Matthias Rößler
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Last Statements
Zunächst darf ich ganz herzlich Herrn Staatsminister Frank Kupfer zum Geburtstag gratulieren.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Herr Hähnel, Frau Nicolaus und Herr Dr. Schuster.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, unseren Ausländerbeauftragten, Prof. Gillo, nach seinem Krankenhausaufenthalt wieder in unseren Reihen begrüßen zu können.
Da kommt er gerade.
Er hat darum gebeten, die Aussprache zu seinem Bericht in der Drucksache 5/13948 zeitlich vorzuziehen. Ich schlage Ihnen vor, den derzeitigen Tagesordnungspunkt 11 als neuen Tagesordnungspunkt 6 einzuordnen. Darüber möchte ich gern abstimmen lassen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung; damit können wir so verfahren.
Außerdem mussten wir gestern die Behandlung der Sammeldrucksache zu den Petitionen vertagen. Soeben hat auch die SPD-Fraktion über ihr abweichendes Stimmverhalten informiert. Die Neufassung der Information zur Drucksache 5/14756 wird zurzeit gedruckt und im Laufe des Tages im Saal verteilt. Ich schlage vor, diesen Tagesordnungspunkt vor der Fragestunde einzuordnen. Ich würde auch dafür gern um Ihre Zustimmung bitten. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen; also verfahren wir so.
Weiterhin ist der Tagesordnungspunkt „Kleine Anfragen“ zu streichen.
Das Präsidium hat auf Wunsch der Fraktionen für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 7 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 127 Minuten, DIE LINKE 88 Minuten, SPD 55 Minuten, FDP 55 Minuten, GRÜNE 48 Minuten, NPD 48 Minuten, Staatsregierung 88 Minuten. Die Redezeiten können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Es gibt keine Pflicht, die Redezeiten komplett auszuschöpfen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir unsere heutige Sitzung gern gegen 19:30 Uhr schließen würden. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen diese und jene zielführende Absprache in diese Richtung zu treffen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 101. Sitzung ist damit bestätigt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte: Wir müssen nur wollen –
Sachsens Zukunft heißt Bildung
Antrag der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte: Die Regierung kürzt,
das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt – Finanzierung
von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE
15 Minuten, NPD 10 Minuten; Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Wir kommen jetzt zu
1. Aktuelle Debatte
Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung
Antrag der Fraktion der SPD
Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift – ich hatte es so erwartet – Frau Dr. Stange.
Die Zeit läuft ab, Frau Kollegin!
Die letzten Sekunden!
Die antragstellende SPD-Fraktion hatte natürlich zuerst das Wort durch Frau Dr. Stange. In der weiteren Rednerfolge geht es nun über die CDU zur Fraktion DIE LINKE sowie zu SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Das Wort für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Schreiber.
Die Redezeit!
Kollege Schreiber sprach für die CDU-Fraktion. – Für die Fraktion DIE LINKE kommt jetzt Frau Kollegin Falken zu Wort.
Die Redezeit geht zu Ende.
Die Redezeit ist jetzt zu Ende.
Bitte letzter Satz!
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Falken. – Es folgt jetzt Herr Kollege Bläsner für die FDP-Fraktion.
Für die FDP-Fraktion war das gerade Herr Kollege Bläsner. – Ihm folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Giegengack.
Das war Frau Giegengack für die Fraktion GRÜNE. Für die NPDFraktion spricht jetzt Herr Gansel.
Mit Herrn Gansel sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angekommen und eröffnen eine weitere Runde. Einige Redner haben schon angekündigt, dass sie wieder das Wort ergreifen werden. Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin Stange.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ihre Redezeit geht zu Ende.
Frau Dr. Stange von der einbringenden Fraktion hatte gerade das Wort. – Nun geht es weiter in der Rednerreihe der zweiten Runde. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege
Prof. Schneider.
