen; die Bildungspolitik ist es jedenfalls nicht. Auch Infrastruktur ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie die Fragen zu diesen beiden Themen jetzt so beantworten können, aber ich meine, an dieser Stelle sollte die Landesregierung ganz explizit noch einmal nachfassen und schauen, was getan werden kann, damit sich die Stimmung im Mittelstand doch etwas aufhellt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anträge, die man stellt, sind einem immer wichtig. Aber ich muss sagen: Dieser ist mir ein Stück weit Herzensangelegenheit.

Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? Wir möchten jungen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern,

die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei helfen egal, ob es sich dabei um Neugründungen oder um Betriebsübernahmen handelt. Denn gerade diese Handwerksmeisterin

nen und -meister haben unsere Anerkennung und Unterstützung verdient. Die meisten von ihnen machen dies nebenbei. Ich kann hier als Beispiel erwähnen: Mein Sohn macht das - es geht Freitagnachmittag um 15 Uhr los und geht bis Freitagabend um 20 Uhr. Dann binden sie den ganzen Sonnabend ans Bein und das Ganze geht über dreieinhalb Jahre. Und: Die Leute müssen diese Meisterschule selbst bezahlen, sie investieren zwischen 7 000 und 9 000 Euro, entweder über Kredit oder sie arbeiten es ab oder haben Hilfe von den Eltern. Aber diese Leute haben ein Ziel vor den Augen, und sie setzen alles daran, es zu erreichen. Und wenn sie ihr Ziel erreichen, dann tun sie nicht nur etwas für sich, sondern auch für die Gesellschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie zahlen Steuern.

In NRW wurde die Meistergründungsprämie nach Berliner Beispiel 1995 eingeführt. Eine Langzeitstudie besagt, dass die über diese Prämie geförderten Betriebe, die sich selbstständig gemacht haben, im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze geschaffen haben. Bei mittlerweile über 15 000 geförderten Betrieben macht das eine Anzahl von ca. 70 000 Arbeitsplätzen aus. Die Ausfallrate bei diesen Betrieben - das finde ich besonders interessant - lag nur bei 3 %. Wenn man das vergleicht: Bei anderen Firmen liegt sie, glaube ich, bei 20 bis 30 %.

Hier wurde also mit relativ wenig Geld viel erreicht. Sieht man sich dazu Industrieanlagenförderung an: Wenn da etwas getan wird, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist viel mehr Geld im Spiel.

Über die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks - wenn man selber im Handwerk ist, denkt man da gar nicht so darüber nach habe ich einmal bei Wikipedia nachgelesen; das ist interessant:

„Die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks erschließt sich allerdings nicht nur aus der Anzahl der Betriebe, der dort beschäftigten Erwerbspersonen und deren Wertschöpfung. Darüber hinaus hat das Handwerk eine besondere regionalpolitische Bedeutung: Die Handwerksbetriebe sind über die Fläche verteilt und tragen Wachstum und Beschäftigung auch in die ländliche Region. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Verfügbarkeit von Handwerksleistungen wiederum ein wichtiger Standortfaktor: Für Standortentscheidungen von Unternehmen ist nicht selten die ortsnahe Verfügbarkeit von Handwerksleistungen … ein wichtiger Faktor. Für die privaten Haushalte ist die ortsnahe Versorgung mit Leistungen des Handwerks … ein Faktor, der Lebensqualität und Attraktivität der Region vermittelt.“

Dazu kommt natürlich die wichtige Rolle der Ausbildung, die gerade das Handwerk übernommen hat.

Meine Damen und Herren, das, was da steht, kann man voll und ganz auf Brandenburg anwenden, denn wir haben wirklich Regionen, die fernab liegen, wo die Industrie nicht hingehen wird, wo Handwerksbetriebe und natürlich auch andere Betriebe, einen Großteil der Wirtschaft, der sozialen Stellung und der Komponenten ausmachen, die dort sind. Denn die Handwerksbetriebe sind auch meistens die, die helfen, wo Hilfe benötigt wird - ob es beim Fußballverein, im Sportverein oder im Kindergarten ist.

Man kann auch davon ausgehen, dass fast alle Menschen die Leistungen der Handwerker in Anspruch nehmen. Mir fällt im

mer dieses Video der Handwerkskammern ein: Gäbe es kein Handwerk, fiele die Welt so langsam zusammen und wir würden ohne herumlaufen. Es geht damit los, dass man morgens zum Bäcker geht - das sollte man jedenfalls, da taugen das Brot und die Lebensmittel sicherlich mehr. Dann ist da der Weg in die Autowerkstatt, zum Schuster, zum Optiker, zum Frisör.

Meine Damen und Herren, wenn Sie ganz gut sind, kommen Sie zu mir oder einem Kollegen, bestellen Sie bei uns einen Wintergarten oder etwas anderes - wie gesagt, das kurbelt die Wirtschaft an. - Ein bisschen Eigenwerbung muss sein.

