Christof Rasche
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Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP stellt einen Antrag zur Verkehrspolitik, und die Grünen, lieber Arndt Klocke, stehen nicht im Fokus, sondern CDU und SPD. Ich glaube, das passiert so ziemlich das erste Mal in dieser Legislatur, aber es hat seinen Grund.
Die Pkw-Maut der Großen Koalition wird in weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt und sie spaltet Europa. Der Einfluss Nordrhein-Westfalens hat nicht ausgereicht, um diesen Unsinn zu verhindern. Weder der Einfluss im Bundesrat noch der Einfluss zu den Bundestagsfraktionen der Union und der SPD. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diese Murksmaut – so hat sie Minister Groschek mehrfach bezeichnet – zu verhindern.
Schauen wir einmal kurz zurück: Am 1. September 2013 war das berühmte TV-Duell. Angela Merkel sagt dort: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben! – Trotzdem vereinbaren CDU, CSU und SPD am 27. November im Koalitionsvertrag die Einführung der Maut. Diese haben dann auch beide Fraktionen im Deutschen Bundestag am 27. März 2015 beschlossen.
Dann ging es ein bisschen hin und her. Es gab ein Verfahren in der EU. Die Maut wurde auf Eis gelegt. Ein Jahr später gab es dann doch eine Einigung zwischen Berlin und Brüssel. Am 24. März 2017, also noch gar nicht so lange her, hat der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition gebilligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte, wir, also wir alle, müssen weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diese Maut zu verhindern. Mit „wir“ meine ich besonders unsere Kollegen von der CDU und von der
SPD; denn ihnen ist es bisher nicht gelungen, ihre eigenen Kollegen von ihren eigenen Zielen zu überzeugen. Dabei haben sie ihre Ziele deutlich formuliert, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 24. März dieses Jahres – Zitat –:
„Wenn denn schon eine Pkw-Maut eingeführt wird, ist eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht.“
Auch Armin Laschet – ich könnte jetzt die „Rheinische Post“ oder aus Plenarprotokollen zitieren – hat sich immer für Ausnahmen in der Grenzregion eingesetzt. – Beides ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind beide Vizevorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD innerhalb ihrer Parteien gescheitert.
Herr Minister, auch die Landesregierung handelte widersprüchlich. In den Fachausschüssen des Bundesrats stimmte die Landesregierung unterschiedlich ab. Wie will sich denn Nordrhein-Westfalen im Bundesrat durchsetzen und die Interessen von Nordrhein-Westfalen durchsetzen, wenn die Koalitionsfraktionen, die Minister, im Bundesrat für NordrheinWestfalen unterschiedlich abstimmen? Das kann nicht funktionieren.
Unsere europäischen Nachbarn sind im Gegensatz zu CDU und SPD nicht so schnell bereit, die Mautvorschläge der CSU zu akzeptieren. Sie werden sich im Juni treffen und unter Garantie klagen. Wir sind gespannt, wie das Verfahren dann ausgeht.
Die Mautanhörung im Deutschen Bundestag, also im Verkehrsausschuss, war für die Maut vernichtend. Ralf Ratzenberger, ein anerkannter Fachmann, war nicht allein mit seiner Auffassung, im ersten Jahr der Einführung der Maut werde es zu einem Verlust von 71 Millionen € kommen. Die Maut könne sich auch generell in den Jahren danach zu einem Zuschussgeschäft entwickeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu den Bürgern ehrlich sein. Wir alle! Wenn die Maut ein Minusgeschäft ist oder nicht die eingeplanten Millionen einbringt, dann wird sie doch erhöht werden. Das ist doch klar; das weiß jeder. Dann werden unsere Pendler in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland noch mehr belastet.
Zweiter Punkt, bei dem wir ehrlich sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Berlin wird auch überall darüber gesprochen und geschrieben, so „Berliner Zeitung“ am 23. März, dass die Maut Voraussetzung für die Infrastrukturgesellschaft ist. Dort wird sogar von Mechanismen geredet, die die Maut künftig wesentlich teurer werden lassen, also wesentlich mehr Maut. Die Geschichte von einer versprochenen Kompensation durch eine Senkung der Kfz-Steuer ist
doch ein wahres Märchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD.
Wenn es wirklich Ihr Ziel sein sollte, über die KfzSteuer für einen Ausgleich zu sorgen, dann müssten Sie vermutlich vorher die Kfz-Steuer verdoppeln, damit es hinterher tatsächlich zu einem Ausgleich kommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Maut wird erst praktisch in einigen Jahren eingeführt werden. Es bleibt also den vernünftigen Köpfen – dazu zähle ich CDU, SPD in diesem Hohen Haus und die anderen auch – genügend Zeit, um diese Murksmaut oder diesen Mautunsinn zu verhindern. Dafür sollten wir in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und vermutlich auch Jahren kämpfen.
Ich kann mir also als rationaler Politiker nicht vorstellen, dass die Kollegen von CDU und SPD den Antrag der FDP, dem sie inhaltlich persönlich zustimmen, hier heute Mittag ablehnen werden. Das glaube ich einfach nicht, das kann ich mir nicht vorstellen. Also stimmen Sie unserem Antrag im Sinne der Bevölkerung unseres Landes zu; denn die will diese Maut nicht! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Kurz zur Sache, dann kurz zum Reiner. – Gibt es in der Wirtschaftspolitik grüne Hebel, die Wirtschaftsminister Duin ausbremsen und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schaden? Um das zu betrachten, muss man ins Detail gehen. Und das will ich einmal tun beim Landeswassergesetz und dem dazugehörigen Erlass in Bezug auf den größten Produktionsstandort für Zement. Der liegt in Nordrhein-Westfalen, der liegt in Erwitte.
Da gibt es immer wieder – muss ja so kommen – Anträge für neue Steinbrüche, hier konkret von einem Zementwerk, und bisher fand da eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessen statt, auch zu Wasserschutzgebieten. Da muss man abwägen und dann entscheiden.
Der neue Erlass lässt eine Abwägung nicht mehr zu, sondern zwingt die Bezirksregierung, dass sie den Abgrabungsantrag ablehnen muss.
Es haben Gespräche stattgefunden – auch mit der SPD – seitens der Betriebsräte. Dann gab es neue Fragen und Prüfaufträge aus dem Wirtschaftsministerium mit dem Ziel, den 14. oder 15. Mai zu erreichen, damit dann entschieden werden kann, ob es eine neue Regierung gibt und ob dieser Erlass zurückgenommen werden kann. Hunderte von Malochern haben die Hoffnung, dass es am 14. Mai zu einem Regierungswechsel kommt, damit dieser völlig verrückte Erlass Geschichte wird.
Das ist ein typisches Beispiel, wie der Umweltminister dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen elementar schadet. Die Menschen haben immerhin noch Hoffnung – das hat das Wirtschaftsministerium vor drei Wochen erreicht –, und hätten sie so nicht gehandelt mit diesen Fragen und Prüfaufträgen, wäre es mit der Hoffnung vorbei gewesen.
Kurz zum lieben Reiner. Reiner, ich mache es ganz kurz: Danke, Top-Fachwissen, Top-Verlässlichkeit, Top-Charakter – mit dir hat die Arbeit Spaß gemacht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Bundesverkehrswegeplan mit seinen Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wirklich umsetzen wollen, wird es eine Mammutaufgabe werden, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, nämlich Planungsende, Baureife, abgeschlossene Planfeststellungsverfahren.
