Angela Dorn
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade zwei Gruppen in Hessen, die seit dem Dieselskandal und dem Urteil für Fahrverbote in Frankfurt erheblich verunsichert sind.
Die erste Gruppe sind die Dieselfahrer. Sie haben sich teilweise vor wenigen Jahren einen neuen Diesel gekauft. Jetzt mussten sie erfahren, dass ihr Diesel viel mehr Schadstoffe ausstößt, als auf dem Papier steht. Das gilt übrigens auch für einige der angeblich ökologischen Modelle. Nun hören sie, dass ihre Autos in einige Innenstädte möglicherweise nicht mehr fahren können, dass jetzt auch Fahrverbote für Frankfurt drohen. Diese Dieselfahrer fühlen sich nicht nur völlig enttäuscht von der Automobilindustrie – sie wurden völlig getäuscht von der Automobilindustrie, und dafür muss die Automobilindustrie endlich Verantwortung übernehmen.
Die zweite Gruppe sind die Anwohnerinnen und Anwohner der hoch belasteten Straßen. Die Grenzwerte für die Luftreinhaltung gelten jetzt schon seit einigen Jahren, und diese Grenzwerte dienen dem Gesundheitsschutz. Davon sind gerade ältere Menschen betroffen, kleine Kinder, Menschen, die schon Lungenerkrankungen haben. Sie sind erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Dazu gehört auch die Wahrheit, dass gerade Menschen mit niedrigen Einkommen an diesen belasteten Straßen leben. Deswegen ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
An dieser Stelle möchte ich die FDP erinnern, was ihre Lösung vor einem Jahr war. Sie haben im Sommer letzten Jahres – Herr Kollege Lenders, nicht Sie persönlich, son
dern Frau Beer – die Grenzwerte angezweifelt. Sie hatten die Lösung, man könnte die Grenzwerte einfach anpassen – also gleiches Gesundheitsrisiko, weiterhin schmutzige Diesel. Das war auch die Forderung von Herrn Kollegen Lindner. Das hätte man dem Gericht als Lösung vortragen sollen. Damit helfen Sie keinem einzigen Dieselfahrer und keiner einzigen Dieselfahrerin.
Uns geht es darum, dass wir zum einen die Gesundheit der Menschen schützen und dass wir zum anderen Fahrverbote für Dieselfahrer vermeiden.
Dafür gibt es eine Lösung, eine schnelle Lösung, eine wirksame Lösung und eine, die endlich mehr Gerechtigkeit für die getäuschten Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde. Das wäre eine Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilhersteller, und genau das fordern wir.
Dafür muss sich die Bundesregierung endlich konsequent einsetzen. Seit zweieinhalb Jahren arbeiten Umweltministerium und Verkehrsministerium auf Bundesebene dafür, dass wir als Land endlich geholfen bekommen, dass es endlich eine Nachrüstung gibt. Die Bundesregierung hätte längst handeln können. Es ist viel kostbare Zeit verloren gegangen, und ich will es ganz deutlich sagen: Politik darf nicht zum Büttel der Automobilindustrie verkommen.
Jetzt muss man sich das Muster überlegen, das wir seit den Achtzigerjahren von der Automobilindustrie kennen. In den Achtzigerjahren gab es die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins. Wir kennen von Anfang 2000 die Einrichtung der Umweltzonen. Damals ging es um den Rußpartikelfilter beim Feinstaub. Jetzt geht es um die Stickoxide. Wir haben immer das gleiche Muster: Am Anfang heißt es vonseiten der Automobilindustrie: Das ist alles gar nicht nötig. – Danach heißt es, es ist technisch nicht möglich. Erinnern Sie sich an den Dieselgipfel. Es war genauso. Es hieß, Hardwarenachrüstungen sind nicht möglich, nur Softwarenachrüstungen.
In der dritten Phase wird dann zugegeben: Na ja, technisch ist es schon möglich, aber es ist so wahnsinnig teuer, dass die Automobilindustrie in Deutschland enorm gefährdet wäre. – Jetzt schauen wir uns die Kosten an. Am Anfang hieß es, es sind Kosten von 5.000 € für die Nachrüstung. Jetzt gibt es längst Gutachten. Das Umweltbundesamt hat angefangen, es gab bestätigende Gutachten. Wir reden von Kosten zwischen 1.000 € und 3.000 € für solch eine Nachrüstung.
Schauen wir uns einmal die Umsatzentwicklung der Automobilindustrie in den letzten Jahren an. Ist die Automobilindustrie in Deutschland wirklich gefährdet? Wir haben 2017 einen Rekordumsatz der deutschen Automobilindustrie gehabt, eine weitere Steigerung von 4 % zum Vorjahr. – Wir haben gerade keine Gefährdung in diesem Bereich. Deswegen ist es endlich notwendig, dass diese Nachrüstung kommt.
Es wird deswegen Zeit, dass wir zur vierten Stufe vorrücken. Die gab es bisher auch: das Einlenken, eine Lösung. Ganz oft wurde dann vonseiten der Automobilindustrie gesagt: Wir haben technische Innovationen.
Ich finde, wir haben uns die ersten drei Stufen bei den Stickoxiden lange genug angehört. Es wird endlich Zeit, dass sie einlenken, dass es eine Lösung gibt. Das wäre übrigens auch für Frankfurt die schnellste und effektivste Maßnahme neben den Maßnahmen, die bereits geplant sind.
Sie können in den Luftreinhalteplan schauen. Er ist öffentlich. Dort ist dargestellt, wie eine Nachrüstung im Vergleich zu den bisher geplanten Maßnahmen wirken würde. Ohne die Nachrüstung wären wir bei einer Grenzwertüberschreitung an über 60 Straßen. Da würden wir tatsächlich über zonale Fahrverbote reden. Wenn wir aber eine Nachrüstung machen, wäre es keine ganze Zone mehr. Dann wären es einzelne Straßen, und das auch nur für ein bis zwei Jahre.
Meine Damen und Herren, wenn es um einzelne Straßen für eine kurze Zeit geht, dann finden wir gemeinsam mit Frankfurt eine Lösung. Aber dafür brauchen wir endlich die Nachrüstung.
Ich habe mich heute ganz bewusst entschieden: Ich fange nicht an mit der Frage, ob Frankfurt genug für die Verkehrswende getan hat oder Wiesbaden möglicherweise besser ist. Das kann man alles fragen. Aber wir müssen ehrlich sein. Im Gesamtergebnis ist es nicht entscheidend. Im Gesamtergebnis wissen wir, dass wir als Länder und die Kommunen ohne eine wirkungsvolle Hilfe von Bundesseite nicht vorankommen. Wir brauchen den Bund und die Nachrüstung. Nur dann können wir es schaffen, die Grenzwerte einzuhalten.
Aber selbstverständlich müssen wir und die Landesregierung nachweisen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Das tun wir. Wir haben die ewige Blockade der FDP bei den Umweltzonen endlich aufgehoben. Es war so, dass Umweltministerin Puttrich in der letzten Legislaturperiode – –
Herr Hahn, das war leider nicht zum Lachen.
In der letzten Legislaturperiode wurde jede einzelne Umweltzone von Ihnen blockiert. Wir haben jetzt sechs Umweltzonen in Hessen eingerichtet. Wir haben die Luftreinhaltepläne gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht. Wir haben teilweise erst Programme möglich gemacht; schauen Sie nach Wiesbaden und auf die Flottenumrüstung der Busse auf E-Mobilität. Wir haben ein bundesweit einmaliges Schülerticket. Wir haben ein bundesweit einmaliges landesweites Jobticket. Wir haben eine Rekordfinanzierung beim ÖPNV. Wir haben in Fuß- und Radwege in
vestiert. Wir haben die Verkehrswende in Hessen eingeleitet.
