Johannes Callsen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil die Kollegen Hentschel und Matthiessen an verschiedener Stelle den Eindruck erwecken, die CDU blockiere in Schleswig-Holstein die Windenergie, ist es mir wichtig, auf eines hinzuweisen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss längere Zeit über einen Antrag des SSW und der Grünen debattiert. Wir als CDU haben unserem damaligen Koalitionspartner im Mai 2008 einen Änderungsvorschlag gemacht - vor fast eineinhalb Jahren - mit

drei wichtigen Punkten: erstens dem Bekenntnis zum Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein, zweitens der Neuregelung des Abstands- und Höhenbegrenzungserlasses für Windenergieanlagen, um Repowering zu intensivieren, und drittens der Loslösung von der starren Einprozentflächenregelung hin zu einem Richtwert, bei dem wir die Windenergie flexibler hätten ausbauen können. Wir haben auf diesen Vorschlag in der Koalition keine Antwort unseres Koalitionspartners bekommen.

Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzuhalten: Die CDU hat sich der Windenergie deutlich geöffnet und ist in keinem Fall diejenige gewesen, die den Ausbau blockiert hat.

Frau Präsidentin, da die Stellvertreterin auch nicht im Hause ist, verweise ich auf die Vorlage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP stellt ja manchmal gute und kluge Fragen, sie stellte gestern vier Fragen, bei denen wir noch auf eine Antwort warten. Vor anderthalb Jahren stellte sie eine Frage an den Bundesarbeitsminister, wie sich im Arbeitsmarktsbereich die Einführung des Postmindestlohns ausgewirkt hat.

Der Bundesarbeitsminister hat mitgeteilt, dass im ersten Vierteljahr nach der Einführung des Postmindestlohnes bereits 5.700 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gegangen sind. Inzwischen sind es nach Angaben der Bundesnetzagentur über 19.000.

Es ist eine Schande für einen Bundesarbeitsminister, wenn er eingestehen muss, dass aufgrund seiner Maßnahmen so viele Tausend Arbeitsplätze verloren gehen.

Es wurde eben intensiv über die Frage der existenzsichernden Einkommen diskutiert. Ich finde es spannend, sich einmal die Entwicklung der durchschnittlichen Haushaltseinkommen in SchleswigHolstein in den letzten Jahren anzusehen. Es gibt eine Statistik, nach der wir bei den Haushaltseinkommen bis 1997 über dem Bundesdurchschnitt lagen. Seit 1997 fallen wir immer weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurück. 2006 kommen wir dann wieder an den Bundesdurchschnitt heran; das hat ganz sicher mit der CDU-geführten Wirtschaftspolitik zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, diese Statistik zeigt ganz deutlich, dass ihre Politik dafür verantwortlich war, dass die Einkommensentwicklung in Schleswig-Holstein vom Bundestrend abgekoppelt worden ist, und dass Sie die Menschen ärmer gemacht haben.

Den Positivtrend, der 2006 eingeleitet wurde, wollen wir nach der Landtagswahl mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze im Mittelstand schafft und höhere Einkommen sichert, fortsetzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Renaissance der gescheiterten Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW aus dem Jahr 2005 ist während dieser Landtagstagung nur schwer zu übersehen. Auch bei diesem Antrag haben sich die drei Parteien zusammengeschlossen.

Das macht den Antrag - so ernst er in der Sache auch ist - fachlich aber nicht besser.

Eines steht fest: Wir diskutieren hier zwar ein in der Gesetzgebung und Rechtsprechung durchaus komplexes Thema. Ich erwarte aber von allen Fraktionen im Landtag und auch vom SSW, dass sie sich eingängig mit diesem Thema beschäftigen, bevor entsprechende Anträge gestellt werden. Offensichtlich ist das nicht der Fall gewesen. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass dieser Antrag schon allein rechtlich nicht umsetzbar ist.

Dabei möchte ich den Grünen und den Kollegen des SSW lediglich Fahrlässigkeit unterstellen. Der SPD ist an dieser Stelle jedoch vorzuwerfen, dass sie bewusst wider besseres Wissen handelt. Ich werde Ihnen gleich auch sagen, warum dies der Fall ist.

Am 26. März 2009 habe ich vom damaligen Justizminister Uwe Döring einen äußerst informativen Brief erhalten. Ich habe ihn sogar dabei. Ich bin schon ein wenig enttäuscht, dass die SPD die Argumente ihres eigenen Ministers offenbar nicht zur Kenntnis nimmt. Am liebsten würde ich den gesamten Text vorlesen, aber ich will mich auf die wesentlichsten Passagen beschränken und zitiere Uwe Döring mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Unstrittig ist, dass das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein nicht europarechtskonform ist und daher nicht angewandt werden darf.“

Es machte daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenig Sinn, den rechtlich klarstellenden Erlass der Landesregierung - übrigens von der SPD mit beschlossen - aus dem Jahre 2008 einfach aufzuheben und so zu tun, als ob es dieses EuGH-Urteil nicht gebe.

Deswegen ist die Aufforderung in Punkt drei des Antrags, schleswig-holsteinische Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, nicht ausreichend. Hinzu kommt: Wer wirklich die Tarifautonomie stärken will - das habe ich beim zum Teil schmerzhaften Studium des SPD-Wahlprogramms gelesen -, sollte sich als Staat aus Tarifverhandlungen heraushalten.

Weiter ergänzt der ehemalige SPD-Arbeitsminister:

„Diese Mindestlohnbestimmungen sind aber ohnehin über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle in- und ausländischen Unterneh

men und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, sodass eine entsprechende Tariftreuregelung …“

- und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt der Knaller

„rein deklaratorischen Charakter hätte.“

Für die Antragsteller möchte ich das wiederholen: Der ehemalige Arbeits- und Justizminister von der antragstellenden SPD sagt, eine Tariftreueregelung, wie Sie sie hier in diesem Antrag fordern, hätte rein deklaratorischen Charakter.

Sehr geehrte Kollegen von der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vom SSW, wozu dann in aller Welt brauchen wir diesen Antrag? Wenn wir das beschließen, dann können wir auch beantragen, dass die Sonne im Osten aufgehen soll oder nach Ebbe die Flut folgen soll.

- Doch, dem würden wir sicherlich zustimmen.

Es gibt nichts, meine Damen und Herren, was unser außer Kraft gesetztes Tariftreuegesetz regelt, was nicht jetzt schon durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bestimmt wird. Im Gegenteil: Die Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand sind nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz viel besser, und auch Bußgelder sind im Entsendegesetz vorgesehen. Ich appelliere daher inständig an Ihre Vernunft. Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Verhindern Sie überflüssige Bürokratie, und zeigen Sie auch im Wahlkampf, dass Sie Ihrer Verantwortung als Landtagsabgeordnete gerecht werden.

Für die CDU sage ich sehr deutlich: Die CDU hat sich in der Vergangenheit einer Tariftreueregelung nicht entzogen. Wir haben sie seinerzeit sehr verantwortungsvoll erweitert und verlängert. Doch jetzt müssen wir die EU-rechtlichen Einschränkungen akzeptieren. Hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mitten in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durch solche Anträge Sand in die Augen zu streuen! Die Menschen haben Ehrlichkeit und Redlichkeit verdient und keine rechtlich nicht umsetzbaren Anträge auf unterstem Wahlkampfniveau!

Ich will noch einmal an die Worte von Uwe Döring erinnern: „Rein deklaratorischer Charakter“. Wir werden daher den Antrag ablehnen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich im Wesentlichen auf eine Rechtsauffassung des ehemaligen SPD-Arbeits- und Europaministers bezogen habe, der zu dem Ergebnis kommt, dass das Ganze eine rein deklaratorische Wirkung hätte. Verabschieden kann man alle Gesetze; rein deklaratorische Wirkung!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Dauerbrenner. Wir haben mehrmals darüber diskutiert. Ich freue mich, dass wir Ihnen heute acht Punkte zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein vorlegen können. Wir wollen damit den Mittelstand gerade in der Wirtschaftskrise stärken und Arbeitsplätze in unserem Land sichern und schaffen. Dies steht im Mittelpunkt unserer CDU-Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein.

