Gleich zu Beginn gratuliere ich unserer hochverehrten Kollegin Uta Windisch ganz herzlich zum Geburtstag.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Nolle, Herr Heinz und Herr Zais.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium festgelegt: CDU bis zu 75 Minuten, DIE LINKE bis zu 50 Minuten, SPD bis zu 30 Minuten, FDP bis zu 30 Minuten, GRÜNE bis zu 25 Minuten, NPD bis zu 25 Minuten und die Staatsregierung bis zu 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Zum Punkt 1 der Tagesordnung, Aktuelle Stunde, hat die SPD-Fraktion von der Möglichkeit unserer Geschäftsordnung in § 55 Gebrauch gemacht, das Thema der Aktuellen Debatte bis zum Montag der Plenarwoche zu ändern. Davon wurden die
Fraktionen und die Staatsregierung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Das neue Thema lautet nun „Hochwasserschutz in Sachsen: Aus Erfahrung gelernt?!“.
Vielleicht noch ein Hinweis: Ihnen ist ja bekannt, dass wir heute nach der Aktuellen Stunde eine Mittagspause einlegen dürfen. Die Tagesordnung macht das heute möglich. Ich wollte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass in der Mittagspause unser Jugendblasorchester seine Aufwartung macht. Es wäre sicher schön, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen dort dabei sein könnten.
Ein weiterer Hinweis: Die Einladungen sind Ihnen zugegangen. Das Präsidium trifft sich im Anschluss an diese Sitzung zu einer Sondersitzung. Ich schlage vor, dass wir eine halbe Stunde Zwischenraum nach Abschluss der Plenarsitzung lassen, um uns zu sammeln.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 29. Sitzung ist damit bestätigt.
Meine Damen und Herren! Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 17 Minuten, FDP 12 Minuten, GRÜNE 15 Mi
Als Antragsteller hat die SPD-Fraktion das Wort. Frau Kollegin Friedel steht sozusagen schon in den Startlöchern. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in einer Situation, in der wir in Sachsen Hochwasser haben, eine relativ ent
spannte Debatte über Hochwasser führen können, zeigt eigentlich, dass Sachsen einiges aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt hat. Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte den Kirchbach-Bericht noch einmal durchgelesen, der nach dem Augusthochwasser 2002 erarbeitet worden ist. Er enthielt eine ganze Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen. Wir denken, es ist gut, nach so einem
Zeitraum, der jetzt vergangen ist, innezuhalten und zu schauen, was wir gelernt und wo wir noch Nachholbedarf haben.
Sehr viel gelernt haben wir als Freistaat Sachsen im Bereich der Hochwassermeldedienste. Es ist halbwegs gut gelungen, die zersplitterten Zuständigkeiten zusammenzuführen, Information und Kommunikation haben sich verbessert, die Meldewege sind kürzer und schneller geworden, und es ist nicht zuletzt eine gute Sache, dass mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 Mittel dafür bereit gestellt worden sind, dass die Messpegelsysteme erneuert und auf den Stand der Technik gebracht werden können.
Wir haben im Bereich der Katastrophenabwehr viel gelernt. Die betroffenen Kommunen haben Katastrophenschutzpläne erstellt oder aktualisiert. Die Kooperation der Einsatzkräfte hat sich verbessert und auch die vorsorgende Abwehr, beispielsweise durch die Vergrößerung der Rückhalteräume bei Talsperren, ist in Gang gekommen.
Das Hochwasserrisikomanagement war ein wichtiger Punkt. Hier zeigt die begonnene Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen, aber auch mit Brandenburg und vielleicht hoffentlich bald auch mit Sachsen-Anhalt, dass einiges in Gang gekommen ist.
Beim Bereich Hochwasserschutz zeigt schon der Blick nach draußen, dass insbesondere beim technischen Hochwasserschutz sehr viel getan und investiert wurde. Das waren erste wichtige Schritte, und bei kurzfristigen Maßnahmen ist viel geschafft worden. Deshalb geht ein großer Dank an alle, die mitgemacht haben. Da geht es nicht nur um die Einsatzkräfte, die in den Hochwasserzeiten selbst helfen und einen kühlen Kopf bewahren, sondern es geht auch um die Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, die für den Hochwasserschutz Tag für Tag aktiv sind.