Gerne können wir darüber reden, was an zusätzlichen Maßnahmen nötig ist. Wir haben noch eine Menge vor. Aber eines ist klar: Kurzfristig brauchen wir für die Luftreinhaltung die Unterstützung der Bundesebene. Wir brauchen endlich eine Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller.
Ich freue mich sehr, dass die ganze Koalition, dass die ganze Regierung auf Landesebene diesen Druck auf Bundesebene weiter verstärkt. Wie man sehen kann, hat es entsprechend Wirkung entfaltet. Die CDU fängt an, umzudenken. Ich finde es auch gut, dass uns die SPD bei dieser Forderung unterstützt; denn wir brauchen diesen Druck.
Sie brauchen sich nicht zu freuen, aber ich fand es gut.
Wir brauchen diesen Druck. Das meine ich ganz ernst, liebe Kollegen der SPD. Im Moment ist es so, dass Bundesverkehrsminister Scheuer dadurch auffällt, Gründe zu erfinden, warum die Nachrüstung nicht geht. Angeblich ist es im Moment so, dass er meint, Softwarenachrüstungen wären effektiver als Hardwarenachrüstungen.
Was habe ich denn gerade gesagt? Entweder wollen Sie jetzt, dass sie mit uns im Boot sitzt, oder nicht. Aber entscheiden Sie sich doch einmal.
Herr Scheuer meint, dass Softwarenachrüstungen effektiver wären als Hardwarenachrüstungen. Es gibt aber ganz viele Gutachten, die genau das Gegenteil zeigen. Ich kann ja einmal den ADAC zitieren. Das ist normalerweise eine Organisation, die wir als GRÜNE nicht ganz so oft zitieren. Er hat nachgewiesen, dass man bei Pkw je nach Temperatur bei der Hardwarenachrüstung eine Reduktion von 50 bis 68 % messen könnte. Daran sehen Sie: Hardwarenachrüstungen sind extrem wirksam.
Deswegen meine ich, dass wir heute ein ganz starkes Signal aus diesem Hessischen Landtag aussenden sollten. Deshalb haben wir Ihnen ganz bewusst einen einfachen und schnörkellosen Antrag vorgelegt, der auf jegliche weitere Bewertung verzichtet; denn es ist klar: Bei diesem Thema kann man an der einen oder anderen Stelle eine andere Perspektive haben. Aber ich finde, hinter der einen Forderung müssten wir hier doch gemeinsam stehen. Ich lese es Ihnen einmal vor, damit Sie wissen, worüber wir nachher abstimmen wollen:
Der Landtag unterstützt neben den bereits ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung deren Forderung, dass die Automobilindustrie auch die Hardware der Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüstet. Das wäre die effektivste Maßnahme, um die Stickstoffdioxidwerte deutlich zu senken und die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte einhalten zu können. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so generelle Fahrverbote
auch in belasteten hessischen Städten vermieden werden.
Diesen Antrag haben wir Ihnen vorgelegt. Ich denke, hinter diesem Ansinnen müsste sich das ganze Haus versammeln können.
Ich denke, dass wir angesichts der Situation in Frankfurt diesen Druck – den Druck des gesamten Hauses – auch brauchen. Insofern würde ich mir wünschen und fordere Sie auf: Stimmen Sie alle unserem Antrag zu. Lassen Sie uns heute ein gemeinsames Signal an die Bundesregierung setzen gegen Fahrverbote und für gesunde Luft. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt über die Stromtrasse Ultranet, und allein am Verlauf dieser Trasse kann man schon eine Menge erklären. Die Trasse beginnt an einer Umspannanlage in Osterath. Das ist in Nordrhein-Westfalen. Von dort kommt aber eine Trasse von Emden aus der Nordsee an. Das heißt, hier soll viel Windstrom transportiert werden. Sie läuft dann nach Philippsburg.
Philippsburg kennen Sie alle wegen des Atomkraftwerks. Manchmal vergisst man ja: Wir haben den Atomausstieg zwar erreicht, aber es laufen noch viele Atomkraftwerke. In Philippsburg läuft noch ein Atomkraftwerk. 2019 soll es auslaufen.
Genau dieser Verlauf der Trasse zeigt, warum wir den Netzausbau brauchen. Ich finde es sehr schade, dass mittlerweile die SPD an dieser Stelle immer mehr einknickt – zuerst bei SuedLink, jetzt auch bei Ultranet. Denn wenn wir die Energiewende zum Erfolg bringen wollen und wenn wir es schaffen wollen, dass wirklich alle Atomkraftwerke auch rechtzeitig vom Netz gehen, dann muss man auch zu den Punkten stehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der LINKEN, die dazugehören und für die ein bisschen schwieriger zu argumentieren ist, und das ist der Netzausbau.
Ich erinnere einmal alle hier im Saal an die Tage nach Fukushima. Wir als GRÜNE hätten das Unglück in Fukushima nicht gebraucht, um aus der Atomenergie auszusteigen, DIE LINKE auch nicht und die SPD auch nicht. Aber CDU und FDP haben dieses Unglück erst gebraucht. Ich kann mich noch sehr genau erinnern: Die FDP konnte gar nicht schnell genug aussteigen. Sie wollten unbedingt die Ersten mit der Presseerklärung sein. Dann kam der Energiegipfel. Da haben wir uns alle gemeinsam – damals auch die FDP – auf gemeinsame Ziele verständigt. Wer hat damals die Arbeitsgruppe für den Netzausbau geleitet? – Florian Rentsch, der damalige Wirtschaftsminister, hat diese Arbeitsgruppe geleitet.
Und welcher Grundsatz galt denn ganz zuoberst, liebe Kollegen der FDP, um was es beim Netzausbau geht? – Das ist das Prinzip NOVA – Netzoptimierung vor -verstärkung vor -ausbau.
Genau das passiert jetzt auch hier. Bei Ultranet gibt es nämlich eine Bestands-Wechselstromtrasse. Darauf soll jetzt entsprechend Ultranet geführt werden. Dieses Prinzip der Bundesregierung unterstützen wir. Nach diesem Prinzip macht die Bundesnetzagentur ihre Pläne.
Aber – und dafür setzt sich die Landesregierung, liebe Kollegen der FDP, schon sehr viele Monate ein – diese Trassenführung soll jetzt so passieren, dass sie auch verträglich für die Menschen ist. Das bedeutet: Wir fordern Verschwenkung, und das schon ganz schön lange und ganz schön intensiv, nämlich da, wo die aktuelle Wechselstromtrasse sehr nah an den Siedlungen vorbeigeht und teilweise über die Häuser hinweggeht.
Ich war auch bei den vielen Bürgerinitiativen vor Ort und habe mir das in Niedernhausen angeschaut. Das ist sehr eindrücklich. Genau für diese Siedlungen, diese Städte und Gemeinden ist es eine Riesenchance, dass wir es endlich schaffen können, die bestehende Wechselstromtrasse, die seit 1926 besteht, zu verschwenken, sodass die Menschen eben keine Wechselstromtrasse mehr über ihren Häusern haben. Dafür setzen wir uns ein, und das schon ganz schön lange.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie noch nicht so lange im Landtag sind. Ich weiß es nicht.
Dann stellt sich die Frage: Was hilft denn wirklich? – Sie sagen, man sollte möglichst Erdverkabelung machen. Wenn man Erdverkabelung macht – ich glaube, das wissen Sie auch –, dann haben wir das Problem, dass die bestehende Wechselstromtrasse eben nicht erdverkabelt werden kann. Das funktioniert nämlich technisch nicht. Dann haben wir eine große Erdverkabelung an der einen Stelle, und die Wechselstromtrasse besteht immer noch über den Dächern. Was hilft das denn den Menschen? – Das hilft doch den Menschen überhaupt nicht, was Sie hier vorschlagen.
Was ich auch nicht verstehe, betrifft das Thema Mindestabstände. Das war damals beim Energiegipfel noch kein Thema. Damals stellte die FDP den Wirtschaftsminister. Wir haben das jetzt im Landesentwicklungsplan aufgenommen. Ich dachte, wir wären uns alle hier im Haus einig, dass das für neue Trassen wichtig ist. Es sollen 400 m sein.
