Norbert Zeller
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Last Statements
Herr Minister, nachdem Sie ein gangs davon gesprochen haben, dass wir im Justizbereich ei ne hervorragende Ausstattung hätten: Was sagen Sie dazu, dass sich die Staatsanwaltschaft Ravensburg darüber beklagt, dass viel zu wenig Personal vorhanden ist, um die Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen?
Es ist natürlich jetzt ein bisschen schwierig, Herr Wacker, aber ich versuche, nochmals die Kur ve zu bekommen.
Ich werde jetzt auch Sie überzeugen, Herr Kollege Kluck. – Sie hatten vorhin ausgeführt, dass ein erneuter Schulversuch deswegen nicht notwendig sei, weil bisherige Angebote aus reichend vorhanden seien. Das war Ihre Begründung. Sie be stätigen das kopfnickend.
Das war eine der Begründungen. – Dann frage ich mich natürlich: Weshalb brauchen Sie 1 200 Schulen sozusagen als Schulversuch, um zu erproben, dass ei ne Ganztagsschule funktioniert? Genau das haben Sie näm lich gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns da rum, bessere Lernmöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wir wissen – Herr Schebes ta, das ist auch von Ihnen nicht bestritten worden –, dass wir in Baden-Württemberg im Bildungssystem eine Ungleichheit haben, die vor allem durch die soziale Herkunft geprägt ist. Das haben uns die Studien eindeutig belegt.
Da ist es besser.
Herr Kluck, lesen Sie die Ergebnisse der PISA-Studie. Dort können Sie dies nachlesen.
Warten Sie doch einmal ab. Ganz ruhig bleiben.
Deswegen stelle ich fest: Wir haben ein ungerechtes Bildungs system, das wir mit unserem Gesetzentwurf gerechter machen wollen.
Sie haben nun natürlich auch die Bedeutung der individuel len Förderung erkannt. Sie sagen aber, dass diese nicht zu he terogen sein dürfe.
Ein bisschen heterogen dürfe es sein, aber ansonsten gehe das Ganze nicht.
Ich empfehle Ihnen, einmal den „Staatsanzeiger“ vom 25. Fe bruar zu lesen. Dort sagt der Neurobiologe Professor Hüther Folgendes – das will ich Ihnen gern einmal zitieren, damit Sie den Grundgedanken unserer Position erkennen –:
Schule macht Spaß, wenn gemeinsam entdeckt und ge staltet wird, man dazugehört und jeder seine spezifischen Fähigkeiten zum Gelingen einer Sache einbringen kann. Wenn sich alle gemeinsam um ein Problem kümmern, die Denker und die Handwerker, Behinderte und Nichtbehin derte. Bei gemeinsamen Projekten kommen die Unter schiedlichkeiten der Kinder zum Tragen. Selektion ist da mit überflüssig. Es ist ein biologisches Harakiri-Modell, alle Schüler gleich und EU-genormt in die Schemata zu pressen.
Genau dies ist unsere Position. Sie hingegen wollen im Grun de genommen Kinder möglichst
gleichmachen, in eine Form hineinpressen,
anstatt eine Schule mit Vielfalt zu schaffen.
Genau das ist der Punkt. Deswegen plädieren wir in diesem Gesetzentwurf für die Gemeinschaftsschule, für eine Schule der Vielfalt. Das ist unsere Position.
Wissen Sie, ich finde es schon – –
Nein, es ist nicht mehr amüsant, es ist schon tragisch, wie Sie gerade in der Werkrealschuldiskussion herumeiern. Was haben Sie hier zur Zweizügigkeit der Werkrealschule große
Töne gespuckt! Jetzt ist die Einzügigkeit plötzlich zugelas sen. Denn Sie merken, dass Sie mit Ihrem Modell gescheitert sind.
Das ist doch das Problem. Anstatt zuzulassen, dass eine Schu le auf dem Dorf bestehen bleiben kann und dort mehrere Ab schlüsse gemacht werden können,
anstatt diesen Weg zu gehen, haben Sie blockiert, haben Sie solche Konzepte bisher verhindert. Das ist Ihr Problem. Wir werden den anderen Weg gehen.
Unser Gesetzentwurf sieht auch echte Ganztagsschulen vor. Auch das haben Sie hier lange blockiert und verhindert. Was haben wir uns hier anhören müssen, dass dies alles nicht mög lich sei. Plötzlich, kurz vor der Wahl, kommen Sie auf die Idee und sagen: „Das müssen wir jetzt aber doch in einem Schul gesetzentwurf festlegen.“ Das, was Sie hier betreiben, nenne ich heuchlerisch und pharisäerhaft.
Deswegen geht es uns darum, mit diesem Gesetzentwurf Schulen den Freiraum zu geben, innovative Schulkonzepte machen zu dürfen, sie darin zu fördern, anstatt zu blockieren, wie Sie das nachweislich machen. Die Schule muss von un ten wachsen. Wir wollen nicht von oben diktieren, wie die Schule auszusehen hat; wir wollen Schulentwicklungsprozes se hin zum längeren gemeinsamen Lernen stärken.
