Birgit Pelke

Mögliche Interessenkollisionen von Justizministerin Walsmann mit ihrem Amt als Kreisvorsitzende der CDU Erfurt?

Die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ kommentiert in Ihrer Erfurter Lokalausgabe vom 30. Mai 2009 die von der Stadtratsmehrheit abgelehnte fristlose Kündi

gung von zwei Geschäftsführern der Stadtwerke Erfurt GmbH folgendermaßen: „Auf die CDU-Fraktion wurde bis zur letzten Sekunde Druck ausgeübt. Die Order: Bausewein blockieren, ihm keinen Triumph gönnen, die Stadtwerke-Chefs halten, kam von CDUKreischefin Marion Walsmann ganz massiv. Das sieht fast so aus, als ob die Justizministerin damit die Arbeit ihrer eigenen Ermittlungsbehörden konterkariert.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Berichte, Verfügungen oder sonstigen Schriftstücke der Staatsanwaltschaft Erfurt lagen dem Thüringer Justizministerium bis zum 30. Mai 2009 über Ermittlungen gegen die zwei Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt GmbH vor?

2. Welche mündlichen Kontakte oder Telefonate gab es zwischen der Staatsanwaltschaft Erfurt und dem Justizministerium hinsichtlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die zwei Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt GmbH?

3. Inwieweit hat Justizministerin Walsmann in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende der CDU Erfurt ihrer Geheimhaltungspflicht aus § 6 Abs. 1 des Thüringer Ministergesetzes in den Tagen vor dem 30. Mai und am Tag der Abstimmung des Erfurter Stadtrats genügt?

4. Aus welchem Anlass hat Justizministerin Walsmann an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen, wenn sie selbst laut Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion in der fraglichen Sitzung nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen hat?

Danke. Zur Beantwortung der letzten Frage möchte ich noch einmal nachfragen: War denn dann die Teilnahme von Frau Walsmann an dieser Fraktionssitzung, die eine nicht öffentliche Stadtratssitzung vorbereitete, überhaupt rechtmäßig, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt weder Stadtratsmitglied noch beratende Bürgerin in einem für die Vorbereitung der Sache zuständigen Ausschuss gewesen war? Sie war auch nicht Aufsichtsratsmitglied des fraglichen Unternehmens. Wenn Sie der Meinung sind, dass das rechtmäßig war, woher leiten Sie dann die Teilnahmemöglichkeit ab, eben wegen der Nichtöffentlichkeit? Wenn nein, bleibt dann die Frage: Wieso und wer war verantwortlich für diese Einladung?

Entschuldigung, es geht um die Rechtmäßigkeit, an einer Fraktionssitzung teilzunehmen, die eine nicht öffentliche Stadtratssitzung vorbereitet. Nichtöffentlichkeit beinhaltet, dass nur gewählte Vertreter, und das ist festgelegt, daran teilzunehmen haben. Das war die Frage.

Dritter Landesfamilientag

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Träger wurde mit welcher konkreten Aufgabenstellung mit der Durchführung des Landesfamilientages beauftragt und welche Landesförderung ist damit verbunden?

2. Inwieweit und durch wen wird seitens der Landesregierung die Durchführung des Landesfamilientages beaufsichtigt oder begleitet?

3. Sind der Landesregierung organisatorische Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Dritten Landesfamilientages bekannt und wie bewertet sie den ihr bekannten bisherigen Sachstand?

4. Wie bewertet die Landesregierung die offensichtlich vorrangige Einbeziehung und Information der CDU-Regierungsfraktion bei der Planung und Organisation des Landesfamilientages gegenüber zum Beispiel der SPD-Landtagsfraktion?

Ich wollte nur nachfragen, ob dem Staatssekretär bekannt ist, dass ja wohl etwas frühzeitiger, im Februar, nach der Beteiligung durch Informationsstände gefragt wurde, aber dass die Frage, an Podien teilzunehmen, relativ kurzfristig gekommen ist, zumindest was meine Fraktion angeht.

Vielen Dank, Frau Kollegin, damit wir dann hier im Rotieren einigermaßen zurande kommen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte vorhin schon - man hat ja hier oben eine neutrale Funktion - gesagt, dass ich sehr wohl

auch emotional beteiligt bin an dieser Situation, wie sie in Erfurt zustande kam. Aber, Herr Blechschmidt, ich muss das eindeutig sagen, die Gespräche, die zwischen Besetzern und der Verwaltung geführt worden sind, sind nicht beidseitig abgebrochen worden. Irgendwann muss man hier in dem Haus auch einfach mal zur Kenntnis nehmen, wenn man Leuten Angebote auf dem Silbertablett hinterher trägt, wenn man verlangt, dass sich auch Jugendliche in einem Verein zusammenfinden müssen, um bestimmten Regeln dieser Gesellschaft zu entsprechen und man dieses nicht will, dann ist das Angebot aus meiner Sicht einseitig abgelehnt und dann ist irgendwann, das sage ich so deutlich, auch Schluss mit lustig.

Wissen Sie, wenn man sich in Erfurt im Moment mit den Leuten unterhält, dann kommt sehr eindeutig rüber: Was muss denn hier noch passieren, dass es zu irgendeiner Regelung kommt? Da rede ich bei Gott nicht von Stammtischgesprächen und von irgendwelchem Rumgeblubbere über Menschen in anderer Kluft, in anderer Form, mit Wunsch nach anderer Wohnform. Aber wir haben alternative Zentren in Erfurt. Wir kümmern uns um Alternativgruppen. Herr Panse wird sich noch daran entsinnen, dass wir auch über die schwarze Szene diskutiert haben, dass wir immer versucht haben, in diesen Angelegenheiten, die auch für eine Landeshauptstadt einfach logisch und konsequent sind, entsprechend zu helfen. Aber dass dann selbst junge Leute sagen, müssen wir erst ein Fass aufmachen, müssen wir erst mit Ankettung drohen, damit sich auch mal wieder jemand um uns kümmert. Das kann doch nicht die Aufgabe von Politik sein.

Dann sage ich Ihnen ganz deutlich, was mir die Polizisten in Erfurt erzählt haben. Wenn man sich ordentlich angemeldet und mit den Polizisten ordentlich geredet hat, dann konnte man kommunizieren und man konnte auch ein Stück weiter, als das der normale Anwesende hat, gehen können. Aber natürlich kann ich nicht einfach sagen: „Hallo, hier bin ich, derjenige welcher, und ich möchte jetzt …“ und dann den Polizisten fragen: „Was machen Sie hier eigentlich?“. Dass der antwortet: Na, ich bin hier der Bäcker, ansonsten habe ich nichts zu tun.“ Ein bisschen Respekt vor Obrigkeit und vor einer solchen Situation muss auch gewährleistet sein.

Und bei allem Verständnis - was ich mir wünsche, ist, dass man gegenseitig akzeptiert, dass es Regeln gibt. Ich habe in meinem Leben schon an verdammt vielen Demonstrationen teilgenommen und

ich habe bei der Startbahn-West-Bewegung sehr viel mitdemonstriert. Das waren Situationen, wo es damals nicht einfach war, wo große Polizeieinsätze gewesen sind. Ach, Frau Scheringer-Wright, Sie haben vorhin bei dem Begriff, dass über Folter geredet wird, gesagt, vielleicht hat es hier jemand erlebt. Wissen Sie, worüber Sie reden? Dass wir hier in dieser Bundesrepublik darüber reden, es hätte hier jemand Folter erlebt?

Jeder politische Häftling müsste auf Sie zugehen und sagen, Entschuldigung, Sie sind ein bisschen daneben.

Ja, das muss man sagen, das sage ich insbesondere auch deshalb, wenn der eigene Vater in politischer Haft gesessen hat. Es reicht an diesem Punkt. Als diese Demonstrationen bei der Startbahn-West gewesen sind, da gab es vernünftige Demonstrationen, die waren parteiübergreifend, da gab es Bündnisse zwischen ganz links, wir hatten da auch noch die DKP, gerade in dem Ort, wo es um die Startbahn-West ging, wir haben alle zusammengehalten. Als das kippte und als Polizeibeamte ermordet wurden, ich sage das so deutlich, ist jeder, der sich in der Nähe des Flughafens aufgehalten hat, in Verkehrskontrollen gekommen und da standen dann Polizeibeamte, weil sie auf der Suche nach den Mördern waren, mit entsicherten Gewehren im Rahmen dieser Verkehrskontrolle. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das hat mich sehr erschreckt. Aber die Notwendigkeit und die Konsequenz habe ich sehr wohl verstanden. Das hat für mich was mit Regeln zu tun. Und ich bitte einfach jeden, das auch zu akzeptieren, dass wir in dieser Republik, wenn wir vernünftig miteinander umgehen wollen, Regeln akzeptieren müssen. Ich sage Ihnen noch mal eines deutlich: Bestimmte Chaossituationen in dieser Stadt oder darüber hinaus oder wie auch immer, wenn sie geprägt werden und wenn sie von Politikern unterstützt werden, ich will es mal ganz vorsichtig formulieren, tragen dazu bei, dass das rechte Spektrum, was hier keiner will, gestärkt wird, insbesondere wenn die dann von Recht und Ordnung reden. Und das will ich vermeiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Kollege Panse, bevor ich noch auf zwei, drei Dinge eingehe, will ich ausdrücklich zurückweisen, dass Sie dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie Lüge unterstellen. Das alles, was er vorhin aufgelistet hat, entspricht der Wahrheit, einer Wahrheit, die Sie einfach nicht wahrhaben wollen.

Ich weise das zurück mit dem Aspekt verlogen, es ist tatsächlich so, wie es Herr Matschie aufgelistet hat, Sie haben eine Familienoffensive begonnen damit, dass Sie Geld aus den Kindereinrichtungen weggenommen haben. Das ist die Grundlage des Ganzen, was die Entwicklung in Kindereinrichtungen angeht

und diese Schönrederei, lieber Kollege, die geht einem so auf den Nerv. Also Sie sind ja oft genug in Kindereinrichtungen - ach, Herr Seela, wissen Sie, ich rede im Moment gar nicht mit Ihnen, ich rede mit Herrn Panse, Sie können sich hinten anstellen, das können wir demnächst machen.

Wenn Sie in so vielen Kindereinrichtungen gewesen sind, dann müssen Sie doch wissen,

dass die Erzieherinnen nicht mehr geradeaus blicken können, dass alle Erzieherinnen sagen, es geht nicht mehr, wir stehen mit dem Rücken an der Wand, es darf keine krank werden, es darf keine Urlaub machen, schwanger werden darf sie auch nicht - das wollen Sie ja eigentlich, dass dann auch Erzieherinnen Kinder bekommen. Deswegen finde ich es so unverschämt, einfach darüber hinwegzusehen.

Sie entwickeln einen Bildungsplan, den wir gelobt haben zweifelsohne, Sie wollen, dass er umgesetzt wird und Sie wissen ganz genau, dass die Erzieherinnen es gar nicht mehr ableisten können. Und wissen Sie, das Problem ist eigentlich, dass die Landschaft der Kindereinrichtungen noch so gut funktioniert, dass Eltern, ja das sind sie, mit der Leistung,

mit der Arbeitsleistung der Erzieherinnen sehr zufrieden sind, das liegt einfach daran, dass die mehr tun, viel, viel mehr tun als sie tun müssten, weil man Kinder nicht einfach in die Schublade legt, sondern weil Erzieher Zeit investieren, weit über das Maß hinaus, was sie ableisten müssten. Daran liegt es und das ist ein Punkt, den Erzieherinnen hier an dieser Stelle mal ein großes Dankeschön zu sagen.

Ein Punkt, da weise ich den Vorwurf der Lüge auch zurück, was das Urteil angeht vor dem Verfassungsgericht. Kollege Matschie hat gesagt, man hätte auch mit der ganzen Situation anders umgehen können und Hochachtung, was Sie angeht, dass Sie auch immer regelmäßig bei den Veranstaltungen gewesen sind, wo es um die Frage Volksbegehren in Richtung Kindertagesstättengesetzförderung geht. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass das Urteil vom Verfassungsgericht in keinster Weise inhaltlich bewertet worden ist und deshalb zurückgewiesen worden ist. Warum denn? Wegen der Frage der Deckelung der Gebühren, das war der eine Aspekt und der zweite Aspekt war, in welcher Größenordnung dürfen wir haushalterisch ein Volumen nutzen und umverteilen. Das war die Grundlage. Was ich auch ein bisschen schlimm gefunden habe, dass sich das Verfassungsgericht zu der Größenordnung, was an Geld durch ein Volksbegehren im Haushalt bewegt werden darf, noch nicht mal festgelegt hat. Wenn Sie die Antwort gegeben hätten, dann wären wir wenigstens hier einen Schritt weiter gewesen. Das waren die beiden Punkte, Kollege Panse, und es ging nicht um inhaltliche Fragen.

Ein letzter Punkt: Wir wissen - und das ist noch mal aufgerechnet worden -, dass tatsächlich 2.000 Erzieherinnenstellen notwendig sind, um all dem gerecht zu werden, was Bildungsplan, was die Entwicklungsbeobachtung der Kinder angeht, was die Begleitung von Kindern in schwierigen Situationen angeht, was die Elternarbeit angeht und, und, und - all die Dinge, die man von Erzieherinnen abverlangt, deswegen braucht es mehr Personal. Da sind wir mit den 2.000 Stellen auch völlig korrekt in unseren Berechnungen. Jetzt die Frage zu stellen, dass Sie Rückmeldungen bekommen von den Erzieherinnen, die sagen, bzw. von den Eltern, wo sollen die denn herkommen. Sie wissen doch selber, dass - allein die Diskussion darüber - die Erzieherinnen, die im Moment nicht in Vollzeit arbeiten und auf Vollzeit hochgesetzt werden könnten, schon einen Teil des Defizits abdecken könnten.

Also lange Rede, kurzer Sinn: Ich finde das unschön, wie Sie in Diskussionen in der Öffentlichkeit mit uns umgehen. In Veranstaltungen, die nicht öffentlich sind und wo nicht Funk und Fernsehen dabei ist, da

sind Sie oftmals ehrlicher, gestehen auch ein, dass Sie mit Ihren Forderungen hinsichtlich einer ganz anderen Zahl an zusätzlichen Erzieherinnenstellen eigentlich nur in der Fraktion nicht durchgekommen sind. Sie können dann auch der Sozialministerin Lieberknecht die Hand geben, die mit vielen Forderungen, was Bekämpfung von Kinderarmut angeht, auch nicht mehr weiterkommt, weil die Finanzministerin und auch ein Teil Ihrer Fraktion das nicht mit unterstützt. Das sind dann echte Argumente. Aber letztendlich will ich auch noch mal eines festhalten: Die Umgehensweise mit den Oppositionsparteien im Ausschuss, was diese Diskussionen angeht, ist schon unschön. Wenn ein Gesetzentwurf so lange im Ausschuss liegt, Sie uns im Prinzip immer wieder vertrösten auf Varianten, auf Überlegungen, auf Zahlen, die Sie uns irgendwann mal auf den Tisch legen wollen, dann letztendlich das Gesetz in einer wirklich relativ kurzen Phase - das fanden wir nicht ganz so schlimm, weil ansonsten dreht man sich auch diskussionsmäßig fast ein bisschen im Kreis, weil Sie ja Gutachten und Aussagen immer so interpretieren, wie Sie es brauchen -, aber dass man da nicht bereit ist, eine solche Sache zu diskutieren und möglicherweise das, was Sie hier alles aufgelistet haben in Ihrem Entschließungsantrag, im Rahmen eines ordentlichen parlamentarischen Weges zu machen, das finde ich ziemlich schrecklich. Das ist kein demokratischer Umgang miteinander und untereinander, deswegen, sage ich Ihnen, lehnen wir diesen Entschließungsantrag in Gänze ab. Wir haben unsere Varianten auf den Tisch gelegt im Rahmen des gemeinsamen Gesetzentwurfs. Ansonsten warten wir auch ab, wie die Frage Volksbegehrenentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger fällt. Ansonsten warten wir den 30. August ab. Danke schön.

