Hendrik Wüst
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht und auch diese Rede erinnern mich ein bisschen an das breit geschminkte Lächeln eines Harlekins, von dem jeder weiß, dass er im tiefsten Inneren eigentlich ziemlich enttäuscht ist.
Wenn Sie immer von Dialog reden, dann habe ich fast den Eindruck, das sei schon ein unterschwelliger Angriff auf Herrn Remmel und auf die Handschrift, die er Ihnen in den letzten Jahren zugemutet hat.
Nein, ich rechne nicht wie der Kollege Optendrenk – der kann das bestimmt viel besser als ich –, aber Ihre Rhetorik vom „Überholen ohne einzuholen“ ist nun auch nicht gerade von kluger Faktenfestigkeit getragen. 2015 war nicht die Ausnahme, 2015 war nicht die Delle, wie Sie uns hier weismachen wollen. Platz 15 von 16 Ländern im Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist Teil der schlechten Gesamtbilanz Ihrer Landesregierung.
Seit 2010 ist Nordrhein-Westfalen 28 % schlechter gewachsen als der Bundesdurchschnitt.
Das hat nichts mit Glauben zu tun, Herr Zimkeit, das hat etwas mit Rechnen zu tun.
Und auch 2016 war wieder unterdurchschnittlich.
Dann singen Sie hier das Hohelied der Industrie, und wir wissen doch alle: Seit Jahren haben wir Deindustriealisierung durch Desinvestition. Die neuen Investitionen liegen weit hinter den Abschreibungen zurück.
Die Metall- und Elektroindustrie hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass man, wenn das so weitergeht, in den nächsten Jahren weniger als die Hälfte der Investitionen der nordrhein-westfälischen Firmen nicht mehr hier tätigen wird, sondern im Ausland.
Dann kommen Sie mit den FDIs, mit den Foreign Direct Investments. Ein ganz wunderbares Thema, das Sie hier immer bringen, weil es die einzige Zahl ist, die nun wirklich gut ist. Aber dann wollen wir doch einmal schauen: Was ist das für eine Zahl? – Da kaufen Chinesen deutsche Mittelständler, und dann geht diese Zahl nach oben. Hier ist keine einzige neue Anlage gebaut worden, kein einziger neuer Arbeitsplatz
geschaffen worden. Man könnte sogar sagen: Arbeitsplätze sind eher ins Risiko gestellt, wenn internationale Akteure hier zuschlagen und der deutsche Mittelständler aus seinem Unternehmen ausscheidet.
Aber das lassen wir mal. Nur, eine gute Zahl ist das überhaupt nicht, das ist eine Nullnummer.
Der Eigentümer wechselt und sonst ist nichts passiert.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht, die Pressekonferenz dazu und einige andere PR-Aktionen der letzten Tage machen den Versuch, auch Sie ganz persönlich, Herr Duin, von der Entwicklung im Land abzukoppeln.
Aber eine Textstelle in diesem Jahreswirtschaftsbericht, den ich mit Interesse gelesen habe, war dann schon entlarvend. Da schreiben Sie zum Tariftreue- und Vergabegesetz:
„Schließlich verdeutlicht das gute Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes, wie es der Landesregierung zuletzt gelungen ist, … die bürokratischen Belastungen für Unternehmen … deutlich zu reduzieren.“
Erstens wollen wir eines feststellen: Dieses Tariftreue- und Vergabegesetz, dieses Sondervergabegesetzt Nordrhein-Westfalen, haben Sie erst eingeführt.
Dann haben die alle gesagt: Das bringt nichts. Bei allen Anhörungen haben Ihnen alle, die das haben wollen, gesagt, sie könnten keinen Beweis liefern, dass weniger Kinderarbeit oder irgendetwas auf dieser Welt besser geworden wäre.
Ich war in den Anhörungen dabei, Frau Abgeordnete Kraft, die Sie dazwischenrufen,
Sie nicht.
Keiner konnte uns den Beweis liefern, dass irgendwas besser geworden wäre.
Selbst nach den Änderungen haben die, die in der Wirtschaft betroffen sind, gesagt: Diese Veränderungen haben nichts gebracht.
Weit hinter den Versprechungen zurückgeblieben! Aber schön ist die Formulierung „zuletzt“. Da sieht man Ihr jahrelanges Ringen, die zähen Grabenkämpfe um diese Klitzekleinigkeit,
die Sie dann am Gesetz ändern dürfen, die klitzekleinen Ecken, die Sie abfeilen durften, das zähe Ringen um diese Änderung am Tariftreue- und Vergabegesetz haben dann zuletzt am Ende doch Erfolge gezeitigt. Sie sind vor die Pumpe gelaufen bei Herrn Priggen zum Thema „Marktgesetz“. Sie haben es angekündigt, Sie durften es nicht machen. Sie sind vor die Pumpe gelaufen bei Herrn Remmel jetzt beim Thema „Spionageverordnung“ zur Veröffentlichung von Anlageplänen im Internet.
Sie hatten keine Unterstützung für einen eigenen, hier im Plenum an diesem Ort angekündigten eigenen Entwurf zur Energiewende mit nordrhein-westfälischer Handschrift – bis heute nichts vorgelegt.
Man hört ja so einiges über Ihre Zukunftspläne, was immer da dran ist. Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei, aber eins ist klar: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang –
im Übrigen nicht wegen der Zahlen, nicht wegen Statistiken, nicht wegen irgendwelcher Werte, die sich so oder so entwickeln. Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig. Wir sind es den Arbeitslosen schuldig. Hätte sich die Arbeitslosigkeit in NordrheinWestfalen so entwickelt wie in den anderen Bundesländern, wären 90.000 Menschen in diesem Land weniger arbeitslos. Seit 2010 ist die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet dreimal so schnell zurückgegangen wie hier in Nordrhein-Westfalen. Wir sind es den Schülern schuldig, die unter Unterrichtsausfall leiden. Kein Land gibt so wenig Geld pro Schüler aus wie Nordrhein-Westfalen. Wir sind es den Kommunen schuldig.
Sie haben umverteilt von den angeblich reichen Kommunen im ländlichen Raum in die armen Städte. Das Ergebnis: Jetzt sind alle arm.
Wir sind es den Menschen schuldig, deren Sicherheitsgefühl Sie verletzt haben mit Ihrer desaströsen Innenpolitik.
Und wir sind es leider immer mehr armen Kindern in diesem Lande schuldig.
Wir sind es auch den Eltern schuldig, die seit Jahren auf bessere Kindergärten warten. Die Probleme all der Menschen, um die Sie sich nicht gekümmert haben, ließen sich viel einfacher lösen, wenn das Geld da wäre. Das Geld wäre da, wenn wir das Wirtschaftswachstum gehabt hätten wie die übrigen Länder.
Seit 2010 hätten wir jedes Jahr viereinhalb Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen gehabt, viereinhalb Milliarden Euro mehr pro Jahr – für das Land und für die Kommunen. Wenn man sich diese Zahl einmal vor Augen führt als das, was sie ist, eine Riesenchance, dann wird auch klar, wie sehr Sie sich mit Ihrer Wirtschaftspolitik an den Sorgen der Menschen und an den Chancen, es besser zu machen, versündigt haben in den letzten Jahren.
