Karl-Heinz Klare
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf spiegelt den hohen Stellenwert wider, den wir der Bildung beimessen. Dies wird an einigen Zahlen ganz deutlich. Auch weiterhin wird es unser zentrales Anliegen bleiben, die Qualität der schulischen Arbeit zu verbessern.
Meine Damen und Herren, dass wir so glücklich aussehen, wie Sie, Frau Eckel, gesagt haben, liegt daran, dass wir Möglichkeiten haben, mit zusätzlichen Mitteln Kinder glücklich zu machen und schulische Bildung zu vermitteln. Deswegen darf man wohl glücklich aussehen, wenn man sich ein solches Ziel vornimmt. Mit dem, was Sie ansonsten alles geunkt haben, hat dies allerdings nichts zu tun.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Kultushaushalt stehen insgesamt 4,4 Milliarden
Euro. Der Kultushaushalt hat einen Anteil von 18,34 % an den Gesamtausgaben. Als wir 2003 die Regierung übernommen haben, waren dies 16,1 %; heute sind es 18,34 %. Das heißt, wir haben den Anteil um insgesamt 604 273 000 Euro gesteigert. Das ist eine Zahl, die wirklich anerkennenswert ist. Das ist eine tolle Zahl, die wir gerne nach draußen darstellen.
Meine Damen und Herren, unser Land muss im internationalen Wettbewerb bestehen können, dies ist zentral wichtig. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen. Das ist ein Ziel, das wir uns vorgenommen haben. Dazu gehören junge Menschen, die einen Hochschulabschluss anstreben.
Dazu gehören aber auch diejenigen, die über eine qualifizierte Berufsausbildung ihren Teil für die Entwicklung unserer Gesellschaft tun. Das heißt, wir schielen nicht nach Abiturientenquoten, sondern nach möglichst vielen gut ausgebildeten jungen Menschen.
Wichtig ist - Sie haben ja auch einige geschichtliche Dinge dargestellt -, was wir vor der Regierungsübernahme 2003 vorgefunden haben.
Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Das war ein schulpolitischer Scherbenhaufen!
Gerade die Frage, was wir mit den Kindern aus sozial schwachen Familien machen, hat uns von Anfang an umgetrieben. Sie haben 25 % eines Jahrgangs aus den Schulen entlassen, die nicht dazu in der Lage waren, in ihrer Ausbildung bzw. ihrem Beruf ihren Mann oder ihre Frau zu stehen. Das ist eine so dramatisch schlechte Zahl, dass man sich noch heute darüber wundern muss, dass Sie damals im Grunde nichts getan haben.
Meine Damen und Herren, der Unterrichtsausfall, über den ich gleich noch reden werde, lag bei real 20 %, an Sonderschulen bei 40 %! Das ist eine Bilanz, die wir übernommen haben, auf die wir reagieren mussten und auf die wir sehr wohl reagiert haben.
Schauen Sie sich einmal die Lernmittelfreiheit an, die Sie damals gemacht haben. Das war eine bessere Schulbuchausleihe. Den größten Teil mussten die Eltern nämlich selbst bezahlen. In der realen Situation wurden die Bücher bis zu zehnmal umgewälzt. Die Schülerinnen und Schüler hatten schließlich nur noch alte Schwarten in der Hand. Das war Ihre Lernmittelfreiheit! Man kann sie besser machen. Ich glaube, wir haben ein gutes System entwickelt.
Meine Damen und Herren, die Sanierung des Landeshaushaltes war eine der herausragenden Überlegungen, die wir anstellen mussten. Dies ist uns gelungen. Dadurch ist es auch gelungen, eine Reihe von schulpolitischen Maßnahmen in Gang zu setzen. Ich nenne sie einmal stichwortartig: die große Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr, Zusammenarbeit von Kindergärten und
Grundschulen, Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Kindertagesstättenbereich, Stärkung der Grundschulen mit mehr Unterricht - ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, dass Sie den Grundschulen viele Unterrichtsstunden einfach weggestrichen haben; wir mussten das mit vielen Stunden nachträglich wieder auffüllen und die Unterrichtssituation weiter verbessern -, Dokumentation des persönlichen Lernerfolges für jedes einzelne Kind, Vermittlung von grundlegender Bildung in Deutsch und Mathematik, Schaffung von pädagogisch langfristigen Einheiten mit Abschaffung der Orientierungsstufe - in Hauptschulen,
Realschulen und Gymnasien kann wieder langfristig unterrichtet werden -, Hauptschulprofilierungsprogramm, mehr Förderunterricht, Sozialarbeiter an Hauptschulen, Umsetzung neuer Konzepte der Integration, neue berufliche Orientierung an
Hauptschulen, Abitur nach der Klasse 12, neue gymnasiale Oberstufe, Ausweitung der Ganztagsangebote, verbindliche Bildungsstandards, Ver
gleichsarbeiten, zentrale Abschlussprüfungen, Einrichtung einer Inspektion, Einrichtung von Unterstützungs- und Beratungssystemen, Umsetzung des Konzepts der Eigenverantwortlichen Schule. Meine Damen und Herren, dahinter verbirgt sich sehr viel Arbeit.
Dahinter verbirgt sich aber vor allen Dingen, dass wir ganz viele qualifizierende Maßnahmen in die Schule gebracht haben. Nach dem, was wir aus den Schulen erfahren haben - dies war auch der Wunsch der Eltern -, ist es dringend notwendig gewesen, endlich wieder Maßnahmen einzuführen, um die Qualität der schulischen Arbeit zu verbessern. Dies war unser Ziel und wird weiter unser Ziel bleiben.
Ich nehme einmal den Bereich der frühkindlichen Bildung - ich sage dies wirklich ohne Hohn oder Ähnliches -: Sie haben damals zwar sehr viel über frühkindliche Bildung geredet,
aber Sie haben nichts umgesetzt, weil Sie gar keine Haushaltsmittel zur Verfügung hatten!
Wer hat denn die Sprachförderung eingeführt?
- Herr Meinhold, die Sprachförderung ist durch diese Landesregierung, durch Minister Bernd Busemann eingeführt worden. Die Sprachförderung gibt es seit einem Jahr. Schon nach einem Jahr können wir große erkennbare Erfolge bei der Sprachförderung verzeichnen. Kinder, die jetzt in die 1. oder 2. Klasse kommen, beherrschen schon Grundsätze der deutschen Sprache. Das ist ein Fortschritt, den man sehen muss.
Es gibt weniger Zurückstellungen. Auch das ist ein Fortschritt, den wir erkennen müssen. Das ist für jedes einzelne Kind, das davon positiv betroffen ist, eine ganz hervorragende Leistung. Das darf man doch einmal anerkennen und sich darüber freuen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie einmal die Frage des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung. Was jetzt für alle Kindergartenträger gilt, haben wir auf die Reihe gebracht. Sie arbeiten nach den gleichen Bildungszielen. Dies hat es vorher nicht gegeben.