Um diese Mammutaufgabe zu erledigen, gibt es in der Tat noch kein Konzept. Alle Fachleute sagen, dass die Kapazitäten von Straßen.NRW und DEGES gemeinsam dazu nicht ausreichen werden. Insofern müssen wir weiterdenken und Lösungen erarbeiten, vermutlich in der nächsten Legislaturperiode. Bis heute sind diese Lösungen noch nicht erarbeitet. Ich bin mir aber sicher, dass wir alle solche Lösungen erreichen wollen. Daher müssen wir uns noch einiges einfallen lassen.
Ich komme zum Bundesverkehrswegeplan. Das ist ein Bedarfsplan, in dem der Bedarf zusammengeschrieben wird. Darüber hinaus gibt es jährliche Bauprogramme, in denen es um die Finanzierung geht. Die Finanzierung aller Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans ist mitnichten gesichert.
Ich darf einen Verkehrsminister zitieren, der seinerzeit sagte: Dieser Bundesverkehrswegeplan unterscheidet sich ganz wesentlich von seinen Vorgängern; denn es ist der erste, der durchfinanziert ist. –
Das war Axel Horstmann im Jahre 2003, hier am Rednerpult, SPD-Verkehrsminister. Wir alle haben hinterher erlebt, dass das mitnichten der Fall war: Auch der Verkehrswegeplan 2003 war nicht durchfinanziert.
Genauso ist es, wenn Sie ehrlich sind – SPD und CDU –, auch beim Bundesverkehrswegeplan 2030. Ob er demnächst durchfinanziert sein wird, werden wir vermutlich erst 2031 wissen, wenn wir in der Rückschau sehen, was abgearbeitet worden ist.
Der Planungsstopp von 78 Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf im Jahr 2011 wurde von SPD und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen beschlossen, und zwar willkürlich. Eine Begründung wurde nie geliefert, da hat Herr Schemmer recht. Wir wissen aber alle, was der wahre Grund war: Es ging um Gegenden, wo erstens Umgehungsstraßen geplant waren und zweitens die Grünen vor Ort sehr stark waren. Das war die einzige Begründung für den Planungsstopp bei 78 Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen – und das war Willkür pur.
Noch einmal das Stichwort „Bundesverkehrswegeplan“: Natürlich schneidet Nordrhein-Westfalen zum Teil schlecht ab, insbesondere im Bereich „Schiene“. Es fehlt eben der Eiserne Rhein, es fehlt MünsterLünen, es fehlt Aachen-Düren – reihenweise fehlen da die Maßnahmen. Da kommen andere Länder besser weg. – Herr Klocke, ob man da unbedingt grüne Ansätze unterbringen muss wie zum Beispiel das Autofasten – ich bin da anderer Meinung; das gehört da nicht hinein.
Herr Klocke hat gerade kritisiert, was Christian Lindner in seiner Gesamtrede zu Landesstraßen formuliert habe und was nicht – natürlich war seine Redezeit beschränkt. – Herr Klocke hat einen Passus herausgenommen, der den Neubau von Landesstraßen betrifft, und der war richtig. Mehr hat er dazu nicht gesagt.
Wenn Sie sagen, das sei einseitig gewesen, dann weise ich auf die Debattenbeiträge der Grünen von gestern hin, was die Finanzpolitik betrifft. Sie haben der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, sie hätte in den Jahren von 2008 bis 2010 erhebliche Kredite aufgenommen und unsolide gewirtschaftet. Sie haben aber mit keinem Wort gesagt, dass wir damals eine weltweite Banken-, Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. Das war einseitig und unseriös, meine Damen und Herren von den Grünen!
Abschließend: Der Kollege Becker von der SPD hat dazu aufgerufen, am 14. Mai Rot-Grün fortzusetzen. Herr Becker kann denken, was er will, ich jedenfalls teile seine Auffassung nicht. Da bin ich eher bei Herrn Groschek und Herrn Duin. Beide haben ausdrücklich und mehrfach vor einer Durchgrünung dieses Landes gewarnt. Ich glaube, diese beiden haben recht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt die Situation des ÖPNV. Es ist klar, das ist ein wichtiges Thema in unserem Land für die Pendler, für den Wirtschaftsstandort, auch für das Klima. Und was erleben wir? – Piraten und Grüne leisten sich einen Wettbewerb um unseriöse Wahlversprechen. Nichts anderes ist das –
sowohl das Versprechen der Piraten als auch das der Grünen.
Kommen wir zunächst zum Ansatz der Piraten. Das Finanzierungsmodell lehnen wir ab. Wir wollen, dass jemand für Leistung bezahlt, der die Leistung nutzt. Und wir lehnen es ab, dass jemand für eine Leistung bezahlt, die er nicht nutzt oder – noch viel schlimmer – vielleicht gar nicht nutzen kann, weil er im ländlichen Raum wohnt und als Pendler auf das Auto angewiesen ist und sogar doppelt zahlt. Insofern führt dieser Antrag für uns nicht zum Ziel, um den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Bisher waren alle Fraktionen in diesem Hohen Haus dieser Auffassung. Kein ÖPNV auf lau, hat der Minister gesagt. Da haben alle geklatscht. Die anderen Fraktionen teilten das auch, auch die Kritik an den Piraten und deren Ansätzen. Doch plötzlich sind auch die Grünen mit im Boot, wenn es darum geht, den Menschen in Nordrhein-Westfalen Geschenke zu versprechen.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ hat das ja in seinem Bericht auf den Punkt gebracht: „Willkommen im Pendler-Paradies“, so werden die Grünen beschrieben: „Mit 60 € im Monat kreuz und quer durchs Land fahren.“
Dieses Billigticket löst erstens keinesfalls die Verkehrsprobleme. Zweitens ist es nicht finanzierbar, weil Nordrhein-Westfalen kein Paradies ist. Und drittens profitiert nur ein Teil der Bevölkerung.
Das ist ungerecht und unsozial. Die Grünen müssen sich am Ende die Frage stellen:
Führen kostenintensive Wahlversprechen gegenüber der Bevölkerung zum Erfolg? Die Frage müssen Sie sich selbst beantworten. Aus meiner Sicht ist die Antwort klar: Nein, denn sie sind unseriös und unehrlich. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in NordrheinWestfalen wahrlich genug Verkehrsprobleme: Rekordstaus, marode Straßen, marode Schienen, verspätete Züge. Darüber hinaus verlassen teilweise Unternehmen Nordrhein-Westfalen, weil sie gezwungen sind, ihre Produktion zu verlagern. Jetzt kommt ein Antrag der Koalition zur Verkehrspolitik, bei dem wir dachten: Hey, da kommen neue Lösungsansätze bzw. neue Ideen, wie wir diese Probleme lösen können. Mitnichten! Erneut waren Bürger, Pendler und Unternehmen von der Verkehrspolitik dieser Koalition enttäuscht, denn es geht um ein Thema, das in Nordrhein-Westfalen längst abgearbeitet worden ist.