Ihre Wirtschaftspolitik war ambitionslos, ideenlos, mutlos und deshalb am Ende auch erfolglos. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 28 % weniger Wachstum seit 2010. Und das ist nicht gottgegeben, wie Sie dann immer dazwischenrufen. Von 2005 bis 2010 hatten wir fast 15 % mehr Wachstum als der Bundesschnitt. Fast 15 % mehr Wachstum! Wo sind jetzt Ihre Zwischenrufe? Sie wissen, dass es damals so gewesen ist, meine Damen, meine Herren. Ihnen fehlte die richtige Prioritätensetzung. Ihnen war alles andere wichtiger als Wirtschaftswachstum. Das ist die Wahrheit!
Sie wollten Vorreiter sein beim Klimaschutz und legen damit die Axt an den Beginn unserer langen Wertschöpfungsketten, wo in der Regel energieintensive Industrien stehen. Und Gott weiß, die Energieintensiven haben es schon schwer genug, aber Sie müssen natürlich immer noch einen draufsetzen. Ist uns gedient, wenn die Stahlindustrie am Ende unser Land verlässt, wenn der Stahl demnächst nur noch aus China und Indien kommt? Da werden 38 % mehr CO2 pro Tonne Stahl ausgestoßen. Eigentor in Sachen Klimaschutz und die Jobs bei uns wären weg. Sie wollen Vorreiter sein beim Umweltschutz und nehmen den Mittelständlern in den Wachstumsregionen den notwendigen Raum für Wachstum.
Bedanken Sie sich bei Herrn Remmel, wenn Sie schon dazwischenschimpfen, Frau Kraft. Bedanken Sie sich bei Herrn Remmel.
70 % der Menschen im Saarland haben gesagt, die Grünen setzen inzwischen den Umweltschutz über die Interessen der Menschen. Das haben die Grünen geschafft. Inzwischen empfinden die Menschen Umweltschutz und ihr eigenes Wohlergehen als Gegensatz. Weil Sie es übertrieben haben! Und deswegen auch solche Ergebnisse. Sie wollen, dass sich der Wolf in diesem Land wieder wohlfühlt, ich will, dass Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, sich in diesem Land wieder wohlfühlen. Das ist der Unterschied!
Wir brauchen eine neue Balance zwischen Umwelt und Naturschutz auf der einen Seite und der Chance auf wirtschaftliche Stärke auf der anderen.
Sie wollen Vorreiter sein bei der Political Correctness. Sie haben sich mit Ihrer Personalpolitik einen Knoten in die Beine gegendert und sind darüber gestolpert
Sie wollen politisch korrekte Auftragsvergaben der öffentlichen Hand und nerven in Wahrheit nur Handwerker und Kommunen.
Wir wollen Vorreiter sein beim Wirtschaftswachstum, wir wollen Vorreiter sein beim Abbau der Arbeitslosigkeit, wir wollen Vorreiter sein bei der Bekämpfung der Kinderarmut, und wir wollen Vorreiter sein bei der Digitalisierung unseres Industriestandortes. Das werden wir schaffen mit drei Antworten. Wir jammern nicht über den Strukturwandel, wir schimpfen nicht auf Berlin und Brüssel und jammern über etwas, was in Brasilien passiert. Als Erstes packt man sich mal an die eigene Nase. Das Wirtschaftsministerium muss wieder für die Themen der Wirtschaft zuständig sein – und nicht nur Bittsteller bei anderen Ministerien.
Die Landesplanung und Energiepolitik gehören zurück ins Wirtschaftsministerium, Innovation, Digitalisierung, Breitband dazu. Dann eine Entlastungsoffensive: Bürokratieabbau.
Sondervergabegesetz TVgG, Hygieneampel, Klimaschutz ist alles menschengemacht, alles hier entstanden und kann auch hier wieder abgeschafft werden, und wir werden es wieder abschaffen.
Novelle Landesnaturschutzgesetz und Landeswassergesetz für eine faire Balance und ein faires Miteinander. Abschmelzen Wasserentnahmeentgelt,
Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer
und eine echte wirkliche Reform der Kommunalfinanzen,
um die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu durchbrechen.
Mehr, als hineinzubrüllen, fällt Ihnen nicht ein. Wenn Sie brüllen wollen, setzen Sie sich doch dort hinten hin.
Frau Kraft, höchste Steuern bei niedrigem Wachstum, das ist die falsche Antwort.
Die Novelle des Landesentwicklungsplans: 3.800 ha haben Sie der Wirtschaft in diesem Land entzogen – das muss zurück. Genehmigungsverfahren, Industrie- und Infrastrukturprojekte – mehr planen und mehr machen und weniger Mitspracherechte und Klagerechte für grüne Blockierer. Novelle des Mittelstandsgesetzes, eine wirkliche Stärkung der Clearingstelle. – All das sind Dinge, die wir hier ändern können und die Wirkung hätten. Das ist das Kapitel „eigene Nase“.
Das zweite Kapitel ist, dass die Wirtschaft des Landes wieder eine Landesregierung braucht, die in Berlin eine Rolle spielen will.
Sie sind doch auch lieber in Kölner Brauhäusern, Herr Finanzminister. – Bei der Energiewende war es doch so: Der Norden hat sich schön an der Vergütung für die Windenergie bedient, und der Süden hat sich schön an der Vergütung für die Solarenergie bedient. Was wir hätten einbringen können, nämlich Versorgungssicherheit in der Energiewende, ist am Ende hinten herübergefallen, weil Sie sich innerhalb dieser Koalition nicht einig werden konnten. Das war damals die Realität in den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Das muss ich Ihnen sagen: Das wäre weder Clement, Steinbrück noch Jürgen Rüttgers passiert, sich so über den Tisch ziehen zu lassen. Das ist die Wahrheit.
Man kann damit kokettieren, keine Lust auf Berlin zu haben. Damit kann man kokettieren, das mag Lieschen Müller auch gut finden.
Aber Lieschen Müller bezahlt am Ende auch die höhere Stromrechnung, und das findet sie dann auch nicht mehr gut.
Zum dritten Punkt, den auch Minister Duin eben angesprochen hat, nämlich dass Sie Vorreiter der digitalen Entwicklung seien.
Die digitale Agenda der Bundesregierung kommt meines Wissens aus dem Jahr 2014. Ich bin mir nicht sicher, ob man in Berlin etwas von dem zur Kenntnis genommen hat, was in dieser Mega-Regierungserklärung vorgekommen ist. Wenn ich die Kommentierung der Zeitungen damals richtig erinnere, hat sie jedenfalls keiner so richtig mega-gut gefunden, der sie hier gehört hat.
Frau Kraft sagt gerade, sie hätte sie toll gefunden. Das ist wichtig, das ist auch gut so.
Die Wahrheit ist, dass Sie sich mit diesem Thema unglaublich schwer getan haben und genau deshalb damals diese Regierungserklärung bringen mussten, während auch danach in Wahrheit nicht viel gekommen ist.
