Helmut Rau
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Last Statements
Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben die Grünen landauf, landab erzählt, wir würden den Energie konzernen durch den Atomkompromiss, der erzielt werden musste, Milliardengewinne zuschanzen.
Jetzt stellt sich der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Kretsch mann, hier hin und sagt, dass das Verhältnis von Chancen und Risiken beim Erwerb einer Beteiligung an der EnBW nicht vertretbar sei. Herr Kretschmann, Sie haben nur eines vor: die ses Unternehmen, das für dieses Land ein zentrales Vorsorge unternehmen ist, aus politisch niederträchtigen Gründen schlechtzumachen.
Entscheiden Sie sich, ob Sie die Interessen des Landes vertre ten wollen – sechs Millionen Stromkunden, 20 000 Mitarbei terinnen und Mitarbeiter und ihre Familien – oder ob Sie Zie
le verfolgen wollen, die Ihnen noch ein paar Stimmen in die Scheune bringen sollen. Die Leute werden das durchschauen.
Wir, die Landesregierung, haben unsere Verantwortung für die Energieversorgung im Land wahrgenommen. Sie ist ein Kern element der Daseinsvorsorge.
Die Lage im letzten Herbst war klar: Entweder wir gehen die ses Geschäft ein, oder es wird in diesem Jahr dazu kommen, dass die EdF einen Verkauf ihrer Anteile an Dritte vornimmt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat Möglichkeiten hierfür aufgezählt. Hätten wir da etwa zuschauen sollen? Heute lau tet eine Überschrift in der „Welt“:
Finanzinvestoren haben wieder Geld
Gerade deutsche Unternehmen bei Private-Equity-Ge sellschaften begehrt...
Ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn das in diesem Jahr mit der EnBW passiert wäre und wir nach dem Motto „Das interessiert uns nicht“ zugeschaut hätten. Wir vertreten hier eine andere Lehre.
Hätten wir abwarten sollen, wer künftig über die Versorgungs netze in unserem Land befindet, wer die Preise für die Strom- und Gaskunden festlegt, wer Erträge vielleicht ins Ausland abzieht und wer unter Umständen ein Unternehmen filetiert, auseinandernimmt und wertvolle Teile davon verkauft? All das gehört zur Vorgehensweise von Finanzinvestoren. All das hat das Land Baden-Württemberg nicht vor.
Wir haben gehandelt, damit die EnBW ein Unternehmen im Land und für das Land bleiben kann. Unter unserer Regierung wird sie nicht zu einem Spekulationsobjekt werden.
Sie, die Opposition, haben schon ein paar Wendungen hinter sich. Die erste Wendung war im letzten Jahr die Sache mit den Gewinnen, die den Energiekonzernen angeblich zugeschanzt werden. Jetzt kommen Sie mit der Aussage: „Das alles sind ganz arme Tröpfe. Sie werden kein Geld mehr verdienen.“ Beides stimmt nicht.
Als wir das Parlament über den abgeschlossenen Kaufvertrag informiert haben, haben Sie von der SPD und den Grünen an fangs sehr positiv und zustimmend reagiert, und zwar beide Fraktionen.
Moment, Moment! Ihre Äußerungen sind doch bekannt, Herr Schmiedel. Auch die Äußerungen von Herrn Schmid und von Herrn Gall sind bekannt. Es gibt genügend Äußerungen dazu.
Sie befanden sich damit auf einer Linie mit der „Stuttgarter Zeitung“, die sich am 27. April letzten Jahres in einem Kom
mentar für den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW aus gesprochen hat. Es ist ganz interessant, wenn man diese Li nie verfolgt.
Ihre ersten lobenden Worte haben wohl Ihre Manager in den Zentralen in Berlin auf den Plan gerufen,
die Ihnen gesagt haben: Ihr seid doch im Wahlkampf, Freun de. Dann haben Sie das Landeswohl ganz schnell der Parteirä son untergeordnet.
Die Grünen haben dann eine Beratungsgesellschaft aus Ber lin mit einem Gutachten beauftragt. Diesem Gutachten liegen übrigens die gleichen Fakten zugrunde, die auch anderen Be wertungen zugrunde liegen, die ich Ihnen einmal etwas erläu tern möchte.
Ihr einziges Erkenntnisinteresse war: Wie schlecht steht die EnBW da? Das ist der falsche Zugang. Jeder, der mit dem Un ternehmen umgeht, weiß, wo in der Zukunft Risiken liegen. Es gibt kein Unternehmen ohne Risiken. Dieses Unternehmen ist aber in der Lage, Konzepte dafür zu entwickeln. Wir wol len es dabei unterstützen, dass das gelingen kann.
Die EnBW ist in Sachen Internationalisierung und beim Aus bau der einzelnen Dienstleistungsbereiche unterwegs. Sie wird auch in Zukunft Milliardenbeträge investieren.
Sie haben versucht, die Transaktion in möglichst düsterem Licht darzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die EnBW-An teile waren ihren Preis wert. Wir haben zum richtigen Zeit punkt gehandelt.
Ich möchte Ihnen erläutern, worauf wir diese Aussage stüt zen. Ich nenne Ihnen drei Quellen:
Erstens haben wir die Fairness Opinion von Morgan Stanley. Das, was Sie vorhin behauptet haben, nämlich dass wir dem Landtag diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hätten, ist die Unwahrheit, Herr Fraktionsvorsitzender Kretschmann. Wir haben diese Unterlagen am 13. und 14. Dezember 2010 im Finanzausschuss zur Einsicht vorgelegt. Wenn Sie sie nicht gelesen haben, dann ist das Ihr Problem, nicht unseres.