Jetzt hat plötzlich Mike Josef gesagt: Ja, aber wir sollten bitte noch Ausnahmen machen, wenn neue Wohngebiete geplant werden sollen. – Vielleicht sagen Sie einmal, was Ihre Position ist. Soll es jetzt einen Mindestabstand geben, oder nicht? Ich verstehe nicht mehr die Position der SPD.
Und was sagen Sie plötzlich? – Das soll auch für Bestandstrassen gelten. – Ich bin ja nur Psychologin. Die FDP ist immer ganz stolz, dass sie ganz viele Juristen in ihrer Fraktion hat. Dann können Sie es eigentlich viel besser erklären. Wie ist es denn, wenn man neue Richtwerte macht? – Dann gilt doch für bestehende Infrastruktur Bestandsschutz. Ist das richtig, liebe Juristen der FDP, oder ist das nicht richtig? – Sie wissen es doch viel besser als ich als Psychologin. Natürlich ist es so.
Dieses Prinzip hat sich auch nicht die Landesregierung ausgedacht. Es macht ja auch Sinn, dass es so ist. Was wir aber den vielen Menschen in der Region zusagen können und was wir auch zusagen, ist, dass wir uns starkmachen. Wir machen uns stark für einen breiten Planungskorridor, wo wir wirklich Verschwenkung hinbekommen. Ja, wenn es irgendwie möglich ist, die 400 m einzuhalten, sollte man es auch genau da möglich machen.
Aber wir stellen uns jetzt nicht hierhin und versprechen etwas, was wir am Ende nicht halten können. Wir strengen uns an, damit es für die Menschen verträglich ist, und wo
es möglich ist, kann man auch den Abstand von 400 m einhalten; aber einfach etwas versprechen, von dem Sie am Ende gar nicht wissen, wie Sie es halten sollten, machen wir sicherlich nicht. Das wird den Menschen, die hier wirklich betroffen sind, nicht gerecht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rock, wo waren denn die wenigen wahren Kerne in Ihrer Rede? – Es stimmt: Wir haben steigende Haushaltsstrompreise.
Das stimmt auch. – Es stimmt auch, dass einige Unternehmen sowie einige Bürgerinnen und Bürger derzeit mit dieser Herausforderung umgehen müssen.
Nicht mehr stimmt, dass allein die Energiewende für diese steigenden Strompreise verantwortlich ist. Falsch ist auch, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Schauen Sie sich doch einmal die Subventionen für Kohle- und Atomstrom an. Hätten wir diese auch transparent über den Strompreis gere
gelt, Herr Kollege Rock, hätten wir nicht nur eine Umlage für erneuerbare Energien, sondern auch eine für konventionelle. Diese würde die EEG-Umlage weit übersteigen.
Falsch ist übrigens auch – Stichwort: höchste Strompreise in Europa –, dass wir generell die höchsten Strompreise in Europa haben. Schauen Sie sich doch die Börsenstrompreise an. Sie reden gerade von der Industrie. Wir haben die zweitniedrigsten Börsenstrompreise nach Skandinavien.
Herr Kollege Rock, ich kann keine Zwischenfrage zulassen; denn sonst komme ich mit meiner Rede nicht durch. Es gibt so viele Punkte, auf die ich leider eingehen muss, weil Sie falsche Dinge gesagt haben, dass ich die Redezeit brauche.
Wir haben die zweitniedrigsten Börsenstrompreise.
Herr Kollege Rock, Sie wissen, dass es die energieintensive Industrie gibt, die von Abgaben und Umlagen weitestgehend befreit ist. Sie zahlt weniger als in Frankreich, in den Niederlanden oder in der Schweiz.
Falsch ist auch Ihre Behauptung, dass das eine Riesenbelastung für die ganze Wirtschaft sei. Es gibt eine Menge von kleinen und mittleren Unternehmen, für die das einen echten Jobmotor darstellt.
Falsch ist auch – das ist immer Ihre schöne Milchmädchenrechnung –: Wir schaffen das EEG und die Förderung ab, und dann fallen die Strompreise sofort.
Schauen wir doch einmal die Milchmädchenrechnung an – es tut mir leid, dass ich den Begriff „Milchmädchenrechnung“ verwende, „Milchbübchen“ wollte ich nicht nehmen –:
Sie haben mit Ihrer Rede weder einem einzigen Unternehmen noch einer einzigen Bürgerin, noch einem einzigen Bürger geholfen, weil Sie keine einzige Forderung haben, die überhaupt etwas bringen würde, Herr Kollege Rock.
Ihre Milchmädchenrechnung geht so: Energiepreise aktuell. Wir nehmen die Energiewende weg. Dann haben wir die alten Strompreise. – Das glauben Sie wirklich?
Herr Kollege Rock, wir würden die Stromsteuer abschaffen.
Wir hätten mit Ihnen die Gelegenheit gehabt. Wir waren in Sondierungsgesprächen auf Bundesebene. Wir hätten eine echte, wirkungsvolle Möglichkeit gehabt, die Stromsteuer abzuschaffen, soweit es die EU möglich macht.
Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wie man die EEG-Umlage verändern könnte. All diese Vorschläge lagen auf dem Tisch. Wer hat sich auf Bundesebene aus der Verantwortung gestohlen? – Sie haben doch die Unternehmen im Stich gelassen, weil Sie sich um diese Themen nicht kümmern wollten.
Wie schaut es denn wirklich gerade aus, Herr Kollege Rock, bezüglich der Gegenwart und der Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen? Wir reden nämlich immer nur über die Vergangenheit und die Förderung der Vergangenheit. – Herr Rock, wenn wir das EEG jetzt abschaffen würden, könnten wir, das wissen Sie, nur die Zukunft verändern, nicht die Vergangenheit.
Sie sind Energieexperte auf Ihrem Gebiet.
Das wissen Sie zumindest noch, Herr Kollege Rock. Sie müssen zugeben, dass das stimmt,
wenn Sie ehrlich sind: Sie können nur die Zukunft ändern.
Der weitere Zubau im Rahmen von Auktionen – wir haben mittlerweile Ausschreibungsmodelle, Herr Kollege Rock – fällt kostenmäßig kaum noch ins Gewicht. Auch das wüssten Sie eigentlich, wenn Sie ehrlich wären.
Sie können sich doch die Zahlen anschauen. – Wie sind wir beim Strom aus neuen Windanlagen? Wir sind auf unter 4 Cent gekommen. Beim Solarstrom sind wir im Jahr 2016 noch bei über 7 Cent gewesen. Wir sind jetzt bei unter 5 Cent am Ende des Jahres 2017.
Herr Kollege Rock, Sie können alle Zusammenhänge ignorieren und so tun, als ob Ihre Lösung irgendetwas dazu beitragen würde. Sie haben keine Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben keine Lösungen für die Unternehmen. Sie hätten mit uns die Stromsteuer abschaffen können. Das wäre eine Lösung gewesen.
Wir brauchen insgesamt eine Reform des Energiemarkts. In vielen Punkten ist es absurd: Die Preise steuern nicht mehr, sie verhindern wichtige Innovationen.
Gerade beim Strom ist es wirklich absurd: Strom wird immer klimafreundlicher, aber er wird gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als Benzin, als Diesel, als Erdgas oder als Heizöl. Wir haben, wenn man Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelte und alles zusammennimmt – –
Das ist unser Gesetz. Mittlerweile sind wir weitergekommen, Herr Kollege Rock. Auch die erneuerbaren Energien
haben sich entwickelt. Das EEG hat sich verändert. Haben Sie das vielleicht wahrgenommen?
