Ulla Brede-Hoffmann
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, es ist schon ein ziemlich interessanter Tatbestand. Gestern hatten wir zwei Aktuelle Stunden zu Bildungsthemen, von der Opposition eingereicht, bei denen wir uns am Ende verzagt gefragt haben, was die Opposition eigentlich vorschlägt. Dann haben wir gedacht, okay, das war der Versuch, aber heute werden Sie schon sagen, wie es gehen soll.
Nun habe ich eben von Ihnen gehört, dass eine Statistik, die unter anderem Zahlen des Statistischen Landesamtes veröffentlicht, nicht die ganze Wahrheit ist, und Formulierungen, die Lehrerverbände gäben, dann die ganze Wahrheit mitteilen würden. Diese berichten ihre exemplarischen Erfahrungen, gegen die nichts einzuwenden ist, die aber ganz bestimmt nicht die ganze Wahrheit, die die Statistik eines Statistischen Landesamtes darstellt, wiedergeben.
Ich habe von Ihnen kein einziges Wort gehört, wie denn die tatsächlich vorhandenen Probleme auf dem Lehrerarbeitsmarkt von Ihnen gelöst würden, wo Sie denn die Lehrkräfte finden, die die nicht vorhandenen Qualifikationen dann plötzlich haben. Das würde mich interessieren. Wenn Sie dazu etwas in der zweiten Runde sagen, dann machen Sie etwas, was nicht oft passiert, Sie machen mich ganz glücklich, Frau Kollegin.
Was haben Sie uns eben erzählt? 98,8 % sind keine 100 %. Das wissen wir auch, aber in Rheinland-Pfalz wissen wir, sind in der Angabe von 98,8 % Unterrichtsversorgung nicht nur die lehrplangemäße Unterrichtung aller Fächer laut Stundenplan, der vorgeschrieben ist, sondern alle Differenzierungs- und Förderstunden mit eingerechnet.
Wenn Sie das von Schulen in diesem großen Umfang beantragte Soll zu 100 % erklären, dann haben wir eine 98,8 %ige Unterrichtsversorgung über alle Schularten. Bei den Grundschulen – das wissen Sie; ich hoffe, wenigstens das zweifeln Sie nicht an – sind es deutlich über 100 %.
Wenn Sie also stundenplangerechten Unterricht in Rheinland-Pfalz erteilen wollen, können Sie das in Rheinland-Pfalz. Das geschieht auch dort, wo kein temporärer Unterrichtsausfall durch Krankheiten oder Ähnliches passiert. Dann können Sie das mühelos machen; denn Sie haben ja mehr als Unterrichtsstunden für den Stundenplan. Punkt 1.
Punkt 2: Zu den Zahlen, die in der Kleinen Anfrage von Frau Dickes enthalten sind. Zugegeben, die Formulierung dieser Anfrage kann man, wenn man einen mangelnden Informationshintergrund über unser rheinlandpfälzisches Schulsystem hat, tatsächlich falsch verstehen. Sie geben demnach zu, dass Sie nicht in der Lage sind, aufgrund der Gesamtzahlen, die hier drinstehen, zu erkennen, dass in dem Tableau der Zahlen von – ich will es jetzt auch ganz richtig sagen – 1.529 neu eingestellten Lehrkräften auch die Lehrkräfte enthalten sind, die Vertretungsverträge und Aushilfsverträge bekommen.
Sie haben hiermit zugegeben, dass Ihnen das nicht klar ist. Das finde ich bedauerlich; denn Sie müssten mindestens als bildungspolitische Sprecherin und wahrlich alte „Fahrensfrau“ wissen, dass auch Rheinland-Pfalz an der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten und fest angestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine veränderten Einstellungsbedingungen vornehmen kann. Die verlangen nämlich für Rheinland-Pfalz, wie alle anderen Bundesländer, nun einmal ein zweites Staatsexamen oder mindestens eine Hochschulqualifikation und eine Seiteneinsteigerqualifikation, die in einem Studienseminar erworben worden ist.
Das ist in unserem Land so wie in anderen Ländern. Das heißt, fest angestellte Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz haben selbstverständlich die geforderten wissenschaftlichen Qualifikationen.
Alles, was Sie uns mit 26,7 % weismachen wollen, ist entweder Desinformation, Fehlinformation oder mangelnde Mühe der Recherche. Nichts anderes mehr kann ich daraus sehen.
Diese Kräfte sind Vertretungskräfte. Natürlich gibt es dort welche, die andere wissenschaftliche Qualifikationen oder kein zweites Staatsexamen haben. Darüber diskutieren wir in Zwischenzeit seit mehreren Jahren. Das ist leider – zwischen uns beiden ist da Einigkeit – nichts Neues. Aber auch wir oder die Landesregierung, Frau Ministerin und die ADD, können Lehrkräfte nicht backen.
Wenn ich jetzt von Ihnen höre, es gibt auch auf dem PES-Arbeitsmarkt immer weniger Fachkräfte, dann muss ich sagen, da fehlt die Qualifikation. Bei den befristeten Vertretungsverträgen fehlt die Qualifikation. Noch einmal die Bitte: Sagen Sie uns, wo Sie die mit zweitem Staatsexamen qualifizierten Lehrkräfte, die im Moment in keinem Anstellungsverhältnis sind und nur darauf warten, für sechs bis acht Wochen eine Krankheitsvertretung wahrzunehmen, finden. Dann melden Sie sie doch bitte dem Ministerium, die werden sie sofort beschäftigen.
Was ich hier feststellen kann, ist, wir haben in diesem Bundesland die beste Unterrichtsversorgung seit Jahren,
besser auf jeden Fall als in den Jahren vor 1991. Unsere Schulen – das ist meine Recherche sowie die der Verbände –
sind zufrieden, Frau Kollegin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben mich nicht glücklich gemacht. Kein einziger Satz, wo die Menschen herkommen sollen, um die Sie bitten, Vertretungslehrkräfte, die alle ein zweites Staatsexamen haben. Ich warte auf den Tag, an dem Sie uns das erzählen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Ihrem Vorschlag mit dem Vertretungspool machen. Für die Grundschulen haben wir einen Vertretungspool. Warum geht es denn da? Weil eine für die Grundschule ausgebildete Lehrkraft zumeist in der Lage ist, jedes Fach in der Grundschule zu unterrichten. Also kann ich, wenn ich 50 Lehrkräfte für die Grundschule in einen Pool einstelle, diese 50 Lehrkräfte immer auf jede frei werdende oder unbesetzte Stelle, weil jemand krank oder auf Weiterbildung befindlich ist, schicken und sagen, bitte unterrichte heute dort Mathematik, Deutsch und Ähnliches.
Warum geht das in weiterführenden Schulen nicht? Frau Kollegin, wenn Sie mir erklären, wie die Lehrkraft, die zum Beispiel Mathematik und Französisch als Fächer hat, Physik und Chemie unterrichtet, Fächer, die an dieser Schule oder in dieser Region gerade fehlen, wo diese Person angesiedelt ist, dann bin ich ein bisschen erstaunt und Ihnen dankbar.
In einem Pool werden Sie für weiterführende Schulen, die nach dem Fachprinzip arbeiten, sicherlich nie so viele Personen einstellen können, dass sie die fachspezifischen Belange damit ausgleichen können. Deswegen sind unsere Schulen gerne in das Programm PES eingestiegen und sind dankbar für die ihnen gegebene freie Hand, nach fachspezifisch qualifizierten Personen zu suchen, die sie dann auch dort punktgenau einsetzen können.
Keiner hat je behauptet, dass das problemlos funktioniert und die Zusammenarbeit mit Menschen, die noch nicht alle Examina an der Universität abgeschlossen haben, problemlos funktionieren würde. Aber dann noch einmal gesagt:
Wenn Sie den Kniff raus haben, wo diese vielen Menschen mit einem zweiten Examen unbeschäftigt im Lande Rheinland-Pfalz darauf warten, diese Vertretungsstunden zu übernehmen,
dann sagen Sie es uns doch endlich einmal! Dann sind wir Ihnen dankbar.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Vertretungslehrkräfte beschäftigt das Land Rheinland-Pfalz?
2. Wie werden diese Vertretungslehrkräfte vergütet?
3. Wie hoch ist die durchschnittliche Vergütung der Vertretungslehrkräfte bei Vollzeitbeschäftigung?
4. Wie viele vollzeitbeschäftigte Vertretungslehrkräfte erhalten 900 Euro monatlich?
Frau Kollegin Dickes, vielen Dank dafür, dass Sie selbst gemerkt haben, dass auch bei Ihnen das Murmeltier immer wieder zuschlägt. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, unterschied sich in überhaupt nichts von dem, was Sie uns im letzten Jahr erzählt haben.
Das ist nicht etwa so, weil die Situation so wäre, sondern weil Sie konstant das gleiche Redeprinzip haben. Ich finde ein Beispiel, das reicht mir aus, um die Situation in einem Bundesland zu beschreiben.