- Das ist auch ein Vorbild für andere Bundesländer.
Oder nehmen Sie die Frage des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Wir haben dafür
120 Millionen Euro eingestellt.
- Genau das ist der Unterschied: Sie haben gefordert und geredet, aber wir haben es umgesetzt.
Genau darauf kommt es an! Die Menschen profitieren jetzt davon.
Herr Meinhold, Sie können noch weiter dazwischenrufen. Ich kann Ihnen sehr klar sagen - dies ist eine gute Botschaft für die Eltern -: Wir werden in der nächsten Wahlperiode auch für das erste und zweite Kindergartenjahr die Beitragsfreiheit für die Eltern einführen. Das ist eine gute Botschaft, meine Damen und Herren.
Hier wird nicht geredet, sondern es werden praktische Maßnahmen umgesetzt, die den Kindern und den Eltern nützen. Darauf kommt es uns nämlich an - und nicht auf Ihre Zwischenrufe, die wirklich unangemessen sind und nichts taugen.
Oder nehmen Sie die Frage des Brückenjahres. Hier werden qualitätsverbessernde Maßnahmen eingeleitet. Im Moment werden die Mittel ausgezahlt, um gute Projekte zu finanzieren, die in den Landkreisen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die Beine gestellt worden sind. Sie interessiert das vielleicht nicht. Aber die Leute draußen sind an diesen Mitteln interessiert und können tolle Projekte umsetzen. Es kommt darauf an, dass wir diese Projekte in der Praxis umsetzen können.
Frau Eckel, ein Ziel ist es, eine möglichst frühe Einschulung hinzubekommen. Wir liegen jetzt europaweit ganz hinten: Im Alter zwischen sechs und sieben Jahren wird eingeschult. Wir können das verändern, und wir wollen das auch verändern. Die Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass das geht. Dies geht über verschiedene Maßnahmen. Natürlich kann man auch den Stichtag verändern; das ist gar keine Frage. Sinnvollerweise muss man aber mehrere Maßnahmen ins Auge fassen, und zwar immer angemessen am Kind orientiert. Man muss eine Einschulung dann vornehmen, wenn die Kinder schulreif sind. Das ist genau das Ziel, das wir alle gemeinsam verfolgen, damit Deutschland nicht immer die ältesten Kinder hat, die eingeschult werden. Dabei kann man sich an den anderen Ländern orientieren.
Oder nehmen Sie die Frage des Ausbaus von Krippenplätzen. Auch das ist richtig auf den Weg
gebracht. Dies wird uns zwar viel Geld kosten, aber es ist sinnvoll. Ich bin der Familienministerin Ursula von der Leyen sehr dankbar für dieses wichtige Projekt, das sie angestoßen und umgesetzt hat, auch was die Finanzierung anbelangt.
Meine Damen und Herren, die Frage, die mich von Anfang an immer bewegt hat, war die Frage - die uns allen auf den Nägeln brennt -: Wie kann man für sozial schwächere Familien die Bildungschancen verbessern? - Auch da haben Sie zwar immer große Sprüche gemacht, aber wenig oder eigentlich gar nichts umgesetzt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit der Schaffung der Einheitsschule werden Sie nicht einen einzigen Schüler in seinen Chancen verbessern, sondern Sie können das nur durch ganz konkrete Maßnahmen machen. Konkrete Maßnahmen bedeutet: mehr Fördermaßnahmen, noch mehr Sprachförderung, inhaltliche Schwerpunktsetzung, Ganztagsunterricht und elternbeitragsfreie Kita-Jahre. Das sind Maßnahmen, die von uns sehr konkret umgesetzt worden sind. Sie werden ihre Wirkung zeigen und zeigen schon jetzt ihre Wirkung.
Ich habe ja vorhin schon aufgelistet, dass wir bereits jetzt gute Ergebnisse aus den Maßnahmen erkennen können, die wir vor drei Jahren eingeleitet haben. Die Kinder haben sich schon fortentwickelt. Die Maßgabe einer Schulpolitik muss doch sein, dass man am einzelnen Kind feststellt, dass es sich weiterentwickelt hat. Wenn Sie den Eindruck erwecken, eine Einheitsschule, eine gemeinsame Schule könne diese Probleme lösen, dann liegen Sie falsch. Das Gegenteil wird eintreten: Die Schwächeren werden ausgegrenzt und verlieren an Selbstwertgefühl. Das ist das Negativste, was man Kindern antun kann.
Überlegen Sie einmal, was Ihnen Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat eine Untersuchung über die Orientierungsstufe gemacht und genau das festgestellt, was ich gerade gesagt habe: Die Schwächeren leiden, und die Stärkeren werden nicht richtig gefördert. Wenn Sie dann noch Kinder, die in einer Förderschule beschult werden müssen, in eine gemeinsame Schule einschulen wollen, dann werden diese am meisten darunter leiden; das kann ich Ihnen voraussagen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Schattenministerin macht ja weitere Versprechungen; ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt registriert haben. Die Verfügungszeit für Erzieherinnen in Kindertagesstätten soll ausgeweitet werden.
Außerdem will sie, dass alle Erzieherinnen und Erzieher eine Fachhochschulausbildung haben.
Das kann man alles fordern, keine Frage. Aber Sie müssen sagen, wie es bezahlt werden soll. Dazu liegt hier kein einziger Antrag vor. Sie müssen dann auch den Trägern der Einrichtungen sagen, wie sie die Gehälter einstufen müssen; alle Erzieherinnen werden dann nämlich mehr Geld verlangen. Dies sind also auch wieder unausgegorene Überlegungen. Sie sind zwar in Teilen richtig, aber die Finanzierung ist hier nicht gegeben.
Frau Eckel, Sie haben die Ganztagsschule angesprochen. Was diese Landesregierung hier auf den Weg gebracht hat, ist ein riesiger Erfolg.
Wir haben über 540 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Es bleibt eine Mär, wenn Sie sagen, es werde nicht jede Schule aufgenommen. Jeder Schulträger, der einen Antrag auf eine Ganztagsschule stellt, bekommt diese Schulform genehmigt. Sie haben vorhin etwas anderes gesagt. Jede Schule, die bis jetzt Ganztagsschule geworden ist, hat auch Lehrerstunden bekommen.
Die Schulen, die zum 1. August Ganztagsschulen geworden sind, werden am 1. Februar ihre Lehrerstunden bekommen. Das ist heute auch schon klar, und das wissen die Schulen auch.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ein Letztes zum Thema Regierungsübernahme und zusätzliche Lehrerstellen: Als wir die Regierung
übernommen haben, herrschte an den Schulen Chaos, was die Unterrichtsversorgung anbelangt.