Wir haben ganz konkrete Vorschläge im Vorfeld der Bundestagswahl und immer wieder im Bundestag gemacht, wie wir das verändern können. Wir glauben, dass wir dabei – 19 Cent beim Strom, beim Benzin sind es knapp 7,3 Cent und beim Diesel knapp 5 Cent – mit der Stromsteuer weiterkommen würden.
Da Sie immer Krokodilstränen wegen der Frage nach dem CO2 weinen, entgegne ich: Wir hätten die schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten können. Wir leiten die Verkehrswende ein. – Sie sind immer dagegen. Wenn Sie Krokodilstränen wegen CO2 weinen, muss ich sagen: Das ist wirklich nur noch unglaubwürdig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schott, wir wissen, dass Sie sich in
diesem Wahlkampf als wichtigstes Ziel gesetzt haben, die GRÜNEN unglaubwürdig zu machen.
Ob das die richtige Idee für eine linke Partei ist, müssen Sie selbst beurteilen. Aber ich würde Ihnen raten, wenn Sie das einzige Ziel haben, die GRÜNEN zu beschimpfen, dass Sie vielleicht auch Punkte heraussuchen, die Ihnen Anlass für Kritik bieten, anstatt viele Dinge vorzustellen, bei denen kein Mensch in diesem Raum versteht, worum es geht, und die überhaupt keine Faktenbasiertheit aufweisen.
Um alle Zweifel auszuräumen, zähle ich Ihnen auf, was Umweltministerin Priska Hinz für die Luftreinhaltung getan hat. Welche Umweltzonen sind gegründet worden, seit Umweltministerin Priska Hinz an der Regierung ist? – Dies war etwa in Darmstadt, Offenbach, Wiesbaden, Marburg und Limburg der Fall.
Wer kümmert sich denn im Bundesrat darum, Frau Kollegin Schott, für eine echte Hardwareumrüstung zu kämpfen? – Diese Umweltministerin.
Wer kümmert sich um das Thema „blaue Plakette“? Darauf können wir gern näher eingehen. – Diese Umweltministerin.
Wenn Sie sich hierhin stellen und so tun, als spiele das Thema Luftreinhaltung keine Rolle, muss ich Sie fragen: Lesen Sie eigentlich Zeitung, Frau Schott?
Ich versuche, zum Thema zu kommen.
Eigentlich geht es um das Thema „Dieselskandal und ÖPNV“. Darüber hat leider die Frau Kollegin nicht so viele Worte bei ihrer Beschimpfung der GRÜNEN verloren. Der Dieselskandal läuft nun schon seit drei Jahren. Die Aufklärung geht schleppend voran. Es gibt eine Salamitaktik, bei der immer neue Dinge ans Licht kommen. Der Verlust an Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie wird immer größer. Das ist das Problem. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Dieselautos in dem Glauben gekauft, dass es gute Autos seien, und wurden herb enttäuscht. Das Vertrauen dieser Verbraucherinnen und Verbraucher muss man zurückgewinnen. Dafür trägt in erster Linie die Automobilindustrie die Verantwortung.
Gerade leistet die Staatsanwaltschaft beste Aufklärungsarbeit. VW hat nun ein Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert.
Ich hoffe sehr, dass die Unternehmen verstehen, dass es in ihrem Interesse liegen muss, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Willen zur Aufklärung und zur Ko
operation zu zeigen. Das jahrelange Verschleppen und Vertuschen muss endlich ein Ende haben.
Genau deshalb brauchen wir ein klares Signal der Umkehr von der Automobilindustrie. Dazu muss ich ganz klar sagen: Diese Forderungen nach Software-Updates bzw. dieses Angebot bringen überhaupt nichts. Das bringt nichts für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Das bringt nichts für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen endlich eine Hardwareumrüstung aller Dieselautos auf Kosten der Hersteller. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen hierfür nicht herangezogen werden.
Ich finde es schade, dass sich das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium immer noch im Streit über diese Frage befinden. Denn die Hardwareumrüstung wäre möglich, und die Kosten sind tragbar. Das Chaos der Großen Koalition führt hierbei überhaupt nicht weiter.
Die Musterfeststellungsklagen, die gerade vom Bundestag eingeführt worden sind, stellen einen wichtigen ersten Schritt dar. Aber ich empfinde sie als halbherzig; denn es ist zwar gut, wenn Verbraucherverbände jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten können, aber die eigentliche Hürde betrifft die Frage der Schadensersatzansprüche. Die müssen gesondert angegangen werden, falls die Klagen erfolgreich sind – dann mit vollem Risiko aufseiten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wenn jemand für die Verbraucherinnen und Verbraucher kämpfen muss, ist es die Bundesregierung gegen die Interessen der Automobilindustrie. Von ihr würde ich viel mehr Rückendeckung erwarten.
Frau Kollegin Schott, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich mit dem Thema „blaue Plakette“ wollen. Ich habe auch, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden, was Sie überhaupt in Sachen Luftreinhaltung fordern – vom kostenlosen ÖPNV abgesehen.
Beim Thema „blaue Plakette“ hat leider auch die neue Bundesumweltministerin die Segel gestrichen. Da wünsche ich mir Barbara Hendricks zurück, liebe SPD. Sie hat immer gestanden, auch wenn Gegenwind kam. Denn diese Grenzwerte existieren wegen der Gesundheit der Menschen, weil gerade kleine Kinder und ältere Menschen vom Stickstoffdioxid besonders betroffen sind.
Wir GRÜNE haben jahrelang vor diesen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gewarnt. Wir haben jahrelang gefordert, dass endlich etwas passiert. Jetzt stehen die Länder leider mit dem Rücken an der Wand, weil die Urteile kommen. Ein Urteil folgt aufs andere.
Jetzt kommen die ersten Fahrverbote. Frau Kollegin Schott, vielleicht denken Sie einmal über ein generelles Fahrverbot im Vergleich zur blauen Plakette nach. Das Stichwort „generelles“ Fahrverbot ist das wichtige. Denn
wenn man keine blaue Plakette hat, gibt es generelle Fahrverbote: entweder für ganze Straßenzüge oder für ganze Städte. In Hamburg hat das angefangen. In einigen Städten sind wir kurz davor. Auch in Hessen drohen Fahrverbote.
Wir GRÜNE – das ist nicht die Meinung des Koalitionspartners – sind der Meinung, dass die Einführung einer blauen Plakette wichtig ist. Dann könnten diejenigen, die einen saubereren Diesel besitzen, in diese Straßenzüge einfahren. Das wäre sinnvoll und besser, als dass niemand hineinfahren kann.
Ganz wichtig sind – vielleicht haben Sie an dem Punkt Interesse – die Ausnahmen. Sie kann man in Umweltzonen regeln, etwa für Handwerker oder Krankenwagen. Deswegen finden wir eine blaue Plakette besser als generelle Fahrverbote.
Ich hätte gerne mit Ihnen über die Frage des ÖPNV diskutiert. Sie haben das mit dieser Debatte verbunden. Das finde ich richtig; denn das ist ein Anlass, über die echte Verkehrswende zu reden. Man könnte an dieser Stelle über die Frage des Autokaufverhaltens reden.
„Immer größer, immer breiter, immer schönere Reifen“ – ist auch eine Frage, aber das stellt keine Aufgabe der Politik dar. Aufgabe der Politik ist es, Alternativen zu stärken. Mit Blick auf diese Alternativen haben wir eine Menge getan, Frau Kollegin Schott. Auch hierzu frage ich mich, wo Sie die letzten fünf Jahre eigentlich waren.
Wir haben nämlich die Weichen für eine umweltfreundliche Verkehrswende gestellt. Wir haben bessere Bus- und Bahnverbindungen erreicht, indem wir die hessischen Verkehrsverbünde gestärkt haben. Bis 2021 jährlich rund 800 Millionen €, also ein Viertel mehr als vorher – das ist einiges für die Verkehrswende, Frau Kollegin Schott.