Ich will kurz auf die Kernpunkte hinweisen: Die Optimierung der bestehenden Förderprogramme mit Blick auf die Bedürfnisse gerade des Mittelstandes in der Finanzkrise. Wir wollen die Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Wir wollen die Prüfung eines nachrangigen Förderprogramms zur Ergänzung da, wo es noch etwas hakt, zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der KMU. Wir sind für eine Sicherstellung der Förderung in der Fläche, den Ausbau des Breitbandnetzes und den weiteren Abbau bürokratischer Hemmnisse. Der weitere Ausbau der Infrastruktur als Zukunftsgrundlage für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist elementar wichtig. Ebenso wichtig ist die einzelbetriebliche Förderung, um Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Plenartagungen haben wir mehrfach über die verschiedenen Aspekte diskutiert. Der Antrag trägt unsere Handschrift und spricht inhaltlich für sich. Ich denke, dass auch in der Opposition eine Zustimmung zu diesem Acht-Punkte-Programm möglich sein müsste.

Der Antrag wird seine Wirkung insbesondere in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II entfalten. Wir haben auf der einen Seite erhebliche Investitionsmittel bereitgestellt bekommen. Auf der anderen Seite haben wir Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten, die die Unternehmen aber in vielerlei Hinsicht entlasten und unterstützen.

Wir schaffen auf diese Weise ein Gesamtpaket, das die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein in der Krise besonders stärkt. Ich sage dazu:

Wir bekennen uns ausdrücklich zum hohen Stellenwert der mittelständischen und meist familiengeführten Unternehmen bei uns im Land, die mit Kraft und Kreativität die Herausforderungen der internationalen Finanzmarktkrise annehmen.

Aber kommen wir noch einmal auf das Konjunkturpaket II zurück. Wir wissen, dass es hinsichtlich der Umsetzung eine große Ungeduld bei den Wirtschaftsverbänden, aber auch bei vielen Unternehmen gibt. Ich sage, zu Recht, denn das Konjunkturpaket kann seine Wirkung nur dann entfalten, kann nur dann zur Beschäftigungssicherung und -schaffung beitragen, wenn die konkreten Aufträge jetzt schnell an die Unternehmen gehen.

Insofern ist die Ungeduld durchaus verständlich.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Nach der Festlegung in der Berliner Koalition Mitte Januar hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 20. Februar das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und damit für die Bundesländer die entsprechende Planungsgrundlage gelegt. Gemeinsam mit den Gemeinden wurden dann zügig die Förderrichtlinien erstellt, Verwaltungsstrukturen angepasst, Vergaberegelungen erleichtert und geeignete Förderprojekte aufgelistet. Bereits Anfang Mai hat das Wirtschaftsministerium als erstes Haus die ersten Fördergelder freigegeben. Dann folgten die weiteren Ministerien. Mittlerweile sind wir auf einem sehr guten Weg.

Jetzt sind die Kommunen und die Aufgabenträger am Zuge, unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, auch des ausdrücklich erleichterten Vergaberechts, die Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben, damit jetzt schnell gebaut und saniert werden kann.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sind in Schleswig-Holstein nach meiner Beobachtung und nach dem, was uns die wesentlichen Verbände sagen, weit von einer flächendeckenden Kreditklemme entfernt. Und doch hören wir gelegentlich in unseren Wahlkreisen von mittelständischen Betrieben, die ihre Refinanzierung nicht sicherstellen können, weil Kreditinstitute offenbar auf der Bremse stehen - aus welchen Gründen auch immer. Ich sage dazu ganz deutlich: Die Politik hat dieses größte Rettungspaket für die Banken deshalb gemacht, damit die Fi

nanzmärkte stabilisiert und die Vergabe von Kreditmitteln für den Mittelstand gesichert werden.

Dem Appell von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die derzeit niedrigen Zentralbankzinsen nicht nur zur Sanierung der Bilanzen, sondern in erster Linie zur Kreditvergabe zu nutzen, schließe ich mich daher ausdrücklich an.

Alle Beteiligten müssen jetzt gemeinsam anpacken, damit Schleswig-Holstein gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Matthiessen, ich finde es angenehm und wichtig, dass Sie sich offenbar so intensiv mit unserem Antrag beschäftigt haben. Doch leider haben Sie es ein wenig zu spät getan. Ich will daran erinnern, dass Sie die Fragen, die Sie heute gestellt haben, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr ausführlich hätten beantwortet bekommen können.

Lieber Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben hier ein Stück großes Kino vorgeführt, das meine Besuchergruppe aus Mohrkirch richtig gefreut haben wird. Richtig konstruktiv war Ihre Rede aber nicht. Sie war schon gar nicht in voller Länge glaubwürdig. Ich habe eine Pressemeldung von Ihnen vor Augen, in der es heißt, es habe sich um konstruktive Vorschläge der CDU gehandelt, verbunden mit der Aufforderung, die SPD möge sich dem anschließen. Jetzt haben wir an dieser Stelle sozusagen den Anschluss gefunden, und nun ist es wieder nicht richtig. Meines Erachtens wäre es insgesamt gut, wenn wir den vorliegenden Antrag heute interfraktionell verabschieden würden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich derzeit in einer tiefgreifenden Rezession und sieht sich leider mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert. Dennoch können im Moment circa 50.000 Ingenieursstellen nicht besetzt werden. Dies ist ein deutliches Warnzeichen für einen in Deutschland insgesamt und auch in Schleswig-Holstein drohenden Fachkräftemangel. Ich danke daher dem Wirtschaftsminister für seinen Bericht über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil dies ein Weg sein kann, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

In Wirtschaft und Politik hat seit einiger Zeit ein Umdenken eingesetzt. Immer mehr Branchen setzen auf qualifizierte Zuwanderer. Dazu gehört beispielsweise das Handwerk, wie uns in verschiedenen Gesprächen mit Vertretern des Handwerks und der IHK berichtet wurde. Die Sorgen des Handwerks sind umso gravierender, als der Mittelstand das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist.

Wir haben in Deutschland ein weltweit beachtetes System der Berufsausbildung, das in enger Kooperation von Praxis und Schule ein hohes Niveau in der Berufsbildung gewährleistet. Dieses duale System der Berufsbildung ist eine Grundlage dafür, dass unsere Betriebe in Handwerk, Gewerbe und Industrie gut ausgebildete und hochqualifizierte Nachwuchskräfte finden, die mit ihren Fähigkeiten zur Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe beitragen.

Gerade weil die Grünen am liebsten vom dualen System zu einer Verstaatlichung der Berufsbildung kommen würden, sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Das duale System der Berufsbildung steht für die CDU nicht zur Disposition und darf nicht ausgehöhlt werden.

Insofern stimmen wir der Kernaussage auf Seite 2 des Berichts zu, wo es heißt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidiums -:

„Eine Herabstufung von Qualitätsansprüchen deutscher Ausbildungsgänge darf jedoch nicht hingenommen werden, nur um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen.“

Es geht also darum, auf dieser Basis Möglichkeiten zu finden, um dem Fachkräftemangel durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu begegnen, und zwar im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und im Rahmen eines bundeseinheitlichen Vorgehens.

Ich begrüße daher die in dem Bericht aufgezeigten länderübergreifenden Initiativen zur Vereinfachung dieser Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Bildungs-, Berufs- und Hochschulabschlüsse. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Überprüfung der sogenannten materiellen Gleichwertigkeit der Zeugnisse; denn wir dürfen nicht den Fehler machen, Fachpersonal zu vergraulen oder ihr Wissen zu vergeuden.

Gleichzeitig leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur Integration von Zuwanderern; denn nur mit der Anerkennung der Abschlüsse eröffnen wir ihnen überhaupt den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Wir müssen dabei aber auch erkennen, dass im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung in erster Linie der Bund für die notwendigen Maßnahmen zuständig ist, die im nationalen Integrationsplan festgehalten sind. Mit der im Oktober 2008 beschlossenen „Qualifizierungsinitiative für Deutsch

land“ haben die Regierungschefs von Bund und Ländern die Problematik aufgegriffen und wollen Vorschläge vorlegen, inwieweit bestehende Anerkennungsverfahren auf Personen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden können.

Eine länderspezifische Anerkennungspraxis darf es aber nicht geben, wenn wir eine Vergleichbarkeit der Berufs- und Studienabschlüsse aufrechterhalten wollen. Daher müssen alle Verfahren auf Bundesbeziehungsweise EU-Ebene abgestimmt werden.

Ich finde es richtig und wichtig, dass sich Schleswig-Holstein als Nachbar zum Königreich Dänemark auf Bundesebene mit besonderer Kraft für eine automatisch gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen Dänemark und Deutschland einsetzt. Hierdurch können der grenzüberschreitende Wirtschaftsraum gestärkt und Arbeitnehmern diesseits und jenseits der Grenze neue berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.