Sie haben einen Artikel von heute oder von vor zwei Tagen zitiert. Dieser Artikel beschreibt die Situation im Land. Frau Kollegin, ich kann Ihnen eines sagen, Sie wie ich, wir haben jeder einen Wahlkreis. In den zurückliegenden drei Wochen habe ich Gespräche in meinem Wahlkreis mit Schulleitungen, mit Lehrerinnen und Lehrern geführt. Zu meiner ganz besonderen Freude habe ich dabei hören dürfen, dass sich die Situation an der Schulart, von der ich weiß, dass wir noch richtige Probleme zu bewältigen haben, nämlich der Schulart BBS, in diesem Jahr in einem guten Maß entspannt hat. Diese Schule ist sehr zufrieden mit ihrer Unterrichtsversorgung.
Ich darf Ihnen vielleicht diesen einzelnen Eindruck genauso als Verallgemeinerung für ein Land anbieten. Dann habe ich Ihr Prinzip gewählt. Ich mache das aber nicht.
Ich weiß, dass wir noch an vielen Stellen Probleme haben, weil wir zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer nicht finden. Da Sie Presse so lieben, empfehle ich Ihnen, einen Blick in die „Süddeutsche Zeitung“ von heute zu werfen. Unter der Überschrift „Die Lückenfüller“ wird da die Situation in Bayern beschrieben. Bayern wird meines Wissens von Parteifreunden von Ihnen geleitet. Bayern leidet darunter, dass in Mathematik 300 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das sind Planstellen in Bayern, die einfach nicht besetzt sind. Die fangen jetzt an und stellen als Ersatz Pensionisten, Hausfrauen und ehemalige Naturschützer ein. Das gilt übrigens auch für die Fächer – jetzt sind sie aufgeführt –, die der bayerische Kultusminister im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nennt, Physik, Biologie, Chemie, Informatik, Latein, Religion, Wirtschaft, Sport, Kunst und Musik. Das gilt nur für die bayerischen Gymnasien. Die anderen Schularten sind noch doller dran, wird hier geschildert.
Dann wird genau beschrieben, dass das Land Bayern diese Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr findet. Auch wir haben in Rheinland-Pfalz das Problem, Mathematiklehrerinnen und -lehrer zu finden, weil offensichtlich zu wenig junge Leute den Mut haben, dieses eigentlich faszinierende Fach zu studieren. Jeder, der hier sitzt, kann jetzt ein schlechtes Gewissen entwickeln, dass er es nicht irgendwann einmal gemacht hat.
Sie haben uns von zwei abgewanderten Kolleginnen und Kollegen nach Baden-Württemberg erzählt. Frau Kollegin, haben Sie sich die Mühe gemacht und nachgefragt, wie viel Kolleginnen und Kollegen aus Hessen oder Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit an rheinlandpfälzischen Schulen unterrichten, unter anderem des
halb, weil sie es zum Beispiel satt haben, in Hessen in G-8-Gymnasien Kinder in einen Lerndruck bringen zu müssen, der diese Kinder zum Wahnsinn treibt?
Hier in Mainz haben wir solche Kolleginnen und Kollegen, die sagen, in diesem System möchte ich gar nicht mehr unterrichten.
Vielleicht nehmen Sie sich diese zum Beispiel als Merkposten, wie es nicht sein sollte, wenn sich die CDUBildungspolitik über die Kinder hermacht.
Ich fand es sehr beeindruckend, dass Sie darüber hinaus den Philologenverband zitiert haben. Die Presseerklärung des Philologenverbandes fand ich in der Gesamtdiskussion fast am bemerkenswertesten. Dieser forderte die Landesregierung auf, einen offenen Rechtsbruch des Beamtenrechtes vorzunehmen. Das haben Sie uns gerade auch empfohlen. Sie wissen nicht, was der Gleichbehandlungsgrundsatz im Beamtenrecht ist und dass die Landesregierung mit der Bevorzugung von Mathematik-, Physik- und Chemie-Anwärterinnen und -anwärtern, in der Art, wie sie es macht, bei der Zuteilung von Referendariatsplätzen das letzte Restchen an Möglichkeiten ausnutzt. Frau Kollegin, würde sie darüber hinausgehen, dann wäre es ein Rechtsbruch. Dass das ein Philologenverband in einer Presseerklärung von der Landesregierung verlangt, finde ich bemerkenswert.
Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Sätze sagen. Dieses Land hat anders als andere Bundesländer in diesem Jahr erneut alle frei gewordenen Stellen wieder besetzt. Bei uns wird keine Stelle eingespart. Bei uns sind alle Stellen, die durch Ruhestand, Altersteilzeit oder sonstige Gründe des Ausscheidens frei geworden sind, wieder mit Lehrkräften besetzt.
In Hessen zum Beispiel hat man sich das tolle Prinzip ausgedacht, dass dort 18 Millionen Euro der Vertretungsmittel dem Landeshaushalt zurückgegeben werden, weil dort der Bildungshaushalt einen Riesenteil der Einsparauflagen, die dort drüben gemacht worden sind, leisten muss. Dort werden Vertretungskräfte jetzt überhaupt nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Dort soll es mit Ansparstunden gehen. Das ist eine ganz fabelhafte Idee, Frau Kollegin.
Mehr in der zweiten Runde.
Ich habe den Eindruck, da hat jemand ein ganz individuelles Abnehmprogramm.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, zunächst einmal weise ich bei all dem, was Sie wieder so dramatisch geschildert haben, darauf hin, dass Ihr Kollege Bracht zu Beginn des Schuljahres versucht hat, in seinem Wahlkreis nachzuweisen, dass alles ganz furchtbar wäre. Sein Pech war, dass er nach der Einladung an die Schulleiter vergessen hatte, die Presse schnell wieder auszuladen; denn die Presse hat dann berichtet, dass die Schulleiter ihm gesagt haben, sie wären zufrieden und bei ihnen wäre es ganz okay. Ihm ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die von Frau Dickes beschriebene Katastrophe bei ihm im Wahlkreis stattfindet.
Sie haben einen ähnlichen Artikel aus Bad Kreuznach über die Situation an den Schulen in Bad Kreuznach lesen dürfen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter in Bad Kreuznach haben geschildert, dass sie zwar nicht passgenau all die Lehrkräfte bekommen haben, wie sie sie haben wollten, aber dass sie alle Lehrkräfte bekommen haben, die ihnen aufgrund der frei gewordenen Stellen zustanden. Bei ihnen an den Schulen seien alle Stellen besetzt, und die Situation sei in Ordnung. Auch in Bad Kreuznach ist es Ihnen nicht gelungen, Ihre eigene Katastrophentheorie nachzuweisen.
Ich finde es ganz interessant, wenn man das feststellt und dann hört, dass Sie das in diesem Haus ganz anders erzählen. Das ist offenbar Ihre Wunschwahrneh
mung. Sie setzen sich zu Hause hin und denken, wie es wäre, wenn Ihre Gedanken in Erfüllung gehen. Bis zum nächsten Tag glauben Sie das dann. Das ist schon ganz schön schräg.
Zu PES: Sie wissen, dass wir die Aussagen, die Sie an diesem Pult treffen, mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern vor Ort diskutieren. Wenn Sie mir sagen, dass die 15 Millionen Euro, die unseren Schulen zur Verfügung stehen, damit sie eigenverantwortlich, direkt, schnell und zum großen Teil innerhalb weniger Stunden, nachdem Sie erfahren haben, dass Lehrkräfte erkrankt, verunglückt sind oder Ähnliches, in der Lage sind, für ihre Schule Vertretungskräfte zu aktivieren, verschleudert sind, sage ich Ihnen, dass bei dem gesamten temporären Unterricht, der bei uns in Rheinland-Pfalz genauso wie in allen anderen Bundesländern in nicht unerheblichem Umfang stattfindet, ein tatsächlicher temporärer Unterrichtsausfall von 2,88 % übrig bleibt.
Wenn ich den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen in meinem Wahlkreis, die am Projekt PES teilnehmen, erzähle, dass diese Möglichkeit künftig nicht mehr zur Verfügung steht, weil Sie die 15 Millionen Euro einsparen wollen, werden die sich ganz schön beschweren. Die sind nämlich froh, dass sie innerhalb von Stunden Unterrichtsausfall kompensieren können und tatsächlich Unterricht stattfinden kann.
Danke schön.
Herr Minister, hat es Initiativen und Angebote vom Flughafen Hahn an den Flughafen Frankfurt gegeben, im
Bereich des Kontingents von Nachtflügen, das am Hahn zur Verfügung steht, Flüge zu übernehmen und auf diese Art und Weise dem Flughafen Frankfurt die Möglichkeit zu bieten, auf die jetzt offensichtlich geplanten Nachtflüge, die die ganze Region terrorisieren würden, zu verzichten?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig – ich hoffe es wenigstens zugunsten unserer Schulen –, der gestrige Tag und die Mitteilung, die wir aus Berlin bekommen haben, waren ein guter Schultag für die Schulen in Rheinland-Pfalz.