Es gibt aber immer noch einiges zu tun. Ich will ein paar Stichworte nennen, damit wir sie als Kompass für die nächsten Monate und Jahre behalten. Das Katastrophenschutzkonzept des Freistaates Sachsen muss immer noch erstellt werden. Das Thema BOS-Funk hat natürlich mit einer Verbesserung von Information und Kommunikation zu tun. Des Weiteren ist die Befähigung ehrenamtlicher Helfer zu nennen. Manche von Ihnen werden vielleicht mitbekommen haben, dass der Landesfeuerwehrverband zu Beginn dieses Jahres die fehlende Hochwasserschutzausbildung kritisiert hat. Zurzeit bieten das nur Private an. Wenn man darüber nachdenkt, wie viele ehrenamtliche Helfer in solchen Situationen tätig sind, dann ist es auch eine Aufgabe des Freistaates, die Kommunen bei der Weiterbildung von Rettungskräften, aber auch von Freiwilligen, die sich in Wasserwehren engagieren, tatkräftig zu unterstützen.
Ein ganz großes Desiderat ist natürlich der naturnahe Hochwasserschutz. Nach 2002 war viel davon die Rede, dass man den Flüssen mehr Raum geben solle. Wir sind aber noch nicht sehr weit dabei gekommen. Noch immer
diskutieren wir über Retentionsflächen und schaffen zu wenige. Hier muss etwas passieren. Dass es notwendig ist, langfristig umzudenken, zeigt ein kurzer Blick dahin, wie oft sich der Landtag mit Hochwasser beschäftigen musste: in der ersten Wahlperiode gar nicht – nicht dass die Abgeordneten sich damals nicht für Hochwasser interessiert hätten, sondern weil das Problem nicht da war –, in der zweiten Wahlperiode sechsmal, in der dritten Wahlperiode 80-mal und in der vierten Wahlperiode hundertmal.
Ein weiterer Punkt hat mit den Bürgern zu tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben zwei Versprechen abgegeben und die müssen noch erfüllt werden. Niemand soll in Existenznot geraten, hieß es, und die, die sich nicht versichern können, sollen nicht schlechter dastehen als diejenigen, die versichert sind.
Noch ein letzter Punkt: Wir erleben es in DresdenPieschen, in Radebeul, Glashütte, Roßwein und Laubegast – Hochwasserschutzplanungen haben immer mehr gegen den Widerstand der Bürger zu kämpfen. Das liegt nicht daran, wie manche meinen, dass sich die öffentliche Meinung geändert habe und dass die Bürger zu sorglos geworden sind, sondern das liegt daran, dass wir hier mehr Bürgerbeteiligung brauchen, dass wir die Bürger nicht nur als Partner, sondern als Auftraggeber für Hochwasserschutzmaßnahmen verstehen müssen. Demzufolge muss es möglich sein, dass bereits die Schutz- und Planungsziele mit Bürgern zusammen erarbeitet und nicht Mauern geplant und dann vorgestellt werden.
Wenn das gelingt, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Unterstützung für das Ehrenamt, mehr naturnahen Hochwasserschutz und mehr Klimaschutz zusammen, dann können wir sagen, wir haben aus den Erfahrungen viel gelernt.
Ich nenne zunächst die Reihenfolge der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion gehört habe „Hochwasserschutz in Sachsen: Aus Erfahrung gelernt?“, fragte ich mich natürlich: Was will die SPD damit bezwe
cken?, weil die Antwort lautet: Natürlich haben wir daraus gelernt. Bloß die schon oft von den GRÜNEN und jetzt auch wieder von Frau Friedel bemühte Phrase „Gebt den Flüssen mehr Raum!“ kann nicht die Antwort auf Hochwasservorsorge in unserer dicht besiedelten sächsischen Kulturlandschaft sein.
Hochwasser kann man nicht verhindern. Es sind Naturereignisse, mit denen wir leben müssen. Wir können lediglich dazu beitragen, dass die Auswirkungen durch gezielte Hochwasservorsorge, durch Hochwasserschutzmaßnahmen minimiert werden.