Ich sage Ihnen auch deutlich: Es ist Quatsch, wenn Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender davon reden, dass unser Konzept, Schule von unten wachsen zu lassen, Schule im Dorf zu las sen, Milliarden kosten würde.
Genau das Gegenteil ist der Fall, sage ich Ihnen.
Deswegen werden wir diese Entwicklung, mit der wir den Schulen von unten Freiraum geben, Gestaltungsspielraum ge ben, wenn Sie den Gesetzentwurf heute ablehnen – es sieht ja danach aus –, in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schick, Sie und Ihre CDU
machen eine Politik gegen die Kommunen, gegen die Schu len und gegen die Eltern.
Sie sind mit Ihrem Werkrealschulkonzept gegen die Wand ge fahren. Die Gemeinden Kusterdingen, Kirchentellinsfurt und Wannweil haben Ihnen gezeigt,
dass Ihr Weg der falsche ist. Das Schlimme ist aber: Sie wol len das gar nicht einsehen, sondern Sie haben jetzt, ohne dass Sie die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet haben, so fort erklärt, Sie würden dagegen Widerspruch einlegen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie mit der Bildungspolitik der Regierungskoalition an die Wand gefahren sind. Schon im Jahr 2007 ist die Landesregierung mit ihrem Vorhaben, Fran zösisch als erste Pflichtfremdsprache in der Rheinschiene durchzusetzen, gescheitert. Sie mussten einräumen, dass Sie auf dem Holzweg waren, als es um die Integrative Waldorf schule Emmendingen ging, als es darum ging, auch geistig behinderte Kinder ins Regelschulwesen aufzunehmen. Das ist Ihre Politik. Nehmen Sie Eltern, Kommunen und die Schulen endlich ernst!
Mit Rechthaberei über die Köpfe der Betroffenen hinweg, wie Sie sie betreiben, ist es nicht getan. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf, Frau Schick: Nehmen Sie diese Berufung zu rück, und akzeptieren Sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen.
Meine Damen und Herren, der Bürgermeister von Kirchen tellinsfurt
hat gesagt: „Wir können den Eltern, die im Frühjahr ihre Kin der anmelden, nicht sagen, wie es nach der siebten Klasse wei tergehen wird.“ Die Folge ist nun – das muss man sich jetzt einmal vergegenwärtigen; das ist Ihre Politik –: Die Eltern melden die Kinder außerhalb der Schule in Ganztagsschulen oder in Privatschulen an.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie sind letztlich schuld da ran, wenn die Schulen aus den Dörfern verschwinden.
Ich behaupte, meine Damen und Herren, das ist von Ihnen auch gewollt.
Denn das Werkrealschulkonzept ist letztlich nichts anderes als ein Einsparkonzept zulasten der Schulen am Ort. Es ist doch ein bildungspolitischer Offenbarungseid, wenn ein Schulstand ort nach dem anderen wegbricht. Wir können dies ja überall im Land verfolgen. Die Folge Ihrer Politik ist doch, dass wir eine Konzentration der Schulen auf wenige Kommunen ha ben.
Kollege Lehmann hat gerade zu Recht das Gutachten von Ti no Bargel zitiert. Ihre Politik führt dazu, dass letztlich nur noch 30 % der Kommunen eine weiterführende Schule haben werden. Das darf nicht sein. Das ist ein Verlust, ein kommu naler Verlust und auch ein kultureller Verlust in der Fläche, den wir nicht akzeptieren wollen.
Wir hingegen werden Schulkonzepte unterstützen, die die Schule vor Ort im Dorf belassen.
Wir wollen eine wohnortnahe Schule mit einem möglichst breiten Spektrum von Abschlüssen haben.
Wir wollen, dass Kommunen ab 5 000 Einwohnern auch das Recht bekommen, eine weiterführende Schule zu haben.
Diesen Rechtsanspruch wollen wir einlösen.
Die Grundschulempfehlung halten wir für überholt, für über flüssig.
Es gibt genügend Beispiele, die belegen,
dass die Grundschulempfehlung nicht mehr zeitgemäß und pädagogisch nicht mehr zu verantworten ist. Deswegen wer den wir in der nächsten Plenarsitzung mit unserem Gesetz entwurf diesbezüglich auf ihre Abschaffung drängen.
Es geht darum, Eltern ernst zu nehmen,
sie zu beraten, mit ihnen gemeinsam den besten Weg für ihr Kind zu diskutieren und den Eltern nicht sozusagen per Ver
ordnung von oben nach unten im Sinne eines obrigkeitsstaat lichen Denkens Vorschriften zu machen.
Ich will Ihnen noch eine kleine Begebenheit erzählen.
Frau Schick,
in der letzten Schulausschusssitzung hatte ich Sie damit kon frontiert, dass Ihre Verwaltung, Ihr Haus, die Schulen zurzeit mit unwahrscheinlich vielen Pressemitteilungen bombardiert. Sie haben dann gesagt, Sie wüssten nichts davon. Ich kann Ih nen sagen: Ich habe hier die Pressemitteilungen.
Wenn Sie bereit wären, zuzuhören.
