Ronald Weckesser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wenn der Jahresbericht auf der Tagesordnung steht, juckt es mich, Ihnen irgendeine meiner Reden aus den vorangegangenen Jahren zu Gehör zu bringen. Ich wette, niemand würde es merken.

Nicht nur das, auch spätere Historiker würden sich kaum dafür interessieren, in welchen nachgeordneten Einrichtungen aus welchen Gründen die Brandschutzbestimmungen nicht vollständig eingehalten wurden, obwohl – das gebe ich zu – beides nicht unwichtig ist. Ich befürchte vielmehr, dass man sich wundern wird, mit welchen Dingen wir uns hier zu über 90 % beschäftigt haben, während draußen die Welt tobte. Man wird sich wundern, warum wir das in der Regel erst viele Jahre nach den eigentlichen Ereignissen getan haben; darauf komme ich noch einmal zurück.

Im vergangenen Jahr – da weiche ich von meinem verehrten Kollegen Vorredner etwas ab – war der Mehrheit des Hauses Bratwurst und Bier wichtiger, als die Auseinandersetzung mit dem jüngsten Jahresbericht zu Ende zu bringen und der Regierung Entlastung zu erteilen. Sie werden sich daran erinnern. Diese Gefahr ist diesmal durch die Veranstaltungsregie gebannt; das Sommerfest findet erst übermorgen statt. Wir sind heute sehr zeitig im Rennen, sodass wir uns also noch ein paar Stunden Debatte erlauben könnten, was aber nicht passieren wird. Ich wünsche es mir auch nicht.

Jedenfalls war für mich diese Absetzung vor einem Jahr Beleg für das, was ich heute ein wenig in den Mittelpunkt rücken will und was ich allerdings auch schon vor einem Jahr schwerpunktmäßig angesprochen habe.

Zunächst sei noch einmal hervorgehoben, dass wir als Haushalts- und Finanzausschuss diesmal pünktlich fertig geworden sind. Es ist immer ein gewisser Ehrgeiz dabei, das vor der Sommerpause über die Bühne zu bringen. Dazu bekenne ich mich auch ganz persönlich: Ich möchte fertig sein, bevor der nächste Jahresbericht auf dem Tisch liegt. Ich möchte insbesondere fertig sein, bevor wir in die Haushaltsberatungen einsteigen. Als Selbstverpflichtung des Haushalts- und Finanzausschusses werte ich auch, dass wir den Herbst für die Behandlung des nächsten Doppelhaushaltes reservieren. Das ist uns gelungen. Wir werden es heute zum Abschluss bringen.

Bald bekommen wir den nächsten Jahresbericht, Jahrgang 2008, auf den Tisch. Das ist dann der zweite, dessen Prüfzeitraum voll in die Verantwortlichkeit der Koalitionsregierung fällt. Beim ersten haben Sie sozusagen aus der Routine heraus gearbeitet. Da kann man schon etwas

genauer schauen, was welcher Teil der Koalition zu verantworten hat. Darauf bin ich schon neugierig. Jedenfalls hege ich gewisse Zweifel, dass wir diesen Jahresbericht dann noch zum Abschluss bringen werden, obwohl es terminlich durchaus möglich wäre. Wenn wir so arbeiten wie dieses Jahr – dass wir im Frühjahr alles ordentlich durchziehen und die Sitzungstermine so legen, dass es geht –, dann könnte es möglich sein, den Jahresbericht nächstes Jahr noch vor der Sommerpause abzuschließen. Andererseits ist mir einmal gesagt worden, weise Rechnungshofpräsidenten vermeiden es, im Wahlkampfgetümmel unterzugehen; ich will das nicht kommentieren. Aber ganz sicher erleben wir keinen weiteren Jahresbericht in dieser Wahlperiode. Der Jahrgang 2009 fällt dann gleich unseren Nachfolgern in die Hände.

Zur Statistik der Beitritte und Kenntnisnahmen. Das ist schon spannend; Herr Dr. Rößler, Sie haben ja recht. Das unterschiedliche Zustandekommen – wenn Opposition und Koalition gleichzeitig beitritt, aber aus unterschiedlichen Motiven heraus beantragt und dann einvernehmlich beschlossen haben; das ist ja das übliche Spiel –, also diese Statistik will ich Ihnen ersparen. Aus meiner Sicht gab es nichts Ungewöhnliches. Zwar hätten wir uns wieder einmal mehr Beitritte gewünscht – noch mehr als Herr Dr. Rößler zu Recht lobend herausgehoben hat, weil es mehr als vorher waren –, aber noch mehr wollte die Koalition dann doch nicht zulassen.

Herr Dr. Rößler, diese relative Vielzahl von Beitritten kann man auch anders interpretieren: Sagen wir mal, sie ist ein Hinweis darauf, dass dieser russischgrüne Sammelband eben doch nicht die sächsische Skandalchronik ist.

Richtig prickelnde Sachen gab es nicht so häufig.

Zurück zu dem, was ich Ihnen sagen wollte und was für mich Beispiele waren, wie ich mir das vorstelle.

Erstens. Der vorliegende Bericht kritisiert im Jahr 2007 die Eigenkapitalaufstockung für die Landesbank um 300 Millionen Euro im Jahr 2005. Er kritisiert nicht die Sache selbst, sondern den eingeschlagenen Weg. Ich will jetzt nicht darüber urteilen, wer recht hat: der Rechnungshof oder eher die Regierung. Es ist eben anders erfolgt, nämlich aus dem Grundstock heraus und nicht aus dem laufenden Haushalt. Dafür gibt es viele Gründe, für die ich großes Verständnis habe. Aber das ist nicht das Thema, sondern mein Problem ist, dass der Rechnungshof damals, als hier die Luft brannte – – Ich kann mich noch gut erinnern, als eine hoch aufgeregte Kollegin Hermenau hier mit den Flügeln wedelte – sie hört jetzt nicht zu.

Es war eine hitzige und wichtige Debatte. Damals hatten wir den Standpunkt des Rechnungshofes, dass das so überhaupt nicht geht, nicht auf dem Tisch. Jetzt, Jahre später, bekommen wir ihn und schließen diesen Vorgang

heute mit einer lapidaren Beschlussfassung über eine Prüfbemerkung endgültig ab. Was nützt uns heute das Wissen, dass es möglicherweise anders rechtens gewesen wäre? Das ist einfach zu spät.

Zweitens. Es geht um die Landesbank, und die ist nun wirklich weg. Aber ich denke, eine Befassung mit diesem Thema sollte ebenfalls im Rahmen eines Jahresberichtes erfolgen, aber bitte nicht erst in der nächsten Wahlperiode, sozusagen wieder mit dem Abstand von drei bis vier Jahren, sondern sie sollte möglichst etwas zeitnäher erfolgen. Ich könnte mir das zum Beispiel schon im kommenden Jahresbericht vorstellen. Dann bekomme ich ihn wenigstens noch selbst in die Hand.

Drittens. Nehmen wir die Übertragung der Haushaltsreste. Das ist ein aktuelles Thema. Der Vorgang an sich ist Routine. Aber diesmal handelt es sich um mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Vorjahren, zum langjährigen Durchschnitt. 1,7 Milliarden Euro sind schon ein Zehntel des Jahreshaushaltsvolumens. Das ist nicht wenig. Das deutet darauf hin, wie die Regierung mit den Möglichkeiten, die ihr durch den Haushaltsgeber eingeräumt werden, umgehen kann. Jedenfalls wäre auch in diesem Fall eine zeitnahe Befassung angebracht. Zum Beispiel haben wir im Herbst wieder Haushaltsverhandlungen. Da wäre es schon gut, wenn wir einen Standpunkt des Rechnungshofes schriftlich und etwas fundiert zur Seite hätten. Wenn das wegen des zeitigen Redaktionsschlusses des nächsten Rechnungshofberichtes nicht mehr möglich ist, könnte es ja auch eine beratende Äußerung sein. Diese wäre genauso hilfreich.

Als letztes Thema, bei dem ich mir vorstellen könnte, dass wir die Hilfe des Rechnungshofes gebrauchen könnten, möchte ich die Begleitung der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform nennen. Sie ist ja nun Praxis. Das wird uns in vielen Dingen richtig hart treffen. Wir werden damit noch sehr viel Arbeit haben und darüber sehr viel Streit führen müssen. Das ist alles in Ordnung. Aber es wäre schon gut, wenn wir nicht erst drei Jahre später wieder gesagt bekämen, wie es damals anders hätte gemacht werden können, sondern es müsste begleitend geschehen.

Ich komme zum Schluss. Vom Rechnungshof wünsche ich mir wiederum, dass er sich strategischen Themen mutiger widmet. Vor einem Jahr habe ich mir hier gewünscht, dass sich der Schwerpunkt seiner Arbeit von der klassischen, nachträglichen Kontrolle und Bewertung von Verwaltungshandeln mehr in Richtung Einflussnahme auf künftiges Handeln verlagert. In diesem Sinne habe ich Ihnen heute einige Themen genannt.