Ja, Herr Duin, wir haben darüber gestritten, ob es gut ist, beispielsweise wie in Hessen ein Haus der Digitalisierung zentral einzurichten, oder ob mehrere Hubs richtig sind. Sie haben jetzt mehrere Hubs gewählt, und ich habe nichts dagegen. Schauen wir uns einmal an, wie sie laufen. Manchmal besteht ja gute Wirtschaftspolitik von CDU auch darin, zu sagen, das haben sie Sozis richtig gemacht, machen wir mehr, machen wir es besser – geschenkt. Aber es muss dann eben auch gut laufen.
Es läuft aber nicht gut, wenn Sie sagen, wir stärken die Zentren, wenn Sie in Köln – wo wir wissen, dass die dort ganz groß im Programmieren von Games, von Spielen sind – in den Bescheid hineinschreiben, sie dürften alles machen, außer Games. Das hat nichts mit Stärken stärken zu tun, das ist wieder irgendwas anderes, dahinter steckt eine andere Philosophie – wahrscheinlich, weil irgendwelche Fördergelder nicht zusammenpassten, oder weil Sie es dem Kollegen Eumann nicht gönnen, oder was auch immer. Aber das ist nicht Stärken stärken, was Sie dort in den Bescheid geschrieben haben.
Wenn Sie Vorreiter gewesen wären, hätten Sie auch nicht erst in diesem Jahr sechs Stellen für die Digitalisierung in Ihrem Haus bekommen.
Wir sind für die Weiterentwicklung, für den Ausbau der DWNRW-Hubs zu digitalen Clustern mit Themenschwerpunkten. Wenn jeder alles macht, ist es auch nicht richtig. Ansonsten werden wir uns einmal sehr genau anschauen, ob dieses zarte Pflänzchen wirklich erfolgreich ist.
Nordrhein-Westfalen braucht weitere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur. Der Kollege Schick hat eben „Ende 2018“ dazwischengerufen: Sie wollten immer bis 2018 mindestens 50 Mbit/s. Beides schaffen Sie nicht. Sie schaffen es nicht bis 2018 – geschenkt, auf ein Jahr kommt es nicht an –,
aber diese Woche hat man Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben – oder besser gesagt: den Telekommunikationsanbietern –, dass mit „mindestens 50 Mbit/s“ auch nicht viel her ist.
Das weiß jeder von Ihnen, auch wenn Sie dazwischenquaken, doch genau so, von zu Hause: Mit „mindestens 50 Mbit/s“ ist nicht viel gelaufen.
Sie haben in der Kommunikation längst auf Glasfaser umgesattelt. Stand heute: 7 % in Nordrhein-Westfalen. Dann rühmen Sie sich immer, Nordrhein-Westfalen als Flächenland sei da ganz weit vorne. Ja, warum denn? – Weil die Ballungszentren hier so stark und zu 100 % erschlossen sind. In den ländlichen Gewerbegebieten, in den Wachstumsregionen, in den dezentralen Regionen ist es noch immer sehr, sehr schwierig und gar nicht so toll, wie Sie es hier beschreiben.
In die Statistik geht dann ein, dass der graue Kasten – von wem auch immer – am Rande des Gewerbegebiets steht. Das bedeutet: Gewerbegebiet angeschlossen. – Das ist aber nicht so.
Manchmal ist er blau, bei mir ist er meistens grau, sei es drum. Das nennt sich „Kabelverzweiger“, KVz. Das ist der kleine Bruder vom HVz, dem Hauptverzweiger – jetzt wissen Sie, was ich meine, gut.
Dann ist das Glasfaserkabel am Rande des Baugebiets, und die Firmen sind noch immer nicht erschlossen. Deswegen haben wir Ihnen letztens mit dem Gutscheinantrag, eine Idee aus Großbritannien, auch dafür eine Lösung angeboten. Wir könnten viel weiter sein, wenn Sie nicht jeden der Anträge, die wir dazu gestellt haben, arrogant abgelehnt hätten.
Es waren auch so Dinge wie Bürgerbreitband und Ähnliches dabei, um auch die Ecken zu erschließen,
die Herr Remmel längst aufgegeben hat, wenn er sagt, wir könnten nicht jeden Hof anbinden. Ja, natürlich muss der Staat hier nicht Millionensummen vergraben, aber wenn man Bürgerbreitbandförderung in ähnlicher Weise macht, wie man Bürgerradwege fördert, hätte man auch an dieser Stelle etwas erreichen können. Wir dürfen keine Region dieses Landes abschreiben, wenn es um diese Technologien geht.
Wenn Sie dann fragen, woher das Geld kommen soll, dann will ich Sie an ein Versprechen erinnern, das wir alle hier gegeben haben. Als wir aus der subventionierten Steinkohle ausgestiegen sind, sind hier von allen Reden gehalten worden, das Geld bzw. die Subventionen der Vergangenheit für die Investition in die Jobs der Zukunft verwenden zu wollen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen.
Da wäre das Geld für ein eigenes Bereitbandprogramm gewesen, mit dem man kräftig hätte Tempo aufnehmen können.
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war von gegenseitigem Misstrauen und Blockaden in der Regierung geprägt. Die Wirtschaftspolitik ist zu oft dem Koalitionsfrieden von Rot-Grün geopfert worden. So wurde am Ende meist nicht mehr daraus als Stagnationsverwaltung. Unser Land hat alles, um Gewinner der Globalisierung zu bleiben und Gewinner der Digitalisierung zu werden. Aber ein zentraler Punkt hat sich geändert: Dieser Wandel braucht nicht Zeit, dieser Wandel braucht Tempo, und er braucht Mut. RotGrün aber fehlt beides. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Realität nach sieben Jahren Regierung von Rot-Grün, nach sieben Jahren Regierung Kraft/Löhrmann sieht wie folgt aus: so viele Kinder in Armut wie in keinem anderen westdeutschen Flächenland,
die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller deutschen Flächenländer. Ihre Politik macht arbeitslose Eltern und arme Kinder.
Das größte Risiko für die Parolen Ihres Herrn Schulz ist die Politik von Frau Kraft.
Das größte Armutsrisiko für Kinder ist die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern.
Nach dem Nullwachstum im Jahr 2015 – Platz 16 aller Bundesländer, der letzte Platz –, nachdem in den ersten beiden Quartalen des letzten Jahres der Bund um 10 % besser gewachsen ist als wir hier in Nordrhein-Westfalen, muss man feststellen, dass Sie die Grundlagen dafür, kein Kind zurückzulassen, nicht geschaffen haben. Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Betroffenen hat Unternehmerpräsident Kirchhoff Anfang des Monats überdeutlich auf den Punkt gebracht. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislatur Kraft. Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundempfinden für Wirtschaft. Überall kümmert man sich mehr um uns als in Nordrhein-Westfalen. Bei den Auflagen sattelt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit dem Bund immer nur drauf. NRW darf kein Naturschutzreservat werden.
Sein Vorgänger, Horst-Werner Maier-Hunke, hatte vor einigen Jahren den flehenden Appell an die Politik gerichtet, zu einer Willkommenskultur für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Wie weit muss dieses ehemals starke Industrieland abgesunken sein, dass Unternehmer flehen müssen, dass sie in Nordrhein-Westfalen wieder willkommen geheißen werden?