Ich habe Ihnen in der letzten Schulausschusssitzung vorgehal ten, dass Sie viele Pressemitteilungen verschicken. Hier ist der Packen an Pressemitteilungen, die eine einzige Schule in einer Woche erhalten hat. Das sind die Pressemitteilungen, die Sie an die Schulen verschicken lassen.
Ja, Transparenz. Okay. – Da ist z. B. Folgendes geschehen: Es wurde eine Dazu-Meldung des Ministeriums
zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Thema Realschu len gemacht, ohne dass die Pressemitteilung der SPD-Frakti on verschickt wurde.
Das halte ich für Wahlkampfgetöse. Das halte ich für schäbig. Sie haben gesagt, Sie wüssten nichts davon.
Das ist ein Ausdruck dessen, dass Sie entweder unfähig sind oder Ihren Laden nicht im Griff haben.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich in Ihrer Argumenta tion ganz schön verstrickt.
Auch ist das ein Eingeständnis gewesen, dass Ihr Werkreal schulkonzept gescheitert ist.
So muss man das sehen.
Ihr bisheriges Konzept für die Werkrealschule benachteiligt die schwachen Schülerinnen und Schüler. Sie haben erklärt, dass das Werkrealschulkonzept inzwischen eine Konzeption mit einem sechsjährigen Bildungsgang sei. Aber was machen Sie mit denen, die in der neunten Klasse nicht die Vorausset zungen mitbringen – einen Notendurchschnitt von 3,0 in den Hauptfächern –, um in die zehnte Klasse zu kommen?
Sie sagen diesen dann: „Ihr müsst die Schule verlassen.“
Deswegen werden die schwächeren und die schwächsten Schüler durch Ihr Konzept eindeutig benachteiligt.
Denn diesen wird ein weiteres Jahr in diesem Bildungsgang nicht mehr zugestanden.
Übrigens wird auch deutlich, dass Haupt- und Werkrealschu le vom Bildungsplan her ohnehin identisch sind. Ich nehme an, Sie, die Sie so dazwischenschreien, wissen das. Sie wis sen, dass es hier überhaupt keinen Unterschied gibt.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob der mittlere Bil dungsabschluss nach dem Werkrealschulkonzept mit dem Re alschulabschluss gleichwertig wäre.
Wenn Sie dies ernst gemeint hätten, müsste bei Grundschul empfehlungen von Ihnen stehen: „Hauptschule, Werkrealschu le/Realschule oder Gymnasium“. Aber Sie sind nicht bereit, die Werkrealschule auf die gleiche Stufe wie die Realschule zu stellen. Vielmehr ist das Werkrealschulkonzept für Sie wie das einer Hauptschule. Deswegen argumentieren Sie hier un ehrlich.
Wir möchten – das ist das Entscheidende –, dass Schulen in der Fläche bleiben können – unabhängig davon, ob man da zu Werkrealschule oder Realschule sagt, denn im Grunde ge nommen tun diese das Gleiche – und man vor Ort ein Ange
bot entwickeln kann, wie es der Kollege Locherer, als er noch Bürgermeister war, an einer Schule in Amtzell gemacht hat.
Er hat ein Konzept entwickelt und dafür gekämpft, dass auch ein echter Realschulabschluss möglich ist. Dafür hat er ge kämpft. Leider ist er damit nicht ganz durchgekommen.
Wir möchten, dass dieses Konzept letztlich überall möglich ist und nicht – wie bei Ihnen – blockiert wird. Schulen, die bislang so etwas beantragten, haben von Ihnen die Rote Kar te erhalten.
Ich nenne nur das Stichwort Mulfingen.
Deswegen muss es nicht darum gehen, meine Damen und Her ren, einzuengen, sondern darum, Konzepte zuzulassen, damit Schulen am Standort gehalten werden, damit nicht unnötige Schülerbeförderungskosten und Schülerwege entstehen. Da mit können Schulen am Standort, am jeweiligen Wohnort der Schülerinnen und Schüler auch einen Realschulabschluss an bieten.
Das ist das, was wir wollen.
Dabei ist – ich sage einmal: ab 5 000 Einwohner – doch klar, dass ab dieser Größe ein Rechtsanspruch besteht. Kollege Lo cherer, beispielsweise hat die Gemeinde Bodnegg 3 000 Ein wohner und eine Schule mit 900 Schülerinnen und Schülern – weil sie so attraktiv ist. Dort wird doch niemand auf die Idee kommen, eine solche Schule zu schließen.
Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen die Garantie geben, dass Kommunen sich nicht sorgen müssen, dass ihre Schule wegbricht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahl kreis. Wenn Uhldingen-Mühlhofen mit 11 000 Einwohnern keine weiterführende Schule mehr hat, halte ich das für nicht akzeptabel.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das lautet:
Die Ganztagsschulen sind Vorbilder für das Lernen der Zukunft. Sie bieten die Chance, eine neue Lernkultur zu schaffen.
Jetzt bitte ich Sie, Herr Traub, und Sie, meine Damen und Her ren von der CDU-Fraktion und von der FDP/DVP-Fraktion, zu raten, wer das gesagt hat. Ich sage es Ihnen: Das sagte Bun desbildungsministerin Annette Schavan.