Dann haben wir 2 500 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Insgesamt haben wir über 15 000 Lehrerinnen und Lehrer neu an die Schulen gebracht. Das ist ein Einstellungsrekord in Niedersachsen. Das darf man registrieren, und man darf sich auch darüber freuen.
- Sie merken es vielleicht nicht, weil Sie ignorant sind.
Ich kann mich aber sehr genau daran erinnern, wie Sie die Frage der Lehrereinstellung damals gehandhabt haben. Nach 1994, als die SPD die Regierung allein übernommen hatte, haben Sie im Lande Niedersachsen zwei Jahre lang keinen einzigen Lehrer eingestellt.
Die restlichen Jahre haben Sie jede zweite Lehrerstelle wieder besetzt. Das ist die Wahrheit; das kann man an den Statistiken und Haushaltsplänen eindeutig darstellen. Das heißt, Sie haben ein Loch geschaffen, an dem wir heute noch zu arbeiten haben.
Viele Lehrer sind übrigens aus Niedersachsen weggegangen, weil es hier keine Perspektive gab.
Was war dann die Alternative, wie hat man das Loch gefüllt? - Das kann ich Ihnen auch sagen. Sie haben in großem Stil Unterrichtsstunden weggestrichen. 17 Unterrichtsstunden sind von der Klasse 1 bis zur Klasse 10 weggestrichen worden. Sie haben die Arbeitszeit der Lehrkräfte erhöht. Das kann man auch machen. Sagen Sie einmal, ob Sie das wieder wollen oder nicht. Außerdem haben Sie Arbeitszeitkonten eingerichtet. Das Schlimmste
aber war, dass Sie die Statistik manipuliert haben. Der sogenannte Gehrke-Erlass - die Fachleute werden ihn noch kennen - hat die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen um 14 % nach oben geschönt. Eine 80-prozentige Unterrichtsversorgung fand sich in der Statistik mit 94 % wieder; in Wahrheit fielen aber 20 % des Unterrichts aus. Das war damals die Realität. So machen wir das aber nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen die großen neuen Versprechungen. Über sie haben Sie nicht geredet, Frau Eckel; das hätte ich mir aber gewünscht. Sie haben in Ihrem Programm erklärt, Sie wollten die Klassenober
grenzen auf 24 Kinder senken. Ich höre jetzt davon nichts, aber es steht in Ihrem Programm, das ich ja lese. Was heißt das denn, 24 Kinder pro Klasse? Das bedeutet, dass Sie insgesamt 4 657 neue Klassen einrichten müssen. Um das dann mit Unterricht auszufüllen, müssen Sie 6 000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen.
Das entspricht einem Gegenwert von 270 Millionen Euro. Wo ist der entsprechende Haushaltsantrag, Frau Eckel? Sie haben 200 Lehrer beantragt. Die zweite Frage ist, wo Sie sie eigentlich herbekommen.
Wenn Sie dann Ihre Einheitsschule einführen, brauchen Sie ja irgendeine Grundlage. Als Grundlage müssen Sie das Stundendeputat auf
24,5 Stunden festsetzen; das ist der Durchschnitt an einer KGS. Wenn Sie dies so festlegen, müssten Sie noch einmal 3 406 Lehrer einstellen. Woher bekommen Sie sie, und wie wollen Sie sie bezahlen? - Das macht noch einmal 153,4 Millionen Euro aus.
- Genau, da steht es.
Meine Damen und Herren, draußen machen Sie den Leuten Versprechungen und sagen ihnen, welche guten Taten Sie machen wollen, aber hier stellen Sie keinen Haushaltsantrag. Das ist nicht ehrlich; damit kommen Sie nicht durch.
Dann geht Ihre Kultusministerkandidatin durchs Land und sagt, sie wolle weitere Sozialarbeiter oder Psychologen einstellen. Ich frage auch hier: Wo ist die Gegenfinanzierung? - Nichts ist vorhanden außer großen Sprüchen und teilweise in die falsche Richtung gehenden politischen Aussagen. Aber eine Gegenfinanzierung ist nicht gegeben. Schade ist das. Das ist unglaubwürdig. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie als Opposition damit bei den Leuten nicht landen werden. Sie wollen nämlich klar wissen, wie etwas funktioniert.
Dann kommt der Landesvorsitzende, Herr Duin, der noch eine etwas andere Auffassung als die
hat, die Sie hier vorgetragen haben. Herr Duin sagt Folgendes: Das Land muss Lehrerstunden zur Verfügung stellen. Allerdings werden nicht unbedingt mehr Lehrer eingestellt. Wir müssen im Falle eines Wahlsieges erst einmal einen Kassensturz machen und sehen, was überhaupt finanziert werden kann. - Herr Duin will keine Lehrer einstellen, um es einmal klar zu sagen, und Sie machen hier großartige Versprechungen. Das passt nicht zusammen, das funktioniert nicht, das ist unglaubwürdig.
- Und es ist doppelzüngig.
Ich kann auch Herrn Jüttner verstehen, warum er keinen Schattenfinanzminister aufgestellt hat. Dieses Chaos bekommt kein Mensch zusammen.
Meine Damen und Herren, in dieser Frage kann ich Ihnen eine gute Botschaft übermitteln.
Wir werden Folgendes machen: Wir werden 400 Lehrer jeweils im System lassen, obwohl die Schülerzahl Jahr für Jahr um etwa 13 000 sinkt. Rechnet man dies über einige Jahre zusammen, dann werden dadurch etwa 2 800 Lehrer zur Verfügung stehen. Diese werden wir zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts einsetzen,
möglicherweise für kleinere Klassen. Diese Botschaft können wir den Leuten darstellen, weil diese Maßnahme finanziert ist. Es geht um Qualitätsverbesserungen; darauf kommt es insgesamt an.
Beim gemeinsamen Projekt Eigenverantwortliche Schule werden wir die Finanzierung weiterhin sichern, wie wir es auch bis jetzt schon gemacht haben. Das heißt, die Schulleiter werden entlastet. Dafür sind sie dankbar, wie wir gehört haben. Wir werden den Schulen ein Budget zur Verfügung stellen: 5,6 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung dieser Schulen, damit sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lehrerfortbildung organisieren oder andere als Lehrer beschäftigen können. Hier
ist eine Vielfalt von Möglichkeit gegeben. Dieses Budget steht ab 1. Januar den Schulen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das alles sind gute Botschaften, wie ich finde. Mit diesen guten Botschaften werden wir Eltern davon überzeugen können, dass unsere Politik fortgesetzt werden sollte. Wir wollen Vielfalt im Schulsystem organisieren, den Eltern die Möglichkeit geben, die Kinder auf alle Schulen zu schicken, die sie wünschen. Das ist unser Credo. Wir sagen: Es wird mehr Schulen geben, es wird auch die eine oder andere weitere Gesamtschule geben; aber es muss die Vielfalt im Schulsystem bestehen bleiben. Darauf kommt es an.