Sagen Sie dann aber bitte nicht, dass wir Ihnen die Unterla gen vorenthalten hätten.
Ich möchte jetzt im Zusammenhang erläutern.
Das Zweite ist eine Fairness Opinion von Barclays. Barclays ist vom Vorstand und vom Aufsichtsrat der EnBW beauftragt worden, dem Unternehmen und dem Aufsichtsrat eine Fair
ness Opinion für die Übernahme vorzulegen. Genau das ist geschehen. Auch darin ist bestätigt worden – das ist übrigens auch durch entsprechende Beschlüsse der Gremien untermau ert worden –, dass diese Übernahme von den Konditionen her in Ordnung und fair war.
Das Dritte ist eine Unterlage, die bereits am 1. Dezember 2010 von der Landesbank Baden-Württemberg erstellt wurde. Das ist ein Company Flash zur EnBW. Damals konnte die LBBW noch gar nicht wissen, was am 6. Dezember 2010 anstehen würde. Die Verfasser haben sich sehr gründlich und mit den selben Daten wie die von Ihnen beauftragte LBD mit dem Un ternehmen beschäftigt. Sie kamen dabei neben vielem ande ren zu zwei sehr interessanten Ergebnissen:
Sie nahmen an, dass im folgenden Jahr eine Veränderung des Gesellschafterhintergrunds bei der EnBW zu erwarten sei. Sie haben ebenfalls die Perspektive gesehen, dass die EdF sich von ihrer Beteiligung trennen werde. Das belegt im Nachhi nein noch einmal, dass es richtig war, dass das Land hier die Initiative ergriffen hat.
Die LBBW schreibt zum Zweiten:
Maßgebliche Grundlage unserer Einschätzung ist die DCF-Bewertung sowie ergänzend die Multiplikatorbe wertung. Im DCF leiten wir einen fairen Wert von rund 40 € ab.
Ebendiese 40 € waren die Grundlage für den Kaufvertrag.
Hinzu kam eine zu erwartende Dividende für das Jahr 2010 in Höhe von 1,50 €.
Das alles konnte die Landesbank am 1. Dezember 2010, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Schrift, nicht wissen; sie konnte nicht wissen, was danach kommen sollte. Insofern halte ich das für eine äußerst faire Bewertung dessen, was im Nachhinein durch uns realisiert wurde.
Sie haben dann hier gesagt, das Unternehmen werde „ausge presst“, und haben uns mithilfe ziemlich übler Zitate unter stellt, wir, die Landesregierung, würden jetzt hergehen und das Unternehmen unter Druck setzen – es sind sogar die Wor te „Zwang zur Ausschüttung“ gefallen. Das ist Unfug. Dieses Unternehmen hat schon immer eine sehr konservative Aus schüttungspolitik verfolgt. In diesem Jahr betrug die Aus schüttung 38 %. RWE und E.ON haben eine Ausschüttung zwischen 50 und 60 % ihres Gewinns. Da ist also noch ziem lich viel Luft.
Wir haben dafür gesorgt – das werden wir auch in Zukunft tun –, dass dieses Unternehmen nicht kapitalschwach wird, son dern dass es stark bleiben kann. Wir haben einen sehr ordent
lichen Spread zwischen der Dividende und der Zinsbelastung der Neckarpri. Deswegen werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, die Zinsverpflichtungen zu bedienen.
Wenn das Unternehmen Beteiligungen verkauft, hat das überhaupt nichts mit dieser Dividende zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass es seine Unternehmensteile neu sortiert. Dafür, dass man sich von manchem trennt und anderes ver stärkt, gibt es auch gute Gründe. Das ist ganz normale Unter nehmenspolitik; das hat überhaupt nichts mit dieser Übernah me zu tun.
Wir haben bei dem Kauf einen Aufschlag für den strategischen Erwerb bezahlt. Das ist durchaus üblich. Aber wir liegen mit diesem Aufschlag weit unter dem Durchschnitt vergleichba rer strategischer Käufe in den letzten Jahren. Wir haben ein gutes Geschäft gemacht, und wir werden – auch wenn Sie das nicht gern hören – dafür sorgen, dass dieses Unternehmen mit dem Partnerland Baden-Württemberg zusätzliche Perspekti ven für die Zukunft erarbeiten kann. Wir nehmen gemeinsam mit dem Unternehmen die Herausforderungen an. Die Risi ken der kommenden Jahre sind uns bekannt. Das Unterneh men hat Strategien entwickelt.
Das von Ihnen, den Grünen, in Auftrag gegebene Gutachten hat Ihnen Material geliefert, das andere anders und besser in terpretieren. Sie sind aus Kalkül dagegen. Das ist der Zeit ge schuldet.
Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Mittelpunkt der von der SPD beantragten Debatte soll der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament stehen. Ich glaube, das, was wir hier von Ihrer Seite zu hören bekommen haben, macht eher deutlich, wie die Opposition mit dem Par lament umgeht.
Sie skandalisieren Ihnen längst bekannte Sachverhalte. Sie be leidigen. Sie versuchen, Dinge zu unterstellen, und Sie drü cken sich um die eigentlichen Sachfragen. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem Parlament umgehen.
Die Sachfragen lauten: Unterstützen Sie die Interessen von sechs Millionen Stromkunden? Unterstützen Sie die Interes sen von über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien? Das tun Sie nicht. Genau um diese Kernfra gen ging es der Landesregierung beim Kauf der EnBW-An teile.
Zur elementaren Infrastruktur des Landes gehört mehr denn je eine stabile Energieversorgung. Energie ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Deshalb sind wir hierbei besonders in der Pflicht, Chancen und Risiken abzuwägen und zu handeln,
wenn gehandelt werden muss. Genau diese Verpflichtung ha ben wir bei der EnBW wahrgenommen.