Insgesamt ist dem Rechnungshof wieder für seine geduldige Arbeit zu danken. Der einigen noch bekannte Kollege Albrecht hat hier in seiner letzten Rede zum Rechnungshofbericht das Bild vom steten Tropfen, der letztlich doch den Stein höhlt, geprägt. Ich finde, dieser Spruch ist sehr treffend. Er trifft immer noch zu. Daran ändert auch

gelegentlich geäußerte Ungeduld nichts. Vielleicht werden Sie, Herr Heigl, das heute als etwas drängelnd empfunden haben – vielleicht auch nicht; Sie kennen mich ja. Ich wollte es wenigstens gesagt haben, damit wir darüber reden können. Dass der Rechnungshof und seine Arbeit von meiner Fraktion trotz gelegentlicher kritischer Anmerkungen immer hoch geschätzt wurden, ist Tradition. Dabei soll es auch heute bleiben.

Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit meiner Unterschrift liegt Ihnen vor.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mir ist berichtet worden, dass ich nur noch eineinhalb Minuten hätte.

Das ist ja furchtbar. Dann lasse ich alles weg, was so schön vorbereitet ist, es ist ja Freitagnachmittag. Aber vier Punkte will ich Ihnen nicht ersparen:

1. Alle meine Vorredner haben offensichtlich die gleichen Unterlagen benutzt wie ich. Ich hätte das auch alles zitiert, aber ich erspare es Ihnen. Das lässt darauf schließen, dass es nicht so viele sind.

2. Ich hätte gern etwas zu den Zahlen gesagt bzw. diese hergeleitet, wie viele es denn wirklich sein könnten. In den Unterlagen setzt jeder andere Zahlen in die Welt. Das ist insgesamt sehr widersprüchlich. Aber das erspare ich Ihnen auch.

3. Ich habe eine ganz irdische Frage, die mich wirklich bewegt. Warum in aller Welt wollen die GRÜNEN jetzt über den Umweg Bundesrat die Sächsische Staatsregierung zu etwas bewegen, was sie selbst in sieben langen rot-grünen Regierungsjahren nicht zuwege gebracht haben?

4. Wenigstens ein kurzer Absatz noch zu den Zahlen. Die tatsächlichen Zahlen für Dresden habe ich mir einmal

geben lassen. Das ist einfacher als nachzurechnen, was die anderen alle behaupten. Also: Bei einem Gesamtbestand von etwa einer halben Million Privatkonten entfielen auf 16 910 Kontoeröffnungen im Jahr 2006 ganze 22 Ablehnungen. Das ist immer noch zu viel, aber es relativiert etwas die Dramatik, die hier vorgestellt wird.

5. Natürlich werden wir dem Antrag zustimmen, weil eine gesetzliche Regelung besser ist, als keine zu haben.

Herr Tillich, Sie hatten eine Chance, die Sie ungenutzt haben verstreichen lassen. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. Die Landesbank hatte kein Privatkundengeschäft. Das ist richtig. Die Sachsenbank hat eines. Wenn Sie in dem Vertrag diese Kundengruppe mit erfasst hätten, so wie dort steht, dass sie für gehobene Privatkunden da sein wollen, dann hätten Sie die paar Leute auch noch mit verkraftet. Das wäre gut gewesen.

Danke.

Recht schönen Dank. – Ich wollte nur, da Sie den Hinweis gegeben haben, dass hier weder der Wirtschafts- noch der Finanzminister spricht, fragen: In welchem Ausschuss sind Sie eigentlich, Herr Kollege?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hermenau!

Ja, ist ja klar. – Eigentlich wollte ich damit beginnen zu sagen, dass ich ein klein wenig neidisch auf Ihren Antrag bin. Warum ich ihm natürlich zustimmen werde, begründe ich dann noch. Bei der Rede von Herrn Dr. Rößler habe ich es mir anders überlegt

und sage: Gott sei Dank, dass wir diesen Antrag nicht vor Ihnen gestellt haben; er wäre abgelehnt worden.

Sie haben das Glück, dass er beschlossen werden kann und beschlossen wird – mit unserer Zustimmung. So spielt manchmal das Leben.

Das Problem ist die Transparenz; dieses liegt uns sehr am Herzen. Wir selbst haben das parlamentarisch und praktisch versucht. Ich nenne nur ein Beispiel. Unsere Fördermitteldatenbank ist über vier Jahre gelaufen. Das war ausgesprochen mühselig, das kann ich Ihnen sagen. Über Kleine Anfragen haben wir uns alle Daten heranschaffen müssen. Sie wurden abgetippt, eingestellt und im Internet zur Verfügung gestellt.

Das war eine mühselige Geschichte. Zum Beispiel hat es aber dazu geführt, dass wir von einem Nutzer eine Antwort erhalten haben, die er von der SAB bekommen hatte. Die SAB hat ihn auf unsere Fördermitteldatenbank verwiesen. Das war schon ganz witzig!

Der Aufwand war sehr hoch. Zum Schluss hat es sich – das muss man mittlerweile sagen – anders gelöst, aber so ist das manchmal. Man muss dann diese Mühsal auf sich nehmen. Frau Mattern und Herr Hilker haben das lange Zeit – ich glaube über vier Jahre – durchgehalten.

Ein anderes Problem ist nicht direkt die Transparenz, aber die Voraussetzung für Transparenz: Ich habe jahrelang mühselig versucht, den Finanzminister – egal, wer es war – zu überreden, uns den Haushalt elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das ging lange Zeit nicht. Irgendwann ging es dann. Ich habe eine pdf-Datei bekommen, die man nicht so ohne Weiteres bearbeiten kann. Eigentlich brauche ich eine Excel-Tabelle. Aber das ist egal, man nimmt jeden Fortschritt in Kauf.

Nun zu Ihrem Antrag selbst. Der erste Punkt ist unstrittig. Der zweite Punkt ist mir noch wichtiger, denn die Transparenz in der Zusammensetzung der Kriterien, die angesetzt werden, und ihre Wichtung sind eigentlich das Spannende. Man macht das deutlich, indem man sich das abrufen kann. Man erfährt nicht nur, dass eingeschätzt wird – irgendwie bekommt jemand ein D oder ein A –, sondern man kann verfolgen, wieso. So hat man die Möglichkeit, als Kommune zu sagen: Nein, das ist uns

wurst, das ist politisch gewollt, oder: Nein, das wollen wir ändern und wir haben einen Hinweis, wo wir ändern können. Das halte ich für spannend. Deshalb ist mir persönlich Ihr zweiter Punkt noch wichtiger als der erste.

In einem Punkt sehe ich das anders. Da teile ich mehr das, was der Innenminister in Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage geschrieben hat. Dieser Wettbewerbsgedanke scheint mir nicht so wichtig. Da ist auch die Vergleichbarkeit nicht da – Frau Hermenau, das wissen Sie ganz genau –, wenn wir einen Wettbewerb initiieren, dass die Gemeinden untereinander einen Wettlauf machen.

Ich habe ein kleines Wochenendhaus in Hetzdorf. Hetzdorf ist eingemeindet worden zu Niederschöna. Niederschöna ist eingemeindet worden zu Halsbrücke. Halsbrücke steht in dieser Tabelle mit A. Toll! Aber ich bin in Hetzdorf, und ich sage Ihnen, da sieht es ganz anders aus.

Aber Hetzdorf ist so klein, dass Halsbrücke das mit übertüncht. Dann vergleiche ich diese Gemeinde mit Dresden. Dresden hat nur ein B. Sie hatten schon darauf hingewiesen. Das ist für mich das Spannende; als Dresdner interessiert mich: Wieso? Wir haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Dresden. Das ist hart umstritten, weil manche der Meinung sind, es müsse abgeschafft werden. Wir haben schließlich die WOBA verklitscht, da haben wir doch Geld ohne Ende und keine Schulden mehr! Wozu dann noch ein Haushaltskonsolidierungskonzept?

Jetzt kann ich sagen: Wieso bekommt Dresden nur ein B, trotz Schuldenfreiheit und WOBA-Verkauf? Wieso kann sich auch Dresden nicht alles leisten, was wünschenswert wäre? Die Hauptfunktion dieses Ansatzes sehe ich darin und sage: Nicht der interkommunale Wettbewerb ist mir wichtig, sondern die Nachvollziehbarkeit für die Einwohner, dass sie sich überzeugen können, wie ihre Stadt oder ihre Gemeinde dasteht. Wie wird sie bewertet? Wie sieht es das Regierungspräsidium? Wie sieht man es selbst? Wo liegen, wenn man in die Details einsteigt, die Ursachen und Gründe dafür? Das halte ich für sehr wichtig.

Natürlich schaue ich auch aus reiner Neugier hinein. Was hat Chemnitz? – C, gut, verstehe ich. Was hat Leipzig? – D, na ja. Nun kann ich Dresden nicht mit Leipzig und auch nicht mit Chemnitz vergleichen. Das halte ich auch für unmöglich. Zumindest aber kann ich sagen, wir stehen in der Klasse der Großstädte, relativ gesehen, am besten da. Das ist doch schon etwas.