Zur Meistergründungsprämie möchte ich ein Zitat anbringen, das ich gut fand:

„Das, worum es bei der Meistergründungsprämie geht, ist ein hochrelevanter, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anregung von wirtschaftlichen Aktivitäten im Land äußerst wichtiger und bedeutender Punkt.“

Bodo Hombach hat das gesagt, der ehemalige Wirtschaftsminister von NRW - und wie Sie alle wissen - Kanzleramtsminister.

Die drei Handwerkskammern des Landes Brandenburg haben gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung unseren Antrag unterstützt und sehen darin eine sinnvolle und wichtige Unterstützung. Auch dort ist man nicht immer einer Meinung, aber in diesem Punkt haben Sie erkannt: Es ist für alle gut.

Wie sagte Herr Rose:

„Eine Förderung zu Beginn der Selbstständigkeit ist häufig das entscheidende Kriterium für den Entschluss, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen.“

Gut qualifizierte Handwerksmeister bieten die Gewähr, dass die Betriebsgründung erfolgreich verläuft und neue Arbeitsund Ausbildungsplätze entstehen.

518 Handwerker haben im letzten Jahr ihren Meisterabschluss gemacht. Sollten sie sich selbstständig machen - Sie wissen, was das für Arbeitsplätze bedeuten würde -, wäre das für Brandenburg gut. In NRW sind sich Politiker aller Parteien und Wirtschaftsexperten einig, dass dieses Modell aus Sicht des Steuerzahlers das kostengünstigste und erfolgreichste Existenzgründerprogramm aller Zeiten ist, meine Damen und Herren. Warum sollten wir es nicht auch in Brandenburg anwenden?

Ich werbe für diesen Antrag um Ihre Stimme - damit unterstützen Sie das Handwerk. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass es fast allgemeine Zustimmung zu unserem Anliegen gibt, auch wenn der Weg vielleicht noch nicht ganz klar ist.

Kollege Kosanke, wie am Ende der Name lautet, ist mir egal, ob „Gründungsprämie“ oder wie auch immer.

Nochmals zu einem inhaltlichen Punkt: Wer eine Gründung in Angriff nimmt, der braucht auch etwas Startkapital. Die Zahlen der Handwerkskammern besagen, dass angesichts von Existenzängsten bei vielen Leuten die Risikobereitschaft nicht mehr so groß ist. Man hat Angst, Geld in die Hand zu nehmen oder, wenn kein Geld da ist, einen Kredit aufzunehmen, um sich selbstständig zu machen. Deshalb haben wir den Wunsch nach Unterstützung formuliert. Wenn Sie zu einer Bank gehen und einen Kredit haben wollen, werden Sie meist nach Eigenmitteln gefragt; 20 % sollte man schon mitbringen.

Wie bei allen Fachkräften macht sich auch bei den Meistern der Bevölkerungsrückgang bemerkbar. Das ist einfach so. Da es insgesamt weniger Menschen sind, betätigen sich auch immer weniger im Handwerk, um auf diese Weise, also mit ihrer Hände Arbeit, ihr Geld zu verdienen. Der Rückgang ist riesig; das merken wir an allen Stellen. Auch dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden.

Herr Büchel, ich finde es zunächst einmal gut, dass auch Sie erkannt haben, dass der Hauptträger unserer Wirtschaftsstruktur das Handwerk ist. Das gefällt mir. Den Hinweis auf die Selbstständigenquote halte ich jedoch für fragwürdig. Ich will jetzt nicht mit zu vielen Zahlen kommen, weiß aber aus dem Landkreis Oberhavel, dass es viele Selbstständige gibt - ich würde jetzt nicht von „Scheinselbstständigen“ sprechen -, die Aufstocker sind. Das sind Menschen, die sich aus irgendwelchen Gründen selbstständig gemacht haben, aber trotzdem mit ihrem Betrieb - übrigens sind nicht alle Selbstständigen Hand

werker - nicht genug Geld verdienen und sich vom Amt Geld dazuholen müssen.

Herr Minister, ich hoffe, dass wir im Ausschuss einen guten Austausch haben werden. Ich wünschte mir zwar, dass Sie dem Antrag heute schon zustimmen könnten; habe da jedoch „leichte“ Bedenken. Es wäre gut, wenn wir im Ausschuss eine gute Einigung hinbekämen.

Ich betone: Wir sollten das Handwerk besonders unterstützen, und das nicht nur, weil es so beständig ist. Aus den Ausschussberatungen kommen wir hoffentlich mit einem guten Ergebnis heraus.

Am Schluss möchte ich den Schusterpoeten Hans Sachs aus der Oper von Richard Wagner zitieren:

„Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst!“

In diesem Sinne, meine Damen und Herren! - Vielen Dank.

Bei der Länge der Antworten traue ich mich kaum, eine Nachfrage zu stellen.