Nein, gestatte ich nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Panse, das ist natürlich schon ein schwieriger Satz, den Du zum Schluss hier angesprochen hast, weil es nicht Sinn und Zweck der Übung sein kann, den Finger auf wenige zu halten, die möglicherweise ein Prinzip des Sozialstaats ausnutzen oder benutzen, wobei man natürlich auch immer noch mal nachfragen muss, warum das so passiert, ob möglicherweise - das oftmals verneint wird vonseiten der CDU - Eltern nicht in der Lage sind, ihre Erziehungsleistung zu erbringen, da muss nämlich an einer anderen Stelle wieder geholfen werden. Aber darauf zu setzen, einige wenige nutzen ein Angebot des Sozialstaats oder in diesem Falle der Tafel und damit im Prinzip eine Verbindung zu bringen, dass damit eine grundsätzliche Notwendigkeit infrage gestellt wird, das halte ich schon für relativ schwierig.

Auch zu dem, was hier vonseiten der CDU durch Herrn Panse in Richtung Finanzen gesagt worden ist, wie denn welches Geld im Haushalt umzuschichten oder zu beschaffen ist, lieber Kollege Panse, wenn man etwas will, dann funktioniert das auch, dann sind wir in der Lage, hier in diesem Haus Unterstützung für Kinder auch finanziell zu untersetzen. Was mir bei Ihnen immer die Schwierigkeit macht, ist, dass Sie immer ein Argument dafür suchen, dass, wenn es konkret wird, Sie wieder ein Argument fin

den, warum es denn jetzt gerade nicht geht. Das finde ich letztendlich bedauerlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach fast einem Jahr kommt heute unser Antrag zur Einführung einer Kinderpauschale in das Parlament zurück. Wir hatten darüber geredet. Es ist noch einmal deutlich geworden, auch gerade durch meinen Vorredner, dass nach den sicherlich umfassenden Diskussionen im Sozialausschuss es doch nicht anders zu erwarten war, dass die Kollegen der CDU-Fraktion, abgesehen von der Unterstützung für einen Bericht, letztendlich alles unternommen haben, um konkret nichts zu unternehmen. Untätigkeit bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist bis heute - und das möchte ich so deutlich sagen - konsequente Regierungspolitik in Thüringen, denn bereits - und darauf muss man noch einmal verweisen - mit dem Wegfall der Förderung der Schulspeisung im Haushaltsplan 2005 haben Sie, werte Kollegen von der CDU, und natürlich die Landesregierung konkret dazu beigetragen, Lebensbedingungen insbesondere für arme Kinder zu verschlechtern. Das muss man sich immer mal wieder vor Augen halten und nicht immer nur darüber reden, dass es alles ganz wichtig ist und wir müssen Kinder unterstützen, nein, es muss auch konkret gehandelt werden.

Genau das hat die Sozialministerin auch zu ihrem Schwerpunkt gemacht, als sie neu ins Amt gekommen ist. Das sagt sie auch heute ganz definitiv, ich zitiere aus einer gestrigen Pressemitteilung: „Sozialministerin Christine Lieberknecht will den Kampf gegen Armut in Thüringen verstärken“ und dann im OTon „Die Landesregierung nimmt sich des Themas ‚Armutsbekämpfung’ offensiv an.“ Sehr gut, Frau Lieberknecht, das ist ein leichtes Umdenken. Als Sie seinerzeit Fraktionsvorsitzende der CDU waren, haben Sie das alles mitgetragen, was Einsparungen in diesem Bereich waren, jetzt in der Funktion als Sozialministerin möchten Sie anders handeln. Ich nehme Ihnen das auch ab, aber heute in dieser Plenartagung könnten Sie beweisen, Sie und die Kollegen der regierungstragenden Fraktion, wenn Sie neue Einsichten gewonnen haben, dann brauchten Sie einfach nur den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.

Ich hoffe auch, dass dieser Sinneswandel nicht nur aufgrund dessen stattfindet, dass im August hier Wahlen zu führen sind, aber bis dahin müssen den Worten endlich Taten folgen. Wir haben als SPDFraktion schon einige konkrete Handlungsvorschläge, die immer wieder abgelehnt worden sind, hier in diesem Landtag eingebracht, das war eine ganze Reihe. Im September 2007 haben wir die kostenfreie

Verpflegung in Kindergärten und Schulen sowie kostenfreie Lernmittel für Kinder aus einkommensschwachen Familien eingefordert. Die CDU hat das abgelehnt. Bei der Beratung des Landeshaushalts 2008/2009 haben wir erneut ein Starterpaket für Schulanfänger und kostenfreies Essen in Kitas und Grundschulen mit einem Antrag untersetzt. Auch hier hat die CDU dieses abgelehnt und auch keine konkreten Alternativen in den Haushalt eingebracht. Das heißt, es war immer ein Thema, über das man mal fröhlich miteinander geredet hat, aber Fördermittel waren schlichtweg nicht vorgesehen. Im April 2008 kam es denn nun endlich zu diesem Antrag, der heute zurückkommt, Einführung einer Kinderpauschale. Dieser Antrag, es wurde schon darauf hingewiesen, steht unter der Überschrift „Kinderarmut gemeinsam mit den Kommunen bekämpfen“, weil wir schon denken, es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, wo auch Gemeinsamkeit nicht nur beredet, sondern auch konkret gezeigt werden muss. Auch hier haben Sie, wie ich es eben sagte, den konkreten Handlungsteil abgelehnt. Diese Kinderpauschale, lieber Kollege Panse, Sie haben viele Fehler angesprochen, diese Kinderpauschale hätte genau den Charme gehabt, wenn man hier überhaupt von Charme reden kann, Stück für Stück alle erforderlichen Leistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erbringen. Man hätte sie bedarfsgerecht ausbauen können, letztendlich ist das bei der Jugendpauschale ganz genauso, auch hier besteht die Jugendpauschale aus sehr vielen unterschiedlichen Jugendhilfeleistungen. Genau das wäre der Punkt gewesen. Dann hätte man die Frage der Klassenfahrten oder von Kulturbesuchen usw. mit einbinden können, aber das war hier nicht gewollt, obwohl - dieser Meinung sind wir nach wie vor - die Kinderpauschale ein außerordentlich flexibles Förderinstrument gewesen wäre. Wenn - das sage ich noch mal konkret - die CDU gewollt hätte, dann hätte man die Idee umsetzen können, aber wahrscheinlich geht das nicht, weil letztendlich andere Fraktionen aus diesem Haus das unterstützen und Sie es nicht haben wollen.

Das Ganze funktioniert auch nur, wenn die CDULandesregierung auch endlich bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Anders funktioniert es nicht. Dann ist es eine ganz andere Frage, ob es 39,x oder 39,y Mio. sind, es ist einfach eine Frage der Positionierung: Will ich das oder will ich es nicht? Und wenn wir es wollen, könnten wir das gemeinschaftlich auf die Reihe bekommen.

Sie haben auch noch mal ganz deutlich gesagt, man müsste da gemeinsam über das eine oder andere reden. Lieber Kollege Panse, es geht uns hier wie

bei vielen anderen Anträgen auch: Wir haben ja nun fast über ein Jahr geredet, man hätte doch gemeinsam mit den Finanzpolitikern etwas auf den Weg bringen können für ein Thema, von dem Sie auch immer sagen, dass es ein Schwerpunktthema ist. Wenn man nicht will, dass man Menschen allein lässt, dann muss man handeln. Ich bin sehr froh, dass Kommunen und Bund bei der Bekämpfung von Kinderarmut handeln und dass man nicht einfach die Sache laufen lässt und sie nur beredet.

Wenn jemand vorangeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind es die Kommunen und ein klein wenig mittlerweile auch der Bund mit der vorgesehenen Erhöhung des Regelsatzes für 6- bis 13-Jährige um 10 Prozent, wobei ich an diesem Punkt Herrn Panse eindeutig zustimme, das darf nicht das Ende sein, sondern hier muss noch sehr viel mehr bewegt werden. Untätig bleiben wir hier im Land, die wir konkret handeln können, und da nützen uns nicht die Aktion „Thüringen sagt Ja zu Kindern“ und irgendwelche Arbeitsgruppenverhandlungen, sondern hier muss es um konkrete Förderung gehen, und zwar eine Regelförderung, das hat auch Kollege Kubitzki mit angesprochen, denn das ist aus unserer Sicht der entscheidende Maßstab für politische Glaubwürdigkeit - also nicht kurzfristige Sprüche und kurzfristige Initiativen und manche Initiativen, auch das kennen wir ja von Ihrer Seite, die vor der Wahl ins Leben gerufen und nach der Wahl wieder zurückgenommen werden, das hilft den Kindern im Land nicht weiter. Ich erinnere in diesem Fall z.B. an die Familiencard, die wurde 2004 eingeführt und hinterher war das alles ganz kurzfristig erledigt.

Frau Ministerin Lieberknecht, ich sage das ehrlichen Herzens zu Ihnen, dass ich Ihre Überlegungen, bei Kinderarmut tatsächlich etwas umzusetzen, für glaubwürdig halte. Sie unterscheiden sich da auch ganz konkret von Ihrem Vorgänger Minister Dr. Zeh und auch von Ihrem Vorgänger Kultusminister Goebel, aber letztendlich müssen Sie dann auch bereit sein - und darum bitte ich hier ganz herzlich -, nicht nur Aktionen in Aussicht zu stellen, sondern etwas zu tun.

Die Fakten - und auch das noch mal, das ist eine ähnliche Diskussion, wie wir sie bei dem Kindertagesstättengesetz hatten, bei der sogenannten Familienoffensive und bei dem jetzt wieder ins Leben gerufenen neuen Volksbegehren - liegen seit Langem auf dem Tisch. Prof. Merten von der FriedrichSchiller-Universität in Jena hat ebenso wie Prof. Lutz von der Fachhochschule in Erfurt belegt, wie hoch das Ausmaß der Kinderarmut in Thüringen ist - und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Man hätte schon lange, wenn man es

gewollt hätte, handeln können. Wir haben - ich sage es noch einmal - in einem Vorabbericht zu unserem unter Leitung von Prof. Merten erarbeiteten Kindersozialbericht noch mal deutlich auf den Tisch gelegt bekommen den Fakt: Jedes vierte Kind in Thüringen lebt in Armut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das kein Grund ist zu handeln, dann weiß ich auch nicht mehr. Die Landesregierung selbst, wie bei vielen anderen Dingen, hat dann gesagt, nicht jeder Bericht, der irgendein Problem offenbart, ist ein guter Bericht, also müssen wir selber noch einen Bericht machen. Aber selbst in diesem Bericht, werte Frau Ministerin, wird mittlerweile deutlich, dass gehandelt werden muss. Spätestens seit dem Urteil des Bundessozialgerichts muss klar sein, die Regelsätze für Kinder im Bereich SGB II sind nicht bedarfsgerecht und ich wünsche und hoffe auch, Herr Kollege Panse, dass wir da Seite an Seite arbeiten können, dass auf der Bundesebene mehr passiert. Es ist schon, und das lassen Sie mich auch ganz kritisch anmerken, für mich kein schöner Fakt, dass sich die Koalitionäre insgesamt an diesem Punkt ausgebremst haben, da hätte man auch anders handeln können. Die Kirchen und die Sozialverbände haben auch schon deutlich gesagt, dass hier nicht nur Handlungsbedarf ist, sondern dass auch recht schnell gehandelt werden muss. Insofern liegen unsere Anträge heute auf dem Tisch. Ich hoffe, dass Sie sich möglicherweise doch noch durchringen können zuzustimmen. Kinderarmut, das steht auch im gemeinsamen sozialen Wort der Jugend- und Sozialverbände zur Kinderarmut in Thüringen, es steht ganz deutlich drin: Kinderarmut ist ein Skandal. Es ist ein Skandal und lassen Sie mich auch noch mal sagen - Frau Ministerin, Sie kommen ja dann auch noch mal zu Wort und können das vielleicht noch mal klarstellen, dass mittlerweile in diesem Bereich Geld eingespart wird. Das kann einfach nicht wahr sein. Die Landesregierung hat z.B. im vergangenen Jahr über 2,9 Mio. € für ein nicht zu Ende gedachtes Thüringer Familiendarlehen auf dem Rücken der Familien eingespart. Da ist nichts passiert, da ist auch nicht alternativ was passiert. Letztendlich kann man darüber streiten, wenn man sagt, die Mittel sind eingespart; sie sind letztendlich denen entzogen worden, die sie brauchen, nämlich den Familien und den Kindern hier in Thüringen. Es wäre die Möglichkeit gewesen, beispielsweise mit diesem Geld, mit der Kinderpauschale, die ich vorhin angesprochen habe, zu beginnen. Das ist das, Herr Kubitzki, was ich auch Ihnen gegenüber noch mal sagen wollte: Man kann darüber streiten, ist der zweite Antrag ein Rückschritt oder ist er nicht einfach noch mal ganz konkret der erste Schritt, womit begonnen werden sollte. Wir sehen ja, dass die Landesregierung sich immer davor drückt, wenn es um konkrete Handlungsaktivitäten geht, ergo haben wir jetzt versucht, noch mal zu beginnen an dem Punkt, wo es uns auch ganz wichtig erscheint, nämlich bei

der gesunden Ernährung, nämlich bei der Versorgung von Kindern, die es am nötigsten haben, und diese Essenversorgung in Kindergärten und Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Was mich dann immer ein bisschen ärgert, an dem Punkt sind wir uns ja einig, dass wir gerne bestimmte Leistungen für alle hätten, das ist gar keine Frage, aber sich dann immer damit rauszureden - damit meine ich jetzt nicht Sie, sondern insbesondere die Kollegen der CDU -, wir können das nicht tun, weil wir damit die Kinder aus armen Familien stigmatisieren, also da wir nicht allen etwas geben können, auch denen, die nicht bedürftig sind, tun wir erst einmal gar nichts, das ist doch der falsche Weg, Herr Panse.

Gerne.

Ich dachte, dazu hätte ich mich jetzt geäußert. Ich könnte noch mal nachsehen, dass ich gesagt habe, es muss eine feste Finanzierung gesichert sein und auch in den Regelsätzen eine Finanzierung gesichert sein, die ausreichend ist. Ich habe noch mal ganz deutlich gesagt, was ich im Moment von dem Faktum halte, wie die Größenordnung festgelegt ist. Aber das Problem ist - das ist das, wo ich nicht ganz zurande komme -, man kann doch nicht immer einen Verschiebebahnhof aufmachen, man kann doch nicht immer sagen, an bestimmten Punkten muss von woanders eine Regelung kommen. Wenn ich in der Lage bin, in Thüringen, dort, wo ich Verantwortung trage, Leistungen an diejenigen zu geben, die be

dürftig sind, dann muss ich mich doch zu diesem Punkt positionieren und muss sie mit zur Verfügung stellen. Darum geht es mir an dieser Stelle.