Dann komme ich zu einem Punkt, in dem ich Ihnen eigentlich auch widersprechen möchte. Sie stellen in der Begründung – im letzten Satz vor allem – darauf ab und auch jetzt noch einmal hier, indem Sie für das FAG sagen: Wir als Gesetzgeber müssen wissen, wie das ist. Dazu sage ich: Okay, die Daten ja, und wenn dann die Möglichkeit besteht, ist das schön. Aber das, was wir hier machen müssen, ist sozusagen nicht auf die Transparenz im Sinne der Veröffentlichung im Internet angewiesen. Ich als Parlamentarier möchte die Daten haben.

Ich würde zunächst auch damit leben können, wenn diese übers Intranet zur Verfügung gestellt würden. Aber natürlich möchte ich gleiches Recht für alle. Dann sollen sie öffentlich sein für alle. Ich sehe keinen Grund, dass das nicht so ist. Mecklenburg-Vorpommern hat da einen guten Ansatz. Da aber Mecklenburg-Vorpommern immer die Jahresrechnung zugrunde legt, die dann mindestens ein Jahr zurückliegt, scheint mir hier der sächsische Ansatz besser, das aufgrund der aktuellen Haushaltsdaten zu machen.

Es ist schön, wenn das heute beschlossen wird.

Eines möchte ich aber noch nachtragen, was mir auch wichtig ist: Schön wäre auch, wenn man über die Internetpräsentation nicht nur die farbige Darstellung, übers Land verteilt, hinbekäme, sondern wenn man zugleich auch mit Anklicken oder in ähnlicher Form etwas mehr in die Tiefe gehen könnte. Ich kann dann sagen, Dresden hat B, ich klicke rein und sehe die einzelnen Kennziffern in ihrer Wichtung, klicke noch einmal rein und bekomme das Haushaltskonsolidierungskonzept. Dann weiß ich auch, wie das zusammenhängt. Ich halte das, technisch gesehen, für problemlos machbar. Ich verstehe auch nicht, warum das Sachsen bisher nicht gemacht hat. Da das alles heute ein gutes Ende findet, bin ich sehr glücklich und stimme Ihnen aus ganzem Herzen zu.

Danke.

Das musste jetzt sein. Danke erst einmal für die Möglichkeit. – Herr Minister, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie hier gesagt haben, an Frau Hermenau gewandt, der Antrag sei überflüssig, weil das Innenministerium das ohnehin vorhabe? Ich lese die Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Hermenau genau anders: dass sie das eben nicht vorhatte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den kargen Titel dieser Debatte betrifft, haben sich unsere Ahnungen vollauf bestätigt, besser gesagt, wurden sie durch die beiden Einreicher bestätigt. Sie haben einerseits die Selbstlobleier gedreht.

Andererseits haben Sie schon ein differenziertes Bild gezeichnet; das will ich hier anerkennen. Ich möchte aber auf einen anderen Aspekt eingehen, sozusagen ein wenig auf das Globale, und eine andere Logik dagegensetzen.

Erstens. Wir schreiben heute Freitag, den 9. November. Am vergangenen Dienstag, dem 6. November, hatte das Kabinett die nächste mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 verabschiedet. Das ist einerseits lobenswert zeitig, andererseits ist es aber auch bemerkenswert zeitig; denn es gibt keinen Zeitdruck und gesetzlich ist die Staatsregierung erst zum 31. Dezember 2007 verpflichtet, eine solche mittelfristige Finanzplanung vorzulegen.

Ich sage das deshalb, weil der Arbeitskreis Steuerschätzung die neue Steuerschätzung einen Tag später vorgelegt hat. Die dazugehörige regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen wird – konnte ich einer Presseerklärung des Finanzministers entnehmen – in circa einer Woche vorgelegt werden. Was hätte also dagegen gesprochen, diese Zahlen noch abzuwarten und einzubeziehen? Einen Handlungsdruck, das heute zu tun, sehe ich an keiner Stelle.

Diese mittelfristige Finanzplanung wird immerhin die Planungsgrundlage des nächsten Doppelhaushaltes sein. Man hätte also noch warten können. 14 Tage oder vier Wochen später wäre das immer noch zeitig genug gewesen.

Zweitens. Wie wir mittlerweile wissen, gibt es tatsächlich mehr Geld, wenn auch nicht viel. Doch immerhin, im laufenden Jahr könnten es vielleicht 200 Millionen Euro für Sachsen werden. Das entspräche einem halben Prozent unseres Haushaltsvolumens. Aus der ungleichmäßigen Verteilung auf Land und Kommunen würde entsprechend dem Regelungsmechanismus des FAG wiederum ein neuer Abrechnungsbetrag zugunsten der Kommunen zustande kommen. Somit ist das eigentlich kein Thema für eine Aktuelle Debatte. Der Rest dieses Geldes bleibt

aber auf jeden Fall beim Land, und zwar jetzt schon. – Ich komme darauf zurück.

Wie bereits erwähnt, ist es nicht sehr viel, aber Kleinvieh macht auch Mist.

Drittens. Für das Jahr 2008 gibt es voraussichtlich kein erhöhtes Aufkommen, sodass wir darüber nicht zu sprechen brauchen. Es hat also auch keine Auswirkungen auf die Kommunen.

Wenn man in den Gemeindefinanzbericht schaut – Kollege Scheel wird das noch etwas vertiefen –, kann man feststellen, dass wir bei den Gesamtzuweisungen des Landes im Länderdurchschnitt und unter den ostdeutschen Ländern am Ende liegen. Der Anteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen innerhalb dieser Säule ist dagegen der höchste überhaupt. Das ist zwar erfreulich, aber die Summe selbst bleibt die niedrigste. Beides erfolgte mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Diese wissen selbstverständlich die Vorteile eines geregelten Verfahrens zu schätzen, den höheren verfügbaren Anteil ebenfalls.

Viertens. Die derzeit gültigen Zahlen resultieren aus dem Doppelhaushalt 2007/2008. Sie wurden vor einem Jahr auf der Grundlage der Annahmen von 2006 beschlossen. Vorgestern, also am 7. November 2007, haben wir hier erfreulicherweise eine Nachbesserung des FAG für die Jahre 2007/2008 beschlossen. Es wurden 176 Millionen Euro draufgelegt. Darauf wurde bereits eingegangen. Das ist aber weniger, als die Kommunen für erforderlich halten, denn es besteht eigentlich ein Rechtsanspruch der Kommunen auf dieses Geld. Darauf wurde ebenfalls bereits hingewiesen.

Ich möchte es auf den Punkt bringen. Es erfolgt anschaulich – das ist in Sachsen üblich – eine zeitliche Verschiebung des Geldes der Kommunen auf der Zeitachse. Das ist zwar legitim, aber nur im Rahmen der Gesetzlichkeit, wie sie hier herrscht. Im Kern verschafft sich damit die Staatsregierung immer wieder einen strategischen Puffer, mit dem sie die Verstetigung absichert, um sich anschließend für ihre Finanzpolitik feiern zu lassen, wie auch heute wieder.

Abschließend kann ich es mir einfach nicht verkneifen, auf Folgendes hinzuweisen: Kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode hatten wir ebenfalls eine Aktuelle Debatte zur kommunalen Finanzausstattung, damals unter dem markigen Titel „Die sächsischen Kommunen im Würgegriff der Staatsregierung“, nicht von der Linksfraktion beantragt – damals noch PDS –, sondern von der sächsischen SPD.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle vorab erst einmal fest: Schrumpfung beginnt zuallererst hier im Saal und betrifft am meisten die beiden antragstellenden Fraktionen.

Zweitens. Mir ist immer noch nicht so richtig klar geworden, wieso dieser Antrag Anlass sein kann, so ausschweifende Dinge darzustellen – die alle nicht falsch sind, das will ich damit nicht sagen –; aber mit Ihrem Antrag haben sie nichts zu tun

und mit dem Inhalt dieser 4. Regionalisierten Bevölkerungsprognose eigentlich nur am Rande.

Ich habe überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll geben soll – es ist Freitagnachmittag –; aber nach dem, was ich mir hier habe anhören können, habe ich mich anders entschieden; tut mir leid, da müssen Sie jetzt durch.

Der eigentliche Neuwert besteht in zwei Punkten, und das geht auch aus der Kurzdarstellung hervor: erstens, die Einbindung der sächsischen Prognose in die 11. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung für Deutschland. Das ist nicht irgendetwas nebenher, sondern es ist ganz wichtig, dass wir koordiniert schauen können, was passiert, und dass damit die Möglichkeit entfällt, dass sich einzelne Länder zulasten anderer Länder schönrechnen. Es gab so einen Effekt, dass die Bilanz in jedem Land etwas positiv aussah und niemand darauf geschaut hat, dass sie insgesamt nicht aufgehen konnte. Das ist jetzt zu Ende; vielleicht hat es etwas mit den Veränderun

gen in den Prognosewerten selbst zu tun, also mit Ihrem Punkt 4 im Antrag.