Geht man tiefer in die Ursachen hinein, dann sieht man, dass all Ihr Gerede vom Strukturwandel, von der Unvermeidbarkeit, dem Ausgeliefertsein der
Nachfrage aus den BRIC-Staaten dummes Zeug ist. In den Jahren 2010 bis 2015, in Ihrer Regierungszeit also, ist das Wachstum fast 40 % schwächer gewesen als im Bund, fast 40 % schwächer als in allen anderen Bundesländern, die die gleiche Weltkonjunktur, die gleiche Bundesregierung und die gleiche nationale Entwicklung haben.
Bei den gleichen Rahmenbedingungen war es zu Zeiten einer anderen Regierung von 2005 bis 2010 ganz anders. Der Wert lag damals 14 % über dem Durchschnitt. Gab es da keinen Strukturwandel? Gab es da keine Schwankungen in den BRICStaaten? All Ihre Ausflüchte sind also durch diese Zahlen entlarvt.
Ihre Stagnationsverwaltung in der Wirtschaftspolitik führt zu industriellem Rückbau, Deindustrialisierung durch Desinvestitionen: Während noch 2011 zwei Drittel der Investitionen der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen wieder am eigenen Standort in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, werden zehn Jahre später bestenfalls noch 50 % hier investiert. Die Unternehmen laufen Ihnen davon. Und was ist Ihre Antwort? – Sie streichen die Flächen für Gewerbe und Industrie um fast 4.000 ha im Land zusammen. Das ist Platz für über 100.000 Arbeitsplätze, wenn man es addieren würde.
Nordrhein-Westfalen benötigt nach sieben Jahren wirtschaftspolitischer Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorsprung für Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir benötigen eine Wirtschaftspolitik, die mehr darf, als die Lage schönzureden, die mehr darf, als immer nur das Schlimmste zu verhindern. Es ist ein Drama, wenn man Herrn Minister und Herrn Staatssekretär gelegentlich mit übernächtigtem Gesichtsausdruck nach offensichtlich langen Verhandlungen sieht und dann mitbekommt, was herausgekommen ist, nämlich zum Beispiel minimalste Änderungen am Tariftreuevergabegesetz im Sinne der Wirtschaft. Nordrhein-westfälische Wirtschaftspolitik muss wieder Wirtschaftspolitik machen dürfen, muss wieder das letzte Wort bei Flächenentwicklungen, bei Energiepolitik und bei anderen wesentlichen Fragen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft haben.
Nordrhein-Westfalen benötigt eine Entlastungsoffensive, einen Bürokratieabbau und eine Absenkung der Abgabenlast. Nordrhein-Westfalen muss die innere Bergmannskapelle ein bisschen herunterdimmen, offen sein und Gehör für die Zukunftschancen insbesondere im Bereich der Digitalisierung finden.
Nordrhein-Westfalen kann Gewinner der Globalisierung bleiben.
Nordrhein-Westfalen kann Gewinner der Digitalisierung werden. Dazu benötigt man Mut und Tempo. Ja, dieser Wandel benötigt Mut und Tempo. Ihnen fehlt beides. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir fest vorgenommen, dieses Thema als Anlass einer Philippika über die wirtschaftsfeindliche Politik der Landesregierung zu nehmen. Ich hatte mir vorgenommen, einen groben Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben und den Umweltminister wüst zu beschimpfen.
Wenn ich über meinen eigenen Namen einen Witz mache, ist das in Ordnung.
Ich will das nicht tun, möchte aber schon die Gelegenheit nutzen – deswegen haben wir den Antrag auch gestellt –, das Augenmerk auf dieses Thema zu lenken, das wir heute alle vielleicht mit etwas anderen Augen sehen. Der Innenminister war eben noch anwesend. Ich glaube, dass wir nicht gut daran tun, in Zeiten zunehmender Terrorgefahr Pläne von Industrieanlagen ins Internet zu stellen – und das nicht in irgendeiner Dimension, sondern im Maßstab 1:100.
Wer einmal ein Haus gebaut hat, weiß, dass ein anständiger Polier mit dem Maßstab schon ein Haus gebaut bekommt. Ich habe einmal einen Plan mitgebracht.
Ich habe ihn gestern aus dem Internet heruntergeladen. Hier an dieser Stelle ist im Maßstab 1:100 genau die Position chemischer Tanks markiert. Ich bin nicht sicher, ob das klug ist. Ich bin nicht sicher, ob es nicht in Wahrheit sogar blauäugig ist, das zu tun.
Der Erlass stammt aus März 2015. Wir sind alle der Überzeugung, dass wir heute ohne Transparenz keine Akzeptanz für Industrie schaffen können. Damit bin ich total einverstanden. Wir sind auch einverstanden, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Pläne im Rathaus offenzulegen, damit man sie sich in Dormagen anschauen kann, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das ist völlig in Ordnung, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten.
Aber muss man wirklich alles bis hin zum Standort chemischer Tanks veröffentlichen? Ist es das, was die Nachbarn und die Belegenheitskommunen benötigen, um Akzeptanz aufzubauen? Reicht es nicht, zu beschreiben, was in der Firma passiert, welche chemischen Stoffe in welcher Menge bei welchen Prozessen verwendet werden? Darüber müssen wir noch einmal nachdenken.
Stellen Sie sich vor, man nehme diesen Plan mit der genauen Verortung der Tanks – schon weiß jeder Terrorist dieser Welt, wie er mit einer Drohne und ein paar Kilo Sprengstoff größtmöglichen Schaden anrichten kann. Und dann sagen wir hier: Daran haben wir irgendwie nicht gedacht, denn als wir den Erlass gemacht haben, hat an Terrorgefahr in dieser Dimension noch niemand gedacht. – Es ist richtig, hierüber noch einmal zu diskutieren und daran zu arbeiten.
Es ist ohnehin fraglich, ob man als Landesregierung mit einem Erlass entgegen den Vorgaben des Bundes-Imissionsschutzgesetzes agieren muss. Das ganze Fass will ich gar nicht aufmachen.
Aber man wird darüber reden müssen, ob den Anforderungen an Akzeptanz nicht auch mit etwas weniger Details, mit nicht ganz so viel Maßstabstreue und etwas weniger technischen Details Genüge getan wird. Darüber wird man reden müssen. Wenn man eine Bank baut, will man ja auch nicht die Details des Tresors ins Internet stellen. Und was für die Bank der Tresor ist, sind eben für die chemischen Betriebe die technischen Details ihrer Produktionsabläufe.
Viele Firmen – jeder von uns besucht regelmäßig Firmen – verbieten Fotos. Auf Fotos würde man nie so viele Details erkennen können, wie auf den Plänen, die nach Ihrer Verordnung im Internet abzurufen sind. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.
Ich darf die Sozialdemokraten mal in Anspruch nehmen: Ihre Kolleginnen und Kollegen haben letzte Woche im Bundeskabinett den neuen Regeln für die Drohnen, der Kennzeichnungspflicht von Drohnen und auch einem Überflugverbot von Drohnen über Industrieanlagen zugestimmt, und zwar ausdrücklich mit dem Hinweis, man wolle Industriespionage verhindern. Auch das mag ein Argument sein, das vielleicht nicht jeden hier, aber vielleicht doch den ein oder anderen, der dafür offen ist, überzeugt, das mit auf den Weg zu nehmen.