Herr Minister, die EU möchte in der neuen Förderperiode - das greift dort hinein - die bürokratischen Hemmnisse abbauen. Wie sieht es die Landesregierung, dass die ILB für ihre Fördermittelanträge von Unternehmen derzeit Originalrechnungen verlangt? Wie verhält sich diese Anforderung zu den Aufbewahrungspflichten, die das deutsche Steuerrecht vorgibt?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büchel ist jetzt gar nicht mehr da?

- Doch. - Herr Büchel, Sie haben viel erzählt, viel Theorie. Sie sprachen von Bürgernähe. Von Unternehmensnähe habe ich in Ihrem Redebeitrag nichts gehört. Wahrscheinlich liegt es daran, dass Sie erst einmal „umswitchen“ müssen; Sie sind ja jetzt wirtschaftspolitischer Sprecher. Bei so viel Theorieergüssen, Herr Büchel, würde ich Sie gern einladen: Kommen Sie einmal in mein Unternehmen. Da können Sie sich richtig angucken, wie praktisch gearbeitet wird und welche Sorgen und Probleme Unternehmer haben.

Das einmal gesehen zu haben ist vielleicht besser, als es aus irgendwelchen Büchern zu kennen.

Meine Damen und Herren, der brandenburgische Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat unserer einheimischen Wirtschaft. Wenn sie ins Strudeln geraten, wankt das ganze Land: vorbei Sozialticket, vorbei Schüler-BAföG, vorbei Ideen des öffentlichen Beschäftigungssektors, vorbei die sozialen Errungenschaften dieser Koalition. Auch wenn Sie es selbst nicht immer wahrhaben wollen: Diese sind nur zu finanzieren, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und Steuern zahlen können.

„Von nichts kommt nichts“, ist hier das Motto. Das kann man übrigens auch über diese Landesregierung sagen.

Lassen Sie mich einige grundsätzliche Dinge zu diesem Einzelplan sagen. Mein Kollege Homeyer hat es schon angesprochen: Dieser Haushalt ist wahrlich kein Katalysator für eine künftige - positive - Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg. Nicht nur, dass in den kommenden zwei Jahren 45 Millionen Euro weniger für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Der Betrag verdoppelt sich, da der Bund dieselbe Summe zugeben würde. Wenn man die Förderquote aus den letzten Jahren zugrunde legt, so gefährdet dieser Haushalt etwa 180 Millionen Euro an Investitionen. Das ist angesichts des stotternden Wirtschaftsmotors einfach unverantwortlich.

Wir vermissen hier auch eine grundlegende Idee für eine echte Zukunftsperspektive - für Unternehmer und für Arbeitnehmer. Mit den vorgestellten Konzepten „ProIndustrie“ oder „Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg“ wurde zwar viel Papier beschrieben, man hat aber leider vergessen, den Unternehmen die Übersetzungshilfe mit an die Hand zu geben.

Eindeutig ist dabei nur die Tatsache, dass mit viel sprachlichem Hokuspokus der Rückgang der Fördermittel in Brandenburg kaschiert werden soll.

Wie in vielen anderen Fragen der Landespolitik wurde auch in diesem Bereich der Wirtschaft die Verantwortung auf den Bund geschoben. Nur ein Beispiel: Natürlich ist es ärgerlich, dass der Bund die Mittel für den Gründungszuschuss gekürzt hat. Dieser war für das Land eine angenehme Angelegenheit. Das Geld

kam aus Berlin, die Lorbeeren konnten im Land eingestrichen werden. Statt zu jammern und die Verantwortung wieder auf den Bund zu schieben, sollten sich die zuständigen Minister Baaske und Christoffers vielleicht einmal an die eigene Nase fassen und den Gründungszuschuss selbst aus Mitteln des Landes finanzieren. Das ist mittlerweile auch eine Forderung der Kammern. Das Geld wäre ohne Weiteres da; Kollege Homeyer hat es schon dargestellt. Das ist nur ein Beispiel der verfehlten Wirtschaftspolitik.

Die Themen Vergabegesetz und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen möchte ich hier nur erwähnen. Aber auch hier wurde von der Landesregierung alles andere als unternehmerfreundlich agiert.

Doch damit nicht genug. Erst jüngst wurde in den Medien eine Studie der OECD mehrfach erwähnt, die Brandenburg trotz des Geburtenrückgangs und der Abwanderung Stärken im Bereich Fachkräfte bescheinigt. Als Ursachen sehen die Forscher eine hohe Dichte wissenschaftlicher Einrichtungen mit guten Lernbedingungen. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, René Kohl, brachte einen weiteren Standortfaktor ins Gespräch, nämlich eine gute Verkehrsinfrastruktur. Beides sind Bereiche, in denen Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Landesregierung, positive Akzente für unser Land setzen können. Doch was machen Sie? Das Gegenteil! Sie kürzen bei den Hochschulen, ergehen sich in konzeptionslosen Fusionsplänen und streichen die Mittel für den Straßenbau zusammen. Nur ein Beispiel: Für die B96 in Oberhavel werden nicht einmal die nötigen Mittel für die Planung eingestellt. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist rot-rote Verhinderungspolitik.