Ich will daran erinnern, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieses wichtige Thema auch bei seinem Staatsbesuch in Kopenhagen angesprochen hat, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Resonanz war ausgesprochen positiv, und es gibt jetzt zwischen Berlin und Kopenhagen konkrete Gespräche. Im September soll dann wie angekündigt ein Expertentreffen des Bundesbildungsministeriums mit Vertretern des dänischen Bildungsministeriums stattfinden, das hoffentlich greifbare Ergebnisse bringt.

Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg, insbesondere im Bereich der deutsch-dänischen Kooperation.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6 % werden

wir in diesem Jahr rechnen müssen. Und diesmal können wir leider nicht darauf hoffen, dass sich die Prognosen nicht bewahrheiten werden.

Die Auswirkungen auf die Republik sind gravierend. Sämtliche öffentlichen Haushalte werden auf den Kopf gestellt. Allein Schleswig-Holstein wird dieses Jahr rund 500 Millionen € weniger Steuern einnehmen. Aber auch der Arbeitsmarkt wird von der Rezession nicht verschont bleiben. Zwar verzeichnen wir im Moment keine großen Einbrüche, aber ein kräftige Belebung, wie sie im Frühjahr üblich ist, ist ebenfalls ausgeblieben. Zudem muss ich Sie davor warnen, dass die Einschläge noch kommen können. Ein Zeitverzug bei der Wirkung auf den Arbeitsmarkt muss man immer mit einkalkulieren.

Allerdings wird auch hier in dieser schwierigen Situation die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung deutlich. Finanzminister Wiegard hat beim Haushalt in Schleswig-Holstein wieder einen soliden Kurs eingeschlagen. Parallel zeigen sich sowohl der Arbeits- als auch der Ausbildungsmarkt in unserem Land deutlich robuster als im Bundesdurchschnitt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ganzen Republik ertönen nun die Hilferufe der unterschiedlichsten Unternehmen. Ja, sage ich, wir mussten die Banken retten, um die Wirtschaft vor dem Abgrund zu retten. Ja, es wurden auch Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt, die durch die Wirtschaftskrise in Not geraten sind. Das alles hätte wohl vor der Krise niemand gewollt. Aber, um es mit unserer Bundeskanzlerin zu sagen: Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.

Was aber auf keinen Fall passieren darf, ist, dass der Staat jedes Unternehmen retten muss, das selbstverschuldet beziehungsweise durch Managementfehler in die Bredoullie geraten ist. Das wäre ordnungspolitisch falsch, und finanziell ist der Staat dazu ohnehin nicht in der Lage, auch wenn von manchen der Eindruck erweckt wird, der Staat sei für alles zuständig und könne alles lösen.

Dass bei den Diskussionen um die Rettungsmaßnahmen für große Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand nicht vergessen wurde, zeigt sich am Konjunkturpaket II. Ich bin dem Finanzministerium sehr dankbar für diesen ausführlichen Bericht. Durch die bereitgestellten Bundesgelder können wir in Schleswig-Holstein eine Reihe wichtiger Investitionsmaßnahmen voran

bringen. Die Aufträge dafür landen in erster Linie bei den Unternehmen, die Wachstums-, Beschäftigungs- und Ausbildungsmotor sind, eben bei den kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein.

Die Dynamik, die sich dabei entwickelt, kann man insbesondere auf kommunaler Ebene spüren. Es werden deutlich mehr Investitionen angeschoben als ursprünglich angedacht. Anstatt die maximale Förderquote von 75 % bei jedem Projekt auszureizen, werden Mittel vor Ort stärker aufgeteilt, um zusätzliche Projekte zu realisieren.

Allein im Bildungsbereich - also bei Schulen, Kindertagesstätten und Weiterbildungseinrichtungen werden statt 195 Millionen € bei einer 75 %-igen Förderquote nun rund 248 Millionen € investiert. Das sind 50 Millionen € mehr, die unseren Kindern bessere Schulen bescheren und dem Mittelstand Auftrieb durch zusätzliche Aufträge geben.

Auch im Wirtschaftsbereich sind erste Fördersummen für wichtige Technologieprojekte freigegeben. Das bringt Aufträge für den Mittelstand. Das gilt auch für entsprechende Projekte des Straßenbaus und andere, wie sie Herr Minister von Boetticher vorhin dargestellt hat.

Sie sehen also, dass die Umsetzung in SchleswigHolstein erfolgreich ist. An dieser Stelle möchte ich noch einmal der Landesregierung für ihre gute und schnelle Arbeit bei der Erstellung der Rahmenrichtlinie und den Kommunen für die zügige Umsetzung vor Ort herzlich danken.

Jetzt gilt es, die Bauaufträge unter Nutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, die wir mit dem neuen Vergaberecht ermöglicht haben, auf den Weg zu bringen, damit das Konjunkturprogramm schnell auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein wirken kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über einen Antrag der FDP, der den Mittelstand in den Mittelpunkt des Interesses rückt. In der letzten Plenartagung habe ich diese Initiative grundsätzlich begrüßt. Ich finde die Absicht des Antrags nach wie vor sehr erstrebenswert, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stärken.

Mit dem einen oder anderen Punkt in dem Antrag bin ich nicht sehr zufrieden. Es sollen beispielsweise neue Programme aufgelegt werden, die möglicherweise wieder zusätzliches Geld kosten, das wir nicht haben. Das klingt in meinen Ohren wie ein drittes Konjunkturprogramm, das wir nicht finanzieren können. Der Kollege Dr. Garg hatte es aber in den vergangenen Diskussionen betont, dass er für Vorschläge offen war. Er bestand auch nicht auf einer wortwörtlichen Umsetzung seines Antrags. Wir hatten also eigentlich eine gute Grundlage, um im Landtag eine gemeinsame Initiative starten zu können. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich konstruktive Vorschläge unterbreitet, die jeder nachlesen kann.

Dazu gehörten im Wesentlichen die Optimierung der bestehenden Förderinstrumente, die Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Stärkung der einzelbetrieblichen Förderung, die Förderung in ganz Schleswig-Holstein, und zwar auch in der Fläche, die Stärkung des Technologietransfers sowie der weitere Abbau von Bürokratie.

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Mittelstand mit diesen Maßnahmen stärken können, und zwar ohne zusätzliches Geld bereitstellen zu müssen, das wir im Moment nun einmal nicht haben. In der Krise geht es auch darum, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie die Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu verbessern. Das können

wir schnell und flexibel leisten, ohne dafür zusätzliches Geld bereitzustellen.

Wie im Beschlussvorschlag berichtet, war es in der Koalition leider bisher nicht möglich, einen gemeinsamen Antragskompromiss zu finden. Daher war die CDU-Fraktion an die Koalitionsdisziplin gebunden und musste den Antrag der FDP ablehnen. Es bleibt aber in jedem Fall festzuhalten, dass diese Initiative im Grundsatz eine gute Initiative ist. Ich bedauere ausdrücklich, dass das Ergebnis ein wenig unbefriedigend ist. Vielleicht werden wir in den nächsten Wochen noch eine Lösung finden, allerdings hält sich meine Zuversicht in Grenzen.

Abschließend möchte ich dennoch erneut betonen, dass die CDU-geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode in der Wirtschaftspolitik einiges auf die Beine gestellt hat. Die Förderprogramme wurden verbessert, und Bürokratie wurde abgebaut. Wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur umgesetzt und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert. Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein in der Krise jetzt besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer. Das ist auch ein Erfolg dieser Landesregierung.

Der Verlauf der Beratungen zu diesem Antrag kann das Bild allerdings ein wenig eintrüben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Berichtsantrag der Grünen zum Ladenschluss und die Ausführungen, die wir soeben gehört haben, sind schon ein kleines Kuriosum. Ich muss gestehen, dass ich zweimal nachsehen musste, wer denn Antragsteller ist. Ich habe mich bei der netten Kollegin Heinold noch einmal erkundigt, ob ich auch alles richtig verstanden habe. Aber es ist in der Tat so.