Meine Kollegin Raab hat gestern gesagt, die Ministerin ist mit einem Koffer voller guter Nachrichten nach Mainz gekommen. Das sehe ich auch so. Ich möchte aber etwas anderes dabei betonen. Es sind 2.500 rheinlandpfälzische Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 und ihre Lehrkräfte aus 110 allgemeinbildenden Schulen gewesen, die uns gezeigt haben, dass sie in der zurückliegenden Zeit sehr, sehr gut gearbeitet haben. Diesen Schülerinnen und Schülern möchte ich hier an dieser Stelle ein Riesenkompliment machen und ihren Lehrkräften erst einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Hier dürfen Sie alle klatschen, weil sich die Lehrkräfte über so etwas freuen.
Die Qualitätsbemühungen in unserem Bundesland
Frau Kollegin, regen Sie sich nicht darüber auf – tragen gute Früchte.
Nur Geduld, nur Geduld. Sie tragen gute Früchte. Lassen Sie mich einmal darauf hinweisen: Ganztagsschulprogramme, Schulprogramme, Schulprofile, AQS, Sprachförderung, individuelle Förderung und vieles, vieles mehr haben bereits gewirkt, und Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz liegen auf sehr guten Plätzen. – Diese guten Nachrichten von gestern stehen in einem diametralen Gegensatz zu den Nachrichten, die wir bekommen haben. – Frau Kollegin, Sie sind immer so ungeduldig. –
Sie sind diametral zu den Informationen, die wir am 11. Juni vom Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bekommen haben. Dort gab es nämlich gar keine Ergebnisse. Diese nicht vorhandenen Ergebnisse waren schlechte Ergebnisse. Die Bundeskanzlerin hat sich den schlanken Fuß gemacht. Die Bundesregierung hat wieder einmal nichts entschieden.
Die Herrschaften in Berlin haben den Mund gespitzt für 10 % Bruttoinlandsproduktgelder für Bildung, aber leider Gottes haben sie vergessen zu pfeifen. Das Problem ist, dass sich jetzt die Bundesländer konfrontiert sehen mit dem berühmten „Da-muss-doch-einmal-jemand-andersfinanzieren-Spruch“. In dem Fall sind es die Bundesländer. Banal aus Sicht der Bundesregierung ist dann auch noch die Erklärung: Kooperationsverbot. –
Sie ist deswegen banal, weil es ganz andere Quellen gibt, aus denen heraus diese Bundesregierung Bildung in den Ländern mitfinanzieren könnte, wenn sie denn überhaupt wollte und nicht dieses „Da-muss-maljemand-anders-finanzieren-Prinzip“ leben würde. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt reichliche Möglichkeiten zu finanzieren.
Ich nenne Ihnen nur einmal ein paar Punkte, die uns hier in Rheinland-Pfalz richtig gut Geld geben würden: Kosten für die Schulsozialarbeit, Kosten für den U-3-Ausbau besonders im Bereich Beitragsfreiheit, laufende Kosten bei den Kindertagesstätten, Finanzierungskosten für Investitionen, Sprachfördermaßnahmen. – All diese Dinge könnte der Bund über das Kinder- und Jugendhilfegesetz mitfinanzieren. Was tut er? – Gar nichts.
Der Bund kann Einnahmen aus der Umsatzsteuer an die Länder weitergeben. Was tut er? – Nichts davon.
Einige dieser Beispiele würden ja schon dazu helfen, dass unser Bundesland, wie andere Bundesländer auch, einen deutlich größeren Spielraum für die Finanzierung von Bildung in diesem Bundesland hätte. In der Summe wären wir dann vielleicht 2013 bei diesen 10 %. Wir in Rheinland-Pfalz warten aber nicht. Sie wissen das. Wir warten nicht, ob die Frau Bundeskanzlerin irgendwann einmal irgendetwas entscheiden mag. Wir warten auch nicht, ob die künftige Oppositionsführerin sich vielleicht für ihr Bundesland einsetzt. Nein, wir machen Bildungspolitik in diesem Land. Wir machen es – Sie haben es wahrgenommen – erfolgreich.
Platz 3 zweimal bei der Studie, Platz 4, Platz 5, Platz 6. Das sind wirklich respektable Ergebnisse. Wir haben eines der besten Ergebnisse bei dem feststellbaren Fortschritt in der Förderung von Migrantenkindern. Die werte Frau Kollegin Dickes macht aus solchen Ergebnissen Mittelfeld. Als Sportlerin sage ich Ihnen, Frau Dickes, für Platz 3 bekommt man einen Pokal. Für Platz 4, 5 und 6 bekommt man noch eine Medaille. Jeder Sportler würde das, was Sie daraus gemacht haben, als Beleidigung empfinden.
Vielleicht empfinden es unsere Kinder auch als Beleidigung, wenn wir ihnen erzählen, dass der Platz 3, den sie errungen haben, von den CDU-Kollegen und der CDUKollegin Dickes als Mittelfeld eingeschätzt wird. Einer empfindet es sicher als Beleidigung, nämlich der jeweils zuständige Lehrer. Der hat nämlich das Gefühl, sie wissen die Arbeit nicht zu schätzen. Das wäre aber nicht das erste Mal. Wir wissen es.
Vielleicht fehlt aber auch die Lese-Versteh-Kompetenz.
Dann könnten Sie daran noch ein bisschen arbeiten.
Mehr in der nächsten Runde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weiland, was Sie uns gerade erzählt haben, war ja sehr beeindruckend.
Wenn es denn so wäre, wie Sie erzählt haben, würden sich die ganzen B-Länder, deren Unterlagen ich hier vor mir liegen habe, geradezu an der Bildung versündigen; denn dann hätten sie all das Geld, von dem Sie uns erzählen wollen, dass die Bundesregierung es den Ländern zur Verfügung stellt.
Herr Weiland, wie erklären Sie mir denn, dass in unserem Nachbarland Hessen über 45 Millionen Euro geredet wird, die man allein aus dem Bereich der Bildung zusammensparen will? Wie erklären Sie mir denn, dass im Lande Niedersachsen, während andere Ministerien
dort 6 bis 36 Millionen Euro einsparen sollen, 105 Millionen Euro aus dem Bereich der Bildung gestrichen werden sollen? Wie erklären Sie mir denn, dass die Niedersachsen schon beschlossen haben, 373 Lehrer- und Lehrerinnenstellen zu streichen? Wie erklären Sie mir denn, dass in Niedersachsen 2.000 Stellen erst mit einem halben Jahr Verspätung besetzt werden sollen, also ein halbes Jahr unbesetzt sein sollen?
Wie erklären Sie mir denn, dass im Land NordrheinWestfalen genau dasselbe Spiel mit allen neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern passieren wird? Sie werden alle erst in einem halben Jahr eingestellt werden; die Stellen werden ein halbes Jahr nicht besetzt sein. Wie erklären Sie mir denn, dass im ganzen Bundesland Sachsen der Personalbestand abgespeckt werden soll – im Besonderen im Bereich Bildung? In Sachsen gibt es weniger Geld für Hochschulen, und das Ganztagsschulprogramm sowie das kostenfreie letzte Kindergartenjahr sind überhaupt nicht mehr im Haushalt finanziert.
Wie erklären Sie mir denn, dass diese Bundesländer – ich sage es jetzt einmal so hart – in der Bildungsfinanzierung geradezu auf dem letzten Loch pfeifen, wenn es so wäre, wie Sie uns das eben haben weismachen wollen?
Herr Weiland, und wie bekommen Sie das damit zusammen, dass in Rheinland-Pfalz die Stellenzahlen ausgeweitet werden, jede frei werdende Stelle wieder besetzt wird und gute Bildungspolitik gemacht wird? Dafür sprechen die von mir ganz am Anfang erwähnten Daten, die wir gestern gehört haben.
Frau Ministerin, Sie aus Mainzer Sicht gefragt: Der Wissenschaftsrat gibt Empfehlungen, Höchstleistungsmedizinangebote nicht mehr wie im bisherigen Maß in der Universität Mainz – sehr zur Freude dieser Region geschehen –, zum Beispiel im Bereich des Herzzentrums, auszuweiten.
Darf ich davon ausgehen, dass Vorstand und Aufsichtsrat an dieser Stelle sehr mit den Augen der regionalen Krankenversorgung und einer Versorgung von Höchstleistungsmedizin auch über die drei eben von Ihnen beschriebenen Schwerpunkte hinausgehend sagen, diese können gesichert werden, wie gesagt, deutlich abweichend von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war heute wieder einmal eine Aktuelle Stunde, eingeläutet von der FDP, insbesondere von der Kollegin Morsblech, in der es nach dem Prinzip ging: Wenn ich es nur oft genug sage, glaube ich es wenigstens selbst. – Frau Kollegin, wir hatten in der letzten Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zu nahezu dem gleichen Thema.