Herr Jüttner, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie diese gemeinsame Schule einführen wollen - Herr Jüttner ist gerade nicht anwesend; das macht aber nichts -, dann wird dies dazu führen - genau dies steht im Programm -, dass es in Niedersachsen eine gemeinsame Schule für alle gibt, aber keine Gymnasien, keine Realschulen, keine Hauptschulen, keine Förderschulen und
keine Kooperativen Gesamtschulen mehr geben wird. Genau das ist Ihr Ziel. Wenn Sie dieses Ziel umsetzen wollen, dann geben Sie einen Konsens auf, der über 60 Jahre in Niedersachsen gewachsen ist, und machen Sie eine Schulpolitik zulasten der Schwächsten in unserem Lande und zulasten der Schulträger. Das werden wir nicht mitmachen.
Ich kann Sie nur auffordern, den gesellschaftspolitischen Konsens, den wir über 60 Jahre in Niedersachsen hatten, nicht zu gefährden. Was Sie da machen, ist wirklich eine schlimme Perspektive. Wir können nur hoffen, dass Sie keine Möglichkeit haben, jemals dieses komische Konzept umzusetzen.
Meine Damen und Herren, es wird Vertrauen zerstört, es wird Unruhe verbreitet. Das ist das Schlimmste, was wir in dieser Phase unseren Schulen antun können.
Wir werden auch weiterhin eine konsequente Politik zugunsten unserer Schüler machen. Wir können
nur darum bitten, dass Sie in dieser Frage mitmachen. Richten Sie kein Chaos in der Schulpolitik an,
sondern entwickeln Sie mit uns neue Konzepte für qualitätsfördernde Maßnahmen. Wir sind auf einem guten Weg, den wir zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler weiter beschreiten werden.
Ich will das gerne klarstellen, wenn Sie das so schön formulieren. - Keine Schule, die entsprechend dem Erlass einen Antrag stellt, erfährt eine Ablehnung. Entsprechend dem Erlass heißt: Am Anfang muss man nach den einschlägigen Vorschriften erklären, dass man auf Lehrerstunden verzichtet. Die Anträge all der Schulen, die das tun, werden genehmigt. Ergänzend füge ich hinzu, dass alle Schulen, deren Antrag genehmigt wurde, entweder ein Jahr später oder ein halbes Jahr später auch die entsprechenden Lehrerstunden bekommen haben. Das kann ich garantieren. Das ist im Haushalt auch abgesichert. Ich wiederhole die Aussage noch einmal: Alle Schulen, die Ganztagsschulen geworden sind, werden am 1. Februar zusätzliche Lehrerstunden erhalten, auch diejenigen, die am 1. August 2007, also erst vor kurzem, Ganztagsschulen geworden sind.
- Ich will das gerne wiederholen, damit das klar ist. Als wir die Regierung übernommen haben, waren es 114. Unter diesen waren die Integrierten Gesamtschulen toll, großartig ausgestattet, und die anderen Schulen haben in die Röhre geguckt. Heute haben wir 540 Ganztagsschulen, alle mit Lehrerstunden ausgestattet, also mit einem qualitätsvollen Angebot auch am Nachmittag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen sicherlich noch auf Wahlprogramme zu sprechen. Darum geht es mir zunächst einmal aber nicht.
Am Anfang meiner Ausführungen möchte ich ganz herzlich der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim gratulieren. Das ist eine tolle Leistung. Ich kenne allerdings nicht die Kriterien für die Vergabe des Preises.
Wir erkennen an, was geleistet worden ist.
Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich die Schule. Ich bin dort gewesen und habe mich von dem Konzept überzeugen können.
Ich freue mich aber genauso über die hervorragenden Ergebnisse unserer Gymnasien, die sie bei nationalen und internationalen Vergleichstests erreicht haben. Sie stehen überall an der Spitze.
Sie sind, was die Punktzahl betrifft, mindestens so gut wie die immer so hoch gelobten finnischen Systeme.
Meine Damen und Herren, ich freue mich aber auch ganz besonders über großartige Projekte an unseren Hauptschulen.
Was da vor allen Dingen in Sachen beruflicher Orientierung geleistet wird, ist bemerkenswert. Darüber muss man positiv reden und nicht nur in der Schlechtredemanie, die Ihnen ins Konzept passt. Auch hier: Herzlichen Glückwunsch für viele tolle Konzepte, 400 Stück im Lande, alle unterschiedlich, alle auf die Region ausgerichtet und gut!
Meine Damen und Herren, ich freue mich schließlich ganz besonders über die erfolgreiche Arbeit, die in unseren Förderschulen geleistet wird. Was dort in kleinen Zeiträumen von einem oder zwei Jahren passiert, welche Entwicklungssprünge die Kinder in kleinen Gruppen mit speziell dafür ausgebildeten Lehrern vollziehen, ist für mich vielleicht das Wertvollste, wenn ich alle Preise und Auszeichnungen zusammen nehme.
Meine Damen und Herren, wir haben nun völlig unterschiedliche Auffassungen. Für uns gilt: Wir wollen das differenzierte System mit Gesamt- und Förderschulen ausweiten und weiterentwickeln. Wir wollen mehr Unterricht, mehr Elternunterstützung, mehr Elternmitbestimmung und mehr Eigenverantwortung.
Dazu gehört, dass wir neue Schulen errichten. Das ist in den letzten Jahren geschehen. Dazu gehört auch, dass wir neue Integrierte Gesamtschulen zulassen. Die Aussage dazu ist ziemlich einfach: Das Gesetz wird im Februar oder März so schnell wie möglich eingebracht, es wird ordentlich beraten, und dann gibt es neue Gesamtschulen in Niedersachsen.
Im Gegensatz zu dem einen oder anderen machen wir das, was wir sagen, und wir werden es genauso umsetzen. Nichts anderes passiert.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben am 10. Juni 2006 in Wolfsburg einstimmig beschlossen, alle Schulen abzuschaffen
und stattdessen eine einzige Schule einzurichten.
Wenn die SPD könnte, wie sie wollte - -
- Ich habe ihn noch nicht gesehen.
- Ich weiß, dass Sie das ungern hören, weil Sie die Umfragen von forsa kennen.
Die Leute stehen heute zu einem ganz großen Teil hinter dem gegliederten Schulsystem. Das hat forsa bewiesen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie bekommen jetzt Angst, weil Sie eine Schulpolitik machen, die nicht mit den Interessen der Eltern in Übereinstimmung zu bringen ist. Das ist ein dramatischer Kurswechsel. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie die Menschen über Ihre Absichten im Unklaren lassen, dann werden wir jeden Tag bis zum 27. Januar 2008 nutzen, um Ihre tatsächlichen Absichten zu diesem Thema bekannt zu machen.