Ich will daran erinnern: Am 29. November 2006 haben CDU und SPD beschlossen, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. In diesem Hohen Haus fand das Gesetz breiten Rückhalt. Alle Fraktionen und der SSW waren und sind sich nach wie vor darüber einig - auch wenn unser Koalitionspartner nach seinem Parteitag in Elmshorn offenbar wieder einmal den Rückwärtsgang einlegen will. Alle Fraktionen stimmten zu - alle, bis auf die Grünen. Am liebsten würde ich mir die Zeit nehmen, Ihre gesamte Rede von damals zu zitieren, Herr Kollege Matthiessen; er ist leider nicht hier.

Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf ein paar Highlights. Mit Erlaubnis des Präsidiums Zitat Matthiessen:

„Diese sogenannte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten macht nicht frei, sondern wir unterwerfen uns damit einem unbegrenzten Ökonomismus.“

Oder:

„Wir erschließen uns uneingeschränkte Einkaufserlebniswelten bei gleichzeitiger kultureller Verarmung.“

Herr Kollege Matthiessen, das waren starke Worte gegen Konsum, Kaufrausch und Kapitalismus. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ihre Parteifreundin Monika Heinold mit ihrem Antrag jetzt ein Zeichen der Besserung aussendet. Sie hat offenbar begriffen, dass die verantwortungsvolle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auch positive wirtschaftliche Impulse bringen kann.

Dennoch wird die CDU Ihrem Anliegen so nicht einfach zustimmen; denn die Forderung der Grünen - mehr verkaufsoffene Sonntage - ist aus formalen, aus ökonomischen, aber auch aus kulturellen Gründen abzulehnen. Die Landeshauptstadt Kiel ist bei Weitem nicht so touristisch geprägt, wie es beispielsweise Westerland ist. Kiel hat viele schöne Facetten, aber eine reine Tourismusstadt ist sie nicht - daran ändern auch die zahlreichen Kreuzfahrtschiffe nichts. Aus unserer Sicht kann also schwerlich eine Rechtfertigung für zusätzliche Sonntagsöffnungsöffnungen abgeleitet werden. Der Herr Wirtschaftsminister hat das soeben erläutert.

Das Gleiche gilt für die Beschränkung auf die Kieler Innenstadt. Die Grünen können sich gern eine Definition der Innenstadt wünschen. Aber warum sollte man am Sonntag nur dort einkaufen gehen dürfen? Das wäre ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Einzelhändlern in Kiel selbst, aber auch in den umliegenden Städten und deswegen kaum durchzuhalten.

Aus ökonomischer Sicht lässt sich ein weiteres Gegenargument finden: Lediglich ein Plus von 250.000 € Kaufkraft pro Sonntag ist laut der schon zitierten Studie zu erwarten. Das ist im Durchschnitt gut 1 € für jeden Kieler. Aus meiner Sicht stehen diese Summen in keinem Verhältnis zu der Bedeutung des Verlustes des Sonntags als Ruheund Familientag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wir haben Ausnahmen bei der Öffnung an Sonntagen beschlossen. Diese Ausnahmen haben wir aber auf vier Sonntage begrenzt. Das ist eine gute und vertretbare Lösung. Auch die Freiheiten, die die Bäderregelung gewährt, gelten nur dort, wo der Tourismus eine herausragende Rolle spielt.

Wir haben auch als christliche Partei beim Ladenöffnungszeitengesetz und bei der Bäderregelung eine verantwortungsbewusste Abwägung vorgenommen. Die Bedeutung des Sonntags als Feiertag hat aus unserer Sicht Vorrang vor ökonomisch moti

vierten Ausnahmen, die wir daher bewusst begrenzt haben.

Ich komme auf die Bäderregelung zu sprechen. In Kur- und Erholungsorten haben wir mit der Bäderregelung Ausnahmen zur Versorgung der Touristen zugelassen. Das juristische Vorgehen der Kirche allerdings gegen die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Wir dürfen und sollten diese Ausnahmen nicht überziehen; denn es besteht die Gefahr, dass dann die gesamte Bäderregelung juristisch fiele. Damit würden wir dem Tourismus in Schleswig-Holstein insgesamt einen Bärendienst erweisen.

Alle diese Gründe sprechen gegen die angesprochene Ausweitung der Öffnungszeiten in der Kieler Innenstadt.

Ich will abschließend gern darauf hinweisen, dass selbst die Interessenvertretung der Wirtschaft diesen Vorstoß ablehnt. Ich zitiere - mit der Genehmigung des Präsidiums - aus der Stellungnahme der IHK zu Kiel:

„Sonntagsöffnungen sind mit erheblichen Mehrkosten für die Händler, vor allem im Personalbereich, verbunden … Nach unseren Schätzungen reicht das in der Studie ermittelte Potenzial gerade einmal aus, um bestenfalls drei bis vier größere Warenhäuser beziehungsweise Facheinzelhändler auszulasten.“

Liebe Kollegin Heinold, lieber Kollege Matthiessen, es tut mir leid, dass wir Ihnen bei der Suche nach ökonomischer Vernunft an dieser Stelle einen solchen kleinen Schlag versetzen mussten. Aber in diesem Fall sprechen die Fakten eindeutig gegen eine weitere Liberalisierung im Ladenschlussbereich. Ich hoffe dennoch inständig, dass die Grünen ihre Lernbemühungen auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik nicht einstellen und sich weiter auf die CDU-Wirtschaftspolitik zubewegen werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise hat die Welt, hat Deutschland und auch Schleswig-Holstein fest im Griff. Um bis zu 6 % könnte unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sinken - glaubt man zumindest einigen Forschungsinstituten. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind schon jetzt zu spüren. Seit der Pleite von Lehman Brothers stieg die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um circa 16,5 %. In Schleswig-Holstein - darauf wurde heute morgen schon hingewiesen - fiel der Anstieg allerdings deutlich und zum Glück moderater aus. Der Zuwachs betrug insgesamt knapp über 12 % und ist zu einem großen Teil saisonalen Effekten geschuldet.

Noch deutlicher wird die gute Arbeit in SchleswigHolstein, wenn man sich anschaut, wo wir vor ziemlich genau vier Jahren in diesem Land standen. Bei der Regierungsübernahme durch die Große Koalition hat uns Rot-Grün fast 180.000 Arbeitslose hinterlassen. 180.000 Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen - dies könnte man auch als ein Zeichen für Unvermögen werten. Heute, mitten in der Wirtschaftskrise, sind wir bei knapp über 114.000. Das sind immer noch zu viele, aber dies entspricht immerhin einem Rückgang von über einem Drittel. Das ist ein Erfolg der innovativen Förderpolitik und einer wirtschaftsfreundlichen Politik dieser CDU-geführten Landesregierung.

Wir haben in der Großen Koalition die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Land wieder vorangebracht. Dennoch werden wir wachsam bleiben. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für die KMU schaffen, denn nur so kann unser Land erfolgreich bleiben. Dies ist und bleibt unsere Kernaufgabe.

Seit der Regierungsübernahme haben wir uns für den Mittelstand eingesetzt. Wir haben neue, wirkungsvollere Förderprogramme durchgesetzt. Und wir haben mit der Großen Anfrage die Bedeutung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein untermauert.

Deswegen wird es auch für die FDP schwierig, uns auf diesem Gebiet zu überholen.

Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag natürlich gern nutzen, um über weitere Verbesserungen zu diskutieren.

Die aktuellen Konjunkturumfragen der IHK und der Handwerkskammer in Schleswig-Holstein zeigen - so kann man Statistiken eben auch lesen -, dass immerhin noch fast zwei Drittel der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als gut oder zumindest befriedigend bezeichnen. Es zeigt sich damit erneut, dass die Wirtschaft im Land durch ihre mittelständische Struktur insgesamt robust gegenüber konjunkturellen Schwankungen ist. Allein im vergangenen Jahr haben die Institutionen unseres Landes Fördermittel in Höhe von 315 Millionen € bereitgestellt und damit das Dreifache an Investitionen ausgelöst. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II 320 Millionen € für Schleswig-Holstein bereitgestellt - und das wohlgemerkt verteilt auf zwei Jahre. Das heißt rechnerisch, dass die CDU-geführte Landesregierung jedes Jahr zwei Konjunkturpakete für die Wirtschaft auf die Beine stellt.

Für ein weiteres Förderprogramm, das hier eben angesprochen worden ist, hätte ich angesichts des bisher schon bereitgestellten Volumens allerdings dann auch gern einen Deckungsvorschlag von der FDP gehabt.

