Zuerst gratuliere ich unserem Kollegen Thomas Schmidt ganz herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche ihm Gesundheit und viel Erfolg.
Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Heidan, Herr Pecher, Herr Prof. Wöller, Herr Karabinski.
Mit der Einladung sind Sie bereits darüber informiert worden, dass die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der SPD und die Fraktion der GRÜNEN beabsichtigen, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser Antrag liegt Ihnen in der Drucksache 5/8497 seit dem 5. März 2012 tatsächlich vor.
Nach den Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes ist ein solcher Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen. Das Präsidium hat einvernehmlich vereinbart, diesen Antrag – abweichend von der Festlegung in § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes – ausnahmsweise nicht als Tagesord
Unter Beachtung dessen hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 und 8 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 105 Minuten, DIE LINKE bis zu 70 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 35 Minuten, NPD bis zu 35 Minuten, Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ein Wahlvorschlag der NPD-Fraktion für die Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss liegt nicht vor. Somit ist Tagesordnungspunkt 4 zu streichen. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend vor.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema der Aktuellen Debatte zu ändern. Es lautet nunmehr: „Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung“.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 51. Sitzung ist damit bestätigt.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Ausland werde ich oft gefragt: Alle ostdeutschen Länder hatten 1990 die gleichen Startchancen.
Meine Antwort ist: Wir Sachsen packen an. Wir wollen erfolgreich sein. Und die Sachsen haben Erfolg! Alle sächsischen Regierungen haben sie dabei unterstützt, auch diese bürgerliche Koalition aus CDU und FDP. Wir werden das in den nächsten Jahren fortsetzen.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Staatsregierung – Johannes Lichdi, GRÜNE, hebt beide Arme und verbindet dies mit dem Zuruf: Hoch, hoch, hoch!)
Die Sächsische Staatsregierung hat von Anfang an auf die Stärkung aller Innovationskräfte, auf Bildung, Forschung, Flexibilität und Nachhaltigkeit gesetzt. Wir haben auch unser strategisches Ziel klar vor Augen: Wir Sachsen wollen 2020 auf eigenen Beinen stehen können. Wir wollen hin zur Spitzengruppe der europäischen Regionen.
Statt westdeutsche Strukturen nachzubauen, wollen wir Vorreiter und Trendsetter sein. Mit nachhaltigen Innovationen weltweit punkten – das ist der sächsische Weg.
Wir, die Koalition aus CDU und FDP, wollen, dass Sachsen eine gute Heimat für alle ist – jetzt und in der
Zukunft. Danach richten sich die Prioritäten unserer Politik in den kommenden Jahren. Es geht darum, die Jugend in Sachsen zu halten, für noch bessere Bildung zu sorgen, die sächsischen Unternehmen zu stärken, eine familienfreundliche Gesellschaft zu ermöglichen, die ärztliche Versorgung für alle sicherzustellen, rechtsradikale Aktivitäten zu unterbinden,
(Jürgen Gansel, NPD: Linksradikale sind wohl willkommen? – Andreas Storr, NPD: Ausgewogenheit ist nicht seine Stärke!)
innere Sicherheit zu gewährleisten sowie Löhne und Gehälter möglich zu machen, von denen die Sachsen gut leben können. Dies sind die Ziele der Koalition. Die Koalition aus CDU und FDP hat in der ersten Halbzeit gezeigt: Wir halten, was wir versprechen. Das gilt auch für die zweite Halbzeit.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir wollen die Jugend in Sachsen halten. Dazu braucht es vor allem attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb machen wir eine Wirtschaftspolitik, die für Aufschwung am Arbeitsmarkt sorgt.
Sachsen ist Wirtschaftsland. Von 2000 bis 2010 ist das BIP in Sachsen insgesamt um 13,9 % gestiegen. Das ist das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Sachsen bleibt nicht stehen. Wir werden gemeinsam unsere ostdeutsche Vorreiterposition weiter ausbauen.
Von Juni 2009 bis November 2011 ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 77 300 auf 1,464 Millionen gestiegen. Das ist ein Anstieg um 5,5 %. Ein folgerichtiges Resultat dessen ist: Jeder Schulabgänger kann heute in Sachsen einen Ausbildungsplatz finden. Ja, wir haben sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerber.
Noch nie waren die Chancen so gut, nach der Ausbildung auch einen Arbeitsplatz in Sachsen zu finden. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist zwischen September 2009 und Januar 2012 um 40 % – ich wiederhole: um 40 %! – zurückgegangen.
Das gilt nicht nur für die Jugend in Sachsen, sondern auch für die älteren Mitbürger. Gut 40 000 Arbeitslose in der Altersgruppe von 50 bis 65 Jahren fanden 2011 eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir sorgen
mit optimalen Rahmenbedingungen für unsere sächsischen Unternehmen. So kann der positive wirtschaftliche Trend weiter anhalten.
In Sachsen haben allein die Industriebetriebe im Jahr 2010 Investitionen in einem Umfang von circa 3,5 Milliarden Euro getätigt. Damit war das Investitionsvolumen der Industrie in unserem Land um fast 38 % größer als 2009.
Mehr noch: Allein die Unternehmen Globalfoundries in Dresden, Volkswagen in Chemnitz, Zwickau und Dresden sowie BMW und Porsche in Leipzig planen, in den nächsten Jahren über 4 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen zu investieren. Die Investitionen des Mittelstandes kommen noch obendrauf. Das zeigt: Die Industrie vertraut auf Sachsen als Standort mit Zukunft.
Übrigens, wir Sachsen sind Macher. Wir können Wirtschaft. Wenn es zu Umstrukturierungen und Marktbereinigung kommt, handeln wir,
allerdings geräuschlos und ohne großen Klamauk, meine sehr verehrten Damen und Herren. So war es bei Manroland