Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Falken, Herr Tillich, Herr Schmidt, Herr Bandmann, Frau Hermenau, Herr Dr. Schuster, Frau Bonk, Herr Prof. Schmalfuß, Frau Windisch, Frau Nicolaus und Herr Günther.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 folgende Redezeiten
festgelegt: CDU bis zu 167 Minuten, DIE LINKE bis zu 113 Minuten, SPD bis zu 68 Minuten, FDP bis zu 68 Minuten, GRÜNE bis zu 58 Minuten, NPD bis zu 58 Minuten, Staatsregierung 113 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Ich weise nochmals darauf hin: Sie müssen nicht zwingend ausgeschöpft werden.
Meine Damen und Herren! Mein Blick geht in die Runde. – Ich sehe keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 73. Sitzung ist damit bestätigt.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen und der Staatsregierung hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 12 Minuten, FDP 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, NPD 10 Minuten, Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die Argumente hier in freier Rede ausgetauscht werden; das haben wir aber, denke ich, inzwischen weitestgehend verinnerlicht.
Als Antragstellerinnen haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde ist: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kinder brauchen Herausforderungen – Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem“ – auf die Frage, warum die Koalition gerade dieses Thema in der Aktuellen Stunde aufruft, möchte ich zu Beginn kurz antworten:
Erstens. Unser leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem hat es einfach verdient, auch von dieser Stelle aus einmal eine Würdigung zu erfahren.
Zweitens möchte ich mit Ihnen darüber diskutieren, wie durch die Menschen in einem leistungsorientierten und modernen Land wie Sachsen die Herausforderungen in der Schule zeitgemäß gemeistert werden.
Folgende Reihenfolge möchte ich definieren: Zunächst soll das Schulsystem beleuchtet werden; im zweiten Teil werde ich noch einmal auf die Herausforderungen eingehen.
In der Emnid-Umfrage vom März dieses Jahres wurde die Frage gestellt – ich zitiere –: „Glauben Sie, dass das sächsische Bildungssystem die jungen Menschen in Sachsen gut auf die Zukunft vorbereitet, oder würden Sie das nicht sagen?“ An dieser Stelle möchte ich den Rahmen unseres sächsischen Bildungssystems definieren. Ich meine, die Umfrage zielte vor allem auf die staatlichen Schulen, aber auch auf die Schulen in freier Trägerschaft ab und umfasste das Spektrum von der frühkindlichen Erziehung über den Grundschulbereich, den Mittelschulbereich, die Förderschulen, den gymnasialen Bereich bis hin – vor allen Dingen – zu der Vielfalt an berufsbildenden Schulen mit ihren Teilen Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, berufliche Gymnasien und Fachschulen.
Die Antwort: 58 % der Befragten sind der Meinung, dass gerade unser sächsisches Schulsystem die jungen Menschen gut auf die Zukunft vorbereitet.
Wenn ich die 9 %, die „Weiß nicht“ gesagt haben, dazuzähle, bleiben noch 33 % mit gegenteiliger Meinung übrig. Wenn ich die 33 % hernehme, dann vermute ich einmal, dass dort auch eine gewisse Unkenntnis über unsere Schulstruktur vorliegt; denn sicherlich gibt es bei den Befragten auch persönliche Befindlichkeiten gegenüber Schule. Vielleicht herrscht auch Unkenntnis darüber, dass es neben staatlichen Schulen noch Schulen freier Träger gibt.
Ich meine, das war eine repräsentative Umfrage. Wenn zusätzlich 88 % der Befragten die individuelle Förderung und die Durchlässigkeit unseres Schulsystems begrüßen, dann schlussfolgere ich natürlich, dass wir in den vergangenen 22 Jahren in Sachsen im System Schule eigentlich keine Fehler gemacht haben.
Wir sind auf dem richtigen, zukunftsorientierten Weg, auf dem sicherlich auch Steine liegen; aber die räumen wir mit Sicherheit beiseite.
In dieser Aktuellen Debatte möchte ich die positiven Aspekte unseres sächsischen Bildungssystems hervorheben, und dies gerade deshalb, weil ich in den vergangenen Tagen und Wochen viele Gespräche mit Fachpolitikern aus Deutschland geführt habe, die mit Neid auf unser Bildungs- und insbesondere auf unser Schulsystem in Sachsen blicken.
Sächsische Kernkompetenz in der Bildung – ich würde sagen: CDU-Bildungskompetenz – basiert nämlich auf
bildungspolitischer Kontinuität. Wir machen keine Experimente im System Schule, und wir experimentieren nicht mit den jungen Menschen.
In unserem Bildungssystem definieren wir klare Rahmenbedingungen und bildungspolitische Ziele. Das Wichtigste: Wir halten uns auch daran. Wir setzen in unserer Bildungspolitik auf Leistungsorientierung bei individueller Förderung von Schülern sowie auf extrem gute Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit.
Wir legen zudem Wert auf eine hohe Qualifikation der Lehrer, vor allen Dingen auf eine gute Lehramtsausbildung. Wenn ich allein den Zulauf an Lehramtsstudenten aus den alten Bundesländern sehe – deren Anteil liegt bei 45,3 %; ich denke, Frau Kultusministerin wird noch darauf eingehen –, dann sage ich: Wir haben tatsächlich eine gute Lehramtsausbildung und eine hohe Qualifikation der Lehrer. Wir haben ein abgestimmtes System von Maßnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Das alles zeichnet ein leistungsorientiertes, ein sächsisches Bildungssystem aus.
Kollege Bienst sprach für die einbringende Fraktion der CDU. Für die ebenfalls einbringende Fraktion der FDP spricht jetzt Herr Kollege Bläsner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschaffen des Sitzenbleibens, Abschaffung der verbindlichen Bildungsempfehlung, Einheitsschule – all das sind Maßnahmen, die derzeit von den rot-grünen Landesregierungen in Niedersachsen und Baden-Württemberg geplant werden und nichts weiter sind als ein Frontalangriff auf unser leistungsorientiertes Schulsystem.
Ich sage Ihnen aber gleich ganz am Anfang: Wir als CDU- und FDP-Regierung werden einen solchen Angriff in Sachsen nicht zulassen. Wir stehen ganz klar für ein leistungsorientiertes Schulsystem im Freistaat Sachsen, denn wir haben ein bewährtes Prinzip: Leistung fördern und Leistung fordern. Das war auch das, was entscheidend für die Spitzenergebnisse war.