Es gab am 7. Dezember 2016 – das wurde schon gesagt – von NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres zugestimmt und die Initiative zur Beratung an den Deutschen Bundestag weitergereicht. Also NordrheinWestfalen ist da, was den Antrag von SPD und Grünen betrifft, jetzt raus. Die Aufgabe der SPD wäre es jetzt gewesen, in der Großen Koalition das Thema aufzugreifen und es zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen. Das scheint aus irgendwelchen Gründen nicht zu klappen, oder man hat es nicht versucht. Das aber zwei Monate vor der Wahl in dieses Plenum hineinzubringen, ist doch – das ist klar – reines Wahlkampfgetöse und sonst nichts.
Ich will noch einmal die Position der FDP darstellen, die Herr Klocke nicht inhaltlich beschrieben hat. Er hat davon gesprochen, dass es da gewisse Unterschiede gibt, und da hat er Recht.
Die FDP will im ÖPNV einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen Unternehmen auf der einen Seite und privaten Unternehmen auf der anderen Seite. Dazu gehört eine sachgerechte Entlohnung – das ist doch klar – sowie ein sparsamer und wirtschaftlicher ÖPNV. Auch das sollte selbstverständlich sein.
Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit gehört – das wissen Sie – für die FDP dazu.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen sehr viele politische Baustellen. Damit sollte sich die Koalition bzw. dieses Hohe Haus beschäftigen – nicht mit längst erledigten Vorgängen.
Noch ein abschließendes Wort zum Kollegen Klocke: Er hat auf einen Antrag hingewiesen, mit dem nach seinen Worten SPD und Grüne gleiche Interessen in der Verkehrspolitik verfolgen. Meine Damen und Herren, ich finde diesen Hinweis absolut berechtigt; denn gleiche Interessen verfolgen SPD und Grüne in der Verkehrspolitik ganz selten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgeschlagen wird die Anschaffung von 100.000 autonom fahrenden Fahrzeugen. Es gibt aber keinen einzigen Vorschlag zur Finanzierung, und es wird nicht einmal nachgewiesen, dass ein einziges Fahrzeug davon heute praxistauglich ist. Insofern kann man den Antrag leider nur ablehnen. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt und an die Debatte jetzt gerade denke, gibt es Momente, wo ich mir Sorgen um dieses Hohe Haus mache.
Aber ich komme zum Antrag. Natürlich müssen Fahrgäste besser informiert werden. Das ist klar, da müssen wir die richtigen Wege finden.
Der Vorschlag der Piraten ist nicht praxistauglich, weil er rechtlich nicht umsetzbar ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden mal wieder über Infrastruktur und über ÖPNV. Lieber Kollege Becker, da brauchen wir nicht von Wahlkampfgetöse zu reden; das haben wir doch gar nicht nötig.
Was Sie gerade bei unserem Entschließungsantrag kritisiert haben, war inhaltlich in der Tat genau das, was wir schon zwei Jahre lang in der Enquetekommission vertreten haben, und da sind Sie gar nicht auf die Idee gekommen, das mit Wahlkampfgetöse zu verbinden. Das tun Sie nur jetzt – bei gleichem Sachverhalt –, weil halt im Mai die Wahl ansteht. Das hat also mit dem Thema gar nichts zu tun.
Wie bei Schiene, Straße und Binnenschifffahrt haben wir auch bei Stadtbahnen und bei der ÖPNVInfrastruktur einen riesigen Sanierungsstau und einen riesigen Investitionsstau. Sich dabei dann nur, so wie in diesem Antrag geschehen, auf das Stadtbahnsystem zu konzentrieren, ist falsch; denn das Problem haben wir überall.
Das Thema „nachholende Sanierung“ ist bei allen Verkehrsträgern eine riesige Aufgabe, die über Jahrzehnte sowohl vom Bund als auch vom Land vernachlässigt wurde. Der riesige Investitionsstau/Sanierungsstau ist also durch Unterlassung entstanden, durch Unterlassung des Staates. Insofern ist auch der Staat dafür verantwortlich, diese Unterlassung wiedergutzumachen und den Sanierungsstau konsequent abzubauen. Leider hat in diesem Zusammenhang die Große Koalition in Berlin die diesbezüglichen Vorschläge der Bodewig-Kommission, die genau dieses Thema für alle Verkehrsträger aufgegriffen hat, fast vollständig ignoriert.
Ich komme kurz zur Enquetekommission: Dort hat die FDP-Fraktion mit meinem Kollegen Thomas Nückel umfangreiche Vorschläge unterbreitet, wie man mit dieser Diskussion umgehen und wie man diese Probleme beseitigen kann. Selbstverständlich haben wir argumentiert, dass der Bund in der Verantwortung steht und diesem Sanierungsstau begegnen muss.
Wir haben versucht, das Ganze in eine Bundesratsinitiative münden zu lassen. Dies wurde in der Enquete allerdings abgelehnt. Insbesondere die Kollegen der CDU taten sich schwer mit diesem Vorschlag; denn die Widersprüche – auf der einen Seite die Bodewig-Kommission mit 16 Landesverkehrsministern, unter anderem auch Mike Groschek, und auf der anderen Seite der Koalitionsvertrag und sein Inhalt – liegen auf dem Tisch. Es ist in einem solchen Zusammenhang schwer, wenn diese Widersprüche bestehen, erst recht unmittelbar vor bevorstehenden Wahlen.
So lag in der vergangenen Woche der Antrag der Piraten zu diesem sehr umfangreichen Thema auf dem Tisch, inhaltlich allerdings nur verbunden mit einem Teilaspekt der FDP-Fraktion, der von uns in der Enquetekommission vorgeschlagen wurde. Deshalb haben wir unsere gesamte Argumentationskette in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst, inklusive Bundesratsinitiative, und stellen das Ganze
heute noch einmal zur Abstimmung. Zur Wahrheit – lieber Herr Becker, Wahlkampfgetöse hin und her – gehört aber auch,
dass das Abstimmungsverhalten zu beiden Anträgen – die Koalition hat die Mehrheit –vorhersehbar ist. Deswegen kommt auf uns alle gemeinsam nach der nächsten Landtagswahl wieder die Aufgabe zu – auch völlig unabhängig von irgendwelchen Gutachten, die ja eine Problemlösung nur in die Länge ziehen –, dieses riesige Problem von Finanzen, der Transparenz im ÖPNV und der Behebung des Investitionsstaus erneut zu diskutieren und zu lösen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen – auch in den Räumen nebenan! Der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik im Land Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Fraktionen in diesem Hohen Hause einig.
Wir haben die Thematik über Monate – über zweieinhalb Jahre – in der Enquetekommission, aber auch oft im Verkehrsausschuss diskutiert und haben die verschiedenen Standpunkte dargelegt. Wir kämpfen alle zusammen für Transparenz und für mehr Effizienz. Wir reden über neue Systeme, über neue Finanzierungskonzepte. Das werden wir auch in der nächsten Legislatur fortführen.