Meine Damen und Herren, ich komme auf das Handwerk zu sprechen, der Wirtschaftsmacht von nebenan: immer gern erwähnt, immer gern besucht, aber leider sehr stiefmütterlich behandelt.

„Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer brandenburgischen Wirtschaft. Die fast 40 000 Handwerksbetriebe im Land liefern hochwertige Produkte und Dienstleistungen, sind innovativ, bilden aus und bieten Arbeitsplätze in der Region. Ob es um unser derzeit größtes Infrastrukturprojekt, den neuen Flughafen in Schönefeld, oder um den privaten Wohnungsbau geht: Ohne Handwerker ginge nichts voran. Jeder greift tagtäglich auf unzählige Leistungen des Handwerks zurück. Dafür gebührt dem Handwerk unser besonderer Dank.“

Diese schönen und warmen Worte, Herr Minister, stammen aus einer Pressemitteilung von Ihnen. Nur, warme Worte nützen dem Handwerker in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu wenig. Das stellten sowohl der Präsident der Handwerkskammer Potsdam, Jürgen Rose, als auch der Hauptgeschäftsführer, Ralph Bührig, am Montag bei der Vollversammlung der Potsdamer Handwerkskammer fest.

Bürokratieabbau, vereinfachte Förderverfahren, effiziente und punktgenaue Förderpolitik sind Prämissen, die wir Handwer

ker von der Politik verlangen. Ich empfehle deshalb dringend: weniger Theorie und mehr Pragmatismus.

Frau Hackenschmidt, da Sie hier heute so lautstark agieren, möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie an dem Papier von Ulrich Junghanns Kritik üben wollen, dann hätten Sie diese vor fünf Jahren äußern sollen, nicht aber hier heute im Nachgang.

Zum Thema Breitband: Wenn Sie sagen, dafür werde jetzt Förderung eingestellt, weise ich darauf hin: Wären die Worte Ihres Ministerpräsidenten aufgegangen, hätten wir alle schon 2009 Breitbandanschlüsse und brauchten heute diese Mittel dafür nicht mehr auszugeben.

Da Frau Hackenschmidt keine Zwischenfragen zulässt, mache ich das auch nicht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Sören, es ist interessant, Dir zuzuhören. Ich sehe hier zwar nicht so viele Menschen, die ein Unternehmen gegründet haben, und muss auch sagen, dass ich mein Unternehmen damals ohne Zuschüsse gegründet habe. Ich weiß aber, dass das damals eine andere Zeit war, und finde es toll, dass man es heute macht und unterstützt.

Ich greife einmal auf ein Zitat der Landesregierung zurück:

„Die Landesregierung misst dem Unternehmertum in Brandenburg eine hohe Bedeutung bei.“

Das hört sich erst einmal gut an, die Lebenswahrheit ist aber eine leicht andere. Es ist interessant, wenn man auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums surft und den Begriff „Gründung“ eingibt. Es erscheinen 27 Einträge. Der erste Eintrag ist eigentlich der einzige, der sich wirklich mit dem Thema Gründung beschäftigt - er ist aber an Migranten gerichtet.

Wenn man ihn durchblättert, muss man leider feststellen: Er ist so alt, dass dort noch die Ich-AG auftaucht.

- Ich gucke natürlich zuerst beim Wirtschaftsministerium nach. Das ist ja dafür zuständig. - Wie gesagt: Dort kann man sogar noch eine Ich-AG gründen. Aber seit sechs Jahren gibt es sie nicht mehr.

Geht man auf die Seite des Arbeitsministeriums, erscheinen immerhin schon 199 Einträge. Allerdings sind es zum größten Teil Pressemitteilungen des Ministeriums. Aber man sieht: Sie beschäftigen sich wenigstens mit diesem Thema.

Die Landesregierung brüstet sich mit Zahlen und Auszeichnungen. Nur, die Wahrheit ist leider eine andere. Zwischen Gewerbean- und -abmeldungen klafft eine Zahl von Tausend. Das zieht sich durch viele Branchen quer durchs ganze Land. Auch im IT-Bereich sieht es nicht rosig aus. Brandenburg belegt dort zwar Platz 9. Schaut man sich die Zahlen aber genauer an - gerade weil wir bei den ostdeutschen Ländern führen, so stellt man fest: Das ist eigentlich nur um Berlin herum der Fall; in der Peripherie des Landes, weiter weg von Berlin, passiert das nicht. Gerade da sollte es aber nötig sein, Leute, die gründen wollen, zu unterstützen; denn da brauchen wir Firmen, da brauchen wir Arbeitskräfte.

Was unternimmt die Landesregierung, um junge Menschen dem doch so wichtigen Unternehmertum im Land näherzubringen? - Eine Antwort der Landesregierung in der Großen Anfrage ist: Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten führte fünf Schulveranstaltungen mit etwa 220 Schülern durch, in denen das Thema „Unternehmertum“ diskutiert wurde. 220 Schüler bei 16 500 Schulabgängern - das ist knapp über 1 %. Insofern hat man mit etwas mehr als 1 % der Schulabgänger gesprochen. Ob das nun eine tolle Leistung ist, ist aus meiner Sicht fraglich.