Das war Herr Prof. Schneider für die CDU-Fraktion. – Jetzt zeichnen sich zwei Kurzinterventionen ab. Ich beginne mit Ihnen, Herr Kollege Mann. Sie waren zuerst an Mikrofon 1.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Mann. – Gibt es eine Reaktion? – Bitte, Herr Kollege Prof. Schneider am Mikrofon 5.
Als Nächstes eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Gerstenberg.
Das war eine Kurzintervention von Dr. Gerstenberg. – Jetzt kommt die Antwort von Prof. Schneider.
Diese Reaktion auf die Kurzintervention kam von Herrn Prof. Schneider. Es geht jetzt weiter in unserer Rednerreihe. Das Wort ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Besier.
Die Redezeit, Herr Professor, neigt sich dem Ende zu.
Nach Herrn
Prof. Besier, Fraktion DIE LINKE, spricht jetzt Herr Bläsner für die FDP-Fraktion.
Das war Kollege Bläsner. – Nun käme die Fraktion GRÜNE in dieser zweiten Runde zum Zuge, so sie denn wollte. – Ich sehe keinen Redebedarf. Die NPD?
Wir könnten nun eine dritte Runde einleiten. – Die einbringende SPD-Fraktion kommt wiederum durch Frau Dr. Stange zu Wort.
Gibt es auf den Beitrag von Frau Dr. Stange – sie sprach für die SPD-Fraktion – Redebedarf bei der CDU? – Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Die Fraktion DIE LINKE noch einmal? – Ebenfalls nicht. Gibt es überhaupt noch Redebedarf aus den Fraktionen zu dieser 1. Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Damit hat nun die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Kurth.
Für die Staatsregierung war das Frau Staatsministerin Kurth. Nun kommt es wiederum zu einer Kurzintervention. Sie wird dieses Mal vorgetragen von Frau Dr. Stange für die SPD-Fraktion.
Das war eine Kurzintervention von Frau Dr. Stange. Auf diese Kurzintervention sehe ich jetzt keinen Reaktionsbedarf. Wir sind jetzt am Ende der 1. Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen.
Wir kommen zu
2. Aktuelle Debatte
Die Regierung kürzt, das Angebot schrumpft, der Fahrgast zahlt –
Finanzierung von Sachsens Bussen und Bahnen in der Sackgasse
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Antragstellerin ergreift – wie das üblich ist – zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Kollegin Jähnigen, Sie haben das Wort.
Die Redezeit geht zu Ende.
Das war die Einbringerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sprach Frau Kollegin Jähnigen. – Weitere Reden in folgender Reihung: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Jetzt ergreift für die CDUFraktion Frau Kollegin Springer das Wort.
Frau Kollegin Springer sprach für die CDU-Fraktion. – Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Herr Kollege Stange das Wort.
Kollege Stange sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Kollege Pecher ergreift jetzt als Nächster das Wort; er spricht für die SPDFraktion.
Das war Herr Pecher für die SPD-Fraktion. – Kollege Herbst spricht jetzt für die FDP; bitte.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Herbst?
Bitte, Herr Stange.
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? – Bitte.
Das war Kollege Herbst für die FDP-Fraktion. – Jetzt ergreift Herr Müller für die NPD-Fraktion das Wort.
Herr Müller hat für die NPD-Fraktion gesprochen und unsere erste Runde abgeschlossen. – Wir beginnen die zweite Runde. Für die Einbringerin, die Fraktion GRÜNE, ergreift wiederum Frau Kollegin Jähnigen das Wort.
Die Redezeit!
Die zweite Runde wurde von Frau Kollegin Jähnigen für die Einbringerin eröffnet. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heidan.