Zum Zweiten gab es methodische Verbesserungen. Eine davon ist mir persönlich ganz wichtig: Es ist erstmalig möglich, regional kleinteiligere Zahlen zur Verfügung zu haben. Davon lebt dieser Bericht im hohen Maße.

Um auf das zu kommen, was mich angeregt hat, noch einmal darüber nachzudenken, war diese ominöse Zeitungsmeldung aus der „Bild“-Zeitung von vorgestern: „Erstes Dorf in Sachsen macht dicht.“ Nun ist die „Bild“Zeitung nicht gerade als seriöse Quelle zu bezeichnen, und wie zum Beweis hat sie heute nachgelegt und relativiert genau diesen Artikel, indem sie sagt, das ist alles nicht ganz so. Dafür bringt sie jetzt neue Beispiele; aber das ist nicht so wichtig.

Immerhin hat es die „Bild“-Zeitung bis in den Landtagspressespiegel geschafft und beides – Landtagspressespiegel wie auch „Bild“-Zeitung – wird von vielen Menschen gelesen und hat insofern eine gewisse Multiplikatorenwirkung. Wir sollten es also schon ernst nehmen. Mit dieser Multiplikatorenwirkung stehen beide Erzeugnisse im strikten Gegensatz zu den Broschüren des Statistischen Landesamtes, die nach meiner Erfahrung von niemandem ernst genommen werden, obwohl sie unheimlich wichtig wären; und gerade der Broschüre, über die wir heute sprechen, würde ich eine sehr viel größere Verbreitung wünschen.

Wenn man dort hineinschaut, stellt man fest, dass Steinbach vielleicht die erste Gemeinde ist, die diesen Weg eingeschlagen oder zumindest bedacht hat, dass es aber mit Sicherheit nicht die letzte sein wird.

Noch einmal zu den Zahlen: Von den 182 aufgeführten Städten und Gemeinden über 5 000 Einwohner schrumpfen in der optimistischen, ersten Variante 163 zum Teil erheblich. Das sind 89 %!

Wenn man die Variante 3 nimmt – das ist die, bei der Kollege Zastrow so stolz darauf war, dass es 19 Gemeinden gibt, die wachsen, allerdings zwischen null und wenig –, dann werden die Zahlen dramatisch. Das war auch solch ein Punkt, wobei ich sage: Wenn so eine Analyse schon mehrere Varianten vorlegt, dann hat das einen guten Grund und dann kann man sich nicht hier hinstellen und sich die positiven heraussuchen und seine gesamte Argumentation ausschließlich auf die positive Variante aufbauen.

Solche optimistischen Dinge hat Herr Dulig noch in einem Maße gebracht, dass ich hin- und hergerissen war, mich zu fragen, ob er das wirklich ernst meint oder ob es Ironie am Freitagnachmittag ist. Ich bin mir nicht ganz klar darüber. Ich gehe einmal davon aus, dass er es ernst gemeint hat. Aber dann ist es eigentlich das Dramatischere. Wenn wir so an die Probleme herangehen, kommen wir mit Sicherheit niemals zu vernünftigen Schlussfolgerungen.

Was mich an dem Ganzen bewegt hat, ist die dokumentierte zunehmende Differenzierung in der Fläche. Das heißt, das nicht ganz so heftige Tempo des Rückgangs ist ungleichmäßig über das Land verteilt. Wir haben einerseits die beiden Großstädte – das ist wiederholt gesagt worden –, aber da muss man genauer hinschauen, denn es gibt auch Bewegungen innerhalb dieser Regionen. Schaut man sich die Großstädte an, macht man die Beobachtung, dass der Zuwachs im Wesentlichen von den Speckgürteln erbracht wird, was wiederum Folgen bei den Kosten hat. Wir müssen in diesen Städten den ÖPNV – als nur ein Beispiel – über eine größere Fläche verteilen, das heißt, er wird teurer, und zwar absolut wie auch spezifisch. Und das ist das Problem.

Dann kommt eine neuere Entwicklung dazu, die gerade in den letzten ein bis zwei Jahren zunehmend zu beobachten ist: Es gibt eine Rückwanderung aus den Speckgürteln in die Kernstädte. Das ist erfreulich, reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Gegenläufigkeit der Entwicklungen zwischen Kernstädten und Speckgürteln und den Städten einschließlich Speckgürteln und dem flachen Land zu beschreiben. Diese Gegenläufigkeit ist es, was das Ganze so schwierig macht.

Herr Zastrow, Sie haben vorhin die Zahlen genannt. So stehen sie tatsächlich drin. Ich will nicht näher darauf eingehen, dass es im gleichen Bericht auch andere Zahlen gibt. Nehmen wir die von Ihnen genannten Zahlen. Man muss dazu sagen, dass das nur 5 % sind, verteilt über rund 15 Jahre. Ich halte es für leichtfertig zu sagen, dass es am Horizont leuchtet, weil wir alles so gut und richtig gemacht haben. Ich sage, umgekehrt wäre es schwieriger, aber es ist auch so schwierig genug. Der Wohnungsabriss wurde als Beispiel genannt, aber ich will nicht weiter darauf eingehen.

Wenn man über den Prognosehorizont hinausschaut – bei aller Problematik, die damit verbunden ist und die mir sehr wohl bewusst ist –, was nach 2020 in Leipzig und Dresden passiert, wird man feststellen, dass es aller Voraussicht nach dann auch dort bergab gehen wird.

Ja, ja. Das wollen Sie wieder nicht wahrhaben. Das ist in Ordnung; müssen Sie auch nicht.

Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen Katastrophenszenarien. Mir geht es auch gar nicht darum, ob hier viele oder wenige Menschen leben, sondern darum, dass wir für die Menschen, die sich entscheiden, hier zu leben, etwas tun müssen. Um dort sinnvoll agieren zu können, sind wir auf diese Analysen angewiesen. Ich bin dem Statistischen Landesamt richtig dankbar, dass es wieder etwas getan hat, ganz unaufgeregt und vernünftig, sodass wir wieder bessere Zahlen haben, um unsere Arbeit zu leisten.

Noch ein Wort zu den Dingen, die man sich überlegen kann. Es sollte nicht darum gehen, sich eine Bevölkerungszahl vorzunehmen, auf welcher Grundlage auch immer, und dann zu sagen, die müssen wir halten oder

wieder erreichen, sondern wir müssen von der Frage ausgehen, wie sie sich aller Voraussicht nach entwickeln wird und was wir tun müssen, um für die Menschen, die dann zu jedem beliebigen Zeitpunkt hier leben, vernünftige Lebensbedingungen zu sichern. Eine unverhüllte, wie von der NPD-Fraktion propagierte pronatalistische Bevölkerungspolitik ist überhaupt nicht hilfreich. Und nur nebenbei bemerkt: Mir ist nicht bekannt, dass sich die NPD und ihre Anhängerschaft sozusagen demoskopisch signifikant von der Normalbevölkerung unterscheiden würde, sodass das auch nur Gerede ist, sozusagen Aufgabenstellung an andere. Das halte ich für etwas unredlich.

Das heißt, um zum Schluss zu kommen, wir brauchen angemessene, passende Strategien, die nur entstehen können, wenn wir uns ernsthaft mit diesen Analysen beschäftigen. Dazu brauchen wir ein unaufgeregtes Klima. Das ist immer am nützlichsten. Parteipolitische Vorabfestlegungen behindern dieses Klima zumeist. Kollege Dr. Rößler könnte in der Enquete-Kommission viel dazu beitragen; denn am Anfang hatten wir dort ein Klima – das gestehe ich zu –, dass fraktionsübergreifend sehr genau auf das gehört wurde, was die Experten, die von allen Fraktionen eingeladen wurden, gesagt haben. In letzter Zeit hat sich dieses Klima etwas geändert. Parteipolitisch organisierte Abstimmungen gewinnen wieder die Oberhand. Das halte ich für bedauerlich. Wir sollten versuchen, das wieder abzuschaffen, weil es dort nicht auf Mehrheiten ankommt, sondern, wenn es geht, auf Wahrheit.

Ganz zum Schluss hoffe ich, dass die Kommission, nachdem der Abschluss schon einmal verschoben werden musste, nicht koalitionsbedingt ähnlich ins Schlingern gerät wie die Funktional- und Verwaltungsreform, sodass wir wenigstens zum heute geplanten Termin zu einem vernünftigen, untereinander abgestimmten und für die Öffentlichkeit interessanten Abschlussbericht kommen.

Bei aller Kritik an Ihrem Antrag – wir werden ihm im Gegensatz zu Frau Hermenau, die sich nur enthalten will, zustimmen, obwohl die Rede von Herrn Dulig schon geeignet gewesen sein könnte, mich davon abzuhalten. Ich werde es über mich bringen, trotzdem Ja zu sagen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas abgelenkt worden, weil mir gerade die Frage gestellt wurde, wer diesen „unterirdischen Antrag“ zu verantworten hat.