Unsere herzliche Einladung: Überlegen Sie noch einmal, ob das richtig ist. Wir glauben, dass es grundfalsch ist, und zwar gar nicht primär aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, sondern – das ist mindestens genauso wichtig – aus Erwägungen der inneren Sicherheit. Deswegen haben wir die Debatte angestoßen, und wir führen Sie gerne mit Ihnen. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiel, man hat richtig den Eindruck, dass Sie froh sind, wenn das Thema weg ist. Sie sprechen immer von Reifegrad. Das ist vielleicht der Reifegrad eines pubertierenden 14-Jährigen, der glaubt, er sei reif, aber er ist es noch nicht. Und genauso ist es bei diesem Thema auch.
Auf der langen Strecke bis zum heutigen Tage hat dieses Thema im Jahr 2013 mit den ersten Entwürfen und den ersten Einlassungen begonnen. Zugegeben, das war eine große Katastrophe, jetzt ist es eine mittlere Katastrophe. Ich will trotzdem all denen Dank sagen, die mitgeholfen haben, auf dem Weg, diese große Katastrophe etwas zu verkleinern.
Es sind auch viele Kollegen aus Ihrer Fraktion, Herr Thiel, nämlich die Kollegen aus Ostwestfalen, insbesondere Herr Rahe und andere, die im Regionalrat an der Detmolder Erklärung mitgetragen haben. Das verdient Anerkennung und Respekt, wenn man sich gegen die eigene Koalition in die Bresche schmeißt für die eigene Region.
Dass die heute alle nicht dabei sind, mag der Tatsache geschuldet sein, dass man jetzt noch schnell etwas essen will, oder der Tatsache, dass das alles doch nicht so toll gewesen ist, wie Sie es gerade hier beschreiben. Ich bin ziemlich sicher, dass insbesondere in der Region Ostwestfalen noch längst nicht der Reifegrad an Zufriedenheit erreicht ist, den Sie uns hier gerade weismachen wollten.
Am Anfang hat der Kollege Eiskirch, der jetzt nicht mehr bei uns ist, weil er Oberbürgermeister geworden ist, immer von einem Ermöglichungsplan gesprochen. Davon wird kaum noch geredet. Denn statt Vorratsplanung setzen Sie auf Bedarfsplanung. Aus einem Ermöglichungsplan wird so ein Verhinderungsplan. Sie machen bauwillige Familien und investitionswillige Unternehmer zu Bittstellern, für die man vielleicht noch irgendetwas deichseln kann, aber von Vorratsplanung, von einer Einladung für
Wirtschaft und einer Einladung für Familien, die bauen wollen, ist in diesem Landesentwicklungsplan keine Rede. Auch dieser Entwurf wird den Anforderungen der Zeit nicht gerecht.
Wachstum braucht Fläche. Und das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ist seit 2010 deutlich unterdurchschnittlich. Ja, seit 2010! Vorher, in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb lag das Wachstum in den Jahren 2005 bis 2010 13,7 % über dem Schnitt, seit dem Jahr 2010 um 39 % darunter.
2015 landete Nordrhein-Westfalen erstmals in seiner über 70-jährigen Geschichte auf dem letzten Platz aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum.
Die Schwächeperiode hält weiter an. Der bundesweite Durchschnitt beim Wirtschaftswachstum ist auch in diesem Jahr in den ersten beiden Quartalen 10 % stärker als in Nordrhein-Westfalen.
Das hat schon lange gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in diesem Land. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland entwickelt sich prima: minus 22 % im Bundesschnitt und minus 10 % seit 2010 in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man solche Zahlen hat, muss man einen LEP schaffen, der der Wirtschaft Flächen anbietet, damit sie wachsen kann und damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Das schwache Wachstum und die schwache Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Sie zu verantworten haben, führen dazu, dass hier Hunderttausend Menschen mehr arbeitslos sind, als wenn wir hier ein Wachstum und eine Arbeitsmarktentwicklung wie im Rest der Republik gehabt hätten.
Hunderttausend Menschen mehr in Lohn und Brot – das wäre eine ehrliche und gute Bilanz, die Sie leider nicht vorlegen können.
Das RWI sagt zu all Ihrem Gerede darüber, dass Nordrhein-Westfalen besonders schwierig sei, es handele sich nicht um eine Sonderkonjunktur. Dass das hiesige Wachstum so schwach sei, habe auch nichts mit einer besonderen sektoralen Zusammensetzung der Wirtschaft zu tun, sondern das habe
strukturelle und politische Gründe. Politische Weichenstellungen würden dies beeinflussen, so das RWI Essen. Eine dieser Weichenstellungen ist eben der Landesentwicklungsplan.
Weil Sie eben sagten, es seien 3.800 ha Fläche weggefallen, will ich Ihnen Folgendes entgegnen, damit die Leute ein Bild davon bekommen, was das eigentlich bedeutet: Auf 3.800 ha passen die Chemieparks in Leverkusen, Dormagen und Krefeld, das ThyssenKrupp-Werk in Duisburg, der gesamte Chemiepark in Marl, die Shell-Raffinerie in Wesseling-Godorf, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg, der Chemiepark in Hürth-Knapsack und die Ford-Werke Köln. Dort arbeiten 93.000 Menschen. Das sind 3.800 ha.
Das sage ich, damit man eine Idee davon bekommt, was dem Wachstumspotenzial dieses Landes entzogen wurde. Trotzdem machen Sie es jetzt so – gerade entgegen allen Einschätzungen aus der Wirtschaft, dass das der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen schade.
Ich nehme nur drei kleine Beispiele: erstens den 5ha-Grundsatz. Sie feiern sich dafür, dass das jetzt kein Ziel mehr sei. Den Grünen tut das weh. Da wird immer so getan, als würde jeden Tag der schönen Natur in diesem Land Fläche genommen, sinnbildlich mit Beton zugeschüttet oder was auch immer.
Sehr gerne, wer möchte denn?
Alles gut! Ich sehe und höre Sie.
Verehrter Herr Kollege, ich bin sehr froh, dass Sie anerkennen, dass man, wenn man der Wirtschaft Flächen entzieht, das auszugleichen hat. Dass Sie das hier zugestehen, ist ganz prima.
Ich bin auch froh, dass Sie anerkennen, dass es dort, wo Siedlungsbereiche an Gewerbe- und Industriegebiete heranwachsen, Probleme gibt.
Sie regieren. Sie sind regierungstragende Fraktion. Sie könnten beim Thema „Abstandsflächen“, bei Lärmschutz, Immissionsschutz und diesen Dingen nacharbeiten und es besser machen, damit in einem Bundesland, das durch die Nähe von Wohnen und Arbeiten stark geworden ist, auch in Zukunft Wachstum dort entstehen kann, wo die Menschen arbeiten,
anstatt in Regionalratssitzungen Stunde um Stunde nachzuarbeiten und einer eigenen Politik hinterherzulaufen, für die Sie selbst Verantwortung tragen.
Herr Präsident, Sie dürfen wieder auf die Redezeituhr drücken, ich mache mit meiner Rede weiter.