Die Position der FDP ist klar: Wir lehnen neue kommunale Finanzierungssysteme ab, ebenso die Drittnutzerfinanzierung. Wir sind der Auffassung, der Staat ist für die Infrastruktur zuständig, sowohl für Sanierung als auch für den Ausbau. Und zuständig für den Betrieb sind die Einnahmen, die die Fahrgäste zu bezahlen zu haben. Und dann funktioniert das System mit klaren, transparenten Regeln. Und dafür werden wir uns heute und auch nach der Landtagswahl einsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hatte eigentlich schon gehofft, dass es bei Tagesordnungspunkt 8 zu einer großen Einigkeit in diesem Hohen Hause kommt. Das hat leider nicht geklappt. Aber wir geben nicht so leicht auf und versuchen es bei Tagesordnungspunkt 9 noch einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es einen Regelbetrieb für LangLkw auf ausgewählten Strecken in fast ganz Deutschland.
Diese Karte zeigt Ihnen das deutlich: 11.600 km in 13 Bundesländern. Rheinland-Pfalz will demnächst mitmachen, und das Saarland hat großes Interesse bekundet. In fast ganz Deutschland fahren diese Lkw. Gelb eingezeichnet ist nur ein wichtiges, aber in diesem Fall sehr kleines Land: Nordrhein-Westfalen. Dort dürfen die Lang-Lkw nach der Aussage von RotGrün nicht fahren.
Was ist vor dem 1. Januar passiert? In vielen europäischen Ländern, auch in Nachbarländern, fahren Lang-Lkw seit gut zehn Jahren, übrigens ohne große Probleme und überaus erfolgreich. In Deutschland gab es einen fünfjährigen Feldversuch, der von RotGrün abgelehnt wurde. Dadurch hat sich NordrheinWestfalen leichtfertigerweise selbst ausgeschlossen.
Dieser Feldversuch brachte sehr positive Ergebnisse: Effizienzgewinne von rund 25 %, Kraftstoffersparnis von knapp 25 %. Das alles ist gut für das Wachstum, den Wirtschaftsstandort, die Logistik und die Umwelt in Deutschland; Nordrhein-Westfalen war leider nicht dabei. Zudem hat der Feldversuch ergeben: Straßen und Brücken werden geschont, da das Gewicht auf mehrere Achsen verteilt wird. Im Rahmen der Verkehrssicherheit gab es keine wesentlichen Probleme.
Seit Jahren – auch parallel zu diesem Feldversuch – gab es konkrete Forderungen aus der Wirtschaft und von zahlreichen Betriebsräten, die forderten, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sollten endlich die Blockade, die niemand von den Fachleuten aus diesem Bereich versteht, aufgeben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie vor allem in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Was hat diese Regierung bis gestern getan? Man kann es in einem Wort zusammenfassen: nichts. Jetzt gibt es einen neuen Entschließungsantrag. Koalition und Minister Groschek gehen von Stillstand und Blockade in das sogenannte Schneckentempo über. Das, lieber Herr Minister, ist ein typischer Antrag für die Galerie.
Bis zum 14. Mai wird sich in Nordrhein-Westfalen mal wieder überhaupt nichts tun.
Sie fordern in diesem Antrag, es sollten geeignete Strecken identifiziert werden. Erstens ist das nicht schwer, und zweitens, lieber Minister Groschek, hat sich das Ministerium schon 2009 in einem Abschlussbericht mit Lang-Lkw und geeigneten Strecken in Nordrhein-Westfalen befasst. Der Minister wurde zwar ausgetauscht, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind noch die gleichen.
Die können Sie einfach fragen, dann würden Sie auch lernen. Ich erinnere mich gut an die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses, als Sie solche Empfehlungen an mich gerichtet haben.
Fragen Sie die Mitarbeiter, dann können Sie die Sache bewerten.
Hinzu kommt: Hätten Sie den Modellversuch nicht leichtfertig ausgeschlagen, sondern daran teilgenommen, wären die sinnvollen Strecken längst identifiziert.
Zudem wollen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag eine Scheindebatte führen. Natürlich können die Lang-Lkw nur auf bestimmten Strecken fahren. Das tun sie in allen Ländern, in denen sie eingesetzt werden. Dieser Sachverhalt ist seit Jahren klar, wird von Ihnen aber für eine Scheindebatte thematisiert.
Natürlich wollen wir den Anteil des Güterverkehrs, den Modal Split, auf der Schiene erhalten.
Aber leider ist die Schiene nicht einmal in der Lage, den Zuwachs, der auf uns zukommt, im Modal Split aufzunehmen. Da würden wir uns von der Schiene viel mehr wünschen.
Also: Alle Ergebnisse, alle Aussagen sprechen für den Einsatz von Lang-Lkw in Nordrhein-Westfalen auf bestimmten Strecken. Lieber Herr Minister, geben Sie endlich Ihren Widerstand auf und
stellen uns in der Sitzung unseres Ausschusses am 9. Februar endlich die identifizierten Strecken vor. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Minister!
Gerne, Herr Klocke, aber ich werde den Präsidenten nicht um Hilfe bitten. Ich kann mich schon allein wehren.
Herr Minister, Ihre Äußerungen zum Gigaliner waren recht oberflächlich. Sie haben auch mit Ängsten gespielt, mit Argumenten wie beispielsweise dem 60-Tonner, die in keiner Debatte mit Fachleuten eine Rolle spielen. Selbstverständlich soll es beim 40-Tonner bleiben. Bitte nicht mit Ängsten spielen!
Sie haben natürlich ein Problem. Die SPD-Fraktion hat sich hier völlig verrannt in ihrem Kampf gegen Gigaliner oder gegen Monstertrucks, wie sie die Grünen nennen.
Und jetzt kommen Sie da nicht mehr ehrlich heraus. Ich prophezeie Ihnen: Bis zum 14. Mai wird nichts geliefert, weil sie das mit den Kollegen gar nicht hinbekommen.
Noch ein Wort zu den, wie ich schon sagen muss, dämlichen Vergleichen: Heute Morgen vergleicht Herr Römer die Opposition mit Herrn Trump. Vorhin vergleicht der Kollege Klocke die Opposition bzw. die FDP mit Vertretern der Kirche.
Alle diese Vergleiche wären unnötig, wenn Sie sich wirklich mal realistisch mit den Problemen in diesem Land auseinandersetzen. Das werden Sie tun müssen, sonst werden Sie am 14. Mai nicht gewählt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bündnis für Infrastruktur“ – das ist das Thema, über das wir jetzt reden. Gründe für dieses Bündnis gibt es genug. Es gibt Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen, sie haben sich seit 2012 verdoppelt. Viele Engpässe auf Schiene und Straße haben zur Erreichung ihrer Kapazitätsgrenzen geführt.
Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Sanierungsstau von über 10 Milliarden €. Es gibt keinen ausreichenden Planungsvorrat. Die Planungskapazitäten reichen nach wie vor nicht aus. Das Landesstraßennetz verkommt. Die Investitionsmittel für den Landesstraßenneubau sind historisch niedrig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nordrhein-westfälische Unternehmen verlagern wegen einer katastrophalen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ihre Produktion aus Nordrhein-Westfalen weg an die norddeutschen Küstenländer, in die Niederlande oder nach Hessen. Schlimmer kann es nicht sein, meine Damen und Herren!
Genau das, dass sich diese Unternehmen um ihre Betriebe Sorgen machen, ist doch der Grund, warum sich so viele namhafte Unternehmen, Verbände und Institutionen diesem Bündnis für Infrastruktur angeschlossen haben. Sie sind nämlich völlig unzufrieden mit der Politik dieser Landesregierung in Nordrhein
Westfalen und den daraus resultierenden Ergebnissen. Und das wollen diese Unternehmen ändern. Motiv und Ziel dieser Unternehmer und der Verbände sind also klar: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik erreichen. Sie wollen, dass Schluss mit Stillstand und Blockade ist.