Wir haben genügend Leute an unserer Seite - das wissen Sie -, große Verbände, die uns unterstützen, weil sie die Zerschlagung einer Schulstruktur nicht mitmachen werden.
Meine Damen und Herren, ich lese es Ihnen vor. Es steht auf Seite 15 Ihres Programms:
„An den ‚gemeinsamen Schulen’ werden alle Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I (Jahrgänge 5 bis 10) gemeinsam beschult.“
Meine Damen und Herren, dort steht „alle“. Da ist kein Platz mehr für Gymnasien, Realschulen, Sonderschulen, Förderschulen, KGSen.
Weiter steht auf Seite 15:
„Kinder mit Behinderungen gehören von Anfang an in der ‚gemeinsamen Schule’ dazu und erhalten die ihnen gemäße Förderung und Forderung.“
Sie können darüber reden, wie Sie wollen.
- Ich habe alles hier. Ich bin ziemlich sicher, Herr Bartling, dass Sie es nicht gelesen haben. Jedenfalls müssten Sie sich jetzt über all das erschrecken, was Sie beschlossen haben.
Dort steht auch etwas zum Elternwillen, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. Sie beschränken den Elternwillen allein auf den Zeitraum der Umwandlung: Sie können die Einheitsschule oder die gemeinsamen Schule 2008 oder 2013 umwandeln.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es noch genauer wissen wollen, dann nehmen Sie Ihr „Bildungsschema“ auf der letzten Seite. Dort steht, wie die gemeinsame Schule errichtet werden soll, nämlich - wörtlich
„hervorgegangen aus der Umwandlung bestehender Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien.“
Meine Damen und Herren, genau das haben Sie einstimmig beschlossen.
Herr Jüttner, ich habe Ihnen einen Brief geschrieben. Kommen Sie hierher und sagen Sie, wo ich falsch zitiert habe. Wenn nicht, sollten Sie Ihre Leute ein bisschen im Zaum halten. Sie brüllen dazwischen, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssten, was Sie beschlossen haben, meine Damen und Herren.
Jeder hier im Saal weiß, warum Sie diese Nebelkerzen werfen. Sie wissen, wie die Umfragen aussehen; ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt.
Sie wissen auch, dass die Eltern in Niedersachsen Ihnen die Bude einrennen würden, wenn sie wüssten, dass Sie das gegliederte Schulsystem kaputt schlagen würden.
Schauen Sie doch einmal, wie die Arbeit in einer solchen gemeinsamen Schule stattfinden soll. Sie werden das potenzielle Förderschulkind in eine Klasse mit dem hochbegabten Mathematikfreak setzen, der mit einer eins durchs Abitur geht. Wer soll denn das unterrichten, meine Damen und Herren?
Nein, vielen Dank.
Ich sage Ihnen, was passiert, wenn Sie die ganze Bandbreite in eine Lerngruppe setzen: Die Schwächsten werden leiden, meine Damen und Herren. Das hat auch Ihr Orientierungsstufengutachten bewiesen.
Die Schwächsten gehen kaputt, weil sie zehnmal, 15-mal am Tag erfahren, wie schwach sie sind. Sie werden ihr Selbstwertgefühl verlieren, meine Damen und Herren, und das ist das Schlimmste, was man Schülern antun kann.
Meine Damen und Herren Sie erwecken den Eindruck, als wenn das System, das Sie wollen, irgendetwas mit dem finnischen System zu tun hätte. Dem ist aber nicht so. Sie wissen, dass es hier Differenzierungsmöglichkeiten für besonders Begabte gibt, dass es eine Personalausstattung gibt, nach der drei, vier Lehrkräfte in einer Lerngruppe arbeiten. Das ist Bedingung; dann funktioniert das vielleicht. Sie wissen auch, dass die Struktur in Finnland nicht mit unserer vergleichbar ist. 95 % der Schulen in Finnland haben weniger als 60 Schüler.
Meine Damen und Herren, mich ärgert besonders, dass Sie die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen schlechtreden, weil Sie Argumente für Ihre gemeinsame Schule brauchen.
Ich sage Ihnen: Die Lehrer bei uns arbeiten genauso engagiert. Sie haben kein Verständnis, wenn sie von Ihnen immer wieder hören müssen bzw. ihnen unterschwellig unterstellt wird, dass sie unzureichend fördern oder Schwache benachteiligen. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Das ist nicht nur Unfug, sondern das ist eine Unverschämtheit. Sie beteiligen sich an der Faule-Säcke-Diskussion, nur auf etwas subtilere Art. Genau das machen Sie.
Hören Sie mit der Argumentation auf, dass Kinder, die nach der vierten Klasse eine Hauptschule besuchen, die großen Verlierer der Gesellschaft sind. Ich kann das nicht mehr hören. Herr Meinhold, Sie waren doch auch Lehrer an einer Hauptschule. Sie müssten es eigentlich auch nicht mehr hören können, weil das eine Unverschämtheit ist und nicht stimmt. Sie fangen mit einem Bildungsgang in der fünften Klasse an und lernen in der Hauptschule Dinge, die sie an keiner anderen Schule so lernen wie dort.
Dann gehen sie in die Berufsausbildung und machen dort weiterführende Abschlüsse.
Meine Damen und Herren, der Bildungsgang ist nicht nach der vierten Klasse zu Ende. Sie sollten einmal darauf schauen, wie viele Leute aus diesem Weg in die Hochschulen kommen. Das Schulsystem über die berufsbildenden Schulen ist so durchlässig, dass rund die Hälfte aller Studienanfänger nicht aus dem Gymnasium kommt, sondern aus der dualen Ausbildung. Das ewige Gerede von der Sackgasse, meine Damen und Herren, stimmt mit der Realität nicht überein.
Und dann kommt der schöne Punkt mit der Wohlfühlschule, Herr Meinhold - Sie haben ihn noch nicht genannt, aber die Grünen sagen es immer -: keine Zensuren, kein Sitzenbleiben.
Ich habe eine Podiumsdiskussion erlebt, bei der selbst die Schüler über solche Argumente gelacht haben. Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Wir brauchen Schulen, in denen man sich wohlfühlen kann. Wir brauchen auch Schulen mit einem tollen Arbeitsklima. Aber wir brauchen auch Schulen, die Leistung abfordern und in denen von unseren Schülern Lernbereitschaft gefordert werden muss. Das ist doch selbstverständlich. Aber die vielleicht wichtigste Frage, die uns allen unter den Nägeln brennt, ist: Wie sieht es mit den Kindern aus sozial schwächeren Familien aus? - Meine Damen und Herren, dieses Problem lösen Sie nicht mit einer Einheitsschule, sondern nur dann, wenn Sie Maßnahmen dagegen ergreifen: mehr Unterricht, bessere Sprachförderung, bessere Fördermaßnahmen, neue inhaltliche Schwerpunkte und mehr Ganztagsschulen. Darauf kommt es an. Dies haben wir auf den Weg gebracht, und dies werden wir auch weiterhin auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, hören Sie mit dieser ständigen Schulstrukturdiskussion auf! Beteiligen Sie sich lieber an den Qualitätsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben! Dann liegen Sie im deutschen und europäischen Rahmen richtig. Das, was Sie machen, hilft uns nicht, sondern stört uns bei unserer Arbeit! - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Korter, wenn eine Schule eine Einheitsschule ist - das ist ja gar kein abwertender Begriff - -
Bei des Grünen ist das etwas anders als bei der SPD: Sie wollen in dieser gemeinsamen Schule - Sie nennen sie „neue Schule“ - alle Kinder beschulen, von den Behinderten bis zu den Hochbegabten. Sie beginnen schon ab der 1. Klasse, während die SPD erst ab der 5. Klasse beginnt. Ist das denn etwas anderes als eine Einheitsschule, Frau Korter?