Die Ausgangslage war klar: Entweder bekommt die EdF die volle Kontrolle über die EnBW, oder sie steigt aus.
Für uns kam eine Mehrheitsübernahme der EdF an der EnBW nicht in Betracht.
Nicht in Betracht kam für uns aber auch, das weitere Schick sal der Anteile der EdF kampflos dem Zufall oder – was wahr scheinlicher wäre – den internationalen Finanzmärkten zu überlassen. Hätten wir etwa zuschauen sollen, wie die EdF mit ausländischen Konzernzentralen oder mit Fondsmanagern verhandelt? Hätten wir zuschauen sollen, wie Investoren aus dem Ausland oder gar Hedgefonds mit der EdF verhandeln,
die dann künftig über unsere Versorgungsnetze und über die Preise für die Strom- und Gaskunden in Baden-Württemberg mitentscheiden oder gar eine Zerlegung des Unternehmens betreiben können?
Ein solches Szenario war und ist für uns unvorstellbar. Des halb haben wir gehandelt, bevor andere nach unserer Energie versorgung greifen konnten.
Mit dem Einstieg des Landes bei der EnBW steht fest: Die EnBW bleibt dauerhaft ein baden-württembergisches Unter nehmen, weil die Mehrheit im Land bleiben wird. Unsere Energieversorgung wird nicht zum Spekulationsobjekt. Sie wird auch nicht ausgebeint durch Investoren, denen die Grundversorgung in unserem Land piepegal ist. Das ist mo derne Industrie- und Standortpolitik für Baden-Württemberg.
Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, aber man wird solche Schritte ja wohl noch sachlich im Parlament begründen kön nen.
Ich weiß, Sie interessiert die Sache nicht. Das ist schon klar.
Ihnen fehlt für eine moderne Industrie- und Standortpolitik offensichtlich die Kraft,
aber Ihnen fehlt vor allem auch die Sachkompetenz, um eine solche Transaktion überhaupt in Angriff zu nehmen.
So haben Sie sich entschieden, die Interessen des Landes hint anzustellen, um mit Unterstellungen und Verleumdungen we nigstens im Wahlkampf einen Vorteil zu erreichen.
Die Menschen im Land werden dies durchschauen; da bin ich mir sicher.
Pünktlich zum CDU-Landesparteitag am 29. Januar skanda lisieren Sie einen Vorgang, über den ich Ihnen mit Schreiben vom 11. Januar persönlich Auskunft gegeben habe.
Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
Sie tun so, als ob Sie irgendetwas Skandalöses aufgedeckt hät ten, zweieinhalb Wochen, nachdem Sie die Information dazu ganz normal von der Landesregierung erhalten haben.
Das ist kein Politikstil, wie wir ihn in diesem Haus pflegen sollten.
Auch wenn Sie sich das nur schwer vorstellen können, Herr Schmid: Im Regierungshandeln kann es auch Situationen ge ben, bei denen man zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz kon kret entscheiden muss: Ja oder nein. Wenn man es nicht tut oder einen Fehler macht, nützt der schönste Plan nichts mehr, weil das Ziel nicht mehr erreichbar ist. Träumen Sie weiter.
Ganz konkret: Die Methode Schmid hätte zum Scheitern ge führt.
Die Aktien wären noch heute in Frankreich. Sie wären übers Jahr außer Reichweite.
Es ging nicht um einen Schönheitspreis, sondern um das Ge lingen im Interesse des Landes.
Der Termin für die Beschlüsse in der Regierung und im Auf sichtsrat der EdF war von der EdF gesetzt. Es war der 6. De zember 2010. Die Zeit war kurz. Im Wesentlichen musste der Kaufvertrag verhandelt, das Übernahmeangebot ausgearbei tet, das Kartellverfahren vorbereitet, der Rechtsrahmen für ei
ne Entscheidung von Landesregierung und gegebenenfalls Parlament geprüft
und die Finanzierung zumindest vorbereitet werden. Daran haben wir mit Beratung durch Gleiss Lutz und Morgan Stan ley gearbeitet. Für jedes Thema waren die Experten der Kanz lei und der Bank verfügbar.
Bedingung war, dass nichts nach außen dringt, keine Gerüch te auftauchen, die die Transaktion sofort unmöglich gemacht hätten. Was hätte dem Ministerpräsidenten eigentlich Besse res passieren können, als dass er vor einer solchen Entschei dung hätte ins Parlament gehen können? Dann hätten Sie Far be bekennen müssen.
Deswegen haben wir in den Vertragsverhandlungen, die von zwei Kanzleien geführt worden sind, immer wieder auf die sen Parlamentsvorbehalt hingewiesen.
Aber klar war, dass wir auch eine Alternative haben müssen. Deswegen haben wir prüfen lassen, ob eine Genehmigung durch den Finanzminister nach Artikel 81 der Landesverfas sung infrage kommt. Mehrere Verfassungsrechtler der Kanz lei haben die Literatur gesichtet,
haben Urteile geprüft und uns dann den begründeten Rat ge geben, diesen Weg zu gehen, wenn wir nicht ganz auf den Er werb verzichten wollten.
Die Vertreter von Gleiss Lutz haben den Finanzminister vor seiner Entscheidung persönlich zur Anwendung von Arti kel 81 der Landesverfassung beraten.
Damit sind auch diese Unterstellungen aus der Welt.
Die Qualität der Rechtsberatung, die wir erhalten haben, in frage zu stellen, ist geradezu lächerlich, zumal dann, wenn dies durch Erfahrungsjuristen wie Herrn Schmiedel oder auch den Anwalt Nils Schmid geschieht.