Zum Konjunkturprogramm: Der Landes- und der Bundesanteil bei den Investitionen summiert sich auf insgesamt 430 Millionen €. Dieses Geld wird eins zu eins an die mittelständische Wirtschaft fließen und dort Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen - eine von uns geforderte Maßnahme, die Schwarzarbeit bekämpft und die Handwerksbetriebe stärkt. Und dort, wo die Not noch

größer ist, kann Kurzarbeit beantragt werden. Dieses Instrument wird vielen Unternehmen eine große Hilfe bei der Überwindung der Rezession sein.

Allerdings kann ich aus Gesprächen mit mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis berichten, dass das Kurzarbeitergeld gerade von kleinen Unternehmen als zu teuer und zu bürokratisch empfunden wird. Hier ist unserer Überzeugung nach der Bundesarbeitsminister gefordert, im Sinne des Mittelstandes für weitere Flexibilisierungen zu sorgen.

Es gibt einige, die meinen, das Konjunkturprogramm werde im Land nicht schnell genug umgesetzt. Auch das habe ich der Zeitung entnehmen können. Hier kann man nur unterstreichen: Wir haben die Bundesvorgaben schnell umgesetzt und dabei auf unnötige Bürokratie verzichtet. Wir wollen das Geld schnell ausgeben. Jede Freiheit, die die Kreise und Gemeinden erhalten, hilft dabei. Jetzt gilt es, gemeinsam anzupacken.

Weil der Vorsitzende der SPD-Fraktion heute Morgen bei seiner Aufzählung die CDU-Minister möglicherweise vergessen hat - um es positiv zu formulieren -, will ich an dieser Stelle ganz besonders dem Wirtschaftsministerium, aber auch dem Landwirtschaftsministerium für ihre Beiträge im Bereich des Konjunkturprogrammes danken. Sie leisten beide hervorragende Arbeit dafür, dass die Wirtschaft in der Fläche gestärkt wird.

Im vergangenen Jahr hat diese Landesregierung über 310 Millionen € für Verkehrsprojekte bereitgestellt. Der Rekordwert aus 2007 konnte damit noch einmal gesteigert werden. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Investitionsstau, denn der Mittelstand profitiert durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur gleich in zweifacher Weise: Wir bekommen eine bessere Infrastruktur, und die Bauwirtschaft erhält viele neue Aufträge.

Kommen wir aber nun zum Herzstück unserer Wirtschaftspolitik, der modernen Förderpolitik: Wie ich bereits erwähnt habe, wurden im vergangenen Jahr 315 Millionen € dafür bereitgestellt. Das Geld fließt zum Beispiel in den Seed- und StartUpFonds, der junge Unternehmen in der Gründungsund in der Wachstumsphase mit notwendigem Beteiligungskapital ausstattet. Hier fördern wir Innovationen, hier fördern wir den Technologietransfer; und hier fördern wir den Mittelstand von morgen.

Ein anderes Kernelement unserer Förderpolitik ist die einzelbetriebliche Förderung. Über sie können wir nahezu alle kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Auch dies sollte sich der Kollege Dr. Garg noch einmal ansehen. Im vergangenen Jahr wurden auf diesem Weg mehr als 900 Betriebe gefördert und damit insgesamt fast 26.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.

Diesen Erfolg gilt es zunächst einmal anzuerkennen. Selbstverständlich wird auch die Bundesregelung für Kleinbeihilfen in Schleswig-Holstein umgesetzt.

Ich freue mich, dass auch die FDP der einzelbetrieblichen Förderung mit ihrem heute gestellten Antrag jetzt offenbar offener gegenübersteht. Ich würde mir wünschen, dass auch unser Koalitionspartner seine erheblichen Vorbehalte zu dieser Frage aufgibt.

- Kollege Neugebauer, wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung, um in Schleswig-Holstein weiterhin Innovationen anzustoßen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie dem Mittelstand gerade in der Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Förderprogramme gerade so nachjustiert, dass jetzt auch vermehrt kleinere und mittlere Unternehmen davon profitieren können. Denken Sie nur an das schon angesprochene Programm „Kapital für Handwerk“ mit zum Teil sehr geringen Zugangsvoraussetzungen. Wenn hier offenbar die Nachfrage nicht groß genug ist, muss man sich ansehen, ob es an den Regelungen liegt oder an dem tatsächlichen Bedarf. Wir werden diese Frage weiter beobachten.

Damit allerdings die Fördergelder effizient verteilt werden können, brauchen wir ein gutes Netz an Beratungs- und Finanzierungseinrichtungen, das wir in Schleswig-Holstein haben. An erster Stelle danke ich besonders den Kammern als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft für ihr großes Engagement bei der Beratung über Fördermittel, aber auch bei betrieblichen Beratungen zu Innovation oder der Bewältigung von Finanzierungsengpässen. Denken Sie nur an den sogenannten Runden Tisch für Firmen in Finanzierungsnot.

Ob es Aufgabe des Staates ist, Betriebsmittel, Kredite für Unternehmen zu finanzieren, da bin ich sehr skeptisch. Gerade an dieser Stelle sollten wir auch an die besondere Verantwortung von Banken und Sparkassen in der Wirtschaftskrise appellieren.

Es bedarf daher nicht neuer staatlicher Beratungsangebote. Bei der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank, der WTSH und der MBG, also den Landesinstituten, gibt es klar umrissene Förderinstrumente und klare Ansprechpartner. Jeder Interessent bekommt dort eine gute Antwort.

Auf diese Weise leistet die Landesregierung auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Zusammenhang will ich gern auch noch auf das neue Vergaberecht mit deutlich erhöhten Wertgrenzen und die soeben in Kraft getretene neue Landesbauordnung mit ihren erheblichen Erleichterungen hinweisen. Wir haben für die Wirtschaft entbürokratisiert und werden dies weiterhin tun. Deshalb hat mich auch der Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Korrektur des Ladenöffnungszeitengesetzes ein wenig gewundert, weil hier möglicherweise eine Rolle rückwärts vollzogen werden soll.

Meine Damen und Herren, die CDU steht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, weil wir angetreten sind, den Unternehmen mehr gestalterische Freiheiten zu gewähren.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich in der Großen Koalition weiterhin intensiv für die kleinen und mittelständischen Betriebe im Land einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass die Förderpolitik flächendeckend wirksam bleibt und eben nicht nur auf einzelne Cluster beschränkt ist. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich die Infrastruktur von einem Wachstumshindernis zu einem Wachstumsmotor entwickelt. Wir werden weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zur Breitbandinternettechnologie auszuweiten. Wir wollen den Bürokratieabbau fortsetzen und mit vielen besseren Rahmenbedingungen die Situation für den Mittelstand verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die KMU gerade

in der Wirtschaftskrise. Ich freue mich deswegen auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen behandelt ein Thema, auf das viele von uns wohl angesichts des sperrigen Titels nicht sofort gekommen wären. Ich dachte eigentlich, aufgrund der Länge des Titels müsste einem die doppelte Redezeit zustehen. Ich will den Grünen aber danken, weil es im Kern bei diesem Antrag um die Frage geht: Wie nutzten wir moderne Technologien, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter voranzubringen?

Durch die Umstellung auf die digitale Technik ist es nämlich möglich, die bestehenden Frequenzen deutlich effektiver zu nutzen. Ich möchte einen Aspekt besonders betonen: Die zusätzlich frei werdenden Kapazitäten können und müssen für Breitband-Internetverbindungen über Funk genutzt werden. Das sind die Segnungen der modernen Technologie. Schleswig-Holstein wird davon profitieren.

Aus dem Antrag der Grünen lese ich genau das heraus - das ist eben auch deutlich geworden -, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich verbissene Technologieskepsis und Bedenkenträgerei.

Sie können doch nicht ernsthaft den auf der einen Seite dringend notwendigen DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein wollen - oder zumindest so tun als ob - und auf der anderen Seite dieses Ziel durch Bedenken konterkarieren.

Um es deutlich zu sagen: Auch die Menschen auf dem Land in Schleswig-Holstein haben ein Recht auf schnelle Internetverbindungen. Wir sollten alles tun, um die technischen Möglichkeiten für den Ausbau des Breitbandnetzes zu nutzen.

Es geht nicht darum, dass wir gewisse Bedenken nicht ernst nehmen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir die Potenziale, die sich durch die sogenannte digitale Dividende eröffnen, einfach verschenken. Immerhin geht es laut einer Studie der EU-Kommission um einen Gegenwert von rund 70 Milliarden € in Europa. Ich sehe es in meinem Wahlkreis, viele der Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch: Viele Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen haben noch keinen Zugang zum Breitbandinternet. Dabei ist es gerade dort für die Mittelständler, für die KMUs, sehr wichtig, über schnelle Verbindungen zum World Wide Web zu verfügen.