Wir haben Rekordinvestitionen bei der Schieneninfrastruktur getätigt. Wir bauen Radwege aus. Wir haben die AG Nahmobilität gegründet, die den Kommunen hilft, bessere Rad- und Fußwegkonzepte zu machen. Wir haben die E-Mobilität gestärkt; das ist eine Alternative zum Diesel. Wir haben die Busförderung in Wiesbaden vorangebracht. Wir fördern die Ladeinfrastruktur.
Ganz besonders stolz sind wir darauf, dass wir das Schülerticket auf den Weg gebracht haben. Alle Schülerinnen und Schüler in Hessen, alle Azubis in Hessen und alle in Hessen, die als Bundesfreiwillige tätig sind, können für 1 € am Tag in ganz Hessen Bus und Bahn fahren.
Das Landesticket ist nicht kostenlos, sondern Teil der Tarifeinigung. Alle Angestellten sowie alle Beamtinnen und Beamten des Landes Hessens können kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Wir gehen also als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran.
Das Spannende daran ist, dass die Leute plötzlich neue Wege finden. Sie merken plötzlich, dass Umsteigen attraktiv ist. Wir haben ganz viele Rückmeldungen, die sagen: Ich habe gar nicht gewusst, dass meine Verbindung doch eigentlich ganz günstig ist. Ich lese jetzt etwas auf dem Weg zur Arbeit. Ich finde das total entspannend. Ich habe eine neue Freiheit hinzugewonnen.
Es wäre natürlich schön, wenn die Schülerinnen und Schüler auch an den Klimaschutz denken würden. Seien wir aber doch einmal realistisch: Die Schüler denken an die nächste Party, die sie machen wollen. Sie wollen sich mit Freunden in Frankfurt treffen und ein schönes Konzert besuchen. Mit dem Schülerticket haben sie eine echte Freiheit hinzugewonnen. Das ist genau die Politik, die erfolgreich ist.
Genau da wollen wir hin. Wir wollen ein Bürgerticket, das allen Bürgern diese Freiheit bietet. Wir haben bewiesen, dass wir die ersten Schritte möglich gemacht haben und dass wir die kommenden Schritte auch machen können. Das Seniorenticket ist ein weiterer Schritt, den wir uns als GRÜNE vorstellen.
An dieser Stelle zeigt sich der große Unterschied zu den LINKEN, Frau Kollegin Schott. Man kann ja von einem ÖPNV träumen, den die Kunden nicht mehr bezahlen müssen, der über Steuern finanziert wird. Die Debatte darüber ist nicht neu, sondern sehr alt. Wir wollen aber vorankommen. Wir wollen, dass unsere Vision jetzt Wirklichkeit wird, nicht irgendwann einmal.
Sie müssen irgendwann auch einmal die Frage beantworten können, wie Sie das in diesem Bundesland umsetzen wollen, Frau Kollegin Schott. Was wollen Sie tun? Wir wollen uns an unseren Taten messen lassen können. Ich bin kein Politikwissenschaftler wie Tarek Al-Wazir oder Mathias Wagner, die an dieser Stelle Feuerbach-Thesen erörtern.
Dazu fühle ich mich als Psychologin nicht berufen. Ich habe aber ein Zitat von Rosa Luxemburg gefunden. Diese Frau ist für die LINKEN jedenfalls ein wichtiges Vorbild. Rosa Luxemburg hat gesagt:
Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust.
Genau das haben wir getan. Wir haben mit dem Schülerticket und mit dem Jobticket bewiesen, dass ein Einstieg in das Bürgerticket möglich ist. Genau diesen Einstieg wollen wir weiterverfolgen.
Ich frage die Kollegen der LINKEN: Wenn das so einfach ist, was haben denn die Kollegen in Thüringen gemacht?
Warum haben die es nicht eingeführt? Die Kollegen in Thüringen würden sich freuen, wenn sie das Schülerticket einführen würden. Frau Kollegin Wissler hat hier im Plenum einmal sehr ausführlich darüber gesprochen, wie es eigentlich sein konnte, dass Tarek Al-Wazir damals, als der Bund angeboten hat, in einigen Städten einen sogenannten kostenlosen ÖPNV einzurichten, sich gerade an dieser Stelle skeptisch zeigte. Ich habe einmal Protokolle von Plenarsitzungen aus Thüringen nachgelesen, wo das auch Thema war.
Sie müssen sich einmal die Protokolle über Debatten durchlesen, in denen Herr Staatssekretär Sühl – –
Welcher Partei gehört Herr Staatssekretär Sühl noch gleich an? – DIE LINKE.
Staatssekretär Sühl hat sich sehr skeptisch gezeigt, ob das wirklich durchfinanziert ist. Er hat deutlich gemacht, dass zunächst einmal andere Schritte in Thüringen anstehen. Das fand ich sehr spannend. Ich hätte das gerne vorgetragen. Das ist mir jetzt aber leider nicht möglich.
Parallel dazu bereiten wir die nächsten Schritte vor. Wir hoffen, dass uns noch einige Bundesländer mit dem Schülerticket, dem Jobticket und vielleicht noch weiteren Tickets folgen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind kleinere Änderungen, die wir im Staatsvertrag vornehmen. Lassen Sie mich trotzdem noch einen grundsätzlichen Aspekt nennen, wenn wir schon über den öffentlichen Rundfunk debattieren – dieser steht im Moment vor enormen Herausforderungen, ob organisatorisch oder finanziell. Aufgrund der Rechtspopulisten in diesem Land steht er auch unter großem Druck. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir bei allen Änderungen, die wir im Rahmen der Umstrukturierungen vornehmen müssen und die auch wichtig sind, immer eine Linie haben, den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu stärken; denn er gehört uns allen, er ist unabhängig, und gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, müsste man ihn heute erfinden.
Die Veränderungen sind kleinerer Natur. Es wurde schon von Herrn Siebel angesprochen, dass der ganz große Wurf leider noch nicht gelungen ist. Dass wir beim Telemediengesetz zu einer Einigung kommen, würden wir GRÜNE uns natürlich wünschen. Aber auch diese Punkte sind wichtig, vor allem enthalten sie zeitkritische Aspekte – meine Kollegen haben es schon gesagt –: Am 25. Mai 2018 soll dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft treten, weil dann die EU-Datenschutz-Grundverordnung gültig wird.
Dort gibt es einen Bereich, der wichtig ist, nämlich dass wir das Medienprivileg erneuern. Man muss sich überlegen: Insgesamt gibt es im Datenschutzrecht die Möglichkeiten, Informationen entsprechend freizulegen, aber beim Journalismus wäre es schwierig, einen Informanten freile
gen zu müssen. Hier ist die Sicherung der Pressefreiheit das oberste Gut. Wir müssen das entsprechend in Einklang bringen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung macht das nicht von selbst, sondern gibt uns die Möglichkeit, dies zu tun.
Der zweite Aspekt, der hier geregelt wird, ist die Kooperation der öffentlich-rechtlichen Sender. Das ist ein wichtiges Thema für Effizienzgewinne, für gute Kooperation, für Qualitätsjournalismus. Auch das muss rechtssicher gestaltet werden. Ich denke, dass eine vernünftige Lösung vorgeschlagen ist.
Alles Weitere wird die Diskussion zeigen. Ansonsten hoffen wir, dass sich in den kommenden Monaten die Novelle des Telemedienauftrags ergibt. Gerade bei der Sieben-Tage-Regelung, die Herr Siebel angesprochen hat, bin ich bei ihm, ebenso beim Verbot presseähnlicher Angebote. Das sind schwierige Aspekte, die immer wieder den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber auch die Zeitungsverlage vor schwierige Diskussionen stellen. Hier muss es einen guten Kompromiss, eine gute Lösung geben. Daran sind wir gerne beteiligt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, wir bitten, über Tagesordnungspunkt 90 noch einmal abstimmen zu lassen. Wir hatten es so verstanden, dass die Beschlussempfehlung zum Einzelplan aufgerufen war. Es war aber der Tagesordnungspunkt 90 aufgerufen. Deshalb bitten wir um eine Wiederholung der Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben ein weiteres Plenum in dieser Legislaturperiode, bei dem die FDP als wichtigsten Punkt dieser Woche, als allerwichtigsten Punkt den Kampf gegen die Energiewende, den Kampf gegen den Klimaschutz setzt.