Die von Gleiss Lutz vorgetragene Argumentation wurde dann noch einmal in einem Papier zur Unterrichtung des Parlaments zusammengetragen und Ihnen übermittelt – wie ich übrigens bei allen Punkten dafür Sorge getragen habe, dass das Parla ment so schnell wie möglich informiert wurde
und Einblick in die Unterlagen bekommen hat. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Argumentation noch einmal vorzutra gen.
Selbstverständlich kann über Ausgaben grundsätzlich nur der Landtag entscheiden. So steht es in Artikel 79 der Landesver fassung.
Das ist die Regel. Es gibt aber eine Ausnahme: Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann nach Artikel 81 der Landesverfassung vom Grundsatz der vor herigen Entscheidung des Landtags abgewichen werden.
Solche Ausgaben können ohne Parlament mit Zustimmung des Finanzministers getätigt werden. Sie bedürfen dann aller dings der nachträglichen Genehmigung des Landtags. Dort haben Sie sich nicht einmal getraut, Nein zu sagen. Davonge schlichen aus Angst vor der Verantwortung haben Sie sich.
Immerhin haben Sie so dafür gesorgt, dass in dieser Frage ein einstimmiger Beschluss des Landtags besteht.
Nicht ja und nicht nein, Herr Drexler. Das ist genau das, was Sie so toll können. Davon lebt das Land. Lassen Sie das doch einmal sein.
Ein solcher Ausnahmefall, wie ich ihn gerade vom Grundsatz her beschrieben habe, lag beim Kauf der EnBW-Anteile von der EdF vor. Wir haben den von der Verfassung vorgegeben Weg beschritten, und wir haben dieses Vorgehen vor Ab schluss des Kaufvertrags gründlich mit unseren Anwälten ge prüft, besprochen und fixiert.
Nein.
Warum war das Bedürfnis unvorhergesehen? Weil der Anteils erwerb von der EdF bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 nun wirklich nicht vorhergesehen werden konnte. Und warum war das Bedürfnis unabweisbar? Weil die Ein bringung eines Nachtragshaushaltsplans vor der Kaufentschei dung aufgrund der bereits genannten Rahmenbedingungen nicht möglich war. Der Aktienerwerb musste auch aus zwin genden wirtschaftlichen Gründen unter größtmöglicher Ge heimhaltung durchgeführt werden. Wäre das Vorhaben des
Landes durch eine Behandlung im Parlament öffentlich ge worden, hätten beispielsweise Hedgefonds den Börsenpreis nach oben treiben können.
Durch gezielte Käufe wäre aufgrund des geringen Streubesit zes der Kurs stark gestiegen. Auch wenn es schwerfällt, das einzugestehen: Eine vorauslaufende Debatte im Landtag hät te nicht das Land, sondern Hedgefonds reicher gemacht.
Die Zeche hätte das Land bezahlt. Der größte Schaden für das Land wäre dadurch entstanden, dass der vom Land zu zahlen de Mindestpreis für das Pflichtangebot an alle sonstigen Ak tionäre in nicht absehbarer Weise nach oben getrieben wor den wäre.
Außerdem hätte auch das Risiko einer erhöhten Kaufpreisfor derung durch die EdF bestanden.
Was bleibt also? Außer bösen, ehrabschneidenden, verleum derischen Vorwürfen nichts. Sie halten sich noch daran auf, dass die Beratung in der entscheidenden Phase mündlich ge geben worden ist.
Ob schriftlich oder mündlich, ob fünf Seiten oder 30, entschei dend ist die Qualität der rechtlichen Expertise,
und die hat voll und ganz überzeugt.
Wenn Sie in kurzer Zeit viele Stunden miteinander die schwie rigen Fragen bearbeiten – ich habe vorhin die fünf Komplexe genannt –, ist es angemessen, die Argumente vorzutragen und am Tisch zu hinterfragen. Für Gleiss Lutz waren Professor Dr. Rupert Scholz, Professor Dr. Clemens Weidemann und Dr. Thomas Krappel mit der Bearbeitung dieser verfassungsrecht lichen Fragen befasst. Wollen Sie eigentlich wirklich deren Kompetenz infrage stellen und durch die Kompetenz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Schmid ersetzen?
Na ja.
Ich bin mir auch sicher, dass der Staatsgerichtshof diesem am Ende eine Lektion erteilen wird.
Sie missbrauchen den Staatsgerichtshof.
Sie wissen doch ganz genau, dass Sie sich selbst einen Zeit plan geben, der es unmöglich macht, dass der Staatsgerichts hof vor der Landtagswahl entscheidet. Das heißt, Ihre Ver dächtigungen lassen Sie im Raum stehen
und sagen: „Aber der Staatsgerichtshof...“
Sie kennen doch die Fristen für die Erwiderung und alles andere.
Weil Sie Ihre Klage bewusst verzögert haben, wird der Staats gerichtshof durch Sie missbraucht.
Die Vorgehensweise der Landesregierung war der Situation angemessen. Sie hat damit die Interessen des Landes in einer wesentlichen Zukunftsfrage der Energieversorgung gewahrt. Die Entscheidungen sind nach Recht und Gesetz getroffen worden. Mit ihrem Lavieren und Manövrieren hätte die Op position beim Kauf der EnBW-Anteile nur eines erreicht: Sie hätte auf jeden Fall Spekulanten reicher gemacht.
Sie hätten die Interessen des Landes, der EnBW-Kunden und der EnBW-Mitarbeiter hintangestellt. Wahrscheinlich aber hätten Sie die Übernahme insgesamt mit Erfolg verhindert – eine ihrer Lieblingsdisziplinen.