Wir haben von Ihnen, außer dass Sie uns ein Papier mit einem regelrechten Zahlenfriedhof vorgelesen haben – ich habe auch ein ganz umfangreiches dabei, das kann ich Ihnen ebenfalls vorlesen –, nicht einen einzigen neuen Satz gehört. Sie haben das alles immer schon gesagt, Sie haben das immer schon gewusst.
Gleichzeitig müssen auch Sie konstatieren – Sie haben es heute in Ihrem Redebeitrag sogar konstatiert –, keiner wolle die Realschule plus, alle Schulen gingen dabei kaputt. Aber Sie stellen dann doch fest, dass eine große Zahl von Eltern versucht, ihre Kinder an einer IGS anzumelden, und dass eine große Zahl von Schulträgern versucht, Integrierte Gesamtschulen genehmigt zu bekommen.
Landkreis Germersheim: Eine IGS ist beantragt, aber nicht genehmigt worden. Interessanterweise will der Landkreis die Realschule plus jetzt aber doch nicht installieren. Man kann lange darüber nachdenken, ob es da nicht Menschen im Hintergrund gibt, die einfach das probieren, was Sie auch probieren, Frau Kollegin: durch ständiges Wiederholen doch irgendwann einmal die Botschaft in den Köpfen zu verankern, dass das eine schlechte Schulform sei.
Frau Kollegin, das Gegenteil ist der Fall. Ich will jetzt keine großen Friedhöfe vorlesen,
sondern nur kurz versuchen, die Mainzer Zahlen zu erläutern. Dort steht bereits im Schulentwicklungsplan – das wollte nur der Stadtrat in seiner Güte nicht lesen –, dass die Schüler- und Schülerinnenzahl für die Zahl der vorgeschlagenen Realschulen plus nicht ausreichen wird, sondern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die derzeit in der Stadt Mainz die vierte Klasse besuchen – dabei hat man den Schnaps aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit draufgerechnet –, maximal für fünf Realschulen plus ausreicht und, so steht es im Schulentwicklungsplan, bei vollem Besuch der vorgesehenen Integrierten Gesamtschulen auch die fünf Realschulen plus nicht zu füllen sein werden. Der Stadtrat wollte das nicht glauben und hat trotzdem beschlossen, sechs Realschulen plus zu beantragen.
Herausgekommen ist dabei, drei Integrierte Gesamtschulen sind mit so vielen Anmeldungen konfrontiert worden, dass man eine weitere, sechszügige IGS errichten könnte. So viele Schülerinnen und Schüler mussten dort abgelehnt werden. Das heißt: volle Integrierte Gesamtschulen und nicht mehr genügend Schülerinnen und Schüler für sechs Realschulen plus. Die waren physisch gar nicht vorhanden. Wo es sie nicht gibt, können sie auch nicht bei Schulen angemeldet werden.
Nun sind vier starke Realschul-plus-Standorte mit den entsprechenden Zahlen belegt worden. Wenn man jetzt hingehen und an einzelnen dieser Standorte sagen würde, ihr dürft aber nicht mehr als dreizügig werden, könnte man auf die Idee kommen, die Schüler an die Standorte zwangszuverfrachten, die es jetzt nicht geschafft haben, auf eine Schülerzahl von 51 zu kommen.
Ich bin froh, dass unser Schulverwaltungsamt auf eine so verrückte Idee nicht kommt, sondern den Eltern an den Schulen, an denen die Zahl 51 nicht erreicht worden ist, empfiehlt, sich an die großen und starken Realschulstandorte zu wenden und die Kinder dort anzumelden. Frau Kollegin, das wird passieren.
Darüber hinaus stellen wir in Mainz das fest, was übrigens alle anderen Schulträger auch feststellen. Um die Zeit, zu der wir jetzt diskutieren und ein bisschen Kaffeesatz lesen, gibt es zum Bespiel in Mainz noch 99 Kinder – oder sagen wir 99 Kindernamen aus den Listen der Viertklässerinnen und Viertklässer –, deren Namen bei keiner weiterführenden Schule in der Stadt Mainz erscheinen. Entweder haben es die Eltern bis jetzt versäumt, die Kinder anzumelden, oder aber diese Kinder sind im Landkreis oder vielleicht sogar in Hessen angemeldet worden. Das kann alles sein. 99 Namen fehlen auf jeden Fall. Bei anderen Schulträgern ist das auch so.
Wir sehen andere Phänomene. Da ist zum Beispiel im Landkreis eine neue Schule gebaut worden oder eine Situation wie im Bereich Unkel, wo in NordrheinWestfalen Gott sei Dank der dortige Schulträger seine Aufgabe erfüllt und eine neue Schule gebaut hat. Schwupps fehlen Kinderzahlen in Unkel. Wen wundert das? Die Schule in Nordrhein-Westfalen muss bitte auch gefüllt werden.
Daher ist das, was Sie heute an Zahlenspielereien gemacht haben, ziemlich unseriös und ziemlich viel Kaffeesatz.
Frau Kollegin, darüber hinaus möchte ich einfach nur darauf hinweisen, dass Sie sich vielleicht einmal mit der FDP-Kollegin aus Hessen zusammentun und sich von ihr erklären lassen sollten, weshalb sie jetzt genau auf die Idee gekommen ist, die wir in Rheinland-Pfalz schon erfolgreich umgesetzt haben, und dort eine entsprechende Schule einrichten will. Die Kollegin in Hessen sagt, die Hauptschule wird nun endgültig zum Auslaufmodell.
Frau Kollegin Morsblech, gerne hätte ich es vermieden, weiter Zahlen zu zitieren. Aber Herr Kollege Pörksen hat mir die aktuellen Zahlen des Schulträgers Bad Kreuznach zur Verfügung gestellt. Dort lese ich, Realschule plus Bad Sobernheim im vergangenen Jahr, Schuljahr 2009/10, 62 Schülerinnen und Schüler und drei gebildete Klassen. Im Jahr 2010/11 84 angemeldete Schülerinnen und Schüler, voraussichtlich vier zu bildende Klassen.
Ich weiß nicht, wo Sie Ihre 100 so und so viele Schüler in Bad Sobernheim gefunden haben. Die müssen sich irgendwie alle zwischen dem Besuch der Schule und der Führung der Statistik verflüchtigt haben.
So weit zur Seriosität von Zahlen.
Sie haben eben bemerkt, dass Sie gestern auf dem Kongress, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte, waren. Aber mein Kollege Thorsten Wehner war dort und hat mir ausführlich berichtet. Dort sei geschildert worden, es sei kaum möglich, individuell zu fördern. Man bräuchte dafür sehr viel mehr Ressourcen.
Mehr Ressourcen sind immer gut. Das wissen wir alle. Wir würden alle gerne noch viel mehr Ressourcen in unsere Schulen geben, könnten wir es denn bezahlen.
Frau Kollegin Morsblech, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz gewinnen darf, Sie, Ihre Fraktion hat in gemeinsamen Regierungszeiten die Duale Oberschule, die am allermeisten an das Modell der Regionalen Schule erinnert, entwickelt. Sie haben sich dort zugetraut, in neun Jahren Schülerinnen und Schüler so weit zu fördern, dass sie nach diesen neun Jahren in eine Berufsausbildung und eine weiterführende Schulausbildung gehen könnten. Sie haben in der Zeit mit uns zusammen das Prinzip der Regionalen Schulen entwickelt, die ein Zusammengehen von Hauptschulen und Realschulen waren.
Bedauerlicherweise haben wir damals auch nicht mehr Ressourcen in das System geben können. Sie und wir gemeinsam haben dieses Modell fortgeführt. Von diesen Schulen sind nun alle Schulen zunächst einmal in die Realschulen plus umgewandelt worden. Wenn wir über den Bestand der diesjährigen Realschulen plus reden,
reden wir zentral und zumindest zu 75 % von genau diesen Schulen, die wir gemeinsam entwickelt haben.
Dann ist es schon erstaunlich, dass Sie auf einmal glauben, dass das, was Sie noch vor einigen Jahren mit uns zusammen entwickelt haben, heute so nicht mehr gut sei. Diese Form des Umdenkprozesses ist zumindest bemerkenswert.
Darüber hinaus erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass außer der Bundesrepublik, Österreich und Tschechien an dieser Stelle des gemeinsamen Unterrichtens kein anderes europäisches Land mehr die Trennung vornimmt, die wir gerade dabei sind zu überwinden. Sie meinen jetzt, zitieren zu dürfen, dass alle anderen europäischen Länder außer der Bundesrepublik, Österreich und Tschechien auf dem Irrweg sind. Auch darüber bitte ich Sie einfach einmal kurz, still und leise nachzudenken.
Das Interessanteste, das Sie gesagt haben, erschreckt mich und macht mir ein bisschen Angst, weil Sie schon einmal gesagt haben, dass die Entwicklung der Realschule plus, die Entwicklung von mehr Integrierten Gesamtschulen dazu führen würde, dass Kinder zu lange in der Schule blieben und deswegen Handwerkern und Betrieben verloren gingen.