Herr Kollege Rock, wollen Sie nicht vielleicht etwas anderes setzen? Wollen Sie nicht vielleicht eigene Inhalte nach vorne bringen? Das wäre eine Abwechslung. Ich habe es durchgezählt, wie oft in den letzten 41 Plenarrunden in dieser Legislaturperiode das allerwichtigste Thema für die FDP der Kampf gegen die Energiewende, der Kampf gegen den Klimaschutz war: Mehr als die Hälfte der Sitzungen haben Sie verbraucht, um wieder und wieder dieses Thema zu bringen. 21-mal war das Ihr wichtigstes Thema.
Meinen Sie nicht, dass Sie langsam etwas Positives voranstellen sollten, was Sie erreichen wollen? Oder wollen Sie wirklich Ihre ganze Energie dem Kampf gegen den Klimaschutz verschreiben?
Dann muss man sich überlegen, was an dem Montag, als Sie gemeinsam Ihren aktuellen Setzpunkt beschlossen haben, passiert ist. Am gleichen Tag gab es einen öffentlichen Aufruf von vielen Unternehmen. Die Unternehmen sind z. B. Adidas, Aldi Süd, E.ON, die Otto Group, Siemens, Tchibo, ZVEI – Elektroindustrie –, EnBW, Baufritz, lauter Unternehmen, von denen ich sagen würde, sie sind nicht total die Ökos.
Was haben sie gefordert, Herr Kollege Rock? Sie haben gefordert, dass Subventionen für Kohle und Gas abgebaut werden sollen. Sie haben gefordert, dass man stattdessen das Geld in erneuerbare Energien stecken soll, in eine CO2-arme Wirtschaft. Sie haben sogar gefordert, Herr Kollege Rock, dass es einen CO2-Mindestpreis geben soll. Die Unternehmen, die unterzeichnet haben, haben insgesamt
1,9 Millionen Arbeitnehmer weltweit und einen globalen Umsatz von 676 Milliarden €.
Sie sind nicht mehr ewiggestrig, sondern Sie sind mit Ihren Positionen ewigvorgestrig geworden.
Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Deswegen haben wir einmal einen Faktencheck zu Ihrem Antrag gemacht, der angeblich den Monitoringbericht zitiert. Wenn man immer nur verkürzt zitiert, Herr Kollege Rock, wird es trotzdem falsch.
Als Erstes sagen Sie, wir hätten unsere zentralen Ziele der Energiepolitik nicht erreicht. Ich darf den Anteil für die in Hessen produzierte erneuerbare Energie am Stromverbrauch nennen. Wir lagen 2013, also zu Beginn unserer Regierungsmitverantwortung, bei 12,5 %. Heute sind wir bei 17,3 %. Wir haben das tausendste Windrad im Sommer eingeweiht.
Die „Fachagentur Windenergie an Land“ hat gerade vor wenigen Tagen einen Quartalsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Darin stehen wir im Bundesvergleich ziemlich gut da.
Ja. – Bei den registrierten Inbetriebnahmen liegen wir mit 214 MW auf Platz 7. Bei den noch nicht umgesetzten Genehmigungen liegen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg auf Platz 5. Es gibt leider eine schlechte Nachricht in dieser Studie der „Fachagentur Windenergie an Land“. Die schlechte Nachricht ist, dass in diesem Jahr kaum etwas hinzukam. Das war übrigens nicht nur in Hessen so, sondern bundesweit. Woran liegt das? Das liegt daran, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene beschlossen worden ist. Das bedeutet eine erhebliche Einbuße für die Windenergie an Land.
Gestern hat Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel so nett gesagt, Energiewende muss man können. Ja, genau das war das Problem. Wir hatten einen Bundesminister Sigmar Gabriel, der die Energiewende eben nicht kann. Er hat ein solches EEG vorangebracht.
Herr Kollege Rock, wir wissen, wer die politische Verantwortung trägt.
Ja, Herr Kollege Rock.
Unser politisches Ziel ist übrigens nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern das sind auch die Klimaschutzziele. Ich weiß, dass die Opposition gleich eine Studie anführen wird, in der wir schlechter abgeschnitten haben. Diese werden wir uns genau anschauen. Man muss immer schauen, wo man noch steuern kann.
Aber ich möchte eines sagen: Energiewende ist viel mehr als der Ausbau von erneuerbaren Energien. – Die aktuellen Zahlen sind sehr gut. Da sind wir sehr optimistisch. Aber die Energiewende ist viel mehr. Dazu gehört z. B. auch das Thema Energieeffizienz. Das wurde in dieser Studie leider nicht berücksichtigt. Über die Energieagenda haben wir dazu einen ganz maßgeblichen Erfolg erbracht.
Wir haben in diesem Jahr einen Klimaschutzplan beschlossen, der jetzt anläuft. Er enthält alle Bereiche: Wärme, Energie in Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Das ist wirklich komplett. Das sind unsere Ziele. Diese Ziele wollen wir erreichen. Im Moment schaut es gut aus, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen können.
Herr Kollege Rock, es ist immer wieder das gleiche Thema. Wir haben das Thema EEG hier schon oft besprochen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, 173 Milliarden € wären an Subventionen geflossen und hätten nicht zur Reduzierung der CO2-Emissionen beigetragen. Das ist falsch. Zum einen suggeriert es, wir hätten keine Reduktion der CO2Emissionen in Hessen. Das stimmt nicht.
Das suggeriert es aber. – Im Vergleich zu 1990 haben wir 15,3 % gesenkt. Dann nennen Sie immer wieder das gleiche Argument.
Ich habe mich an Ihrem Antrag orientiert. Vielleicht lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal. Das würde vielleicht helfen.
Sie sagen immer wieder, dass das EEG dem Klimaschutz nicht helfen würde. – Völlig falsch. Das EEG fördert die klimafreundlichen erneuerbaren Energien und bietet die Alternative zur Kohlekraft.
Sie kommen immer wieder mit dem Zertifikatehandel. Der Zertifikatehandel ist wirklich ein Problem.
Der Zertifikatehandel ist nicht gut. Er ist auf europäischer Ebene. Es sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Deswegen lohnt es sich leider immer noch, billige Braunkohlemeiler und andere klimaschädliche Anlagen weiterlaufen zu lassen. Aber wer hat denn den Zertifikatehandel immer blockiert? Weinen Sie doch keine Krokodilstränen. Das waren Sie. Als Sie in der Bundesregierung waren, haben Sie bei der wesentlichen Abstimmung blockiert, dass Deutschland für die Veränderung des Zertifikatehandels stimmt. Insofern erzählen Sie hier doch keine Märchen.
Sie merken immer wieder die Subventionen an. Warum erzählen Sie eigentlich nie, wie viele Subventionen allein in die fossilen Energien gingen? Von den atomaren Energien ganz zu schweigen. 50 Milliarden € an Subventionen hat der IWF jährlich für die fossilen Energien ausgerechnet. Der IWF ist jetzt keine grüne Parteitagsinstitution. Die erneuerbaren Energien liegen jährlich bei der Hälfte. Auf die fossilen Energien entfallen weit mehr Subventionen, Herr Kollege Rock. Das verschweigen Sie immer wieder.
Der zweite Punkt betrifft die steigende Steuer- und Abgabenlast, die die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gefährdet. Wir haben gute Zahlen. Wir haben beim BIP von 2014 bis 2016 ein Wachstum von 6 %. Im Moment schaut es also sehr gut aus. Aber wir sind sogar bei Ihnen: Es gibt zu hohe Abgaben.