Meine Damen und Herren, spannend ist die Frage: Was ist denn dann das Motiv bei der SPD, bei den Grünen oder auch bei der Regierung mit Blick auf dieses Bündnis für Infrastruktur? Will die SPD tatsächlich nach sechseinhalb Jahren des Stillstands die Infrastruktur nach vorne bringen? Oder ist das Bündnis für Infrastruktur für die SPD ein reines Instrument für den Landtagswahlkampf 2017?
Fest steht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Groschek und Co. über die Grünen herziehen, dann ernten sie auf allen Veranstaltungen Beifallsströme.
Das ist insbesondere dann so, wenn sie von einer „Durchgrünung der Gesellschaft“ reden. Was ist das wieder – das Thema hatte wir doch eben auch schon bei Frau Düker und bei Herrn Jäger – für ein Umgang in einer Koalition? Wie will eine Koalition, wenn man so miteinander umgeht, überhaupt noch etwas erreichen?
Stichwort – so hat es Minister Groschek genannt – „Durchgrünung“: Ich habe große Zweifel, dass die gesamte Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen „durchgrünt“ ist, aber ich bin mir sicher: Auf diese Regierung trifft das definitiv zu.
Und wenn die Regierung „durchgrünt“ ist, kann man auch nichts erreichen. „Durchgrünung“ – ich will das noch einmal deutlich sagen – ist in diesem Fall die Übersetzung für Stillstand und Blockade. Und da hat der Minister recht: Wir müssen das ändern.
Und wie sieht das jetzt aus Sicht der Grünen aus? – Sie werten das als Generalangriff von drei maßgeblichen Ministern der Koalition auf den Koalitionspartner und bewerten das Ganze als unehrliches Spiel sowie als totale Steuerverschwendung.
Mike Groschek hat gestern am Rednerpult für eine Fortsetzung dieser Koalition geworben hat. Die Grünen müssen das – wenn er so mit dem Partner umgeht – als Drohung empfunden haben, lieber Herr Minister. Die Grünen haben dann ja gestern auch noch dem Minister einen Bagger geschenkt. Also ich glaube, dieser Bagger wird bei dieser Verkehrspolitik locker 100 Jahre halten; denn auf Betriebsstunden wird er vermutlich nicht kommen.
Dann haben wir da noch die Regierung. Die Regierung hat zu diesem Bündnis für Infrastruktur überhaupt keine Position. Das Kabinett hat sich mit diesem Thema offensichtlich überhaupt noch nicht befasst. Das Gegenteil müsste doch der Fall sein. Wenn wir – so wie es die Opposition ja auch will – etwas für die Infrastruktur erreichen wollen, dann muss die Landesregierung als Ganzes sich diesem Bündnis für Infrastruktur anschließen. Auch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gleich abstimmen.
Wir haben hier gestern eine Generaldebatte erlebt, und Ministerpräsidentin Kraft sagte – Zitat –:
„Bei uns“
also bei der Koalition –
„weiß man, woran man ist.“
Ja, das sehen wir in der Infrastrukturpolitik. Die linke Hand – also die Roten – bauen etwas auf, und die rechte Hand – da entwickeln sich die Grünen ja hin – reißt alles wieder ab.
Das ist totales Chaos, meine Damen und Herren! Da regiert ein Chaotenhaufen dieses Land und verschlimmert die Situation bei der Infrastruktur!
Die namhaften Mitspieler in diesem Bündnis werden, wenn die Landesregierung nicht reagiert und sich diesem Bündnis nicht anschließt, erkennen, dass es sich um eine reine Wahlkampfveranstaltung der SPD handelt. Die Wahl am 14. Mai ist noch sehr weit weg. Glauben Sie mir, sie werden nicht bei diesem Bündnis bleiben, wenn die Landesregierung hier nicht geschlossen agiert. Ich bin also gespannt, wie die Verkehrspolitiker der Grünen reagieren werden. Haben sie die Haltung einer Frau Düker? Oder stimmen sie hinterher doch zu und werden natürlich parallel hintenherum ihre sehr erfolgreiche Blockadepolitik der vergangenen Jahre fortsetzen?
Also abschließend, meine Damen und Herren: Kein Bürger in Nordrhein-Westfalen weiß, woran man bei dieser Regierung ist. Deswegen werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Chaos am 14. Mai auch beenden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Vielen Dank für die nette Begrüßung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! All das, was Herr Minister Groschek hier gesagt hat, hatte natürlich nichts mit Wahlkampf zu tun.
Genauso wie aus der Sicht der SPD dieses Bündnis für Infrastruktur so rein gar nichts mit Wahlkampf zu tun hat. Eigentlich brauchen die gar nicht die SPD zu wählen; die können gleich CDU oder FDP wählen. Dann würde sich zumindest etwas tun für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben gerade den Begriff „Doppelmoral“ benutzt. Wir erleben derzeit in jeder Plenardebatte, in welchem Gremium in Nordrhein-Westfalen eine Doppelmoral herrscht. Das Gremium, in dem die Doppelmoral zur Tagesordnung gehört, ist die Koalition von SPD und Grünen in diesem Land!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechseinhalb Jahre regieren jetzt SPD und Grüne dieses schöne Land, und nach sechseinhalb Jahren bekommen wir den aller, allerersten Antrag zur Luftverkehrspolitik in NordrheinWestfalen.
Herr Voussem hat es gerade gesagt. Es ist wie ein Minenfeld zwischen Roten und Grünen, Luftverkehrspolitik gemeinsam in Nordrhein-Westfalen zu formulieren und dann auch noch zu beschließen. Das funktioniert nicht. Deswegen ist auch seit sechseinhalb Jahren nichts passiert.
Heute erleben wir den ersten Antrag, in dem gefordert wird, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Bund auffordern soll, seinen eigenen Anteil nicht zu veräußern, an wen auch immer, um die Debatte geht es ja überhaupt noch nicht. Offensichtlich ist ja nur Berlin an die Oberbürgermeisterin von Köln herangetreten, nicht in einem offiziellen Verfahren, sondern vielleicht in einem Gespräch, und hat dieses Vorhaben so in den Raum gestellt.
Das reicht doch nicht alleine dafür aus, dass wir jetzt als Land tätig werden müssen, und dem Bund Vorschriften machen sollen, mit denen wir nichts zu tun haben. Sie wissen, dass die FDP auch keine Angst davor hat, wenn auch mal ein privater Anteilseigner Eingang in eine solche private Eigentümerstruktur findet. Davor haben wir keine Angst. Sie wollen immer nur: nur Staat, nur öffentliche Hand. Wir sagen, es ist vielleicht auch ganz gut, wenn die Mischung stimmt. Aber auch diese Diskussion ist verfrüht, weil es gar kein konkretes Angebot gibt.
Was haben Sie mit diesem Antrag vor? Was wollen Sie tatsächlich erreichen? – Sie haben im Jahr 2010 bei der damaligen Landtagswahl versucht, dieses Feld „Bürger gegen Fluglärm“ und viele Menschen, die sich Sorgen machen, mit gewissen Forderungen für sich zu gewinnen, damit sie entweder SPD oder Grüne wählen. Das war im Jahr 2010.