Das war Kollege Heidan für die CDU-Fraktion. – Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE. Es spricht erneut Herr Stange.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Frau Dr. Runge sprach für die einbringende Fraktion DIE LINKE.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf unsere hochverehrte Kollegin, die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Kollegin Bretschneider, ganz herzlich begrüßen, die sich heute bei uns angesagt hat.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Szymanski, NPD: Von unserer Seite nicht, Herr Präsident! Das ist die größte Antidemokratin in der Bundesrepublik Deutschland, die es gibt! Diese Frau ist hier nicht erwünscht!)
Genauso herzlich darf ich unseren Vizepräsidenten a. D. Gunther Hatzsch begrüßen.
Ich freue mich auf die Gespräche zu unserem abschließenden Empfang im Anschluss an diese Sitzung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in die Runde: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Antrag aus den Fraktionen heraus? – Den kann ich nicht feststellen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Morlok.
Herr Staatsminister, darf ich Sie ganz kurz in Ihrer Rede unterbrechen? – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe. Es ist eine solche Unruhe im Raum, dass es etwas schwierig für den Redner ist. Ich bitte um Konzentration auf diesen letzten Metern der Legislaturperiode. – Bitte, Herr Staatsminister.
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Morlok. – Die einbringende Fraktion DIE LINKE hätte jetzt die Gelegenheit eines Schlusswortes. – Das wird nicht wahrgenommen.
Wir können also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Abstimmung kommen. Es ist punktweise Abstimmung über die Drucksache 5/14651 begehrt worden.
Ich komme zunächst zum Punkt I. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt I abgelehnt.
Als Nächstes rufe ich Punkt II dieses Antrags auf. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt II abgelehnt.
Ich stelle Punkt III zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Punkt III mehrheitlich abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu Punkt IV. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist auch der Punkt IV abgelehnt.
Da alle vier Punkte abgelehnt worden sind, erübrigt sich eine Endabstimmung. Die Drucksache 5/14651 ist nicht beschlossen, der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erklärung zu Protokoll
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 9
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen
Drucksache 5/14746, Antrag der Fraktion der SPD
Sozialräumliche Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen
wirksam bekämpfen
Drucksache 5/14745, Antrag der Fraktion DIE LINKE
Vierter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht
Drucksache 5/14563, Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
Drucksache 5/14744, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
Wir kommen jetzt zur Aussprache. In der ersten Runde hat zunächst die SPD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Homann.
Kollege Krauß sprach für die CDU-Fraktion. – Gibt es in dieser ersten Rednerrunde weiteren Redebedarf? – Diesen kann ich nicht feststellen. Wir eröffnen also eine zweite Runde, und das Wort ergreift für die einbringende NPD-Fraktion der Abg. Dr. Müller.
Herr Dr. Müller sprach für die einbringende NPD-Fraktion. – Nun ergreift für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann das Wort.
Herr Homann sprach für die SPD-Fraktion. – Gibt es weiteren Regelbedarf aus den Fraktionen? – Diesen kann ich nicht feststellen. Die Staatsregierung? – Kein Redebedarf. Damit erteile ich der Fraktion der NPD die Möglichkeit, ein Schlusswort zu halten.
Herr Szymanski – –
Herr Szymanski, für diese Beschimpfung – –
Für diese Beschimpfung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Und weil Sie das noch kommentiert haben, einen weiteren Ordnungsruf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/14723 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/14723 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den neuen
Tagesordnungspunkt 12
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
Sammeldrucksache –
Drucksache 5/14756
Zunächst frage ich – wie gestern auch –, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. – Das kann ich nicht feststellen. Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen
und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen in der genannten Drucksache schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. – Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 13
Fragestunde
Drucksache 5/14757
Die Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen:
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet und dem Protokoll beigefügt.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Schriftliche Beantwortung der Fragen
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich planmäßig die letzte und 101. Sitzung dieser Wahlperiode schließe, noch einige Sätze an Sie richte. Eigentlich hat die Tagesordnung der gestrigen und der heutigen Sitzung die Schwerpunkte dieser Wahlperiode widergespiegelt. Der
politische Meinungsstreit ist gewichtig. Ich nenne einmal ein paar Zahlen, damit wir wissen, wie eine solche Legislaturperiode ausgesehen hat: Wir hatten 186 Aktuelle Debatten, 21 Regierungserklärungen und es sind über 1 000 Anträge eingebracht worden. Auch in dieser Wahlperiode waren wieder 80 % aller Drucksachen – über 11 000 – für Kleine Anfragen der Abgeordneten reserviert, 62 Große Anfragen haben wir hier diskutiert.