Leider sieht die Landesregierung auch im Schulalltag keinen Handlungsbedarf. Sie verweigert sich eher, ein von der Wirtschaft und auch von uns gefordertes sinnvolles Schulfach „Wirtschaft“ zu unterstützen. Dabei unterstützen diese Forderung alle Kammern und Verbände, sie wünschen und wollen dieses Fach. Dennoch stößt es hier leider auf taube Ohren.

Eine weitere Aussage der Regierungskoalition ist:

„Die Landesregierung misst den Hochschulen zur Entstehung einer Gründerkultur und zur Beförderung von Gründungen eine große Bedeutung bei.“

Schauen wir uns aber den aktuellen Umgang mit der BTU Cottbus an, wird hier wieder eine andere Sprache gesprochen.

Zum Thema „Wissenschaft und Wirtschaft“: Seit 2004 hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie mehr als 1 600 Gründungswillige in die Förderung aufgenommen. Daraus entstanden 791 Unternehmen. Leider erfolgt - das ist wieder typisch für die Landesregierung - keine Erfolgskontrolle; denn es gibt weder eine Antwort der Regierung noch statistische Erhebungen zur Überlebensquote der Ausgründungen. Angesichts der knappen Mittel des Landes sollte man hier jedoch nachhaken und schauen, wie es weitergeht.

Zum Thema „Patentanmeldung“: Seit dem Jahr 2000 liegt Brandenburg auf den hintersten Rängen. Darauf scheint die Landesregierung besonders stolz zu sein; denn wie sollte man sonst die Aussage: „Seit dem Jahr 2006 nimmt Brandenburg demnach fast immer den 12. Platz ein“ werten? - Hier gibt es eindeutig Potenzial nach oben. Mit einer guten, effizienten und zielgenauen Technologieförderung kann man hier einiges bewirken. Stattdessen lässt Brandenburg GRW-Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren verfallen, weil die Kofinanzierung fehlt. Andere Bundesländer werden sich darüber freuen.

Eines sei an dieser Stelle am Rande noch gesagt: Einige der Passagen in der Antwort auf die Große Anfrage sind Plagiate; denn sie wurden einfach aus Bundestagsdrucksachen ohne Kennzeichnung abgeschrieben. So viel zur Vorstellung der Landesregierung über Gründungen. Eigene Ideen scheinen zu fehlen.

Natürlich wird man hier wieder - wie es bereits getan wurde sagen: Der Bund ist schuld. Der Bund ist ja immer schuld, wenn irgendwo in diesem Land Geld fehlt.

Man wird uns sagen: Das Land muss sparen, und den Haushalt müssen wir konsolidieren. - Meine Damen und Herren, wo ist dann aber das Gründungsland Brandenburg?

Ich greife an dieser Stelle auf ein Zitat unseres Arbeitsministers zurück. Minister Baaske sagte:

„Der Gründungszuschuss rechnet sich persönlich und gesellschaftlich: Menschen kommen in Arbeit, oft beschäf

tigen sie als Selbstständige weitere Personen. Viele zahlen bereits nach kurzer Zeit Steuern in das Sozialsystem, anstatt Arbeitslosengeld zu beziehen.“

Dann sollte die Regierungskoalition diesen Worten folgen, sie aufgreifen und etwas Eigenes für Brandenburg tun. Man kann und sollte sich an dieser Stelle den Nachbarn Berlin als Beispiel nehmen. Die Stadt Berlin gibt einen Meisterzuschuss für Menschen, die sich im Handwerk selbstständig machen.

Ich bin gleich fertig.

Hätte man doch die Mittel, die leider Gottes immer wieder verschwendet bzw. verschleudert werden - Stichworte: BER oder die Überleiter in Senftenberg -, dafür verwendet, hätten wir genug Geld.

Meine Damen und Herren, wenn man den Anspruch hat, Gründerland zu sein, dann muss man auch eigene Konzepte entwickeln, diese durchsetzen und voranbringen. - Vielen Dank.

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in einem Schreiben an den Wasser- und Bodenverband „Rhin/Havelluch“ eine Streichung der Wasserbaumaßnahmen in den Ruppiner Gewässern angeordnet. Die Maßnahmenstreichung betrifft auch das Teilprojekt 3 der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg. Auf den Ruppiner Gewässern ist eine Befahrbarkeit ohne diese Baumaßnahmen nicht mehr gesichert.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie bewertet sie die Streichung der Baumaßnahmen im Hinblick auf deren Bedeutung für das WIN-Projekt in Nordbrandenburg?