Kollege Panse oder Herr Kubitzki, ich weiß nicht mehr, wer es war, hat es vorhin gesagt: Kinderarmut ist in erster Linie auch Familienarmut. Wir wissen sehr deutlich und auch das ist im „Sozialen Wort“ festgeschrieben, dass es nicht nur darum geht, an diesen Einzelpunkten Essen für bedürftige Kinder, Starterpakete und diesen Dinge zu arbeiten, sondern es ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nun gibt es zwei Möglichkeiten - man kann warten, bis die Rahmenbedingungen sich verbessert haben oder man kann vorher auch etwas tun. Insofern, da sind wir zumindest einer Meinung, gehört natürlich die Unterstützung der Familie dazu, die Frage des Mindestlohnes, das ist gar keine Frage, gehört dazu. Eltern müssen sich und ihre Familie ernähren können von einem Einkommen, das zum Auskommen ausreicht. Natürlich gehören dazu Arbeitsplätze, weniger Arbeitslosigkeit, Bildungs- und Betreuungsangebote, Ausbildungsplätze und, und, und. Alles das gehört dazu, wenn man Kindern und Familien helfen will.

Zu dem Vergleich mit Rheinland-Pfalz, Kollege Kubitzki. Natürlich kann man über die Frage reden, ob die Variante, wie die Förderung strukturell und verwaltungsmäßig in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, sozusagen abgekupfert werden kann für Thüringen. Das ist eine Grundlage, über die man reden kann. Dass die Zahlen unterschiedlich sind, ist alles gar keine Frage. Das Problem ist nur, dass hier vonseiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion so getan wird, als gäbe es diese Varianten nirgendwo und als könne man es faktisch aus Finanzmangel und aus strukturellen und verwaltungsmäßigen Gründen gar nicht umsetzen. Deswegen haben wir dieses Beispiel noch einmal offenkundig gemacht, über dessen Einzelheiten man sicherlich noch reden könnte. Über das Geld, das für das Familiendarlehen im Haushalt zur Verfügung steht, hatten Sie schon etwas gesagt. Wir sind der Meinung, dass man diese Gelder verwenden könnte, zumindest als einen ersten Schritt. Denn - ob festgeschrieben oder nicht - wie vorhin gesagt, letztendlich können wir als Parlament den Haushalt auch so gestalten, dass wir denjenigen, denen wir Hilfe zukommen lassen wollen, auch helfen können.

Abschließend sei hier noch einmal gesagt, die Sachlage ist klar. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Kinderarmut ist kein Thema, das wir auf die Seite schieben dürfen. Kinderarmut, Familienarmut ist ein Thema, wo Handlungsbedarf angezeigt ist. Wenn wir alle gemeinsam, insbesondere Landesregierung und CDU-Fraktion, dieses Thema nicht nur in Sonntags

reden behandeln wollen, dann bitte ich Sie ganz herzlich, jetzt ihren Platz auf dem Sofa zu verlassen und sich durchzuringen, den Anträgen im Interesse von Kindern und Familien in Thüringen, die es nötig haben, zuzustimmen. Herzlichen Dank.

Eine kurze Frage, Frau Ministerin. Die vielen Aktionen, die Sie beschrieben, die langfristig wirken sollen, die noch kommen, über die wir noch zu reden haben, bleibt aber jetzt hinsichtlich dieser Anträge übrig, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, kostenfreies Mittagessen für bedürftige Kinder zu finanzieren?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, der unter dem Titel „Für einen wirksamen Schutz minderjähriger Flüchtlinge“ steht, gibt es einige wenige Dinge anzumerken. Der Antrag beinhaltet zwei Schwerpunkte, nämlich mittels des Bundesrats dafür Sorge zu tragen, dass die Schutzfunktion des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gegenüber dem Asylbewerberleistungsgesetz vorrangig ist und zum Zweiten, dass auf Landesebene bereits jetzt dafür Sorge zu tragen ist, dass die Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in jedem Falle angewendet werden. Zum Hintergrund gleich noch einige Sätze.

Bei der Unterbringung über 16-jähriger minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird unterschiedlich verfahren. Während Mädchen zur Vermeidung sexueller Übergriffe in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden, bringt man die Jungen in Gemeinschaftsunterkünften unter. Das ist mit sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Der Tagessatz in Jugendhilfeeinrichtungen liegt oberhalb von 100 €, der in Gemeinschaftsunterkünften beträgt nur einen Bruchteil davon. Das ist auch aus unserer Sicht eigentlich der Grund, weshalb hier unterschiedlich verfahren wird, in der Sache aber aus unserer Sicht ein falsches Verfahren. Das pädagogische Angebot in Jugendhilfeeinrichtungen liegt weit oberhalb des Niveaus von Gemeinschaftsunterkünften, sofern man dort überhaupt von einem Betreuungsangebot sprechen kann.

Auch nach Informationen der Ministerien - dieses Thema wurde auch bereits schon mal in einem der letzten Gleichstellungsausschuss-Sitzungen behandelt - handelt es sich derzeit in Thüringen um fünf - ich wiederhole das noch mal in Worten „fünf“ - unbegleitete minderjährige männliche Flüchtlinge. Gemessen an der Gesamtzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist Thüringen ohnehin nur in geringer Weise betroffen und liegt weit unter dem Königssteiner Verteilungsschlüssel. Natürlich muss auch Thüringen sich anteilmäßig an den Kosten beteiligen hinsichtlich der Flüchtlinge, die auch in anderen Bereichen Deutschlands untergebracht werden. Aber letztendlich, so haben auch die Ministerien argumentiert, ist die Frage der gewährten Unterkunft eine Frage der Rechtsauslegung. Das Innenministerium selbst bezieht sich dabei auf das Asylverfahrensgesetz und das Gesetz zum Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet. Demnach werden über 16-jährige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren

Volljährigen gleichgestellt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kollidiert mit den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, wonach die Jugendhilfe in solchen Fällen bis zum Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich zuständig ist. Ich denke auch, dass man sich des Themas ganz intensiv annehmen muss. Es nützt nichts, an der einen oder anderen Stelle hier darüber zu reden, dass gerade männliche Jugendliche größere Probleme haben und wir an vielen Ecken und Kanten, insbesondere auch in Sportvereinen oder in anderen Bereichen, versuchen, diese jungen Menschen zu integrieren. Nein, dieses muss auch gleich in Verbindung mit der Unterkunft geregelt werden. Bei allem Verständnis, dass man hier auch ein besonderes Auge auf weibliche jugendliche Flüchtlinge legt, aber auch männlichen Jugendlichen sollte entsprechend diese Verfahrensweise, die ihrem Alter und ihrer Situation angemessen ist, zukommen.

Wie das so ist in vielen Fällen, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann kommt es zu einem Arbeitskreis. Auch auf Bundesebene ist eine Arbeitsgruppe der Länder eingerichtet worden, die aber auch nach Mitteilung der zuständigen Ministerien bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Deshalb sagen wir angesichts des in der Regel vorhandenen wirklich ganz speziell individuellen Betreuungsbedarfs der Menschen, die zu uns kommen, und da mache ich jetzt an dem Punkt keine Aufteilung mehr zwischen männlich und weiblich, da gibt es ja die verschiedensten Situationen, z.B. infolge von Traumataerfahrungen, angesichts dieses Betreuungsbedarfs, der in Gemeinschaftsunterkünften nur unzureichenden Angebote - darüber haben wir hier an dieser Stelle schon öfter geredet - und auch der aus unserer Sicht erforderlichen Gleichbehandlung zwischen Jungen und Mädchen und dann noch hinzu kommend der sehr geringen Anzahl der betroffenen Minderjährigen, ist das Verfahren, wie hier in Thüringen gehandelt wird, unverständlich. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion dem Antrag der LINKEN zustimmen. Herzlichen Dank.

Es wäre ja schön gewesen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kollege Panse etwas schneller hier am Rednerpult gewesen wäre. Ich hätte ganz gern mal von ihm auch vor unser beider Redebeiträge gehört, wie er eigentlich das Trauerspiel, was die CDU am Beispiel dieser Gesetzesvorlage zeigt, bewertet. Der heutige Bericht aus dem Sozialausschuss zeigt im Grunde genau, was es tatsächlich ist. Es ist die Verschleppung eines Gesetzes, Herr Panse und die Kollegen von der CDU, das müssen Sie sich einfach sagen lassen.

Bei einem der zentralsten Themen, was Sie auch für sich immer wieder in Anspruch nehmen, in großen Zeitungsannoncen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit dieser Landesregierung werben; bei diesem zentralen Thema wird von Ihrer Seite aus verzögert und getrickst. Termine und Versprechungen werden nicht eingehalten. Wie oft haben Sie im Sozialausschuss gesagt, ja wir werden uns dem Thema nähern, wir werden Berechnungen vorlegen, wir werden darüber diskutieren, wir werden Zahlen auf den Tisch legen. In der letzten gemeinsamen Beratung, die Kollegin Jung schon angesprochen hat, war dann die Rede von einer neuen Arbeitsgruppe, die sich nun noch einmal mit dem Gutachten beschäftigen muss und darüber nachphilosophiert, wie dann die Finanzierung laufen soll, bzw. ob denn überhaupt die Notwendigkeit für 2.000 zusätzliche Stellen im Erzieherinnenbereich gegeben ist. Also immer wieder gibt es aus Ihrer Sicht angeblich einen neuen Beratungsbedarf. Es ist schon gesagt worden, dieses parlamentarische Trauerspiel zieht sich jetzt über 14 Monate hin. 14 Monate, mag der eine oder der andere sagen, vielleicht noch ganz überschaubar, aber bei genauerer Betrachtung - und das müssen Sie sich mal vor Augen führen - liegt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens seit Mai 2006 vor. Seit Mai 2006 sind Sie, Kollege Panse, samt Ihrer Regierung und Ihrer Mehrheitsfraktion nicht in der Lage zu entscheiden, sich zu positionieren, zu sagen, was Sie wollen - nichts anders als ein Anrennen gegen Vernunft und gegen Fakten.

Ich will mich relativ kurz fassen und die Geschichte dieser unsäglichen Familienoffensive nicht noch einmal aufrollen. Alle Argumente sind im Prinzip ausgetauscht. Es lässt sich nur im Rückblick festhalten, und ich hoffe auch, dass Sie dazu noch einmal Stellung nehmen, die Grundannahmen für diese Offensive gegen die Familie waren falsch, Ihre Grundannahmen, mit denen Sie damals geworben haben, sie waren bewusst falsch. Ich sage das heute noch in aller Deutlichkeit, weil all diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, es verdient haben, dass man es noch einmal so deutlich sagt: Es gab keine Überkapazitäten, noch war die damalige Förderung einschließlich der Personalausstattung überhöht. Das war es nicht, ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Sie haben gewusst, dass diese angeblichen Überkapazitäten eine Luftnummer waren. Das hätten Sie alles schon früher auch feststellen können, dass unter den Bedingungen, wie wir sie jetzt haben, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung nicht abzuleiten ist. Trotz dieses Wissens haben Sie die Bedingungen weiter verschlechtert und die Bedingungen für die Kinder geschwächt.

Ich sage es noch einmal so deutlich: Diese politische Sturheit wider besseres Wissen wird eindeutig auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und der Familien ausgetragen. Kollegin Jung hat ganz deutlich gesagt, alle Gutachten bestätigen das, was wir auf den Tisch gelegt haben. Es ist einfach nur die Frage: Kann eine CDU-geführte Landesregierung, kann eine Mehrheitsfraktion sich denn entscheiden, kann sie sich hier in diesem Land überhaupt noch politisch positionieren? Im Übrigen in dem Zusammenhang, ich will das an dieser Stelle sagen, ich schätze Ministerin Lieberknecht sehr, die sich auch der Frage der Familien und der Kinder widmet, aber eins muss an diesem Punkt deutlich gesagt werden, dass diese Familienoffensive damals zum Tragen kam, war nicht allein den Männern, die hier daran gearbeitet haben, ob es Minister Goebel war, heute Herr Minister Müller oder andere, es war auch Ihnen, Frau Lieberknecht, zu verdanken. Sie waren damals Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion und das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen. Sie haben das ganze Ding mitgetragen, und Sie haben damit auch dafür Sorge getragen, dass sich die Situation für die Kindereinrichtungen, für die Familien in diesem Land verschlechtert. Auch dieser Verantwortung muss man sich dann letztendlich stellen.

Ich hätte erwartet, dass man mittlerweile aufgrund einer neuen Datengrundlage, aufgrund all dieser Gutachten, all dieser Aussagen, die Sie selber noch mit gewollt haben, dass Sie also nicht auf Zwischenberichte eingehen sollen, dass Sie den Gesamtbericht, das gesamte Gutachten brauchen. Ich hätte nun aber mittlerweile erwartet, dass Sie aufgrund dieser fundierten Datengrundlage Ihre Position ein bisschen ändern.

Ja, was hat sich geändert? Nichts hat sich geändert. Selbst bei der Diskussion im Jugendhilfeausschuss, wo auch von der LIGA noch einmal ganz deutlich die Position vertreten worden ist, war, glaube ich, Herr Panse der einzige im Jugendhilfeausschuss, der sich dagegengestellt hat, dass es in unseren Einrichtungen mehr Personal bedarf. Das muss ich sagen, das kann ich nicht mehr ganz nachvollziehen. Der wesentliche Inhalt - und das wissen alle - ist eine entscheidende Verbesserung der Personalausstattung um rund 2.000 zusätzliche Stellen. Dann finde ich ein bisschen populistisch, Sie unterstellen uns ja auch öfters, dass wir zu bestimmten Zeiten Wahlkampf betreiben wollten, wollen wir nicht, weil das Thema bearbeiten wir schon viele Jahre, aber dass Sie so zwischendurch, Herr Panse, für die CDU oder möglicherweise, um Druck auf Ihre Fraktion auszuüben, auf die Variante kommen, man möge mal über 400 bis 600 Stellen nachdenken, könnte auch ausreichen, man könnte hier ein biss

chen und da ein bisschen machen. Das finde ich dann doch sehr populistisch und an dem, was wissenschaftlich eingefordert ist, sehr vorbeiargumentiert.

Wir wissen, dass es eine Empfehlung gibt nach Personalmehrausstattung und ich sage Ihnen das ganz deutlich. Frau Jung und ich, wir haben das vorhin mal kurz angesprochen, wir drehen uns hier im Kreis. Tausende von Erzieherinnen können hier im Land nicht mehr verstehen, dass wir endlos noch weiter debattieren und sie sozusagen alleinlassen in dem, was nur noch funktioniert, weil Erzieherinnen bis ans Ende ihrer Leistungskraft gehen.

