Patrick Schreiber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir einfach machen und sagen, ich gebe meine Rede von gestern zu Protokoll.

Das wäre aber ein bisschen blöd, weil es immer darauf fokussiert, was Frau Schaper eingebracht hat. Deshalb mache ich mir noch ganz kurz die Mühe bei dem Antrag, der zumindest in weiten Teilen dem ähnelt,

was die Fraktion DIE LINKE gestern als Antrag eingebracht hat.

Ich finde es schon sehr spannend, dass wir jetzt das Thema Pflege thematisieren – zu einer Zeit, in der auf einmal Bescheide ins Haus flattern, die ein paar Jahre zuvor noch anders ausgesehen haben. Es hat logischerweise als Grundlage, dass sich die Verhältnisse insbesondere bei der Bezahlung der Pflegekräfte verbessert haben, was mit Kostensteigerungen zu tun hat.

Herr Wendt, ich sage Ihnen das Gleiche. Das, was Sie hier tun, ist ein Stück weit unehrlich; denn wenn Sie auf diese gestiegenen Kosten und auf die entsprechenden Rechnungen eingehen, welche die Pflegebedürftigen bekommen, dann vergessen Sie dabei, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung mit der Einführung der Pflegegrade vor zwei Jahren gestiegen sind. Die Geldleistungen für die Pflegebedürftigen insbesondere der Pflegegrade 4 und 5 sind um mehr als 400 Euro gestiegen, ohne dass sich hier jemand hingestellt und sozusagen eine Brandrede für die Pflegeversicherung gehalten hätte, dass es toll wäre, dass sich die Leistungen erhöht hätten.

Sie wissen auch, dass die Kostensteigerungen letzten Endes dadurch zustande kommen, dass viele Träger von Pflegeeinrichtungen mit den Pflegekassen sozusagen ein paar Jahre lang nicht verhandeln und dann wieder neu verhandeln, was die Ausgabensätze angeht. Wenn man ein paar Jahre lang nicht verhandelt hat, dann zeigen sich auf einmal solche Kostensteigerungen – gerade bei den bundesgesetzlichen Änderungen, die in den letzten Jahren passiert sind. Dadurch sind die Kostensteigerungen

natürlich auch wesentlich höher, als wenn man es jedes Jahr tun würde und die Kostensteigerungen sozusagen sukzessive vorhanden wären.

Fakt ist eines, Herr Wendt, Sie sind unehrlich, weil Sie sich hierhin stellen und sagen, dass die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht an die gestiegenen Kosten angepasst worden wären. Fakt ist eines, das System – das haben wir gestern hier sehr ausführlich analysiert; ich habe auch das Gefühl, dass wir uns darin einig sind, dass an dem System etwas verändert werden muss – ist so, wie es heute ist. Das hat auch die Frau Ministerin sehr deutlich gesagt.

Wir werden das System, so wie es heute ist, zumindest aus dem Sächsischen Landtag heraus per Beschluss nicht ändern können. Ich stelle Ihnen die gleiche Frage, wie ich sie gestern Frau Schaper gestellt habe: Wo ist der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Systemänderung in der Pflegeversicherung? Wenn Sie ihn nicht haben und nicht vorweisen können, dann ist das hier für mich nichts anderes als reiner Populismus, Wahlkampfgetöse.

Natürlich, genau das Gleiche.

Im Bundestag?

Ach so. Den kenne ich irgendwie nicht, ist aber egal.

Herr Wendt, ich sage Ihnen auch das Gleiche zum Thema Sozialamt, was ich gestern Frau Schaper gesagt habe: Kein Mensch sieht es als Schmach an, Kindergeld zu beantragen. Keiner sieht es als Schmach an, Erziehungsgeld zu beantragen. Keiner sieht es als Schmach an, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu bekommen oder Kinderzuschläge auf seinem Lohnzettel stehen zu haben bzw. beim Finanzamt geltend zu machen. Keiner sieht dies als Schmach an.

Ich verstehe, dass der Gang zum Sozialamt etwas Unschönes ist, weil das Wort „Sozialamt“ eben mit negativen Erscheinungen oder negativen Vorstellungen konnotiert ist. Ich denke aber, wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber, dass es eben keine Schmach ist, auch im Alter Hilfe der Solidargemeinschaft zu bekommen. Ich glaube, wir haben eine ganze Menge zu tun, um dieses Denken aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen.

Egal, wie Sie das System drehen, Herr Wendt, diesen Gang, um Leistungen von der Solidargemeinschaft zu bekommen, auch im Alter, werden Sie niemals zu 100 % verhindern können, egal, wie Sie die Pflegeversicherung drehen und wenden.

Noch ein Wort zu dem, was Sie unter Punkt 4 in Ihrem Antrag schreiben, was der Landtag feststellt. Sie schreiben: „… der Freistaat Sachsen derzeit seiner Verantwortung zur finanziellen Förderung der pflegerischen Versorgungsinfrastruktur nur unzureichend nachkommt“. Ich frage mich, woher Sie diese Weisheit nehmen. Wenn Sie auf Ihre Investitionskostenförderung fokussieren, die Sie in Ihren Forderungskatalog aufnehmen, dann muss man dazu ganz deutlich sagen, Ihre Wiedereinführung der Investitionskostenfinanzierung löst das Problem überhaupt nicht.

Die bisherige Investitionskostenförderung, die es bis zum Jahr 2002 gegeben hat, war eine Investitionskostenförderung zur Herstellung von Pflegeplätzen. Das bedeutet am Ende, selbst wenn Sie heute wieder eine Investitionskostenförderung zum Herstellen von weiteren Pflegeplätzen zahlen würden, dann würden all diejenigen, die heute schon in einem Pflegeheim sind, wofür seit dem Jahr 2002 keine Investitionskostenförderung gezahlt worden ist, in keinster Weise davon profitieren. Genauso ist es für die Abschreibung und für alles, was man selbstverständlich hat, wenn man zum Beispiel im selbst genutzten Wohneigentum wohnt, was man zum Beispiel über eine Investrücklage zahlt, wenn das Dach einmal kaputt ist usw. usf. Diese Kosten blieben ganz normal erhalten. Es ist eine reine Nebelkerze, die Sie zünden.

Nein, das ist nicht unflexibel, sondern es ist ein Fakt, dass es reine Augenwischerei ist, was Sie schreiben.

Der letzte Gedanke, den ich hier noch bringen möchte: Sie schreiben unter Abschnitt II Punkt 2 d: „effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnsteigerungen von Pflegeeinrichtungen zulasten der Pflegequalität“ – Gewinnsteigerungen. Ich finde, es ist eine ziemlich schräge Debatte. Das ist auch ein Punkt, der gestern in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angeführt worden ist.

Was wir hier machen, das ist die gleiche Diskussion, wie sie derzeit beim Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften stattfindet. Wir verteufeln auf einmal die Leistungserbringer, die seit vielen Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten, eine gute Infrastruktur in diesem Freistaat und nicht nur hier aufgebaut haben. Wir verteufeln sie als Heuschrecken, denen es nur ums Geld ginge.

Entschuldigung. – Ich kenne kaum eine Pflegeeinrichtung, in der irgendein Geschäftsführer oder irgendwer sitzt, der mit einem dicken Auto oder irgendetwas vorfährt.

Solange ein Pflegesektor privatwirtschaftlich organisiert ist – das ist er grundsätzlich; –

– ich beende den Satz noch – das ist er auch bei den kommunalen Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft sind, über eine gGmbH –, ist er natürlich auch darauf angelegt, keine roten Zahlen zu schreiben. Eine schwarze Null sozusagen als fette Rendite und was weiß ich nicht alles darzustellen, das finde ich schon sehr unanständig.

Ja.

Hat jetzt Herr Wendt die Frage gestellt oder Herr Hütter?

Ach so.

Noch habe ich saubere Ohren, Herr Hütter. Ich war letztens bei der ärztlichen Untersuchung. Ich höre sehr gut – zumindest das ist noch in Ordnung.

Herr Wendt, ich habe Ihre Begründung gelesen. Ich habe auch gelesen, worauf Sie fokussieren, auf sogenannte Heuschrecken – ich fasse es einmal so zusammen. Ich würde Ihnen trotzdem die gleiche Antwort geben. Ich halte es für eine absolute Legendenbildung – nur weil an der einen oder anderen Stelle vielleicht Aktionäre dahinterstehen.

Ich halte es für eine absolute Legendenbildung, dass sie alle nur auf Gewinnsteigerungen aus wären.

Wir müssen irgendwann einmal begreifen, dass wir beim Thema Versorgung von alten Menschen von unterschiedlichen Modellen reden. Ja, es gibt das klassische Pflege

heim, es gibt betreutes Wohnen etc. pp. Sie werden es nie verhindern, dass bei bestimmten Wohnformen, bei künftigen, anderen Wohnformen, sicherlich irgendwo Investoren dahinterstehen, die eine Investition tätigen, um Geld zu verdienen. Ich habe aber noch nirgendwo erlebt, dass es tatsächlich mit einer Qualitätsverminderung einhergegangen wäre. Ich habe noch kein Pflegeheim gesehen, bei dem es einen Anbieter gegeben hätte, dessen Chef sich die Gelder eingesteckt und bei dem die Qualität sozusagen auf einmal dahin gehend gelitten hätte, dass die Leute nicht mehr versorgt worden wären. Genau das ist auch die Diskussion, wenn es um die Fachkraftquote geht.

Ich bin ein Gegner davon, die Fachkraftquote abzusenken – das sage ich ganz deutlich. Das sage ich auch draußen immer wieder. Wir müssen alles dafür tun, um die Qualität in den Pflegeeinrichtungen zu halten.

Es bringt aber rein gar nichts, mit Augenwischerei, mit solchen Anträgen, mit Nebelkerzen zu kommen, weil das Problem auf einmal in der Zeitung steht. Diese Anträge werden unser Problem nicht lösen. Unser Problem löst eine substantiierte Diskussion über das Thema und das Anschauen der Pflegeversicherung. Ich könnte all das wiederholen, was die Ministerin gestern gesagt hat.

Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, was uns die Pflege im Alter wert ist. Wenn wir die Antwort darauf haben, dann müssen wir die Pflegeversicherung entsprechend ausrichten. Dazu braucht es keinen Antrag der AfD-Fraktion und dazu braucht es auch keinen Antrag der Fraktion DIE LINKE, wie sie gestern und heute hier gestellt worden sind.

Diese Debatte ist dringend notwendig. Ich denke auch, dass diese Debatte geführt wird.

Vielen Dank.

Ein kurzer Redebeitrag, wenn es erlaubt ist.

Herr Wendt – das gilt zumindest ein Stück auch für Frau Schaper, und das hat nichts mit Gleichsetzung oder sonst irgendetwas zu tun; ich weiß, dass Sie da sehr empfindlich sind –, mal eines zur Klarstellung: Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass die Kostensteigerungen, die momentan stattfinden, normal oder einfach so hinzunehmen und überhaupt kein Problem wären und dass es für Politik nicht relevant sei, sich dem Problem zu stellen. Das können Sie an keiner Stelle im Protokoll nachlesen, weder gestern noch heute. Ich habe begründet, woraus die Kostensteigerungen, die momentan stattfinden, resultieren. Sie resultieren unter anderem auch daraus, dass wir seit 2013 insgesamt drei Pflegestärkungsgesetze haben, die in der Umsetzung nicht nur zur Kostensteigerung bei den Beitragszahlern der Pflegeversicherung führen, sondern auch zu Kostensteigerungen in den Pflegeeinrichtungen oder bei den mobilen Pflegediensten. Nichts anderes habe ich beschrieben.

Ich habe nicht gesagt, dass wir uns dem Problem nicht stellen müssten. Dass wir uns dem Problem stellen und dass das Thema längst in der Politik angekommen ist, das können Sie heute, wenn Sie einmal beim MDR nachfragen, ob Sie von der Sendung „Fakt ist!“ vom 18. Februar einen Mitschnitt bekommen – so haben Frau Schaper und ich schon einmal darum gebettelt, um das Thema Pflegevollversicherung versus Teilleistung/Teilkasko –, dann

können Sie genau nachvollziehen, dass ich das, was ich gestern und heute hier zum Deckeln von Eigenbeiträgen gesagt habe, schon in dieser Sendung favorisiert und auch gestern deutlich gesagt habe, dass ich mir wünsche, dass sich der Freistaat der Initiative aus den norddeutschen Bundesländern anschließt. Das alles können Sie dort nachvollziehen.

Das war am 18. Februar. Ihr Antrag ist vom 1. April, Herr Wendt! Sie tun jetzt einmal etwas als AfD. Sie hecheln dieser gesamten Diskussion natürlich hinterher. Frau Neukirch hat es gestern gesagt, auch Frau Schaper hat es irgendwo zugegeben, dass man ein so komplexes System wie die Pflegeversicherung nicht einfach von heute auf morgen umstülpen kann. Das müssten Sie, wenn Sie ehrlich sind, auch einmal zugeben!

Zum zweiten Punkt, den Sie vorhin angesprochen haben, den Gewinnsteigerungen. Herr Wendt, einmal kurze Nachhilfe nach fast fünf Jahren: Der Landtag, wenn er etwas beschließt, beschließt keine Begründungen. Er beschließt das, was Sie im Beschlusstext aufschreiben. In Ihrem Beschlusstext steht: „Effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnsteigerungen von Pflegeeinrichtungen zulasten der Pflegequalität, der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte oder der Kostenträger durchsetzen!“ usw. Es steht nichts davon darin, dass Sie das nur bei Heuschrecken wollen oder dass Sie das nur ab einer bestimmten Gewinnmarge wollen, sondern es steht allgemeingültig darin. Vielleicht werden Sie sich einmal darüber klar, dass der Gewinn für einen Unternehmer – in der Pflege sind mindestens 50 bis 60 % der Unternehmungen privatwirtschaftlich organisierte – gleichzeitig auch der Lohn des Unternehmers ist, der das wirtschaftliche Risiko trägt, so wie der Lohn des Angestellten in der Pflege eben der Lohn ist. Dann stellen Sie sich auch nicht hin und sagen: „Da muss man jetzt einmal schauen, dass nicht der Lohn bei den Leuten zu hoch wird.“

Also bleiben Sie doch einmal realistisch! Führen Sie die Diskussion einmal nicht so abgekürzt und so kurzfristig: „Wir lösen jetzt schnell einmal ein Problem, weil da ein paar E-Mails gekommen sind.“ Wir haben da ein Problem, und es ist mittlerweile klar, dass dieses Problem dringend einer Lösung bedarf.

Herr Wendt, noch einmal: Der Beitrag war am 18. Februar. Das Thema, worüber wir hier reden, ist im Deutschen Bundestag angesiedelt. Wir ändern im Sächsischen Landtag nicht die Pflegeversicherung, und genau aus diesem Grund brauchen wir nicht im Sächsischen Landtag als Koalition einen Antrag zu machen; denn unsere Staatsregierung engagiert sich im Bund zum Beispiel über den Bundesrat. Dass es im Bundesrat hierzu Initiativen gibt, habe ich gestern ausgeführt, und das kann ich auch gern noch einmal ausführen. Das werde ich jetzt aber sein lassen. Also braucht die CDU-SPD-Koalition hier im Sächsischen Landtag nicht einen Scheinantrag zu stellen, nur um so zu tun, als würde uns das Thema beschäftigen, so wie das bei Ihnen der Fall ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein so erfrischender Beitrag zu so später Stunde, liebe Susanne Schaper! Ich würde aber einmal damit beginnen, dass ich glaube, dass das Thema Wahlkampfpropaganda und Nebelkerzen eher sozusagen die Grundlage für euren Antrag sind. Denn ich finde es schon sehr wahlkampfpropagandamäßig, was Sie hier ausgeführt haben, dass sich die Sächsische Staatsregierung und die Regierungskoalition zu irgendetwas hinreißen lassen. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sich einmal hier hinstellen und sagen, dass das, was Sie hier fordern, im Sächsischen Landtag überhaupt nie entschieden werden kann, erst recht nicht von der Staatsregierung durch einen Beschluss des Sächsischen Landtags. Wer das beschließen kann, ist einzig und allein die Bundesebene.

Das gehört, Frau Schaper, zur Ehrlichkeit einfach einmal dazu. Deswegen: Der Listenplatz 2 ist doch sicher, deswegen können wir an dieser Stelle ein bisschen abrüsten

und diese Propaganda und diese Demagogie ein Stück weit lassen. Denn – das ist, glaube ich, das Entscheidende – wenn wir einmal auf die Tagesordnung von morgen schauen, sehen wir dort einen Antrag dieser Fraktion. Der Kreis schließt sich ja immer irgendwo. Wenn man weit genug links ist, kommt man rechts irgendwo an. Wir sehen dort Anträge, die fast inhaltsgleich sind.

Deshalb hätte ich Ihnen gern den Gefallen getan, meine inhaltlichen Ausführungen für morgen zu bündeln und zum AfD-Antrag auszuführen.

Aber nach dem Redebeitrag von Frau Schaper kann ich Ihnen nicht ersparen, tatsächlich noch einige Dinge dazu zu hören. Frau Schaper, ist Ihnen bewusst, dass durch die norddeutschen Länder eine Bundesratsinitiative eingebracht wurde, was das Thema Pflegeversicherung angeht? Ist daran in irgendeiner Landesregierung die Partei DIE LINKE beteiligt? Nein. Gibt es im Deutschen Bundestag, der dafür zuständig wäre, das zu beschließen, was Sie hier fordern, seit Jahren seitens der Fraktion DIE LINKE eine Gesetzesinitiative zur Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung, Frau Schaper? Nein.

Also: Alles, was Sie hier vorbringen, sind Nebelkerzen. Aber ich bleibe dabei: Der Ansatz wäre zu sagen, das System Pflegeversicherung, wie es heute angedacht ist, als Teilleistungssystem, funktioniert zumindest in Ostdeutschland so eben nicht mehr. Das haben Sie zu Recht festgestellt. Aber anstatt sofort hier herzukommen und von Pflegevollversicherung zu reden, sollten wir vielleicht erst einmal das Problem analysieren und daraus eine Lösung finden, die auch tatsächlich akzeptabel ist.

Denn eines vergessen Sie auch: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Mitte Februar hätten Sie eine EMail bekommen, dann haben Sie vielleicht damals ein EMail von irgendeinem Heimbewohner bekommen, dessen Beiträge um 23 % angestiegen sind. Ich frage mich, ob Sie von dem gleichen Heimbewohner vor zwei Jahren eine E-Mail bekommen haben, als sich die Leistungen aus der Pflegeversicherung im Pflegegrad 4 und 5 um sage und schreibe 400 Euro oder mehr erhöht haben, die er bekommen hat. Damals haben Sie garantiert keine E-Mail bekommen, weil die Leistungen, die man vom Staat bekommt, immer sehr gern angenommen werden. Diese Gelder sind auch zu Recht erhöht worden. Das zu sagen gehört aber zur Ehrlichkeit dazu.

Nichtsdestotrotz ist das Problem vorhanden, das Problem, dass die Beiträge, die wir aus der Pflegeversicherung an die Pflegebedürftigen zahlen, gedeckelt sind, dass sie nicht dynamisiert sind, dass die Kosten in der Pflege steigen und dass wir aus meiner Sicht – das habe ich an vielen Stellen auch deutlich gesagt – hier eine Initiative brauchen, ein Umdenken brauchen, dass wir Planbarkeit für den zukünftigen Pflegebedürftigen brauchen, dass wir

Transparenz brauchen und dass wir vor allem eine transparente und nachvollziehbare künftige Deckelung von Eigenbeiträgen brauchen.

Aber sich hinzustellen und darüber zu schimpfen, dass ein privatwirtschaftlich organisierter Sektor – nichts anderes ist die Pflege – nach Renditen strebt, das ist erstens aus meiner Sicht eine grundsätzliche Unterstellung, die vielleicht auf einen ganz geringen Teil der Pflegeeinrichtungen zutrifft, aber garantiert nicht auf alle.