Eine Nachfrage: Wie bewertet die Landesregierung die Streichung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussage, dass der Wassertourismus - also die WIN-Initiative - weiter unterstützt wird? Wie schätzen Sie in Bezug auf das, was Sie soeben angekündigt haben, den Zeitplan ein? Wann bekommen wir Ergebnisse, wie es für die Ruppiner Gewässer genau weitergeht? Für die anliegenden Kommunen und auch für die Neuruppiner ist diese Aussage, denke ich, besonders wichtig - auch, was Kremmen und die Kanäle, die hochführen, usw. angeht. Wann haben wir da Klarheit?

Ich habe eine Frage zum Planfeststellungsverfahren. Am 13. Januar 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung den Gesehenvermerk für den Bau der B 96 Ortsumfahrung Teschendorf und Löwenberg unter Beachtung von Auflagen erteilt. Diese umfassen eine notwendige Umplanung bei den mit dem Bau verbundenen Wirtschafts- und Wartungswegen, die seitens des Landesbetriebs Straßenwesen aus Sicht des BMVBS zu umfangreich geplant worden sind. Auf die Kleine Anfrage 2101 antwortete die Landesregierung, dass der Gesehenvermerk des BMVBS bis heute nicht vorliege, und somit das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet werden könne.

Ich frage die Landesregierung: Warum wurde die notwendige Umplanung bei den Wirtschafts- und Wartungswegen bis heute eineinhalb Jahre nach Erteilung des Gesehenvermerkes durch das BVMBS - nicht abschließend geklärt, um das Planfeststellungsverfahrens für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme endlich durchzuführen?

Darüber bin ich sehr erfreut. Gibt es denn schon konkrete Termine, an denen das weitere Vorgehen besprochen wird?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir bereits aus der Vergangenheit wissen, ist das mit den Berichten der Landesregierung ja immer eine besondere Sache, vor allem mit denen aus dem Wirtschaftsministerium. Einerseits sollten sie eigentlich dazu dienen, darzustellen, was erreicht wurde bzw. wohin die Reise gehen soll. Andererseits sind sie aber in der Realität oft ziemlich nichtssagend, weil man in der Regierung scheinbar nicht weiß, was man hineinschreiben soll, oder es so formuliert, dass ein Betroffener kaum den Inhalt versteht.

Bericht zur Umsetzung der Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand - bereits der Titel ist eine Menge, aber sicherlich nicht mittelstandsfreundlich, und reiht sich so nahtlos ins Geschehen ein.

Beginnen wir aber mit dem Guten. Der Bericht enthält eine Auflistung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Unternehmen und stellt in dieser Hinsicht einen guten Überblick dar. Angefangen vom Brandenburg-Kredit bis hin zum Europäischen Programm ist alles dabei, was für einen Unternehmer interessant sein könnte. So weit, so gut. Der Bericht soll ja eine Zwischenbilanz der Mittelstandsstrategie darstellen, die wir hier im Jahr 2011 beraten haben.

Damit komme ich zu einem Punkt, den ich den Regierungsfraktionen leider nicht ersparen kann. Die Basis war ein Antrag unserer Fraktion für ein Maßnahmenpaket für den brandenburgischen Mittelstand. Das konnte die rot-rote Koalition leider nicht so stehen lassen und sah sich genötigt, einen Entschließungsantrag draufzusetzen.

Eigene Ideen, das ist so eine Sache in dieser Koalition. Manche sind vorhanden, nur ganz wenige sind sinnvoll, und wenn man nicht weiterweiß, dann nimmt man einfach klammheimlich die Ideen anderer

und bringt sie als eigene in den Landtag ein. Das bedeutet für mich, dass wir viel Gutes hatten, dass wir in der letzten und vorletzten Legislaturperiode auch im Wirtschaftsbereich viel vorgelegt haben. Vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang einfach einmal darüber nachdenken, es gleich die Leute machen zu lassen, die davon mehr Ahnung haben.

Nun zu dem Punkt, der auch schon im letzten Bericht erwähnt wurde und eine große Gefahr für die Einzelmaßnahmen darstellt. Für alle erwähnten Aussagen gilt der Haushaltsvorbehalt. Das heißt, im Zweifelsfall gilt: Für den Mittelstand ist wieder einmal kein Geld da. Hier setzt die Landesregierung eindeutig falsche Prioritäten. Die zurückgegangene Investitionsquote im Haushalt des Wirtschaftsministeriums und die Tatsache, dass wichtige und richtige Maßnahmen aus diesem Mittelstandsbericht nicht finanziell abgesichert sind, zeigen einmal mehr, was diese Landesregierung vom Mittelstand hält. Als Melkkuh ist er herzlich willkommen, siehe die geplante Tourismusabgabe im KAG. Ich möchte einmal den Landtagspräsidenten von gestern Abend zitieren: Wenn jetzt die Feuerwehr vor Ort irgendwo - da sind es gerade die Kleinen und die Mittelständler - ausrücken soll, dann erwartet man von dem Mittelständler, von dem Handwerker, dass er die Leute freistellt, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist. An dieser Stelle sollte mehr Würdigung geschehen.