Also, die Botschaft lautet, der gute Bildungsplan in Thüringen ist nicht umzusetzen, weil das Personal nicht ausreichend ist. Wir erwarten von Ihnen, lieber Kollege Panse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie spätestens in der nächsten Sozialausschuss-Sitzung sich positionieren, sagen, was Sie wollen, wenn Sie es gar nicht wollen, müssen Sie es ablehnen, aber dann müssen Sie auch in der Lage sein, zu sagen, was Sie denn wollen, damit man auch in der Öffentlichkeit mit Ihrer Position umgehen kann. Da müssen Sie eben gehen und sagen, 300 Erzieherstellen reichen oder wir brauchen gar nichts mehr, wir können alles andere weiter regeln. Aber Sie können die Menschen, die Familien, die Kinder, die Erzieher nicht mehr alleinlassen.

Da nützt es auch nichts, das sage ich so deutlich, wenn ein Haus brennt, da muss man löschen. Da kann man keine Arbeitsgruppen gründen und nicht mehr weiter diskutieren. Also, wir haben drei Jahre Zeit verloren hier in Thüringen. Es nützt nicht mehr, mit kleinen Trostpflästerchen von der Grundsituation abzulenken. Wir brauchen endlich eine Positionierung. Wir brauchen mehr Stellen, und ich sage es Ihnen noch einmal ganz deutlich: Verschieben Sie die ganze Sache nicht mehr, machen Sie sich auf die Strümpfe im wahrsten Sinne des Wortes, stimmen Sie unserem Gesetz zu oder legen Sie etwas Besseres vor, aber tun Sie etwas im Interesse der Betroffenen. Herzlichen Dank.

Liebe Kollegin, ich wollte nur fragen, ob Sie mir zustimmen, dass sich Herr Kollege Panse geirrt hat dahin gehend, was die Einschätzung angeht in Richtung des Landeserziehungsgeldes, weil das Landeserziehungsgeld infrage gestellt worden ist von den Gutachtern in dem Falle, wo es eine Auswahl verbindet, das heißt entweder Geld oder Einrichtung. Das ist etwas anderes, als grundsätzlich Landeserziehungsgeld zu wollen. Stimmen Sie mir da zu?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst vorweggeschickt, ich finde es schade, dass wir uns an so einem wichtigen, so einem humanitären Thema aus meiner Sicht teilweise unter der Gürtellinie auseinandersetzen. Das hat die

Thematik nicht verdient.

Es geht uns oder es sollte uns allen, um die humane Unterbringung von Menschen gehen, die in einer sehr schweren Lebenslage zu uns nach Deutschland kommen. Explizit geht es hier um die Situation in Thüringen. Lassen Sie mich auch vorwegschicken, ich finde es sehr schade, dass die Mehrheitsfraktion in diesem Hause es nicht mal für nötig befunden hat, eine Diskussion in den Ausschüssen zu führen. Wenn man Überlegungen hat und wenn man sich der Thematik stellen will - das sagen Sie ja immer -, dann hätte man notwendigerweise die Diskussion in den Ausschüssen führen müssen. Dort hätte man ja auch Änderungsanträge einbringen können.

Der Gesetzentwurf der LINKEN, meine Damen und Herren - und ich möchte auch nicht all das wiederholen, was ich in der Aussprache in der ersten Beratung schon gesagt habe -, betont die Einzelunterbringung von Flüchtlingen. Er weist dem Land eine größere Verantwortung zu für die Gewährleistung von menschenwürdigen Unterbringungsstandards und normiert die Einzelunterbringung für Flüchtlinge, die länger als zwölf Monate hier leben, als Regelfall. Und ich glaube, an diesen Schwerpunkten, die im Gesetz festgeschrieben sind, gibt es eigentlich überhaupt nichts zu deuteln, das sollte für uns alle eine klare Zielsetzung sein.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen decken sich auch mit den sehr angenehmen Diskussionen im Gleichstellungsausschuss, wo wir die beiden Großen Anfragen beraten haben, nämlich die beiden Großen Anfragen zur Situation von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich sage das hier noch mal ausdrücklich an alle Parteien und alle, die in dem Ausschuss mitgearbeitet haben, es war eine sehr sachlich orientierte und eine sehr gute Diskussion. Es wird noch mal ganz deutlich, dass genau das, was in dem Gesetz festgeschrieben ist, eigentlich auch Ergebnis der Beratung der Großen Anfragen gewesen ist.

Letztendlich machen auch die Besuche in Gemeinschaftsunterkünften wie der Gemeinschaftsunterkunft in Gangloffsömmern und einer Gemeinschaftsunterkunft im Ilm-Kreis, die man sich angeschaut hat, sowie die Zustände in Katzhütte ganz deutlich, dass wir diese Situation zu verändern haben. Die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ähnliche Vorschläge auch in die Diskussionen im Gleichstel

lungsausschuss eingebracht. Wir wollten die Regelungen von Standards der Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte in einer Rechtsverordnung verankert wissen. Wir wollten die Regelung von Grundsätzen der Versorgung und sozialen Betreuung auch bis Ende des Jahres geklärt wissen. Wir wollten die Beteiligung der kommunalen Ausländerbeauftragten, des Ausländerbeauftragten des Landes, der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, der Fachverbände und Selbsthilfeorganisation. Wir haben vieles eingefordert, vieles diskutiert. Wir kommen möglicherweise heute nicht mehr dazu, das auch noch mal im Detail zu diskutieren. Wir wollten auch die Regelunterbringung von Familien mit Kindern in Einzelunterkünften - alles Schwerpunkte, bei denen ich das Gefühl hatte, das diejenigen, die im Gleichstellungsausschuss mitgearbeitet haben, eine überparteiliche Einigung wollten. Insofern ist eigentlich dieser Gesetzentwurf, der sich auf diese Dinge beschränkt, die wir diskutiert haben, die als Auftrag auch im Bericht des Gleichstellungsausschusses an die Fraktionen, an die Landesregierung gegangen sind, eine Festschreibung. Also ist dieser Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE eine Folge dieser sehr guten Diskussion. Insofern verstehe ich nicht, wieso man nicht mal bereit ist, darüber zu reden bzw. auch dieses Anliegen zu unterstützen.

Für die SPD-Fraktion kann ich nur sagen, dass dieser Gesetzentwurf unseren grundlegenden Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik entspricht. Deshalb stimmen wir selbstverständlich dem Gesetzentwurf zu. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich kann es relativ kurz machen, weil wir, Frau Sedlacik, uns eigentlich nie der Diskussion verweigert haben, wenn es um Veränderungen gesetzlicher Grundlagen ging oder Überlegungen, wie man etwas, was schon gut ist, noch besser gestalten kann. Auch wir sind dafür, dass das, was Sie uns als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt haben, sowohl im Petitionsausschuss, dort federführend, als auch im Innen- und Justizausschuss beraten werden soll.

Aber ich finde es nicht so gut, wenn Sie so tun, als hätten wir bei der Diskussion seinerzeit, als es um die Änderung des Petitionsgesetzes ging, irgendwas nicht gewollt. Es waren Überlegungen und Aussagen, zu denen ich auch heute nach wie vor stehe.

Da ist ein Punkt, der hier schon angesprochen worden ist. Ich bin nach wie vor nicht dafür, dass auf Landesebene Petitionen in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Das habe ich seinerzeit sehr deutlich ausgeführt, auch im Namen meiner Fraktion. Nicht einfach, um, wie Sie dann möglicherweise sagen werden, in Geheimsitzungen oder sonst irgendwie zu arbeiten, sondern letztendlich auch im Interesse des Petenten, sein persönliches Anliegen ordnungsgemäß beraten zu können und möglicherweise auch einen Lösungsansatz zu entwickeln. Das sollte dann nicht in öffentlichen Sitzungen stattfinden.

Was den Zeitablauf angeht, wo Sie geschrieben haben, dass der Druck, Petitionen in angemessener Frist zu erledigen, erhöht werden muss, dem kann ich mich anschließen, wenn auch nicht insgesamt. Wir bemühen uns ja schon, in einem sehr überschaubaren Zeitraum Petitionen abzuarbeiten. Das Ergebnis ist natürlich immer sehr unterschiedlich, wo man etwas verändern kann oder wo auch nicht. Letztendlich stimme ich aber Ihrer Kritik zu, dass an bestimmten Punkten oder in bestimmten Ministerien man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass man den Petitionsausschuss am ausgestreckten Arm verhungern lassen will. Wenn wir da noch gemeinsam Regelungen hinbekommen, dann, denke ich, wäre das auch im Interesse aller.

Was die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses angeht, auch da habe ich mich in der damalige Diskussion sehr dezidiert geäußert. Ich lege einfach noch mal Wert darauf, dass der Petitionsausschuss kein politisches Allheilmittel ist. Wir können politische Dinge, die dieser Landtag beschlossen hat oder Fachausschüsse beschlossen haben, nicht im Nachgang ändern.

Lassen Sie mich noch ein Letztes zu der Frage Petitionsrecht oder Petitionsausschuss auf kommunaler Ebene sagen. Nicht nur aus juristischen und fachlichen Gründen würde ich sehr gern mit Ihnen intensiv in den Ausschüssen diskutieren, sehe allerdings ein Problem und das hat Herr Heym schon angesprochen, es betrifft völlig unterschiedliche Ebenen die der Petent anfragen wird, an der Stelle, die ihm am nächsten ist, die Stadt, die Kommune, wer auch immer, die Gemeinde. Sie wissen, dass in vielen Dingen selber, dass da die Unterschiedlichkeit oft nicht gesehen wird. Letztendlich bleibt dann auch der Frust, wenn etwas nicht geregelt werden konnte, wiederum an denen hängen, die auf der untersten Ebene tätig sind, die gar keine Möglichkeiten haben. Sie wissen genau, welche Themen ich meine, die sich letztendlich mit Landesrecht oder auch mit Bundesrecht mit ganz anderen Ebenen beschäftigen. Es ist auch für mich noch ein weiterer Punkt, der mich da sehr kritisch darüber nachdenken lässt - auch Herr Heym hat das schon mit angesprochen -, was

die rechtliche Stellung der Gremien in den Kommunen angeht, aber letztendlich ist es auch so, dass in den Gemeindeparlamenten ehrenamtlich gearbeitet wird. Ich weiß nicht, inwieweit man dieses Arbeitspensum, das gar nicht verbunden ist mit der Zielrichtung, etwas zu regeln, Ehrenamtlichen, die eine sehr gute, eine sehr wichtige und eine sehr umfassende Arbeit in den Gemeinden und Kommunen machen, zumuten soll. Das sollten wir aber in Ruhe miteinander diskutieren. Ich persönlich finde, dass mit Ortschaftsräten und mit vielen Gremien, die auch in den Kommunen geschaffen wurden oder bereits vorhanden sind, Ansprechpartner da sind; bis dahin, dass es Bürgeranfragen zum Beispiel im Erfurter Stadtrat gibt in öffentlicher Stadtratsitzung, dass auf vielen Ebenen etwas verändert oder geklärt werden kann. Ich denke, das sollte man auch mal zugute halten und auch einmal positiv erwähnen. Also ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich hier Positionen finden werden, möglicherweise auch mit Anhörungen.

Noch ein Letztes sei gesagt: Ich war immer sehr dankbar, dass wir in diesem Petitionsausschuss sicherlich als politisches Gremium, aber nicht als parteipolitisches oder unterschiedliches Gremium gearbeitet haben. Insofern war für mich immer ausreichend, dass wir einen Bericht gemeinsam abgestimmt haben im Petitionsausschuss. Jeder hier im Parlament oder auf anderen Ebenen hatte die Möglichkeit, seine unterschiedliche Position, seine abweichende Position deutlich zu machen. Ob das nun Sinn macht, wenn wir dann auch noch verschiedene Positionen des Ausschusses in Form eines Berichts den Petenten oder den Menschen zukommen lassen, weiß ich nicht. Ob diese Unterschiedlichkeit denjenigen dann auch verständlich ist, die eigentlich eine Klärung ihres urpersönlichen Problems erwarten, das sind alles Dinge, die wir besprechen sollten. Ich sage Ihnen - und das hat mich ein bisschen traurig gestimmt -, wir werden uns der Diskussion nicht verweigern, genauso wenig wie wir uns bei der letzten Gesetzesänderungsdiskussion den Diskussionen verweigert haben. Aber letztendlich bleibt dann auch übrig, dass jeder seine Position hat, die er auch vertritt. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich nahtlos den Dankesworten anschließen und einfach feststellen, dass es im Nach

hinein gesehen - ich weiß, dass die Entscheidung damals von dem einen oder der anderen belächelt wurde -, ein Glücksgriff war, dass wir parteiübergreifend entschieden haben, die beiden Anfragen im Gleichstellungsausschuss zu beraten; die Schwerpunkte hätten sicherlich in den verschiedensten Ausschüssen gelegen. Aber was in den vergangenen Monaten in der Vielzahl von Sitzungen und Ortsterminen im Gleichstellungsausschuss gelungen ist, das ist parlamentarische Arbeit, wie ich sie mir eigentlich immer wünsche hier in diesem Haus,

die sachliche Diskussion im Interesse der Betroffenen. Die Diskussion war auch sehr stark vom Interesse an der Lebenssituation der Menschen mit Migrationshintergrund geprägt. Es war das ernsthafte Bemühen aller Fraktionen vorhanden, Missstände zu erkennen und auch Vorschläge zur Verbesserung zu machen.

Ich hatte vorhin schon bei der Diskussion, als es um die Frage der Gemeinschaftsunterkünfte ging, unsere Position für Gemeinschaftsunterkünfte genannt. In erster Linie muss insbesondere für Frauen und Familien die Frage einer Einzelunterbringung gewährleistet sein und die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften - Kollegin Tasch hat es auch angesprochen - müssen festgelegt werden, damit es wirklich menschenwürdige Bedingungen sind. Ich will das auch nicht als Bösartigkeit an denen hier im Raum stehen lassen, die die Arbeit vor Ort machen. Oftmals sind Hemmnisse da, die aus dem Weg geräumt werden müssen, und da hatte ich auch vorhin schon gesagt, da muss das Land Grundsätze festschreiben, die keiner unterschreiten kann.

Es ist mit angesprochen worden, und das ist mir ein ganz wesentlicher Aspekt, die Frage der beruflichen Integration von insbesondere jungen Menschen, die zu uns kommen, weil letztendlich auch diese Frage der Schwerpunkt dafür ist, wie es uns gelingt, die Integration der Generation der Zuwanderer und auch der Nachfolgegeneration zu regeln und, ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe. Insbesondere haben wir feststellen können in den vielen Diskussionen, dass eine gute Migrationspolitik natürlich auch schwerpunktmäßig eine gute Politik für und mit Frauen sein muss und mit Familien. Ich sage das bewusst auch in beiderlei Richtungen. Oftmals wird immer die Frau unter Familie subsumiert, aber, ich denke, gerade die Rolle der Frau in diesem Zusammenhang ist auch ganz wichtig, weil letztendlich wie in vielen anderen Fällen auch noch mal der Schwerpunkt dessen, was zu leisten ist, was zu tun ist, was zu ertragen ist, auch oftmals von Frauen zu tragen ist.