Herr Schmid, Sie haben ohne substanzielle Begründung Mi nisterpräsident Mappus der Lüge bezichtigt.
Sie wollten einfach einmal wieder gehört werden, weil Sie sonst kaum wahrgenommen werden. Wie tief muss man ei gentlich sinken, um sich dafür nicht zu schade zu sein?
Wenn hier jemand die Gelegenheit zur Entschuldigung ergrei fen sollte, dann Sie für Ihre ehrabschneidenden Behauptun gen.
Die Landesregierung hat das Interesse des Landes, das Inter esse der Menschen in diesem Land mit diesem Schritt gewahrt und damit verantwortungsvoll gehandelt. Wir danken der Mehrheit des Parlaments, den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP, dass sie dafür hier im Landtag mit die Verantwor
tung übernommen haben. Das ist der Weg, mit dem man ge meinsam zeigt, dass man in der Lage ist, dieses Land zu re gieren. Das machen wir.
Schließen wir daran an mit dem, was wir auch in Zukunft tun wollen. Sie haben gezeigt, dass Sie opponieren können. Ma chen Sie auch das weiter.
Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Ablösung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr und deren Ersetzung durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag gehen wir einen wegweisenden Schritt, um eine sichere Fi nanzierungsbasis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen. Die Debatte im Ständigen Ausschuss hat ja, ebenso wie die Aussprache hier im Plenum, gezeigt, dass wir uns in dem grundsätzlichen Ansatz einig sind und dass der Modell umstieg der richtige Weg ist.
In der Ausführung hat es einige Punkte gegeben, die kritisch begleitend vorgebracht wurden. Die Rundfunkkommission der Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober haben sich den Bedenken noch einmal gründlich gewidmet, und sie haben dabei einige Veränderungen bewirken können. So sind die beiden untersten Stufen der Betriebsstättenstaffe lung deutlich ausgeweitet worden; mehr als drei Viertel aller Betriebsstätten fallen jetzt in die günstigste Stufe, in der nur 6 € monatlich zu bezahlen sind.
Wenn man die beiden untersten Stufen zusammennimmt, er gibt sich, dass bereits über 90 % aller Betriebsstätten jetzt in diese günstige Zone fallen.
Der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen, ins besondere auch im Handwerk, erfüllt mit diesem Beitrag pau schal seine Rundfunkbeitragspflicht. Zudem haben sie den Vorteil, dass nicht mehr dauernd Kontrolleure vor der Tür ste hen, die schauen wollen, wo welche Empfangsgeräte stehen.
Außerdem soll – das ist eine Verbesserung gegenüber dem jet zigen Stand – jeweils ein Kraftfahrzeug pro beitragspflichti ger Betriebsstätte von der Rundfunkbeitragspflicht freigestellt werden. Heute muss für alle Fahrzeuge bezahlt werden. Das ist ebenfalls eine deutliche Entlastung der Wirtschaft.
Schließlich haben die Ministerpräsidenten eine wesentliche Forderung der Datenschützer aufgegriffen, nämlich die, die Sonderregelung für private Zweit- und Ferienwohnungen zu streichen. Durch diese Änderungen werden die Anliegen der Datenschützer in angemessener Form aufgenommen.
Jetzt gibt es Vorschläge, noch weitere Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Ich möchte deutlich machen: Der An teil der Wirtschaft kann nicht weiter gesenkt werden. Das macht auch das Kirchhof-Gutachten deutlich. Wer jetzt also an einer Stelle entlastet, muss im Bereich der Wirtschaft an einer anderen Stelle belasten.
Dagegen ist die Prüfung richtig, weil noch niemand weiß, was in der ersten KEF-Periode herauskommt. Auf der Basis der Prüfung muss dann sachorientiert entschieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz im Dezem ber noch einmal alle sachlichen Punkte, die aus den Landta gen beigetragen werden, genau anschauen. Sie haben aber bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schon eine Schnitt menge gebildet, die uns deutlich weitergebracht hat. Die Ra tifizierung erfolgt erst im Laufe des Jahres 2011. Auch dann wird es noch einmal Gelegenheit zur Debatte und zur Be schlussfassung hier im Landtag geben.
Vielen Dank.
Die Landes regierung, Herr Kollege Schmiedel, beteiligt sich natürlich an den Debatten des Landtags. Das ist doch selbstverständlich. Was glauben Sie, was Sie sagen würden, wenn wir uns nicht an den Debatten des Landtags beteiligen würden?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politik be ginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, ein wahres Wort des großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher. Die Wirk lichkeit sieht so aus, dass das Land Baden-Württemberg dank einer überzeugenden politischen Führung bei allen wesentli chen Parametern des Vergleichs an der Spitze im Bundesge biet steht. Das dürfen wir bei dieser Gelegenheit feststellen.
Deswegen lohnt es sich, im Rahmen des Wettbewerbsfödera lismus einen Blick dorthin zu werfen, wo andere ihre politi sche Chance haben. Rot-Grün hat im Moment allerdings nicht viele Möglichkeiten, seine Leistungsstärke unter Beweis zu stellen. Da ist zum einen Bremen. Das ist unter verschiede nen Aspekten nun wirklich keine Benchmark für Baden-Würt temberg.
Da ist zum anderen Nordrhein-Westfalen, dort allerdings in der Situation einer Minderheitsregierung, die sich ihre parla mentarischen Mehrheiten erst dadurch beschaffen kann, dass sie sich mit dem SED-Nachfolger Linke arrangiert.
Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen haben sich bereitwillig in die Abhängigkeit von einer Partei begeben, die in ihren Landtagswahlprogrammen ernsthaft die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die Abschaffung des Verfassungs schutzes fordert.