Ich habe ja nur begründet, warum ich hier nicht sofort parat stand. Zum Antrag selbst sage ich etwas. Ich halte ihn für richtig gut, sonst würde ich ihn nicht einbringen.

Meine Damen und Herren, jetzt mal im Ernst: Am liebsten wird ja hier immer über virtuelles Geld gesprochen, über Geld, das wir nicht haben, aber gern ausgeben möchten. Dann brennt die Luft und dann ist das Haus voll. Heute besteht die Möglichkeit, mal über vorhandenes Geld zu sprechen und Vorschläge zu machen und sich darüber auszutauschen, was man damit machen könnte.

Und siehe da: gähnende Leere. Gut, das kann am Freitagmittag liegen …; ich will das gar nicht überbewerten.

Eigentlich hatte ich mir überlegt, man müsste zu Beginn einer solchen Debatte einen Test machen und einmal fragen: Wie hoch waren denn nun die Mehreinnahmen, über die hier gesprochen werden soll – 250, 500 oder 1 000 Millionen Euro? Kreuzen Sie bitte an: A, B oder C; das wäre vielleicht ganz spannend, aber ich tue es nicht.

Stattdessen erzähle ich Ihnen lieber etwas zur Geschichte unseres Antrages. Am 15. Mai kam die regionalisierte Steuerschätzung, das heißt, wir bekamen mitgeteilt, was tatsächlich zu erwarten sein würde. Am 23. Mai haben wir dann im Haushalts- und Finanzausschuss darüber gesprochen. Herr Dr. Metz, damals noch Finanzminister, hat sie vorgestellt und auf Haushaltsgesetz, Haushaltsordnung und Einzelplan 15, Kapitel 15.10, verwiesen, dass dort alles so eingestellt wäre.

Am 24. Mai, also einen Tag darauf, hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht und ein ganzes Paket von Wünschen geäußert, unter anderem als Punkt I eine FAG-Aufstockung.

Am 3. Juli hat Dr. Metz in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag alles abgelehnt – nicht inhaltlich, sondern erneut mit Verweis auf die Haushaltsordnung und den beschlossenen Doppelhaushalt 2007/2008. Ich kann ihn einmal zitieren. Er hat sich auf die geltende Rechtslage berufen: „§ 25 Sächsische Haushaltsordnung legt fest, dass verbleibende Einnahmen zur Tilgung von Schulden oder für Rücklagen zu verwenden sind. Der Sächsische Landtag hat dies mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt nochmals bekräftigt und konkretisiert. Im Einzelplan 15, Kapitel 15.10, wurde durch verbindlichen Haushaltsvermerk festgelegt, dass Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung, für den Finanzierungsfonds und für unabweisbare und unvorhergesehene Ausgaben zu verwenden sind.“

Ich muss aber dazusagen: Er hat sich auf eine bewusste – nehme ich einmal an – Fehlinterpretation dessen, was wir beantragt haben, berufen und wiederum abgelehnt. Ich zitiere erneut: „Vor allem die in dem Antrag unter Ziffer II aufgeführten Maßnahmen führen zu deutlichen Mehrausgaben auch im Jahre 2009 und in den Folgejahren.“ – Darum geht es.

Wenn man sich die beantragten Punkte anschaut – man kann sie ja gut oder schlecht finden, man kann sich ablehnend verhalten oder nicht –, dann ist es so, dass sie in der überwiegenden Menge eben nicht auf die Folgejahre durchschlagen, sondern nur für die unmittelbar folgenden Jahre Vorschläge machen; und dann gibt es tatsächlich zum Beispiel Punkt e) für die Auflage eines Landesprogramms für die Einrichtung von 5 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, also ebenfalls keine Dauerausgabe bis in alle Ewigkeit, sondern ein überschaubares Programm für ein, zwei, drei Jahre – so wie sich die Mehrheiten dafür finden.

Ich denke, dass dort ein kultiviertes Missverständnis vorliegt, dass man sich nicht tiefer mit den Argumenten auseinandersetzen muss. Aber sei es drum.

Am 6. Juni haben der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag die Bitte an das SMF herangetragen, doch eine FAG-Aufstockung ins Auge zu fassen. – Genau das, was wir beantragt hatten; allerdings in der Höhe differierend, das gebe ich gern zu.

Am 7. September gab es eine gemeinsame Presseerklärung von Landkreistag, Städtetag und Finanzministerium, aus der ich noch einmal zitieren möchte: „… haben sich das sächsische Finanzministerium und die kommunalen Landesverbände gestern auf eine Anhebung der kommunalen Finanzausgleichsmasse im Jahre 2008 um 122 Millionen Euro geeinigt.“

Dieser Betrag soll nicht, wie bisher vorgesehen, im Jahre 2009, wenn er gesetzlich ohnehin fällig werden würde, sondern bereits im Jahre 2008 zur Erhöhung der sogenannten Schlüsselzuweisungen verwendet werden.

Gestern nun, am 27. September, hatten wir unter Tagesordnungspunkt 9 die 1. Lesung genau dieser FAGNovelle. Um einen bekannten Spruch aus der Fernsehwerbung zu zitieren: „Geht doch!“

Also, bitte keine schmalbrüstigen Ausreden mehr. Immer, wenn die Regierung will, geht vieles.

Es gibt dafür noch mehr Beispiele. Ich will nur am Rande noch einmal die 300 Millionen Euro Eigenkapitalaufstockung für die Landesbank oder das Umschaufeln riesiger Summen innerhalb der beschlossenen Haushaltsansätze, was ESF, EFRE und ELER betrifft, erwähnen – und nun eben erneut.

Ich halte das für normal, es ist kein Vorwurf; so sollte man es auch machen.

Also mein Wort an die Staatsregierung: Ja, die Richtung stimmt, über die Höhe sollten wir noch einmal miteinander sprechen, und zwar in Ruhe. Es wäre doch gut – jedenfalls aus unserer Sicht –, eventuelle weitere Mehreinnahmen, die sich aus der November-Schätzung ergeben, gleich noch mit einzufangen.

An die Kolleginnen und Kollegen im Hause – vor allen Dingen der Koalition – geht mein Vorwurf: Sie warten immer, bis die Regierung tätig wird, dann stimmen Sie zu, und wenn die Regierung untätig ist und ablehnt, dann stimmen Sie auch zu. Es ist also egal, was die Regierung vorschlägt – Sie sichern immer die Mehrheit. In diesem Fall, den ich gerade zitiert habe, kommt der notwendige Druck von außen. Er kommt immer von außen – diesmal von uns und den kommunalen Spitzenverbänden –, und siehe da: Es funktioniert.

Jetzt also mein Aufruf: Stimmen Sie wenigstens heute einmal zu! Es geht um unser gemeinsames Recht – das vornehmste Recht dieses Hohen Hauses, das vornehmste Recht des Parlaments –: das Budgetrecht.

So viel zur Einbringung dieses Antrages. Ich bin neugierig auf Ihre Beiträge.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gar nicht gedacht, dass es hierzu eine so lebhafte und witzige Debatte geben könnte. Aber das freut mich.

Ich hatte gehofft, dass es dazu kommt, und Sie haben mir – sagen wir einmal so – auch diesen Gefallen getan.

Selbstverständlich sind das gegriffene Zahlen. Das ist schon richtig. Allerdings werden Sie, Herr Pecher, bemerkt haben, dass ich nicht auf die Begründung dieser

Ein weiterer Punkt, zu dem ich noch etwas sagen wollte: Unser Antrag liegt seit vier Monaten vor. Es war genügend Zeit für alle, eigene Initiativen zu starten.

Einzelzahlen eingegangen bin. Das hätte ich tun können, aber dann wäre die Zeit weg gewesen. Ich habe lieber den Vorgang von Mai bis heute exemplarisch dargestellt.

Ich kann noch Folgendes hinzufügen: Ursprünglich wollte ich diesen Antrag tatsächlich damals auf der Tagesordnung haben, also relativ kurzfristig nach Einbringung. Dann kam uns die Regierungserklärung aus Anlass der Halbzeitbilanz dazwischen. Daher habe ich gesagt: Na gut, dann lassen wir es erst einmal liegen.

Damals wäre der Zusammenhang mit der Steuerschätzung noch unmittelbarer gewesen. Das ist wahr. Aber die Provokation scheint trotzdem geklappt zu haben.

Na ja, gut. Frau Hermenau, Sie können mir schon glauben, dass ich weiß, wovon ich rede, und dass ich mir darüber klar bin, was ich hier vertrete und warum ich das tue. Das wissen Sie auch.

Ja, gut. Es wäre schlimm, wenn Sie jetzt sagen würden: Toll, dass hier endlich einmal jemand das Richtige sagt! – Dann könnten wir uns nämlich gleich zusammenschließen, aber wir sind nun einmal in konkurrierenden Vereinen. Lassen wir es dabei.

Aus meiner Sicht ist der Kern: Wir haben über vorhandenes und nicht über virtuelles Geld gesprochen. Wir haben über Geld gesprochen, das noch nicht durch Planungen des Freistaates Sachsen gebunden ist, über das man also verfügen könnte, wenn man wollte.