Zum 5-ha-Grundsatz: Dabei wird der Eindruck erweckt, als würde dem Land, der Landwirtschaft oder der Natur ständig und ohne Ende Fläche entzogen. Seit 1995, seit dieser LEP wirkt, gibt es 45.000 ha mehr Waldfläche, 23.000 ha mehr Grün- und Parkanlagen,
6.000 ha mehr Wasserfläche, 1.000 ha mehr Heidefläche, 443 ha mehr Moorfläche. Man könnte das auf
die Spitze treiben und sagen: Nicht das Wirtschaftswachstum geht voran, sondern die Renaturierung des Landes schreitet voran dank dieser Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen es mit dem Ziel, 15 % der Landesfläche zu einem Biotopverbund zu machen, zusammen mit dem Landesnaturschutzgesetz und diesem LEP in Zukunft nicht besser.
Zum Thema „Neuausweisung“: Die Ministerpräsidentin selbst hat es angesprochen. Herr Thiel hat das eben nochmals getan. Allein im Ruhrgebiet scheitern gerade am neuen LEP 17 geplante Gewerbe- und Industrieflächen.
Im Ruhrgebiet.
Sie sagen doch immer, das sei die Region, von der Sie besondere Ahnung hätten.
Vielen Dank für das Stichwort. – Fragen Sie einmal den Beigeordneten Peters aus der Stadt Bergkamen, der sich am 8. Dezember im „Westfälischen Anzeiger“ darüber beklagte, dass der RVR ihm mitgeteilt habe, aufgrund des neuen Entwicklungsplanes sei sein Gewerbegebiet nicht mehr zu halten.
Allein elf Gewerbegebiete im Ruhrgebiet scheitern am Ziel 6.3-3. Das Ruhrgebiet verlor allein im Jahr 2015 jeden Tag 1,4 ha GIB-Fläche.
Diese wurde ihm entzogen. Und das geschieht im Ruhrgebiet, von dem wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit immer noch 80 % höher als im Bundesschnitt ist.
Nehmen wir das Thema „Betriebserweiterungen“, Ziel 2-3. Wenn ich es richtig sehe, haben uns die kundigen Kollegen im Wirtschaftsausschuss – ich bin auf das Protokoll gespannt – mitgeteilt, auch in Zukunft gäbe es die landesplanerische Anfrage bei Erweiterungen bis zu 10 ha. Mir liegt ein Vermerk von einem Vor-Ort-Termin der Staatskanzlei-Mitarbeiter in einer Region dieses Landes vor, bei dem man sinngemäß gesagt hatte: Das Instrument gibt es, aber aufgrund von Ziel 2-3 sei es nicht mehr anwendbar.
Dann schreien Sie immer: „Wer ist es denn? Wer kann denn nicht? Wer soll denn nicht?“, weil die Liste eben vorgetragen worden ist.
Fragen Sie einmal bei der Firma Hettich im Kreis Herford nach. Sie hat 5.900 Mitarbeiter und einen
Umsatz von 800 Millionen € im Jahr. Mir wird gesagt, die Firma verzichtet jetzt auf eine Betriebserweiterung in Nordrhein-Westfalen. Fragen Sie nach. Sie wird es Ihnen bestätigen.
Ähnliche Betroffene gibt es im Bergischen Land, in der Eifel, in meiner münsterländischen Heimat, am Niederrhein und in der drittstärksten Industrieregion Deutschlands, in Südwestfalen.
Durch das Ziel 2-3 werden zudem große Tiermastanlagen in die GIB-Flächen gedrängt. Herr Thiel, Sie werden in den Regionalräten noch Ihre wahre Freude – Achtung: Ironie – mit der Abwägung haben, wenn man dann die Abstandsthemen von Großställen in Gewerbegebieten hat. Eine größere Schweinerei gegenüber den Kommunen, die das auszubaden haben, kann man sich planerisch kaum vorstellen.
Ich verweise auf unseren eigenen Antrag, der sich im Übrigen der Abwägungslast durchaus unterzieht. Er tut es aber mit einem deutlich anderen Schwerpunkt, weil wir feststellen: NRW braucht Wachstum. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Bestandsaufnahme des IW Köln ist ein erneuter Hilferuf der Wirtschaft unseres Landes an die Politik, endlich das Steuer herumzureißen. Der Wirtschaftsminister hat hier vor zwei Tagen – ich will einmal anerkennend sagen: eher pflichtschuldig – die übliche Augenwischerei betrieben: Die Lage sei gut, die Konjunktur sei robust, alles sei in Ordnung, wir seien auf gutem Weg – was man vonseiten der Regierung eben erzählt, wenn man nicht mehr weiterweiß; denn er weiß in Wahrheit viel, viel besser, wie die Lage draußen im Land ist und wie die Lage bei den Menschen ganz konkret ist.
Von 2000 bis 2010 lag das Wirtschaftswachstum 39 % unter dem Bundesschnitt. Dann kam das Nullwachstumsjahr 2015: Platz 16 von 16. Jeder hat es gesehen. Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert. Das gilt auch für das erste Halbjahr dieses Jahres. Dann folgte ein im Bundesschnitt 10 % stärkeres Wachstum als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Unser Wachstum ist immer noch deutlich hintendran – und das in einem Land, in dem das nicht in Stein gemeißelt ist. In der Zeit von 2005 bis 2010 lag das Wachstum der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens 14 % über dem Bundesschnitt. Es geht also. Man muss nicht immer den 50 Jahre währenden Strukturwandel bemühen, um die Defizite von heute zu erklären, wenn man zwischendurch fünf Jahre hatte, in denen es funktioniert hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ganz konkret: Arbeitslosigkeit. Hätten wir in den letzten Jahren eine Entwicklung wie die übrigen Bundesländer gehabt, wäre die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen um 100.000 gesunken. 100.000 Menschen hätten Arbeit, wenn wir uns so entwickelt hätten wie der Rest der Republik.
In den letzten zwei Jahren sind fünf Ruhrgebietsstädte in die Top Ten der Städte mit den schlechtesten Lebensbedingungen in Deutschland aufgestiegen – allein in den letzten zwei Jahren. Ihre Wachstumsschwäche kommt sowohl bei den Menschen – bei den Arbeitslosen; bei denen, die keine Ausbildungsstelle kriegen – als auch bei den Städten und Gemeinden an.
Die Basis für Wachstum ist in arbeitsteiligen Ökonomien eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur.
Wegen fehlender Planungen haben Sie im Jahre 2013 fast 50 Millionen € an den Bund zurücküberwiesen.
Wegen fehlender Planungen haben Sie 80 Millionen € im Jahr 2015 erst gar nicht mehr genommen. Wegen fehlender Planungen haben Sie aus dem Dobrindt-Paket 128 Millionen € bekommen, also nicht einmal ein Viertel dessen, was diesem Land nach Königsteiner Schlüssel zugestanden hätte.
Als hätte ich darum gebeten, hat eben jemand gesagt: „Das ist doch Ihre Schuld gewesen“. Weil Sie immer erzählen: „Da wurde vorher nicht ordentlich gearbeitet; da wurden Stellen abgebaut“, habe Ihnen einmal die Planungsstände zum Bauvolumen bei den Bundesfernstraßen mitgebracht. Unter Rot-Grün gab es da nicht viel. Dann kam Schwarz-Gelb. Als Rot-Grün erneut drankam, ging es wieder runter.