Langfristige Strategien sowie eine sinnvolle Ausrichtung der gesamten Mittelstandspolitik fehlen mir; die Ideen und der politische Wille sind nicht vorhanden. Im Juli 2010 haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister bei der Verleihung der Auszeichnung „Europäische Wirtschaftsregion 2011“ noch vollmundig erklärt:

„Die Auszeichnung ist in erster Linie eine Auszeichnung für die Menschen in Brandenburg: für die unabhängigen Unternehmerpersönlichkeiten, die kreativen Mitarbeiter und Erfinder.“

Recht haben Sie, Herr Platzeck. Recht haben Sie, Herr Chris

toffers. Nur haben Sie für die Menschen selbst, die täglich arbeiten gehen, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen, die Arbeitsplätze schaffen, wenig getan. Im Gegenteil, mit Ihrem verkorksten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge haben Sie ihnen noch unlautere Konkurrenz gemacht. Die Proteste von Verbänden, Kammern und vielen Bürgern im Land waren Ihnen dabei gänzlich egal. So sieht also Ihre mittelstandsfreundliche Politik aus!

Zum Schluss möchte ich dem Ministerium einen Hinweis geben. Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den § 11 des Brandenburgischen Mittelstandsförderungsgesetzes. Danach berichtet der Minister im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe. Der Bericht soll auch die Ergebnisse der eingeleiteten und durchgeführten Förderungsmaßnahmen und deren Auswirkungen darstellen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Wenn man sich damit brüstet, „Europäische Unternehmerregion“ zu sein, dann sollte auch der Ministerpräsident als oberster Interessenvertreter unseres Landes die EU in Brüssel wenigstens ab und zu besuchen, um dort die Brandenburger Standpunkte persönlich zu vertreten. Denn soweit ich weiß, liegt sein letzter Besuch mehr als fünf Jahre zurück. Ob das dann für den Titel „Brandenburg - ‚Europäisch gewachsen‘“ spricht, das kann jeder hier für sich selbst beurteilen. - Vielen Dank.

Herr Minister, ich teile Ihren Optimismus nicht ganz, und ich denke, auch die Leute in der Region tun das nicht. Ich frage: Was machen Sie, was macht das Ministerium konkret, um das Ganze voranzutreiben? Welche Zeitachse sehen Sie, von der man sagen kann: Die ist realistisch? Ihre Parteikollegin, die Bürgermeisterin von Velten, Frau Hübner, hofft immer noch auf die S-Bahn und wartet wie alle. Wo findet man jetzt konkrete Angaben, dass man sagen kann: OK, jetzt ist es klar, es

kommt nur der RE 6 und die S-Bahn ist raus? Velten ist immer noch nicht klar. Ich glaube, es gab wieder ein Schreiben an den Landtag. Was macht man da jetzt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres an seinem Geburtstag, als in so viele gespannte, interessierte und frische Gesichter von Abgeordneten zu gucken.

Meine Damen und Herren, zu Beginn geht natürlich auch mein ausdrücklicher Dank an den Landesrechnungshof, seine Mitarbeiter, das Kollegium und besonders natürlich den Präsidenten Dr. Thomas Apelt. Danke für die sachliche und konstruktive Unterstützung bei unserer Ausschussarbeit! Ich denke, das hat viel dazu beigetragen, dass es so funktioniert hat.

Persönlich danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Ausschussvorsitzenden Alwin Ziel, denn mit seiner ruhigen, angenehmen und sachorientierten Art der Ausschussleitung hat er maßgeblich zum Gelingen der Beratungen beigetragen.

Der Haushaltskontrollausschuss hat auch in diesem Jahr Beschlüsse zu wichtigen landespolitischen Themen gefasst. Manche davon, wie der Beschluss zum Unterrichtsausfall, kommen auch genau zur richtigen Zeit; denn der Unterrichtsausfall in unseren Schulen war noch nie so hoch wie heute. Obwohl Bildung für die Landesregierung höchste Priorität hat,

findet jede zehnte Stunde nicht wie geplant statt.

Der Ausschuss fordert das Bildungsministerium dazu auf, das Konzept „Verlässliche Schule Brandenburg“ aus dem Jahr 2007 nicht nur scheibchenweise, sondern vollständig umzusetzen. Vor allem eigene Budgets für jede Schule sind ein wichtiges Instrument, um vor Ort besser und flexibler reagieren zu können.

Wir sind gespannt auf den Bericht, den das Ministerium im Herbst 2012 vorlegen wird. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Regierung nicht nur von guter Bildung für alle spricht, sondern auch endlich Verantwortung übernimmt; denn jede ausgefallene Stunde ist eine Stunde zu viel.