Zweitens, Frau Schaper, frage ich Sie: Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Solidargemeinschaft, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, etwas so Schlechtes wäre, wenn man auch im Alter Leistungen aus dieser Solidargemeinschaft bekommt, warum ist es dann in unserer Gesellschaft völlig legitim, dass jemand Kindergeld bekommt, dass jemand Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezieht, dass jemand Erziehungsgeld bekommt oder dass wir Kinderzuschläge zahlen? Was ist der Unterschied zu dem, was im Alter eine Solidargemeinschaft für alte Menschen, die sich ihre Pflege aufgrund ihrer Rente nicht mehr leisten können, übernimmt?

Das einzige Problem an dieser gesamten Diskussion ist doch nur das Wort „Sozialamt“. Das ist das Problem: dass der Gang auf das Sozialamt etwas Schlimmes ist. Dort müssen wir doch einmal ansetzen. Wir leben in einem Land, wo die Solidargemeinschaft auch dafür Sorge trägt, dass jeder grundsätzlich in Würde altern kann und in Würde versorgt wird. Darauf können wir als Sozialstaat im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf dieser Welt erstens sehr stolz sein und zweitens müssen wir alles dafür tun, dass dies auch so bleibt.

Nichtdestotrotz, um an dieser Stelle zum Schluss zu kommen: Es gibt bereits Initiativen, und ich würde mir wünschen, dass wir uns als Freistaat Sachsen hinter die Initiative der norddeutschen Länder stellen, denn genau das ist der richtige Weg. Es geht nicht um Abschaffung von Eigenbeiträgen, sondern darum, dass Eigenbeiträge planbar sind. Es gibt ja nach wie vor die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Darüber hinaus gehört zum Altwerden eben auch Wohnen und Essen. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich frage auch zum Gute-Kita-Gesetz. Dort soll die Bund-Länder-Vereinbarung abgeschlossen werden. Mich würde interessieren, inwieweit es hierzu einen Beteiligungsprozess des Parlaments gibt, das heißt, inwieweit im Schulausschuss fachpolitisch mit den Fraktionen darüber diskutiert wird, was mit dem Bund abgeschlossen werden soll. Damit im Zusammenhang wäre für mich die Zeitschiene interessant. Die letzte Frage dazu – ich hatte drei – ist mir jetzt entfallen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Maicher, können Sie mir sagen, was Sie damit meinen, wenn Sie von prekär beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen sprechen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich drei oder vier Jahre zurückblicke, in das Jahr 2014, als wir in der Koalition miteinander den Koalitionsvertrag ausgehandelt und uns zum ersten Mal Gedanken darüber gemacht haben, welches Thema in dieser Legislaturperiode von der Enquete-Kommission behandelt werden soll, so bin ich damals gemeinsam mit Dagmar Neukirch relativ schnell auf ein Zukunftsthema gestoßen: das Thema Pflege im Alter.

Heute, im Jahr 2019, legt nun die Enquete-Kommission diesem Landtag den 416-seitigen Bericht vor, und – das sage ich ganz deutlich – das macht mich stolz, vor allem deshalb, weil dieser Landtag, wie bisher nur wenige, andere ein Thema angefasst hat, das tatsächlich ein Zukunftsthema ist, sich diesem gestellt hat – aus meiner Sicht nicht immer in Harmonie, aber zumindest in einer von Respekt geprägten Grundarbeitsweise mit viel Sachverstand und vielen Sachverständigen – und nach einer lebhaften Diskussion etwas auf den Tisch gelegt hat, das sicher nicht perfekt ist – das kann niemand für sich in Anspruch nehmen –, aber bei dem wir ganz deutlich zeigen: Wie ist die Situation im Freistaat Sachsen im Bereich der Pflege älterer Menschen, und wohin wollen wir im Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2030?

Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir heute hier stehen und dies diskutieren können. Ich möchte mich deshalb dem Dank des Vorsitzenden anschließen, zuallererst dem Dank an die Menschen draußen, die mit vielen Gesprächen unsere Arbeit begleitet und immer neugierig gefragt haben: Was macht ihr da eigentlich gerade? Wann erfährt man mal etwas? Aber mein Dank geht auch an die Fachexperten aus den Kranken- und den Pflegekassen, aus dem Sächsischen Pflegerat, aus dem vorpolitischen Bereich oder aus dem Bereich der pflegenden Angehörigen und an viele andere, die uns immer wieder mit Input aus dem Berufsfeld, mit Informationen, Fragen und Hinweisen versorgt haben. An all diese Personen geht ein ganz herzlicher Dank, ebenso an die Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquete-Kommission mitgearbeitet haben. Ebenfalls einen herzlichen Dank an die vielen Sachverständigen, die nicht nur von außerhalb zu uns gekommen sind, sondern auch an jene, die wir als Frakti

onen benennen durften, und selbstverständlich an unsere parlamentarischen Berater, ohne die eine solche Arbeit logischerweise nur schwierig zu handeln ist. Ganz herzlichen Dank, dass wir dieses Ergebnis heute hier vor uns liegen haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Beitrag nicht so sehr darauf eingehen, was alles auf diesen 416 Seiten steht. Ich denke, das können Sie, wenn es Sie interessiert – was ich sehr stark hoffe, denn auch Sie werden irgendwann persönlich von diesem Thema betroffen sein, egal, wie alt man heute ist –, nachlesen und schauen, worauf Ihr persönlicher Fokus liegt. Ich möchte deshalb meinen Redebeitrag nutzen, um auf die Istsituation bzw. auf die zukünftige Situation in unserer Gesellschaft einzugehen, sowie dazu, deutlich zu machen, welche Herausforderungen aus meiner Sicht, aus der Sicht der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, aber sicher auch ein Stück weit aus der Sicht der gesamten Koalition im Bereich der Pflege, einem sehr sensiblen Bereich in unserer Gesellschaft, vor uns stehen.

Beginnen möchte ich mit einigen Zahlen. Wir hatten im Jahr 1999 im Freistaat Sachsen 118 000 pflegebedürftige Menschen. Pflegebedürftig heißt in diesem Fall nicht, dass man das Gefühl hat, man muss mal gestreichelt werden, man braucht mal ein wenig Zuspruch, sondern pflegebedürftig heißt – attestiert durch die Pflegekasse, durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen usw. –, dass man Hilfebedarf und den gesetzlichen Anspruch darauf hat.

Wir sprechen im Jahr 2017 mittlerweile von knapp 205 000 Pflegebedürftigen. Das bedeutet in diesen 18 Jahren einen Anstieg um sage und schreibe 86 700 Pflegebedürftige nur im Freistaat Sachsen. Das wären theoretisch 5 000 Pflegebedürftige mehr pro Jahr. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen, dann ist das aber eben nicht so. Es bedeutet nicht, dass sich auch die gesamte Landschaft – alles, was mit diesem Thema zusammenhängt und die Herausforderungen meistern muss – in 18 Jahren in 5 000er-Schritten auf dieses Thema vorbereiten konnte. Nein, von diesen 86 700 Pflegebedürftigen mehr seit 1999 sind erst seit 2015 knapp 40 000 hinzugekommen.

Das hat nicht nur damit zu tun, dass auf einmal das Gewitter über Deutschland hereingebrochen ist, sondern damit, dass sich auf Bundesebene nach der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 gerade in den Jahren 2013 bis 2017 eine ganze Menge bewegt hat und viele Gesetze auf den Weg gebracht worden sind. Unter anderem sind aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geworden. Ein sehr großer Anteil von Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen dürfen, ist auf einmal dazugekommen, und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist gut und richtig so, und ich bin stolz darauf, in einem Land leben zu können, in dem wir uns auch um die Alten kümmern, wenn sie Hilfe brauchen, und nicht nur für die Kinder und Jugendlichen da sind.

Aber diese Herausforderung endet nicht im Jahr 2017, sondern sie geht weiter. Prognostiziert – die Zahlen liegen seit knapp einer Woche vor – bis zum Jahr 2030, wird die Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen auf 250 000 Menschen ansteigen, das heißt, dann werden 6 % aller Sächsinnen und Sachsen – wie das dritte Geschlecht dann heißt, weiß ich noch nicht – pflegebedürftig sein. Das ist im Vergleich zu heute bis zum Jahr 2030 ein Anstieg von 20 %.

Wenn ich sage, dass es im Freistaat Sachsen 6 % Pflegebedürftige sind, dann will ich nicht verschweigen, dass es in Gesamtdeutschland nur 3,75 % sind, die im Jahr 2030 pflegebedürftig sein werden. Das bedeutet: Der Freistaat Sachsen hat hierbei ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen, um als eines der ältesten Bundesländer jedem in diesem Land die Fürsorge zuteil werden zu lassen, die er verdient und auch bekommen muss.

Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht nur darum geht, dass Menschen Hilfebedarfe haben, sondern dass es in dieser Gesellschaft auch Menschen gibt, die diese Hilfe leisten. Das sind zuallererst – das stellt der Bericht auch ganz klar heraus – die Menschen, die diese Pflege tagtäglich leisten. Das sind zum großen Teil die pflegenden Angehörigen. Man sagt so schön: Die Familie ist der größte Pflegedienst der Nation. Einen ganz herzlichen Dank den Menschen, die diese Arbeit für ihre Angehörigen, für ihre Lieben leisten. Es sind letzten Endes diese Menschen, die sich jeden Tag aufopfern, teilweise ihren Beruf aufgegeben haben oder in Teilzeit arbeiten. Sie benötigen eine bessere und stärkere Unterstützung von der Gesamtgesellschaft, als das bisher der Fall gewesen ist. Das ist ein sehr wichtiger Schwerpunkt der Zukunft.