Insofern ist mir ein ganz wichtiger Punkt - und auch der ist hier schon angesprochen worden - die Sprachkompetenz der Kinder und der Frauen. Oftmals ist es so, dass Kinder auch sehr viel schneller in die neue Sprache mit eingebunden werden können. Insofern, denke ich, ist es auch ganz wichtig, in den Kindereinrichtungen und in den Schulen dafür Sorge zu tragen, dass Sprachangebote gegeben werden, dass es hier eine vernünftige Begleitung gibt und dementsprechendes Personal, das ist natürlich dann eine zwangsläufige Bedingung. Sie alle wissen, dass es mittlerweile ja einen Bildungsplan von 0 bis 10 gibt, der auch noch mal festschreibt, dass hier Arbeit mit Kindern und Eltern geleistet werden muss. Das ist gerade ein Aspekt, der für Familien mit Migrationshintergrund ein ganz wichtiger ist.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Wir haben eine Anfrage der SPD im Stadtrat Erfurt zur Frühförderung für Kinder in Auftrag gegeben. Sie wurde beantwortet und sie bezog sich auch ausdrücklich auf die Situation der Kinder von Migranten. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass 469 Kinder von Migranten in Kindertagesstätten untergebracht sind, aber letztendlich liegen nur 39 Anträge zur besseren Förderung der Sprachkompetenz vor, also weniger als 10 Prozent. Ich glaube, das zeigt noch mal deutlich, dass hier ein ganz wesentlicher Handlungsbedarf ist in dem ganz frühen Bereich.

Ich hoffe und wünsche bei all den vielen Dingen, die auch dankenswerterweise von der Ausschussvorsitzenden Frau Wolf noch mal aufgelistet worden sind für den Bericht, dass wir alle hier in diesem Haus, die Fraktionen und auch die Landesregierung, die Schlussfolgerungen des Ausschusses auch als Auftrag verstehen und dass jetzt dieser Bericht nicht in der Schublade verschwindet, sondern dass wir entsprechend handeln werden. Das hätten wir zwar vorhin schon machen können bei dem einen Antrag, leider Gottes hat es nicht funktioniert. Aber ich hoffe und wünsche, dass wir diese gute, konstruktive Diskussion weiter fortsetzen können und im Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund jetzt die Dinge umsetzen, die auch in den Schlussfolgerungen festgehalten sind. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben, und lassen Sie diesem guten Beispiel im Gleichstellungsausschuss noch viele gute Beispiele folgen. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns heute zu mehreren Anträgen und Gesetzentwürfen zu äußern, wo es um die Frage geht: Wie gehen wir mit Menschen um, die hier in unser Land kommen, weil sie im eigenen Land nicht leben können? Ich glaube, es ist ein ganz wesentli

ches Thema, das sich allerdings nicht dazu eignet, parteipolitisch-ideologisch zu argumentieren, und auch gar nicht zu Populismus. Ich unterstelle zunächst allen hier im Haus, dass Sie das Beste wollen unter humanitären Aspekten für die Menschen, die zu uns kommen. Insofern, Frau Berninger, ich kann das zwar verstehen, ich hätte es nur so nicht formuliert, wie Sie es formuliert haben. Den Antrag der Fraktion der CDU betrachte ich nicht als Bösartigkeit oder als sonst irgendetwas ganz Schlimmes. Der ist einfach weichgespült, weil diese Fraktion sich an bestimmten Punkten nicht positionieren will, aber das ist in dieser Frage natürlich auch nichts Neues. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist so allgemein, da kann man eigentlich nur die Hand heben, da kann man nichts verkehrt machen. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Sie zumindest bereit sind, alle anderen vorliegenden inhaltlichen Grundlagen auch in den Ausschüssen zu diskutieren.

Ich will die Anträge und Gesetzentwürfe nicht im Einzelnen durchgehen. Lassen Sie mich nur einige aus meiner Sicht wichtige Punkte zum Thema Flüchtlingspolitik erwähnen, die im Prinzip aus unserer Sicht auch nicht neu sind. Asylbewerberleistungsgesetz, was die Geldleistungen angeht - wir haben uns schon immer dafür ausgesprochen, dass es hier nicht um Menschen zweiter Klasse geht, sondern dass wir endlich davon abgehen sollten, Wertgutscheine zu verteilen, sondern Geldleistungen zu gewähren. Wir haben uns ganz deutlich positioniert bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und da muss ich auch Frau Berninger noch einmal unterstützen. Bei all den Terminen, wo wir auch vor Ort gewesen sind, kam vonseiten der Fraktion DIE LINKE nie die Forderung zur Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, weil die natürlich bei der Erstaufnahme notwendig sein mögen, aber dass natürlich so schnell wie möglich die Menschen dann in Einzelunterkünften untergebracht werden sollten, menschenwürdig untergebracht werden sollten und dass es für Gemeinschaftsunterkünfte Standards geben muss, damit man nicht beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft den Eindruck hat, man sei in einer anderen Einrichtung, ich will jetzt nur mal vornehmerweise von gefängnisähnlichen Zuständen reden; das muss nicht sein. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die dort untergebracht sind, unter menschenwürdigen Aspekten untergebracht werden.

Das alles kostet Geld, das alles sind auch Dinge, die wir zu beraten haben. Ich darf mich da auch noch mal herzlich bedanken, Frau Berninger hat die CDUKollegen des Gleichstellungsausschusses angesprochen. Ich möchte nicht nur die CDU-Kollegen ansprechen, sondern alle, die im Gleichstellungsaus

schuss in Anhörungen diese Thematik diskutiert haben und auch noch mal all jenen Dank sagen, die in dieser Anhörung aus der Praxis berichtet haben und uns als Politiker das eine oder andere mitgegeben haben.

Ja. Gerne, Herr Kollege Schwäblein.

Was die Unterbringung von DDR-Urlaubern angeht, da möchte ich mich jetzt nicht dazu äußern. Solche Diskussionen hatten wir schon an anderer Stelle, könnte ich aber mit Ihnen in einer anderen Situation machen. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass ich die Erwartungshaltung habe, bei einer Zunächstunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, dass in diesen Gemeinschaftsunterkünften eine Atmosphäre, eine Grundlage herrscht, die menschenwürdig ist und dass eine Gemeinschaftsunterkunft nicht den Eindruck erwecken sollte, dass man sich in einer anderen Einrichtung befände und habe dazu einen Vergleich gegeben. Ich glaube, Sie haben mich schon ganz richtig verstanden und haben nur mal wieder deutlich machen wollen, dass Sie sich vielleicht an diesem Punkt nicht ganz konkret positionieren möchten.

Gerne.

Die Fahrtmöglichkeiten nach Mallorca vor 1989 müssen wir jetzt an dieser Stelle nicht bewerten. Aber ich bin Frau Berninger dankbar für die Frage, weil ich ganz am Anfang gesagt habe - und da gab es auch vereinzelt Applaus aus der CDU-, wir haben hier den Auftrag aus humanitären Gründen, Menschen, die zu uns kommen, weil sie ihr Heimatland verlassen müssen, sie tun das ja nicht aus Jux und Tollerei, menschenwürdige Bedingungen zu geben. Insofern bestätige ich das noch mal, was sie gesagt haben, sie kommen ja nicht freiwillig hierher und insofern müssen wir die Bedingungen auch daran orientieren, wie wir selbst meinen, dass man mit Menschen umzugehen hat.

Der Gleichstellungsausschuss hat in der Beratung, und die wird hier in diesem Plenum auch noch mal bewertet, verschiedene Dinge der Landesregierung empfohlen. Ein Teil dessen ist auch als Resultat der Diskussion in den Anträgen der LINKEN mit einbezogen. Es geht um viele wichtige Dinge, die wir besprochen haben. Lassen Sie mich nur einige nennen: die Erarbeitung oder, wenn vorhanden, auch die Überarbeitung des Integrationskonzepts für Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge, was ganz, ganz wichtig ist; die verbesserten Angebote hinsichtlich der Sprachförderung unabhängig vom Aufenthaltsstatus, das fand ich auch nicht so ganz ideal, Kollegin, was Sie für die CDU-Fraktion gesagt haben, es ist unabhängig, wenn ich die Erwartungshaltung hier in dem Land, wo ich geboren bin, stelle an andere, dass sie sich einbinden sollen und dass sie sich integrieren mögen, dann muss ich ihnen auch die Möglichkeit geben, dass sie die deutsche Sprache lernen können. Insofern ist für mich nicht die Frage des Aufenthaltsstatus, sondern die Frage des Menschen im Mittelpunkt und demzufolge müssen dann auch Sprachangebote oder Lehrangebote gemacht

werden.

Über die Mindeststandards der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hatten wir schon geredet. Die bevorzugte Unterbringung von Frauen, Familien, älteren und auch traumatisierten Flüchtlingen in Wohnungen, das ist der erste Schritt. Grundsätzlich sollte auch die Unterbringung in Wohnungen vorrangig sein. Insofern hätte ich mir - da komme ich jetzt wieder auf den Antrag der CDU zurück - schon gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie unter 3) in Ihrem Alternativantrag reinschreiben, „… die soziale Betreuung von Migranten und Flüchtlingen zu sichern, den kommunalen Gebietskörperschaften nahezulegen, die Bedürfnisse von Familien bei der Unterbringung besonders zu berücksichtigen...“ Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, Ihr Interesse an Familie - das wissen wir ja schon lange - ist nicht ganz so besonders groß, sonst hätten Sie ja die Familienoffensive nicht gemacht.

Aber ich will jetzt an diesem Punkt noch mal sagen, dann hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie in diesem Antrag auch über Alleinerziehende und dass Sie auch speziell über Ältere reden, weil die natürlich die Probleme genauso haben. Insofern bin ich dankbar, dass das im Gleichstellungsausschuss auch so diskutiert worden ist. Ich habe noch dumpf in Erinnerung, dass wir uns da eigentlich parteiübergreifend einig gewesen sind.

Wir wollen auch, dass diejenigen, die mit Flüchtlingen arbeiten, dass diejenigen, die mit Menschen aus anderen Ländern arbeiten, entsprechend fortgebildet werden. Das ist in vielen Bereichen einfach eine Notwendigkeit und auch - wie es Frau Berninger schon angesprochen hat - natürlich im Hinblick auf die ARGE, weil berufliche Einbeziehung auch ein ganz wichtiger Punkt ist sowohl für Ältere, aber auch insbesondere für junge Menschen, die in diesem Land untergebracht sind.

Wir haben - und auch das ist nichts Neues, das geht ein Stückchen hinaus über das, was die CDU möchte - immer gesagt - ich sprach es vorhin schon an -, keine Residenzpflicht in den Landesgrenzen. Das ist einfach auch eine Notwendigkeit, weil bestimmte Dinge einfach in einem Landkreis nicht zu absolvieren sind. Es gibt die Möglichkeit von Sonderregelungen, aber das ist natürlich auch immer mit entsprechendem bürokratischem Aufwand verbunden. Insofern sollte die Residenzpflicht abgeschafft werden, Geld statt Gutscheine - das sagte ich schon. Wichtig ist für uns auch die Bereitstellung erreichbarer Kin

dertagesstättenplätze für Flüchtlings- und Migrantenkinder und - auch das ist ein Teil der Anträge, die hier vorliegen - die Verbesserung der medizinischen Versorgung und insbesondere zusätzliche Sprachkurse.

Alle diese Dinge hätte ich mir gewünscht, in den Ausschüssen zu beraten, insbesondere im Innenausschuss. Ich hätte den Sozialausschuss vorgeschlagen, aber man kann natürlich auch aufgrund der damaligen Regelung den Gleichstellungsausschuss mit einbeziehen. Ich bitte also um weitere Diskussion aller vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe im Innenausschuss. Die weiteren Dinge sind bereits beantragt worden.

Ich habe jetzt noch vergessen, einen Satz zur Frage des Kommunalwahlrechts zu sagen. Das möchte ich hier an dieser Stelle tun im großen Rahmen, weil man ja nie weiß, ob die Anträge denn auch überwiesen werden, und sagen, dass sich die SPD natürlich - und das nicht erst jetzt - gemeinsam mit den LINKEN und auch mit anderen Fraktionen und Initiativen bereits für das Kommunalwahlrecht für Bürger aus Drittstaaten ausgesprochen hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal deutlich machen.

Ich bitte ebenfalls herzlich die CDU, wenn man sich selber ernst nimmt, dass es einem um Humanität und um christliches Gedankengut geht, diese Anträge zu überweisen und resultierend aus der guten Diskussion im Gleichstellungsausschuss dann auch praktische Beschlüsse zu fassen, damit diese ganze Sache, die im Gleichstellungsausschuss diskutiert worden ist, nicht abläuft unter dem Motto „Schön, dass wir darüber geredet haben“. Das können wir uns an diesem Punkt nicht leisten, herzlichen Dank.

Weil alles andere schon beantragt wurde.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst bin ich dankbar, dass die beiden Oppositionsfraktionen dafür Sorge getragen haben, dass wir heute hier in öffentlicher Plenarsitzung einen Bericht aus dem Ausschuss bekommen haben und dass wir noch mal ein paar Dinge klarrücken können, die weniger, Herr Panse, inhaltlicher Natur sind, die haben wir nämlich alle schon durch, sondern die eindeutig politischer Natur sind. Ich kann mich auch der Kollegin Jung anschließen, was das Dankeschön an die Vertreter des Trägerkreises angeht. Dieses Engagement im Interesse von Erziehern, Kindern und Eltern und das über Jahre hinweg unter dem Aspekt, dass man immer wieder das Gefühl hat, man wird von der Landesregierung und von der CDUFraktion für dumm verkauft, das muss ich sagen, ist doch eine ganz tolle Leistung. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Trägerkreis und die dieses Engagement bis heute noch aufrechterhalten.

Herr Panse, Sie wollen ja nicht nur alle, die ich eben genannt habe, für dumm verkaufen, sondern auch uns und den Landtag, und Sie denken immer, wir merken nicht, was hier abgeht. Das muss ich jetzt einfach mal loswerden. Wenn Sie vorhin gegenüber dem Kollegen Nothnagel sich beschweren, er sei herablassend und belehrend, dann war das eine sehr angenehme Atmosphäre im Gegensatz zu dem, wie Sie hier immer auftauchen und meinen, Sie müssten uns die Welt erklären.

Dann haben Sie uns vorgeworfen, dass es hier um Wahlkampf geht. Uns ginge es um Wahlkampf, und wir brauchen ein Wahlkampfthema, und dann müssten wir uns das aufrechterhalten in irgendeiner Form.

Lieber Kollege Panse, es ist Ihr Wahlkampfthema, deswegen ziehen Sie und zerren Sie, und deswegen haben Sie auch hier an diesem Pult nur gesagt, was Sie nicht wollen, was Sie noch an Informationen brauchen, was noch zu diskutieren ist, Informationen, die Sie seit Jahren kennen, Sie insbesondere, weil Sie mit dem Thema immer beschäftigt sind, Informationen, die Sie aus den Anhörungen bekommen, Informationen, die Ihnen sicherlich auch von Trägern, von Eltern, von Erziehern selber zugearbeitet werden. Aber Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie im Moment noch nicht in der Lage sind, innerparteilich zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Das ist das Problem, und Sie möchten ganz gern - Frau Jung hat schon darauf hingewiesen - zu einem Zeitpunkt, der Ihnen wahrscheinlich besser in die Wahlkampfstrategie passt, irgendwann als der Retter wieder auftauchen und sagen: Wir haben zwar 45,0 Mio. € den Kindereinrichtungen weggenommen, aber jetzt haben wir eine gute Idee, wie wir ein bisschen was zurückgeben können und deswegen sind wir die Retter der Nation.