Wenn man eine Umfrage infrage stellt und eine andere hinzuzieht, dann ist man ertappt, meine Damen und Herren. Sie sind mit dieser Umfrage auf dem falschen Fuß erwischt worden, weil Sie glaubten, alle Eltern wollten ihre Kinder auf Ihre Einheitsschule schicken. Das wollen sie aber nicht, sondern sie wollen ihre Kinder auf eine Schule in einem differenzierten Schulwesen schicken. Ich habe vorhin bewiesen, dass das differenzierte Schulwesen in seiner Breite tolle Ergebnisse bringt.
Herr Jüttner, mehr als aus einem beschlossenen Programm wörtlich zu zitieren, kann ich doch nun wirklich nicht tun. Aber ich habe ja schon gesagt, warum Sie nicht mehr zu Ihrem Programm stehen: Sie haben nämlich Angst vor Eltern, die das, was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, nicht mitmachen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn der Oppositionsführer noch einmal spricht, weil dann alles das durchkommt, was man so ganz intern empfindet. Dann kommen alle Gefühle durch, dann hält man sich nicht mehr zurück, Herr Jüttner.
Herr Jüttner, ich habe gerade ebenso wie der Kollege Schwarz festgestellt, dass Sie wieder einmal den Versuch unternommen haben, alle Leute, die jetzt in unserem differenzierten Schulsystem gute Arbeit leisten, zu diffamieren und ihnen etwas Schlechtes nachzusagen.
Das machen Sie seit Wochen und Monaten, um Argumente für diese Einheitsschule zu konstruieren.
- Das ist die Wahrheit. Das zeigen die beiden Beispiele. Herr Schwarz hat ein Beispiel gerade genannt.
Sie haben gesagt: Wenn die gemeinsame Schule kommt, dann findet endlich Unterricht mit individueller Förderung statt, dann gibt es Durchlässigkeit. - Mit anderen Worten: Das gab und gibt es bei den jetzigen Schulsystemen nicht. - Ich widerspreche Ihnen aufs Äußerste. Das haben wir schon heute. Keine Schule würde ohne individuelle Förderung funktionieren, Herr Jüttner. Das sollten Sie als Fachmann, als der Sie sich gerade im Bildungsbereich immer darstellen, einmal zur Kenntnis nehmen. Unsere Lehrer fördern die Kinder individuell. Unsere Lehrer kümmern sich um die Kinder. Unser Schulsystem ist durchlässig.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Sie sollten einmal in die Hochschulen gehen. Dann würden Sie feststellen, dass 50 % der Studierenden nicht über die
Gymnasien, sondern über die berufliche Bildung an die Hochschulen kommen. Das ist doch ein Beispiel und Beweis dafür, dass unser System durchlässig ist. Durchlässiger geht es gar nicht. Das ist auch gut so. Deswegen werden wir dieses System der differenzierten Angebote weiter ausbauen, anstatt ein Angebot zu schaffen, das nur eine einzige Schule für alle Schülerinnen und Schüler vorsieht. Das ist der falsche Weg. Einfalt ist falsch, Vielfalt ist richtig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Jüttner, Sie haben zum Antrag zwar wenig gesagt. Aber Sie haben ein paar grundsätzliche Positionen dargestellt. Das ist in Ordnung. Ich möchte versuchen, das eine oder andere aufzunehmen und trotzdem noch ein wenig zum Antrag zu sprechen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie Ihr Konzept, das Sie beschlossen und hier dargestellt haben - im Bund müssen Sie ja genau dasselbe beschlossen haben -, draußen wirklich vorstellen und bekannt machen würden und nicht nur hier im Landtag darüber reden würden, dann brauchen Sie noch sehr lange, um die Regierungsverantwortung wieder zu übernehmen. Das kann ich Ihnen gleich am Anfang sagen.
Herr Jüttner, zu sagen, Bildung sei ein Menschenrecht, finde ich großartig. Dies wird von uns geteilt.
Sie aber haben in Ihrer Regierungsverantwortung den Kindern den Unterricht weggezogen und
Stunden gestrichen. Dies hat nichts mehr mit der Umsetzung eines Menschenrechtes zu tun!
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern wollen. Meine Damen und Herren, Sie haben den Kindern - -
- Hören Sie doch einmal zu, damit Sie sich wirklich erinnern! Auch Sie waren damals ja schon dabei. Sie haben unseren Kindern von der 1. bis zur 10. Klasse 17 Unterrichtspflichtstunden gekürzt. Sie haben nur jede zweite Lehrerstelle wieder besetzt, Herr Jüttner, und einmal gar keine Lehrer eingestellt.
Das war die Situation hinsichtlich der Arbeitszeiterhöhung von Lehrkräften usw. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen.
Sie haben hier von Menschenrechten gesprochen. Aber gleichzeitig haben Sie dieses Menschenrecht in Ihrer Regierungsverantwortung, wenn man so will, in einer eklatanten Weise gebrochen. Das halte ich schon für infam!
Herr Jüttner, Sie wissen schon seit 40 Jahren, wie sich die Schulsituation darstellt. Sie kennen das schon 40 Jahre lang, allerdings immer nur von einer Seite aus. Sie haben doch von 1990 bis 2003 regiert. Warum haben Sie dann Ihr Wissen nicht in eine solche Schulstruktur umgesetzt, die Sie für richtig halten?
Ich erinnere mich sehr wohl an die wunderschönen Ausdrücke für „Qualität in der Schule verbessern“. Nehmen wir einmal die Sprachförderung. Dazu haben wir ein wunderbares Konzept vorgelegt. Aber umgesetzt hat es niemand, weil die Finanzierung fehlte. Frau Jürgens-Pieper hat das Konzept hier vorgestellt, Bernd Busemann hat es umgesetzt, und wir haben das Geld zur Verfügung gestellt. Das war Qualitätsverbesserung.