Wir haben auf Bundesebene den Vorschlag gemacht, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Umlage zu reduzieren. Damit wären wir auch in Koalitionsverhandlungen mit Ihnen gegangen. Warum hat die FDP die Chance nicht ergriffen, an dieser Stelle etwas zu tun? Warum haben Sie sich der Verantwortung entzogen?
Nein, das wollten wir nicht. Aber wir wollten die Abgaben abschaffen. Das ist der Punkt, den Sie hier nennen.
Der dritte Punkt ist, Sie meinen, wir würden uns nur einseitig auf den Ausbau der Windenergie fokussieren. Das ist falsch. Den Klimaschutzplan lehnen Sie ja ab, aber da ist es einiges mehr.
Die Bilanz zeigt ein Problem, nämlich die Fotovoltaikanlagen. Wir würden viel lieber mehr Fotovoltaikanlagen in Hessen haben. Was sehen wir? – Seit 2011 haben wir einen Rückgang beim Zubau. Deswegen haben wir übrigens auch bei der Beschäftigungsbranche einen enormen Einbruch. Es ist schade und schrecklich, dass so eine tolle Branche kaputtgeht. Warum ist sie kaputtgegangen? – Weil das EEG 2011 bei der Fotovoltaik so stark verändert worden ist, dass es enorme Probleme für all die Unternehmen gab, die mit Fotovoltaik zu tun haben. Wer war damals Wirtschaftsminister? – Das war Philipp Rösler. Er ist fast schon vergessen. Er war einmal Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege Rock. Sie können sich nicht immer vor Ihrer eigenen Verantwortung drücken.
Als Viertes meinen Sie, Windenergie würde keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das stimmt nicht. Allein mit den neu gebauten Windenergieanlagen von 2014 bis 2016 – also in unserer Regierungszeit – kann so viel CO2 eingespart werden, wie rund 550.000 Fahrzeuge verursachen. 550.000 Fahrzeuge – das soll kein Beitrag sein?
Es geht mir immer besonders ans Herz, Herr Kollege Rock, wenn Sie plötzlich über Naturschutz sprechen. Sie haben gerade gesagt, für uns ist Beton immer gleich Beton. Wann haben Sie uns denn eigentlich irgendwie bei den Naturschutzgesetzen unterstützt? Sie haben immer alle Gesetze im Bundesrat durch Ihre eigene Regierungsverantwortung geschliffen. Für Sie war Naturschutz immer ein Dorn im Auge. Jetzt kommen die Windräder, und plötzlich reden Sie über die wunderschönen Wälder.
Was ist denn, wenn es um nachhaltige Forstwirtschaft geht? Haben Sie sich jemals für nachhaltige Forstwirtschaft eingesetzt, damit wir unsere Wälder erhalten? Sie wollen doch einen Hochleistungswald.
Wir kämpfen für FSC. Jetzt tun Sie so, als ob Sie sich für den Wald einsetzen würden.
Dann setzen Sie auch noch Horrorzahlen in die Welt. Sie haben im Oktober die Behauptung aufgestellt, im Reinhardswald würden angeblich 2.000 ha für Windräder fallen. Was für ein Unsinn. Sie verwechseln immer wieder Vorranggebiete mit Rodungen. Im Reinhardswald sind 200 Windenergieanlagen geplant. 200.
Ich muss noch eines fortführen. – 0,5 ha pro Windenergieanlage bedeuten 100 ha, die gerodet werden, Herr Kollege Rock, und keine 2.000 ha.
100 oder 2.000 ha ist ein riesiger Unterschied.
Sie bringen die Leute auf die Bäume und machen ihnen Angst. Das ist verwerflich.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Herr Kollege Rock, Sie haben hier noch einmal die Zahl der Beschäftigten angesprochen. Daher möchte ich die Zahlen, die Sie immer nur sehr allgemein präsentieren, noch einmal erläutern.
Ich habe gerade schon erwähnt, dass wir ein Problem mit der Fotovoltaikbranche hatten. Da wurden zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut. Ich habe gerade auch erwähnt, was
das grundlegende Problem war: Dieser Prozess läuft seit 2011. Dazwischen lag die EEG-Änderung des Bundeswirtschaftsministers Rösler. Insofern können Sie hier nicht immer wieder die Energiewende dafür verantwortlich machen. Schließlich ist die Frage der Förderung die entscheidende.
Der andere Punkt ist, dass es, was die Windenergie anbetrifft, in Hessen einen gegenläufigen Trend gibt. Da haben wir bei der Zahl der Arbeitsplätze einen Anstieg um 20 %. Dieser Anstieg ist höher als im Bundesschnitt.
Die Energieform, die Sie am meisten bekämpfen, schafft die meisten Arbeitsplätze. Insofern ist das genau die Zukunftsbranche, die wir brauchen.
Herr Kollege Rock, schauen Sie sich doch einmal auf der internationalen Ebene um. Gerade in Hessen sollten wir das tun. International übersteigt der Anteil der Investitionen in erneuerbare Energien den der Investitionen in fossile Energien mittlerweile bei Weitem.
Herr Kollege Rock, sind Sie allen Ernstes der Meinung, dass die Zukunft der Wirtschaft in der Nutzung fossiler Energien liegt? Wollen Sie wirklich den Menschen dort draußen weismachen, dass das die Zukunftstechnologie ist? Sie müssen doch den Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, einen Weg aufzeigen, wie sie dort herauskommen, in die Zukunftsbranchen wechseln und neue Perspektiven bekommen können. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie hier genau das Gegenteil behaupten.
Sie haben gerade dazwischengerufen, Sie seien nicht gegen den Netzausbau. Das ist wirklich nur noch amüsant. Ich darf einmal aus Ihrer Rede im Juni 2017 zitieren; das ist nicht ganz so lange her. Sie fragen:
Was ist der Suedlink? – Wir haben heute viele Zuschauer; einige werden es schon wissen, aber ich will es noch einmal sagen: Es ist eine Gleichstromtrasse … Es gilt also: Wenn man die ideologisch getriebene grüne Energiewende, wie sie sowohl in Berlin als auch hier in Hessen durchexerziert wird, für richtig hält,
ist es ein absolut notwendiges Projekt, das wir als Freie Demokraten als völlig überflüssig ablehnen.
Sie kämpfen überall gegen die notwendige Trasse Suedlink – überall in der Region. Dann können Sie mir nicht erzählen, Sie seien für den Netzausbau. Das ist die einzige Trasse, die von wesentlicher Bedeutung ist – im Moment wird darüber diskutiert – und die jetzt wahrscheinlich über Thüringen laufen wird. Wir haben immer dagegen gekämpft. Dann tun Sie doch nicht so, als ob Sie für den Netzausbau wären. Das ist doch lächerlich.
Nein. – Herr Kollege Rock, Sie können ja noch einmal nach vorne kommen.
Sie haben gerade über die Rechenzentren gesprochen. Es stimmt, wir haben aufgrund der Rechenzentren einen Anstieg beim Energieverbrauch. Das ist ein Problem, das längst erkannt ist. Herr Kollege Rock, bis 2020 wird der Anstieg übrigens 20 % betragen.
Welche Antwort hat diese Landesregierung? Was macht dieser Wirtschaftsminister? – Er hat ein Projekt aufgelegt, um das Thema Energieeffizienz bei den Rechenzentren voranzubringen. Da gibt es riesengroße Erfolge. Haben Sie sich eigentlich einmal in Darmstadt das Rechenzentrum „Green Cube“ angeschaut? Haben Sie sich das jemals angeschaut, wenn Sie über Rechenzentren gesprochen haben? Kollege Lenders hat das Gott sei Dank gemacht.
Die kühlen dort die Rechner mit Wasser anstatt mit Luft. Das ist viel energieeffizienter.