Es gibt aber noch weitere Herausforderungen. Um die Pflegebedürftigen im Freistaat Sachsen zu versorgen, brauchen wir bis zum Jahr 2030 circa 37 000 neue Pflegekräfte. Jeder weiß es, und ich sage das hier noch einmal sehr deutlich: Dieses zu schaffen ist aus meiner Sicht absolut unrealistisch. Bei dem bestehenden Fachkräftebedarf 37 000 neue Pflegekräfte zu generieren – und das nur im Freistaat Sachsen –, ist unrealistisch und bedeutet ganz einfach: Wir müssen andere Mittel und Wege finden, damit jeder Mensch im Freistaat Sachsen in Würde und in ordentlicher Betreuung alt werden, seinen Lebensabend verleben und letzten Endes auch in Würde sterben kann.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir die Kommunen vor Ort stärken. Es ist wichtig, dass wir Unterstützungsstrukturen in den Nachbarschaften aufbauen. Aber es ist auch wichtig, dass zum Beispiel der Wohnungssektor dafür Sorge trägt, dass man auch zu Hause alt werden kann, indem die Wohnungen entsprechend ausgestattet sind und die Infrastruktur vor Ort vorhanden ist. Vieles von diesen Dingen finden Sie in dem Bericht.

Eines ist auch klar: Wenn wir mehr Pflegekräfte brauchen, dann brauchen wir logischerweise eine Attraktivität des Berufs. Oliver Wehner hat schon ein paar Sätze dazu gesagt. Ich will das darauf verkürzen und sagen, dass diejenigen, die in diesem Beruf arbeiten, nicht über das, was sie leisten, sondern über das, was den Beruf auszeichnet, nicht jeden Tag in den Medien nur negative Dinge hören wollen, sondern dass man vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch einmal positiv berichtet und deutlich macht, was diesen Beruf auszeichnet.

Da ich nicht mehr viel Redezeit habe – obwohl ich irgendwie das Gefühl habe, die zehn Minuten noch gar nicht ausgeschöpft zu haben –, möchte ich noch zwei Dinge anführen: Erstens. Um die Aufgaben der Zukunft schultern zu können, brauchen wir definitiv eine Diskussion, wenn nicht gar eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung, wie sie heute funktioniert, wird diese Herausforderung auf Dauer nicht schultern können. Wir brauchen Verlässlichkeit. Die Menschen müssen heute schon wissen, worauf sie sich im Alter einstellen müssen, worauf sie sich einstellen können.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Herr Schreiber, die Zeit!

Ja. – Ich sage auch ganz deutlich: Für mich ist dabei nicht die Maxime zu sagen, dass Oma Erna nicht mehr an ihr Erspartes herangehen soll, sondern auch Oma Erna hat irgendwann mal gespart, um möglicherweise diese Ersparnisse im Alter auch in Anspruch zu nehmen. Wir brauchen also eine Teilkaskoversicherung und keine Teilleistungsversicherung. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, dass Hilfe vom Staat im Alter, die man annimmt nach einem erfüllten Arbeitsleben, keine Schmach mehr ist, sondern Bestandteil unseres Sozialstaats.

Vielen Dank allen, die mitgearbeitet haben.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. – Die Stellungnahme für die Linksfraktion gibt Frau Schaper ab.

Nur als Beitrag zum Entschließungsantrag. Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Zschocke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute drei Entschließungsanträge auf dem Tisch haben. Das untermauert und zeigt noch einmal die Wichtigkeit des Themas und dass wir alle erkannt haben, dass sich aus diesem Enquetebericht Handlungsmaßnahmen ableiten, wozu sicherlich auch einige zählen, die demnächst schnell eingeleitet werden müssen und teilweise aber auch schon eingeleitet sind.

Wir hatten in der Enquete-Kommission die Diskussion über Handlungsempfehlungen, die man voranstellt und mit denen es jetzt losgehen soll. Ich denke, wenn man den Antrag der GRÜNEN und den der Koalition, der von der Kollegin Lang noch eingebracht wird, einmal nebeneinander legt, dann zeigt sich deutlich, dass wir nah beieinander liegen. Deshalb stellen wir auch unseren Antrag zur Abstimmung und würden auf den der GRÜNEN verzichten. Ich sage in einer zweiten Runde noch etwas zum Antrag der LINKEN.

Die LINKEN provozieren auch gern, Kollege Gebhardt. – Sehr geehrter Herr Präsident! In Anbetracht der Redezeit von drei Minuten für solch einen Entschließungsantrag möchte ich es auf einen Punkt beschränken und eines noch einmal deutlich machen. Sowohl Kollege Zschocke als auch die Kollegin Schaper vermitteln den Eindruck, als könne man mit einer Vollversicherung – welcher Art auch immer – unsere Probleme klären, die wir in diesem Land haben. Ich frage einmal in den Raum – ich frage nicht nach Handzeichen oder Aufzeigen –, wer meint, er zahlt nicht in die Pflegeversicherung ein. Wir zahlen heute schon alle in die Pflegeversicherung ein, egal, ob man privat oder gesetzlich versichert ist.

Fakt ist eines: Die heutige Pflegeversicherung ist eine Teilleistungsversicherung. Das heißt, sie ist für den Staat gedeckelt und nicht für den, der aus ihr Nutzen zieht. Es wäre im Sinne der Gesellschaft viel wert, wenn man etwas dahingehend ändert, dass die zu leistenden Eigenleistungsbeiträge für diejenigen, die aus dieser Pflegeversicherung Leistungen beziehen, erst einmal gedeckelt werden. Wir würden dann von einer Teilkasko reden und nicht von einer Vollkasko. Ich sage Ihnen auch warum: Die Pflege, das Wohnen und das Leben im Alter ist nicht vergleichbar mit einer Krankheit, bei der ein Arztbesuch

oder ein Krankenhausaufenthalt von der Krankenversicherung in der Regel voll und ganz übernommen wird. Wir reden von einem Lebensabschnitt, in dem man wohnt, in dem man isst, in dem man betreut wird, in dem man aber auch pflegerische Leistungen braucht.

Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und in einem Entschließungsantrag mehr Geld für alles fordern – logischerweise auch für die Pflegekräfte, was eine völlig legitime Forderung ist – und gleichsam sagen, irgendwer, der liebe Weihnachtsmann oder sonst wer – der Gott ist es bei Ihnen nicht –, zahlt das Ganze. Am Ende zahlt es immer jemand. Egal wie man es finanziert, es ist am Ende der Steuerzahler.

Nun sollte man an dieser Stelle einmal sauber voneinander trennen, was tatsächlich medizinisch indizierte Leistungen aus der Pflegeversicherung und was Leistungen wie Wohnkosten, Betreuungskosten etc. sind, die Sie auch hätten, wenn Sie in einer Mietwohnung wohnen würden. Deshalb ist das, was Sie hier tun – das ist völlig in Ordnung, dafür spielen Sie diese Rolle – ein ganzer Blumenstrauß an Forderungen, von denen Sie wissen, dass Sie sie so nicht umsetzen könnten, wenn Sie in der Verantwortung wären.

Ich kann für die Koalition eines definitiv sagen: Dieser Bericht, wie er heute auf dem Tisch liegt und wie er an den Landtagspräsidenten übergeben wurden, wird definitiv in keiner Schublade landen. Deshalb haben wir uns die Arbeit gemacht und einen Entschließungsantrag formuliert, den meine Kollegin noch einbringen wird. Wir können Ihren Antrag, Frau Schaper, nur ablehnen.

Vielen Dank.

Liebe Kollegin Buddeberg, geben Sie mir recht, dass die 59 Abgeordneten der CDU, die hier sitzen, alle direkt durch das Volk gewählt worden sind, und dass die 28 oder 29 Abgeordneten der LINKEN, die hier sind, bis auf eine einzige Abgeordnete lediglich deshalb ins Parlament gekommen sind, weil Ihre Partei intern eine Liste aufgestellt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass ich auf das eine oder andere noch einmal eingehen sollte. Wir hören die ganze Zeit in der Debatte – seitdem sie läuft, seit circa einem Jahr – solche Worte wie Ungerechtigkeiten, Lehrkräfte als Verlierer, vergiftetes Geschenk, nicht der Heilige Gral. Frau Falken hat es heute noch auf die Spitze getrieben, indem sie behauptete, es sei die späte Rache der CDU. Frau Falken, ich frage Sie ganz deutlich – das sind Sie uns nämlich schuldig geblieben, vielleicht können Sie es noch etwas näher ausführen –, wofür die CDU eine Rache an Lehrkräften verüben müsste. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist reiner Populismus, den Sie hier abliefern, zumal Sie – wie wir es auch gewöhnt sind – in der ganzen Diskussion einfach mit falschen Fakten aufwarten und den Leuten draußen das Gefühl geben, dass sie Verlierer eines Systems sind, in dem sich für sie selbst im Prinzip überhaupt nichts ändert.

Deshalb ist es wichtig, noch einmal darüber zu reden.

Frau Kersten, ja, Sachsen zieht gleich in der Frage der Bezahlung; das heißt, in der Frage, dass sich junge Menschen wie in allen anderen Bundesländern außer in Berlin die Chance geben, hier in das Beamtenverhältnis einzutreten. Aber Sachsen zieht eben auch vornweg in einigen Fragen – und das verkennen oder verschweigen Sie hier – wenn man an die E 13/A 13 für die Grundschullehrer denkt, wenn man an die zukünftig wesentlich besseren Konditionen für die Referendare denkt – neben der befristeten Verbeamtung im Referendariat eben auch die Zulage außerhalb der beiden Ballungszentren Dresden und Leipzig in dieser Größenordnung – und viele andere Dinge mehr.

Wenn Sie vom Pflichtstundenmaß reden, dann schauen Sie sich bitte einmal den deutschlandweiten Vergleich zum Pflichtstundenmaß an. Mit der Absenkung auf 27 Unterrichtsstunden für die Grundschullehrer sind wir im ersten Drittel aller Bundesländer. Bei den anderen Schularten befinden wir uns auf einem Niveau im Durchschnitt aller Bundesländer etc. pp. Ich könnte das noch weiter ausführen.