Das Verlegen neuer Kabel ist sehr kostspielig, auch nicht überall wirtschaftlich darstellbar. Wir erhalten über das Konjunkturpaket zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen. Die CDU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass im Landesentwicklungsplan der weitere Ausbau des Breitbandnetzes festgeschrieben wird.

Wir brauchen dennoch jede Initiative, jede Chance, die es uns ermöglicht, alternative Zugänge zum schnellen Internet bereitzustellen, insbesondere dort, wo die Verlegung neuer Kabel unwirtschaftlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bedanken. Er hat Ende April eine Kooperationsvereinbarung mit mehreren Glasfasernetzbetreibern unterzeichnet. Dadurch können wir jetzt bestehende Infrastrukturen besser nutzen und damit Lücken im Breitbandnetz in SchleswigHolstein schließen. Wir sind damit erneut bundesweit Vorreiter.

Kommen wir zurück zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Ich halte fest: Die Neuordnung der Frequenzbereiche hilft Schleswig-Holstein, die flächendeckende Versorgung mit DSL in absehbarer Zeit zu realisieren. Wir sollten diese Verordnung deshalb baldmöglichst verabschieden, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Es wird auf politischer Ebene alles getan - so die Zusagen aus Berlin -, um die Probleme mit Sekundärnutzern, die hier angesprochen wurden, zu verhindern und die von Ihnen befürchteten Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die Bundesregierung wird auf internationaler Ebene initiativ tätig werden, damit alternative Frequenzbereiche für die Sekundärnutzer bereitgestellt werden können. Auch die Bundesnetzagentur, die als sehr verlässlich gilt, wird mögliche Störungsquellen managen und beseitigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Befürchtungen der Grünen gegenüber den möglichen neuen Frequenzbereichen sind daher aus meiner Sicht deutlich überzogen. Wir müssen Warnungen ernst nehmen und die Interessen aller berücksichtigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich eine für alle tragfähige Lösung finden wird. Die Versorgung mit Breitbandinternet in ganz Schleswig-Holstein hat für die CDU-Fraktion nach wie vor oberste Priorität. Es bleibt dabei: Wir wollen diese neue Technologie nutzen. Die angesprochenen Bedenken werden in dem bisherigen Verfahren ausreichend gewürdigt und berücksichtigt. Das Risiko, dass es zu ernsthaften Störungen kommt, wird allgemein als sehr gering eingeschätzt. Ich sehe daher keinen Anlass für einen weiteren Aufschub und beantrage Ablehnung dieses Antrags.

Herr Kollege Matthiessen, ich darf Sie fragen, ob Sie kürzlich mit dem Wirtschaftsausschuss in Esbjerg waren und dort gesehen haben, welche Dimensionen ein Offshore-Hafen hat, und ob Sie es für möglich halten, diese Vergleichbarkeiten auf Husum zu übertragen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Horst Köhler hat Mitte vergangenen Jahres kritisiert, dass die internationalen Finanzmärkte kaum noch Bezug zur Realwirtschaft hätten und gesagt, dass ihre Auswüchse in die Schranken verwiesen werden müssten. Der Bundespräsident hat recht damit. Die Finanzmärkte haben sich abgekoppelt. Aus virtuellen Höchstgewinnen wurden dramatische Verluste, die in ihren Folgen ganz real auch die wirkliche Wirtschaft treffen. Jetzt in der Krise zieht die Finanzwirtschaft die reale Wirtschaft, die Unternehmen, die hochwertige Waren exportieren, die Werften, die die modernsten Schiffe der Welt herstellen, ja sogar die heimische mittelständische Wirtschaft mit nach unten; und das in einem Ausmaß, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen hat.

Was mit den sogenannten Subprime-Immobilienkrediten und den undurchsichtigen Finanzprodukten begann, erfuhr seinen vorläufigen Höhepunkt in der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. In der Folge brach nicht nur das Vertrauen in die Finanzmärkte und in den Finanzmärkten zusammen, sondern auch der für die Weltwirtschaft so wichtige US-Konsum. Die Nachfrage nach Produkten des Weltmarktes sank gewaltig. Die Handelsflotten der Welt fahren auf Sparflamme, was im Hamburger Hafen ebenso sichtbar ist wie auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Angesichts dieser Probleme macht die Bundesregierung das einzig Richtige. Den Verwerfungen in der Weltwirtschaft wird das größte Konjunkturprogramm der letzten 60 Jahre entgegengestellt. Dieses Konjunkturprogramm ist nicht nur richtig, es ist nicht nur gut und hilft, es ist auch verantwortbar.

Wir müssen in dieser Situation massiv unterstützen, denn Nichtstun würde unkalkulierbare Risiken nach sich ziehen. Die Auswirkungen wären gravierend. Die Wirtschaft hätte mit existenziellen Einschnitten zu kämpfen. Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen wären die Konsequenzen.

Dass wir Banken retten und entgegen aller marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen zumindest über befristete Staatsbeteiligungen an Banken nachdenken müssen, um schlimmere Folgen zu verhindern, trifft nicht überall auf Verständnis. Leider zwingt uns die Krise aber auch zu diesen Maßnahmen, um einen Flächenbrand in der Wirtschaft mit dramatischen Arbeitsplatzverlusten zu vermeiden.

Bei aller Dramatik sage ich aber auch: Es wäre töricht, die Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft durch Begriffe wie „Marktradikalismus“ oder „finanzmarktgetriebener Kapitalismus“ zu diskreditieren. Die Finanzmarktkrise ist schon gar keine Grundlage, um die Verstaatlichung von Stromnetzen oder der Bahn und flächendeckende staatliche Mindestlöhne zu fordern und damit sozialistischen Ideen den Weg zu ebnen.

Die soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland über Jahrzehnte für Freiheit, Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Absicherung gesorgt. Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb und außerhalb der EU konsequent für die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die globalen Märkte eintritt.

Soziale Marktwirtschaft hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Es ist, wie in den USA geschehen, und das war der Ausgangspunkt der Finanzkrise, verantwortungslos, Menschen Immobilienkredite zu geben, für die sie keine Sicherheiten haben und deren Raten sie niemals abtragen können. Hätte es auch in den USA die Basel-II-Regelungen wie in Europa gegeben, die bei uns kritisiert worden sind, dann wäre die Finanzmarktkrise in dieser Dimension wohl nicht eingetreten.

Deshalb ist es richtig, dass wir die erfolgreiche Ordnung der sozialen Marktwirtschaft auch international etablieren müssen. Jetzt geht es konkret darum, die Folgen dieser internationalen Verwerfungen für Deutschland und Schleswig-Holstein abzufedern. Die CDU-geführte Bundesregierung hat hierzu ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Sie senkt damit die Steuer- und Abgabenlast, sie setzt Anreize zum Kauf neuer effizienterer Autos und sie erweitert die Möglichkeiten der Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar auch - und das betone ich - in den kleinen und mittleren Betrieben.

Das Kernstück des Konjunkturprogramms ist ein milliardenschweres Investitionspaket, von dem 322 Millionen € in Schleswig-Holstein ankommen. Zusammen mit dem Eigenanteil werden in unserem Bundesland 430 Millionen € für Investitionen bereitgestellt. 65 % davon kommen der Bildungsinfrastruktur zugute. Allein in meinem Landkreis Schleswig-Flensburg werden rund 12 Millionen € dafür zur Verfügung stehen.

- Nein, das ist immer noch zu wenig. Denn der enorme Investitionsstau aus der Vergangenheit auch im Bildungsbereich kann immer noch nicht komplett damit abgearbeitet werden. Wir machen einen Anfang, und das ist gut so. Die Klassenzimmer vieler Schulen werden nach den Investitionen der nächsten beiden Jahre moderner sein. Dabei wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Durch die energetischen Sanierungsmaßnahmen werden wir viel Energie sparen und Kosten senken.

Neben der Bildungsinfrastruktur investieren wir aber auch in die klassische Infrastruktur. Die Sanierung kommunaler Krankenhäuser, der Städtebau, der Ausbau und Erhalt der ländlichen Infrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen werden gefördert. Wir haben dafür ge

sorgt, dass der Ausbau der Breitbandnetze in Schleswig-Holstein nicht zu kurz kommt, übrigens schon seit 2005 ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung.