Oder haben Sie sich einmal das ECKD-Rechenzentrum angeschaut? Die haben gemerkt, dass sie ganz viele ungenutzte Potenziale haben und dass sie allein über eine Flexibilisierung ganz viel hinbekommen. In Zukunft setzen die Rechenzentren auf Energieeffizienz. Das ist unsere Antwort. Was ist eigentlich Ihre Antwort, außer zu sagen: „Wir wollen uns an das Ewiggestrige halten“?
Was das Thema Verkehr betrifft: Herr Kollege Grüger, ich kann 90 % Ihrer Rede zustimmen. Wir haben deshalb im Klimaschutzplan unseren großen Schwerpunkt beim Thema Verkehr gesetzt. In Hessen ist das nämlich der große Bereich, was den Klimaschutz betrifft. Da sind die relevanten Punkte; da ist im Klimaschutzplan der Schwerpunkt gesetzt.
Ich verstehe nicht, warum uns die SPD auf diesem Weg des Klimaschutzplans nicht unterstützt, sondern immer nur kritisiert. Lassen Sie uns doch gemeinsam Punkte finden, bei denen wir es noch besser machen können. Wir sind bei dem Thema Verkehr auf einem sehr guten Weg, und den gehen wir auch weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht das allererste Mal im Hessischen Landtag, dass bei einer Abstimmung ein Missverständnis entstanden ist. Es ist schon mehrfach und wahrscheinlich allen Fraktionen hier passiert. Auch wir hatten heute ein Missverständnis über die Abstimmung. Am Ende des Tagesordnungspunktes habe ich mich dementsprechend pflichtgemäß gemeldet und habe um eine Wiederholung dieser Abstimmung gebeten. Normalerweise behandeln wir solche Punkte sehr solidarisch kollegial untereinander.
Es gab sogar schon einmal die Fälle, bei denen wir rübergerufen haben: „Hey, Vorsicht, ihr stimmt gerade falsch ab.“
Das ist schon häufig passiert. Wir haben jetzt die vorweihnachtliche Zeit. Heute lief es nicht so. Das ist aber auch gar kein Problem. Wir können das auch gern rechtlich, juristisch sauber machen. Insofern kann ich gern zitieren aus der Kommentierung von Zinn/Stein zu Art. 88 der Landesverfassung. Da findet sich unter Nr. 6 der Hinweis:
Nach parlamentarischer Praxis kann eine Abstimmung nur wiederholt werden, wenn entweder aufseiten der Abgeordneten, z. B. wegen Missverstehens der gestellten Frage,
ein Irrtum über den Inhalt der Abstimmungserklärung vorgelegen hat, wenn Abgeordnete also anders abgestimmt haben, als sie abstimmen wollten,...
Genau das war bei uns hier der Fall. Dann haben Sie gesagt, Herr Kollege von der SPD, dass man ja nicht dauernd abstimmen könnte. Nein, natürlich ist es juristisch sehr sauber geklärt, wann man so eine Abstimmung wiederholen kann. Man kann eine Abstimmung nur wiederholen, „wenn der Irrtum für das Abstimmungsergebnis erheblich“ ist. Das ist es. Denn normalerweise wäre der Antrag nicht angenommen worden. Und es betraf hier Haushaltsfragen.
Dann lautet die Bedingung weiter: „wenn er sofort, d. h. spätestens bis zum nächsten Tagesordnungspunkt, bemerkt wird“. Wir waren gerade in der Gesamtabstimmung der Einzelpläne, d. h. bei Tagesordnungspunkt 39. Bevor dieser Tagesordnungspunkt 39 beendet worden ist, habe ich mich entsprechend der Geschäftsordnung gemeldet. Wir haben es also sofort, bis zum nächsten Tagesordnungspunkt, bemerkt, und wir haben uns gemeldet. Insofern ist auch rechtlich alles in Ordnung.
Das hat der Präsident auch gerade gesagt. Der Präsident teilt die Meinung, dass wir uns in Tagesordnungspunkt 39 befunden haben.
Insofern lassen Sie uns bitte einfach die Abstimmung wiederholen. Ansonsten wünsche ich uns ein entspanntes Plenum. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Löber, ich möchte Sie direkt ansprechen, weil Sie kritisch hinterfragt haben, warum wir uns nur auf die 4 m beschränken würden. Dabei haben Sie so markige Worte gewählt, wie: Das Thema sollte uns doch mehr wert sein, wir sollten uns doch treu bleiben.
Frau Kollegin Löber, haben Sie sich eigentlich mit der Frage beschäftigt, woher diese 4 m kommen? – Aus der Düngeverordnung, die die Große Koalition auf Bundesebene entsprechend verhandelt hat. Insofern können Sie uns doch nicht für das kritisieren, was Sie auf Bundesebene selbst verhandelt haben, Frau Kollegin Löber.
Wenn Sie sagen, das sei uns nur so wenig wert, dann darf ich Sie einmal fragen, wie viel in Meter ausgedrückt der SPD in Niedersachsen der Gewässerrandstreifen wert war. Wie viel war denn der SPD in Niedersachsen dieses Thema wert? – 1 m, Frau Kollegin Löber. Wir hingegen wollen 4 m. Erzählen Sie hier doch nichts.
Ja, wir machen Politik in Hessen, und die machen wir auch sehr verantwortungsvoll. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir diese Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben. Es ist doch klar, dass Flüsse und Bäche – –
Frau Kollegin Löber, ich verstehe, dass Sie sich angegriffen fühlen, aber Sie müssen sich schon damit konfrontieren lassen, dass Ihre Kollegen in anderen Bundesländern nicht die Politik umsetzen, die Sie hier fordern.
Wir wollen den Flüssen und Bächen in Hessen wieder mehr Raum geben. In den Siebzigerjahren wurden viele Fehler gemacht: Flüsse und Bäche wurden begradigt, teilweise nicht sehr bedacht, sie wurden kanalisiert, sie wurden verrohrt. Wir machen das jetzt mit vielen guten Projekten sehr aufwendig wieder rückgängig. Es braucht den Schutz vor Überflutungen, es braucht den Schutz für Tiere und Pflanzen, für natürliche Lebensräume. Deshalb sind Renaturierungen so wichtig. Wir müssen ganz dringend auch den Umfang der Einträge in die Gewässer verringern. Wir reden hier über Einträge, die durch Bewirtschaftungen nahe am Gewässer eingebracht werden, insbesondere durch die Landwirtschaft. Wir reden über Düngemittel, über Insektizide und über andere Stoffe. Wir wollen den Flüssen und Bächen in Hessen wieder Raum geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollen den Flüssen und Bächen mehr Raum geben. Wir wollen sie sauberer machen. Deswegen stärken wir mit diesem Gesetzentwurf die sogenannten Gewässerrandstreifen, die sensiblen Bereiche an Bächen und Flüssen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für mehr Gewässerschutz.
Frau Kollegin Löber, Sie haben gesagt, dass es viel Kritik vonseiten der Umweltverbände gebe.
Ich finde es schade, dass dieses Thema anscheinend so wenig Interesse findet, obwohl wir eigentlich über ein Thema reden, dass ziemlich wichtig ist. Wir reden nämlich über unsere Bäche und Flüsse und darüber, wie wir auch weiterhin sauberes Wasser haben.
Frau Kollegin Löber, die Überschrift einer Pressemitteilung des BUND zu dem Gesetzentwurf lautet: „Wichtige Schritte in die richtige Richtung – Novelle des Hessischen Wassergesetzes“. Es gibt also durchaus eine große Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Selbstverständlich gibt es im Detail auch Kritik. Das ist normal. Wir reden hier ja auch über einen Punkt, der Interessenkonflikte beinhaltet. Das haben einige Rednerinnen und Redner schon deutlich gemacht. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir den Weg gemeinsam mit den Landwirten gehen und dass wir gute Lösungen finden. Das, was wir hier vorlegen, ist ein sehr guter Kompromiss, weil wir sehr viele Gespräche geführt haben, Frau Kollegin Knell.