Ich finde, das ist eine beängstigende Aussage. Ich bin dafür, dass Schülerinnen und Schüler möglichst lange lernen und sich entwickeln dürfen und eine maximale Ausbildung und eine maximale Kompetenz erwerben können.
Frau Kollegin, es wäre schön, Sie würden auf den Weg, den wir einmal gemeinsam beschritten haben, mit uns zusammen zurückkehren.
Fördern wir die Kinder und schicken wir sie nicht – –
zu früh von der Schule.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dickes, zunächst einmal vielen Dank für das Thema, für die Aktuelle Stunde. Wir haben damit die Chance, eine gute Bilanz vorzutragen. Solche Chancen nutzen wir gerne, danke schön.
Wir finden auch, dass das Bildungsbündnis eine gute Idee ist; denn ich lese Ihnen einmal die Ziele des Bildungsbündnisses vor, meine Damen und Herren. Es sind gute Ziele. Es wäre ganz furchtbar, wenn Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerverbände in RheinlandPfalz andere Ziele verfolgen würden.
Vermeidung von Unterrichtssausfall, Verbesserung der Unterrichtsqualität, Reduktion der Klassengrößen, Stärkung der beruflichen Bildung, Qualität des Lehrernachwuchses und – ich versuche es einmal positiv zu verstehen – Erhalt einer vielfältigen differenzierten Schullandschaft.
Ja, das ist der Job in Partizipation von Eltern und Lehrerverbänden, sich genau dafür einzusetzen. Es ist unser Job, genau diese Ziele zu erreichen. Liebe verehrte Frau Dickes, das tun wir seit Jahren.
Jetzt muss ich Sie mit den Zahlen vielleicht sogar schon langweilen, die wir Ihnen bei dieser Gelegenheit immer nennen. Seit 1991 – das hat kein anderes Bundesland zu bieten – haben wir 5.000 zusätzliche Stellen in unser Schulsystem eingebracht.
Wir haben 1.720 zusätzliche Seminarplätze geschaffen. Das ist fast eine Verdoppelung der Zahl, die wir von Ihnen übernommen hatten, Frau Kollegin.
Wir haben über PES über 700 Schulen in einer selbstverantwortlichen Regelung des Unterrichtsausfalls und auf diese Art und Weise nur noch einen temporären Unterrichtsausfall von 2,7 %, der übrig bleibt. Ich empfehle Ihnen einmal, zu einer Drogerie wie „dm“ oder „Schlecker“ oder in eine Firma zu gehen und zu fragen, ob die dort ein Problem von nur noch 2,7 % zu verkraftenden Ausfällen hätten. Die Wirtschaft würde davon träumen.
Wir haben in diesem Jahr die beste Unterrichtsversorgung seit dem Jahr 2000, nämlich im Durchschnitt 98,5 %.
Unsere Grundschulen sind mit über 100 % versorgt. Frau Kollegin, vor dem Jahr 1991 wussten Sie gar nicht, wie man 100 % schreibt.
Wir haben in unseren Gymnasien eine wirklich gute Verbesserung in diesem Jahr und stehen bei 97,5 %. Unsere Realschulen haben 98,4 %. Frau Kollegin, auch wenn Sie es nicht hören mögen und vorhin etwas ganz anderes erzählt haben, unsere neu geschaffenen Realschulen plus, auch die übergeleiteten aus den Regionalen Schulen und den Dualen Oberschulen, sind zum größeren Teil mit mehr als 100 % Unterrichtsversorgung versehen. Das nennen Sie dann zum Beispiel einen schlechten Start.
All das schaffen wir, obwohl wir bereits eine Ansparstunde zurückgeben, obwohl wir Altersteilzeitregelungen weiterhin üppig anbieten, obwohl wir zwei zusätzliche Stunden Naturwissenschaften in der Orientierungsstufe eingeführt und obwohl wir verbesserte Regelungen für Schulleitungsanrechnungen haben.
All das schaffen wir, obwohl wir Sonderzuweisungen für die ersten Klassen in diesem Schuljahr gemacht haben, um auf keinen Fall Klassengrößen über 28 zu haben, obwohl wir über 500 Ganztagsschulen in den zurückliegenden Jahren neu geschaffen haben; dennoch schaffen wir diese Form von Unterrichtsversorgung, die in keinem anderen Bundesland so zu finden ist.
Ziel Unterrichtsqualität: Wir haben eine AQS, einen Orientierungsrahmen, Bildungsstandards, curriculare Überarbeitungen all unserer Lehrpläne geschaffen, wir haben diese zusätzlichen Naturwissenschaftsstunden, wir reformieren die Serviceeinrichtungen.
Reduktion von Klassengrößen: Hier kann ich es auch nicht lassen, Ihnen einmal schnell die Statistik des Statistischen Landesamts ein bisschen zum Besten zu geben. Ich hoffe, der glauben Sie wenigstens.
Wir haben zum Beispiel bei unseren Grundschulen noch im Jahr 1999 eine durchschnittliche Klassengröße von 22,4 gehabt, jetzt sind es noch 21. Wir sind zum Beispiel bei den organisatorisch verbundenen Grund- und Hauptschulen von 22,1 in 1999 auf 19,7 oder in den Regionalen Schulen von 24,6 auf 22,6 gekommen.
Ich könnte es durchdeklinieren. Alle, ausnahmslos alle Schularten sind in den zurückliegenden Jahren in der Klassengröße zurückgegangen. Gut, dass die Eltern darum bitten, wir haben es für sie gemacht.
Ich komme zu der Stärkung der beruflichen Bildung. Was haben wir dazu getan? – Wir haben das berufliche Schulsystem reformiert, wir haben berufliche Inhalte in die bisherigen Bildungsgänge der Realschule und – nun mit einer besonderen Betonung – in die Bildungsgänge unserer Realschule plus integriert. Gut, dass es den Eltern und den Lehrern wichtig ist, uns ist es auch wichtig.
Frau Kollegin, wir haben genau die Ziele des Bildungsbündnisses auf unserer Agenda.
Deswegen haben wir sie zum Gespräch eingeladen. Wir freuen uns darauf, und wir werden uns mit ihnen einig sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, ich möchte Ihren schönen Satz noch einmal aufgreifen: Der Protest hat einen Namen. – Ich habe gesagt, wir freuen uns über jedes Elternteil, über jeden Verband, der sich engagiert. Partizipation in unserer Gesellschaft ist ein demokratisches Element, das wir wünschen, unterstützen und mit dem wir ausgesprochen gerne arbeiten.
Man muss sich trotzdem anschauen, mit wem wir es hier zu tun haben, zumindest von wem wir, die SPD-Fraktion, wissen, dass sie dabei aktiv sind. Wir haben es in einer Presseerklärung gelesen, die uns leider nicht zugeschickt worden ist. Hinter dieser musste ich erst herjagen.
Die SPD-Fraktion war nicht im Verteiler. Wir haben gelesen, wer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind. Wir haben in der Presse gelesen, wer geredet hat. Geredet hat eine Frau Albrecht aus Trier. Ich petze jetzt nicht, wenn ich sage, das ist die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU in Trier. Geredet hat ein Herr Wunschel aus Kaiserslautern, aktiv im VLBS. Das finden wir gut. Ich petze jetzt nicht, wenn ich sage, Herr Wunschel ist Mitglied im Stadtrat von Kaiserslautern für die Fraktion der CDU.
In diesem Bildungsbündnis ist – Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen – ein Verein, dessen Vorsitzende Frau Heym ist, die vor unzähligen Jahren selbst Elternbeiratsvorsitzende des Landes Rheinland-Pfalz war. Mehr Mitglieder des Elternvereins konnte ich noch nicht feststellen.
Dann gibt es eine Website, die angegeben wird. Das ist eine Website von diesem Verein. Ich dachte, da erfahre ich, mit wem wir es wirklich zu tun haben.
Wenn man diese Website aufruft, dann kommt der Hinweis „Zugriff verweigert“ oder „nicht möglich“.
Vor einer Stunde, als wir es noch einmal probiert haben, kam auf dieser Website der Hinweis, dass hier eine Website entsteht. Auskunftsträchtig ist das jedenfalls auch nicht.
Bis jetzt ist dieses Elternbündnis mit guten Zielen versehen, die wir, wie gesagt, bearbeiten,
ansonsten aber weitgehend unbekannt. Es gibt einige Vertreter der CDU. Der Protest hat einen Namen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als erstes festhalten: Die Diskussion, die uns Frau Dickes eben vorgeführt hat, und die Rede, die Frau Morsblech – ich möchte Ihrer Rede nicht vorgreifen – vermutlich gleich halten wird, sind eigentlich obsolet. Wir haben eben über einen Nachtragshaushalt abgestimmt. Damit haben Sie beide den im Nachtragshaushalt eingestellten Mitteln für die Lernmittelfreiheit widersprochen. Für Sie ist also gar kein Geld mehr für Lernmittelfreiheit vorhanden. Sie planen ohne Geld.
Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich – Frau Dickes, das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt – befand ich mich bei dem Thema „Lernmittelfreiheit“ auf einem äußerst konsensualen Weg. Ich habe Ihnen das auch in zwei Pressemeldungen mehr als deutlich signalisiert, indem ich geschrieben habe, dass wir das unvoreingenommen prüfen werden, dass wir zu Ihrem Vorschlag eine Anhörung beantragen werden und dass wir uns kritisch die Auswirkungen anschauen werden. Wir haben mit keinem Wort gesagt, wir lehnen das ab, weil wir das schlecht finden, sondern wir haben gesagt, wir schauen uns das an.
Eigentlich war ich auf dem Weg zu schauen, ob das, was Sie vorschlagen, mit den Regelungen in den Ländern, die solche Programme schon in ihren Ländergesetzen vorsehen, einigermaßen vergleichbar ist. Was ist aber dann passiert? Anders als Sie das sagen, gab es keine ausgestreckte Hand, sondern an dem Tag, an dem die Anhörung stattfand, gab es eine nicht ganz so konsensuale Presseerklärung von Ihnen, Frau Kollegin. Einen Tag später gab es einen relativ aggressiven Brief an unsere rheinland-pfälzischen Schulen. Wohlgemerkt war das dann einen Tag vor den Ferien. In diesem Brief haben Sie den Eltern eine großartige Aktion versprochen, die sie sich im Internet anschauen sollten.
Erlauben Sie mir dazu ein paar Sätze zum Amüsement des Parlaments. Das war die Aktion „spickmich.rlp.de“ der CDU-Fraktion. Ein junger, sicher pfiffiger, sehr kreativer Computermann hat dort als erstes unter dem Titel „spickmich“ von der Firma „spickmich“ das Layout und die Idee geklaut.
Na gut, er hat diese Idee umgesetzt. Dann durfte man in diesem wunderbaren „spickmich.de“ sehen, dass angeblich die Landesregierung gespickt hat. Sie erinnern sich aber, die CDU hat das Layout und die Idee geklaut.
Dann durfte man wie bei „spickmich“ Noten für die Landesregierung vergeben. Ich finde, das war eine tolle Idee. Vielen herzlichen Dank dafür. Sagen Sie auch dem jungen Kreativen in Ihren CDU-Reihen vielen Dank dafür; denn etwas ist in der ersten Nacht klargeworden: Ministerpräsident Beck und seine Regierungstruppe erhielten ganz hervorragende Noten. Über 99 % waren für eine Eins. Was auch sonst?
Was hätte er sonst auch bekommen sollen? Etwa sieben Mitarbeiter – ich vermute der CDU-Geschäftsstelle – gaben eine Sechs. Der Ministerpräsident nimmt sich das sehr zu Herzen. Die letzten sechs oder sieben im Land werden wir aber auch noch überzeugen.
Was hat die CDU gemacht? Ruck, zuck hat sie die Bewertungsmöglichkeiten ausgeschaltet. Der geneigte Leser nennt so etwas Zensur, aber wir wollen nicht so streng sein.
Was passierte dann? Das ganze Ding wurde noch einmal eröffnet. Wir probieren’s einfach noch einmal, ob es statt sechs oder sieben Sechsen vielleicht zehn oder zwölf Sechsen gibt. Sie ahnen es schon: Die Noten für Ministerpräsident Beck und die Regierungstruppe waren nicht weniger schlecht, sondern sie waren genauso gut.
Was machte die CDU-Fraktion? Sie nahm die Bewertung aus dem Netz. Der geneigte Leser nennt das jetzt wirklich Zensur. Aber danke schön, lange genug waren die Statistiken eingestellt, sodass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und vor allem die Presse, die dankenswerterweise ausführlich darüber berichtet hat, doch schon sehen konnten, wie die Noten für Ministerpräsident Beck waren.
Das waren die zwei Stufen der Blamage über das Internet. Über die zwei Stufen der Blamage im Internet ist eines klar geworden: Jeder findet diesen „spickmich“Vorwurf lächerlich. Wir hier heute auch, Frau Kollegin.
Wie ist denn die Situation? Die Situation ist so, dass es in anderen Bundesländern bereits eine gute Idee gibt. Man entleiht Bücher. Eltern müssen dafür entweder gar nichts oder einen Anteil bezahlen.
Frau Kollegin, diese Situation haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen. Jetzt kommt das Aparte: Sie haben dann plötzlich behauptet, obwohl es das im Saarland, in Niedersachen und in anderen Bundesländern und in ähnlichen Formen in Hamburg und SchleswigHolstein gibt, Sie hätten das erfunden. Das erinnert einen ein wenig an die Werbung für die Schweizer Bonbons, bei der gefragt wird, wer das wirklich erfunden hat. Frau Kollegin, Sie haben das nicht erfunden. Irgendwann ist Ihnen das auch klar geworden. Sie haben nämlich die Anhörung kommentiert und dazu geschrieben: Die Anhörung hat gezeigt, dass unser System in anderen Bundesländern bereits erfolgreich und unbürokratisch läuft. – Das ist eine aparte Formulierung. Unser
System, neu erfunden, läuft bereits in anderen Ländern erfolgreich und unbürokratisch.
Frau Kollegin, was haben wir gemacht? Das schildere ich jetzt kurz: Wir haben das Rad, das es seit Jahrhunderten und Jahrtausenden auf der Welt gibt – leihen und mieten –, genau wie Sie in anderen Ländern beobachtet und gesagt: Das ist keine dumme Idee. Bevor wir aber dieses Rad benutzen, wollen wir dieses Rad so gut machen, dass es in unserem Land wirklich gut rollt.
Dann haben wir die Punkte, die bei Ihnen leider schwammig oder überhaupt nicht erläutert sind, in unserem Entwurf sehr deutlich formuliert und – das haben wir vorhin gesehen – finanziert, während Sie uns in Ihrem Gesetzentwurf vormachen wollen, das sei alles völlig ohne Geld möglich. Ich darf zitieren. In Ihrem Gesetzentwurf steht, das System sei kostenneutral und verursache somit im Haushalt keine weiteren Kosten. Eine Anschubfinanzierung scheinen Sie auch nicht zu brauchen. Aber ohne sie geht es nun wirklich nicht, Frau Kollegin.
Was steht in unserem Entwurf? In unserem Entwurf wird ganz klar geregelt, wer in den Genuss der völligen Lernmittelfreiheit kommt. In den Genuss völliger Lernmittelfreiheit kommen alle Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen und die unter der gesetzten Einkommensgrenze von derzeit 26.500 Euro liegen. Dieser Wert ist deshalb in einer Verordnung festgelegt – Frau Kollegin, Sie sollten das wissen –, weil er natürlich in den nächsten Jahren überprüft und immer wieder angemessen geändert werden muss.
In dem Entwurf der SPD ist klar geregelt, dass auch Schülerinnen und Schüler aus den Vollzeit-Wahlschulen im BBS-System an der neuen Lernmittelfreiheit teilnehmen. In diesem System ist klar geregelt, dass der neue Organisationsaufwand nicht wie bei Ihnen auf den Schultern der Lehrkräfte, auf den Schultern der Schulen abgeladen wird. Ich zitiere gleich noch aus dem Gesetz. Vielmehr sollen die Schulträger diese Aufgabe bei voller Finanzausstattung für den Mehraufwand übertragen bekommen. In diesem Gesetzentwurf ist die unausweichlich notwendige Anschubfinanzierung für das gesamte Projekt der neuen Lernmittelfreiheit klar geregelt.
Da Sie schon wieder den Kopf geschüttelt und auch im Ausschuss versucht haben, uns zu erläutern, in Ihrem Gesetzentwurf stehe nicht, die Schulen seien diejenigen, die die Aufgaben zu übernehmen hätten, möchte ich noch einmal aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren: „Die Organisation des Leihsystems übernimmt die jeweilige Schule. Zur Organisation erhalten die Schulen Zuschüsse.“ In der Begründung steht: „Die Schulen sind mit der Organisation des schulischen Alltags und der Zusammensetzung und Verhaltensweisen ihrer Schülerschaft vertraut. Dieses praxiserprobte Wissen soll für eine bürokratiearme Regelung der Lernmittelausleihe genutzt werden. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erhalten sie über den Schulträger gesonderte Zuschüsse vom Land.“ Im Gesetz selbst heißt es in Artikel 1 Absatz 6: „Die
Durchführung der entgeltlichen Lernmittelausleihe erfolgt durch die Schulen.“ Wer von Ihnen jetzt behauptet, die Schulen hätten diese Aufgabe nicht zu übernehmen, hat entweder sein eigenes Gesetz nicht gelesen oder nicht verstanden.