Unsere Legislaturperiode war weitestgehend durch die Umsetzung der Föderalismusreform I geprägt – deshalb auch diese immense Bedeutung des Bildungsthemas, das Landessache ist. Von der Wiege bis zur Bahre liegt eben die Kompetenz für die Bildungspolitik bei den Ländern. Das spiegelt sich in der Fülle der Themen in den Tagesordnungen wider.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten 180 eingebrachte Gesetzentwürfe – immerhin sind 111 Gesetzentwürfe angenommen worden. Ich erinnere daran, dass wir mit drei Untersuchungsausschüssen in dieser Legislaturperiode einen gewissen Rekord aufgestellt haben. Wir haben gestern und heute über die beiden Abschlussberichte debattiert. Dass es fraktionsübergreifend auch viel Gemeinsames gibt, beweist beispielsweise die Arbeit unserer Enquete-Kommission „Technologie“. Sehr
interessant für unsere Arbeit!
Wir haben nicht nur zwei ausgeglichene Haushalte beschlossen, sondern wir haben auch fraktionsübergreifend – ich erinnere an die 102 Jastimmen zum Verschuldungsverbot – Verfassungsgeschichte in Sachsen geschrieben.
Auch ich möchte es nicht versäumen, all denjenigen zu danken, die uns durch ihre persönliche Zuwendung und ihr Verständnis für uns und unsere Arbeit nicht nur den Rücken freigehalten haben, sondern diese unsere Arbeit erst ermöglicht haben.
Zuerst gilt der Dank unseren Familien und unseren Freunden.
Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Mitarbeitern in den Ressorts und Verwaltungen.
Ich erinnere auch an den Beistand, den wir durch unzählige Sachverständige immer wieder in der Vielzahl unserer Anhörungen erhalten.
Mein Dank gilt den Hinweisen, die wir durch den Sächsischen Rechnungshof und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten erhalten, und natürlich bedanke ich mich auch ausdrücklich beim Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Ich wünsche den Abgeordneten, die sich entschieden haben, nicht wieder zu kandidieren, für ihren weiteren Lebensweg im alten Beruf, in einer neuen Tätigkeit oder auch im Ruhestand alles Gute und vor allem viel, viel Gesundheit! Mögen Sie die Zeit im Landtag, diese prägende Zeit, wie wir heute immer wieder gehört haben, in guter Erinnerung behalten.
Gleiches wünsche ich natürlich auch all jenen von uns, die sich zwar im Wahlkampf dem Votum der Wähler noch einmal stellen, aber im Ergebnis der Wahl am 31. August kein neues Mandat erhalten werden – und das kann jeden von uns treffen. Das ist Demokratie.
Sie alle haben einen unverzichtbaren Beitrag beim Aufbau und der Entwicklung unserer Demokratie geleistet, und Sie haben sich um den Freistaat Sachsen und den sächsischen Parlamentarismus verdient gemacht. Daher würde ich mich ganz besonders freuen, Sie beim anschließenden Empfang wiederzusehen, zu dem Sie alle herzlich eingeladen sind. Auf uns warten viele interessante und uns lange vertraute Gesprächspartner.
Damit erkläre ich die 101. Sitzung des 65. Sächsischen Landtags für beendet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren! Ich wünsche uns allen alles, alles Gute!