Noch einmal, Herr Zastrow: Es geht nicht um das Verteilen von Geschenken, es geht um das Zurückgeben von Geld, das anderweitig im Moment noch nicht ausgegeben werden soll. Das halte ich für völlig legitim und nicht für eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Zu den Schwierigkeiten des Haushaltsgesetzes und der Haushaltsordnung haben wir wiederholt laut und deutlich Stellung genommen. Das will ich hier nicht vortragen. Ich sage nur, dass wir uns in diesem Rahmen bewegen. Wir halten das, was hier in Sachsen möglich ist, für eine Aushebelung des Budgetrechts mit gesetzlichen und legalen Mitteln. Punkt.

Fraktionsübergreifend passierte jedoch nichts. Wenn wir heute nicht über den Antrag diskutiert hätten, würde auch weiterhin nichts passieren. Das ist mein Hauptvorwurf. Insofern bin ich ganz glücklich, dass wir heute wenigstens diese Diskussion geführt haben.

Das, was Herrn Lafontaine betrifft, ist schon gesagt worden. Ich will ganz zum Schluss nur noch einen Gedanken bringen.

Ich bitte noch um drei Sekunden. – Wir hätten ja das machen können, was gestern zweimal gemacht wurde, nämlich den Antrag vorzustellen und anschließend an einen Ausschuss zu überweisen. So unfair waren wir nicht. Wir wollten die Debatte, wir haben sie bekommen. Es war schon wichtig, dass die Aussagen und auch die Begründungen, die ich neben dem Text, den wir aufgeschrieben haben, für wichtig halte, im Protokoll festgehalten werden.

Recht schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat bemerkenswerte Eigenheiten, wie es bisher in jedem Jahr der Fall war. Diesmal gibt es keine Abschiedsrede wie vor einem Jahr von Kollegen Albrecht, der uns damals sein parlamentarisches Vermächtnis ans Herz legte, bevor er zu seinem neuen Job nach Leipzig entschwand. Berücksichtigt man die Lage in der CDUFraktion heute, hat er sich vielleicht weitsichtig verhalten. Möglicherweise hat er aber die einmalige Chance verpasst, Finanzminister zu werden.

Wir als Haushalts- und Finanzausschuss waren wieder einmal pünktlich und sind kurz vor der Sommerpause fertig geworden. Doch das Plenum in seiner Weisheit hat die Kür vor die Pflicht gesetzt und den Tagesordnungspunkt damals zugunsten des Sommerfestes vertagt. Immerhin ist es auch so noch rechtzeitig genug vor dem nächsten Rechnungshofbericht, den wir mit Spannung für November erwarten.

Aber wenn wir es denn pünktlich geschafft hätten, würde ich heute voller Überraschung in mein Manuskript von damals schauen. Es war nämlich in schönster Unschuld und ohne die Spur einer Ahnung künftiger Katastrophen verfasst worden.

Wir befassen uns schließlich – noch so ein Punkt – zum letzten Mal in gewohnt mehr oder weniger kritischer Weise mit einem Abschnitt sächsischer Politik, insbeson

dere Haushaltspolitik, für die allein die CDU Verantwortung trägt.

Beim nächsten Mal geht es schon um die Verantwortung der Koalition.

Aber auch der heute zum Abschluss zu bringende Rechnungshofbericht atmet indirekt noch den Geist immer neuer Katastrophenmeldungen von der Steuerfront. Herr Dr. Rößler ist darauf schon eingegangen, indem er an 2004 erinnert hat. Es ist nur so: Man gewöhnt sich auch an einen solchen Zustand relativ schnell, obwohl die einzige Gewissheit, die man empirisch wie theoretisch hat, nur lauten kann: Jedem Aufschwung folgt irgendwann der nächste Abschwung. Insofern ist mir Euphorie verdächtig. Was sind schon Wachstumsraten von 2 oder 3 %? Doch nicht mehr als das Wiedererreichen von Normalität und ein kleines Aufatmen.

Andererseits ist in keiner der Reden, die ich mir in Vorbereitung auf heute wieder angesehen habe, auch nur der Hauch zu verspüren, dass wir wenig später keine Landesbank mehr haben könnten. Im allgemeinen Gesuche nach Schuldigen bzw. Verantwortlichen sei hier einmal andersherum gefragt: Wer hätte eine solche Entwicklung am ehesten voraussehen können, wenn nicht die BaFin, wenn nicht die Bundesbank, wenn nicht der versammelte Sachverstand des Finanzministeriums und – damit bin ich wieder beim heutigen Thema – wenn nicht auch unser Rechnungshof?

Meine Damen und Herren! Ich erspare mir die Statistik über die Anzahl von Beitritten und Kenntnisnahmen, über Abstimmungsergebnisse und deren Zustandekommen. Es gab nichts Außergewöhnliches. Wir hätten uns wieder einmal mehr Beitritte gewünscht, als die Koalitionäre zugelassen haben.

Für die Öffentlichkeit folgt an dieser Stelle nur eine grobe Übersicht über den gesamten Bericht. Er zerfällt in gewohnter Weise in drei große Blöcke: Haushaltspolitik des Freistaates, Unregelmäßigkeiten und Ärgernisse der Verwaltungspraxis, kommunale Finanzen. Der letztgenannte Block ist traditionsgemäß groß. Ich will auf all das nicht eingehen; es ist nachzulesen.

Insgesamt ist dem Rechnungshof auch diesmal wieder für seine geduldige Arbeit zu danken. Herr Albrecht bemühte vor einem Jahr das Bild vom steten Tropfen, der dennoch den Stein höhlt. Daran ändert auch gelegentlich geäußerte Ungeduld nichts. Der Rechnungshof ist eben – das ist Privileg wie Verpflichtung gleichermaßen – niemandes Werkzeug. Er ist unabhängig, soll es sein, und das ist gut so.

Wie schnell sich alles ändern kann, hat zuletzt die Metamorphose der SPD von langjährig praktizierter Oppositionsrhetorik hin zum staatstragenden Regierungsgestus gezeigt. Ich kenne aber auch das Gegenteil: die Sicht meiner Genossen in Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Landesrechnungshof, zu dem der den meisten hier wohlbekannte Herr Schweisfurth aus unserem Rechnungshof

wechselte. Es ist dann schon spannend, über solche Dinge miteinander zu reden. Wir leben halt in dynamischen Zeiten. Zurzeit steht die CDU-/SPD-Koalitionsregierung für alles in Gesamthaftung. Doch einige ihrer Minister wurden aus dieser Haftung bereits wieder entlassen.

Zu einem früheren Bericht äußerte ich einmal die Vermutung, dass das Interregnum zwischen dem Weggang von Herrn Köhn und der Wahl von Herrn Heigl zu einer gewissen Zurückhaltung unter Herrn Theobald geführt haben könnte. Heute jedoch ist festzustellen, dass zumindest aus der Sicht meiner Fraktion keiner der Jahresberichte mehr dieses Kribbeln hervorruft, wie es zu Zeiten Herrn Köhns Normalität war.

Dass der Rechnungshof und seine Arbeit von meiner Fraktion trotz solcher kritischen Anmerkungen immer hoch geschätzt wurden, ist eine Tradition, mit der wir auch heute nicht brechen wollen.

Demnächst bekommen wir den Jahresbericht 2007 auf den Tisch. Es ist der erste, dessen Prüfungszeitraum in die Verantwortung der ersten Koalitionsregierung in Sachsen fällt. Vermutlich erleben wir in dieser Wahlperiode nur noch einen einzigen Rechnungshofbericht. Der darauf folgende – Jahrgang 2009 – wird wohl erst unseren Nachfolgern in die Hände fallen. Kluge Rechnungshofpräsidenten wollen in der Regel nicht in das allgemeine Wahlkampfgetümmel rutschen.

Natürlich haben wir, dem Rechnungshofgesetz folgend, keine Maßgaben zu erteilen. Dem sollten wir uns verpflichtet fühlen und dennoch immer wieder auf Punkte verweisen, in denen wir als Legislative Schwerpunkte sehen, und die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof entsprechende Wünsche mit auf den Weg zu geben. Zurzeit gehören selbstverständlich die Umstände um die Landesbank dazu.

Alles in allem wünsche ich mir vom Rechnungshof, dass er sich ein wenig mutiger strategischen Themen widmet. Die Herausforderungen durch den Reformprozess, in dem wir stecken, betreffen Regierung, Landtag und Rechnungshof gleichermaßen und sollen auch heute nicht unerwähnt bleiben. Nicht, dass sie neu wären; sie prägen bisher schon unsere Arbeit wie die des Rechnungshofes und waren auch im vergangenen Jahr Gegenstand der Debatte. Aber vieles, was früher als potenzielle Drohung am Horizont befürchtet oder gelegentlich abgestritten und verdrängt wurde, ist wieder ein Stück näher gerückt oder hat uns bereits ereilt. Ich nenne als Beispiel nur die geschlechterspezifische Differenzierung bei der Abwanderung junger Leute. Auch die weiteren demografisch bedingten Veränderungen durch Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung machen die Frage dringlicher, wer wie mit anvertrauten öffentlichen Geldern umgeht.