Die schnellen Internetanschlüsse sind elementar für das Wirtschaften unserer mittelständischen Unternehmen. Das sagen uns nicht nur die Handwerksbetriebe, sondern auch die Bürger vor Ort.

Die CDU-geführte Landesregierung hat jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, um eine zügige Umsetzung dieses Konjunkturpakets zu gewährleisten. Seit dem 10. Februar ist der Rahmen in SchleswigHolstein bekannt. Auf dieser Basis bereiten die Kommunen und Maßnahmenträger derzeit die konkreten Projekte vor. Die Landesregierung hat gestern in der Kabinettssitzung die Rahmenrichtlinie behandelt. In abschließenden Gesprächen mit Berlin wird jetzt in den nächsten Tagen dafür gesorgt, dass ein schnelles Verfahren ohne überbordende Bürokratie möglich ist.

Damit werden in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen getroffen, dass die Maßnahmen vor allem schnell konjunkturbelebend wirken können und damit sichergestellt ist, dass schon in diesem Jahr 2009 die Hälfte dieser Mittel ausgegeben werden.

Mit diesem Geld und mit den Änderungen bei der freihändigen Vergabe und bei der beschränkten Vergabe übertragen wir den Kommunen aber auch eine Menge Verantwortung. Unsere Überzeugung aber ist: Vor Ort weiß man noch immer am besten, welche Projekte am dringendsten realisiert und welche Projekte gefördert werden müssen.

Den Kommunen mehr Verantwortung zu geben, meine Damen und Herren, das war und das ist eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion. Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, werden die Anträge im Rahmen bestehender Verfahren abgewickelt. Damit nutzen wir das bestehende Knowhow, und die Kommunen müssen sich nicht mit weiteren rechtlichen Vorgaben beschäftigen. Auch die Zusage, dass das Land den 25-prozentigen Anteil finanzschwacher Kommunen zur Hälfte übernehmen wird, wird bei den Projekten helfen.

Meine Damen und Herren, der 30-%-Landesanteil diese Gesamtpakets wird nach den gleichen Schwerpunkten für Bildung und für klassische Infrastruktur vergeben werden. Es können so zum

Beispiel dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am UK S-H und an den Hochschulen durchgeführt werden. Das Ganze geschieht übrigens ohne neue Schulden.

Dank der erfolgreichen und konservativen Finanzpolitik der letzten Jahre kann das Land zur Finanzierung des Kofinanzierungsanteils in Höhe von 90 Millionen € auf Rücklagen zurückgreifen. Das ist eine sehr gute Botschaft. Ich danke unserem Finanzminister Rainer Wiegard ausdrücklich für seine fruchtbare Arbeit.

Lieber Rainer Wiegard, vor dem Hintergrund, dass wir 2005 ein Haushaltsdefizit von 1,7 Milliarden € übernommen haben: Heute können wir wieder über Risikovorsorge reden und sie aktiv betreiben.

Wir sehen also, dass wir mit diesem Konjunkturprogramm viele Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir entlasten die Steuerzahler. Wir modernisieren die Infrastruktur, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und in den Umweltschutz. Wir stärken die Auftragsvergabe an unsere heimischen Betriebe, und wir kurbeln so die Wirtschaft an.

Wir sind gewillt, die Chancen des Konjunkturpakets für die Zukunft von Schleswig-Holstein zu nutzen und fordern alle Institutionen im Lande auf, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Dabei meine ich ausdrücklich auch die Banken und Sparkassen, nachdem wir vermehrt Hinweise bekommen, dass es dort mit der Kreditvergabe schwieriger wird. Auch sie, die Banken und Sparkassen, müssen verantwortungsvoll ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu Finanzierungsengpässen im Mittelstand kommt. Gerade dafür wurde der Bankenschutzschirm der Bundesregierung eingerichtet. Eine übertriebene Zurückhaltung bei der Kreditvergabe wird uns nicht helfen, aus der Krise herauszukommen.

Für das Land gilt, dass wir neben dem Konjunkturprogramm natürlich alle Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung von Strukturhilfemitteln bis hin zu einzelbetrieblichen Förderungen nutzen werden, um Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze weiter zu ermöglichen. In diesem Sinne ist unsere Initiative zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch als Investition in die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein, der hier lebenden Menschen und in die Zukunft der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu sehen. Wir wollen die Finanzmarktkrise überwinden und Schleswig

Holstein stark machen für die Zukunft. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert, weil Erfolge dieser Kooperation nicht nur den Landesteil Schleswig voranbringen, sondern auf das ganze Land und seine Brückenfunktion im gesamten Ostseeraum ausstrahlen. Gerade dem Infrastrukturausbau im

deutsch-dänischen Grenzgebiet hat die CDU-geführte Landesregierung daher seit 2005 besondere Aufmerksamkeit gewidmet. - Wir haben schon im vergangenen Jahr hier in diesem Haus sehr ausführlich über die Fortschritte bei den einzelnen Verkehrsprojekten diskutiert. - Dabei hat für uns konkretes Handeln in Abstimmung mit allen Beteiligten Vorrang vor möglicherweise endlosen Sitzungen in Arbeitsgruppen.

Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Regionsratsvorsitzende von Syddanmark, Carl Holst, am 20. Mai vergangenen Jahres das „Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark“ unterzeichnet haben. Es wäre gut, lieber Herr Kollege Harms, wenn auch der SSW dieses Papier erwähnt und entsprechend anerkannt hätte.

Noch einmal zur Erinnerung: In der Vereinbarung wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind, nämlich im Wesentlichen der Bau der A 20 mit fester Elbquerung, der sechsspurige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der weitere Ausbau der A 23 und der B 5, der Ausbau der B 199 im Bereich Handewitt, die Sanierung der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg sowie der Ausbau der Bahnstrecken Pinneberg-Elmshorn und NiebüllWesterland und natürlich Verbesserungen auf der Bahnstrecke Niebüll-Tondern. Diese Projekte wurden gemeinsam beschlossen und werden nun umgesetzt, um die Transitmöglichkeiten über die Jütlandlinie zu verbessern. Damit steht also die Kernforderung der eben erwähnten Flensburger Konferenz, die überregionale Erreichbarkeit des deutsch-dänischen Wirtschaftsraums zu sichern, ganz oben auf der Agenda dieser Landesregierung und wird umgesetzt.

Dafür danke ich insbesondere unserem Verkehrsminister Dr. Werner Marnette und seinem Vorgänger Dietrich Austermann, die Schleswig-Holstein durch ihre Arbeit exzellente Infrastrukturanbindungen an umliegende Regionen und Länder in alle Himmelsrichtungen ermöglichen.

Es ist gut - das sage ich nach entsprechender Presseberichterstattung, gerade in Dänemark -, dass mittlerweile auch der dänische Verkehrsminister noch Nachbesserungsmöglichkeiten für den Ausbau der dänischen Infrastruktur in Nordschleswig sieht.

Weitere Maßnahmen auf deutscher Seite müssen sich immer auch an den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten messen lassen. Für mich ist es selbstverständlich, dass bei der Bewertung einzelner Infrastrukturprojekte - die Vorschläge der Grenzregion liegen ja vollständig auf dem Tisch Dänemark und Deutschland eng zusammenarbeiten und Lösungen suchen, auch mit Blick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan. Wir haben bereits bei der Debatte im vergangenen Jahr betont, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region Schleswig-Sønderjylland und natürlich auch für die Institutionen aus der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Dänemark. Deshalb freut es mich - ich wiederhole mich ein Stück weit -, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die die Region SchleswigSonderjylland in einer Resolution im November 2008 und die die Kreistage Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Ratsversammlung der Stadt Flensburg im Frühjahr 2008 gefordert haben, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen und bearbeitet wurden.

Lieber Herr Kollege Harms, von Stillstand kann an dieser Stelle keine Rede sein. Für uns als CDU bleibt es eine politische Forderung, dass die A 7 langfristig bis zur dänischen Grenze ausgebaut wird, so wie wir es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Denkbar ist in diesem Gesamtzusammenhang die weitere Intensivierung der bereits bestehenden deutsch-dänischen Konferenzen, in denen in regelmäßigen Abständen über die Projekte beraten wird, die dann auf nationaler Ebene gemeinsam abgestimmt und vorangebracht werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages und der der Region Süddänemark sind ebenso über die Infrastrukturverbesserungen im Gespräch. Nachdenken kann man auch über eine deutsch-dänische Verkehrskommission.