Ich denke, viele Dinge, die hier gesagt worden sind, betreffen die althergebrachte Diskussion. Auch Frau Friedel hat es angesprochen. Ja, Lehrer in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, ist sicherlich nicht der richtige

Weg und schon gar nicht zukunftsgewandt, wie auch immer man das definieren will, was das ist. Es ist momentan aber der einzige Weg, um wenigstens die Absolventinnen und Absolventen der Universitäten bzw. die Lehrerinnen und Lehrer, die wir hier im Freistaat Sachsen ausbilden, überhaupt im Freistaat Sachsen halten zu können.

Was mich an dieser gesamten Debatte stört, ist, dass der Begriff, warum wir das hier eigentlich machen, noch nicht einmal gefallen ist. Das ist nicht das Wort „Lehrer“, das Wort „Bedingungen“, das Wort „Verlierer“ oder sonst etwas, sondern es sind die Wörter „Schüler“ und „Eltern“.

Wir machen nichts anderes als das, wofür dieser Staat zu sorgen hat, Frau Falken,

dafür, dass genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer vor den Kindern unserer sächsischen Eltern stehen, die hier eine qualitätsvolle Ausbildung bekommen. Ich möchte mich hier im Namen der CDU-Fraktion bei all den Lehrern bedanken, die dieses System in den letzten Jahrzehnten getragen und die Ergebnisse, die wir regelmäßig verbuchen können, was die Qualität an unseren Schulen angeht, möglich gemacht haben, auch unter den sich immer mehr verschärfenden Bedingungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Deshalb, Frau Falken, halte ich es für eine absolute Unverschämtheit, sich hierhin zu stellen und zu sagen, es wäre eine Rache für irgendetwas.

Fakt ist aber auch eines – das gehört zur Wahrheit dazu –: Der Beschäftigungssicherungstarifvertrag, den Sie angesprochen haben, den Sie jetzt gerne wieder hätten, ist damals gemacht worden, um den massiven Schülerrückgang abzufedern und um keinen einzigen Lehrer, der heute noch im System ist und sich heute möglicherweise ungerecht behandelt fühlt, damals auf gut Deutsch vor die Tür zu setzen.

Aus diesem Grund ist dieser gemacht worden. Wäre dieser Vertrag damals so nicht gemacht worden, sondern hätte man so agiert, wie man es in der freien Wirtschaft tut – ich habe es hier schon mehrfach gesagt, das wäre gesellschaftspolitisch überhaupt nicht vertretbar gewesen –, dann hätten damals junge Lehrkräfte die Chance gehabt, in das System zu kommen. Es wären wesentlich mehr Referendare in das System gekommen und es wären erst recht mehr Einstellungen in den Schuldienst für ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer möglich gewesen. Die Entscheidungen sind aber damals getroffen worden, übrigens abgestimmt zwischen Gewerkschaften und

Staatsregierung. Auch das vergessen Sie in den Debatten immer.

Deswegen geht es jetzt darum, die Aufgaben, die wir als Freistaat Sachsen haben, nämlich eine entsprechende Anzahl von Lehrern in den Fachrichtungen und Schularten zu gewährleisten, endlich umzusetzen.

Ich sage ganz deutlich: Ja, es ist richtig, wir haben damit viel zu lange gewartet, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich auch Rahmenbedingungen über die Jahre geändert haben. Hierzu nur zwei Stichpunkte: das Thema Rente mit 63, die erst jetzt in dieser Form ab dem Jahr 2013 möglich ist – ich sage nur Bundestagswahl 2013, Große Koalition –, und das Thema Migration.

Wir haben mehr als 500 VZÄ – das wissen Sie alles – an Lehrkräften – in der Regel sind es ausgebildete Lehrkräfte – für die Frage der Migration seit dem Jahr 2015 in das System gebracht. Es ist richtig, dass sie im System sind. Sich aber hierhin zu stellen und so zu tun, als wäre die Welt heute noch die Welt von 2008, 2010 oder 2011, ist einfach einmal falsch und verlogen, Frau Falken.

Zwei letzte Punkte an dieser Stelle, Frau Falken, weil Sie immer nach außen gehen und von diesem Nettoausgleich sprechen. Ich bin sehr gespannt, ob Ihre Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen Nettolöhne verhandeln wird. Ich bin sehr gespannt darauf, ob man über Nettolöhne spricht.

Vor allen Dingen, Frau Falken, was ich ganz unangemessen finde, um es vorsichtig zu sagen, ist: Ich habe Sie bei den Haushaltsverhandlungen ganz deutlich gefragt zu Ihrem Antrag zum Haushaltsplan zum Ausgleich der Nettolohnlücke, um wie viele Prozentpunkte Sie die Nettolohnlücke damit überhaupt ausgleichen können, weil Sie so tun, als würde DIE LINKE dafür stehen, den Nettoausgleich herbeizuführen. Man müsste nur DIE LINKE wählen. Sie konnten mir gar keine Antwort darauf geben. Ich habe mehrfach nachgefragt. Sie konnten nicht einmal darauf antworten, um wie viele Prozentpunkte Sie mit Ihrem parlamentarischen Antrag im Rahmen des Haushaltsverfahrens die Nettolohnlücke eigentlich schließen wollen. Ich sage Ihnen auch warum: weil Sie es gar nicht beziffern können. Sie können es nicht beziffern.

Diese Legende vom Nettolohnausgleich ist eine Legende, eine populistische Geschichte, die da draußen erzählt wird, um Stimmung zu machen.

Ich bin all den Lehrern dankbar, und ich behaupte, es ist die große Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, die sich sehr wohl bewusst ist, dass sie mit dieser Zulage von 170 Euro künftig bei ca. 5 600 Euro brutto sein wird. Es ist die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer, die auf Ihre Legende und auf Ihre Hetzerei einfach nicht hereinfällt. Sie machen ordentlich ihren Job, oftmals mehr als sie müss

ten. Dafür sind wir ihnen unheimlich dankbar. Wir hoffen, dass es so bleibt.

Ein letzter Gedanke an dieser Stelle zu der Befristung. Ich bin meinem Kollegen Lothar Bienst sehr dankbar, dass er es mit dieser Deutlichkeit angesprochen hat. Dieser Sächsische Landtag – auch wenn ich dafür nicht mehr sorgen kann – muss sich – das ist dringend geboten – vor Ablauf dieser Frist von fünf Jahren, über die wir jetzt die Verbeamtung von Lehrern befristen, zwingend mit den Ergebnissen dieser Verbeamtung beschäftigen. Es ist geboten und im Sinne der Verantwortung für die nächsten Generationen, dass dann, nachdem es evaluiert worden ist, nachdem man sich angeschaut hat, ob diese Maßnahme wirkt, neu entschieden wird, ob es Sinn macht oder nicht.

Wir können keinem Lehramtsstudenten, der heute damit angefangen hat, Lehramt zu studieren, und erst in sieben Jahren fertig ist, schon heute den Stuhl vor die Tür stellen und sagen: Du bist übrigens zwei Jahre zu spät geboren; Pech gehabt. In diesem Sinne: Ich hoffe auf Zustimmung.

Zur AfD-Fraktion muss ich bei diesem Thema nichts sagen. Keine eigenen Konzepte. Enthaltung ist das neue Blau sozusagen. Beim Haushaltsplan enthalten Sie sich ja zu allem. Meinung fehl am Platz.

Vielen Dank.

Wo ist

in der Grundschule das Chemiekabinett? –

Weitere Zurufe von der CDU –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Falken, wie immer widersprechen Sie sich eigentlich selbst. Sie stellen sich hierhin und erzählen Dinge, die nicht richtig sind.

Wenn Sie Brandenburg zitieren, dann müssen Sie einmal nachschauen, wann und wie Brandenburg sein Schulsystem nach der Wiedervereinigung reformiert hat und wer dort eine ganze Zeitlang – ich glaube, mindestens so lange wie die CDU in Sachsen – allein an der Regierung gewesen ist. Da hat es das längere gemeinsame Lernen, die sogenannten Gesamtschulen, in Brandenburg schon gegeben, nämlich von Anfang an seit der Wiedervereinigung.

Ja, es ist so. Da ist nichts mit „Die führen das jetzt ein.“ Wenn Sie sich die Länder anschauen, die sich möglicherweise auf den Weg machen oder sich vor Jahren auf den Weg gemacht haben, und sich deren Bildungserfolge vor Ort anschauen, dann müssten doch selbst Sie zu dem Schluss kommen, dass zwischen Schulstruktur und Bildungserfolg ein direkter Zusammenhang besteht. Das ist erst recht der Fall, wenn man sich Baden-Württemberg oder Hamburg anschaut nach den chaotischen Zuständen, die es dort gegeben hat – ich gebe auch zu, unter Beteiligung der CDU; wir wissen alle von diesem Schulmodell –, was dort passiert ist und auch was passiert ist, seitdem die SPD wieder am Ruder ist und noch einmal an der Reformschraube gedreht hat.

Es führt überhaupt nicht dazu, dass Schüler besser qualifiziert, anders sozialisiert aus der Schule kommen, sondern es führt einzig und allein zu folgendem Fakt: Wer in der jetzigen Zeit in irgendeiner Art und Weise das Messer, das Schwert, das Beil oder sonst irgendetwas an die Schulstruktur legt, der spielt einerseits mit dem Feuer und stellt andererseits die Qualität infrage, die wir – Gott sei Dank! – im Freistaat Sachsen haben, bei allen Herausforderungen und Anstrengungen, die insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer unternehmen, um gute Schule zu machen, und der spielt mit der Zukunft unserer Kinder im Freistaat Sachsen.

Ich glaube auch, Frau Falken, dass das vielleicht ein Grund ist, warum der eine oder andere in diesem Land, wenn man sich einmal intensiver über das Thema unterhält, sich fragt, ob das in der jetzigen Situation der richtige Schritt ist.

Ja.

Frau Zais, ich fürchte mich vor überhaupt nichts, und ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, bis gestern oder bis vorgestern gab es nichts anderes als eine Pressekonferenz mit einer Loseblattsammlung in einer hübsch gestalteten Mappe, und es war überhaupt nichts klar – bis auf die grobe Aussage, das soll alles freiwillig sein, der Schulträger muss sich gemeinsam mit der Schulkonferenz einig sein und so weiter und so fort.