Ich glaube, dass dieses rot-grüne Minderheitsexperiment so instabil ist, dass es sich die Zustimmung der Bürger jetzt ganz schnell mit einer sehr starken, hohen Neuverschuldung erkau fen will. Die ursprünglich für 2010 vorgesehene Neuverschul dung Nordrhein-Westfalens betrug 6,6 Milliarden €. Sie wur de kurzerhand zur Einlösung von Wahlversprechen und für
Wahlgeschenke um 2,3 Milliarden € auf 8,9 Milliarden € er höht. Eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik auch in die sem Land würde ganz sicher ganz anders aussehen. Das ist nicht verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generatio nen.
Das gleiche Bild der politischen Unzuverlässigkeit zeigt sich bei der Energiepolitik. Dort gibt es ein im Bau befindliches Kraftwerk in Datteln, das fast fertig ist. 900 Millionen € von 1,2 Milliarden € Gesamtkosten sind bereits investiert und ver baut. Dieses neue Kohlekraftwerk soll nicht in Betrieb gehen.
Ähnlich geht man auch hier mit geplanten großen Investitio nen in die Zukunft des Landes um. Die Grünen wollen uns das auch in Baden-Württemberg zumuten.
Ich erinnere im Feld der Wirtschaftspolitik an die Opposition der Grünen zur neuen Landesmesse, die bereits heute eine rie sige Erfolgsgeschichte ist. Es gibt noch viele Beispiele, die man in diesem Zusammenhang erwähnen kann.
Wenn man an die rot-grüne Bundesregierung denkt, dann er innert man sich vor allem an eines: an die Hartz-IV-Reformen.
Diese Hartz-IV-Reformen waren das Werk von Rot und Grün, von dem sich jetzt der eine oder andere gern wieder absetzen würde.
Die Neuordnung der Sozialhilfe innerhalb der Agenda 2010 war Ihr Gesetz; das waren auch Ihre Regelsätze. Jetzt kom men die Grünen auf die Idee, die Regelsätze von 359 € auf 420 € anzuheben und damit über 10 Milliarden € Mehrkosten im Jahr auszulösen. Die Wahlversprechen der Grünen aus der letzten Bundestagswahl belaufen sich auf über 80 Milliar den €. Für eine Haushaltspolitik in diesen Jahren sind die Grü nen als politischer Partner völlig ungeeignet.
Ich möchte zum Abschluss Wolfgang Clement zitieren, der viele Jahre Rot-Grün-Regierung miterlebt hat, im Bund und in Nordrhein-Westfalen.
Er sagte:
Die Grünen sind für mich maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risiko scheu grassieren.
Das können wir uns nicht leisten.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, die Zeit ist vorgerückt.
Vielen Dank, Herr Kollege Röhm; so sehe ich das auch.
Ich möchte gern einiges zum Haushalt des Kultusministeriums und gleichzeitig auch zur Bildungspolitik der Landesregierung sagen.
Dieser Haushalt zeigt die Schwerpunktsetzung in der Landespolitik. Wir haben in dieser Legislaturperiode seit 2006 den Haushalt Einzelplan 04 jedes Jahr wieder ganz entscheidend steigern können. Wir haben im Jahr 2006 mit 7 460 Millionen € begonnen und sind jetzt bei 8 857 Millionen € angekommen. Das ist bezogen auf die Ausgangssumme eine Steigerung um etwa 1,4 Milliarden € innerhalb einer Legislaturperiode, und es ist ein riesengroßer Schritt für die Bildung.
Allein für die beiden Haushaltsjahre, die wir hier jetzt beraten, 2010 und 2011, geht es im einen Jahr um 380 Millionen € und im anderen Jahr um weitere 350 Millionen € nach oben. Aber auch bei einem so gut ausgestatteten Haushalt – ich finde, das ist er – können nicht alle Wünsche befriedigt werden.
Ein paar dieser Wünsche sind gerade genannt worden. Ich will sie kurz kommentieren.
Zum Ersten betrifft das den Bereich des Sports. Wir haben einen Solidarpakt Sport laufen, der bis zum Jahr 2010 reicht, und wir mussten sehen, wie wir mit dem Jahr 2011 umgehen. Ursprünglich war geplant, dass 2009/2010 ein Doppelhaushalt sein sollte. Deswegen hat man den Solidarpakt bis 2010 festgeschrieben. Jetzt haben wir eine andere Vertaktung im Haushalt, und wir haben eine schwierige gesamtwirtschaftliche und finanzielle Lage. Deshalb bin ich den Spitzenvertretern des Sports außerordentlich dankbar, dass sie für diese Situation Verständnis aufgebracht haben
und dass sie uns gesagt haben: Wir sind bereit, auf dieser Basis auch durch das Jahr 2011 zu gehen. Im Gegenzug haben wir vereinbart, dass wir noch in diesem Jahr – das ist auch im Finanzausschuss auf Nachfragen von Ihrer Seite bereits so angekündigt worden – mit Beratungen zu einem neuen Solidarpakt Sport beginnen werden.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Sport und der Landesregierung in Baden-Württemberg kann durch solche Anmerkungen, wie sie hier vonseiten der Opposition gemacht worden sind, nicht ernsthaft gefährdet werden. Die gute Zusammenarbeit mit dem Sport ist uns etwas wert.
Das zweite Thema sind die Privatschulen. Ich gebe zu, dass wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgestellt hatten, nach dem Bruttokostenmodell auf einen Fördersatz von 80 % zu kommen. Die Gründe, weshalb dies nicht gelungen ist, sind schon genannt worden: Die Bezugsgrößen haben sich verändert.