Dieses haben wir schon am Beispiel des Blindengelds diskutiert. Darauf fallen die Leute nicht mehr herein, Herr Panse, das können Sie im Prinzip stecken lassen. Fakt ist, dass wir seit vielen Jahren diese Thematik diskutieren, Fakt ist, dass die CDUFamilienoffensive mit dem Kernstück des Kindertagesstättengesetzes falsch ist und falsch war.

Sie hat insgesamt die frühkindliche Förderung in Thüringen um Jahre zurückgeworfen und die hätten wir anders nutzen können. Das haben die Anhörungen bestätigt, das hat der Bertelsmann-Länder-Report bestätigt, das bestätigt die LIGA und, und, und. Das ist schon müßig und im Übrigen auch ein bisschen herablassend und belehrend, und aus meiner Sicht auch ein bisschen arrogant, wenn man dann so seltsam aus einem internen Papier zitiert, womit sich jetzt der Trägerkreis beschäftigt hat.

Letztendlich, Herr Panse, ging es Ihnen auch mit Ihrer Klage darum, aus fiskalischen Gründen das Volksbegehren abzulehnen und da kann man natürlich jetzt darüber streiten, dass das Gericht nicht in der Lage war, eine finanzielle Größenordnung zu

benennen, in der wir uns bewegen können. Aber Fakt ist und das bestätigen Ihnen alle, dass es einen Personalbedarf gibt. Fakt ist, dass Sie einen Bildungsplan auf den Tisch legen, der im Übrigen mehrfach schon auch vom Kollegen Matschie und auch von anderen als ein guter bewertet ist. Aber jeder sagt, auch dieses ist nicht umzusetzen, weil wir im Prinzip das Personal überhaupt nicht haben. Jeder sagt das. Und Sie erklären hier zu diesem Punkt brauchen wir noch Daten, Fakten, Informationen, ansonsten können wir nicht entscheiden.

Herr Panse, liebe Damen und Herren von der CDUFraktion und auch an die Landesregierung, wir haben eigentlich gar keine Zeit mehr, wenn wir das ernst nehmen, was Sie immer sagen, was auch heute Frau Lieberknecht in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, es geht um die Kinder, um die Entwicklung der Kinder und wir müssen an diesem Punkt einen Schwerpunkt legen in Hinsicht Betreuung, Bildung und alles, was dazu gehört. Dann tun Sie etwas dafür, dass Kinder in Thüringen wieder eine gute Betreuung, einen Bildungsplan, der umgesetzt wird, haben und dass ein Personalschlüssel vorhanden ist, woraus wir schließen können, dass es nicht um Betreuungswegschließungseinrichtungen geht, sondern dass es darum geht, dass wir unseren Kindern das Maximale bieten können, damit sie in ein gutes Leben einsteigen können.

Ich will das gar nicht an den Zahlen festmachen, ob das nun 2.600 oder 2.800 sind, ob die Landtagsverwaltung dieses oder jenes sagt. Auch wenn es um Finanzen geht, man muss Prioritäten setzen. Es gab auch vorher genügend Geld, um es in die Einrichtungen zu geben. Sie haben ja alles Mögliche an allen Ecken und Kanten gekürzt. Das war heute hier schon Thema gewesen.

Ich habe nicht den Wunsch an Sie, sondern ich habe die Erwartungshaltung, dass spätestens im November Ihre Vorschläge einmal klar und konkret auf dem Tisch liegen, dass wir dann den Gesetzestext abstimmen können, der von der LINKEN- und SPD-Fraktion im Sozialausschuss seit Januar dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Ich erwarte, dass Sie sich positionieren im November und nicht, so wie Sie sich es vielleicht gern erhoffen, kurz vor dem 30. August 2009 oder wann auch immer Ihr Ministerpräsident irgendwann einmal entscheidet wählen zu wollen aus strategischen Aspekten. Ich erwarte, dass Sie sagen, was Sie wollen, damit die Leute wissen, was Sie wollen, damit sie entscheiden können und damit endlich dieses Gesetz abgearbeitet werden kann. Nicht, weil wir es irgendwie eilig haben, sondern weil wir alle Fakten auf dem Tisch haben - Sie auch - und weil es im Interesse von

Kindern, von Erziehern, von Familien, von Trägern absolut notwendig ist. Wir haben eigentlich keine Zeit, einen Tag länger zu warten. Danke schön.

Herr Panse, ich habe ja nichts gegen eine harte Auseinandersetzung, das machen wir schon seit Jahren, ob im Landtag oder im Stadtparlament. Aber was ich ziemlich mies finde, ist, jemandem das Wort im Mund herumzudrehen. Das ist mies.

Das ist absolut mies. Und ich sage das jetzt mal ausdrücklich: Ihr Dankeschön an die Erzieherinnen und alles Drum und Dran, was Sie hier jeden Tag vom Stapel lassen, hilft den Frauen - meistens sind es ja Frauen - und den wenigen Männern, die wir haben vor Ort überhaupt nicht weiter. Das Dankeschön, darum geht es nicht. Das kriegen sie von uns jeden Tag, weil wir in den Einrichtungen sind. Ein riesiges Dankeschön an alle, an die Kommunen, an die Erzieherinnen, die überhaupt noch aufrechterhalten, dass der Laden noch so läuft. Und wissen Sie, was Erzieherinnen selber in den Einrichtungen sagen, was den Altersdurchschnitt beispielsweise von Erzieherinnen angeht, ich sage es Ihnen: „Es ist wunderschön. Es läuft noch, so lange wir irgendwie alles auf die Reihe bekommen können. Es wird nur dann schlimm, wenn uns die Kinder die Schuhe zubinden.“ Das ist ein Ausspruch von Erziehern, darüber sollten Sie mal nachdenken. Aber uns zu unterstellen, dass wir die Erzieherinnen und deren Arbeit und die Träger schlechtreden wollen, Herr Panse, das haben Sie seinerzeit gemacht, als Sie Überkapazitäten unterstellt haben und, und, und. Das war Ihre Diskussion, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat.

Ich maße mir an, für die beiden Oppositionsparteien zu sagen, dass wir all denen, die im Moment dafür Sorge tragen, dass die Einrichtungen noch so funktionieren, wie sie im Moment funktionieren, ein großes Dankeschön sagen,

aber Sie als diejenigen, die Verantwortung tragen, Sie haben nicht ein Dankeschön zu sagen, Sie haben etwas zu tun, damit die Arbeit auch langfristig im Interesse der Kinder vernünftig fortgesetzt werden kann und dass Sie dann eben nicht zwangsläufig zu Wegschließungseinrichtungen werden müssen. Das habe ich gesagt. Drehen Sie mir nicht das Wort um, hören Sie zu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als uns dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, kamen uns als SPD-Fraktion einige Bedenken nach dem Motto, was will die CDU uns mit diesem Antrag sagen? Wollen Sie dieses Thema zum Anlass nehmen, um eine Auseinandersetzung zu führen mit - und ich betone das - der parlamentarischen LINKEN? Wollen Sie eine Diskussion über parlamentarische Demokratie insgesamt führen? Wenn Sie sich doch so sehr für Demokratie und parlamentarische Demokratie einsetzen, meine Damen und Herren von der CDU, warum haben Sie nicht die Gelegenheit genommen, an dieser Stelle die Begleitung für parlamentarische Demokratie zu unterstützen, nämlich die Anliegen der Bürger und

damit mehr Demokratie in Thüringer Kommunen? Sie haben eben, Herr Mohring, zitiert von einem Herrn, dessen Namen Sie noch mal ablesen mussten, gesagt, wenn man auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, dann braucht man einen Gedenktag für die parlamentarische Demokratie. Nein, Herr Mohring, wenn man auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, dann ist jeder Tag ein Tag der Demokratie

und Sie könnten hier in diesem Parlament öfter mal deutlich zeigen, wie wichtig parlamentarische Demokratie ist an dem Punkt, wenn man auch mal stehen lässt, dass in Ihrer Fraktion andere Meinungen gelten dürfen und Sie nicht immer auf Fraktionszwang bestehen würden. Auch das ist eine Frage der parlamentarischen Demokratie.

Was ist eigentlich so neu an Ihren Überlegungen? Bereits 2005 fand in Berlin zum 60. Jahrestag ein Tag der Demokratie statt - der 8. Mai. Berlin feiert den Tag der Demokratie, Gedenken und ein Fest am Brandenburger Tor zum 60. Jahrestag des Kriegsendes unter dem Motto im Übrigen „Kein Platz für die NPD!“ Insofern sage ich Ihnen auch, jeder Tag hier in diesem Land ist ein Tag der Demokratie, an dem Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen im Kampf gegen Nazis, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Auch das ist das, was wir im Prinzip demokratisch leben müssen. Ein Tag der Demokratie am 11.02.2006 in Dresden: Aufruf zur Mitwirkung an der Meile der

Demokratie. „Uns alle in der Stadt“, ich zitiere, „verbindet der Rahmen für das Erinnern für den 13. Februar als Ausgangspunkt eines über den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit. Ganz in diesem Sinne erklären wir den 11. Februar 2006, an dem die Neonazis wieder marschieren wollen, zum Tag der Demokratie.“ Das hat im Übrigen ein Herr Gersch, Pfarrer der altkatholischen Gemeinde, unterschrieben, mit unterschrieben hat Lars Rower, CDU-Kreisvorsitzender. Alles das sind Dinge, die, ich glaube, wir uns jeden Tag vergegenwärtigen müssten. Parlamentarische Demokratie ist im Wesentlichen die Frage, wie wir in Parlamenten miteinander umgehen. Herr Hahnemann hat darauf hingewiesen, parlamentarische Demokratie bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger wahren, sie hier diskutieren, umsetzen. Dazu gehört auch ein anderes Verständnis als immer 45 gegen die Opposition. Das bedeutet Demokratie, miteinander um die vernünftigen Lösungen ringen.

Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich: Demokratie muss gelebt werden, jeden Tag. Galinsky, seinerzeit Vorsitzender des Zentralrats der Juden, sagt ganz deutlich: „Demokratie muss jeden Tag verteidigt und neu erkämpft werden.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von der CDU dieses tatsächlich ernst nehmen, dann brauchen Sie zum einen diesen Antrag nicht, um noch mal zu dokumentieren, dass Sie zur parlamentarischen Demokratie und zur Demokratie insgesamt stehen, sondern dann können Sie diese Sätze leben, mit uns gemeinsam als Opposition, damit die Bürger die Wertigkeit und die Notwendigkeit der parlamentarischen Demokratie erkennen, dass sie merken, dass wir ihre Anliegen hier umsetzen und dazu, meine Damen und Herren, braucht es keine Gedenktage, dafür haben wir Plenarsitzungen, Ausschuss-Sitzungen. Dafür haben wir unsere politische Arbeit zu leisten. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal vorweggeschickt, Herr Abgeordneter Fiedler, von meiner Seite schätze ich Sie in vielen Diskussion sehr, aber das Parteiengezänk und eine Auseinandersetzung fast ein Stück unter der Gürtellinie, das haben Sie jetzt begonnen.

Wenn Sie fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch darüber philosophieren, wer, orientiert am Geburtsort, hier eine Rede hält, dann finde ich das schon ein bisschen bedenklich, dann können Sie das nicht ernst meinen.

Wenn Sie nicht verstanden haben, was hier ausgeführt worden ist, Herr Fiedler, zum Zeitpunkt des 18. März 1990 war ich schon lange in Apolda, da hätten Sie einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Mohring fragen sollen, der weiß das. Ich war im Dezember 1989 schon da und jetzt sage ich Ihnen eines, ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt und deswegen fühle ich mich ein Stück persönlich betroffen, dass ich nicht in der ehemaligen DDR geboren wurde, das ist geschuldet, dass mein Vater politischer Häftling in der ehemaligen DDR gewesen ist und dieses Land verlassen musste. Deswegen maße ich mir schon an, auch darüber reden zu dürfen, wie hier in diesem Land die Bürgerinnen und Bürger und nicht das Parlament die demokratische Grundlage gelegt haben und darum geht es.

Und dann, Herr Fiedler, können wir darüber diskutieren, wieso soll der 18. März 1990 der Gedenktag sein, warum nicht ein Gedenktag der ersten Demonstrationen, beispielsweise in Leipzig, als Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind, zum Beispiel der 4. September in Leipzig. Das sind Diskussionen, die wir führen können und hier Unterstellungen an den Tag zu legen, das finde ich der Situation nicht angemessen. Ich sage Ihnen noch einmal zum einen: Nicht das Parlament hat hier eine Wende eingeläutet, sondern die Menschen selber und das ist zu würdigen

und demzufolge ist dann auch die logische Schlussfolgerung, dass es keines Gedenktages

zum 18. März bedarf, sondern dass es andere Möglichkeiten gibt, die habe ich Ihnen aufgelistet. Ich bleibe dabei, dass wir keinen Gedenktag für Demokratie oder Parlamentarische Demokratie brauchen, sondern dass wir sie jeden Tag zu leben haben und das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal herzlichen Dank an die Ministerin für den Bericht, für die Zusammenfassung dessen, was hier in Thüringen an ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet wird. Ich glaube, ich darf auch im Namen aller anwesenden Abgeordneten ein herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen, die in diesem Lande ehrenamtlich Verantwortung und Engagement übernehmen.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich zu engagieren, weil ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet, Zeit zu investieren, bedeutet Arbeit zu investieren und Arbeit zu leisten und bedeutet natürlich auch, eine gesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Etwa die Hälfte aller Thüringer ist in mindestens einem Verein Mitglied und fast ein Viertel engagiert sich in zwei oder mehr Vereinen, in Sportvereinen, der Feuerwehr, in Jugendklubs, in Schulen, in Pflegeheimen, in Hospizen und natürlich auch Nachbarschaftshilfe, all das, was dazugehört. Wir können stolz darauf sein, weil die ehrenamtliche Tätigkeit ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist, das Engagement von Menschen für Menschen.

Nun ist natürlich, wie der Name schon sagt, ehrenamtliche Tätigkeit zunächst unentgeltlich, aber so ganz selbstverständlich sollten wir diese Arbeit nicht zur Kenntnis nehmen. Wir hatten mal auf Initiative der SPD-Fraktion hier in diesem Hause eine Diskussion um ein Ehrenamtsgesetz, wo es keine Vergleichbarkeit gab zu diesem Zeitpunkt, aber wo es darum ging, die Menschen zu entschädigen für das, was sie auch geldmäßig geben. Ob das die Telefonate sind, ob das möglicherweise der Blumenstrauß ist, ob es viele Wege sind, die mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu absolvieren sind, weil hier nicht allein das Dankeschön notwendig ist, sondern wir können es einfach auch nicht zulassen, dass der Ehrenamtliche neben Arbeit, Nerven und Zeit auch noch finanziell drauflegt. Deshalb haben wir um eine Entschädigung gerungen und haben dieses gewollt. Resultat daraus war dann die Ehrenamtsstiftung, die, denke ich, eine sehr gute Tätigkeit leistet und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier heute noch mal den Kollegen Ströbel angesprochen haben, der eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit in diesem Amt ausgeführt hat. Aber letztendlich müssen wir darüber nachdenken - und Sie wissen das alle, wenn es um die Verteilung von Ehrenamtsgeldern als Anerkennung für Vereine und Verbände geht, über die Ehrenamtsstiftung verteilt -, dass es letztendlich nicht ausreichend ist und dass wir darüber nachdenken müssen, ob es nicht an dieser Stelle wichtig ist, Ehrenamt besser und an

ders auszustatten. Das bedeutet - und ich sage das ausdrücklich, weil auch speziell immer im Sport darauf hingewiesen wird -, Ehrenamt ist Ehrenamt und soll natürlich nicht eine bezahlte Tätigkeit werden, aber drauflegen muss natürlich auch nicht sein. Das Dankeschön, welches Sie als Ministerin eben angesprochen haben an vielen Stellen, was Auszeichnungen und Anerkennung angeht, ist natürlich wichtig, aber wir stehen als SPD-Fraktion dazu, dass es eine bessere finanzielle Förderung der Ehrenamtsstiftung geben muss. Es sollten - und da werden wir als SPD-Fraktion auch eine Initiative starten - neue Anstrengungen unternommen werden, ein Ehrenamtsgesetz zu erarbeiten, weil das auch eine sehr untersetzte Anerkennung der Leistungen des Ehrenamts wäre.