Zuerst darf ich ganz herzlich unserem Kollegen Modschiedler zum Geburtstag gratulieren.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Bandmann, Herr Hähnel, Frau Nicolaus, Herr Heinz, Herr Dr. Müller, Herr Delle, Herr Dr. Schuster.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 145 Minuten, DIE LINKE 101 Minuten, SPD 63 Minuten, FDP 63 Minuten, GRÜNE 55 Minuten, NPD 55 Minuten, Staatsregierung 99 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 100. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung
zum Thema:
„Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“
Ich gebe das Wort an unseren Ministerpräsidenten, Herrn Stanislaw Tillich.
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Wir kommen jetzt zur Aussprache der Regierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, SPD 14 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, NPD 12 Minuten. Die erste Runde wird eröffnet von Herrn Kollegen Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE.
Die Aussprache zur Regierungserklärung eröffnete für die Fraktion
DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Flath.
Das war – und das ist – Steffen Flath.
Er sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die SPDFraktion Kollege Dulig.
Die SPD-Fraktion war hier durch Kollegen Dulig vertreten. – Wir fahren in der Aussprache zur Regierungserklärung fort, und das Wort ergreift für die FDP-Fraktion Herr Kollege Zastrow.
Ihre Redezeit geht zu Ende.
Für die FDP-Fraktion war das Herr Kollege Zastrow. Es geht weiter in der Aussprache. Das Wort ergreift jetzt für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Hermenau.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Frau Kollegin Hermenau. Jetzt spricht für die NPD-Fraktion Herr Szymanski.
Für die einbringende Fraktion der CDU sprach gerade Kollege Mackenroth. Für die FDP-Fraktion schließt sich jetzt Frau Kollegin Jonas an.
Für die FDP-Fraktion war das Frau Kollegin Jonas. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Gläß.
Auf Frau Kollegin Gläß, Fraktion DIE LINKE, folgt jetzt Frau Kollegin Neukirch, SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Neukirch sprach für die SPD-Fraktion. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jähnigen für die GRÜNEN.
Das war die Abg. Jähnigen für die Fraktion GRÜNE. Von der NPD ist kein Redebedarf angezeigt. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. Gibt es dafür Bedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit erhält die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Clauß.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Clauß.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt beim Schlusswort. Das Schlusswort erhält die einbringende Fraktion der CDU; Herr Mackenroth, gleich vom Mikrofon 5 aus; bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Mackenroth.
Meine Damen und Herren, mir liegt ein Änderungsantrag der einbringenden Fraktionen CDU und FDP in der Drucksache 5/14806 vor, den Kollege Mackenroth bereits eingebracht und begründet hat. Wir können also darüber abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 5/14806 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/12677 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Damit ist diese Drucksache einstimmig angenommen und der Tagesordnungspunkt 7 beendet.
Meine Damen und Herren, wir treten ein in den
Tagesordnungspunkt 8
Entwicklung des Hortes als Einrichtung der
Kinder- und Jugendhilfe und Betreuung nach § 16 SächsSchulG
Drucksache 5/13728, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
und die Antwort der Staatsregierung
Als Einbringerin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Klepsch ergreift das Wort.
Für die Einbringerin, die Fraktion DIE LINKE, sprach Frau Kollegin Klepsch.
Jetzt beginnen wir mit der ersten Rederunde. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiber.
Vielen Dank, Herr Kollege Kosel. – Die SPD? – Kein Redebedarf. FDP? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Tippelt.
GRÜNE? – Nicht. NPD? – Nicht. Die Staatsregierung? – Bitte, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Mann, das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Erstes stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14690 und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/14690 zugestimmt.
Als Zweites stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/14691. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung Drucksache 5/14691 zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Erklärungen zu Protokoll
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 16
Entwurf des „Kooperationsprogramms INTERREG Polen – Sachsen“
sowie Entwurf des „Kooperationsprogramms Freistaat Sachsen –
Tschechische Republik“ für die Förderperiode 2014 – 2020
Drucksache 5/14653, Unterrichtung durch den