Für die deutsch-dänische Grenzregion allerdings ist es vorrangig, dass unabhängig von irgendwelchen Gremien die bereits geforderten Projekte von den Regierungen zügig umgesetzt werden und auch in Zukunft geprüft wird, ob Nachbesserungen oder der Ausbau der Infrastruktur im Norden notwendig sind. Es besteht daher keinerlei Anlass für die Befürchtung, dass Regierung und Parlament den Landesteil Schleswig vernachlässigen würden. Das Verkehrsministerium bindet bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur im Norden die deutsch-dänische Region eng mit ein und wird dies auch weiter

hin tun - im Interesse der Region und des ganzen Landes. Darüber, wie wir das am besten organisieren, sollten wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam miteinander beraten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat in den letzten drei Jahren eine gute Entwicklung durchgemacht. Der Mittelstand wurde gestärkt und die Arbeitslosigkeit von 160.000 auf gut 100.000 deutlich reduziert.

Wir haben damit - und ich sage „zum Glück“ weitaus bessere Voraussetzungen, der Wirtschaftskrise zu begegnen, als noch im April 2005. Man stelle sich vor, Schleswig-Holstein hätte heute noch diesen historischen Höchststand von damals noch 160.000 Arbeitslosen wie vor drei Jahren. Die Ausgangsvoraussetzungen wären ungleich schlechter und dramatischer. Und heute sagt selbst die Landesagentur für Arbeit, dass der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein robust und gut gerüstet für die Zukunft sei.

Herr Kollege Dr. Garg, natürlich stellt uns die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise vor ungeahnte und völlig neue Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Maßnahmepaket dafür Sorge getragen, dass zunächst das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederhergestellt wird, aber auch dass die Bürger entlastet werden, um zusätzlichen Spielraum für Konsum zur Belebung der Wirtschaft zu schaffen.

Ich nenne hierzu die erneute Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die höhere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von der Steuer übrigens eine Forderung der CDU -, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder die Erweiterung von Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.

All dieses, Herr Kollege Dr. Garg, schafft wichtige Anreize auch für Aufträge an die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Auch die CDU-geführte Landesregierung - wir haben gestern bereits darüber diskutiert - hat sich diesen Aufgaben verantwortungsvoll gestellt und ihre Schwerpunkte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung noch einmal verstärkt. Übrigens gehören beide Bereiche bereits seit Beginn unserer Regierungszeit zu den Schwerpunkten.

So wurden die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau in Schleswig-Holstein seit 2005 kontinuierlich gesteigert. Sie erreichten 2007 ein Niveau von fast 212 Millionen €. Dieser Rekord dürfte in diesem Jahr mit rund 217 Millionen € noch einmal gesteigert werden.

Zur Erinnerung: Wir liegen damit bei den Ausgaben im Bundesfernstraßenbau erstmals wieder auf einem Niveau wie Anfang der 80er-Jahre. Vor zehn Jahren waren es fast 100 Millionen € weniger. Auch das ist ein Beitrag für die Konjunktur. Wir schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Infrastruktur und haben in der Nachschiebeliste für wichtige Projekte auf Landesstraßen noch einmal 14 Millionen € zusätzlich bereitgestellt und damit Investitionen vorgezogen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen in die Infrastruktur haben für uns ei

ne hohe Priorität, weil wir damit den Wirtschaftsstandort voranbringen und Aufträge für die regionale Bauwirtschaft sichern, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise.

Neben den Schülerinnen und Schülern wird auch die Wirtschaft von den zusätzlichen 42 Millionen € profitieren, die die Landesregierung im Doppelhaushalt für Sanierung, Modernisierung und Einrichtung von Schulen zur Verfügung stellt. Und wir investieren 6 Millionen € zusätzlich in das kulturelle Erbe und die Bewahrung unserer kulturellen Schätze. Auch dies sichert Arbeit im Handwerk.

Ebenso wichtig wie die Straßeninfrastruktur ist der Ausbau der technologischen Infrastruktur, insbesondere die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet. Ich freue mich, dass gerade die FDP dies in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat, gibt mir das doch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es CDU und SPD waren, die dieses Thema DSL im Jahre 2005 auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt haben.

Schleswig-Holstein war damals das erste Bundesland in Deutschland, das ein mit 6,5 Millionen € ausgestattetes Förderprogramm zum Ausbau des DSL-Netzes aufgelegt hat. Wir waren bundesweit wegweisend.

Inzwischen haben das auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission erkannt und nachgezogen.

Mit dem jetzt vom Wirtschaftsministerium angekündigten Masterplan Breitband wird der DSLAusbau in Schleswig-Holstein weiter intensiviert. Unser Ziel ist es, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung hier im Land zu erreichen. Hierfür stehen bis 2010 noch einmal 3 Millionen € bereit, die wir bei entsprechendem Bedarf um zusätzliche Mittel ergänzen wollen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Breitband ist auch in Schleswig-Holstein Chefsache, weil es eine wichtige Voraussetzung für die technologische Entwicklung im Land ist und den mittelständischen Betrieben auch im ländlichen Raum Anschluss an moderne Vertriebs- und Kommunikationswege sichert.

Die auf den Mittelstand zugeschnittene Wirtschaftsförderung des Landes hat durch Förderung zahlreicher technologischer Projekte, aber auch Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur und einzelbetrieblicher Förderung einen großen Anteil an der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Mit diesen Finanzhilfen - daran will ich gern erinnern - wurden hier 2007 mehr als 23.000 Arbeitsplätze geschaffen - ein Rekordergebnis, das den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ein Stück krisenfester gemacht hat. Diese Förderpolitik ist richtig und wichtig. Gerade in konjunkturell schwieriger Zeit wollen wir sie fortsetzen.

Wenn ich den FDP-Antrag nicht nur als reinen Aktionismus werte - ich tue es ausdrücklich nicht, sondern ich werte ihn als ernst gemeinten Beitrag für die wichtige Diskussion, wie auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren ist -, so kann ich nur abschließend sagen: Sie, liebe Kollegen von der FDP, rennen bei uns offene Türen ein. Wir werden die weitere Entwicklung auf den Finanzmärkten aufmerksam beobachten und verantwortungsvoll handeln. - Ich bitte um Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss.

Herr Kollege Harms, es gibt eine Reihe von Vorschlägen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen ist. Sie haben eingangs von ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten gesprochen. Können Sie mir ein ernstzunehmendes Wirtschaftsinstitut benennen, dass einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn als Lösung für die Finanz- und Wirtschaftskrise vorschlägt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumente für die feste Fehmarnbelt-Querung haben die Kollegen Hans-Jörn Arp und Bernd Schröder ausgesprochen deutlich hervorgehoben. Dies waren insbesondere Argumente für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, aber auch für zusätzliche Wirtschaftskraft, die wir, lieber Kollege Harms, nämlich brauchen, um für die schwächeren Landesteile in Schleswig-Holstein Strukturförderung zu betreiben.

Insofern finde ich es bedenklich und will es auch nicht hinnehmen, dass dieses Projekt der Fehmarnbelt-Querung offenbar genutzt wird, um SchleswigHolstein in einen Teil Holstein und einen strukturschwächeren Landesteil Schleswig zu spalten.

Wir haben in einer Debatte vor einigen Wochen, als es um die Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig ging, sehr deutlich gemacht, dass die Projekte im Norden und an der Westküste vorange

hen. Das gilt für die A 7. Die Planung wird angeschoben. Bei der B 5 geht es weiter. Das hat der Minister vor einigen Tagen noch einmal klargestellt. Alle anderen Projekte befinden sich ebenfalls in der Umsetzungs- oder Planungsphase.

Ich bin sehr sicher, dass das Land und wir gemeinsam in der Großen Koalition die Verantwortung für den Landesteil Schleswig wahrnehmen und weiter wahrnehmen werden, sowohl was die Verkehrsinfrastrukturprojekte, aber natürlich auch was die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung von Projekten angeht. Diese Gemeinsamkeit, lieber Kollege Herr Harms, sollten wir nicht verlassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahresanfang 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein deutlich gesunken, die Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist seitdem im Land um über 50.000 gestiegen. Die positive Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein bringt den Menschen also neue Perspektiven. An dieser Stelle ist besonders erfreulich und positiv, dass hiervon auch die jungen Menschen in unserem Land profitieren.