Frau Kollegin, bei Ihnen bleibt die Illusion, wir könnten das ohne Geld machen. Jetzt haben Sie sogar das Geld dafür im Haushalt völlig abgelehnt. Bei Ihnen bleibt die Unklarheit, wer in den Genuss der Lernmittelfreiheit kommt. Sie erwähnen die berufsbildenden Schulen nicht, Sie belasten die Lehrerinnen und Lehrer mit einem Entwurf. Dennoch – das will ich betonen, denn wir haben es auch im Ausschuss betont – sind Sie auf dem gleichen Weg, auf dem auch wir uns jetzt, nur sehr viel präziser, bewegen. Sie haben ein Modell gewählt, das andere Bundesländer schon länger erfolgreich gewählt haben. Es ist nicht Ihres, es ist sicherlich auch nicht das der anderen Bundesländer. Schauen Sie einmal nach Europa, dann sehen Sie, dass es in anderen europäischen Ländern ähnliche Modelle gibt.
Wie man also behaupten kann, man habe quasi einen Urheberrechtsanspruch, erschließt sich mir nicht.
Wir, Frau Kollegin, stehen dazu, dass wir gute Ideen, die in anderen Ländern funktionieren, sehr wohl zum Wohl unserer Kinder und zum Wohl der Schulen in unserem Land übernehmen, an die Bedingungen anpassen, die wir in unserem Land brauchen, und dann praktizieren.
Daran ist überhaupt nichts Bemerkenswertes. Gute Ideen zu übernehmen und auch auszuführen, ist im Alltag eine eigentlich recht schlaue Verhaltensform. Bis jetzt – das ist das Verwunderlichste an Ihrem Verhalten, Frau Kollegin – haben Sie eigentlich auch immer umgekehrt argumentiert. Ich will Sie einmal daran erinnern, wie es war, als wir ein System der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung vorgestellt haben, ein System, das in der Tat noch in keinem Bundesland der Bundesrepublik so praktiziert worden ist. Was war das zentrale Argument der CDU, um es ablehnen zu können, obwohl es an vielen Stellen sehr viel Zustimmung bekommen hat?
Das macht niemand so, damit stehen Sie mutterseelenallein in der ganzen Bundesrepublik. Eine solche Solitärlösung kann man doch nicht einführen. Keiner macht das so. – Jetzt auf einmal mahnen Sie, Frau Kollegin, an, wir müssten den Stein der Weisen völlig neu finden. Nein, wir verlassen uns auf gute Erfahrungen, die andere schon gemacht haben.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat Ihnen einen gut durchdachten und vor allen Dingen vorhin durch unseren Haushaltsbeschluss finanzierten Lösungsweg vorgelegt, ein Konzept, bei dem wirklich alle Eltern im Land Rheinland-Pfalz entlastet werden, ein Konzept, bei dem alle Eltern, die bisher schon gefördert wurden, nun völlige Lernmittelfreiheit erhalten, ein Kon
zept, das zusätzliche Schulformen in die neue Lernmittelfreiheit einbezieht und das die Schulen auf gar keinen Fall mit ungerechtfertigten Aufgaben belastet, ein Konzept, bei dem die Schulträger die ihnen neu übertragenen zusätzlichen Aufgaben der bisher schon vorhandenen Aufgabe, die Lernmittel zu organisieren, erstattet bekommen, ein Konzept, bei dem die notwendige Anschubfinanzierung durch den jetzt schon beschlossenen Nachtragshaushalt gewährleistet worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn das stimmt, was Frau Dickes gesagt hat, dann sollten Sie jetzt diesem Konzept zustimmen, auch wenn Sie zuvor das dafür notwendige Geld – für mich ist das völlig unbegreiflich – abgelehnt haben.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Entwurf der FDP-Fraktion sagen, der, wenn man ganz ehrlich ist, eigentlich kein Entwurf, sondern lediglich ein Vorschlag ist, und zwar ein Vorschlag mit einer erstaunlichen Finanzierung.
Frau Kollegin Morsblech, Sie sagen uns nicht, wie Sie es machen wollen, Sie sagen nur, dass es eine völlige Lernmittelfreiheit für alle geben soll. Kein Elternteil soll mehr etwas bezahlen. Wie das möglich sein soll, wer die Aufgaben erledigt, wer die Organisationsstrukturen übernimmt, erzählen Sie uns bis jetzt nicht. Ich gehe davon aus, Sie möchten es irgendwann noch konkretisieren.
Was mich aber wirklich wundert, ist, dass wir in der Diskussion um die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten hier in diesem Haus von Ihrem Fraktionsvorsitzenden mehrfach erklärt bekommen haben, er finde, dies sei der völlig falsche Ansatz; denn zum Beispiel jemand wie er – in Rheinland-Pfalz gebe es viele Familien, die finanziell so gut gestellt seien – brauche doch wirklich keine Unterstützung finanzieller Natur, um den Kindergartenplatz für seine Kinder zu bezahlen. Jemand wie er, schlussfolgere ich, braucht doch dann auch keine finanzielle Unterstützung, um die Schulbücher zu bezahlen. Bei uns hat er nur noch ein Drittel zu übernehmen, bei Ihnen ist es einfach unlogisch.
Ich bin gespannt darauf, wie Sie es uns erklären wollen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dickes, vielen herzlichen Dank für die guten Ideen, die Sie uns anbieten wollen. Solange Sie dabei nicht rechnen, diskutieren wir gerne mit Ihnen darüber.
Thema „Schülerbeförderung“: Versuchen wir uns doch einmal zu erinnern, wie es vor der Schulstrukturreform war. Damals haben Grundschüler, Förderschüler und Hauptschüler ihre Beförderung bezahlt bekommen, soweit sie die entsprechenden Entfernungen – größer zwei Kilometer oder größer vier Kilometer – zwischen ihrem Haus und der Schule liegen hatten.
Dann kam die Schulstrukturreform. Frau Kollegin Dickes, es scheint Ihnen entgangen zu sein, es wurde eine sehr große Veränderung durchgeführt, die eine sehr große Zahl von zusätzlichen Schülerinnen und Schülern nun in die Lage versetzt, die Schülerbeförderung vollständig bezahlt zu bekommen oder aber in den Genuss von Zuschüssen zu kommen.
Seither sind neben den Grundschülern, den Förderschülern und den ehemaligen Hauptschülern alle Schüler der Realschule plus von den Beförderungskosten befreit, und – vielleicht haben Sie es gar nicht gemerkt, Frau Kollegin – wir haben die Einkommensgrenze, die auch für die Lernmittelfreiheit gilt, eingezogen. Alle Schülerinnen und Schüler der Schularten IGS und Gymnasium bzw. der Wahlschulen haben jetzt die Möglichkeit, die
entsprechenden Zuschüsse zu bekommen, wenn – wie Sie sich auszudrücken pflegten – bei den Eltern im Portemonnaie nicht genügend Geld ist – diese Eltern wollen wir gern fördern –, und ansonsten bei einem Eigenanteil die Schülerbeförderung deutlich verbilligt zu erhalten. Das ist Ihnen offensichtlich völlig entgangen.
Lieber Herr Kollege Eymael, es ist schade, dass Nicole Morsblech heute nicht anwesend ist. An dieser Stelle gute Besserung für sie. Ich weiß, sie ist sehr krank geworden.
Wir haben bis zum Jahr 2006 gemeinsam die soeben von mir geschilderte alte Lösung getragen, dass der Grundschüler, der Förderschüler und der Hauptschüler die Schülerbeförderung bezahlt bekommt, und zu dieser Zeit – das ist gerade einmal drei Jahre her – haben Ihre Kollegin Morsblech und ich immer gemeinsam argumentiert, dass wir unser Geld an anderen Stellen im Bildungswesen intensiv ausgeben wollen.
Nach diesen drei Jahren in der Opposition muss bei Ihnen die eierlegende Wollmilchsau durch die FDP gejagt worden sein; denn sonst würden Sie es heute nicht wagen, nach einer Diskussion über das Sparen, Sparen, Sparen eine Diskussion über Werte zu führen, die nicht unter 20 Millionen Euro zu finanzieren wären.
Herr Kollege, das, was Sie soeben eingefordert haben, nämlich die Gerechtigkeit und die Bewältigung der – wie Sie oder die „Allgemeine Zeitung“ sie nannten – „ZweiKlassen-Gesellschaft im Bus“, würde minimal 20 Millionen Euro kosten. Dann haben Sie aber noch nichts an den zwei und den vier Kilometern geändert, das würde minimal 20 Millionen Euro kosten, und Sie haben immer noch nichts für die Oberstufe getan. Dazu müssten Sie noch einmal mindestens 10 Millionen Euro bis 15 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Herr Kollege, ich stehe immer noch ein bisschen unter dem Eindruck des Bundestagswahlkampfs und des Zeitunglesens über die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb, aber vielleicht erklären Sie mir einmal, ob Sie in der Lage sein werden, aus dem künftigen Defizit, das durch reduzierte Steuereinnahmen in der Staatskasse entstehen wird, diese 20 Millionen Euro bis 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Wenn Sie das können, würden wir allerdings sehr gerne von Ihnen den guten Vorschlag entgegennehmen, wie man den Überfluss des Defizits – um mit den Worten von Reinhard Mey zu sprechen – nutzbringend anwendet.