Ich will nur noch die Föderalismusreform erwähnen. Sie wird die Welt verändern, selbst wenn es gelingen sollte, die negativsten Szenarien, die in der Debatte sind, abzuwenden. Insofern wünsche ich mir, dass sich der Schwer

punkt der Arbeit des Rechnungshofes von der klassischen nachträglichen Kontrolle und Bewertung des Verwaltungshandelns mehr in Richtung Einflussnahme auf künftiges Handeln verlagert.

Wir werden uns auch mit den Fragen einer stabilen, funktionierenden Schuldenpolitik noch mehrfach beschäftigen müssen; sie ist in der Debatte. Ich denke, mit Trivialökonomie ist da kein Blumentopf zu gewinnen. Es ist immer und überall schwer, breite Unterstützung für eine Balance zwischen eingängiger Schuldverteufelung von der einen Seite und hemmungslos kreditfinanzierter vermeintlicher Wohltatenpolitik auf der anderen Seite zu erlangen.

Zum Abschluss. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit meiner Unterschrift vor.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Lämpchen erkläre ich Ihnen gelegentlich, damit auch Sie es verstehen. Aber das ist jetzt nicht so wichtig.

Dass heute die großen Wahrheiten alle schon gesagt wurden – die meisten wiederholt –, ist für mich kein Grund, die kleinen Unkorrektheiten unwidersprochen

Ich habe viele Lösungen gehört. Es könnte der Kapitän gewesen sein, der Erste Offizier, der Steuermann, vielleicht war es auch der Schiffsjunge.

Der Reeder! Herr Ministerpräsident, für mich sitzt der Reeder unter den Abgeordneten, trägt einen roten Schlips und erhebt sich gerade von seinem Platz.

Für die Zeit danach stehe ich dem Untersuchungsausschuss gern als Zeuge zur Verfügung. Dort können Sie mich ausgiebig fragen, worin mein Versagen bestanden hat.

Lassen Sie mich – das meiste lasse ich weg – noch kurz etwas zur Konsequenz aus meiner Funktion als Haushaltsausschussvorsitzender sagen. Wie Sie wissen, habe ich diese Funktion seit den Landtagswahlen 1999 inne, seit den Landtagswahlen 2004 zum zweiten Mal. Das hängt irgendwie mit dem Wählerwillen in Sachsen zusammen, ist also nicht die blanke Willkür. Die PDS hatte die zweitmeisten Stimmen nach der CDU bekommen. Daher stand ihr dieser Posten zu. Sie hat ihn auch bekommen.

Im Übrigen – das ist die letzte Bemerkung, weil Frau Hermenau der Meinung ist, ich würde mich verstecken oder verstecken lassen –: Das wird sie nie erleben. Deshalb sage ich hier sehr bewusst: Ich fühle mich nicht falsch informiert oder belogen vom Vorstand. Wir haben ordentliche Unterlagen bekommen, mit diesen bunten Lämpchen …

Wenn Sie wollen, zeige ich sie Ihnen trotz Geheimhaltung, Herr Kollege.

Und nun denke ich darüber nach, warum trotzdem alles krachen gegangen ist und worin meine Verantwortung liegt. Zu dieser stehe ich dann auch. Punkt.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich durchgängig der Stimme enthalten und möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt erklären: Ich habe in meiner Eigenschaft als stellvertretendes Mitglied der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe für diese Umwandlung gestimmt. Da der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden zurzeit gehindert ist, sein Amt wahrzunehmen, muss ich ihn in dieser Anteilseignerversammlung regelmäßig vertreten, was sonst nur in Ausnahmefällen erforderlich ist. Da ich in dieser Eigenschaft sozusagen als Vertreter der Landeshauptstadt

zugestimmt habe und hier nicht als gespaltene Persönlichkeit auftreten möchte, habe ich mich der Stimme enthalten. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann Geschichtsfälschung auch so betreiben, dass man Dinge weglässt. Herr Apfel beginnt mit dem 15.12., dem Beschluss im Bundestag, und geht dann weiter zum 08.03., zur Befassung; das hat er alles gesagt. Was dazwischen hier in Sachsen geschehen ist, lässt er weg; denn wenn er es gesagt hätte, hätte er seine Rede nicht halten und den Antrag nicht einbringen können.

Herr Dr. Rößler hat bereits einen Teil dessen gesagt, was ich sagen wollte; deshalb kann ich meinen Beitrag noch weiter kürzen. Wir haben das ganze Thema ausgiebig diskutiert. Wir haben damals nicht nur den Antrag der Koalition auf dem Tisch gehabt, der beschlossen wurde; wir haben auch einen nahezu inhaltsgleichen Antrag der Linksfraktion.PDS auf dem Tisch gehabt, der nicht beschlossen wurde, dem jedoch inhaltlich Rechnung getragen wurde und, was für mich weiter wichtig ist: All das, was der Antrag der NPD zu wissen begehrt, ist im Grunde genommen in der Antwort der Staatsregierung in aller Ausführlichkeit, korrekt und sachlich, wie es hier im Hause Brauch ist, beantwortet worden. Sie hätten also das Ganze auch ohne diesen Aufwand haben können, indem Sie zwei Kleine Anfragen gestellt hätten; dann hätten Sie die Antwort schon längst gehabt.

Aber es steht sehr viel ausführlicher in dem von Herrn Dr. Rößler erwähnten Protokoll, und ich wollte noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Es hat ungefähr 1 200 Druckzeilen. Davon bestreitet die NPD – damals also Herr Delle – 28 Zeilen. Wenn man davon die Einführungs- und die Dankesfloskel wegnimmt, kommt man auf ungefähr 25 Zeilen. In diesen 25 Zeilen wird nichts anderes festgestellt, als dass diesen beiden Anträgen der Linksfraktion und der Koalition zugestimmt werden könne, wenn man dabei auch dieses und jenes zu meckern hätte. Das war die gesamte inhaltliche Positionierung.

Wir haben das Thema übrigens auch ausführlich im Ausschuss behandelt. Es hat dazu, denke ich, sehr spannende Debatten gegeben. Ich erinnere Sie nur daran: Es gab auf die Diskussion im Ausschuss meinen Brief an den Herrn Landtagspräsidenten; dessen Antwort an mich liegt Ihnen ebenfalls vor. Insofern gibt es keinen neuen Stand. Es gibt auch die Zusage des Finanzministers, uns regelmäßig zu informieren. Wir haben Herrn Dr. Rößler als stellvertretendes Mitglied regelmäßig im Ausschuss und wir haben im Anhang zum Protokoll die damals nicht gehaltene, jedoch zu Protokoll gegebene Rede des Chefs der Staatskanzlei, Herrn Winkler, in der er uns ebenfalls zugesagt hat, dass wir ausgiebig über den aktuellen Arbeitsfortschritt informiert werden. Ich halte diese Aussagen für verbindlich und gehe davon aus, dass sie erfüllt werden. Ich freue mich darauf, dass gelegentlich auch Herr Winkler selbst in den Ausschuss kommt und uns seine Sicht der Dinge darstellt. – So viel dazu.

Was Herr Delle damals in diesem kleinen Statement aus Anlass der großen Debatte hier noch geäußert hat, in einer Nebenbemerkung war, dass er mit einer gewissen Häme bei unserem Antrag festgestellt habe, dass dieser damals, Anfang Januar, bereits erledigt gewesen wäre. Dies war insofern korrekt, als ein Teil dessen, was wir damals begehrt hatten, durch die Beschlussfassung im Bundestag erledigt war. Es war allerdings insofern falsch, als unser Antrag bereits vor der Beschlussfassung im Bundestag hier im Sächsischen Landtag eingereicht worden war, sodass wir damals noch nicht wissen konnten, ob er nicht vielleicht doch Berücksichtigung findet. Ich sage dies nur deshalb, um festzustellen: Wenn Sie uns damals so kleinkariert darauf hingewiesen haben, dass das, was wir wollen, schon längst erledigt ist, so muss ich Ihnen sagen: Das gilt für Ihren eigenen Antrag erst recht, der lange nach diesem ganzen Vorgang, den Herr Kollege Dr. Rößler und ich hier gerade noch einmal versucht haben zu rekapitulieren, aufgeschrieben wurde.

Nur noch zwei Dinge, die mir persönlich wichtig sind: Die Verschuldungsdebatte haben wir seit Jahren ausgiebig geführt. Dazu kennen wir auch alle unsere Positionen. Auch die Debatte zum Investitionsbegriff ist nun wahrlich nichts Neues und musste von Ihnen nicht extra aufgerufen werden.

Auch wir werden Ihren Antrag ablehnen. Er ist überflüssig und hält uns nur von den wirklich wichtigen Dingen ab.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, dass es ein großes Interesse an weiteren Reden gibt, und habe gewartet. Ich wollte mich nicht vordrängen.