Nun zum Stichwort Chancengleichheit. Ich habe hier gesessen, als Ihr Kabinettskollege Minister Thomas Oppermann über Studienbeiträge gesprochen hat. Es hieß: Studienbeiträge werden kommen. Wir machen das. - Ich weiß, dass es daraufhin etwas Grummeln bei Ihnen gab. Wenn aber der
eigene Minister Studienbeiträge fordert und wir es jetzt so umsetzen, wie Ihr Minister das unter Ihrer Regierungsverantwortung gefordert hat, dann kann das wahrscheinlich nur richtig sein. Thomas Oppermann war jedenfalls auf dem richtigen Weg. Sie werden die Studienbeiträge auch nicht wieder abschaffen. Das kann ich Ihnen schon heute sagen.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die Schulen in freier Trägerschaft. Wer ist es denn hier gewesen, der den Schulen in freier Trägerschaft dreimal die Finanzmittel gekürzt hat? - Das war die alte Regierung von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Diesen Schulen wurden dreimal die Finanzmittel gekürzt, und zwar in erheblichem Maße.
Diese Landesregierung hat die Finanzmittel zum ersten Mal seit 1990 wieder erhöht. Das ist die Realität.
Der Antrag trägt die Überschrift „Individuelle Förderung im Unterricht stärken, Elternwillen berücksichtigen“. Das können Sie zwar so schreiben, aber das ist nicht die Wahrheit. Sie führen hier wieder eine Schulstrukturdebatte. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was in diesem Antrag steht. Ich lese es Ihnen auch gerne vor. Ich habe heute übrigens auf einer Veranstaltung eines Ortsvereins der SPD mitbekommen, dass nicht einmal die Ortsvereine der SPD Bescheid wissen, was Sie wirklich wollen. Man war völlig entsetzt, als ich das dort gesagt habe.
- Herr Kollege Albers war dabei; er kann es bezeugen.
Ich sage Ihnen jetzt, was Ihr Ziel ist. Darüber werden wir draußen reden. Das tun wir übrigens jetzt schon. Ihr Ziel ist es, in Niedersachsen die Einheitsschule einzuführen. Sie nennen das „Gemeinsame Schule“. Das hört sich auch viel schöner an. Sie wollen die Einheitsschule bzw. die gemeinsame Schule als alleinige Schulform durchsetzen. Wenn das die alleinige Schulform ist, heißt das, dass die Gymnasien, die Realschulen, die Haupt
schulen und die Förderschulen in diesem Lande abgeschafft werden. So steht es in dem Antrag.
Es steht noch mehr darin: Sie beginnen damit 2008. So steht es dort wörtlich; ich zitiere dies. Sie enden damit 2013. Dann haben Sie es flächendeckend eingeführt, wie Sie es wollen.
- Ich lese es Ihnen gerne vor. Bis 2013. Sie wollen diese gemeinsamen Schulen nicht ergänzend,
sondern ersetzend einführen. Das ist die Realität.
Wenn Sie die Gymnasien so loben, dann sprechen Sie doch einmal mit Vertretern des Philologenverbandes. Dort schicken Sie Frau Hendricks hin. Wir haben gerade mit dem Bezirksverband des Philologenverbandes in Braunschweig gesprochen. Die Leute vom Philologenverband - das sind ja Leute, die lesen können; sie können natürlich auch dieses Papier lesen - sprechen davon, dass die SPD jetzt dabei ist, den Kampf gegen die Gymnasien zu führen. Das machen sie natürlich nicht mit, weil die Gymnasien und auch die Realschulen gute Arbeit geleistet haben.
Nun zu der Frage, wie sozial man ist, wenn man die Einheitsschule einführt. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an das von Sigmar Gabriel in Auftrag gegebene Gutachten zur integrierten Schulform Orientierungsstufe erinnern. Das Ergebnis Ihres Gutachtens damals war, dass die Schwächsten die großen Verlierer bei dem integrierten Schulsystem Orientierungsstufe sind. Die Schwächsten sind im Übrigen nicht nur im schulischen Sinne Verlierer, sondern sie verlieren sogar menschlich und persönlich an Selbstwertgefühl. Das ist das Schlimmste, was passieren kann. Das steht in dem Gutachten, das Sigmar Gabriel seinerzeit hier sozusagen verkauft hat.
Sie haben die Orientierungsstufe dann abge
schafft, und zwar genau deshalb, weil die
Schwächsten und auch die Stärksten benachteiligt wurden. Auch Letzteres war das Ergebnis Ihres Gutachtens.
Das hat Sigmar Gabriel hier erklärt. Ich habe das Gutachten selbst gelesen. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Wir wollen nicht nur die Klassen 5 und 6 zwangsintegrieren, sondern darüber hinaus auch die Klassen 7, 8, 9 und 10 zwangsintegrieren. Das heißt, Sie machen es noch schlimmer, als es damals war.
Nun zu der sozialen Frage. An was Sie dabei denken, hat auch die SPD-Frau aus Wagenfeld nicht verstanden. Sie packen - das wird nicht bestritten wirklich alle Kinder in eine Lerngruppe. Mir geht es jetzt gar nicht um den Starken, der in dieser Gruppe ist. Er wird seinen Weg gehen. Es geht mir um das potenzielle Förderschulkind. Dieses Förderschulkind, das in dieser Lerngruppe sitzt, erfährt zehnmal am Tag, dass es das schwächste Kind ist. Sie sprechen zwar von sozialer Schule, handeln aber genau im gegenteiligen Sinne. So ist es in der Praxis.
Ich habe in einer Hauptschulklasse unterrichtet. Selbst in einer Hauptschulklasse waren die
Schwächsten schon fast zu Verlierern gestempelt. Wohin soll es denn aber führen, wenn Sie den hochbegabten Mathematikfreak und das Sonderschulkind zusammen in eine Lerngruppe bringen? - Das führt dazu, dass das Sonderschulkind scheitern wird. Die Verantwortung dafür hätten Sie zu tragen.
Herr Jüttner, Sie benutzen immer gern das Wort „Anscheinserwecker“. Sie wollen mit dieser Diskussion den Anschein erwecken, als hätte die von der SPD gewollte gemeinsame Schule, die Einheitsschule - ich habe das erklärt - etwas mit dem erfolgreichen finnischen Schulsystem zu tun. Das ist absolut falsch, Herr Jüttner.
Merken Sie sich das doch einfach einmal oder fahren Sie einmal nach Finnland! Sie können das finnische Schulsystem doch überhaupt nicht mit dem deutschen Schulsystem vergleichen. Die Personalausstattung in Finnland ist eine völlig andere.
Dort sitzen drei oder vier Lehrer, Gesundheitserzieher und Psychologen in der Lerngruppe. So etwas können Sie bei uns doch nicht umsetzen, es sei denn, Sie bringen einen entsprechenden
Haushaltsantrag ein.