Das war 2010 Ihre Zielsetzung, vor allem als Sie monatelang die damalige Landesregierung aus CDU und FDP aufgefordert haben, eine Luftverkehrskonzeption vorzulegen. Sie haben diesen Menschen suggeriert: Wir sind für euch da. In einer Luftverkehrskonzeption müssen eure Interessen gewahrt werden. – Dann kommen Sie hinterher an die Macht und enttäuschen diese Menschen, weil Sie sechseinhalb Jahre lang nichts liefern: null, nichts.
Jetzt wollen Sie diese Leute schon wieder täuschen, indem Sie ihnen suggerieren, Sie würden etwas für ihre Interessen tun und sich für vernünftige Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Leute von der SPD und den Grünen, das ist zu billig und zu einfach. Das werden diese Leute Ihnen nicht abkaufen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herzlich gern.
Lieber Jochen, du weißt ganz genau, da wir uns öfters bilateral unterhalten, dass du mir das schon mehrfach erzählt hast.
Hintergrund ist, dass es oft Unstimmigkeiten – übrigens in allen Parteien – gibt, dass auf kommunaler Ebene – Stichwort: eigene Betroffenheit – öfters anders agiert und gestimmt wird, als es die Landespartei tut. Das erleben wir alle. Es wäre ein Paradies, wenn das nicht so wäre. Das wäre wünschenswert, aber das bekommen wir nur schwer hin.
Aber die Menschen erwarten, dass eine Landesregierung mit zwei Koalitionspartnern wenigstens dazu fähig ist, sich auf eine vernünftige Luftverkehrskonzeption zu einigen.
Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Davon sind diese Wählerinnen und Wähler enttäuscht, lieber Jochen.
Allein schon wegen der netten Formulierung vom Holger stimme ich dem gern zu.
Ich weiß nicht, lieber Holger, was die Intention deiner Wortmeldung ist. Du musst mich nicht vor der SPD warnen, wir sind noch in keiner Koalition.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Kollegen Rehbaum, der uns hier eben die halbe Technik der Deutschen Bahn AG in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat. Lieber Herr Rehbaum, ich will heute Abend noch mit dem Zug nach Hause fahren. Ich hoffe, die Dinger
sind dann wieder in Duisburg im Stellwerk, sodass ich an Duisburg vorbeikomme.
Kommen wir zum eigentlichen Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anlass für die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes ist zum einen die Befristung – deswegen müssen wir handeln –, und zum anderen – die Kollegen von der SPD haben es bereits gesagt – stehen mehr Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz des Bundes für unseren ÖPNV/SPNV zur Verfügung. Damit hat Nordrhein-Westfalen bei Weitem noch nicht den Anteil erreicht, der uns zusteht. Den werden wir erst im Jahr 2030 erreichen. Aber, lieber Herr Minister Groschek, wir sind schon auf dem richtigen Weg, und das ist doch auch schon etwas.
Mit dieser Gesetzesänderung wären Chancen verbunden gewesen, zu wesentlichen Verbesserungen im ÖPNV zu kommen. Die wurden bei der Einbringung des Gesetzentwurfs leider noch nicht genutzt. Ich möchte im Folgenden auf vier Positionen eingehen.
Zunächst zur pauschalierten Investitionsförderung. Im Jahr 2013 hatte die Koalition von SPD und Grünen diesen Betrag von 150 Millionen € auf 120 Millionen € reduziert. Dieser Fehler aus dem Jahr 2013 wird jetzt korrigiert, und wir landen in Zukunft wieder bei 150 Millionen € für Erneuerungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen. Das ist gut so; der Fehler im Jahr 2013 war überflüssig.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der letzten Monate – und wir befassen uns schon seit Monaten mit diesem Gesetz – war die vorgesehene Befristung. Die Opposition, die Experten, die Verkehrsunternehmen und auch die vielen Sachverständigen in der Anhörung haben diese beklagt und gefordert: Wir brauchen Planungssicherheit. Warum diese Koalition so viele Monate gebraucht hat, um dieser Logik nachzugeben, ist uns unverständlich. Wir müssen aber immerhin anerkennen, dass die Koalition nach vielen Monaten nachgegeben hat. Auch hierbei liegen wir jetzt richtig.
Bei der landesweiten einheitlichen Fahrzeugförderung haben Sie Ihre Fehler zumindest teilweise, aber nicht, wie bei dem Punkt davor, in Gänze korrigiert. Herr Kollege Rehbaum hat die Schnellbusse angesprochen. Diese werden bei der SPNV-Pauschale finanziell nicht berücksichtigt. Das ist insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum ein Fehler; denn dort spielen die Schnellbusse, zum Beispiel im Hochsauerlandkreis, eine wesentliche Rolle. Wir müssten das Gesetz eigentlich noch korrigieren.
Das waren die vier Punkte zum Gesetz. Wir behandeln mit diesem Gesetz aber auch noch einen weiteren Antrag von SPD und Grünen. Diesen muss man in Verbindung mit einem weiteren Änderungsantrag zum Gesetz sehen, der das Thema „Ausbildungsverkehrspauschale“ betrifft.
Unter dem Strich geht es darum, wie wir den Wettbewerb in diesem Bereich definieren, und zwar einen Wettbewerb mit öffentlichen, kommunalen Unternehmen auf der einen und privaten Omnibusunternehmen auf der anderen Seite.
Die Position der FDP ist klar: Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen beiden Beteiligten, und wir wollen das Gesetz und auch die Anträge so gestalten, dass beide Seiten faire Chancen bekommen. Da gehen Opposition und Koalition offensichtlich weit auseinander; denn Sie ziehen um die kommunalen Unternehmen, die auch wertvolle Arbeit leisten, einen großen Schutzzaun und lassen den privaten Unternehmen kaum noch Chancen, in diesem Wettbewerb zu gewinnen.
Das ist jedoch nicht allein die Position der FDP, sondern auch der VDV hat geschrieben, dass das Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Einbringung von Verkehrsleistungen empfindlich gestört wird. Der NWO, der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen, spricht von fatalen Folgen, die diese Politik von SPD und Grünen nach sich ziehe. Der VRR, auch eine wichtige Stimme in Nordrhein-Westfalen, sieht Klageverfahren auf uns zukommen, bei denen wir schlechte Chancen hätten. Außerdem sieht er die privaten Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht. Das schreibt der VRR, der übrigens auch auf einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen ist.
Damit mir der Minister gleich nichts Falsches in den Mund legt, möchte ich noch einmal hervorheben: Wir sind für fairen Wettbewerb. Der Wettbewerb, den Sie hier anstoßen, ist aus unserer Sicht unfair. Er benachteiligt die Arbeitnehmer – und die Arbeitnehmer sind vielleicht auch Ihre Wählerinnen und Wähler – in diesen privaten Omnibusunternehmen. Wenn man die Mitarbeiter in diesen Unternehmen benachteiligt und deren Wünsche einfach beiseiteschiebt, dann ist man auch ein Stück weit unsozial, und das sollte die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klocke, Sie haben gerade nichts zum Antrag der CDU gesagt. Ihre Rede war eine einzige Showrede.