Nachdem wir diese vaterländischen Reden alle gehört haben – was ja auch in Ordnung ist, denn das Thema ist wichtig genug –, will ich wenigstens noch zwei Bemerkungen vorwegschicken. Das reizt mich, weil immer wieder Gedanken neu auftauchen, bei denen ich mich frage: Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass ein anderer Verteilungsmodus zu mehr Geld führt? Er verteilt nur anders. Das heißt, es sind andere die Begünstigten und andere die Benachteiligten. Wenn man die Perspektive betrachtet, dann sieht das schon anders aus. Man kann die Hoffnung haben, dass man durch einen neuen Mechanismus in der Folge auch zu einem höheren Aufkommen kommt. Dann würde es sich lohnen. Aber das ist etwas schwierig.

Es ist hier schon wiederholt angesprochen worden, welche Themen im Grunde genommen relativ als Tabu ausscheiden, bevor es richtig losgegangen ist. Ich sage mir: Schauen wir einmal, wie es am Ende sein wird.

Der ganze Mechanismus ist so schwerfällig, dass ich keine allzu große Hoffnung habe, dass es zu gravierenden Änderungen kommt, weder in der von Herrn Zastrow geforderten noch in einer anderen Richtung.

Auch zu Herrn Pecher noch eine Bemerkung: Das ist immer so eine Sache mit dem Glück. Sie haben ja recht: Glück spielt immer eine gewisse Rolle dabei. Wenn ich dann sehe, dass die oft geschmähte rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern als zweite die Nullneuverschuldung erreicht hat, dann ist es so, dass der Wahlverlierer Glück hat, als derjenige dazustehen, unter dessen Verantwortung das geschehen ist, und der Koalitionspartner, der die Wahl eigentlich nach den Zahlen nicht verloren hat, hatte eben Pech. Am Erfolgstrog steht nun die CDU, die damit gar nichts zu tun hatte. So ist das wirklich mit dem Glück.

Für mich war es einfach spannend, wie so etwas geht, während Thüringen ja nun wohl hoffnungslos abgeschlagen ist, obwohl dort nie eine rot-rote Regierung an der Macht war.

Zurück zum eigentlichen Thema, zu den vaterländischen Reden: Ich habe mir das angesehen; diese Bundestagsdebatte war hoch spannend. Ich weiß nicht, wer sie sich auch angesehen hat. Dort fielen ja alle Begriffe schon einmal. Herr Struck sprach namens der SPD von der

„Herkulesaufgabe“, aber er sei guter Hoffnung, das hinzubekommen.

Antje Tillmann freute sich für die Union, dass man nur aus den Fehlern der ersten Stufe der Föderalismusreform lernen könne usw. usf.

Herr Dr. Friedrich hat hier bereits zitiert, was da auch an kritischen Dingen gesagt wurde, und das aus unterschiedlichen politischen Ecken. Für mich war aber der ernsthafte Versuch wichtiger, einen Vorschlag zu machen, doch noch etwas zu ändern. Der kam von meinen Kollegen. Sie hatten einen eigenen Antrag, der natürlich erwartungsgemäß abgelehnt wurde, obwohl er weder einen Staatsstreich noch einen Putsch machen, sondern lediglich den Anteil der Landtage an dieser Kommission ein bisschen erhöhen wollte.

Herr Dr. Rößler, wir trauen uns ja gar nicht mehr vorzuschlagen, dass die Landtage gleichberechtigt vertreten sind. Aber die Wahrheit ist, dass wir in der ersten Stufe immerhin noch sechs Vertreter von Landtagen hatten und dass diese nun auf vier zusammengeschrumpft sind. Wie sie dann besetzt werden, ist die einzige Sache, die heute vielleicht noch beeinflusst werden kann, wahrscheinlich aber auch nicht. Meine Hoffnung hält sich in Grenzen; aber wir haben es immerhin versucht. Wenigstens in dieser Frage sollten wir uns einig sein, Sachsen spielt schon eine herausgehobene Rolle in der finanzpolitischen Debatte – sowohl die Regierung als auch der Landtag im Ganzen. Ich bin richtig froh darüber.

Die heutige Debatte hat wieder gezeigt, dass hier sehr vernünftig und sehr überlegt etwas vorgetragen wurde.

Wir haben das Thema – Sie wissen das, Herr Dr. Rößler – intensiv im HFA diskutiert. Selbstverständlich kam von Herrn Finanzminister unaufgefordert und ohne dass man ihn unter Druck setzen musste die Zusage, wir werden regelmäßig informiert, sobald dort neue Ergebnisse vorliegen. Wir waren uns im Ausschuss alle einig, und wir sollten Wert darauf legen, auch der Minister. Immer, wenn solche Kommissionen bestanden haben, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn Sachsen dabei waren, und zwar nicht allein für Sachsen, sondern wir sind stark genug, denke ich, diese Rolle auch gern für die anderen ostdeutschen Länder übernehmen zu können. Darüber waren wir uns alle einig.

Dann hat Herr Pecher vorgeschlagen, ich möge doch einen Brief an Herrn Präsidenten schreiben. Den habe ich geschrieben. Ich habe ihm diesen Standpunkt dargestellt. Der Herr Landtagspräsident hat mir freundlich geantwortet. Das ist alles nicht das Problem. Der Antwort entnehme ich aber: Es ist schon alles gelaufen und es wird wahrscheinlich doch nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Das ist der Hintergrund, warum ich die Gelegenheit wahrnehme, um es hier noch einmal zu versuchen.

Ein Wort ist mir noch wichtig: Dieser Versuch im Bundestag – das war übrigens ein Antrag vom November – war

relativ zeitig vor der Beschlussfassung eingereicht worden. Er ist in namentlicher Abstimmung bei 544 abgegebenen Stimmen mit 46 Stimmenthaltungen und 47 Stimmen dagegen abgelehnt worden. Da war alles gebongt. Wenn er vielleicht von einer anderen Fraktion gekommen wäre, hätte es ein etwas anderes Verhalten gegeben, aber ich glaube auch das nicht.

Für alle diejenigen, die jetzt nicht in den „Innereien“ des Finanzausschusses zu Gange sind – es steht alles im Protokoll und Sie können es nachlesen, schauen Sie bei den Kollegen nach –: Es ist in Sachsen ganz spannend gewesen, weil wir uns im Grunde einig waren. Es geht um viel Geld und deshalb sollten wir auch versuchen, diesen Einfluss anzustreben.

Ich komme zum Schluss und nenne noch einmal drei Wünsche, die ich hätte.

Der erste Wunsch bezieht sich auf die Handlungsebene. Das Land sollte versuchen, alle ihm zugängigen Mittel zu nutzen, um Einfluss auf die Diskussion zu nehmen. Da bin ich relativ guter Hoffnung; ich kenne einfach die Akteure.

Der zweite Wunsch. Auf der strukturellen Ebene allerdings sollten wir uns tatsächlich ernsthaft um einen Sitz, wenn es schon nur noch vier sind, bemühen. Ich möchte nur daran erinnern, dass Herr Steinbrück in der Bundestagsdebatte richtigerweise festgestellt hat, dass die Konfliktlinien nicht zwischen A- und B-Ländern verlaufen, nicht parteipolitisch orientiert sind, sondern zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen Ost- und Westländern, zwischen Geber- und Nehmerländern. Damit hat man im Grunde schon eine vernünftige Aufteilung unterstellt.

Drittens, die informationelle Ebene. Die Zusage der Exekutive liegt vor. Damit sind wir alle zufrieden. Ein zusätzlicher Informationskanal wäre wünschenswert. Sollte es, wie wir es vorgeschlagen haben, direkt ein Vertreter des HFA sein, wäre es optimal. Wenn es nicht ein Vertreter des HFA ist, sollte der Informationsfluss trotzdem gewünscht sein. Wen auch immer das Glück trifft – ich würde einfach vorschlagen, er möge sich als korrespondierendes Mitglied unseres Ausschusses verstehen, damit wir auch auf dieser Ebene etwas haben. Aber noch ist das alles Zukunftsmusik. Ich bitte Sie, machen wir das mit.

Ich kann selbstverständlich beiden Anträgen, so wie sie vorliegen, zustimmen. Die Einschränkung hat Herr Dr. Friedrich genannt. Zu dem Zeitpunkt, als wir es eingebracht haben, hatte es noch Sinn, das zu fordern. Mittlerweile hat es sich erledigt.

Recht schönen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange einmal ein bisschen anders an. Natürlich ist es angenehm, wenn man einmal gelobt wird. Es ist auch dann angenehm, wenn das Lob von der falschen Seite kommt und die Schrecksekunde den eigenen Kollegen so sehr die Sprache verschlägt, dass sie den Beifall vergessen.

Danke! – Ich fange deshalb damit an, weil ich glaube, dass dieses Lob etwas unangemessen war. Nicht, dass ich mich nicht freuen würde, vom Ministerpräsidenten lobend erwähnt zu werden, sondern weil ich einfach eine andere Sicht auf die Dinge habe.