Lassen Sie uns doch erst einmal das diskutieren, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben. Was ich hier tue, ist, mich grundsätzlich gegen Feldversuche und gegen Schulversuche, die in der jetzigen Situation einzig und allein zulasten unseres Systems, zulasten von Qualität und zulasten der Zukunft unserer Kinder gehen, zu verwahren, und das werde ich auch weiterhin tun. Da fürchte ich mich im Übrigen vor überhaupt nichts, Frau Falken.

Fakt ist eines – und das ist hier schon mehrfach genannt worden –: Wir haben Herausforderungen nicht nur beim Thema Lehrermangel, aber wenn Sie bei Google allein das Wort Lehrermangel eingeben – ich habe es vorhin gerade noch einmal getan –, dann finden Sie so gut wie kein Bundesland – Hessen ist so eine leichte Ausnahme –, wo Sie nicht das zugeordnete Wort Lehrermangel finden. Schauen Sie sich doch einmal an: Niedersachsen, NRW. NRW überlegt jetzt, in irgendeiner Art und Weise Modelle von Berlin aufzugreifen. Es ist alles so noch schizophren. Und woran liegt das? Ich meine, es ist ja nun auch festgestellt worden, dass insbesondere im Grundschulbereich aufgrund von vermeintlichen Nichtnotwendigkeiten und bei Förderschulen wegen meistens Nichtinteresses seitens der Studierenden einfach zu wenig Lehrer ausgebildet worden sind, und jetzt hat die ganze Bundesrepublik das Problem.

Es ist doch schizophren, jetzt anzukommen und zu sagen – als das Bundesland, was in den Strukturen, was in der Bildungsqualität seit Jahren gute Ergebnisse attestiert bekommt –, ich lege jetzt einmal das Messer oder sonst irgendwas an die Struktur in unserem System. Das ist doch völlig schizophren!

Gehen wir doch lieber erst einmal den Weg in unserem System und klären die Probleme, die hier zu klären sind, und da sind einige genannt worden. Ich möchte nur einmal ein paar Dinge nennen, wie zum Beispiel die stärkere Fokussierung auf den einzelnen Schüler, damit er ordentlich vorbereitet ins Leben starten kann – das lösen Sie nicht mit einer Einheitsschule –, oder das Thema – Frau Friedel hat es angesprochen –, Lehrpläne auf den neusten Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen. Dazu gehört das Thema Digitalisierung im Unterricht, dazu gehört das Thema Inklusion, dazu gehört das Thema Umgang mit Migration in und außerhalb der

Schule, dazu gehört zum Beispiel auch das Thema: Wie wirkt unser Maßnahmenpaket zum Beispiel dann tatsächlich auf die freie Schullandschaft? Was müssen wir möglicherweise dort nachsteuern, weil wir auch in diesem Bereich laut unserer Sächsischen Verfassung wesentlich weiter sind als die anderen Bundesländer? Wir kennen die ganzen Diskussionen und Urteile.

Es darf auch nicht passieren, dass die freien Schulen unter unserem Maßnahmenpaket leiden. Aber lassen Sie uns diese Herausforderungen anpacken, anstatt in irgendeiner Weise an die Grundfesten des Systems zu gehen.

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, dem Thema Teilzeit. Ich bin selten mit Uschi Kruse einer Meinung, aber am letzten Freitag in der Anhörung waren wir es. Ich vertrete mittlerweile die Auffassung, dass wir künftig zwei Personen für ein VZÄ Lehramt ausbilden werden. Wir haben momentan knapp 40 % Teilzeitquote in unseren Schulen. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, woran das liegt. Es mag auch berechtigte Gründe dafür geben – die Welt ist eine andere geworden; die Welt ist aber auch deshalb eine andere geworden, weil es heute leider den gesellschaftlichen Drang danach gibt, weniger arbeiten zu wollen und am besten dabei das gleiche Geld zu verdienen und nicht in Altersarmut zu fallen oder Sonstiges –, aber die Leistungsbereitschaft nimmt ab. Deshalb sollten wir darüber reden, wie wir künftig mit diesem Fakt umgehen, dass der Lehrer nach dem Studium sagt: Ich fange mit 15 oder 18 Unterrichtsstunden an anstatt mit 26.

Das sind Herausforderungen, die künftig die Qualität bestimmen werden, die wir in der Schule brauchen.

– Ich komme zum Ende.

Ich bin verdammt stolz darauf, dass wir nach wie vor die Qualität halten. Frau Falken, dass Ihre Debatte heute völlig fehl am Platz ist, sehen Sie einfach daran, dass es zum neuen Schuljahr noch überhaupt keine Unterrichtsausfallzahlen gibt, sondern die Zahlen, die der Kultusminister am Freitag im Schulausschuss genannt hat, sind Zahlen des letzten Schulmonats des alten Schuljahres. So viel zu Ihrem Thema und Ihrer Debatte.

Vielen Dank.

Ich möchte gern eine Kurzintervention machen, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Falken! Es wäre doch ehrlicher gewesen, wenn Sie den Titel Ihrer Aktuellen Debatte angepasst hätten an das, was Sie hier eigentlich wollen: den Startschuss Ihrer Kampagne parlamentarisch begleiten. Stattdessen wählen Sie einen Titel, wo Sie das Schulsystem in Sachsen und die Ergebnisse, die dabei erzielt wurden, in den Dreck ziehen. Das haben Sie gerade sehr anschaulich belegt.

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen Systeme miteinander, die nicht miteinander vergleichbar sind. Wenn wir über Schulabschlüsse reden, dann müssen sie vergleichbar sein, insbesondere wer wann wo einen Schulabschluss bekommt. Sie wissen ganz genau, dass die hohen Zahlen, deutschlandweit fast an der Spitze, was Schüler ohne Schulabschluss angeht, insbesondere daran liegen, dass es, nicht wie in anderen Bundesländern, in der Förderschule nicht einfach mit der Beendigung eines Jahrgangs einen Schulabschluss gibt. Sie machen nichts anderes, als hier falsche Tatsachen darzustellen. Sie benutzen das, um Ihr Modell hier zu implementieren bzw. zu begründen. Sie können aber an keiner Stelle belegen, dass Ihr Modell auch nur ansatzweise zu besseren Bildungsergebnissen, zu besserer Ergebnisqualität geführt hat. Das musste selbst Prof. Melzer in einer Pressekonferenz zur Einführung Ihres Gesetzentwurfs zugeben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, pflegende Angehörige sind eine wichtige, wenn nicht gar die tragende Säule der Pflegelandschaft in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Genau deshalb macht es mich, ehrlich gesagt, traurig, dass wir unter Tagesordnungspunkt 8 auf Antrag der AfD-Fraktion dieses so wichtige Thema hier im Plenum bei einer unheimlich großen Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern und einem überragenden Medieninteresse diskutieren.

Ich sage das deshalb, Herr Wendt: Zunächst hat es mich irritiert, dass Ihr Mitglied der Enquete-Kommission, Frau Grimm, nicht zu diesem Antrag spricht. Aber vielleicht sollte es von dem ablenken, was Sie hier eigentlich tun. Ich finde es deshalb schade, weil wir eine EnqueteKommission haben, die in naher Zukunft – nämlich am Montag nächste Woche – eine ihrer wichtigsten und entscheidenden Sitzungen vor sich hat, eine EnqueteKommission, die zum Ende dieses Jahres den Bericht beim Landtagspräsidenten abgeben wird.

Hinter diesem Bericht steht eine Arbeit von fast zwei Jahren mit vielen Diskussionen, vielen Anhörungen und vielfältigem fachpolitischen Austausch. Wir alle wissen, Herr Wendt, dass wir im Januar des nächsten Jahres eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Bericht haben werden, und wir wissen auch, dass im Januar des nächsten Jahres der Bericht der Enquete-Kommission in Gänze – nicht nur in Auszügen – hier im Plenum thematisiert werden soll.

Ich stelle mir schon die Frage, warum Sie den aus meiner Sicht über alle Parteien hinweg, über alle Fraktionen hinweg getroffenen Kompromiss und die Abmachung, die wir getroffen haben, dass wir nicht im Vorfeld mit Dingen oder Einzelbereichen aus diesem Bericht öffentlichkeitswirksam werden und schon gar nicht Anträge dazu im Plenum diskutieren wollen, aufkündigen. Ich frage mich, warum Sie diesen Kompromiss jetzt, kurz vor Fertigstellung des Berichtes, kurz vor Beendigung der Arbeit der Enquete-Kommission, hier aufkündigen. Ich verstehe es auf gut Deutsch nicht.

Ich kann es mir nur so erklären und ich werde es Ihnen auch begründen: Wahrscheinlich steckt dahinter wieder die Strategie: Die alten Parteien, die etablierten Parteien – wie auch immer Sie uns nennen mögen – sind wieder viel zu spät. Die AfD hat es ja schon immer gewusst. Sie hat es schon im September vorgetragen und das Thema schon viel eher besetzt, und dann kommen die anderen und springen auf.

Herr Wendt, das sage ich Ihnen sehr deutlich: Das, was Sie hier machen, ist absolut schäbig.

Ich sage Ihnen auch, warum: Sie müssen nicht denken, dass auf diesen drei Zetteln meine jetzige Rede steht. Ich habe auf diesen Zetteln Formulierungen aus Ihrem Antrag zusammengetragen und mit dem Entwurf des Berichtes der Enquete-Kommission abgeglichen.

Es ist einfach nur schäbig, dass Sie hier Arbeit für sich reklamieren, die von Frau Grimm, aber insbesondere auch von den Mitgliedern der anderen Fraktionen, von den externen Sachverständigen geleistet wurde, und hier im Plenum ein Thema meinen für sich besetzen zu können. Das ist absolut schäbig und geht an diesem wichtigen Thema absolut vorbei!

Ich mache Ihnen das an einem Beispiel ganz deutlich, damit Sie nicht sagen können, der Schreiber spinnt.

In der Begründung Ihres Antrages auf Seite 3, Absatz 3 heißt es – ich zitiere: „Eine Studie der Hans-BöcklerStiftung ermittelte, dass Pflegehaushalte pro Woche durchschnittlich 63 Stunden und 360 Euro je Monat zusätzlich zum Pflegegeld aufwenden.“ – Aus Ihrem Antrag. Jetzt nehme ich mir das Recht heraus und zitiere aus dem Entwurf des Enquete-Berichts, Seite 178, Zeilen 14 bis 24: „Laut einer Studie der Hans-BöcklerStiftung aus dem Jahr 2017 gibt ein durchschnittlicher Pflegehaushalt in Deutschland monatlich insgesamt etwa 360 Euro für die Pflege eines Angehörigen aus.“ Das ist ein Beispiel. Ich habe auf drei Seiten – ich gebe Ihnen das auch gern, wenn Sie es wollen –, den Nachweis, wie Sie hier abgeschrieben haben!

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema des Antrages, wohl wissend, dass es scheinbar keinen Widerhall finden wird.

Ich habe es schon gesagt: Pflegende Angehörige sind eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule, die wir haben.

Der Großteil der Menschen, die in Deutschland gepflegt werden, ist angewiesen auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Angehörigen. Das können Verwandte sein, das können nahe Freunde sein. Unser gesamtes Pflegesystem, so würde ich behaupten, würde wahrscheinlich überhaupt nicht so leistungsfähig sein, wenn es diese wichtige Gruppe von Personen in unserer Gesellschaft nicht gäbe. Wir würden uns alle miteinander umschauen, welche Herausforderungen zusätzlich bewältigt werden müssten.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich, Herr Wendt: Diese Damen und Herren – diese Angehörigen, diese Freunde von Pflegebedürftigen – machen das nicht aus der Motivation des Geldes heraus, sondern sie machen das aus einer tief menschlichen Verbundenheit zu ihren Angehörigen, die nicht genug wertzuschätzen ist, aber sie machen es weiß Gott nicht deshalb, weil sie in irgendeiner Art und Weise davon leben wollen oder besser leben wollen als andere.

Deswegen steht nicht die Frage des Geldes im Vordergrund, sondern das, was wir tun können, um pflegende Angehörige bei der Bewältigung ihres Alltags tatsächlich zu unterstützen. Das muss für uns im Vordergrund stehen!

Wenn man weiß, dass 65 % der pflegenden Angehörigen täglich ihre Angehörigen pflegen – oder 84 % zwischen fünf und sieben Tage in der Woche –, dann weiß man auch, was das oftmals neben einer Berufstätigkeit eigentlich bedeutet.

Ich bin sehr froh, dass noch ein Aspekt schon Anfang des Jahres von der neuen Staatsregierung aufgegriffen worden ist – und das hat mit der arbeitenden EnqueteKommission rein gar nichts zu tun –, der Aspekt, wie wir dieses Engagement wertschätzen können: dass es die Woche der pflegenden Angehörigen gibt, was natürlich bei Weitem nicht ausreicht bzw. die Angehörigen, die ihre Liebsten pflegen, nur bedingt entlasten kann. Es ist aber wichtig, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, mal rauszukommen. Ich will ganz deutlich sagen: Es gibt viele, viele weitere Punkte, wie wir Angehörige unterstützen können, die wiederum ihre Lieben pflegen.

Ich bin aber, ehrlich gesagt, nicht bereit – und das werde ich auch nicht tun –, mich hier weiter über das auszulassen, was wir in der Enquete-Kommission miteinander diskutiert haben – was wir teilweise sehr widersprüchlich, teilweise sehr kontrovers diskutiert haben –, wobei ich aber immer das Gefühl hatte, dass wir überparteilich zu Kompromissen gekommen sind. Bei den Formulierungen, den Handlungsempfehlungen und den Vorstellungen, die wir entwickelt haben, hat es nicht einen Moment gegeben, wo Anträge abgelehnt worden wären, weil sie von dieser oder jener Partei gekommen sind. Frau Grimm, wenn Sie das hier behaupten, dann sprechen Sie die Unwahrheit – ganz eindeutig die Unwahrheit. Es gibt sowohl Anträge von der AfD als auch Anträge von den LINKEN, die sehr wohl in der Enquete-Kommission eine Mehrheit gefunden haben, und ich bin stolz darauf, dass wir in dieser Enquete-Kommission ein Stück weit die parteipolitischen Grenzen überwinden konnten.

Genau aus diesem Grund, weil das Thema zu wichtig ist, um es in einem parteipolitischen Antrag durchs Plenum zu jagen, finde ich es in keinster Weise angemessen, wie Sie hier mit diesem wichtigen Thema umgehen. Ich bin sehr gespannt, welcher Antrag mit Inhalten aus dem Enquete

Bericht im November seitens der AfD kommen wird – und im Dezember und vielleicht im Januar –; wie Sie hier mit der Arbeit der Enquete-Kommission, in die viel Gehirnschmalz, viele Stunden Arbeit hineingeflossen sind, umgehen werden.

Schon allein aus dem Grund – und das hat rein gar nichts mit den Inhalten zu tun – werden wir Ihrem Vorgehen hier nicht folgen und Ihren Antrag ablehnen.

Selbstverständlich, Herr Präsident. Herr Wendt, für mich ist die Arbeit der Enquete-Kommission dann abgeschlossen, wenn wir diesen Bericht offiziell als Enquete-Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben haben. Nach meinem Kenntnisstand haben wir am Montag kommender Woche eine reguläre Sitzung der Enquete-Kommission, in der noch einmal eine große Anzahl von Änderungsanträgen – von allen Fraktionen übrigens – beraten wird. Das heißt, bis zum heutigen Tag ist die Arbeit der Enquete-Kommission überhaupt nicht abgeschlossen. Fragen Sie Ihre Kollegin Frau Grimm, die das wissen müsste.

Auch Sie, Herr Wendt, wissen genau, dass Sie eine Weile Mitglied der Enquete-Kommission waren. Sie wissen auch aufgrund Ihres Engagements in der EnqueteKommission, dass es das Angebot gab, dass Sie weiterhin dabei sein können, wenn Sie das wollen – natürlich nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Dieses Angebot gab es und ich habe es in keinster Weise nötig, meinen Kollegen Oliver Wehner zu verteidigen. Aber wir haben, erstens, die öffentliche Darstellung beim MDR in der EnqueteKommission ausgewertet – auch das weiß Frau Grimm – und zum Zweiten ist Herr Wehner – und das weise ich ausdrücklich zurück – an keiner Stelle in irgendeiner Art und Weise mit Handlungsempfehlungen oder ganzen Textexzerpten aus diesem Bericht an die Öffentlichkeit getreten. Es ging dabei um neueste statistische Zahlen, die vom Statistischen Landesamt geliefert worden sind und die wir ausgewertet haben.

Es bleibt trotzdem im Raum stehen – und das haben Sie eben deutlich bestätigt –, dass es jetzt losgeht und dass Sie sich jetzt einfach mal das Recht herausnehmen, jetzt schon Anträge aus dem Bericht zu formulieren.

Herr Wendt, Sie können das alles gern machen, aber halten Sie sich einfach mal an die Spielregeln! Die Zeiten, in denen Sie als AfD hier einfach auf Welpenschutz machen und so tun, wir sind ja neu und wissen noch nicht so richtig, wie es geht, sind nach über vier Jahren vorbei, das müssen Sie einmal begreifen! Wenn Sie sich hinstellen und der Meinung sind, Sie wollen hier als AfD Regierungsverantwortung übernehmen, dann fangen Sie erst einmal an, sich an parlamentarische Gepflogenheiten und an geschäftsordnungsmäßige Gegebenheiten zu gewöhnen!

Spielen Sie hier nicht immer das arme Lämmchen, das es doch einfach nur gut meint! Sie sind an dieser Stelle einfach verlogen und Sie verletzen hier diese Spielregeln. Wenn Sie auf der anderen Seite mangelnde Werte in dieser Gesellschaft anprangern, dann fangen Sie erst einmal an, eigene Werte bzw. die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten, selbst zu leben!

Nein, das ist ein Redebeitrag, den ich kurz von hier machen würde. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich zu dem Antrag nicht mehr inhaltlich äußern. Ich kann nur noch eines sagen und gleichzeitig die AfD auffordern: Wenn Sie noch ein Fünkchen Anstand im Leib haben und – wie meine Kollegin Neukirch das sagte – das würdigen, was wir als Enquete-Kommission gemeinsam getan haben, möchte ich Sie bitten, einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen. Dort gibt es einen § 16 Abs. 6. Ich zitiere, Herr Präsident: „Jede Vorlage kann vom Einreicher bis zum Beginn der letzten Abstimmung zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden.“ Ich fordere die AfD-Fraktion hiermit auf, im Sinne der Kollegialität hier von der Geschäftsordnung § 16 Abs. 6 Gebrauch zu machen.

Herr Präsident, vielen Dank. Zum Geschäftsordnungsantrag möchte ich mich gern äußern. Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen. Wir haben eine Enquete-Kommission, die am Montag tagt. Am Montag stehen – zumindest nach meinem Kenntnisstand – auch Änderungsanträge der AfD auf der Tagesordnung. Da fragt man sich, wer dann diese Änderungsanträge in die Enquete-Kommission einbringt. Fakt ist eines: Der Antrag kann gern als Änderungsantrag oder Ergänzungsantrag am Montag in der EnqueteKommission gestellt werden. Im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz hat er zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht nichts zu suchen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft an Frau Zais und Frau Junge: Zu Ihrer Feier möchte ich nicht kommen, sie wäre nämlich ziemlich langweilig. Seitens der CDU und der SPD hat sich hier, glaube ich, niemand gefeiert, aber es ist das gute Recht einer Koalition, darzustellen, was in einer Legislaturperiode passiert ist.