Sie hat dazugelernt, dass Ganztagsschulen, und zwar echte Ganztagsschulen, für unser Bildungssystem eine zentrale Be deutung haben. Ich könnte Ihnen, Herr Traub, und der Frau Ministerin – sie ist jetzt leider nicht da – jetzt empfehlen, ei nen Bildungsurlaub in Berlin zu machen und sich bei Frau Schavan zu erkundigen, was Ganztagsschulen bedeuten.
Frau Rastätter hat zu Recht die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen zitiert. Ich will darauf hinweisen, dass die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen vom Bundes bildungsministerium in Auftrag gegeben wurde. Sie konnten bisher keinen einzigen Punkt dieser Studie widerlegen. Sie enthält ganz zentrale Aussagen. Die Studie beinhaltet Aussa gen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zu einem besseren häuslichen Klima und bringt daneben auch Folgen des zum Ausdruck: Das Risiko von Klassenwiederholungen
geht deutlich zurück. Das Sozialverhalten wird besser. Die Schulnoten insgesamt werden besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Argumente für eine Ganztagsschule, allerdings nicht nach dem Modell, das Sie von der CDU wollen. Eine echte Ganztagsschule geht über den ganzen Tag, ist nicht zweimal eine Halbtagsschule, ist nicht eine Halbtagsschule plus Mittagessen und ein biss chen Betreuung, wofür in der Regel die Eltern und die Kom munen bezahlen müssen. Ganztagsschule bedeutet vielmehr eine Schule mit einem rhythmisierten Lernangebot, von dem alle profitieren, die Leistungsstarken und die Leistungsschwa chen gleichermaßen. Das ist das, was wir verbindlich brau chen und was in Baden-Württemberg endlich eingeführt wer den muss.
Sie von der CDU und von der FDP/DVP wehren sich gegen die Einführung dieser Ganztagsschulen, obwohl die kommu nalen Landesverbände, der Landeselternbeirat, die Lehrerge werkschaft, die Lehrerverbände und alle anderen dafür sind. Alle, die von diesem Thema wirklich etwas verstehen, plädie ren dafür. Nur Sie sind dickköpfig und starrköpfig und wollen das nicht. Das muss geändert werden. Dazu bietet sich dem nächst eine Gelegenheit.
Ich sage Ihnen nur eines: Herr Traub und Herr Wacker, Sie verhindern damit eine sinnvolle Schulentwicklung in BadenWürttemberg. Deswegen sind Sie auch dafür verantwortlich, wenn vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien we niger Chancen haben, ihr Potenzial so zu entfalten, wie es in anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Im Übrigen wird die Ganztagsschule dort erfolgreich praktiziert.
Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die CDU aufgrund eines Parteitagsbeschlusses darüber nachdenkt, die Ganztags schule jetzt einzuführen. Jahrelang haben Sie die Argumente dafür nicht zur Kenntnis genommen. Wir vonseiten der SPDFraktion haben mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, um die Ganztagsschule einzuführen. Sie haben diese jedes Mal mit einer Arroganz der Macht weggewischt. Ich kann Ihnen sa gen: Das wird Sie noch einholen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr ans Red nerpult treten,
aber die Rede von Herrn Wacker veranlasst mich dazu, zwei Punkte anzumerken.
Ich finde es schon bemerkenswert – vor allem beim Thema IZBB –, dass Ihre Ministerin hier gesagt hat: Ganztagsschu len sind nur etwas für Brennpunkthauptschulen. Das war Ih re Politik. Sie haben 20 Jahre lang eine sinnvolle Schulent wicklung verhindert. Das ist nicht nur im Ganztagsschulbe reich so, das ist im ganzen Bildungsbereich so. Das kennzeich net Ihre Politik, und das ist das, was ich kritisiere.
Zweiter Punkt: Herr Wacker, wenn Sie hier jetzt sozusagen das Ehrenamt hochhalten, stimme ich Ihnen zu. Das Ehren amt ist sehr wichtig. Ehrenamtlich Tätige sind in einer Ganz tagsschule ein wichtiges Element. Aber sie können professi onelle Kräfte nicht ersetzen. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen macht es keinen Sinn, wenn wir ehrenamtliche Ju gendbegleiter, die übrigens Lehrerstellen kosten – 400 Depu tate –,
an der Schule einsetzen und das über Deputate finanzieren. Das ist kein Konzept, das wirklich eine tragfähige Ganztags schule ausmacht.
Deswegen sage ich Ihnen: Kehren Sie mit Ihrer Konzeption um, und kommen Sie auf den richtigen Weg.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Junge Menschen nicht schulisch auszuschließen, son dern ihnen eine Brücke zu bauen, war eine der Kernpositio nen des Sonderausschusses „Amoklauf“. Der vorliegende Ge setzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes trägt diesem An sinnen Rechnung.