Aber jetzt will ich einmal sagen, was in dieser Legislaturperiode möglich geworden ist. Wir sind in diesem Bereich im Jahr 2006, zu Beginn dieser Legislaturperiode, mit 520 Millionen € gestartet. 2011 haben wir einen Betrag von 670 Millionen € stehen.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Mittel für die sogenannten Kopfsatzschulen um 34 %. – Die Schülerzahl, liebe Frau Rastätter, ist in diesem Zeitraum um 21 % gestiegen.
Deswegen haben wir sehr wohl eine strukturelle Verbesserung um diese 13 Prozentpunkte erzielen können. Wir erreichen damit nicht das Ziel von 80 %. Aber reden Sie hier nicht von Wortbruch. Niemand hat etwas versprochen. Wir haben uns ein Ziel gesetzt. Das können wir in dieser absoluten Form nicht erreichen. Aber die Ausgaben für die Privatschulen sind erheblich gesteigert worden, und zwar in einem wesentlich
stärkeren Maß, als die Schülerzahlen zunehmen. Das muss hier berücksichtigt werden.
Ich weiß, wir können es Ihnen nicht recht machen. Warum auch?
Das muss auch nicht sein.
Das dritte Thema sind die Sonderschullehrer. Wir brauchen viel mehr Sonderschullehrer, sagen Sie. Ist Ihnen, Frau Rastätter, entgangen, dass wir in Baden-Württemberg in den Sonderschulen mit Abstand das günstigste Lehrer-Schüler-Verhältnis in ganz Deutschland haben?
Ist Ihnen das entgangen?
Damit sind Sie aber nicht zufrieden. Das ist klar. Aus Platz 1 sollen wir Platz 1 plus oder so etwas machen.
Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Das ist aber auch ein Beleg dafür, dass Sie mit nichts zufrieden sein können.
Nachher. Ich will jetzt erst einmal etwas im Zusammenhang erläutern.
Ja, ich weiß, Ihnen muss man es noch genauer erklären. Aber so viel Zeit kann ich mir jetzt wirklich nicht noch nehmen, bis Sie, Herr Pix, es verstehen.
In den letzten fünf Jahren ist ein ganz entscheidender Schritt getan worden, der uns viele Spielräume für Innovationen gegeben hat. Seit über fünf Jahren gehen die Schülerzahlen in unseren Schulen zurück – mittlerweile deutlich. Wir haben in dieser Regierungskoalition vereinbart, den Schulen alle Ressourcen, die ihnen zum Zeitpunkt der höchsten Schülerzahlen zur Verfügung standen, zu belassen. Natürlich nehmen wir Stellen, um neue Herausforderungen angehen zu können, und belassen diese Stellen nicht einfach dort, wo sie einmal waren.
Dieser flexible Einsatz von Stellen hat dazu geführt, dass wir etwa den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben konnten. Wir haben mittlerweile über 1 200 Ganztagsschulen im Land. Dieser flexible Einsatz hat dazu geführt, dass wir einen Schwerpunkt „Frühkindliche Bildung“ mit ganz wesentlichen Elementen entwickeln konnten. Ich komme nachher darauf zurück.
Wir haben noch eines draufgesetzt. Mit der Qualitätsoffensive Bildung haben wir nicht nur das Äquivalent zu den früher viel höheren Schülerzahlen für die Gesamtversorgung gehalten,
sondern wir haben in schwierigen Zeiten noch etwas draufgesetzt.
Deswegen hat sich die Unterrichtsversorgung im Land verbessert.
Das ist hier ein ganz besonders beliebtes Thema, um Aufregung zu provozieren, anstatt Fakten in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen.
Ich will einmal den SPD-Fraktionsvorsitzenden zitieren. Er ist jetzt nicht mehr da; aber er hat sich heute Morgen wieder mit Beispielen ausgelassen.
Herr Schmiedel hat in der Sitzung des Landtags am 19. Januar 2010
als Skandalbeispiel die Grundschule Hoheneck angeführt. Er hat gesagt:
Schauen Sie also in die Realität. Die statistischen Zahlendrehereien nützen den betroffenen Kindern und den betroffenen Eltern nichts. Es muss vor Ort ankommen.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie die Realität an dieser Schule aussieht.
Denn daran kann man auch erkennen, dass wir bei der Frage der Vertretung sorgfältig mit Mitteln und Stellen umgehen müssen.
Diese zweizügige Grundschule in einem Stadtteil von Ludwigsburg hat zu Schuljahrsbeginn eine Ausstattung bekommen, die um 39 Wochenstunden über den Vorgaben des Organisationserlasses liegt.
Sie hat also großen Spielraum für den Ergänzungsbereich gehabt.
Diese Schule hat deswegen Klassen unterhalb des Klassenteilers geteilt. Jetzt ist ein Mutterschutzfall eingetreten. Dann hat man der Schule von 21 ausfallenden Stunden 14 Stunden neu gegeben, sodass sie jetzt statt 39 Stunden 32 Stunden mehr hat, als es im Organisationserlass vorgesehen ist.
Das wird uns von Herrn Schmiedel als bildungspolitischer Skandal präsentiert. Heute Morgen hat er weitere Beispiele angeführt, die nicht belastbar sind. Frau Kollegin Rastätter hat vorhin eines dieser Beispiele aufgegriffen, nämlich das Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart.
Ich kann Ihnen nur sagen: Alle diese Vertretungsverträge sind mitbestimmungspflichtig. Heute Mittag hat der Bezirkspersonalrat für den Regierungsbezirk Nordwürttemberg den Vertretungsverträgen für das Wagenburg-Gymnasium zugestimmt. Die Schule ist bereits informiert.
