Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Frau Bonk, Herr Bandmann, Herr Hähnel, Frau Strempel, Herr Dr. Gerstenberg.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 75 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten, SPD 30 Minuten, FDP 30 Minuten, GRÜNE 25 Minuten, NPD 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Staatsregierung und der Fraktionen können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien, wo nach drei Jahren Bürgerkrieg mehr als zwei Millionen Menschen vor den Schergen des Assad-Regimes und rivalisierenden Aufständischen auf der Flucht sind, sind wir der Meinung, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen, Drucksache 5/13538, nicht zum parlamentarischen Streit taugt, sondern im zuständigen Ausschuss sachlich und tiefgründiger behandelt werden sollte. Wir bitten deshalb die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuss zu beantragen.
Vielen Dank, Kollege Schowtka. Ich sehe, dass Frau Kollegin Herrmann, Fraktion GRÜNE, zum Mikrofon 2 schreitet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Unsere Fraktion greift diesen Vorschlag der CDUFraktion gern auf. Auch wir sind der Meinung, dass es gut wäre, diesen Antrag im Ausschuss zu behandeln, um in Sachsen eine möglichst günstige Situation für syrische Flüchtlinge zu erreichen. Deshalb beantrage ich die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 von der heutigen Tagesordnung und die Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Innenausschuss.
Jetzt müssen wir noch einmal schauen, Frau Kollegin. – Wenn ich Sie korrigieren darf: Das ist Tagesordnungspunkt 6.
(Elke Herrmann, GRÜNE: Ja, Punkt 6! – Christian Piwarz, CDU: Punkt 5 überweisen wir gleich mit! – Heiterkeit)
Wer für die Überweisung des Antrags der Fraktion GRÜNE unter Tagesordnungspunkt 6, Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen, Drucksache 5/13538, an den zuständigen Innenausschuss stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag zugestimmt worden. Der von mir genannte Antrag ist also an den Innenausschuss überwiesen worden. Damit entfällt Tagesordnungspunkt 6.
Ich darf Ihnen gleich die nunmehr angepassten Redezeiten vortragen – insofern muss ich mich etwas nach unten korrigieren –: Die CDU hat 60 Minuten Redezeit, DIE LINKE 40 Minuten, die SPD 24 Minuten, die FDP 24 Minuten, die GRÜNEN 20 Minuten, die NPD 20 Minuten und die Staatsregierung 40 Minuten.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung der 91. Sitzung bestätigt und wir können in diese eintreten.
Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 20 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE
Als Antragsteller haben zunächst die einbringenden Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Ich nenne noch die weitere Reihenfolge: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD, Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ bewegt jeden Tag viele Mütter und viele Väter bei uns im Freistaat Sachsen. Ich darf hinzufügen: auch viele Mütter und viele Väter hier bei uns im Hause.
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat man sehr schnell die Frauen im Blick. Aber es ist auch ein Thema, das die Männer betrifft. In diesem Monat hat eine überregionale Tageszeitung getitelt: „Familie und Beruf überfordern die Väter“ und sich auf das Ergebnis einer Untersuchung bezogen, wonach nur 40 % der Väter von sich behaupten konnten, dass sie eine gute Balance zwischen Beruf und Familie gefunden haben. Im Umkehrschluss konnten 60 % das nicht von sich behaupten.
Ich habe einen Freund, dessen Frau Rechtsanwaltsfachangestellte ist. Beim zweiten Kind hat die Chefin gefragt: „Wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie mit zwei Kindern Beruf und Familie unter einen Hut bringen?“ Die Frau konnte dann nicht mehr dort arbeiten. Das zeigt, dass die Arbeitswelt nicht automatisch familienfreundlich ist. Die Familie hat mittlerweile – zum Glück – vier Kinder.
Unser Ministerpräsident hat in diesem Monat im „Focus“ eine Gastkolumne geschrieben, aus der ich zitieren möchte – daher kommt auch der Titel für unsere Aktuelle Debatte; es geht sehr stark um die Arbeitswelt –:
„Vor den größten und mutigsten Schritten steht die Arbeitswelt. Die Arbeitswelt muss erkennen, wie wichtig Familie für eine motivierte Mitarbeit im Arbeitsleben ist. Das muss nicht viel kosten. Aber es kann viel helfen. Und zwar allen: den Unternehmen, weil die Mitarbeiter ausgeglichener, motivierter und gesünder sind und damit ihre Arbeit besser machen; und den Familien, weil sie weniger unter Druck stehen.“
Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ muss in Tarifverhandlungen und Betriebsvereinbarungen, aber auch in individuellen Gesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Thema sein, sodass man wirklich passfähige Lösungen findet. Und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Es gibt neue technische Entwicklungen.
Denken wir nur an die Telearbeit: Was ist da alles möglich! Man muss nicht mehr automatisch ins Büro fahren, um seine Arbeit erledigen zu können. Das liegt im beiderseitigen Interesse.
Die Frau oder der Mann kann zum Beispiel den Arbeitsweg sparen. Auf der anderen Seite wird eine Frau, die Telearbeit macht, auch arbeiten, wenn das Kind krank ist, weil sie sagt, das Kind kann ich zu Hause behalten, während sie ansonsten, wenn sie zur Arbeit gefahren wäre, gesagt hätte: Das bekomme ich nicht hin, ich melde mich krank. Ich glaube, es gibt dort wirklich Dinge, die im beiderseitigen Interesse sind.
In dieser Aktuellen Debatte möchte ich gern drei Vorschläge in den Raum stellen, wobei ich mich freuen würde, wenn wir darüber diskutieren könnten: erstens Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten, zweitens Telearbeit für Männer und drittens Karriere im Teilzeitjob.
Kommen wir zum ersten Punkt, den Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten: Ich glaube, das ist nicht nur ein Thema für die Privatwirtschaft, sondern vielleicht ist das im öffentlichen Dienst noch ein bisschen leichter umsetzbar, wenn ich an Beamte denke, bei denen klar ist, dass sie wahrscheinlich eher ihr ganzes Leben bei einem Arbeitgeber beschäftigt bleiben. Es wird Familien geben, die sagen: Während der Familienzeit möchte ich ein bisschen kürzer arbeiten; wenn die Kinder außer Haus sind, bin ich vielleicht auch bereit, zwei Stunden länger zu arbeiten. Solche Modelle hinzubekommen, ist, finde ich, eine spannende Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dieser Aufgabe stellen würden.
Der zweite Punkt ist die Teilzeit für Männer. Das ist etwas, was es derzeit auch relativ selten gibt, obwohl sich offenbar auch viele Männer wünschen, ein bisschen kürzer zu arbeiten, um Zeit für die Familie zu haben. Vor wenigen Jahren war es noch verpönt, dass Männer Elternzeit genommen haben. Wenn wir uns das jetzt anschauen, stellen wir fest, dass es mittlerweile völlig normal ist, dass Väter für zwei Monate zu Hause bleiben, um sich um ihr Kind zu kümmern. Das wird gesellschaftlich anerkannt, es wird wertgeschätzt und auch gemacht. Ich glaube, es ist auch möglich, dass Teilzeit anerkannt wird – auch bei Männern.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Führungsverantwortung auch unterhalb der Teilzeitbeschäftigung. Wie ist die Situation derzeit? Wenn eine junge Frau Kinder bekommt und sich danach für Teilzeit entscheidet, ist im Regelfall klar, dass ihre Karriere zu Ende ist. Wenn
gefragt wird, wer aufsteigen soll, denkt man mit Sicherheit nicht mehr an die Frau, die sich für Kinder entschieden hat. Ich finde, das ist falsch.
Ich habe im Physikunterricht gelernt, dass Arbeit Leistung in Zeit ist. Da kann man über das Thema Zeit reden. Aber es gibt auch Menschen, die eine höhere Leistung bringen, weil sie effektiver arbeiten. Wir haben vielleicht im Landtag oder auch in anderen Sitzungsrunden schon gemerkt, dass es Menschen gibt, die in einer halben Stunde einen Sachverhalt darlegen können, und andere, die das in zehn Minuten können. Ich finde, dass jemand, der das in zehn Minuten machen kann und somit eine bessere Leistung bringt, deswegen nicht schlechtergestellt werden darf. Wir dürfen also nicht nur schauen, wie lange die Uhr läuft, was der Präsident jetzt gleich bei mir machen wird, –
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Eltern wollen Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Wir sollten ihnen zusammen mit den Sozialpartnern auch helfen, dass sie das schaffen.