Allerdings – das will ich an die beiden Regierungsfraktionen gerichtet sagen, Frau Vossschulte – hätten wir uns gewünscht, dass wir im Geiste der guten Zusammenarbeit im Sonderaus schuss gemeinsam einen Gesetzentwurf formuliert hätten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir dieser Gesetzesänderung zu stimmen werden, wenngleich ich mit einigen Anmerkungen noch aufzeigen möchte, was noch verbessert werden könnte.
Meine Damen und Herren, auf der praktischen schulischen Ebene wurde schon immer versucht, Maßnahmen zur Scha denswiedergutmachung zu ergreifen. Es wurden beispielswei se soziale Dienste vereinbart, anstatt harte Strafen zu verhän gen. Das ist schulische Alltagspraxis. Insofern ist es gut, dass
diese schulische Alltagspraxis nun gesetzlich verankert wird und damit eine gewisse Rechtsunsicherheit beseitigt wird.
Natürlich ist es wichtig und richtig, dass auch die Erziehungs berechtigten mit einbezogen werden. Das versteht sich eigent lich von selbst.
Ein ganz zentraler Punkt, den wir in den Debatten immer wie der angesprochen haben, bezieht sich auf den Bereich „Schu le und Jugendamt“. Bislang war es immer so – dies war auch die Kritik im Sonderausschuss –, dass die Zusammenarbeit eher auf der freiwilligen Ebene stattgefunden hat. Es macht ja keinen Sinn, wenn beide Institutionen, Schule und Jugendamt, am selben Kind und mit derselben Familie arbeiten, dann je doch keine Verbindlichkeit des Zusammenkommens vorhan den ist. Das ist also eine Forderung, die wir nur voll und ganz unterstreichen können und die wir, wie gesagt, hier auch schon mehrfach gestellt haben.
Ich will auch das unterstreichen, was Sie zum Opferschutz ge sagt haben. Wir müssen beide Seiten berücksichtigen. Auch dies wurde – das will ich deutlich machen – im schulischen Alltag bereits so gehandhabt. Aber jetzt geht es, wie bereits gesagt, um die gesetzliche Grundlage.
Klar wird auch, dass die Prävention nach wie vor ein Schwer punkt sein wird. Das ist Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Schule und in allen anderen Institutionen. Letztlich sollten die Sanktionsmaßnahmen erst am Ende einer Maßnahmenliste stehen.
Dass ein Schulausschluss, wenn ein solcher beschlossen wur de, keine aufschiebende Wirkung haben darf, versteht sich ebenfalls von selbst.
Frau Vossschulte, wir möchten allerdings noch Folgendes an regen: Bislang sieht der Gesetzentwurf der Regierungsfrakti onen vor – das entspricht auch der jetzigen Regelung –, dass es letztlich immer die Schulleitung – der Schulleiter oder die Schulleiterin – ist, die entscheidet. Wir halten es für sinnvoll, bei diesem Prozess auch diejenigen in eine Bewertung einzu beziehen – und zwar verbindlich –, die viel intensiver als ei ne Schulleitung mit den Kindern befasst sind, nämlich die Lehrkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer. Dass es auch einmal Eilentscheidungen geben muss, ist völlig klar; darum geht es nicht. Aber bevor solche Maßnahmen getroffen werden – dem geht ja eine Entwicklung voraus; das geschieht in der Regel nicht von heute auf morgen –, sollten Klassen- und Jahrgangs stufenkonferenzen und damit auch die Lehrkräfte einbezogen werden.
Diese Anregung würden wir gern noch einbringen. Es wäre schön, wenn Sie sich damit noch befassen würden und die sem Ansinnen Rechnung tragen könnten.
Im Übrigen sind wir für diese gesetzliche Änderung.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Traub, jetzt bin ich gerade er schrocken über Ihre „sozialistischen“ Einlassungen.
Ist Ihnen bekannt, dass die meisten Länder dieser Erde nach Ihrer Definition sozialistische Staaten wären, weil die meis ten Länder nämlich Ganztagsschulen haben?
Meine Damen und Herren, wir befassen uns jetzt aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfs zum wiederholten Mal mit der gesetzlichen Verankerung der Ganztagsschule, Frau Rastätter. Auch wir haben in dieser Legislaturperiode ähnli che Initiativen eingebracht. Wir sind in der Argumentation sehr nahe beieinander. Auch der Städtetag und der Gemein detag, Herr Traub, fordern die gesetzliche Einführung der Ganztagsschule.
Ich frage mich, ob Sie denen auch sozialistische Verhaltens weisen unterstellen. Ich glaube, Sie haben sich da ein biss chen verstiegen.
Es geht darum, meine Damen und Herren, dass Ganztagsschu len im Schulgesetz verankert werden; Frau Rastätter hat dar auf hingewiesen. Wir haben inzwischen über 1 200 Schulver suche in diesem Bereich. Irgendwann muss man fragen: En den die Schulversuche eigentlich, oder ist hier nicht eine ge setzliche Verankerung sinnvoll und notwendig?
Dass Sie sich vor diesem Schritt scheuen, hat doch folgenden Grund: Sie wollen nicht, dass die Kommunen, die Schulen da raus einen Rechtsanspruch ableiten. Das ist der wahre Grund.