Sie haben Nebenbühnen aufgebaut, weil Sie nämlich in der Substanz überhaupt keine Antwort auf den Antrag der CDU haben.
Bei dem Gerede des Kollegen Klocke ging es unter anderem um das Luftverkehrskonzept NordrheinWestfalen. Zwei Jahre lang, bis zur Landtagswahl 2000, haben die Grünen in jeder Debatte gefordert, dass Schwarz-Gelb ein Luftverkehrskonzept vorlegen muss, immer nur mit dem einzigen Ziel, wahlkampfmäßig zu punkten und ein möglichst gutes Ergebnis bei der Landtagswahl zu holen.
Nichts anderes, Herr Klocke, hatten Sie im Kopf, nichts anderes.
Dann sind Sie sechseinhalb Jahre hier in der Regierung, und Sie legen nichts vor, null. Zwei Jahre lang haben Sie den Wählern etwas vorgegaukelt, um
dann nicht zu liefern. Kollege Remmel nannte das gestern in der Debatte eine verlogene Politik. Genau das ist Ihr Handeln bei der Luftverkehrskonzeption.
So kann man Ihren Minister zitieren.
Kommen wir zum eigentlichen Thema: Es gibt keine nachvollziehbare Erklärung, um auf der einen Seite Münster als landesbedeutsam zu bewerten
und auf der anderen Seite die anderen drei Flughäfen – Weeze, Paderborn/Lippstadt und Dortmund – zu benachteiligen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund.
Wenn, dann kennen ihn nur die Grünen,
aber sie sagen es nicht, ähnlich wie die Ministerpräsidentin das schon mal macht.
Die FDP hatte im März einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Er wurde von Grünen und SPD abgelehnt, übrigens von der SPD ohne einen einzigen Wortbeitrag. Ein Wortbeitrag ist ja auch schwierig, wenn man keine Argumente hat.
Aufgegriffen hat die Thematik dann die Partei der SPD. Die hat sich mit dem Problem befasst, weil sie sich offensichtlich gut im Land auskennt, und beschlossen: Diese Behandlung ist ungerecht.
Es mag vielleicht historische Gründe für diese Einstufung geben. Aber ein modernes Luftverkehrskonzept sollte sich an aktuellen Gegebenheiten orientieren, und hier gibt es keine Gegebenheiten, die eine Unterscheidung rechtfertigen.
Außerdem sagten die Kollegen der SPD beim Parteitag: Jeder Flughafen soll seine faire Chance haben. – Genau das ist beim jetzigen LEP nicht gegeben.
Sie haben noch eine Chance, das zu ändern. Wir sehen doch jetzt die Problematik, Herr Minister Groschek. Es gibt einmal dieses Bündnis für Infrastruktur. Das machen Sie ohne Koalitionspartner.
Dann gibt es den LEP mit dem Bereich Flughäfen.
Das machen Sie ohne Ihre eigene Partei. Was ist denn das für eine Verkehrspolitik? Was soll die Verkehrspolitik denn erreichen, wenn die eigene Partei nicht dahintersteht und der Koalitionspartner auch nicht?
Die Anhörung zu diesem Thema war mehr als eindeutig. Alle Fachleute haben gesagt, man solle auf die Schlechterstellung von Weeze, Paderborn/Lippstadt und Dortmund verzichten. Sie haben noch eine Gelegenheit, mit klarem, kühlem Kopf auch gegen den Koalitionspartner zu entscheiden, wenn Sie diesen Passus im LEP so formulieren, dass in Nordrhein-Westfalen Menschen und auch Flughäfen fair behandelt werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 19:20 Uhr, und ich habe das Gefühl: Alles geht etwas gelassener zu.
Vor einigen Stunden war die Stimmung noch weit aggressiver. Der grüne Umweltminister Remmel warf der Opposition vor, eine verlogene Politik zu betreiben. Das macht man, wenn einem die Argumente fehlen.
Da gefällt mir die Debatte zu diesem Thema weitaus besser.
Spaß macht mir natürlich auch unser Minister Mike Groschek. Er hat die Qualität zum Bundesligatrainer, nämlich für den HSV.
Der HSV ist Schlusslicht, Nordrhein-Westfalen ist auch Schlusslicht – aber beides wird in der Welt schöngeredet. Darin ist der Kollege Groschek wirklich Weltmeister.
Fußballtrainer zu werden, wäre vielleicht ein interessanter Karrieresprung.
Was nehmen denn die Menschen in NordrheinWestfalen nach fast sieben Jahren der Regierung von SPD und Grünen in der Verkehrspolitik wahr? – Rekordstaus, wie es sie in Nordrhein-Westfalen noch nie gab. Es wundert mich schon, dass sich dann der Kollege Becker des besten Antistauprogramms der SPD in Deutschland rühmt.
Wir haben jedoch Rekordstaus.
In Ihrer Regierungszeit von 2012 bis 2015 – ich nehme einmal diese Jahre heraus – haben sich die Staus in Nordrhein-Westfalen auf 320.000 km verdoppelt,
weil Sie nichts getan haben. Täglich haben wir Staus, oft auf einer Länge von 400 km.
WDR 2 meldet immer häufiger Staus erst ab einer Länge von 10 km.
Schauen wir uns den Gütertransport an. In vielen Bereichen können Güter weder auf der Schiene noch
auf der Straße verlässlich transportiert werden. Das ist schlecht für den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen und schlecht für die Arbeitsplätze in unserem Land.
Im Schienenpersonennahverkehr herrschen gerade zu Berufsverkehrszeiten in den Zügen unhaltbare Zustände. Dieses Fazit ziehen viele Bürgerinnen und Bürger nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik.
Selbst um diese Uhrzeit, lieber Arndt.
Herr Klocke, vielen Dank. Das war eine relativ kurze Frage und eine relativ lange Rede. Der Fehler bei der Leverkusener Brücke war, dass man mit den Planungen erst angefangen hat, als die Brücke für Fahrzeuge ab einer gewissen Tonnage gesperrt wurde, obwohl schon Jahre vorher klar war, dass dieser Defekt irgendwann eintreten würde.
In Zukunft müssen wir gemeinsam mit dem Bund so handeln, dass wir schon dann mit der Planung beginnen, wenn sich abzeichnet, dass eine Brücke gesperrt werden muss, und nicht erst dann, wenn das
Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das wäre ein Riesenfehler.
Zu den Staus. In einem Infrastrukturnetz, also auch bei Straßen, gibt es immer Baustellen. Die gehören zu einem Verkehrsnetz und zum Verkehr dazu. Ein bedarfsgerechtes Verkehrsnetz kann es sich leisten, Baustellen zu haben, ohne dass das zu größeren Staus führt. Wenn aber jede kleine Baustelle oder jede Grünmaßnahme zu langen Staus führt, heißt das, dass das Verkehrsinfrastrukturnetz nicht bedarfsgerecht ist – und genauso ist es in NordrheinWestfalen.
Nicht die Baustellen sind also die Ursache für die Staus, sondern das liegt daran, dass das Infrastrukturnetz mangelhaft und nicht bedarfsgerecht ist. Man hätte viel früher und viel mehr ausbauen und natürlich auch sanieren müssen.