Wie soll vor diesem Hintergrund Ihre Geschichte stimmen? Ihre Geschichte stimmt nicht. Es liegt nicht daran, dass bei Straßen.NRW ein paar Stellen abgebaut wurden, weil in der schwarz-gelben Regierungszeit externe Planer die Arbeit gemacht haben. Damit hat man es geschafft, das Geld so abzurufen wie vorher nicht und nachher auch nicht.
Ich kann Ihnen aber sagen, woran es liegt. Man muss nur in die Protokolle gucken. Da ist zu lesen, dass der grüne Staatssekretär Horst Becker am 5. Mai 2011 gesagt hat, es werde lediglich noch das geplant, was in näherer Zeit umgesetzt werden könne. Der grüne Verkehrspolitiker, der Kollege Klocke, legt nach, es gebe keine Notwendigkeit für weitere Planung.
Sie wollten nicht planen. Die Grünen haben Ihnen wieder ein faules Ei ins Nest gelegt.
Dann kam das Geld vom Bund. Und jetzt stehen Sie da wie die begossenen Pudel und nehmen bei 400 km Stau an einem normalen Novembermorgen Zigtausend Menschen in Geiselhaft für Ihre vermurkste Verkehrspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie hatten schlicht keine Lust. Nun ist das mit der Lust ja so eine Sache. Manchmal nützt ein bisschen Motivationstraining, manchmal ein freundlicher Tritt in den Hintern. Viel schlimmer als „keine Lust“ ist: keine Ideen.
Nordrhein-Westfalen gibt 25 Millionen € aus den GRW-Mitteln an den Bund zurück. Zusammen mit der Kofinanzierung wären das 50 Millionen €, die man in die Wirtschaftsförderung des Landes stecken
könnte. Damit könnte man zum Beispiel Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten unterstützen. Hier verzichten Sie auf 50 Millionen € für mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Das hat uns interessiert. Wir haben das Wirtschaftsministerium bzw. die Landesregierung um Auskunft gebeten. Die erste Antwort war, mit Blick auf den Haushalt könne man die Kofinanzierung nicht gewährleisten. Nun bin ich mit der festen Maxime aufgewachsen, dass Armut keine Schande ist. Aber in der Politik ist Armut Ausweis fehlender Prioritäten.
Noch schlimmer ist aber die zweite Antwort. Sie lautete, es gebe keine Ideen, was man mit den zusätzlichen Mitteln der Wirtschaftsförderung machen könne. Bei Nullwachstum keine Ideen zu haben, wie es besser wird, ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wenn man keine Ideen hat, wie man die Wirtschaft stimulieren kann, dann könnte man wenigstens zusätzliche Belastungen zurücknehmen. Höchste Steuern bei niedrigstem Wachstum? Das ist nicht schlüssig. Das kapiert jeder.
„Weg mit den höchsten Gewerbesteuersätzen und der automatischen Gewerbesteuererhöhung“ wäre also ein Baustein.
„Weg mit den zusätzlichen Auflagen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz“ wäre ein weiterer Baustein.
Der Kollege Bombis hat die Hygieneampel schon genannt. Wie sinnvoll ist denn ein Gesetz, in dem bürokratische Dokumentationsmängel höher bewertet werden als über den Tisch der Bäckerei laufende Mäuse, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Das ist auch wieder so ein Murksgesetz, das Ihnen die Grünen beschert haben.
Ein Landesentwicklungsplan, der den Namen nicht verdient, weil er kein Entwicklungsplan, sondern ein Verhinderungsplan ist, wird hier noch zu diskutieren sein.
Am Ende bleibt: lustlos in der Verkehrspolitik, ideenlos in der Wirtschaftspolitik und daher erfolglos zum Schaden der Menschen in unserem Land. Das muss aufhören, verehrte Damen und Herren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan 14 ist ein Wahlkampfhaushalt, wie er im Buche steht. Bei den nötigsten Dingen werden Mittel organisiert, um Aktivitäten zu simulieren. Vieles davon ist Kofinanzierung: Es gibt Kofinanzierungsmittel für das Breitbandausbauprogramm des Bundes, Kofinanzierung für EFRE, für die Vorziehung von Programmtiteln und für die Aufstockung dafür, damit man mög
lichst noch in den ersten Monaten des Jahres Spatenstiche und Projektbescheide organisiert bekommt, damit es Bilder für den Wahlkampf gibt.
Das ist die Philosophie dieses Haushalts, der ansonsten einen durchaus erfreulichen Mittelzufluss ausweist. Das passiert mit Blick auf die Kofinanzierung an vielen Stellen jedoch nur mit wenigen eigenen Ideen, und das trotz anhaltend großer Herausforderungen. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass das Jahr 2015 mit einer roten Null abschließen musste: Nullwachstum in 2015, Platz 16 von 16 sowie eine anhaltende Wachstumsschwäche seit dem Regierungswechsel vor nunmehr fast sieben Jahren, die sich auch in dieses Jahr hinein fortgesetzt hat.
Sie hangeln sich an Quartalszahlen entlang. Auch diese Quartalszahlen besagen nichts anderes, als dass Nordrhein-Westfalen ein um 10 % schwächeres Wachstum aufweist als der Bund. Das hat reale Auswirkungen. Seit dem Regierungswechsel 2010 ist die Arbeitslosigkeit außerhalb von NordrheinWestfalen doppelt so schnell gesunken wie bei uns. Hätten wir eine Entwicklung gehabt wie im Bundesschnitt, wären in Nordrhein-Westfalen jetzt 100.000 Menschen weniger arbeitslos.
Das hat auch Auswirkungen auf die Kommunen. Nach einer aktuellen Studie von IW Consult über die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland befinden sich fünf der zehn schlechtesten Kommunen in Deutschland im Ruhrgebiet. Das war vor zwei Jahren noch nicht so. Eine Wachstumsschwäche zeigt sich nicht nur in einer Statistik, sondern das ist das reale Erleben von Menschen, die keinen Arbeitsplatz oder keinen Ausbildungsplatz finden, und deren Kommunen nicht gut dastehen.
Was fällt dieser Landesregierung gemeinsam dazu noch ein? – Nicht viel. Herr Duin muss seine industriepolitischen Leitlinien alleine vorlegen; er kann sie aber nicht alleine umsetzen, weil es eines Regierungshandelns in Summe bedarf. „unternehmer nrw“ kritisiert entsprechend, die Politik der Landesregierung weise in zentralen Politikfeldern noch in entgegengesetzte Richtungen. – In dem Wort „noch“ steckt Hoffnung. Als wolle man diese Hoffnung aufnehmen, springen Herr Groschek, Herr Walter-Borjans und Herr Duin auf die Grünen zu und kritisieren die „durchgrünte Gesellschaft“.
Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Sie am Dienstagmittag zum Kabinett zusammenkommen. Beschimpft man sich dann gegenseitig, nach dem Motto: „Ihr seid durchgrünt“? Bekommen Sie Ihre Arbeit eigentlich noch auf die Kette? Passiert da noch was? Oder ist Ihre öffentliche Aufführung nur Show, und in Wahrheit arbeitet man schön brav die Agenda ab?
Zum Stichwort „Agenda“: Wo ist die gemeinsame Agenda für das nächste halbe Jahr, um die Wachstumsschwäche zu bekämpfen? In diesem Haushalt finden sich wenige neue Ideen.
Nehmen wir das Thema „Digitalisierung“ und dabei zunächst den Breitbandausbau. Sie werden es selbst durchgerechnet haben: Das Ziel, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Mbit zu erreichen, werden Sie verfehlen. Es steht schon heute fest, dass es 2018 keine flächendeckende Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 50 Mbit geben wird. Bei der Ausbaudynamik der letzten Jahre – 2 % pro Jahr – würde es bis 2029 dauern.
Darum muss also schnell etwas Neues her: Jetzt ist die „Gigabit-Strategie“ Ihre neue PR-Nummer, weder mit Geld noch mit Ideen hinterlegt. 2026 – wieder ein Ziel in ferner Zukunft, an dem man bei den Wahlen im Mai 2017 kaum gemessen werden kann. Das erinnert mich ein bisschen an Walter Ulbricht: Überholen ohne einzuholen. – Sie haben das kleine Ziel nicht geschafft und reden jetzt über ein viel größeres, an dem man Sie kaum wird messen können. In der Sache gibt es viel zu wenige Erfolge.
Man redet von bis zu 1 Milliarde €, die man in Nordrhein-Westfalen mit öffentlicher Unterstützung – Landesmittel, Bundesmittel, Mittel aus der Versteigerung der Frequenzen – investieren kann. Real sind bisher 55 Millionen € aus den Ausschüttungen des Bundes angekommen. 55 Millionen € sind angekommen – von 1 Milliarde € wird geredet! Da ist sehr viel aufgeblasene Rhetorik.
Gleiches gilt für die DWNRW-Hubs. Mit 500.000 € pro Region gehen wir an das Zukunftsthema – daran hat heute keiner mehr Zweifel – wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Veränderung heran – 1 % des Haushalts! Herr Priggen redet gerne vom großen Paradigmenwechsel: Früher hätte man in Vergangenheit Geld gesteckt, in Steinkohle, und heute ginge es um Zukunft.
1 % des Haushalts, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da muss selbst Herr Bolte sarkastisch werden, weil auch er weiß, wie wenig das ist.
Sind denn inzwischen bei den DWNRW-Hubs mal die Bescheide angekommen, oder muss man da immer noch auf eigenes Risiko handeln? Bis vor wenigen Wochen waren die Bescheide jedenfalls noch nicht da.
Zu etwas ganz Irdischem: der LEP. Angefangen hat es mit großen Beschimpfungen auf die Vorgängerregierung, man hätte in fünf Jahren nichts geschafft. Sie sind jetzt bald sieben Jahre an der Regierung und
haben immer noch keinen LEP beschlossen. „Ermöglichungsplan“ war die anfängliche Rhetorik – manchmal finden die zuständigen Kollegen die alten Sprechzettel noch wieder und hauchen das ganz verschämt ins Mikrofon: „Ermöglichungsplan“. Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr, nicht Ihre eigenen Kommunalpolitiker,
und auch nicht der Regionalrat Detmold, der mehrfach mit Stimmen der SPD die Detmolder Erklärungen beschlossen hat.
Derzeit sickert durch, welche Auswirkungen das hat. Tausende Arbeitsplätze – Herr Bolte, Sie haben gerade Ostwestfalen angesprochen; das ist ja Ihre Heimat – sind in Gefahr, weil bestimmte Dinge nicht mehr möglich sind, zum Beispiel Betriebserweiterungen in den unbeplanten Außenbereichen. Die Firma Hettich im Kreis Herford mit 5.900 Mitarbeitern soll jetzt auf eine Betriebserweiterung in unserem Land verzichten und woanders investieren. – Von wegen „Ermöglichungsplan“!
Die Bilanz ist unterm Strich: lustlos, ideenlos und am Ende deshalb auch erfolglos. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan 14 ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben den Zettel nicht voll gehabt. Meiner ist voll. Ich gebe ihn Ihnen gleich. Viel Spaß mit meiner Handschrift!
Aber folgender Punkt muss hier schon noch einmal unterstrichen werden – auch für die Öffentlichkeit –: Die Fraktionen haben vereinbart, die Änderungen zum Haushalt nach dieser Debatte vor der nächsten Debatte einzubringen, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, man würde keine eigenen Ideen haben.
Diese Haushaltsanträge kommen. Wir reden heute über den Haushalt Ihres Hauses und über nichts anderes. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Was gibt es noch in Sachen Wirtschaftspolitik zu tun? Machen Sie Ihren Zettel jetzt gerne voll. Wir haben hier mehrfach beantragt und tun es noch einmal, überbordende bürokratische Lasten, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, herauszunehmen. Nehmen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz.
Nehmen Sie beim LEP den 5-ha-Grundsatz heraus, und machen Sie vereinfachte Planverfahren außerhalb des beplanten Bereichs wieder möglich, wie es der Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei angekündigt hat. Umgesetzt ist das bis heute nicht.
Nutzen Sie die Mittel, die man für die Wirtschaftsförderung bekommen kann. Mit läppischen 500.000 € pro Region gehen Sie das Megathema „Digitalisierung“ an. Das ist die Realität in diesem Land. Und Sie verzichten auf 50 Millionen € Wirtschaftsförderung, weil Sie die eigene Kofinanzierung der GRW-Mittel vom Bund nicht darstellen können. Das ist Ihre erste Begründung.
Ihre zweite Begründung lautet: weil man keine Projekte hat. – Das ist das Thema mit den Ideen. Sie geben 25 Millionen € GRW-Mittel zurück, weil Sie keine Ideen haben und weil Sie vom Finanzminister kein Geld erhalten. Das gehört hier in die Haushaltsdebatte sehr wohl hinein, Herr Minister.
Unser Vorschlag ist: Machen Sie doch das, was der Kollege Priggen immer so stolz vorträgt. Machen Sie es! Nehmen Sie das Geld, das früher in die Steinkohlesubvention gegangen ist, für Zukunftsinvestitionen. Das ist einer unserer Vorschläge, den wir auch zu diesen Haushaltsberatungen wieder einbringen werden. Dann hätte man wirklich aus Vergangenheit Zukunft gemacht und neue Chancen erarbeitet. Man bräuchte nicht nur 1 % Wirtschaftsförderung für Digitalisierung, sondern könnte mehr für die Jobs der Zukunft machen.
Ich hoffe, dass Sie das alles mitgeschrieben haben. Sonst bekommen Sie gleich meinen Schmierzettel.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, wenn man hier ganze fünf Minuten am Stück lebhaft vom Blatt abliest, inklusive der verbleibenden Restredezeit, dann sollte man sich mit Spitzen gegen die Kollegen von kleineren Fraktionen ein bisschen zusammenreißen.
Das mit den Wahlkreisen entscheidet immer noch der Wähler; in acht Monaten auch wieder in Ihrem.
In der Regel kommt es in meinem Wahlkreis jedenfalls nicht so gut an, wenn man auf diese Weise miteinander umgeht.