Es geht Ihnen ums Geld. Sie wollen den Kommunen die fi nanziellen Mittel für eine Ganztagsschule vorenthalten.
Ihre Vorstellung von Ganztagsschule – da haben Sie sich ganz gewaltig entlarvt; das ist nämlich gar kein Ganztagsschulkon zept – ist „Ganztagsschule light“: vormittags Halbtagsschule, dann Mittagessen, und nachmittags ein bisschen Betreuung, wofür die Eltern und die Kommunen zahlen sollen.
Das ist keine Ganztagsschule, wie wir sie wollen, meine Da men und Herren.
Natürlich hat der Staat die Verpflichtung, das pädagogische Personal für die Ganztagsschulen zu stellen,
und darf das nicht den Kommunen und den Eltern aufs Auge drücken. Darum geht es.
Frau Rastätter hat die StEG genannt. Ich will Ihnen sagen – jetzt werde ich doch ein bisschen ausführlicher; ich wollte es eigentlich ganz kurz machen –, warum es wichtig ist, diese Studie zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Traub, es ist unbestritten, dass die Ganztagsschule die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Übrigens: Wenn ich mit Wirtschaftsvertreten, mit Handwerkern, mit Un ternehmern, mit Gewerkschaftern spreche, stelle ich fest, dass sie großen Wert darauf legen, dass Ganztagsschulen angebo ten werden,
weil diese inzwischen auch einen Standortvorteil bedeuten.
Auch dies ist keine sozialistische Äußerung, sondern eine ganz pragmatische Forderung.
Die Eltern fühlen sich durch die Ganztagsschule auch entlas tet. Es geht nicht darum, zu sagen: „Ihr habt nichts mehr zu melden.“ Es geht um eine Entlastung. Das gilt übrigens ganz besonders für Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status.
Eine ganz wichtige Erkenntnis, die die Studie hervorgebracht hat, ist auch: Das Familienklima entwickelt sich positiver, wenn Kinder regelmäßig die Ganztagsschule besuchen. Der Besuch der Ganztagsschule ist ein Beitrag zur Familienfreund lichkeit und zu einem besseren Familienklima.
Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist – spätestens da sollten Sie, Herr Kluck, als jemand, der darauf immer besonderen Wert legt, sehr genau zuhören –:
Die Noten in den Kernfächern entwickeln sich in einer Ganz tagsschule günstiger
dies ist eine klare Aussage –, weil dort die Intensität einer ganztägigen Teilnahme dauerhaft gewährleistet ist.
Deswegen ist auch klar: Die individuellen Auswirkungen ei ner ganztägigen Teilnahme sind erkennbar. Es heißt in der Stu die:
Dauerhafte Teilnahme... reduziert... das Risiko der Klas senwiederholung.
Ja, bitte schön: Wenn dies wissenschaftlich belegt ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie gegen Ganztagsschule sein kön nen.
Weiter heißt es zu den Wirkungen einer dauerhaften Teilnah me auf das Sozialverhalten:
Problematisches Verhalten wird gemindert.
Wir haben an Ganztagsschulen ein ganz anderes, positives pä dagogisches Klima.
Dann seien Sie doch dafür, dass diese Schulen endlich ihre Möglichkeit bekommen.
Weiter heißt es, dass eine dauerhafte Teilnahme bei hoher Schulqualität die Schulnoten verbessert. Das sagte ich Ihnen gerade schon deutlich.
Die Wirkung ist auch, dass mehr Motivation, mehr Leistungs bereitschaft vorhanden ist. Das alles sind positive Beispiele.
Gleich, am Schluss, wenn ich den letzten Punkt genannt habe.
Es ist auch interessant, dass sich z. B. die Sportverbände klar und deutlich für die Ganztagsschulen ausgesprochen haben.
Es ist eine Chance für den Sport, auch für die Musik, auch für Betriebe, mit Ganztagsschulen zusammenzuarbeiten. Diese Chance bedeutet schlichtweg auch eine Verbesserung ihrer ei genen Möglichkeiten.
Deswegen – nochmals, Herr Traub – ist es nicht nachvollzieh bar, dass die alten Kamellen von vor zehn, 15, 20 Jahren ge bracht werden und das alte Familienbild,
das alte Schulbild – Herr Zimmermann, Sie stehen an der Spit ze bei diesen alten Bildern –
weiterhin gepflegt wird.
Sie sind in der bildungspolitischen Frage wahrhaft unmodern.
Vielen Dank.
Diese positiven Erscheinungen, die hier dargestellt worden sind, treffen dann für Ganztags schulen zu, wenn möglichst viele Ganztagsschulen ermöglicht werden.
Ihre Verweigerung aber, was die Aufnahme der Ganztagsschu len in das Schulgesetz betrifft, bedeutet, dass Sie die Bereit stellung der entsprechenden Ressourcen verweigern. Das hängt nämlich eng damit zusammen. Sie können nicht mit Halbtagsschulpersonal eine qualifizierte Ganztagsschule be treiben. Das machen Sie aber.
Sie müssen bereit sein, die notwendigen Ressourcen zur Ver fügung zu stellen. Das dürfen Sie nicht davon abhängig ma chen, ob die einzelne Kommune bereit ist, von sich aus ent sprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, oder ob Eltern be reit sind, die Gelder einzubringen. Das darf nicht sein; denn das ist eine öffentliche Aufgabe, die das Land zu erfüllen hat.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, endlich kann man sagen: Was lange währt, wird endlich wahr. Vieles, was Sie jetzt dargestellt haben, fordern wir schon seit Langem. Dazu gehört vor allem auch, dass es ein achtsemestriges Studium für den Grundschulbereich gibt. Dabei bestand ja die Gefahr, dass hier abgespeckt werden sollte. Das wäre natürlich fatal gewesen. Insofern stimmen wir Ihnen zu: Es ist ein Erfolg – der auch durch das Bohren dicker Bretter erzielt wurde.
Sie haben im Grundschulbereich schwerpunktmäßig die In klusion und die Diagnostik angesprochen. Dabei sind wir al lerdings der Auffassung – ich bitte Sie, dazu noch etwas zu sagen –, dass dies natürlich nicht nur in der Grundschule ei nen wichtigen Stellenwert haben muss, sondern insgesamt auch für alle weiterführenden Schulen gilt. Diagnosefähigkeit und Inklusion hören nicht in der vierten Klasse auf, sondern sind auch danach noch wichtig. Das muss also auch Bestand teil der Lehrerbildung für die weiterführenden Schularten sein.
Für uns ist es wichtig, dass die Fachlichkeit in der Grundschule nicht nachlässt, sondern dass auch in der Grundschullehrerausbildung die wissenschaftli che Fachlichkeit ihren Stellenwert behält.
Sie haben noch die Sekundarstufe I beschrieben. Dabei wer den Realschullehramt und Hauptschullehramt zusammenge zogen. Meine Frage ist: Ist das eine Vorwegnahme der Zwei gliedrigkeit? Denn das wäre die logische Konsequenz. Wes halb sollte nicht auch eine Haupt- oder eine Werkrealschule einen Realschulabschluss anbieten?
Die Praxis war für uns schon immer ein wichtiger Bestand teil. Deswegen begrüßen wir den Ausbau des praktischen Teils der Lehrerbildung. Wir haben immer wieder gefordert – ich
verweise auf das Biberacher Modell, das Ihnen sicherlich be kannt ist –, in der Lehrerbildung schon zu Beginn einen stär keren Praxisbezug vorzunehmen. Wenn dies nun verankert wird, kann ich das nur voll und ganz unterstützen.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings – hierzu bitte ich Sie noch um Auskunft –, weshalb Sie die gymnasialen Lehramtsstudi engänge ausklammern. Es macht keinen Sinn, wenn Sie das Lehramt für die Sekundarstufe I einführen und das Gymnasi um dabei außen vor lassen. Es wäre sinnvoller, wenn eine Prü fungsordnung kommt, die auch den gymnasialen Bereich um fasst, sodass dann sowohl die Pädagogischen Hochschulen als auch die Universitäten die Lehrerausbildung für den gymna sialen Bereich übernehmen könnten. Damit würde die Sekun darstufe I eine ganz andere Qualität bekommen.
Noch ein kurzes Wort zum Sonderschulbereich. Klar ist: Das Lehramt an Sonderschulen oder das Berufsbild des Sonder schullehrers wird sich verändern, auch in Richtung allgemein bildende Schule. Das ist eine Konsequenz aus der Inklusion. Aber wichtig ist natürlich auch, dass wir weiterhin genügend Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer ausbilden. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Es darf nicht dazu kommen, dass dieser Bereich vom Finanzminister qua si als willkommenes Einsparpotenzial gesehen wird. Wir le gen großen Wert darauf, dass auch die Qualität beibehalten wird, sodass sowohl grundständig als auch im Aufbaustudi um Sonderpädagogik studiert werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Vossschulte, wir wollen das Schulsystem nicht schlechtmachen. Wir wollen das Schulsystem besser machen. Darum geht es.
Frau Arnold, über die Weltfremdheit der FDP lasse ich mich jetzt gar nicht aus. Ich will Sie nur daran erinnern: In NRW sitzen Sie nicht mehr in der Regierung. Sie sollten ein biss chen zurückhaltender sein und nicht so große Sprüche ma chen.
Worum ging es in Hamburg, meine Damen und Herren? Es wurde über das Vorhaben abgestimmt, eine Primarschule ein
zuführen, mit der die Grundschulzeit von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert wird. Das war der Punkt. Dies wurde abge lehnt. Das ist bedauerlich, aber so fiel die Entscheidung aus.
Was nicht zur Abstimmung stand, war das Gymnasium und die Gründung einer Stadtteilschule und damit die Auflösung von Realschule und Hauptschule. Eine Stadtteilschule bietet Unterricht vom 5. bis zum 13. Schuljahr an, also alle Ab schlüsse einschließlich des Abiturs.
Sitzen bleiben ist in Hamburg abgeschafft. Dort gilt der Grundsatz „Fördern statt Wiederholen“. In der Grundschule werden kleine Klassen geschaffen, und zwar nicht in der Grö ßenordnung wie bei uns, sondern 23 Schüler sind die Ober grenze.
Dort, wo es sozial problematische Kinder gibt, wird die Klas sengröße bei höchstens 19 Schülern liegen.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, dass wir diesen Weg gehen? Das ist die entscheidende Frage.
Deswegen sage ich Ihnen: Jedes Kind wird dort abgeholt, wo es steht.
Jetzt will ich Ihnen vorlesen, was der ehemalige Bürgermeis ter Ole von Beust gegenüber der FAS gesagt hat – die CDU hat sich von diesen Aussagen nicht distanziert, höchstens Herr Hoffmann –:
Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralte ten bildungspolitischen Ansatz, der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Realschüler und diejenigen, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Men schenbild ist überholt.
Recht hat Herr von Beust.
Daraufhin sagte der Journalist:
Aber das dreigliedrige Schulsystem war doch sehr erfolg reich.
Dazu sagte Herr von Beust:
Nein. Wenn es so toll gewesen wäre, gäbe es ja keinen Än derungsbedarf.
Die Ergebnisse der PISA-Studie waren alles andere als ermutigend.
Auch bei uns in Baden-Württemberg trifft dies zu.
Meine Damen und Herren, Ziel der SPD-Fraktion ist, alle Kin der bestmöglich zu fördern. Alle!
Das beginnt richtigerweise nicht erst in der Schule, das be ginnt natürlich im Kindergarten, es beginnt vor der Schule.
In der Grundschule haben wir aber alle Kinder beieinander. Alle Kinder, sozusagen vom Sonderschüler bis zum Gymna siasten, lernen in der Grundschule gemeinsam. Nur – jetzt schauen Sie einmal hin, was da passiert –: Reden Sie doch mit Grundschullehrerinnen, was bereits in der dritten Klasse pas siert, zu welchem Hickhack es im Vorfeld der Versetzung nach der vierten Klasse kommt. Dies geschieht oftmals schon in der zweiten Klasse.
Der Hintergrund Ihrer Entscheidung ist: Sie haben eine gro ße Homogenitätssehnsucht bezogen auf die Zusammenset zung der Klassen. Das ist irreal, Kinder sind nicht gleich zu machen. Wir müssen ihre Unterschiedlichkeit annehmen,
wir müssen die Kinder mit dieser Unterschiedlichkeit fördern.
Diese Unterschiedlichkeit ist so zu fördern, dass alle ihre op timale Leistung erbringen können.
Es ist doch unglaublich: Trotz des gegliederten Schulsystems haben wir eine soziale Auslese, wie es sie in keinem anderen Bundesland in Deutschland gibt.
Das ist das Ergebnis Ihres gegliederten Schulwesens.
Ich will noch ein Zweites sagen, meine Damen und Herren. Das alles können Sie wissenschaftlich belegt nachlesen.
Ich nenne Ihnen auch die Quellen, wenn Sie mir nicht glau ben. Wir haben in Baden-Württemberg die größte Leistungs differenzierung; es gibt sie so in keinem anderen Bundesland.
Wir haben eine relativ schwache Spitze, wir haben aber ein großes und breites unteres Feld.
25 % der 15-jährigen Schüler haben Schwierigkeiten, Aufga ben auf Grundschulniveau zu lösen.
Ich gebe Ihnen nachher die Quelle. – Das Ergebnis Ihrer ge gliederten Schulstruktur ist in diesem Fall verheerend, meine Damen und Herren.
Natürlich muss man die Ängste und Sorgen der Eltern sehr ernst nehmen. Das ist auch das, was der Kollege Schmiedel gesagt hat. Er hat zu Recht darauf hingewiesen – das ist auch unsere Position –,
dass wir eine Schulentwicklung nicht gegen den Willen der Eltern betreiben dürfen. Wir müssen die Eltern mitnehmen.
Das war der gravierende Fehler, der in Hamburg gemacht wur de.
Gleichzeitig wurden die Gebühren für Kindergärten erhöht. Das kann nicht gut gehen, meine Damen und Herren.
Deswegen müssen wir die Eltern, die sagen: „Mein Kind lernt zu wenig“, ernst nehmen und alles tun, damit die Kinder auch entsprechend lernen und die Sorgen der Eltern entkräftet wer den.
Wenn wir den Blick auf andere Länder werfen, dann sehen wir, dass außer Baden-Württemberg und Bayern kein anderes Land mehr ein differenziertes Schulwesen in dieser Form hat.
Wir haben in Baden-Württemberg die Integrierte Gesamtschu le in Mannheim.
Diese Integrierte Gesamtschule, die die Kinder erst nach der achten Klasse trennt, ist sehr erfolgreich. Ich will Ihnen das an einem Beispiel belegen. 54 % der Kinder, die eine Grund schulempfehlung für die Hauptschule bzw. die Realschule be kamen, die also keine Empfehlung für das Gymnasium erhal ten haben – 12 % bekamen eine Empfehlung für die Haupt
schule, 42 % eine Empfehlung für die Realschule –, haben am Ende das Abitur geschafft.