Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kliese, Herr Bandmann, Herr Hähnel, Herr Kupfer, Herr Modschiedler, Frau Herrmann und Frau Bonk.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen, Frau Staatsministerin, liebe Frau Kurth, zu Ihrem kleinen Enkel gratulieren, der diese Nacht gekommen ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 11 festgelegt: CDU 110 Minuten, DIE LINKE 76 Minuten, SPD 46 Minuten, FDP 46 Minuten, GRÜNE 40 Minuten, NPD 40 Minuten, Staatsregierung 74 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 16, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 89. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Fraktion FDP schlägt vor, dass das bisherige Mitglied Frau Kollegin Anja Jonas und das bisherige stellvertretende Mitglied Herr Kollege Tino Günther ihre Funktionen tauschen. Die erforderliche Erklärung von Frau Kollegin Jonas zum Verzicht auf die Mitgliedschaft liegt mir vor.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch. Es kann also mit Handzeichen abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren! Da es keinen Widerspruch gegeben hat, wählen wir jetzt durch Handzeichen. Dazu sind zwei Abstimmungen erforderlich. Für eine Zustimmung sind bei dieser Wahl mehr Ja- als Neinstimmen erforderlich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer dafür ist, Herrn Günther als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist Herr Kollege
Wir kommen jetzt zur zweiten Abstimmung. Wer dafür ist, Frau Jonas als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Frau Jonas als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses gewählt.
Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘
Die Fraktion der CDU schlägt vor, dass das bisherige Mitglied Herr Kollege Andreas Hähnel und das bisherige stellvertretende Mitglied Herr Kollege Thomas Colditz ihre Funktionen tauschen. Die erforderliche Erklärung von Herrn Kollegen Hähnel zum Verzicht auf die Mitgliedschaft liegt mir vor.
Ich frage auch hier, ob jemand einer offenen Abstimmung widerspricht. – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen zur Wahl durch Handzeichen.
Dazu sind zwei Abstimmungen erforderlich. Für eine Zustimmung sind auch bei dieser Wahl selbstverständlich mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich.
Ich komme zur ersten Abstimmung. Wer dafür ist, Kollegen Thomas Colditz als Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist Herr