Bei uns jedenfalls ist eines völlig klar: Wir haben in den zurückliegenden Jahren einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt. Wir haben in Rheinland-Pfalz das am meisten ausgeweitete System von Ganztags
schulen entwickelt. Wir haben in Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland in der Zwischenzeit den beitragsfreien Kindergarten für Drei-, Vier-, Fünf- und Sechsjährige eingeführt.
Wir haben zusätzliche Millionen in die Hand genommen – in der Zwischenzeit werden es knapp unter 100 Millionen Euro sein –, um das Bildungssystem finanziell besonders gut auszustatten. Andere Bundesländer sind neidisch darauf, Herr Kollege, und wir sehen im Moment nicht mehr, woher über diese wirklich große, im Rahmen der Schulstrukturreform vorgenommene Ausweitung für die Schülerbeförderung hinaus noch zusätzliche Mittel kommen sollen.
Eines frage ich mich schließlich bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP gleichermaßen: Wo war Ihr Antrag zur Ausweitung der Schülerbeförderung bei der wirklich noch nicht lange zurückliegenden Gesetzesdiskussion über die Schulstrukturreform? War es Ihnen damals noch nicht eingefallen, Frau Kollegin Dickes? Hat da noch die Idee gefehlt? Oder war einfach die Trägheit in den Parteien so groß, dass Sie gedacht haben: Ach, das tun wir jetzt nicht, wir versuchen, es hinterher zu diskutieren.
Der Zeitpunkt ist verpasst worden, Herr Kollege. Sie haben da geschlafen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Spurzem meinte, ich soll es jetzt noch einmal erklären. Das lasse ich jetzt. Es scheint mir nämlich fast sinnlos zu sein.
Herr Kollege Eymael, wenn ich Sie gerade eben richtig verstanden habe, ist es plötzlich gar keine Gerechtigkeitsfrage mehr. Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, wird es jetzt plötzlich eine Systemfrage. Sie wollen also irgendwie das System klarer machen, weil Sie es nicht begriffen haben. Das System ist aber nicht wirklich sehr kompliziert, Herr Kollege.
Erst einmal gilt: Befördert wird mit Zuschüssen, wer im Grundschulbereich weiter als zwei Kilometer und in den weiterführenden Bereichen weiter als vier Kilometer von der Schule entfernt wohnt.
Das ist die erste Grenze, die eingezogen wird. Dann können Sie sagen: Frei sind alle Grundschüler, Förderschüler, Realschüler plus. Die Menschen, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze sind, zahlen einen gewissen Eigenanteil, wenn ihre Kinder in die IGS oder in das Gymnasium gehen. Wenn Ihnen das zu kompliziert ist, male ich es Ihnen gerne noch einmal in einem System auf. Ich finde es jetzt nicht so kompliziert.
Selbstverständlich haben Einkommensgrenzen immer das Problem, Herr Kollege, dass jemand, der darüber
liegt, nicht mehr in die Wohlfahrt der Förderung kommt. Ich scheine mich aber irgendwie falsch zu erinnern. Als wir über die beitragsfreien Kindertagesstätten geredet haben, hat uns Ihr Kollege Herr Mertin versucht klarzumachen, dass er unbedingt für eine Einkommensgrenze in dieser Frage ist. Damals war er noch Minister, und er meinte, er als Minister bräuchte doch nun wirklich keinen beitragsfreien Kindergarten, wir sollten unbedingt diese Grenze einziehen.
Damals haben wir gesagt, das ist für uns einer der Schwerpunkte, wo wir wirklich mit dem Geld des Landes richtig groß einsteigen, gegen den Willen von Herrn Mertin.
Da haben wir diese Einkommensgrenze nicht gemacht. Aber Geld, besonders dann, wenn es uns über Steuerreformen von der FDP weggenommen wird, ist wahnwitzig endlich. An dieser Stelle haben wir uns für die Einkommensgrenze entschieden. Es gab sie vorher nicht, Herr Kollege, als wir mit Ihnen zusammen in einer Regierung waren.
Jetzt haben wir sie eingezogen, um mehr Menschen in den Genuss von Finanzierungsgerechtigkeit zu bekommen.
Vielleicht versuchen Sie sich einmal zu erinnern, wie es war, als Sie dabei waren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich mit der Aussage beginnen, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir es im Ausschuss für Bildung und Jugend geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir haben es auch dieses Mal wieder geschafft, und ich freue mich darüber, dass wir einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Gesundheits- und Haushaltsmanagement an Schulen“ eingebracht haben, weil wir alle davon überzeugt waren, dass die Gesundheit unserer Kinder, ihre Bewegung, ihre Ernährung und ihr Umgang mit Geld keine Parteifarbe hat, sondern dass wir alle eine Verpflichtung dafür tragen, sicherzustellen, dass unsere Kinder auf diesen Gebieten einen gemeinsamen und guten Start in ihr Leben finden.
Ich freue mich darüber, dass wir das tun wollen, was ein Staat dafür tun kann, ohne dabei – dies möchte ich besonders betonen, wie auch meine beide Vorrednerinnen dies getan haben – auch nur im Ansatz die Eltern aus ihrer Pflicht zu entlassen, in diesen Themenfeldern vom ersten Krähen ihres Kindes an ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen.
Sowohl Ernährung als auch Bewegung sind die allerersten Dinge, die auch schon das klitzekleinste Baby tut. Eltern haben dort eine Verpflichtung. Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag betont, wir wollen die Eltern nicht aus ihrer Pflicht entlassen, wir sehen aber auch, dass der Staat, der Erziehung und Bildung in der Kindertagesstätte und in der Schule vermittelt, ebenfalls seine Aufgaben wahrnehmen muss.
Der Staat nimmt diese Aufgaben bereits wahr und – lassen Sie mich auch dies betonen – es gibt schon sehr viele Initiativen und Programme zu diesem Themenbereich an unseren Schulen, die wir nicht vergessen wollen. Wir wollen diejenigen, die Projekte wie das gemeinsame Frühstück in der Vollen Halbtagsschule, Ernährungsprogramme für Grundschulen und weiterführende Schulen, Schulverpflegungsunterstützung für unsere Ganztagsschulen sowie unser neues Schulobstprogramm qualifiziert und engagiert durchführen und begleiten, nicht vergessen. Des Weiteren zu nennen ist der nationale Aktionsplan und vieles mehr. Wir wollen diese Projekte nicht vergessen, sondern wir wollen uns bedanken. Wir wollen zum Teil auch Komplimente für Lehrerinnen und Lehrer aussprechen, die sich dazu sehr viel Neues und Qualifiziertes ausdenken und zusammen mit den Kindern die Projekte zum Teil mit großem Spaß verwirklichen. Wir wollen dies nicht vergessen.
Aber wir sehen trotzdem – da waren wir uns einig –, dass neben dem vielen, was passiert, noch eine ganze Menge an Problemen entweder vorhanden ist oder zum Teil auch neu entsteht, auch in der Qualität neu entsteht. Ich möchte nur das eine Thema des Alkoholmissbrauchs in die Diskussion werfen, sicherlich vor fünf Jahren noch ein Thema, bei dem wir gesagt haben: Oh, da passiert
was. – Aber heute sagen wir: Hoppla, es muss richtig etwas dagegen passieren; denn das ist eine große Gefährdung für unsere Kinder. –
Aber es stehen natürlich noch andere Probleme an. Es gibt noch eine ganze Menge. Die Kolleginnen haben es beschrieben, ich brauche es gar nicht mehr alles aufzuzählen, was wir an dieser Stelle selbstverständlich auch von schulischer Seite aus noch bearbeiten können, sollen oder sogar müssen.
Wir wollen – das sagt unser Antrag ganz klar – qualifizierte Pädagogik, qualifizierte Didaktik und gute ergänzende Inhalte mit guten, zum Teil auch außerschulischen Partnerinnen und Partnern in unseren schulischen Alltag einführen. Wir können neben den Pädagoginnen und Pädagogen, die heute schon dort aktiv sind, eben nicht über eine vielfältige Menge an ausgebildeten Lehrkräften verfügen und haben deswegen in unseren Antrag geschrieben, wir wollen dieses Thema als Querschnittsthema in der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, als Angebotsthema in der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung ganz wichtig und ganz prominent untergebracht sehen. Wir wollen neue und wichtige Inhalte in der Lehrerinnenaus- und -weiterbildung untergebracht sehen.
Wir wollen das Themenfeld – ich kann an vielen Punkten natürlich auch das „Problemfeld“ sagen – verbindlich in Lehrplänen, in Qualitätsstandards in allen Jahrgangsstufen und möglichst allen Bildungsgängen verankert sehen.