Zu dem, was passiert ist, Herr Gebhardt, gibt es für mich, rein monetär gesehen, eine Zahl: 70 %. Seit 2015 – wenn man das Jahr 2020 einbezieht, das heißt innerhalb von fünf Jahren – ist der Zuschuss, den wir an die Kommunen zahlen, ist die Unterstützung der Kindertagesstätten im Freistaat Sachsen um 70 % gestiegen: Von 478 Millionen Euro auf ungefähr 811 Millionen Euro im Jahr 2020.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dafür feiert sich niemand, aber es ist das gute Recht derer, die in diesem Land Politik machen, einfach einmal darauf hinzuweisen, welche Anstrengungen unternommen werden, um in der frühkindlichen Bildung im Freistaat Sachsen voranzukommen.

Dieses Recht nehmen wir uns nach wie vor, Frau Junge, genau so, wie Sie sich das Recht herausnehmen, alles in Bausch und Bogen schlechtzureden.

Dazu gehört die Absenkung des Betreuungsschlüssels, dazu gehört die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, dazu gehört weiterhin die künftige und höhere Unterstützung der Kommunen durch einen höheren Landeszuschuss angesichts steigender Kosten und vieles mehr.

Dann möchte ich mit einem aufräumen, was Frau Zais gerade gesagt hat. Frau Zais, zur Bertelsmann-Studie bzw. zum Ländermonitor Frühkindliche Bildung: Ich empfehle jedem, der hier darüber spricht, sich dieses Papier einmal anzuschauen;

und vor allem, die Dinge einmal ins Verhältnis zueinander zu setzen. Das beginnt schon damit, dass die Grundlage der Zahlen der 1. März 2017 ist. Bei Kindern unter drei Jahren ist dort noch nicht einmal die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 15,5 im letzten Jahr – ab 1. September 2017 –, geschweige denn die Schlüsselabsenkung auf 1 : 5 zum 1. September 2018 berücksichtigt, Frau Zais. Machen Sie es sich an dieser Stelle doch nicht so einfach und fallen Sie nicht auf solche Vergleiche herein, wenn etwas einfach nicht vergleichbar ist.

Ich beweise Ihnen das anhand einer weiteren Zahl. Für Sie bedeutet Qualität nur Quantität.

Qualität ist im Freistaat Sachsen aber mehr als Quantität. Ich beweise Ihnen das an dieser Stelle. Der Bildungsmonitor zeigt das auch deutlich. Sie müssen sich einmal anschauen, welche Arbeitskräfte mit welchen Qualifikationen in den Kindertageseinrichtungen beispielsweise in Baden-Württemberg, in westlichen Bundesländern arbeiten und welche Fachkräfte mit welchen Abschlüssen und Qualifikationen im Freistaat Sachsen, in ostdeutschen Ländern in den Kindertageseinrichtungen arbeiten. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

Ich mache Ihnen das anhand zweier Zahlen ganz deutlich, Frau Zais. Im Freistaat Sachsen arbeiten in den Kindertageseinrichtungen – außer im Hort – 93 % der Fachkräfte mit einem Hochschul- oder einem Fachschulabschluss. In Baden-Württemberg, Frau Zais, sind es 20 % weniger mit

diesen Qualifikationen. Im Hort wird es noch deutlicher; dort gibt es einen Unterschied von 30 %.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Wenn Sie einmal die Berichterstattung verfolgen würden, wüssten Sie, was Baden-Württemberg jetzt gerade tut. Dort fängt man nun an, die Gruppen zu vergrößern. Lesen Sie sich einmal durch, was in Baden-Württemberg gerade passiert. Wissen Sie auch, warum? Weil sie das ausgebildete Personal einfach nicht haben, um bei steigendem Betreuungsbedarf den Personalschlüssel zu halten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir vergrößern die Gruppen nicht, sondern gehen Schritt für Schritt, mit kleineren Gruppengrößen, mit Vor- und Nachbereitungszeit, mit Unterstützung der Erzieherinnen und Erziehern voran. Da gehe ich lieber kleinere und qualitativ hochwertigere Schritte,

anstatt mit weniger ausgebildetem Personal etwas in den Kitas zu tun. Bei aller Liebe, das gehört zur Wahrheit dazu, Frau Zais. Dann kann man sich hier nicht hinstellen und irgendetwas erzählen. Das Problem, das wir bei der qualitativen Verbesserung haben: Wir brauchen dazu das Personal.

Frau Schaper, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wir bilden im Freistaat Sachsen wunderbar aus. Wir bilden so aus, dass es gerade so reicht. Ich bin nicht naiv und weiß genau, was bei den Lehrern passiert ist: Da haben wir für die anderen Bundesländer ausgebildet. Wir sagen ja seit Jahren, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Bei der Erzieherausbildung muss man sich tatsächlich einmal überlegen, wie es mit dem Thema Schulgeld aussieht. Bei der Pflege haben wir das getan. Ist es beispielsweise möglich, das Schulgeld zu übernehmen?

Die Frage ist: Wie strukturieren wir künftig deutschlandweit – –

Ich beende den Satz. Wie strukturieren wir künftig die Ausbildung? Frau Junge, Fakt ist auch eines: Die 75 Millionen Euro Landesmittel hat niemand versprochen. Bitte schauen Sie noch einmal nach.

Vielen Dank.

Das ist jetzt eine Ungleichbehandlung von Frau und Mann!

Frau Junge, können Sie mir sagen, in welchem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland der Schlüssel so ehrlich ist, wie Sie es meinen, dass nämlich der Betreuungsschlüssel, sofern es diesen überhaupt gesetzlich geregelt gibt, tatsächliche Gruppengrößen normiert?

Sie können

jetzt alles sagen, was Sie sagen wollen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Conny Falken, wir haben in den vergangenen Jahren und auch zuletzt zu diesem Thema nun

schon in vielen Diskussionsrunden zusammengesessen. Wenn Sie hier bestreiten, dass die Gewerkschaft, der Sie ja in herausgehobener Stellung angehören, genau diese Spaltung mit genau diesen Argumenten betreibt – ich sage ganz deutlich: mit dem falsch Zeugnis ablegen, wie Sie es hier tun –, dann weiß ich auch nicht, wie Sie sich sonst erklären, dass in den Lehrerzimmern so viele Falsch- und Fehlinformationen kursieren, die bewusst angeheizt werden, um diese Stimmung zu erzeugen.

Was mich daran beruhigt, Frau Falken, ist die Tatsache, dass es nur ein geringer Teil der Lehrerinnen und Lehrer ist, die Sie damit infizieren. Es ist nämlich der große Teil der Lehrerinnen und Lehrer – das haben Sie zuletzt an den Teilnehmerzahlen Ihrer Demonstration gesehen –, die das nicht mitmachen. Es waren gerade einmal 1 % aller Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, die den Mut hatten, diese Massen-Mail an uns zu schreiben. 1 % der Lehrer im Freistaat Sachsen! Deswegen bin ich den Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag ihren Job machen und die sich dessen bewusst sind, wie sie eingruppiert sind und wie sie bezahlt werden, unheimlich dankbar für das, was sie in den letzten Jahrzehnten getan haben und was sie aus meiner Sicht auch in den kommenden Jahren aus voller Überzeugung machen werden.

Sie werden nämlich dafür arbeiten, dass die Kinder im Freistaat Sachsen eine ordentliche Ausbildung bekommen.

Frau Falken, es gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass Sie Falschinformationen streuen; das ist einfach so. Da kommt man dann, liebe Frau Kollegin Friedel, daher und erzählt etwas von dem § 16 Abs. 5 des Tarifvertrages der deutschen Länder zur Eingruppierung der Lehrer. Damit wir auch alle wissen, was in diesem Paragrafen steht, zitiere ich ihn jetzt einmal – und jetzt hören Sie mal alle genau zu –: „Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden.“

Frau Falken, jetzt frage ich Sie: „Zur regionalen Differenzierung“ – das machen wir bereits. Wir geben mittlerweile Prämien aus für Fächergruppen und für Regionalität. Das heißt, wenn es um den ländlichen Raum geht, sagen wir: Vorweggewährung ein oder zwei Stufen höher; gehe dazu bitte in den ländlichen Raum, dann steigst du höher ein.

Zur Deckung des Personalbedarfs: Ja, natürlich! Aber das bedeutet nicht automatisch, dass der Lehrer, der schon vorhanden ist, deswegen höher oder mehr arbeitet, und wenn er mehr arbeiten würde, würde er dafür logischerweise auch ein höheres Entgelt bekommen.

Zur Bindung von qualifizierten Fachkräften: Darauf zielt insbesondere die sogenannte Fachlandschaft ab. Das muss mir einmal jemand erklären: Sind denn die Lehrer, die seit

20 oder 30 Jahren im Schuldienst sind und über die wir jetzt reden, alle auf die Idee gekommen, zu kündigen und mit 50 oder 51 in den Ruhestand zu gehen, sodass wir sie deshalb binden müssen?

Wir machen das bereits, Frau Falken, und zwar mit den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen, die wir überzeugen wollen, länger als bis 63 zu arbeiten. Diese Maßnahme wird im Freistaat Sachsen mit der Zulage für über 63-Jährige umgesetzt.

Jetzt frage ich Sie: Wo gibt es denn im Freistaat Sachsen zum 01.01. in der Unterscheidung zwischen dem unter 42-jährigen Lehrer und dem über 42-jährigen Lehrer höhere Lebenshaltungskosten? Das wäre mir auch neu. Genau aus diesem Grund sind das die Dinge, die in § 16 Abs. 5 stehen. Genau aus diesem Grund ist das, was Sie tun, und mit Ihrem Antrag sowie mit dem, was Sie draußen erzählen – zu der Veranstaltung in Pirna sage ich auch gleich noch einen Satz –, reine Augenauswischerei. Es ist Lüge, es ist Blendung und es ist Stimmungsmache. Es geht Ihnen einzig und allein darum, die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen aufzuhetzen gegen die jungen Kollegen, gegen die CDU, gegen die SPD in diesem Freistaat aufzuspielen und aufzuhetzen. Nichts anderes betreiben Sie hier!

Wenn ich, Herr Gebhardt, zu Ihrem Parteikollegen sage – –