Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Heinz, Herr Dr. Külow, Herr Jennerjahn, Herr Bandmann, Herr Hähnel und Frau Dombois.
Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 12 festgelegt: CDU 135 Minuten, DIE
LINKE 90 Minuten, SPD 54 Minuten, FDP 54 Minuten, GRÜNE 45 Minuten, NPD 45 Minuten, Staatsregierung 90 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Ich sehe jetzt keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 94. Sitzung ist damit bestätigt.
Bevor ich das Wort an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Frank Kupfer, gebe, gestatten Sie noch einen Hinweis: Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Tagesordnungspunkt 2, der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zur Unterrichtung zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen 2014 bis 2020, hat das Präsidium beschlossen, für beide Tagesordnungspunkte eine gemeinsame Redezeit zu vergeben, da davon auszugehen ist, dass sowohl der Staatsminister in seiner Erklärung als auch die Sprecher der Fraktionen in der Aussprache zur Fachregierungserklärung beides miteinander verbinden. Aus formalen Gründen wird dann natürlich Tagesordnungspunkt 2 nochmals gesondert aufgerufen.
Die Redezeiten für Tagesordnungspunkt 1 und Tagesordnungspunkt 2 zusammen betragen: CDU 38 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, SPD 19 Minuten, FDP 19 Minuten, GRÜNE 17 Minuten, NPD 17 Minuten sowie 50 Minuten für die Staatsregierung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen!
Können Sie sich noch an die Zeit vor 1989 erinnern, meine Damen und Herren? Können Sie sich das Bild nochmals vor Augen holen? Einheitsgrau, morbider Verfall. In den Städten und Dörfern sah es katastrophal aus. Schauen Sie jetzt einmal in die Dörfer und in die Städte!
Es blühen nicht nur die Blumen, Frau Kollegin. Das Leben in den Städten und in den Dörfern hat sich zum Positiven entwickelt.
Wir haben gemeinsam viel getan. Insbesondere die Menschen im ländlichen Raum haben sich engagiert, und wir als Politik haben versucht, mit Förderung zu helfen. Sie können sich an die Dorfentwicklung vor 2007 erinnern. Wir haben Geld in die Dörfer gegeben. Sie haben das genutzt, das Wohnumfeld verschönert und Infrastruktur geschaffen.
Ich komme aus dem Dreiländereck zu Sachsen-Anhalt und zu Brandenburg. Wenn wir über die Landesgrenze in ein anderes Dorf gegangen sind, brauchten wir kein Grenzschild. Man hat es am Bild der Dörfer gesehen, dass man aus Sachsen raus ist. In Sachsen waren die Häuser besser in Schuss als woanders. Das hat etwas mit der Förderung und dem Engagement der Menschen zu tun.
Nachdem wir bis 2007 die einzelnen Dörfer unterstützt haben, haben wir mit der Förderperiode ab 2007 eine
neue Qualität erreicht. Wir haben gesagt: Die Regionen sollen sich finden, und die Regionen sollen sehen, wie sie sich als Regionen entwickeln, also den Blick nicht nur auf den eigenen Kirchturm, sondern darüber hinaus richten. Das war uns wichtig.
Wie ist das Bild des ländlichen Raumes jetzt, meine Damen und Herren? Wenn man die Menschen fragt, dann haben sie Assoziationen zum ländlichen Raum, zu Landschaft, Natur und Lebensqualität und den Eindruck und das Empfinden, dass der ländliche Raum naturbelassen, familienfreundlich und liebenswürdig ist. Das ist jetzt keine Einschätzung von mir. Nein, das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die wir im letzten Jahr veröffentlich haben.
Und, meine Damen und Herren, solche Erfolge, wie sie die Gemeinde Rammenau oder auch die Gemeinde Kirchbach vorweisen können, nämlich beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ eine Goldmedaille zu erringen, kommen nicht von ungefähr.
Kirchbach war noch in einer anderen Sache erfolgreich. Bei der Entente Florale 2013, einem europäischen Wettbewerb, hat dieses Dorf eine Silbermedaille erreicht. Auch das ist aller Ehren wert.
