Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Herr Bandmann, Frau
Dietzschold, Herr Hähnel, Frau Saborowski-Richter, Herr Prof. Wöller, Frau Dr. Deicke, Herr Mario Löffler.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 14 folgende Redezeiten
festgelegt: CDU 120 Minuten, DIE LINKE 80 Minuten, SPD 48 Minuten, FDP 48 Minuten, GRÜNE 40 Minuten, NPD 40 Minuten, Staatsregierung 80 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich schaue in die Runde und sehe keine Änderungsvorschläge zur oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. – Die Tagesordnung der 92. Sitzung ist damit bestätigt.
Nach § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes werden die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder von Untersuchungsausschüssen durch den Landtag nach den Vorschlägen der Fraktionen gewählt.
Mir liegt die Erklärung von Herrn Alexander Delle vor, wonach er auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses verzichtet.
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag der NPD-Fraktion wird beantragt, Herrn Holger Szymanski als zukünftiges stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses zu wählen. Bei Wahlen findet nach § 104 unserer Geschäftsordnung geheime Abstimmung statt. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann aber auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich frage also, ob jemand widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir können durch Handzeichen wählen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag auf Drucksache 5/13756 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Zwei Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Holger Szymanski als stellvertretendes Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses gewählt.
Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘
Mir liegt die Erklärung von Herrn Mario Löffler vor, wonach er auf seinen Sitz als stellvertretendes Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses verzichtet.
Mit dem vorliegenden Wahlvorschlag der NPD-Fraktion wird beantragt, Herrn Holger Szymanski als zukünftiges stellvertretendes Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen.
Bei Wahlen findet nach § 104 unserer Geschäftsordnung geheime Abstimmung statt. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann aber auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Ich frage also, ob jemand widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Wir kommen also zur Abstimmung durch Handzeichen.
Wer dem Vorschlag auf Drucksache 5/13757 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Drei. Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Holger Szymanski bei vielen Stimmenthaltungen als stellvertretendes Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses gewählt.