Kommen wir zu einem Thema, das bereits im letzten Jahr zu lebhaften Debatten im Ausschuss geführt hat, der Schuldenbremse. Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen nun zumindest die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Im einstimmigen Beschluss zur Haushaltslage heißt es:

„Inzwischen haben zwölf Länder die Schuldenregel des Grundgesetzes entweder in der Landesverfassung oder in der Landeshaushaltsordnung verankert.“

Das heißt, 12 von 16 Ländern haben sich klar zur Schuldenbremse und zum Ausstieg aus der Schuldenpolitik bekannt. Für die Landesregierung gibt es an der Stelle keine Ausreden und keine Ausflüchte mehr. Wenn es Rot-Rot mit der Haushaltssanierung ernst meint, greift sie endlich den gemeinsamen Gesetzesvorschlag der Opposition aus dem Jahr 2010 auf. Herr Markov, wir haben ihn vorgelegt, Sie müssen ihn nur noch übernehmen.

Zuletzt möchte ich noch zu einem Thema kommen, zu dem der Ausschuss sich leider nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. Der Rechnungshof stellte fest, dass das Finanzministerium Derivatgeschäfte in Höhe von 10 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Des Weiteren sind im Jahresbericht zahlreiche Kritikpunkte des Landesrechnungshofs aufgelistet. So fehlt die Trennung von Abschluss, Abwicklung und Controlling. Häufig hat das Ministerium keine Vergleichsangebote

eingeholt, und der Landtag wurde bisher nicht über den Einsatz der Derivate informiert. Der ursprünglich geplante Beschluss ist jedoch in wichtigen Punkten aufgeweicht worden. So ist etwa der Passus entfallen, dass das Ministerium zur Dokumentation von Vergleichsangeboten verpflichtet werden sollte. Das trat nicht ein.

Uns ist dieses Thema besonders wichtig und die möglichen Haushaltsrisiken sind zu gravierend, um an dieser Stelle faule Kompromisse zu machen. Wir haben deshalb im Ausschuss gegen den Beschluss gestimmt und werden uns bei der heutigen Abstimmung über diese Beschlüsse enthalten.

Zwei konkrete Beispiele sollen unsere kritische Sicht auf die Derivatgeschäfte des Landes verdeutlichen: In einer Fußnote des Jahresberichts merkt der Rechnungshof an, dass das Finanzministerium unlängst eine Option für Derivatgeschäfte gesichert hat. Dieses Geschäft hat eine Laufzeit von 2035 bis 2060. Wir beglückwünschen den Finanzminister zu dieser Weitsicht, hätten jedoch gerne gewusst, auf welche konkreten Annahmen sich dieses Geschäft stützt. Auch lässt sich darüber streiten, ob das Wetten auf die ferne Zukunft unbedingt zum Geschäft eines Finanzministeriums gehören sollte.

Vor einem Monat hat das Finanzministerium in Sachen Derivate Entwarnung gegeben. Ein Sprecher stellte klar, dass die Derivatgeschäfte des Landes vornehmlich der Risikominimierung dienen. Vornehmlich zur Risikominimierung - das klingt danach, dass ein bisschen Zocken durchaus erlaubt ist, solange es nicht ins Gewicht fällt und niemandem auffällt. Herr Finanzminister, die bisherigen Ausführungen Ihres Hauses geben uns Anlass zu großem Misstrauen. Wir werden deshalb weiter an diesem Thema dranbleiben und es im Ausschuss begleiten. Vielen Dank.

Mit dem von der Mehrheit des Landtages im August beschlossenen Brandenburgischen Vergabegesetz soll ab Inkrafttreten im Januar 2012 auch eine Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohnes unterbreiten soll. Führende Politiker der Regierungskoalition kündigten an, dass diese Aufgabe in der Kommission gelöst werden soll und für eine bestimmte Übergangszeit Lösungen gefunden werden sollen, die die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen nicht gefährden.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie soll diese Aufgabe erfüllt werden?

Ich habe nur noch diese Nachfrage: Gibt es schon Pläne, wie die Besetzung dieser Kommission aussehen soll, was die Verteilung auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Wissenschaftler betrifft?

Das Wirtschaftsministerium plant im Zuge der Fortschreibung der GRW-Mittel unter anderem die Anhebung der Bagatellgrenze von jetzt 30 000 Euro auf 100 000 Euro. Diese Überlegungen stoßen bei den Handwerkskammern - auch beim DEHOGA - auf Widerstand, weil dann die meisten der kleinen Betriebe diese Förderung nicht mehr in Anspruch nehmen könnten.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie werden die Bedenken der Kammern und der DEHOGA berücksichtigt?

Ja. - Nur die Nachfrage: Wann will der Minister die Eckpunkte des Papiers im Wirtschaftsausschuss vorstellen? Gibt es dafür schon einen Zeitrahmen?

Herr Minister, da Sie sagten, dass Sie mit 15 den Mopedführerschein gemacht haben, frage ich Sie: Wissen Sie auch, dass man gerade im ländlichen Raum zu DDR-Zeiten gleichzeitig den Treckerführerschein machen konnte und einen Traktor ZT 300, ein Fahrzeug von etwa 15 Tonnen, mit zwei Hängern fahren durfte, und zwar als Schüler in der Erntezeit?

Wir haben die Fahrerlaubnis mit 15 gemacht und konnten dann Fahrzeuge mit 12 oder 13 Tonnen fahren.