Gucken Sie sich ferner einmal die Struktur des finnischen Systems an! 95 % der Schulen in Finnland haben weniger als 60 Schüler. Das ist die Struktur. Übertragen Sie das einmal auf niedersächsische Verhältnisse! Das funktioniert nicht.
Herr Präsident, noch ein letzter Satz. Der wirkliche Skandal in dieser von Ihnen geführten Debatte ist ein anderer, nämlich dass Sie die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer ganz bewusst schlechtreden, um Argumente für Ihre Einheitsschule zu finden.
In Ihrem Antrag steht: Individuelle Förderung findet nur in der Einheitsschule, in der gemeinsamen Schule statt. - Dies ist völliger Unsinn, und das wissen Sie auch. Wir stellen sogar Stunden zur Verfügung, damit individuell gefördert werden
kann. Zu sagen, integrativen Unterricht gebe es nur in der Einheitsschule, ist Unsinn, und das wissen Sie auch.
Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Herr Jüttner, Sie haben die wichtige Frage in der Bildungspolitik, die allen auf den Nägeln brennt, angesprochen, dass viele Kinder aus sozial schwächeren Familien schlechtere Bildungschancen haben. Das ist so. Das wird auch nicht bestritten. Es ist aber völlig falsch, hier den Eindruck zu vermitteln, dass die Schulstrukturdiskussion dieses Problem lösen
könnte. Was den Schülern aus sozial schwächeren Familien hilft, haben wir getan: mehr Unterricht, bessere Sprachförderung, bessere Fördermaß
nahmen, eine neue inhaltliche Schwerpunktsetzung und letztendlich auch bessere vorschulische Bildung. Das hilft ihnen.
Ich möchte Sie zum Schluss bitten - ein letzter Satz, Herr Präsident - -
Herr Jüttner, Sie betreiben hier ein Ablenkungsmanöver. Ich bitte Sie: Hören Sie mit diesem Ablenkungsmanöver auf! Ich sage das in allem Ernst. Wir haben wirklich etwas Wichtigeres zu tun, als ständig diese Schulstrukturdiskussion zu führen. Wir wollen uns um die Kinder kümmern. Anstatt zu helfen, behindern Sie uns bei der Arbeit.
Ich nehme ihm das nicht übel. Er steht ein bisschen mit dem Rücken an der Wand. Ich weiß gar nicht, wo du stehst. Auf Platz 52?
Ich möchte das gerne richtigstellen. Ich kenne die Frau vom Ortsverein in Wagenfeld sehr gut.
- Du kennst sie möglicherweise nicht. Das liegt daran, dass du neu im Wahlkreis bist. Diese Frau hat Folgendes gesagt - Hans-Werner Schwarz ist Zeuge -: Es kann nicht gut sein, dass alle Begabungsbreiten in einer Lerngruppe unterrichtet werden; dann kann keine Förderung stattfinden.
Da habe ich ihr gesagt: Nein, das wollen wir auch nicht; aber das will deine Partei. - Das gebe ich dazu zum Besten.
Alles andere, was du hier gesagt hast, ist ein bisschen Klamauk und hat mit der Wahrheit nichts zu tun.
Was die Besuchergruppen anbetrifft: Wer mich in Besuchergruppen erlebt hat - z. B. Heiner Aller -,
wird nicht ein einziges Mal erlebt haben, dass ich dort auf Konfrontation gemacht habe. Das ist nicht mein Stil, Herr Albers.
Möglicherweise ist das Ihr Stil; aber meiner ist es nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gedacht, dass wir, wenn wir über Schulpolitik reden, wenn wir eine schulpolitische Debatte führen, in der es auch um die Zukunft unserer Kinder geht, hier eine angemessene Sachlichkeit an den Tag legen.
Herr Bartling, diese Zwischenrufe dienen nicht der Sachlichkeit. Herr Jüttner, auch Sie haben zumindest zeitweise die Sachlichkeit verlassen. Da gehen die Pferde mit Ihnen durch. Das nehmen wir Ihnen auch nicht übel. Ich wünsche mir, Sie kehren zu dieser Sachlichkeit zurück. Es geht nämlich um mehr als nur um den Wahlkampf, den wir hier führen müssen. Das ist nicht sachdienlich; das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident hat angekündigt, unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch neue Gesamtschulen in Niedersachsen einzurichten bzw. dass sie eingerichtet werden können. Dieser Vorstoß war schulpolitisch sehr folgerichtig.
Meine Damen und Herren, er war deshalb folgerichtig, weil wir die Eigenverantwortliche Schule auf den Weg gebracht haben und weil wir geeignete Instrumente für die Qualitätssicherung und die Qualitätskontrolle an unseren Schulen eingeführt haben. Weil diese Reformen jetzt greifen, können wir auf bestimmte Elternwünsche eingehen, wir können auf bestimmte regionale Besonderheiten andere Antworten geben, und wir können auch auf Wünsche der Schulträger andere Antworten geben und flexibler reagieren. Das ist der Wunsch aller hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, was die Frage der Schulstrukturdebatte betrifft: Ich habe den Eindruck, als hätten Sie vieles von dem, was wir in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, was die Qualitätsverbesserung an den Schulen angeht, nicht mitbekommen.
Angesichts dieser Entwicklungen in den letzten zwei Jahren sind für mich, für alle, die draußen Schulpolitik machen, für Eltern, für Schulträger, die reinen Schulstrukturfragen nachrangig zu betrachten. Wir konzentrieren uns auf das, was inhaltlich neu zu machen ist.
Meine Damen und Herren, das Ziel unseres politischen Handelns sind und bleiben die innere Qualifizierung und Profilierung jeder einzelnen Schule. Das ist es, was die Eltern von uns mit Recht erwarten. Das ist auch das, was Ausbildungsbetriebe von uns mit Recht erwarten können. Die Qualität an unseren Schulen muss stimmen; denn das ist die Hauptsache, meine Damen und Herren.
Wir müssen sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen verlassen, in der Lage sind, mit ihrem Wissen und Können eine berufliche Perspektive und damit auch eine Lebensperspektive zu schaffen. Darauf kommt es an. Aber umgekehrt muss auch die Wirtschaft - das zeigen die vielen Gespräche - davon ausgehen können, dass unsere Schüler über ganz bestimmte Kompetenzen verfügen, die der Markt braucht und die in Zukunft gefordert sind. Unser Land muss damit auch im internationalen Wettbewerb auf Dauer bestehen können. Das ist unser Anspruch an die Schulpolitik, meine Damen und Herren.
Das Signal, das der Ministerpräsident ausgesandt hat, ist in Niedersachsen angekommen. Sie spüren es doch auch!
In Niedersachsen wird eine Schulpolitik gemacht, die allein an den Interessen der Kinder und Eltern orientiert ist, mit Weitblick und Zukunft, ohne ideologische Scheuklappen und ohne die Debatte, die Sie seit fünf Jahren hier jedes Mal wieder anfangen.