Wir brauchen natürlich auch eine stärkere Förderung hauptamtlicher Strukturen im Bereich der Koordination und der Organisation von Ehrenamt, das wissen wir alle. Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Tätigkeit, aber Ehrenamt kann und darf hauptamtliche Tätigkeit nicht ersetzen, ich will das an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen.

Wir wollen, dass die freiwilligen Agenturen in Thüringen flächendeckend vorhanden sein sollten, das ist bisher nicht der Fall. Dieses Netz hat noch sehr große Lücken. Auch hier müssen wir weiter arbeiten. Was die Entschädigung angeht, dazu habe ich mich schon geäußert. Auch die Frage der Weiterbildung, sehr geehrte Ministerin, sollte und könnte noch ausgebaut werden, denn da sind auch Ehrenamtler immer auf Unterstützung angewiesen. Wir wissen, dass in vielen Bereichen, insbesondere wenn es um abrechnungstechnische Dinge geht, wo es um die ordnungsgemäße Verwendung von Fördermitteln geht, all das kann dann, wenn es denn schief läuft, nicht dem Ehrenamt angelastet werden. Hier muss es eine andere Begleitung und eine bessere Schulung geben, wobei ich nicht negieren will, was bislang alles schon gemacht wird. Das heißt, wir müssen stärker auf die Zukunft ausgerichtete Strukturen im Ehrenamtsektor schaffen, denn nur so können wir dieses bereits geknüpfte Netz auch erhalten und können die Selbsthilfepotenziale, die einfach notwendig sind, nutzen und weiter unterstützen. Das heißt, den Erhalt der bestehenden Strukturen wie bei den Wohlfahrtsverbänden und den anderen Bereichen weiter zu fördern. Natürlich gehört auch dazu, dass - und auch da sollte Politik mit unterstützen - die Förderung des Ehrenamts auch beinhaltet, dass ein regelmäßiger Austausch mit den Trägern des Ehrenamts stattfindet. Ich glaube,

das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch heute und hier weiter unterstützen müssen. Insofern war der Berichtsantrag gut, wenn es auch schon eine Weile her ist, dass der Ehrenamtstag in Hildburghausen durchgeführt worden ist, ich glaube, da können wir überparteilich sagen, das ist eine gute Einrichtung. Ich selber konnte nicht da sein an diesem Tag, aber der Kollege Höhn hat natürlich aus regionaler Sicht sich dem Ehrenamtstag gewidmet und auch in der Fraktion darüber berichtet, dass es eine gelungene Veranstaltung war. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal sagen, weil man nicht immer weiß, warum bestimmte Berichte eingefordert werden, wir sollten auch versuchen, das Ehrenamt oder die Diskussion um das Ehrenamt nicht parteipolitisch auszunutzen, sondern an der Stelle auch übergreifend die Unterstützung zukommen lassen, die wir als Politik ableisten können sowohl ideell als auch finanziell und insbesondere auch deshalb, weil ich ja weiß, dass viele hier aus allen Fraktionen auch neben ihrer politischen Tätigkeit ehrenamtlich Funktionen ausüben und im Ehrenamt ist es immer so, dass man diese Funktion überparteilich ausübt und dass man da das Parteibuch sozusagen vor dem Verein liegen lässt und dann ordentlich gemeinsam miteinander arbeitet. Wir kommen ohne Ehrenamt nicht aus. Wir haben aber auch die Verantwortung, das Ehrenamt zu stützen und zu stärken und nicht zu nutzen zulasten der Hauptamtlichkeit in allen Bereichen.

Insofern noch mal herzlichen Dank für den Bericht. Ich denke, dass wir dann vielleicht auch hier in diesem Hohen Hause in der Lage sein werden, doch irgendwann noch mal ein Ehrenamtsgesetz zustande zu bekommen. Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie immer bereit sind, auch über solche Dinge zumindest sachlich zu diskutieren und wir werden an diesem Punkt einen neuen Anlauf nehmen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es relativ kurz machen an diesem Punkt, weil diese gesetzliche Anpassungsregelung eigentlich nicht die Ebene ist, um eine grundsätzliche Diskussion hier zu führen. Insofern kann ich für die SPD-Fraktion sagen, dass wir dieser Anpassung an europa- und auch an bundesrechtliche Situationen zustimmen werden. Im Übrigen haben auch die Kollegen der SPD-Fraktion im Innenausschuss dem zugestimmt. Auf der anderen Seite wird natürlich die Grundsatzdiskussion - da gebe ich Kollegin Berninger recht - dankenswerterweise sehr ausführlich im Gleichstellungsausschuss geführt. Der Gleichstellungsausschuss hat sich meines Wissens - zumindest habe ich es so verstanden, als ich auch dabei war - dahin gehend verständigt, noch weitere Diskussionen zu führen, um dann als Resultat aus der Diskussion der beiden Großen Anfragen die neuere Berichterstattung hier im Landtag führen zu wollen. An diesem Punkt war Einverständnis und ich glaube, wenn wir dann dieses nach den nochmaligen Erfahrungsberichten und der Auswertung der Großen Anfragen im Gleichstellungsausschuss hier wieder auf der Tagesordnung haben, dann, denke ich, sollten wir uns auch noch einmal insgesamt der Thematik stellen, weil - auch an dem, Kollegin Berninger, kann ich Ihnen recht geben - die Problematik und die Situation von Flüchtlingen in diesem Land als eine humanitäre Aufgabe für uns bei Weitem nicht ausdiskutiert ist. Wir müssen uns um vieles noch verständigen. Ich finde, dass man es nicht an der jetzigen Gesetzeslage, die heute hier zu entscheiden ist, führen soll, sondern der kann man, weil es formale Anpassungen sind, zustimmen; das sa

ge ich für die SPD-Fraktion. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ordnung halber hätte man natürlich heute auf die Diskussionsbeiträge des letzten Jahres verweisen können. Ich werde mich ähnlich wie die Kollegen von der CDU-Fraktion jetzt auch ein Stückchen wiederholen müssen, weil die Überlegungen, die Frau Sedlacik hier eingebracht hat, eigentlich die Überlegungen sind, die wir jedes Jahr wieder hören, allerdings hier deutlich in dieser öffentlichen Diskussion. Deswegen will ich gleich mit einem Punkt beginnen. Wir als SPD-Fraktion sind überhaupt nicht dafür, dass der Petitionsausschuss ein öffentlicher Ausschuss wird.

Es ist an vielen Punkten schon gesagt worden, dass dies nicht sinnvoll im Interesse der Petenten, nicht sinnvoll im Interesse der Lösung des Problems ist. Wenn ich mir dann die Beiträge hier in der öffentlichen Landtagssitzung anhöre, dann bin ich sehr froh, dass die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind und wir auch untereinander Sachlichkeit an den Tag legen und uns nicht mit populistischen Äußerungen zu beschäftigen haben.

Das zum Thema „Öffentlichkeit“. Dann noch mal zum Thema der politischen Gemengelage, auch das ist hier schon angesprochen worden. Herr Kuschel, Sie wären der erste Fachpolitiker, der sich unheimlich darüber aufregen würde, wenn der Petitionsausschuss Gesetzesüberlegungen oder andere geniale Dinge in diesen Landtag einbringen und damit über den Fachausschuss hinweg diskutieren würde. Den Redebeitrag von Ihnen möchte gern mal hören.

Insofern sage ich noch mal, der Petitionsausschuss ist keine Allzweckwaffe zur Lösung politischer Probleme. Wir haben im Rahmen der gesetzlichen Änderungen genau festgelegt, was die Aufgaben sind und was der Petitionsausschuss zu tun und zu leisten hat und was er tun und leisten kann. Insofern, denke ich, haben wir auch in vielen Dingen zu Lösungen beitragen können, haben hier unterstützen kön

nen.

Im Übrigen bin ich auch dankbar, dass viele Abgeordnete aus diesem Haus die Termine des Petitionsausschusses vor Ort begleiten. Dass das nicht alle ableisten können und das oftmals terminlich nicht machbar ist, mein Gott, das muss man eingestehen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bin ich das einzige Mitglied meiner Fraktion im Petitionsausschuss, auch da muss man schauen, die mögliche Zahl der Termine ist endlich. Da habe ich Verständnis für die Kollegen, aber zumindest sind Sie alle informiert und wissen, wenn Termine vor Ort sind, dass Sie mit dabei sein können und damit auch wieder eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt wird.

Noch mal zum Thema „Öffentlichkeit“: Wenn jemand der Petenten meint, dass sein Thema eine öffentliche Aussage bekommen soll, dann kann er das natürlich für sich in Anspruch nehmen. Aber ich würde mir nicht anmaßen, die zum Teil sehr persönlichen Probleme der Petenten in öffentlicher Diskussion führen zu wollen, weil ich glaube, das ist der Sache nicht zuträglich.

Ein Letztes noch - und das sage ich noch mal ganz deutlich: Es ging hier um den Arbeitsbericht des Petitionsausschusses. Dieser Arbeitsbericht des Petitionsausschusses ist einstimmig mit allen Änderungen im Ausschuss beschlossen worden. Frau Sedlacik, wir haben uns alle auch bemüht, auch Ihre Formulierungen, Ihre Änderungsanträge umzuformulieren, mitzutragen, sie mit einzubringen in den Bericht des Petitionsausschusses. Insofern würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass wir endlich mal wieder dahin kommen, den Arbeitsbericht des Petitionsausschusses nicht mehr politisch interpretieren zu wollen, weil wir ihn letztendlich alle mitgestaltet haben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht heute hier um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Der Staatssekretär hat umrissen, um welche Fakten es geht. Diese hier heute erwähnten Aspekte des Gesetzentwurfs müssen eigentlich nicht diskutiert werden. Sie sind eine Umsetzung Europäischen Rechts und die SPD-Fraktion wird sich selbstverständlich dem nicht verweigern. Nichtsdestotrotz möchten wir natürlich, dass der Gesetzentwurf an Ausschüsse überwiesen wird und diskutiert werden muss, weil natürlich diese Umsetzungen allein nicht das deutlich machen, was eigentlich wichtig ist für Integrationspolitik und für Flüchtlingspolitik in diesem Land.

Wir wissen sehr wohl, dass wir nicht auf einer Insel leben und dass vieles auf europäischer Ebene oder auf Bundesebene geregelt werden muss, aber letztendlich ist es natürlich so, dass auch Thüringen für sich entscheiden muss: Wie gehen wir mit Menschen um, die hier bei uns leben? Welche Bedingungen können wir ihnen geben? Da ist es zu diskutieren - Frau Berninger hat darauf hingewiesen -, dass in der Anhörung noch einmal ganz deutlich geworden ist, wir müssen wegkommen, weil es unmenschlich ist, den Flüchtlingen, den Asylbewerbern keine Geldleistungen zu geben, sondern Gutscheine. Selbstverständlich müssen wir an diesem Punkt endlich anders handeln. Das hat auch, glaube ich, die Anhörung - Frau Berninger sagte es - sehr deutlich gemacht. Wir müssen uns sehr viel intensiver um die Frage der Unterbringung kümmern und müssen das im Einzelnen diskutieren. Das Beispiel Katzhütte ist hier an vielerlei Stellen genannt worden und ich denke schon, dass die zuständigen Abgeordneten sich dort auch vor Ort noch mal ein Bild machen müssen und entsprechende Entscheidungen notwendig sind im Sinne derer, die dort leben und die wir hier in unserem Land mit einbinden möchten.

Und es geht natürlich - das sage ich auch noch mal deutlich, wenn wir hier über die Frage der Situation von ausländischen Menschen in unserem Land reden - um die Frage der Residenzpflicht. Über diese Residenzpflicht - das sage ich ganz deutlich auch für meine Fraktion - ist zu reden, sie ist abzuschaffen. Es kann nicht möglich sein, dass jemand nicht in der Lage ist, von einem Kreis in den anderen zu gehen,

eine Stadt nicht zu verlassen bzw. sich dafür Genehmigungen einzuholen. Ich sage Ihnen mal ganz deutlich, diese Variante erinnert mich immer sehr an die ehemalige DDR. Wenn ich meine Großmutter in Brandenburg besucht habe, dann musste man sich seinerzeit anmelden beim Rat der Stadt und durfte das Gebiet nicht verlassen, musste sich in diesem Bereich aufhalten. Eine solche Verfahrensweise, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist unmenschlich. Wenn es damals eine solche Regelung gegeben hat, dann ist das umso wichtiger, dass es diese Regelung in diesem Lande hier nicht mehr geben darf.

Wir werden auch unter den Aspekten Sprachbarrieren abzubauen - Sprache ist die Grundlage für Integration - noch das eine oder andere diskutieren müssen. Auch das ist ein Punkt in der Anhörung gewesen und letztendlich natürlich auch die berufliche Integration bis hin zur Situation von älteren Menschen dann in diesem Land. Auch das ist einfach der demographischen Entwicklung geschuldet. Insofern sind wir sehr daran interessiert, alles dieses unabhängig von dem etwas eingeschränkten Bereich des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich möchte mich einfach Frau Berninger anschließen; wir haben seinerzeit hier im Haus gesagt, wir werden die Diskussion bzw. die öffentliche Anhörung im Gleichstellungsausschuss durchführen, dort wird dann auch die Auswertung stattfinden. Ich halte es für kein großes Problem, zumal auch deutlich geworden ist, dass in diesem Ausschuss das Interesse an der Thematik sehr groß ist, das Thema an den Gleichstellungsausschuss, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und den Innenausschuss zu überweisen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, an dieser Formalie nicht mit uns diskutieren, sondern sich für die Überweisung an die eben genannten drei Ausschüsse bereit erklären. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Kollege Mohring, ich hätte schon erwartet, dass zu einem solchen Thema und an einem solchen Datum ein bisschen mehr vom neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion kommt,

weil das, was Sie hier eben an den Tag gelegt haben, ist eine nebulöse Umschreibung einer Situation, mit der man wiederum versucht, eine bestehende Situation zu relativieren. Genau dieses Relativieren stärkt diejenigen, die mittlerweile mit einem ganz großen Selbstbewusstsein, nämlich NPD-Mitglieder und andere, die sich dazugehörig fühlen, hier in der Öffentlichkeit auftreten können, als Gäste im Landtag, bei einer Veranstaltung des BdV auf dem Hauptfriedhof und es stärkt das Selbstbewusstsein dieser Leute, die mit dieser Verfassung und mit diesem Staat nichts am Hut haben.