Die Staatsregierung, meine Damen und Herren, hat die Gemeinden im ländlichen Raum, die Menschen im ländlichen Raum mit Fördermitteln unterstützt. Allein von 1991 bis 2007 sind 2,2 Milliarden Euro Fördermittel in den ländlichen Raum geflossen. Dieses Geld wurde mit eigenen Zuschüssen veredelt. Insgesamt wurden bis 2007 im ländlichen Raum 4,5 Milliarden Euro investiert. Damit sind Arbeitsplätze entstanden. Damit wurde das Dorfbild schöner und die Infrastruktur verbessert. Insgesamt 2 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Zeitraum entstanden.
Natürlich will ich nicht verkennen, meine Damen und Herren, dass es im ländlichen Raum auch noch offene Fragen gibt. Es ist nicht alles rosarot. Mir ist durchaus bewusst, wie schwer es ist, Abwasseranlagen bezahlbar zu gestalten. Mir ist auch bewusst, wie schwer es ist, den Arzt und die Sparkasse vor Ort zu halten, den ÖPNV zu organisieren und auch eine wohnortnahe Schule abzusichern.
Wir haben noch eine große Aufgabe vor uns: Das ist die demografische Entwicklung, die Anpassung an diese demografische Entwicklung. Wir sind in Sachsen Alterspioniere, wie es meine Kollegin Clauß einmal formuliert hat. Aber was ist schlimm daran? Bei der Bundeswehr sind Pioniere diejenigen, die vorangehen, die Hindernisse wegräumen. So machen wir das auch im Freistaat Sachsen.
Es gibt eine ganze Reihe Vorteile, die wir im ländlichen Raum haben. Auf diese Vorteile bauen wir. Das ist zum
einen das Engagement der Menschen. Auch mit 65 oder 70 Jahren gehört man keineswegs zum alten Eisen. Man kann sich engagieren, und vor allem kann man selbst noch ein Unternehmen führen. Das machen die Menschen im ländlichen Raum.
Es gibt noch einen Lichtblick: Wir wissen, dass viele Sachsen, die sich zwischenzeitlich woandershin orientiert haben, nach Sachsen zurückkommen. Die Rückkehrer kehren nicht etwa in die Ballungszentren zurück, sondern vorwiegend in den ländlichen Raum.
Das Ehrenamt spielt bei uns in Sachsen eine große Rolle, meine Damen und Herren. Auch da sind wir spitze. Seit 2004 steigt nur noch in Sachsen die Zahl derjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. All diese Vorteile und diesen Schwung nutzen wir für unsere Politik im ländlichen Raum.
Ein wesentliches Merkmal unserer Politik ist der ressortübergreifende Ansatz. Sie wissen, dass wir im vorletzten Jahr im Kabinett Leitlinien für den ländlichen Raum verabschiedet haben. Das Besondere an diesen Leitlinien ist, dass wir im Schulterschluss mit den Kollegen der anderen Ministerien gestanden und so die Leitlinien für den ländlichen Raum entwickelt haben.
Wir haben die Situation beschrieben. Wir haben beschrieben, wo wir hinwollen, und wir haben die Maßnahmen formuliert, die wir brauchen und erfüllen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben das aufgeschrieben und mit den Menschen in zehn Veranstaltungen in den zehn Landkreisen diskutiert und im Februar dieses Jahres in Limbach-Oberfrohna auf einem Abschlusskongress mit unserem Ministerpräsidenten.
Es gibt viele Ideen aus diesen Diskussionen, die bereits umgesetzt wurden. Ein Beispiel dafür ist die Initiative von Frau Staatsministerin Kurth und mir, die Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern, insbesondere die Grundschulstandorte. Es war uns wichtig, dass wir den Grundschulen eine Perspektive geben. Mit diesen Maßnahmen ist es gelungen, dass 16 Grund
schulstandorten weiterhin eine Perspektive gegeben werden kann und auch 28 Oberschulstandorte gesichert sind, die es sonst schwer gehabt hätten.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel ist die ärztliche Versorgung. Das Sozialministerium hat Studenten eine Ausbildungshilfe angeboten, wenn sie sich verpflichten, sich nach dem Studium und der Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner im