Ulrike Kuhlo

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich spreche natürlich nicht für Bündnis 90/Die Grünen, sondern für die FDP.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Hogrefe kann und will ich in keiner Weise toppen. Ich möchte mich ohnehin kürzer fassen. Auch in der Länge kann ich diese Rede nicht erreichen.

Diese Rede ist mein letzter Beitrag von diesem Platz aus. Ich möchte darauf hinweisen, dass der heutige Tag, der 13. Dezember 2007, ein bemerkenswerter Tag für die Europäische Union ist. Das ist schon mehrfach angeklungen. Der Reformvertrag, der abgespeckte Nachfolger des Verfas

sungsvertrages, wurde heute in Lissabon unterzeichnet und heißt dementsprechend „LissabonVertrag“. Das ist nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005 und nach dem Gezerre der letzten sechs Jahre gewiss ein sehr guter Erfolg und ein Licht

blick, der nicht unerheblich auch auf die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft zurückzuführen ist.

Aber schon zeigen sich wieder dunkle Wolken am europäischen Himmel. Gestern bei der Proklamation der Grundrechtecharta, die ja auf Drängen von Großbritannien und Polen bereits nicht mehr Bestandteil des Lissabon-Vertrages ist, kam es im EU-Parlament zu einem Eklat, verursacht von Parlamentariern von ultralinks und ultrarechts. Zur heutigen Unterzeichnung des Lisssabon-Vertrages reiste der britische Premier mit großer Verspätung an und unterzeichnete das Werk erst nach der offiziellen Zeremonie, um Fotos zu vermeiden, auf denen zu sehen ist, dass er den in Großbritannien höchst umstrittenen Vertrag unterschreibt. So jedenfalls berichtet es dpa. Schon wird vor einem möglichen Scheitern von Ratifizierungen des Vertrages in einzelnen Mitgliedsstaaten gewarnt. Man muss sich fragen, ob die Europäer bereits wieder dabei sind, sich auseinanderzudividieren. Der niedersächsische Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, mahnte deshalb heute die EU-Länder zur Solidarität untereinander. Er sagte: „Es ist die Solidarität, die uns vereint.“ Dabei wird nichts so dringend gebraucht wie Einigkeit und gemeinsames Handeln aller EU-Staaten.

Wesentliche Grundlage hierfür ist aber, dass jedem einzelnen EU-Bürger die gemeinsamen Ziele und Vorteile der Europäischen Union und ihre Funktionsweise transparent gemacht werden. Einen kleinen Beitrag dazu leistet auch das Land Niedersachsen mit dem EIZ, dem Europäischen Informationszentrum. Wir haben in den Haushalten dieser Legislaturperiode die finanzielle Grundlage des EIZ stets gesichert. Mit einem möglichen Umzug in das Forum an der Marktkirche wird das EIZ zukünftig nicht nur besser an den Landtag angebunden, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sein. Dies ist ebenso wie die bereits vor zwei Jahren eingeführten zielgruppenspezifischen Angebote für Kinder und Jugendliche ein weiterer Baustein zur Stärkung des EIZ. Diesen Weg der Stärkung des EIZ wollen wir fortsetzen.

Der Haushalt der Staatskanzlei ist von seiner Größenordnung her so gering - das wurde schon gesagt -, dass ich hier auf einzelne Zahlenschiebereien verzichten möchte, zumal auch die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr marginal sind. Ich möchte aber dennoch darauf hinweisen, dass dies auch ein Beleg dafür ist, wie mit relativ bescheide

nen Mitteln - der Ministerpräsident und seine

Staatskanzlei sind da sehr bescheiden - dennoch wirksame Politik gemacht wird. Ich kann in keiner Weise das teilen, was die Kollegin Tinius über die Arbeit der Vertretung in Brüssel gesagt hat. Das ist aus der Luft gegriffen.

Lassen Sie mich noch ein paar Stichworte zur Medienpolitik in der kommenden Legislaturperiode sagen. Noch in der kommenden Woche, am

19. Dezember, werden die Ministerpräsidenten

voraussichtlich den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschieden, den die Landtage dann im ersten Quartal 2008 abnicken werden, ob sie ihn nun inhaltlich mittragen oder nicht. Mit dem

11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht dann

die Frage der Reform des Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ganz oben auf der Agenda. Hier ist es das erklärte Ziel aller Parteien, endlich zu einem einfachen, transparenten und gerechten Finanzierungsmodell zu kommen. Das kann im Übrigen auch nur im Interesse der öffentlich-rechtlichen Sender selbst liegen, im Sinne von Akzeptanz durch die Zuschauer. Die FDP plädiert hier für eine geräteunabhängige allgemeine Medienabgabe, bei deren Erhebung die GEZ überflüssig wird.

Untrennbar gehört in diesen Komplex auch die Frage nach der Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages der öffentlich-rechtlichen Rund

funkanstalten, die nach wie vor noch immer nicht ausreichend beantwortet ist. Im Sinne der Sicherung des Fortbestandes unseres dualen Rundfunksystems sollten wir auch diese offene Flanke endlich schließen.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Art und Weise eingehen, in der Staatsverträge zustande kommen. Als Landesparlament sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens für die Medienpolitik zuständig, obwohl wir bei den Rundfunkstaatsverträgen, in denen wesentliche rundfunkpolitische Fragen geregelt werden, selbst als Regierungsfraktionen fast keine Mitsprachemöglichkeit haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und selbstkritisch: Ich ärgere mich noch heute, dass wir seinerzeit der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs aus Mangel an Alternativen zustimmen mussten.

Die Staatsverträge werden zwischen den Staatskanzleien, also den 16 Ministerpräsidenten, ausgehandelt, die bekanntlich nicht alle derselben Partei angehören, weshalb das Ergebnis immer ein Kompromiss auf dem kleinsten Nenner ist, den dann die Landtage meist sogar einstimmig verabschieden.

Wenn wir aber hier nur sitzen, um die vorgelegten Kompromisse durchzustimmen, dann können wir uns das auch sparen und müssen dann später nicht die Schelte der aufgebrachten Gebührenzahler aushalten. Ich meine, dass die Föderalismuskommission auch hierüber einmal nachdenken muss; denn unter Demokratiegesichtspunkten ist diese Praxis ausgesprochen unbefriedigend.

In nächster Zukunft sollte auch das Niedersächsische Mediengesetz novelliert werden. Hierbei hat dieses Hohe Haus erfreulicherweise mehr Mitsprachemöglichkeiten. Dabei wäre es gut, wenn wir uns als Landesparlament darum bemühen würden, in der Lokal- und Regionalberichterstattung neue Erscheinungsformen zu ermöglichen. Dazu kann gehören, dass sich neue private Regional- und Lokalsender in Niedersachsen ansiedeln, die sich durch regionale und lokale Werbung finanzieren dürfen - so wie es in anderen Bundesländern, z. B. in Bremen und Nordrhein-Westfalen, bereits der Fall ist.

Im Rahmen von IPTV sollte auch verstärkt Lokalberichterstattung möglich werden, ohne auf die Formen von Mediendiensten beschränkt zu blei

ben. Die Abgrenzung von beidem ist ohnehin problematisch.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat noch viel Potenzial in der Medienpolitik. Ich wünsche diesem Hause, dass es die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass möglichst viel davon ausgeschöpft wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verdienste von Frau Merkel sind unbestritten, zumindest diejenigen, die im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft stehen. Schließlich hat sie dafür gesorgt, dass der bis dahin auf Eis gelegte Verfassungsvertrag in veränderter Form als Reformvertrag nun doch beschlossen werden kann. Der Inhalt ist nicht unbedingt besser geworden, aber er ist immerhin noch besser als die veralteten Regelungen von Nizza. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Auf die Einzelheiten bin ich bereits in der ersten Lesung eingegangen.

Auch die Energie- und Klimapolitik darf nicht länger an Landesgrenzen Halt machen und muss auf europäischer und globaler Ebene behandelt werden. Sie darf jedoch - das betrifft Niedersachsen ganz direkt - nur mit Blick auf unsere Arbeitsplätze betrieben werden; denn nur dann kann unsere niedersächsische Wirtschaft wettbewerbsfähig

bleiben.

Ministerpräsident Wulff hat unter Zusammenwirken von Ressortministern und Staatskanzlei im Frühjahr sein europapolitisches Konzept vorgelegt.

Dieses Programm ist zukunftsorientiert, gut für die Menschen in Niedersachsen, und es wird in der kommenden Legislaturperiode von der nächsten CDU/FDP-geführten Landesregierung ebenso umgesetzt werden wie die Punkte 1 bis 8 des vorliegenden Antrages.

Frau Langhans, Frau Krause-Behrens und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dabei ist es unwesentlich, ob Sie unserem heuti

gen Antrag zustimmen werden oder nicht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag auf sofortige Abstimmung zu.

Zum Antrag selbst: Die stärkere Mitwirkung der Länder und gerade auch des Landes Niedersachsen in Angelegenheiten der Europäischen Union ist eine Frage, die zumindest den Europaausschuss schon seit Jahren bewegt. Auf der einen Seite gibt es die Gefahr, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union die verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Länder beeinträchtigt. Auf der anderen Seite haben sich bisher alle formellen Mitwirkungsverfahren in der praktischen Anwendung als problematisch erwiesen, da - auch Frau Tinius ist darauf eingegangen insbesondere die Fristsetzungen

die Erarbeitung einer in der Sache fundierten Stellungnahme kaum zulassen.

Das Netzwerk des Ausschusses der Regionen zur Subsidiaritätskontrolle wird derzeit im zweiten

Testlauf als neues Mitwirkungsverfahren und quasi als ein Frühwarnsystem erprobt. Dabei sind die Vorlagen der Kommission zum Energiebinnen

markt Gegenstand des aktuellen Prüflaufs. Auf deren inhaltliche Beurteilung möchte ich hier aber gar nicht eingehen, da diese Fragen sehr komplex sind - auch darin stimmen wir voll überein, Frau Tinius - und in erster Linie von den Umweltpolitikern zu erörtern sind. Deswegen werden wir auch den Änderungsantrag der Grünen ablehnen müssen.

Für mich stehen vielmehr zwei Aspekte im Vordergrund: Erstens. Wie können wir beurteilen, ob eine EU-Vorlage die Landeskompetenzen betrifft? Zweitens. Ist das Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle grundsätzlich geeignet, um eine Stellungnahme des Landes abzugeben?

Zu der ersten Frage hat die Landtagsverwaltung eine formelle Prüfung angeboten, die aber bei strittigen Themen durch eine politische Beurteilung ergänzt werden muss.

Zur zweiten Frage möchte ich anmerken, dass ein Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist. Das dabei vorgesehene Analyseformular und die Behandlungsfristen sind allerdings nicht optimal. Wir verstehen aber, dass ein solches Verfahren, da schließlich die Stellungnahmen zahlreicher Regionalparla

mente zusammengefasst werden müssen, einer gewissen Formalisierung unterworfen ist.

Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte hinweisen. Wir als Landtag sollten uns nicht immer auf eine formelle Prüfung beschränken, sondern uns auch in Zukunft regelmäßig inhaltlich mit Vorlagen der EU-Kommission auseinandersetzen

und dies nicht allein der Landesregierung und dem Bundesratsverfahren überlassen.

Denn letztlich müssen auch wir die Auswirkungen von Entscheidungen der EU vor Ort vertreten. Zudem sollten wir europäische Themen nicht erst dann erörtern, wenn Entwürfe für Richtlinien oder Verordnungen vorliegen. Vielmehr sollte der Landtag im Hinblick auf brisante Themen, z. B. zu Grünbüchern der Kommission, Entschließungen

verfassen. Hier ist der nächste Landtag gefragt, geeignete Verfahren und Wege zu entwickeln.

Herr Minister, der Ablauf der Aussprache und auch die Dringliche Frage selbst suggerieren, dass die mit der EU-Förderung zusammenhängenden Fragen einzig und allein im Wirtschaftsministerium entschieden würden. Ist es richtig, dass das allein über das Wirtschaftsministerium läuft?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die deutsche EURatspräsidentschaft auf dem Gipfel in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erreicht hat und damit die Verabschiedung eines neuen Grundlagenvertrages möglich wird. Dies ist ein wichtiger Schritt; denn nach Jahren des Stillstands in Europa wurde eine völlige Blockade der weiteren Entwicklung der Union verhindert. Jetzt muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass die Verhandlungen rechtzeitig vor den Europawahlen 2009 zu einem Abschluss gebracht werden. Dabei sollten Portugal und die folgenden Ratspräsidentschaften nicht allein gelassen werden. Die EU muss sich endlich wieder auf eine Politik für die Bürger konzentrieren.

Trotz des höchst anzuerkennenden Einsatzes der Bundesregierung ist das vorgelegte Mandat für die Regierungskonferenz aber leider nur ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Viele Vereinbarungen aus dem ursprünglichen Verfassungsvertrag werden Europa voranbringen. Dazu zählen auf längere Sicht die doppelte Mehrheit, die vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Innen und Justiz, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und damit mehr Handlungsfähigkeit, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments sowie neue Grundlagen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit mehr Verantwortung in der Welt.

Die Einigung auf ein Mandat für die Regierungskonferenz ist aber nur gelungen, weil gesonderte Forderungen einiger Länder - wir sollten hier nicht nur an Polen denken - berücksichtigt worden sind. Es ist sicher legitim, dass Länder für ihre Interessen eintreten - über die Wahl ihrer Mittel kann man aber durchaus streiten, und letztlich ist jede aufgenommene Ausnahmeregelung oder gar Ausstiegsklausel ein Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag.

So wird die europäische Grundrechtecharta in Großbritannien keine Geltung haben. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht mit dem Titel eines Außenministers verbunden sein. Die doppelte Mehrheit, die den Kern der Bemühungen um mehr Handlungsfähigkeit darstellt,

ist mindestens bis zum Jahr 2014 verschoben. Zudem ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen durch eine Vielzahl von Vetomöglichkeiten an anderer Stelle wieder relativiert worden. So können beispielsweise Schritte zum weiteren Ausbau des Binnenmarktes bereits bei Widerstand eines Mitgliedslandes verhindert werden.

Der Hinweis auf das Ziel des freien und unbeschränkten Wettbewerbs wurde auf Drängen von Herrn Sarkozy aus dem bisherigen Reformvertrag gestrichen. Dies steht exemplarisch für die französische Sichtweise einer staatsorientierten Wirtschaft. Protektionismus und Subventionen sollen die marktwirtschaftliche Ordnung der EU ersetzen. Eine laschere Geldwertpolitik der EZB soll laut Sarkozy die französischen Exportinteressen unterstützen. Bereits in der „Berliner Erklärung“ fehlte jedes Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Die starke Position der Europäischen Kommission im Bereich des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts muss aber auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Europäische Union ist mehr als eine Freihandelszone, der gemeinsame Markt ist aber dennoch eines ihrer wesentlichen Erfolgsmerkmale. Wir brauchen keine Politik, die Ängste vor vermeintlichen „Heuschrecken“ schürt, sondern vielmehr innovative Strategien für die Märkte der Zukunft.

Niedersachsen profitiert von der EU. Die 2,5 Milliarden Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013 sind nur ein Beispiel. Niedersachsen muss aber auch weiter seine Chancen nutzen. Wir wollen heute nicht nur das betrachten, was bereits erreicht wurde, wir wollen auch Ziele für die Zukunft benennen, für die sich die Landesregierung in Europa einsetzen soll. Einige Punkte wurden hier heute bereits angesprochen. Der Klimaschutz, die gezielte Nutzung der Strukturfördermittel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind wichtige Elemente der Politik des Landes.

Niedersachsen muss sich als Küstenland insbesondere auch bei der Ausarbeitung der zukünftigen EU-Meerespolitik einbringen. Für uns stehen dabei der Küstenschutz, die maritime Wirtschaft, die Entwicklung der Seehäfen und deren Verkehrsanbindung im Vordergrund. Die Vertretung niedersächsischer Interessen und das Eintreten für die Weiterentwicklung der EU sind zwei Seiten einer Medaille - zwei Seiten einer zukunftsorientierten Europapolitik.

Es gibt noch sehr viel zu tun in Europa. Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft sind eine

hervorragende Basis, um auch zukünftig niedersächsische Interessen in Brüssel durchzusetzen. Vielen Dank, meine Herren und Damen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tinius, Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, dass die Fraktionen der CDU und der FDP eine große Lobeshymne auf den Ministerpräsidenten gesungen hätten. Sie haben mich damit dankenswerterweise an ein Versäumnis erinnert; ich habe nämlich den Ministerpräsidenten und seine hervorragende Arbeit mit keinem Wort erwähnt. Ich hole dies nun nach und dehne den Dank auf das gesamte Kabinett aus. Vielen Dank, Frau Tinius.

Herr Minister, ich möchte an das Thema der Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit anknüpfen. Welches sind denn die Argumente derjenigen, die trotz der brisanten Lage einer Flexibilisierung und Ausdehnung der zulässigen Arbeitszeit noch nicht zugestimmt haben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daran anknüpfend, möchte ich ganz konkret wissen: Herr Minister, hält es die Landesregierung für gewährleistet, dass im Alten Land für die diesjährige Obsternte genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes besteht im Wesentlichen aus Änderungen in der Terminologie, aus Begriffsbestimmungen

und aus Klarstellungen als Folge europarechtlicher Bestimmungen sowie als Folge von Bestimmungen des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, den wir in diesem Hause bereits beschlossen haben. Beispielsweise wird das Wort „Mediendienste“ durch den Begriff „Telemedien“ ersetzt; das ergibt sich aus dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ebenso wird aus „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ nun „Bundesnetzagentur“.

Es wird klargestellt, dass zusätzliche Übertragungskapazitäten, sogenannte Stützfrequenzen, nur solchen Veranstaltern zugewiesen werden, die bereits im Besitz einer Sendelizenz sind, und dass hierbei das Vielfaltsprinzip Vorrang haben soll, wie es auch bisher der Fall war.

Die politisch viel spannendere Frage - meine Vorrednerin hat sie angesprochen - ist: Wie und nach welchen Kriterien soll zukünftig die Zuteilung neuer, nämlich digitaler Übertragungskapazitäten erfolgen? - Diese Frage wird in der jetzigen Novelle nicht beantwortet. Das wird Aufgabe des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sein, der in Vorbereitung ist.

Als Folge eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens wird die seitens der Europäischen Union inkriminierte Territorialitätsklausel, nach der studiotechnische Abwicklung und Herstellung des Programms in Niedersachsen erfolgen müssen, durch das Prinzip der regionalen Authentizität ersetzt; auch das ist schon erklärt worden. Danach ist authentische Berichterstattung nur zu erreichen, wenn technische Ausstattung und Qualifizierung des Personals den unmittelbaren Anforderungen vor Ort entsprechen. Die Staatskanzlei ist wie die EU der Auffassung, dass die Begrifflichkeit der regionalen Authentizität mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und daher ein Vertragsverletzungsverfahren abgewendet ist.

Mit den Regionalfenstern hängt auch zusammen, dass die beiden reichweitenstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme eine neue Übergangsregelung benötigen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine gesellschaftsrechtliche Entflechtung beschlossen. Daraus würde sich ergeben, dass neu lizenziert werden müsste. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf durch eine Änderung der Übergangsbestimmungen die Möglichkeit der Verlängerung eröffnet.

Meine Damen und Herren, ein detaillierter schriftlicher Bericht über die Ausschussberatungen liegt Ihnen vor. Wie alle Fraktionen in diesem Hause stimmt auch die FDP diesem Gesetzentwurf zu. Wir freuen uns auf die nächsten Beratungen, nämlich auf die Beratung der nächsten Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes, in der wieder richtige politische Akzente gesetzt werden können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute über den Medienstandort Niedersachsen spricht, der denkt normalerweise an Rundfunk- und Fernsehunternehmen, an Sender und Sendeanstalten, an Filmfestivals, an Produktionsfirmen, an Dienstleister, vielleicht an die nordmedia, das Filmbüro und vielleicht noch an Ausbildungsstätten für medienpolitische Berufe. Wir denken möglicherweise auch an Produktionen wie „Das Wunder von Lengede“, „Rote Rosen“ oder auch an „Tatort“-Sendungen, die in Niedersachsen spielen.

Rein medienpolitisch spielt der Standort Niedersachsen gemessen an der Bedeutung von Hamburg, Berlin, Köln oder München dennoch eine eher bescheidene Rolle. Für Fernsehproduktionen gibt es bei uns nur sehr wenige Nachfrager, und im klassischen Filmmarkt sind hohe Subventionen an der Tagesordnung.

Deshalb ist es auch kein Geheimnis, dass Hannover medienpolitisch gesehen in absehbarer Zeit keine ernsthafte Konkurrenz für München oder Köln sein wird. Wenn man den Begriff Medienstandort aber etwas weiter fasst und ihn in Richtung Medienwirtschaft öffnet, dann findet man in Niedersachsen mehr als 1 000 Unternehmen aus allen Tätigkeitsfeldern der Medienbranche. Der Kollege Pörtner wird darauf im Einzelnen noch eingehen.

Knapp 4 % aller Unternehmen in unserem Land sind in der Medien- und IT-Branche tätig. Mit Wachstumsraten zwischen 7 und 8 %, die weit

über dem sonstigen niedersächsischen Wachstumsdurchschnitt liegen, setzt diese Branche wichtige Impulse für zusätzliche Arbeitsplätze, immer neue Innovationen und nachhaltige Wertschöpfung.

Sie ist Innovationsmotor und Wachstumsbeschleuniger für viele andere Branchen. Für diese Unternehmen ist Digitalisierung das Megathema und die Basis ihrer Arbeit. Ohne die Digitalisierung, die ein Hundertfaches an Geschwindigkeit, Qualität und Kapazität gegenüber analoger Technologie schafft, wären die rasanten Weiterentwicklungen und die Konvergenz, d. h. das Zusammenwachsen zuvor getrennter Endgeräte zum Transport von Inhalten, gar nicht möglich.

Nicht nur die Übertragungstechnik, sondern auch die medialen Endprodukte werden zunehmend digital. „Back to Gaya“ oder „Urmel aus dem Eis“ sind die beiden ersten komplett digitalen deutschen Kinofilme, und sie wurden eben nicht in Berlin, in Hamburg oder in München, sondern in Niedersachsen produziert.

Niedersachsen hat hier eine besondere Stärke und einen Vorsprung gegenüber anderen Bundesländern, auf die wir uns konzentrieren und auf die wir aufbauen sollten. Diese neuen durch die Digitalisierung entstandenen Märkte müssen von niedersächsischen Unternehmen besetzt werden, solange sie noch nicht komplett aufgeteilt sind.

Hier sind nicht nur viele niedersächsische Firmen erfolgreich unterwegs. Auch Universitäten und Fachhochschulen des Landes an neuen Technologien, z. B. an Datenkompressionssystemen, an neuer Settopbox-Technologie und an 3-DTechnologie.

Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU wollen diese Entwicklungs- und Wachstumschancen für Niedersachsen noch besser nutzen und bitten die Landesregierung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese innovativen und herausragenden Unternehmen sowie für die Hochschulen noch weiter zu verbessern. Wir haben in Niedersachsen wichtige Leuchttürme. Das zeigt auch die vor ein paar Wochen angelaufene Innovations- und Imagekampagne, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der niedersächsischen Wirtschaft unter dem Slogan „Sie kennen unsere Pferde - er

leben Sie unsere Stärken“ gestartet hat. Die Devise heißt also „Stärken stärken“.

Ziel unseres Antrages ist es, die guten Wachstumsraten der niedersächsischen Informationsund Medienwirtschaft mindestens auf die bundesdurchschnittliche Größe von 13 % zu steigern. Dazu halten wir es für erforderlich, dass alle Kräfte und Aktionen in einer Landesinitiative gebündelt werden, um so europaweit an Bedeutung gewinnen und Standortvorteile besser kommunizieren zu können.

Vorhandene regionale Netzwerke wie etwa in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Osnabrück oder auch im Emsland oder im Bereich Lüneburg müssen gestärkt werden. Mittel der Wirtschaftsförderung und Finanzhilfen müssen für die mittelständischen Unternehmen der IT- und Medienbranche mit besonders aussichtsreichen Geschäftsmodellen leichter zugänglich gemacht werden.

Niedersächsische Banken und Sparkassen sollen für die speziellen finanztechnischen Belange dieser jungen Branche besonders sensibilisiert werden. Hierzu gehören z. B. verfeinerte Instrumentarien zur Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter und die mittelfristige bilanzrechtliche Gleichstellung von herkömmlicher industrieller Produktion mit modernen wissensbasierten Dienstleistungen.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion sieht der Diskussion im Ausschuss mit großem Interesse entgegen, insbesondere auch deshalb, weil ich heute im rundblick gelesen habe, dass das neue Thesenpapier der SPD zum Wirtschaftsbereich auch einen Schwerpunkt hat, der da lautet „Stärken stärken“. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses waren sich im Herbst des letzten Jahres darüber einig, dass die erste Jahreshälfte 2007 für Deutschland innerhalb der EU ein besonderer Zeitraum ist, den es auch hier im Niedersächsischen Landtag zu würdigen gilt. Wir wollten die deutsche Ratspräsidentschaft und das 50-jährige Bestehen der Römischen Verträge nutzen, um die Menschen an die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und ihre Werte zu erinnern. Wir wollten das insbesondere deshalb tun, weil wir auch in Deutschland eine Europaskepsis und eine Europamüdigkeit feststellen müssen, die nicht nur, aber in Teilen ihre Ursache in Kommunikationsproblemen hat; darauf bin ich schon einmal eingegangen.

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich hier Roman Herzog zitieren, der in der Ausgabe der Welt am Sonntag am 13. Januar dieses Jahres schrieb:

„Die meisten Menschen stehen der europäischen Integration im Grundsatz positiv gegenüber. Gleichzeitig aber beschleicht sie das immer mächtiger werdende Gefühl, dass da etwas nicht stimmt; dass eine intransparen

te, komplexe und verflochtene Mammut-Institution entstanden ist, die losgelöst von Sachproblemen und nationalen Traditionen immer weitere Regelungsbereiche und Kompetenzen an sich zieht; dass die demokratischen Kontrollmechanismen versagen; kurz: dass es so nicht weitergehen kann.“

Meine Damen und Herren, hier hat Roman Herzog recht. Weil auch wir das Gefühl haben, dass es so nicht weitergehen kann und dass auch wir Politiker die Menschen mit dieser Skepsis gegen Europa nicht alleinlassen dürfen, und weil wir wissen, dass Europa für die Menschen auch hier in Niedersachsen gut ist, wollen CDU und FDP einen umfassenden, möglichst alle Akteure ansprechenden Aufruf für Europa. Die Koalitionsfraktionen rufen dazu auf, sich bewusst zu machen, dass der europäische Einigungsprozess dazu geführt hat, dass unsere Kinder Flucht und Vertreibung in Europa nur aus Erzählungen ihrer Groß- und Urgroßeltern oder aus Filmen wie dem in dieser Woche von der ARD ausgestrahlten hervorragenden Zweiteiler „Die Flucht“ kennen, und dass Freiheit und politische Stabilität der Lohn für über 50 Jahre währendes Bemühen und Ringen von zunächst 6 und zuletzt 27 Staaten mit fast einer halben Milliarde Menschen um Frieden und Verständigung sind.

Die Staaten Europas wachsen beständig zu einer Wertegemeinschaft zusammen, in der Toleranz und Respekt vor anderen Sitten und Traditionen eine wesentliche Klammer bilden. Wirtschaftlich profitiert aufgrund seiner geografischen Lage und der exportabhängigen Wirtschaft Niedersachsen ganz besonders von dieser Europäischen Union.

Wir appellieren aber auch an die Kommission, die sich in ihrer Regelungswut endlich beschränken und ihre Informations- und Aufklärungsarbeit noch deutlich verstärken muss. Die Europäische Union kann nur so gut sein, wie sie in der europäischen Bevölkerung Unterstützung findet.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft sind die Medien voll mit Themen zu Europa. Das ist auch gut so. Ob in der Presse, im Internet oder im Fernsehen - die Beiträge sind vielfältig in Themen und Blickwinkeln, sodass sich jeder Bundesbürger an der einen oder anderen Stelle angesprochen fühlen müsste. Aber auch die Bundesregierung muss ganz besonders während ihrer Ratspräsidentschaft

Öffentlichkeitsarbeit nicht für sich selbst, sondern für die europäische Sache betreiben. Die Bundesregierung kann dabei aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn es ihr gelingt, die wichtigsten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft ein ordentliches Stück voranzubringen, wird sie damit automatisch für sich selbst werben. Bisher ist dabei aber noch nicht viel Fortschritt zu sehen. Bisher sind lediglich Zielvorstellungen formuliert, auf deren Umsetzung wir mit Spannung warten. Deshalb gilt unser Aufruf auch der Bundesregierung. Sie muss den Verfassungsvertrag auf die Zielgerade bringen. Sie muss den LissabonProzess in Deutschland und in ganz Europa auf Trab bringen. Sie muss wichtige energie- und umweltpolitische Probleme einer Lösung näherbringen, und sie muss denjenigen Menschen, die noch Skepsis oder gar Angst vor Europa haben, Europa näherbringen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist schade, dass Sie unserem Aufruf nicht zustimmen wollen; denn unser Ziel war es, hier einen gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen zu verabschieden. Der uns gestern Vormittag zugegangene Änderungsantrag der SPD ist aber leider für eine Einigung völlig ungeeignet. Der erste Teil ist Wort für Wort bereits Ende November vorgelegt worden und war schon damals unzureichend. Der zweite Teil beschreibt einen Blick auf Europa durch die rote Brille der Sozialdemokratie und kann bestenfalls als Versuch zur Nachbesserung dessen gelten, was die SPD in der Großen Koalition auf Bundesebene schon nicht hat durchsetzen können. Herr Plaue hat dies soeben indirekt bestätigt.

Von gerade unglaublicher Realitätsferne und unterentwickeltem Demokratieverständnis zeugt der Vorschlag der SPD,

den Generalanwalt und die Richter am Europäischen Gerichtshof in deren Rechtsprechung vorfestlegen zu wollen. Das VW-Gesetz hat in einem solchen Aufruf absolut nichts zu suchen, egal wie es aus niedersächsischer Sicht und europarechtlich zu beurteilen ist.

Deshalb gilt auch Ihnen von der Opposition unser Aufruf: Springen Sie über Ihren Schatten, verges

sen Sie Ihren Antrag, stimmen Sie mit uns! Denn bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten.

Die anderthalb Minuten werde ich nicht brauchen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staatsvertrag, um den es hier geht, ist längst unterschrieben. Er war auch schon in trockenen Tüchern, Herr Briese, als wir uns hier über die Verlängerung des Moratoriums unterhalten haben.

- Doch. Er war noch nicht unterschrieben, aber schon ausverhandelt.

Dass wir noch Aufgaben zu lösen haben, ist völlig klar. Es ist auch allen klar, dass auch der Zehnte und der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht die letzten sein werden. Gott sei Dank arbeiten wir gemeinsam an einem neuen Gebührensystem. Das können wir nicht alleine machen; aber wir haben da schon einige Schritte gemeinsam unternommen. Inzwischen gehen die Signale aus den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Richtung der von uns angedachten Haushaltsgebühr bzw. einer

Medienabgabe pro Person. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir von da Unterstützung bekommen.

Die Aufgaben liegen also vor uns. Aber das, was wir heute zu besprechen haben, hat nicht das zum Gegenstand, was Sie behandelt haben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Merk, es tut mir leid, dass Sie mit Ihrer letzten Rede einen solchen Eindruck hinterlassen.

Diese Aufgeregtheit und die Totalverurteilung all derjenigen, die sich hier zu Europa geäußert haben, ist absolut daneben. Ich bedauere das sehr.

Ich werde mich bemühen, etwas mehr zur Sachlichkeit beizutragen, indem ich darauf hinweise, dass das Jahr 2007 für Europa und für Deutschland und auch für die Menschen in Niedersachsen ein ganz besonderes Jahr ist. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Am 25. März wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft inne. Das alles spricht dafür, das europäische Bewusstsein in Deutschland und in Niedersachsen zu stärken.

Die Ergebnisse des letzten Eurobarometers vom Juli dieses Jahres als repräsentativer europaweiter Umfrage haben allerdings aufgezeigt, dass der europäische Integrationsprozess gerade in Deutschland eher als Bedrohung wahrgenommen wird. 85 % der Menschen befürchten die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Mitgliedsstaaten. 66 % der Westdeutschen befürchten auch Einschnitte im Sozialsystem. 57 % glauben nicht an eine wirtschaftliche Stabilisierung durch die

europäische Mitgliedschaft. Nur 37 % sind mit der europäischen Demokratie zufrieden.

Bei den meisten dieser Einstellungen zeigt sich auch gegenüber dem vorhergehenden Europabarometer ein negativer Trend. Dabei sprechen insbesondere die wirtschaftlichen Fakten eine gegenteilige Sprache. Gerade Deutschland profitiert vom gemeinsamen Binnenmarkt und von der Osterweiterung.

Das Eurobarometer hat aber auch gezeigt, dass der deutsche Wissensstand über die EU signifikant unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Daher brauchen wir eine bessere Information der Menschen, die über Zeitungsartikel und Talkshows hinausgeht. Dies betrifft das Bewusstsein für die Bedeutung europäischer Themen und die Rolle der Europäischen Union, aber auch die Information über die Strukturen der EU, über die laufenden Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land.

Die Kommission hat dazu im Vorjahr einen Aktionsplan sowie den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion auf den Weg gebracht. Im Februar dieses Jahres folgte die Vorlage des Weißbuchs zur europäischen Kommunikationspolitik. Dazu haben wir im November-Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht. Das Weißbuch spricht von einem partnerschaftlichen Ansatz. Doch wie wird dieser in der Praxis umgesetzt? Aus unserer Sicht werden weiterhin Informationsstrategien zu weitgehend von der Kommission vorgegeben. Insbesondere die Festschreibung gemeinsamer Standards in der Europäischen Charta oder einem europäischen Verhaltenskodex ist nicht erforderlich. Vielmehr müssen die regional unterschiedlichen Sichtweisen in der Ansprache berücksichtigt werden und die Erfahrungen der regionalen, insbesondere auch der kommunalen, Akteure eingebunden werden.

Mit dem EU-Projekttag, mit der Intensivierung kommunaler Partnerschaften, mit einer besseren europäischen Kommunikationspolitik und mit einem Bündel von Maßnahmen und Aktionen auf kommunaler Ebene können wir dazu beitragen, die europäische Identität zu fördern und Europa vor Ort erlebbarer zu machen.

Auch an einem Aufruf für Europa, Frau Merk, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wenn auch mit Konkretisierung und Verbesserung Ihres Antrags, könnte sich die FDP durchaus

beteiligen. Das haben wir im Ausschuss ja auch angedeutet. Ich wünsche mir, dass es zu einem gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen kommt. Dies geht aber nicht, wenn wir über Ihren Antrag sofort abstimmen; denn dann müssen wir ihn ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zum ersten Mal in diesem Haus eine Redezeit von zehn Minuten. Ich habe auch genug Stoff, um diese zehn Minuten sinnvoll auszufüllen.

- Danke schön. Das wollte ich nämlich gerade hören. Ich habe nämlich auch eine Kurzversion; dann wäre ich in einer Minute fertig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 02 der Staatskanzlei umfasst eine Reihe von Themenfeldern. Das umgesetzte Haushaltsvolumen ist allerdings im Vergleich zu den Einzelplänen anderer Häuser eher gering. Es handelt sich um gerade einmal 1,3 Promille des Gesamthaushalts. So zeigen auch die Debattenbeiträge zu diesen Einzelplänen kein wirklich großes Konfliktpotenzial. Ich will daher, wie meine Vorredner auch, auf einige grundsätzliche Fragen eingehen.

In der Europapolitik steht am 1. Januar 2007 mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine große Herausforderung für Deutschland an. Hier

wird sich zeigen, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Europäische Union gut zu managen, die Vielzahl der anstehenden Probleme einer Lösung zuzuführen und darüber hinaus eigene Akzente zu setzen. Bedenklich ist, wie sehr bereits im Vorfeld die Erwartungen an die Präsidentschaft heruntergeschraubt worden sind. Das Ende November vorgestellte Programm zur Ratspräsidentschaft besteht aus vielen kleinen Schritten, aus technokratischen Einzelpunkten. Es zeigt aber keinen Weg auf, wohin die Reise gehen soll. Gerade bei den zentralen Fragen, dem Verfassungsprozess, der EU-Erweiterung, der Zuwanderung oder der Energieversorgung finden sich vor allem Leerformeln. Konsultationen und Konzeptentwicklungen allein sind aber noch keine Lösung. Die Vision für das Europa von morgen bleibt so auf der Strecke.

Zu befürchten ist, dass sich die EU beim Berliner Gipfel am 25. März zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge selbst feiert und eine gemeinsame Erklärung ohne wirkliche inhaltliche Substanz verabschiedet. Wir brauchen aber keine Präsidentschaft, die allein schöne Presse- und Fernsehbilder für die Bundesregierung liefert, wir brauchen eine Präsidentschaft, die Europa voranbringt.

Für die politische Beurteilung der Präsidentschaft wird vor allem die Fortsetzung des Verfassungsprozesses ein entscheidender Punkt sein. Kann diesem Prozess wieder Schwung verliehen werden, oder wird bis zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai Stillstand herrschen? Institutionelle Reformen sind unabdingbar, wenn die EU demokratischer, entscheidungsfreudiger und weiterhin aufnahmefähig für neue Mitglieder sein will. Daher muss der Bericht über die Zukunft des Verfassungsvertrages eine Lösungsstrategie und einen Fahrplan enthalten. Sollen neue Verhandlungen riskiert werden? Kann der Verfassungsvertrag durch ergänzende Dokumente zustimmungsfähig werden, oder soll ein auf konsensfähige Elemente reduzierter Vertrag vorgelegt werden?

Auch der Erweiterungsprozess wird im kommenden halben Jahr weiterhin auf der Agenda stehen. Bulgarien und Rumänien - der Ausschuss hat beide Länder besucht - werden zu Jahresanfang neue Mitgliedstaaten. Bei der Türkei sind vor den dortigen Wahlen sicherlich keine Fortschritte zu erwarten. Vielmehr könnte die Beitrittsperspektive grundsätzlich infrage gestellt werden, wenn es, wie

sich gerade abzeichnet, in der Zypernproblematik keine Grundlage für umfassende Verhandlungen ergibt. Für alle Erweiterungen, gerade auch in der Balkanregion, wird aber die Aufnahmefähigkeit der EU eine entscheidende Rolle spielen.

Die Landespolitik wird diese Diskussion nur begleiten können. Als Abgeordnete können wir uns in unseren Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort einbringen. Wir setzen uns für die Information der Menschen in Niedersachsen ein. Wir wollen das Bewusstsein für die genannten europäischen Themen stärken. Einen wichtigen Beitrag leistet das Land dazu mit dem EIZ, dem Europäischen Informationszentrum, das heute schon mehrfach gelobt worden ist.

Ein Aspekt der Europapolitik hat eine wesentliche und unmittelbare Bedeutung für Niedersachsen und für den Landeshaushalt: die Strukturpolitik für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013. Niedersachsen wird in der neuen Periode noch einmal erheblich von Strukturmitteln profitieren. Auszugehen ist von einem Gesamtbudget von ca. 2,5 Milliarden Euro nach insgesamt 1,6 Milliarden Euro in der zu Ende gehenden Förderperiode. Dies ist eine einzigartige Chance zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Wie soll die Förderung aus unserer Sicht gestaltet werden? - Die Fördermittel sollen vor allem für Wettbewerbsfähigkeit, dauerhafte Arbeitsplätze, Forschung und Innovation, Infrastruktur und die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt werden. Wir wollen nicht nur Nachteile ausgleichen, sondern gerade auch Stärken stärken. Die EU-Förderpolitik kann sich damit zu einer regionalen Innovationspolitik entwickeln. Wichtige Vorhaben wie der JadeWeserPort oder z. B. auch Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wären ohne EU-Förderung kaum in dem Rahmen zu realisieren, wie wir sie jetzt im Haushalt finden.

Einige Punkte möchte ich noch hinsichtlich der Förderprogramme in Niedersachsen besonders hervorheben. Dazu gehören der partnerschaftliche Ansatz, das partnerschaftliche Vorgehen zusammen mit Vertretern von Kommunen und Sozialpartnern bei der Aufstellung der Programme, transparente Bewertungsverfahren, die Bewilligung von Anträgen und die Einführung von regionalisierten Teilbudgets.

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene zur privaten Kofinanzierung ein positives Ergebnis erbracht haben; das wurde vorhin schon genannt. Wir sind immer für eine private Kofinanzierung eingetreten, die ursprünglich nur sehr eingeschränkt vorgesehen war. Jetzt können über die EU-Anteile hinaus Aufwendungen zumindest anteilig auch von Privaten übernommen werden. Damit ist die Abhängigkeit von den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden reduziert worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Promille Alkohol im Blut ist zweifellos relativ viel. 1,3 Promille des Landeshaushalts im Einzelplan 02 der Staatskanzlei sind nicht nur relativ wenig, sondern auch absolut wenig. Wir reden gerade einmal über 30 Millionen Euro.

Was ist zu dieser Stunde und in diesem Hohen Haus zu diesem Haushaltsplan vernünftigerweise zu sagen? - Ich will mich auf drei Punkte beschränken. Erstens. Das Volumen dieses Ressorthaushalts ist für 2007 nahezu unverändert gegenüber dem laufenden Jahr geblieben. Zweitens. Zu diesem Einzelplan gibt es kein wesentliches Konfliktpotenzial. Drittens. Für 2007 gilt ebenso wie für das laufende Jahr, dass der Ministerpräsident dieses Geld nach ökonomischen Grundsätzen effektiv und politisch klug verausgabt. Dabei hat er auch für 2007 die volle Unterstützung der FDP. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ob ich es geahnt hätte! Ich danke dem Kollegen Hogrefe dafür, dass er die beiden Anträge der Koalitionsfraktionen inhaltlich so gut dargestellt hat. Dieser inhaltlichen Darstellung kann ich mich anschließen.

Das gibt mir aber die Gelegenheit, hier zur Europapolitik etwas loszuwerden, was mir schon länger auf dem Herzen liegt. Das ist in Anbetracht der leeren Stühle und Reihen, die ich hier sehe, besonders wichtig. In vier Minuten zu drei Anträgen Stellung zu nehmen, und das zu einer Zeit, zu der sich einige Abgeordnete bereits gedanklich auf dem Heimweg befinden, gehört sicherlich nicht zu

dem Wunschtraum eines Parlamentariers. Das ist unschön. Aber, Herr Plaue, ich bin natürlich realistisch genug, damit umgehen zu können. Was ich aber schlimm finde, ist, dass u. a. dieser Umgang mit dem Thema Europa dazu beiträgt, dass wir solche Anträge überhaupt stellen müssen.

Es geht bei zwei dieser Anträge um Probleme der Kommunikation. Sie erinnern mich stark an Politikerkommentare nach verlorenen Wahlen. Da heißt es manchmal: Wir haben unsere Botschaft dem Wähler nicht ausreichend vermitteln können. Unsere Inhalte sind nicht richtig kommuniziert worden. Wir hätten es den Menschen besser erklären müssen. - Wir alle kennen diese Phrasen, wissen aber auch, dass mangelnde Kommunikation immer nur ein Teil des Problems ist.

War die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden wirklich nur ein Kommunikationsproblem? - Ich meine, nein. Es war auch ein Identifikationsproblem. Wie sollen sich die in Europa lebenden Menschen als Europäer fühlen und mit Europa identifizieren, wenn auch wir als Abgeordnete Europathemen so wenig Bedeutung beimessen, dass wir sie regelmäßig auf eine der letzten Positionen unserer politischen Agenda platzieren?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ein Signal an die Öffentlichkeit und damit Kommunikation mit den Bürgern. - Ich komme zum Ende. Sie können dann nachher eine Kurzintervention machen, Herr Plaue. - Zeigen wir damit nicht den Menschen, wie weit es her ist mit der Identifikation von Parlamenten mit Europa? - Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen zwei Anträge vor, die zu besserer Kommunikation dessen dienen sollen, was wir gerne europäische Werte und europäischen Mehrwert nennen. Wir wollen besonders die jungen Menschen ansprechen, indem wir den europäischen Projekttag 2007 am 22. Januar nutzen, und wir wollen das europäische Bewusstsein vor Ort in den Kommunen stärken und den Bürger dabei in den Mittelpunkt stellen. Das ist richtig, und das ist wichtig.

Als FDP-Fraktion bitten wir Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.

Ich möchte aber auch einen weiteren Appell an uns alle richten. In einem der Anträge heißt es:

„Der Landtag ist gerne bereit, sich auch künftig an der Debatte über europäische Themen zu beteiligen.“

Schauen Sie sich jetzt nur einmal um! Bitte stimmen Sie diesem Satz nicht nur zu, sondern erfüllen Sie ihn mit Leben, und rücken Sie europäische Themen auch in diesem Hause etwas mehr in den Mittelpunkt. Denn es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit von Parlamenten. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrter Herr Plaue, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass das ein Appell auch an meine eigene Fraktion ist und auch an die im Ältestenrat Verantwortung Tragenden. Ich kenne sehr wohl die Antworten, wenn ich vorschlage, solche Themen in der Tagesordnung weiter nach vorne zu bringen. Deswegen bin ich Herrn Hogrefe dankbar, dass er den inhaltlichen Part übernommen hat, sodass ich die Gelegenheit nutzen konnte, um darauf aufmerksam zu machen, wo auch unsere Aufgabe im Zusammenhang mit der Kommunikation von europäischen Themen ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen aus dem Europaausschuss, als wir den Subsidiaritätsantrag beraten haben, haben wir doch auch festgestellt: Wir können uns innerhalb der Sechswochenfrist mit den Themen befassen. Wir müssen dann aber auch dazu bereit sein, zusätzliche Sitzungstermine wahrzunehmen. Das ist ein Appell an uns alle. Wir müssen es wahr machen. Dann können wir es schon.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare mir jetzt, all diejenigen Verbände und Vereinigungen aufzuzählen, die uns angeschrieben haben. Sie wissen das alles genauso gut wie ich.

Aber ich möchte doch noch einmal kurz darauf hinweisen, worauf sie ihre Kritik gemünzt haben. Sie waren nämlich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf Geräte, zu deren Anschaffung und Gebrauch sie von den Finanzbehörden gezwungen wurden, mit denen sie aber keinerlei Leistung beziehen - jedenfalls nicht durchweg -, die den Einzug von Rundfunkgebühren durch die GEZ rechtfertigen würde. Sie sollen zahlen, weil sie ein bestimmtes Gerät, nämlich einen internetfähigen PC besitzen, nicht etwa zum Fernsehen, sondern um dem Finanzamt Geschäftszahlen zu übermitteln.

Die Kritik richtet sich gegen die achte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die aus internetfähigen PCs kurzerhand gebührenpflichtige Fernseher gemacht hat. Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, dass meine Partei seinerzeit während der Beratungen sowohl das Hotelprivileg erhalten wollte als auch das Moratorium für internetfähige PCs. Leider haben wir damals keine Unterstützung in diesem Hause bekommen. Ich freue mich aber, dass die Opposition jetzt Anträge vorgelegt hat, die in die richtige Richtung zeigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Gebührensystem, das unserem dualen Rundfunksystem gerecht wird, das geräteunabhängig ist, das transparent und nachvollziehbar ist. Wir brauchen eine personenbezogene Medienabgabe, die deutlich macht, wel

che Person mit welcher Leistung wie viel zum Gebührenaufkommen beitragen soll.

Wer öffentlich-rechtliche Programme sieht oder hört, egal auf welchem Verbreitungsweg, egal mit welchem technischen Gerät, egal wo, ob er diese Leistung im Büro, auf dem Campingplatz, in der Bahn oder im guten alten Fernsehsessel abnimmt, er sollte nur einmal dafür bezahlen müssen.

Jetzt haben wir die Gerätekoppelung und die damit verbundene Ausweitung auf sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs mit Internetanschluss oder UMTS-Handys. Das ist ein Anachronismus und wird der technischen Entwicklung und der zunehmenden Konvergenz der Medien nicht mehr gerecht.

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum dualen Rundfunksystem und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir aber die Akzeptanz dieses Systems in der breiten Bevölkerung erhalten wollen, dann reicht es nicht, an den Symptomen zu kurieren. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel weg von der gerätegebundenen Rundfunkgebühr hin zu einer personenbezogenen Medienabgabe.

Es ist mir bewusst, dass dieses Thema ausgesprochen komplex und ein derartiger Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen umzusetzen ist.

- Herr Plaue, wir können gern darüber diskutieren. Aber jetzt lassen Sie mich erst einmal zu Ende kommen.

Aber dieses Thema muss endlich einmal angepackt werden. In diesem Kontext dürfen auch Themen wie Grundverschlüsselung und Einbeziehung sogenannter adressierbarer Endgeräte nicht tabuisiert werden. So könnte nämlich kontrolliert werden, ob tatsächlich Leistungen des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Anspruch genommen werden.

Das könnte uns auch bezüglich des EU-Beihilfeverfahrens helfen.

Der politische Weg zu einem neuen, gerechten, transparenten und zukunftsfähigen europatauglichen Gebührensystem ist lang, steinig und braucht Zeit. Wir sollten aber endlich die ersten Schritte tun.

Ihre Anträge, meine Damen und Herren - wir haben das mehrfach von der Opposition gehört -, sind in diesen Tagen von der Realität überholt worden. Ich brauche das nicht noch einmal zu wiederholen: 5,52 Euro statt 17,03 Euro. Das ist aber nicht die Lösung, die wir uns eigentlich vorgestellt haben.

Für die FDP sage ich: Das ist keine gute Lösung. Es ist wieder einmal ein Kompromiss, den die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den Länderchefs getroffen haben, der aber zulasten der Gebührenzahler geht. Die Verlängerung des Moratoriums wäre eine fairere Lösung gewesen.

Die vorliegenden Anträge sind damit überholt. Es bleibt aber die dringende Aufgabe der Politik, ein neues, zukunftsfähiges Gebührensystem zu entwickeln, wenn sie verhindern will, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland immer weiter in die Akzeptanzkrise gerät. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen; denn eigentlich ist schon viel zu viel über einen so überflüssigen Antrag gesprochen worden. Gestatten Sie mir deswegen, die Position der FDP-Fraktion in fünf Punkten bzw. Halbsätzen zusammenzufassen:

Die FDP lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab. Die Argumente der FDP-Fraktion habe ich im März-Plenum ausführlich dargestellt. Sie decken sich im Übrigen weitgehend mit denen der CDUFraktion und wohl auch mit denen der Fraktion der Grünen. Das möchte ich noch einmal hervorheben. Dies ist in diesem Hause ein Novum. Herr Pörtner ist darauf eingegangen.

Im Ausschuss ist nach dem März-Plenum kein neues Argument vonseiten des Antragstellers hinzugekommen.

- Ich habe aber das Protokoll gelesen und mich über einen Vertreter ausführlich darüber informiert.

Auch heute sind die Argumente, die Sie, Frau Wiegel, gebracht haben, nicht neu gewesen. Wir kannten das alles. Von den vier Fraktionen hier im Hause haben sich im Ausschuss drei gegen den Antrag ausgesprochen. Allein das spricht schon Bände.

- Wir haben uns aber schon in der ersten Lesung dagegen ausgesprochen.

Es bleibt also der Verdacht, liebe Frau Wiegel, dass mit dem Antrag nichts anderes als Profilierung beabsichtigt worden ist. Dafür ist unsere Zeit zu schade. Es gibt wichtigere Themen; wir haben auch schon wichtigere behandelt. Wir sollten uns in Zukunft mit Wichtigerem befassen. Wir werden uns entsprechend verhalten und diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist neben den privaten Rundfunkveranstaltern eine der beiden gleichwertigen Säulen des deutschen dualen Rundfunksystems und soll dies auch bleiben. Unbestritten ist, dass der NDR eine der stärksten Anstalten innerhalb der ARD ist. Das ist gut für den Norden, und das ist auch gut für Niedersachsen. Damit das so bleibt, haben wir im Januar des vergangenen Jahres auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten gegen die Stimme der hier Antrag stellenden SPD den NDR-Staatsvertrag modernisiert und - um mit den Worten Ihres Antrages zu sprechen - den aktuellen Erfordernissen angepasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, wie tief und fest haben Sie denn eigentlich geschlafen? Sie müssten doch wissen, dass alle Forderungen, die in dem von Ihnen eingebrachten Antrag erhoben werden, entweder längst umgesetzt oder völlig überflüssig bzw. unsinnig sind.

Sie fordern, dass der NDR ein eigenes verbindliches Leitbild formuliert. Das ist schon mehrfach zitiert worden. Frau Wiegel, damit Sie wissen, dass das schon Realität ist: Gucken Sie doch bitte einmal hier hinein. Sie brauchen auch nicht nach Europa zu gucken, sondern Sie brauchen nur bis Hamburg zu gucken. Seit 2004 liegt das Ding vor. Inhaltlich enthält es genau das, was Sie gefordert haben, nämlich Aussagen zur Programmqualität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein Blick in den NDR-Staatsvertrag hätte Ihnen ohnehin gezeigt, dass der novellierte Staatsvertrag dies inzwischen vom NDR fordert.

Sie fordern unter Nr. 2, dass der Rundfunkrat das Recht bekommt, unabhängige Sachverständige hinzuzuziehen. Es ist mehrfach - von Herrn Pörtner, von Herrn Briese - gesagt worden: Das kann er bereits. Dafür brauchen wir keine Änderung des Staatsvertrages.

Sie fordern weiter, dass der Rundfunkrat Beteiligungsgesellschaften und Tochterfirmen des NDR prüfen soll. Auch das ist, mit Verlaub gesagt, Quatsch; denn einerseits macht das der Verwaltungsrat gewissermaßen sowieso schon intern über die Geschäftsführung der Intendanz. Andererseits haben diese Landesregierung und der

Landtag gegen die Stimmen der SPD im letzten Jahr im Rahmen der Novellierung des NDRStaatsvertrages beschlossen, dass die Landesrechnungshöfe, also externe Institutionen, diese Beteiligungen prüfen. Das ist allemal besser, als wenn nur intern geprüft wird. Haben Sie das alles verschlafen?

Meine Damen und Herren, unter Punkt 4 fordern Sie zur Abwechslung einmal wieder ein neues Gremium. Das ist bei der SPD etwas völlig Neues. Immer dann, wenn Sie nichts wissen, fordern Sie ein neues Gremium, damit Sie Ihre Leute irgendwo unterbringen und beschäftigen können.

Es gehört ohnehin zu den Aufgaben des Rundfunkrates, Eingaben und Beschwerden zu behandeln; das ist schon gesagt worden. Angeblich wollen Sie die Kontrollfunktion des Rundfunkrates stärken. Durch ein neues Gremium schwächen Sie aber gerade diese Kompetenz.

Meine Damen und Herren, Sie haben offensichtlich sehr tief und fest geschlafen. Ich will das gar nicht weiter ausführen; denn es ist alles schon einmal gesagt worden. Wenn Sie wieder wach geworden sind: Nutzen Sie den kurzen Moment und ziehen Sie Ihren Antrag zurück.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mutter aller Reformen” - Herr Briese hat dieses Bild sehr schön aufgegriffen. Sie ist 2004 an bildungspolitischen Fragen gescheitert, wurde anschließend wegen der vorgezogenen Bundes

tagswahl auf Eis gelegt und ist jetzt als zentrales Vorhaben der großen Koalition in Berlin angekündigt. Herr Jüttner, Ihr Redebeitrag wundert mich schon sehr; denn auch Ihre Partei ist Teil dieser großen Koalition.

Sie scheinen mit Ihren Kollegen in Berlin recht wenig Kontakt zu haben, zumindest wenig mit ihnen übereinzustimmen.

Dieses zentrale Vorhaben wird am 10. März in den Bundesrat und in den Bundestag eingebracht. Es handelt sich um nicht weniger als 40 Grundgesetzänderungen mit 14 Ausführungsgesetzen. Ziel dieser Gesetzesvorhaben ist es, mehr Transparenz zu schaffen und vor allen Dingen eine Verminderung der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat zu erreichen sowie - Herr Jüttner, dies haben Sie sehr richtig gesagt; da stimme ich Ihnen zu - die Blockademöglichkeiten im Bundesrat zu verringern. Dabei verliefen die Frontlinien nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen Reich und Arm und zwischen Groß und Klein. Dieser Kompromiss ist letzten Endes nur deswegen erreicht worden, weil auch von uns geforderte zentrale Teile ausgeklammert worden sind, nämlich die Zahl der Länder zu verringern und vor allen Dingen die Finanzverflechtung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Das ist leider ausgegrenzt worden; dazu komme ich nachher noch.

Für die FDP ist das vorliegende Reformwerk ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, damit sich in Deutschland überhaupt einmal etwas bewegen kann. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von zwei Drittel auf ein Drittel reduziert worden ist und dass damit die Länderparlamente größeren Spielraum in der Gesetzgebung erhalten. Dies ist zum Nutzen Niedersachsens. Das Parlament und auch der Ministerpräsident werden in Niedersachsen eine größere Bedeutung bekommen. Das begrüßen wir.

Die FDP knüpft ihre Zustimmung allerdings daran, dass das Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt wird und dass die Reform nicht an künstlich hochgezogenen Fragen wie der Justizverwaltung oder an Teilen der Hochschulfinanzierung wieder aufgeschnürt wird. Ob Königsteiner Schlüssel oder

andere Grundlagen - angesichts dessen, was wir hier zu bewältigen haben, ist es nicht der große Wurf, ob Sie sich dazwischen entscheiden.

Die FDP knüpft ihre Zustimmung daran, dass die bisherigen Vereinbarungen eingehalten werden und dass noch vor der Verabschiedung dieses ersten Reformschrittes festgelegt wird, mit welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden.

Meine Damen und Herren, die FDP will den Wettbewerbsföderalismus und die Steuerautonomie der Länder. Diese Subsidiarität hilft den Menschen im Land, auch in Niedersachsen. Sie sind nämlich bereit und vor allen Dingen dazu in der Lage, ihr Leben und ihre Zukunft weitgehend selbst zu gestalten und das hier im Land vor Ort nach Subsidiarität zu tun. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die Wachstumsprognosen für das Jahr 2006 sind zwei Sonderfaktoren eingeflossen, die mit insgesamt etwa einem Prozentpunkt zu Buche schlagen: einmal der vorgezogene Konsum aufgrund der für Januar 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen die Wachstumseffekte durch die Fußballweltmeisterschaft. Man kann natürlich Zweifel haben, ob die Größenordnung mit einem Prozentpunkt richtig gegriffen ist, man kann aber nicht an der Tatsache zweifeln, dass von beiden Sondereffekten Wachstumsimpulse ausgehen.

Das Wachstum, das von der WM ausgeht, sollte, zumindest was unsere Anstrengungen in Hannover und in Niedersachsen angeht, eigentlich kein Strohfeuer sein,

sondern wir sollten alle Chancen nutzen, um diesen Wachstumseffekt auch in die folgenden Jahre hinüber zu tragen.

Wir haben die Chance, im Bereich Tourismus und im Bereich Technik und Technikdienstleistungen das Land Niedersachsen und seine Betriebe als innovativ, flexibel, weltoffen und gastfreundlich darzustellen. Ansatzpunkte hierfür sieht die FDP insbesondere im Einzelhandel und im Gaststättengewerbe, beim Individualverkehr ebenso wie beim ÖPNV und in der Kommunikationstechnik. Im Einzelhandel könnte es nach der Einigung in der Föderalismuskommission jetzt nach der FDP-Formel „24 x 6 x 2“ gehen. Das bedeutet, dass die Geschäfte bis zu 24 Stunden an sechs Tagen in der Woche über zwei Wochen während der Weltmeisterschaft geöffnet werden könnten.

Wir können uns auch vorstellen, dass die so genannten Quickshops, also die Geschäfte in Tankstellen und in Bahnhöfen, während der WM ihr Sortiment ausdehnen und nicht nur Reisebedarf verkaufen, sondern die ganze Palette der Produkte des täglichen Bedarfs anbieten. Es ist unseren Gästen auch nicht zu erklären, warum sie z. B. in Hamburg und in Bremen mit ihrem Auto auch am Sonntag durch die Waschanlage fahren dürfen, in Niedersachsen aber nicht.

In Bezug auf die Gastronomie begrüßt meine Fraktion außerordentlich den Vorstoß von Frau Ross-Luttmann und Herrn Sander in einem Schreiben an den Bundesumweltminister, um zu einer Änderung der TA Lärm in Bezug auf die Nacht- und Ruhezeiten zu kommen. Die beiden Minister haben nämlich erkannt, dass Einheimische und Gäste überall im Land die Fußballweltmeisterschaft nicht nur in Kneipen und Gaststätten feiern wollen, sondern auch im Freien bei der Übertragung der Spiele auf Großbildleinwände. Wir sind erfreut darüber, dass im Rahmen des PublicViewing-Projektes die lizenzfreie Übertragung genehmigt worden ist, sodass sowohl in den Städten wie Göttingen, Hannover oder Wolfsburg als auch in den kleinen Gemeinden überall im Land Großbildleinwände aufgestellt werden können. In dem Umfeld kommt es natürlich zu Lärmbelästigungen. Ich denke aber, das sollten wir hinnehmen und

nicht negativ sehen, denn die Menschen freuen sich über die Weltmeisterschaft.

Im Bereich des ÖPNV und des Straßenverkehrs begrüßen wir z. B. die Initiative der ÜSTRA, die Kombitickets ausgeben und Sonderbusse und -bahnen einsetzen wird. Wir begrüßen ausdrücklich auch die Bemühungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Straßen und Autobahnen möglichst frei von Baustellen und anderen Hindernissen zu halten. Wir regen allerdings darüber hinaus an, auf den Abschnitten der großen Autobahnen A 1, A 2 und A 7, die noch nicht dreispurig ausgebaut sind, die Nutzung des Standstreifens als dritte Fahrspur zu erlauben. Auch das wäre eine Hilfe.

In dieser Woche hat das Kabinett einen Verordnungsentwurf zum Thema „Handy-TV“ verabschiedet. Auch in dem Bereich liegen große Wachstumschancen für unser Land. Die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung der Spiele in Berlin, Leipzig, Hamburg und Hannover sind gegeben, zurzeit gibt es allerdings noch nicht allzu viele empfangsbereite Endgeräte. Aber auch hier sehen wir eine Chance für niedersächsische Unternehmen. So hat z. B. eine Gruppe von 16 niedersächsischen und einigen anderen Unternehmen unter dem Namen „MonA“ auf der Funkausstellung in Berlin bereits ihre Pilotprojekte mit neuen Inhalten für Handy-TV gezeigt. Die Landesmedienanstalt erwartet zudem die Bewerbung der vier großen Handy-Netzbetreiber auf ihre Ausschreibung. Auch hieraus werden nicht unerhebliche Wachstumseffekte entstehen, wenn diese Anbieter ihre Kosten über eine grundverschlüsselte Ausstrahlung mit entsprechenden Handyverträgen refinanzieren können.

Meine Damen und Herren, die Fußballweltmeisterschaft bietet für Niedersachsen in ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen Chancen, die, wenn sie von allen Akteuren richtig genutzt werden, Arbeitsplätze schaffen und auch über das Jahr 2006 hinaus sichern können. Wir alle sollten die Zeit nutzen und mit Ehrgeiz und Kreativität Hürden abbauen, damit sich Niedersachsen seinen Gästen von der besten Seite zeigen kann. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Abend jetzt mit

meinen kurzen Worten zu Ende geht und Sie dann auf den Weihnachtsmarkt gehen oder das tun können, was Sie sonst vorhaben. Ich werde mich auf einige wenige Aspekte beschränken.

Frau Langhans, Sie haben sich zwar sehr bemüht und auf die Zehenspitzen gestellt, um hinter die Kulissen der Staatskanzlei zu schauen. Ich denke aber, dass Ihnen der wahre Einblick verwehrt geblieben ist, wenn Sie eine Europapolitik der Nachhaltigkeit anmahnen.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um den Haushalt der Staatskanzlei, der mit gut 30 Millionen Euro einen Anteil von nur 1,4 Promille am Gesamthaushalt hat, im positiven Sinne als bescheiden zu bezeichnen. Bescheiden, weil er keinerlei Spielraum für Maßnahmen enthält, die nicht zu den dringendsten Aufgaben des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei zählen, und weil diese Aufgaben mit ausgesprochen sparsamem Personalaufwand hervorragend erledigt werden. Bescheidenheit ist eben eine Zier.

Der Haushaltsansatz wurde gegenüber 2005 um 183 000 Euro reduziert. Es sind globale Minderausgaben von 174 000 Euro zu erwirtschaften. Der Konsolidierungskurs der Landesregierung findet also auch in diesem Jahr bei der Staatskanzlei wieder seinen Niederschlag.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen Tiefstand erreicht habe und künftig von weiteren Sparmaßnahmen verschont werden müssen. Nur ein Vergleich: Im Jahre 1992, also unter Gerhard Schröder, betrugen die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2,5 Millionen Euro. Was haben wir in Niedersachsen davon gehabt? Einen Medienkanzler, der sieben Jahre lang die Bundespolitik blockiert hat.

Bei allen Sparmaßnahmen werden aber im kommenden Jahr die beiden Vertretungen des Landes in Brüssel und in Berlin, in denen wichtige Lobbyund Netzwerkarbeit geleistet wird, nicht beschnitten werden. Frau Tinius, an dieser Stelle wird eben Quantität durch Qualität ersetzt. Auch da erlaube ich mir den Hinweis auf die Vorgängerlandesregierung.

Das ist auch gut und richtig so. Denn die vor uns liegenden Aufgaben sowohl in der EU als auch im Zusammenhang mit der Umstrukturierung unseres föderalen Systems sind Kernaufgaben der Staatskanzlei.

Der Europaausschuss hat sich vor einigen Monaten von der hervorragenden Arbeit der Landesvertretung in Brüssel überzeugt. Ich möchte mich hier bei Frau Zengerling und Herrn Dr. Pelull stellvertretend für alle anderen Bediensteten in Brüssel sehr herzlich für die hervorragende Arbeit bedanken.