Ich bin Kollegen Primas sehr dankbar für sein Auftreten bei der Veranstaltung am Montag, als es um das Gedenken an diejenigen ging, die von Flucht und Vertreibung betroffen waren, als wir auf dem Hauptfriedhof - der BdV war Einlader - Kränze niedergelegt haben. Natürlich wurde so eine Situation wieder wahrgenommen von NPD-Mitgliedern hier aus Erfurt. Leider Gottes - das sage ich auch an dieser Stelle -, da es keine Verbotsstrukturen gibt, kann man diesen Menschen den Zutritt zu einer solchen Veranstaltung nicht verweigern. Eigentlich müssten diese Herrschaften sich schämen dafür, an einem solchen Tag an so einer Veranstaltung teilzunehmen, weil diese Flucht und Vertreibung die Folge eines menschenunwürdigen Nazisystems gewesen ist und eines menschenunwürdigen Krieges.

Ich bin dankbar, dass, im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, sich Kollege Primas als Landesvorsitzender des BdV im Rahmen dieser Veranstaltung eindeutig distanziert hat und eben die von Christoph Matschie eingeforderte klare Kante gezeigt hat.

Ich wünschte mir das an vielen anderen Stellen. Noch ein Wort zu Kollegen Krause. Wissen Sie, es ist ja hier gesagt worden, jeder kann Fehler machen. Es bezieht sich jetzt in der Diskussion um das neue Kabinett auch nicht nur auf eine Person, die mal in

Rede stand. Jeder kann Fehler machen, aber jeder muss auch die Größe haben, diesen Fehler zuzugeben und wenn er die Gelegenheit hat, in der Öffentlichkeit auch ganz deutlich zu zeigen, wo er jetzt steht. Wenn das nicht gemacht wird, dann bleibt das Fragezeichen, was jemand wirklich denkt.

Mittlerweile hat ja auch die NPD sich ganz deutlich entschieden, die NPD wird hier antreten in Thüringen, sie wird - und auch das sage ich an dieser Stelle - sich Thüringen zum neuen Aufmarschgebiet aussuchen, insbesondere im Wahlkampf, und es fängt jetzt schon an.

Meine Damen und Herren, wer es nicht gehört hat, gestern Nacht hat es hier Randale gegeben von Rechtsorientierten, von Neonazis in der Erfurter Altstadt und wiederum haben Sie das Büro der LINKEN angegriffen. Das sind mittlerweile keine Nebenkriegsschauplätze mehr, das ist eine Situation, wo jeder mal darüber nachdenken muss, wenn er irgendwann am Infostand steht und nicht zu denen gehört, dass er dann derjenige sein wird, der auch mit Handgreiflichkeiten und mit noch viel Schlimmerem rechnen muss. Davor habe ich Angst und deswegen habe ich die Erwartungshaltung, dass alle, die hier in diesem Parlament sind, klare Kante zeigen, null Zustimmung zu all dem, was nur annähernd rechtsorientiert ist.

Wir haben in der Politik noch einiges zu tun. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir werden auch überlegen müssen, ob wir bislang genug gehandelt haben; ich sage nur ein Stichwort „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ und viele Dinge mehr. Wir haben hier einiges zu tun; die Situation ist nicht mehr kleinzureden, sie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefährlich, sie muss Angst machen und deswegen müssen wir als Politiker, als Demokraten, die wir hier alle sind, handeln. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wiederholung ist die Mutter der Weisheit und insofern möchte ich mich hier unter diesem Haushaltskomplex beschränken -

ach Herr Emde, natürlich ist das so, Sie machen das doch auch immer mal so.

Wir werden jetzt an diesem Beispiel der Familienpolitik noch mal auf den Werdegang der CDU-Fraktion eingehen, was Sie unter neuer Familienpolitik verstehen und was letztendlich eine Einschränkung der Unterstützung für Familien ist. Sie müssen das dann schon ertragen, dass das eine oder andere auch noch mal rückwirkend beleuchtet wird, was Sie sich eigentlich hier im sogenannten Interesse von Familien geleistet haben.

Wenn wir uns über Familienpolitik unterhalten, müssen wir sowohl - das muss ich Ihnen eigentlich gar nicht sagen - den Einzelplan 08 betrachten als auch den Einzelplan 17. Beide Pläne gehören zusammen. Schließlich hat ja auch das Sozialministerium den Namen „Familie“ im Titel und der Sozialminister nimmt für sich in Anspruch, die Familienpolitik wesentlich zu gestalten. Deshalb wollen wir uns auch bei der Diskussion um den Einzelplan 08 mit der Familienpolitik und mit dem Ihnen vorliegenden Antrag der beiden Oppositionsfraktionen befassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie - die Kollegen der CDU - am liebsten vergessen wollen, der Blick zurück in das Jahr 2005 zeigt auf, wie die Thüringer Familien von dieser Landesregierung geschröpft wurden. Das muss man sich alles noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, am 20. April 2005 wurde in der Thüringer Staatskanzlei vom Ministerpräsidenten die Thüringer Familienoffensive verkündet. Ein Tag, den man nicht vergessen sollte.

Damals wurde suggeriert - ja, ja, Sie gleich wieder, Herr Emde, falsch geklatscht, zu früh -, dass die Mittel zur Familienförderung nicht erhalten bleiben, nein, der Ministerpräsident hat versprochen, sie werden sogar ansteigen, leicht ansteigen, um hier ganz konkret zu bleiben. Das war ein Märchen, das sich über Monate hinzog. Erst Ende des Jahres 2005 mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006 und 2007 wurde dem erstaunten Publikum mitgeteilt, dass gespart und gestaltet werden sollte - so Ihre Begrifflichkeit. Das Eingeständnis für die Wahrheit übernahm Ihre Fraktionsvorsitzende - mit Brille wäre das nicht passiert, Herr Minister, genau - und ich habe hier schon öfter gesagt, dass ich ihr dankbar bin dafür. Im Gegensatz zur Landesregierung hat sie offenkundig die Wahrheit gesagt. Sie hat nämlich ganz deutlich gemacht, es soll gespart werden. Ich bin mal gespannt, wer innerhalb der Thüringer CDU irgendwann dem Wahlvolk mitteilt, dass zum Beispiel das Bürgergeld des Ministerpräsidenten ein ungedeckter Scheck ist. Vielleicht übernimmt das auch Ihre Fraktionsvorsitzende, einer muss ja die Wahrheit sagen, es wird ja auch schon viel an diesem Punkt diskutiert.

Aber zurück zum damaligen Haushalt, der an diesem Tage - und ich will das einfach einmal so deutlich formulieren - das Leid der Thüringer Familienpolitik widerspiegelt. Bei dessen Verabschiedung ließ sich einfach nicht mehr verheimlichen, dass in den Haushaltsplanungen beträchtliche Kürzungen vorgesehen waren, aber dennoch, das Märchen ging weiter. Noch im Dezember 2005 verkündete der Ministerpräsident und kurz vor Weihnachten, weil das ja auch immer ganz gut passt, dass das neue Gesetz kein Anlass sei zum Einstieg und zum Anstieg der Elternbeiträge. Das hat er ganz deutlich gesagt: Es gäbe keinen Anstieg der Elternbeiträge. Schönreden und Streichen, meine Damen und Herren, das ist der heimliche familienpolitische Lehrplan dieser CDU-Landesregierung

und leider, die Wahrheit kommt nur scheibchenweise zutage. Wer die einzelnen Puzzleteile zusam

menfügt, wer Kindergärten besucht, dem wird ganz schnell klar, die Bedingungen haben sich verschlechtert. Ich weiß, dass Herr Panse nachher die Gelegenheit wieder nehmen wird und dass dann das Ganze, was Herr Panse sagt, vom Minister noch einmal wiederholt wird, das dem alles nicht so ist, aber es ist so. Wer mit offenen Augen und mit offenen Ohren durch das Land und in die Einrichtungen geht, der wird feststellen, die Gruppengrößen sind gestiegen, die psychische und physische Belastung, die Überbelastung ist geradezu dramatisch. Der Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, der TLEVK, hat 199 Einrichtungen befragt. Meine Kollegin Jung war mit auf dieser Veranstaltung. Wir haben uns das alles erläutern lassen. 81 Prozent der Fachkräfte fühlen sich überlastet. Ich sage das noch einmal, 81 Prozent der Fachkräfte. Betreuungsmängel natürlich sind die Folge, Erkrankungen sind die Folge. Es wurde in letzter Zeit auch in hiesigen Zeitungen über Burnout geschrieben. Wer bislang noch nicht weiß, was Burnout ist, der kann sich vielleicht einmal mit Erzieherinnen unterhalten. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat zugenommen. Das hört sich relativ modern an, bedeutet aber in der Realität eine Zunahme von Teilzeit. Abrufbereite Mitarbeiter werden zur Normalität. Das Personalmanagement in Kindergärten erinnert mehr und mehr an das in den Supermärkten. Nicht, dass ich den Kollegen dort in irgendeiner Form zu nahe treten will, aber wir müssen schon wissen, über welchen Bereich wir hier reden. Sind genügend Kinder da, wird das Personal gerufen, verringert sich die Anzahl der Kinder, wird das Personal nach Hause geschickt, nicht weil die Träger das wollen, nein, weil die Träger dazu finanziell gezwungen werden. Setzen Sie das einmal um auf das Beispiel Schule, Sie wissen, keine Schule würde unter diesen Bedingungen funktionieren. Kindergärten, das will ich noch einmal deutlich sagen, ich hatte es eben schon erwähnt, ich will keiner Verkäuferin im Supermarkt zu nahe treten, aber Kindergärten sind eben keine Supermärkte, Sie selbst sagen immer, sie sind das zentrale Element der frühkindlichen Förderung. Dann muss man das aber auch wollen, dann muss man es unterstützen und dann kann man an diesem Punkt nicht kürzen - und genau das ist Ihre Richtung.

Die Befragung des TLEVK hat weiter ergeben, dass die Vor- und Nachbereitungszeit nicht ausreicht, ebenso wenig wie die Fortbildungszeit und die Möglichkeiten, mit Eltern zu arbeiten. Also das, was Sie gewollt haben, die angestrebte Erziehungspartnerschaft, kann einfach unter diesen Bedingungen nach Einschätzungen - nicht von mir oder der anderen Oppositionspartei - der Mitarbeiter nicht realisiert werden. Ich frage mich, wie unter diesen Bedingungen das Netzwerk für Kinderschutz verbessert werden soll, denn auch dort - und da dachte ich eigentlich,

waren wir uns alle einig - kommt den Kindertagesstätten eine zentrale Aufgabe zu. Gleichzeitig soll - das ist auch hier heute schon erwähnt worden - der Thüringer Bildungsplan sehr zu Recht, dafür sind wir ja alle, zukünftig umgesetzt werden. 74 Prozent der vom TLEVK Befragten erklären, dass sich die Rahmenbedingungen durch das neue Kita-Gesetz verschlechtert haben, gleichzeitig aber die Anforderungen an das pädagogische Personal gestiegen sind. Ja, meine Damen und Herren, wie sollen dann die Mitarbeiter das ableisten, was Sie auf der einen Seite einfordern, aber den Menschen dafür die Bedingungen wegnehmen? Das kann doch nicht sein und es kann nicht funktionieren.

Beklagt wird auch von den Mitarbeitern, dass das Personal nicht ausreicht, zunehmend häufig wechselt, das ist also die sogenannte Flexibilisierung, und es wird ein hoher Altersdurchschnitt beschrieben. Ich gehe jetzt schon Wetten ein, dass sich die ohnehin zu wenig in Thüringen ausgebildeten Erzieherinnen irgendwann in Scharen in Richtung Westen aufmachen werden. Deswegen sage ich auch einfach mal so deutlich, im Aufbau West, wenn man das so nennen darf, werden sich die Länder und Kommunen andere Bedingungen einfallen lassen, um junge Menschen für den anspruchsvollen Beruf in den Kitas in den Westen zu locken. Zeitgleich wird in Thüringen alles unternommen, um die Bedingungen in den Kindergärten zu verschlechtern und all das, was im Moment beschrieben wird, zu ignorieren. Eigentlich waren wir uns an dem Punkt einig, dass wir auf unser System nach wie vor stolz sein können und wir haben das hier mal in diesem Haus auch diskutiert, dass letztendlich gerade in diesem Bereich der Westen vom Osten lernen kann und soll.

Die Landesregierung wird die Aussagefähigkeit der Umfrage des TLEVK bezweifeln, das hat sie bereits im vergangenen Jahr gemacht, was die Aussagen der LIGA der Wohlfahrtsverbände anging und sie hat auch die Angaben des eigenen Statistischen Landesamtes kleingeredet. Immerhin musste das Landesamt kürzlich erstmalig feststellen, dass vom März 2006 bis zum März 2007 offensichtlich 300 Personalstellen in den Thüringer Kitas abgebaut wurden, während die Anzahl der Kinder nahezu konstant geblieben ist. Die Landesregierung, man höre und staune - man kann es vielleicht auch schon als etwas sehr höhnisch betrachten -, bezeichnet das als übliche statistische Schwankung. Die Kindergärtnerinnen in den Einrichtungen bezeichnen das als zunehmend unzumutbare Belastung und, ich glaube, das trifft den Kern eher.

Aber so ist das eben, wenn die Thüringer Landesregierung eigene Ideologien vor Sachverstand setzt. Das dürfen dann Kinder, Erzieherinnen und Eltern ausbaden - Kinder und Eltern gleich zweifach.

Um zurückzukommen: Entgegen dem Weihnachtsmärchen 2005 des Ministerpräsidenten sind Elternbeiträge und kommunale Zuschüsse auf breiter Front gestiegen. Zusätzlich ist durch die Erhöhung der Elternbeiträge der kommunale Zuschuss für die Kostenübernahme bei einkommensschwachen Eltern oft massiv gestiegen und das müsste eigentlich nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Kommunalpolitiker doch mal zum Nachdenken zwingen. Also, ich wiederhole das Beispiel auch, es ist hier schon erwähnt worden: Im Eichsfeldkreis betrug diese Steigerung im laufenden Jahr allein 150.000 €, nämlich von der Summe 640.000 € auf 790.000 € und dieses ausdrücklich mit der Begründung, weil uns immer gesagt wird, wir haben mal wieder nicht ordentlich zugehört, dass die veränderte Landesförderung eine wesentliche Ursache dafür sei.

Ja, und wie ist das mit dem Erfolgsschlager „Thüringer Erziehungsgeld“? Nun, bis zur Gesetzesänderung erhielten insbesondere einkommensschwache Familien die Landesförderung. In den allermeisten Fällen war es ihnen in Thüringen auch möglich, ihr Kind in einen Kindergarten zu geben. Es gab also den Kindergartenplatz und es gab das Landeserziehungsgeld für diejenigen, die es gebraucht haben. Das hat Kollege Panse irgendwann mal als Doppelförderung bezeichnet, aber ich sage nach wie vor, es war eine zielgerichtete Förderung der Familien, die es besonders nötig hatten - und darum geht es uns doch, meine Damen und Herren.