Zu den Problemen, die wir im Zusammenhang mit Staus, dem Güterverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr schon haben, kommt noch die Tatsache hinzu, dass auf vielen Engpässen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind und trotzdem die Verkehre noch zunehmen.
Ihre Lösungsansätze haben in der Vergangenheit nicht getragen. Beim jetzigen Haushalt setzen Sie falsche Prioritäten – zu wenig für den Landesstraßenneubau; auch da gibt es viele Engpässe, sogar ein Rekordniedrigniveau. Nur Holzwickede bekommt eine neue Landesstraße – 2017, 300.000 € –, und das bei einer Maßnahme, die 12,8 Millionen € kostet. Das ist also auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hunderte von anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen jedoch nichts, obwohl sie schon seit Jahrzehnten auf ihre Umgehungsstraße oder Landesstraße warten.
Die Erhaltungssubventionen sind ein wichtiges Thema für Bundes- und auch Landesstraßen. Der Kollege Klocke sagte eben, man wäre den Forderungen, die allgemein gestellt worden sind, gefolgt. Sie haben dann zwei Beispiele genannt. Sie haben jedoch überhaupt nicht den Landesrechnungshof erwähnt. Dieser hat gesagt: Pro Jahr müssen 200 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, sonst vergammelt die Infrastruktur weiter. Von diesen 200.000 €
sind Sie noch weit entfernt. Und hätten Sie nicht das viele Geld für Radwege und Sozialticket, sondern für die Sanierung ausgegeben, hätten Sie dieses Defizit zwischen 130 Millionen € und 200 Millionen € decken können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Groschek sagte eben: Die Regierung und die Koalition sind für „Erhalt vor Neubau“; das hat er massiv nach vorne getragen. Die Koalition, die das
im Jahre 2008 erfunden hat, war die Koalition von CDU und FDP. Das war nämlich der erste Haushalt seit Jahrzehnten, in dem der Titel für Erhalt höher war als für Neubau. Das haben Sie dann natürlich fortgesetzt, Sie haben es gerade nur wieder ein bisschen einseitig dargestellt.
Nächstes Stichwort: Bundesfernstraßenbau. Einmal haben wir die Planungspriorisierung erlebt, also den Stillstand bei der Planung vieler Baumaßnahmen im vordringlichen Bedarf. Zwischen 2010 und 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen weitere Ingenieurstellen unter der Regierung von Rot-Grün abgebaut.
Als der Bund gemeldet hat: „Wir legen ein Sonderprogramm auf, nennt uns bitte alle baureifen Projekte, dann nehmen wir davon welche auf“, konnte Nordrhein-Westfalen nicht ein einziges Projekt anmelden. Das ist fatal, und das hat mit guter Verkehrspolitik nichts zu tun.
Ich könnte jetzt noch viele Beispiele nennen.
Der Minister sprach von einer neuen Verkehrspolitik. Die brauchen wir ab der nächsten Landtagswahl. Weiterhin sprach der Minister vor einigen Wochen von einer Durchgrünung der Gesellschaft. Im Grunde hat er damit den Lösungsansatz für eine Wende in der Verkehrspolitik genannt. Lieber Herr Minister, Sie wissen, was ich meine. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank für die nette Brücke, die Sie mir eben gebaut haben. Das passte irgendwie zum Thema.
9:10 Uhr war meine geplante Ankunftszeit heute Morgen. Das ist also kein Spiel. Ich bin gerade vor fünf Minuten angekommen. Im ganzen Land gibt es also Probleme. Man sitzt in einem Zug, der schon verspätet ist. Plötzlich bleibt er stehen. Dann muss man auf den nächsten Zug warten. Das passt zeitlich nicht. Man steigt dann in ein Taxi. Das fährt erst. Plötzlich steht es aber auch wieder.
Das Ergebnis ist: Man ist nicht pünktlich zur Debatte in diesem Hohen Hause, im nordrhein-westfälischen Landtag, anwesend und redet dann nach dem Kollegen Klocke. – Das ist dann vielleicht auch ein Vorteil.
Kommen wir zum Thema, meine Damen und Herren. 30. November 2012: Die logistische Lebensader des gesamten Rheinlandes wird erstmals für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt. Das war das Mahnmal, mit dem wir uns seitdem beschäftigen; Minister Groschek hat es oft gesagt.
Bis zu diesem Zeitpunkt fuhren über diese Brücke täglich 20.000 Lkw. Wenn sie nicht mehr darüber fahren können, ist das natürlich ein Problem. Die Mehrzahl hat das Verbot beachtet. Aber unbelehrbare Chaoten – manchmal waren es 50 am Tag, manchmal bis zu 150 – sorgten für weitere erhebliche Schäden an der Brücke.
Gerade wurde sicherlich mehrfach von den vier Schrankenanlagen für rund 5 Millionen € geredet, die für eine Lösung sorgen sollen, sodass die Lkw, die dort nicht hingehören, da auch nicht mehr fahren.
Infolge des Schrankenbetriebs hat sich das Stauchaos rund um Köln und Leverkusen nochmals verschärft. Es gibt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h. Ab und zu stecken immer noch Lastwagen fest. Die Staus in der Umgebung haben ein Rekordniveau erreicht. Dieses Problem müssen wir lösen.
Eine solche Brücke – das wurde bestimmt auch schon gesagt – wird von bis zu 130.000 Pkw am Tag genutzt. Der Verkehr muss laufen. Sonst geht das insbesondere zulasten der Berufspendler, zulasten der Arbeitgeber und zulasten des gesamten Industriestandorts im Rheinland.
Der Bundesrat unterstützt die Forderung von Nordrhein-Westfalen nach Bußgeldern bis zu einer Höhe von 1.000 € für widerrechtliche Fahrten. Das ist okay. Aber ob diese 1.000 € am Ende wirklich helfen, bleibt abzuwarten. Es beruhigt zumindest die Leute erst einmal.
Herr Voussem hat mit Recht gesagt – das konnte ich per Livestream auf meinem Laptop im stehenden Auto beobachten –, dass es sicherlich auch andere Möglichkeiten gab, fast vier Jahre lang zu verhindern, dass weiterhin Lkw über 7,5 t über die Brücke rauschen, die die Brücke definitiv ganz kaputt machen. Er hat den Blitzmarathon angesprochen. Man hätte das natürlich auch mit Personen lösen können. Das hat diese Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht getan. So eine Entscheidung liegt natürlich auch im Ermessen der Regierung.
Ein Sprecher von Straßen.NRW erklärte gegenüber der Presse, falls es zu weiteren schlimmen Schäden oder Rissen komme, die nicht mehr reparabel seien, gebe es keine Kompromisse im Sinne der Sicherheit mehr – ich hoffe, dass es sie bis heute nicht gibt –; im schlimmsten Fall müsse man die Brücke für Pkw sperren.
Das wäre für die gesamte Region natürlich der Super-GAU. Ob wir wirklich das erste Bauwerk 2020 und das zweite Bauwerk 2023 haben, ist sicherlich offen. Aber das ist deutlich zu hoffen. Die Finanzierungszusage des Bundes liegt vor; das ist gut. Rechtskräftiges Baurecht können wir natürlich noch gar nicht haben. Da wollen von der Regierung auch nichts Unmögliches verlangen.