Wir sind nicht der Personalrat. Der Personalrat hat heute getagt. Das muss vorbereitet werden, wenn solchen Verträgen zugestimmt werden soll. Deshalb ist Ihre Behauptung nicht richtig, es würden keine Vertretungen genehmigt. Allein in der heutigen Personalratssitzung sind 28 Vertretungsverträge für Gymnasien in Nordwürttemberg genehmigt worden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was tagtäglich bei den Vertretungen läuft.
Das von Herrn Schmiedel angeführte Beispiel Hoheneck war selbst der betroffenen Schule so peinlich, dass sie gegenüber der Presse richtiggestellt hat, dass es an dieser Schule nicht an Vertretungen mangelt. Die falsche Information geht auf eine Presseerklärung der SPD zurück. Die Schule hat erklärt: Diese Information ist falsch.
Das hat die Schule gegenüber der Presse erklärt. Mit einem solchen Faktionsvorsitzenden ziehen Sie durch die Lande und lassen Skandalgeschichten aufbauen.
Jetzt erkläre ich Ihnen, wie das mit den Vertretungen läuft.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung stehen.
Deswegen ist klar, dass wir ein gestuftes Vorgehen haben. Nicht immer dann, wenn irgendwo jemand ausfällt, wird sofort ein neuer Vertrag geschlossen. Vielmehr ist klar geregelt, dass bei kurzfristigen Ausfällen an der Schule selbst für Ersatz gesorgt wird, und zwar mit Möglichkeiten, die zuvor schon benannt worden sind.
Bei längerfristigen Ausfällen wird geprüft, über welche Kapazitäten die Schule jenseits der Versorgung nach dem Organisationserlass verfügt. Ich habe Ihnen gerade ein Beispiel dafür genannt. Praktisch alle Schulen haben eine Versorgung, die über die Vorschriften des Organisationserlasses hinaus reicht. Eine solche Versorgung brauchen sie auch, und eine solche Versorgung sollen sie auch haben. Darin sind aber auch Spielräume enthalten, um Vertretungen wahrnehmen zu können. Deshalb ist dies zunächst zu prüfen.
Erst dann können Vertretungsverträge abgeschlossen werden. Es ist richtig, dass wir das alles erst abprüfen, weil wir nicht einfach Geld ausgeben können. Wir können nur Geld ausgeben, das erstens im Haushalt veranschlagt ist und zweitens abgeschöpft werden kann. Dabei kommen etwa 70 Millionen € zusammen. Es kann nicht sein, dass wir Anfang Februar in einer Situation sind, in der wir keine Vertretungsverträge mehr abschließen können. Bringen Sie bitte nicht immer falsche Behauptungen unter die Leute.
Das sorgt nur dafür, dass die Leute draußen verrückt gemacht werden, und das nur durch Ihr Gerede.
Wir halten mit diesem Haushalt den Kurs in der Krise für die Bildung. Wir haben die Qualitätsoffensive Bildung im Som
mer 2008 beschlossen. Damals hat auch noch die konjunkturelle Sonne am blauen Himmel geschienen.
Wir sind dann im Herbst 2008 in die Krise hineingeraten, aber wir haben miteinander die Kraft aufgebracht, im Haushalt 2009 und jetzt mit diesem Doppelhaushalt 2010/2011 alles, was mit der Qualitätsoffensive zu ganz anderen Zeiten angekündigt und versprochen war, auch umzusetzen: in der Krise für die Bildung, für kleinere Klassen.
Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen dem Kollegen Kretschmann zugehört haben. Wissen Sie, wie er die kleineren Klassen heute Morgen kommentiert hat?
Jetzt stecken Sie zur Verbesserung des Klassenteilers noch einmal rund 3 500 Lehrerstellen in das System, weil Ihnen zur Bildungspolitik selbst gar nichts mehr einfällt.
Das ist das, was die Grünen von kleineren Klassen an unseren Schulen halten: Nichts halten sie davon!
Sie halten deshalb nichts davon, weil sie einen Systemwechsel haben wollen, den aber mit uns nicht bekommen.
Wir wissen um die Qualität unserer Schulen.
Wir wissen – das hat die Zwischenfrage des Kollegen Röhm vorhin ergeben – um die Qualität der Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Bei uns wird eben kein Unterricht im Gleichschritt gehalten, sondern an unseren Schulen wachsen ganz vielfältige pädagogische Konzepte. Der Weg in die Selbstständigkeit der einzelnen Schule wird durch die Qualitätsoffensive Bildung ganz entscheidend gewiesen und begleitet.
Wir haben ein erstes Signal für den Bereich der frühen Bildung gesetzt. Auf den Anfang kommt es an. Der Orientierungsplan ist hier bereits erwähnt worden – ein Bildungskonzept, das von allen Seiten uneingeschränkten Zuspruch erfährt. Wir haben uns mit den Kommunen in diesen schwierigen Zeiten über die Qualitätsoffensive Bildung hinaus darauf verständigt, dass dafür beide gemeinsam – Land und Kommunen – jährlich 200 Millionen € aufbringen. Von diesen 200 Millionen € sind zwei Drittel vom Land zu finanzieren; die gesamte Fortbildung in Höhe von 10 Millionen € jährlich ist vom Land zu finanzieren.
Das ist eine riesige zusätzliche Anstrengung, die dazu führt, dass sich die Personalausstattung in den Kindergärten um 20 % verbessert, und zwar als Grundlage für die Umsetzung des Orientierungsplans. 20 % bessere Personalausstattung, meine Damen und Herren, das ist ein Riesenschritt. Den können Sie schon allein aufgrund des Fachkräftebedarfs nicht in
einem Jahr machen. Deswegen ist es ein Stufenplan, aber er ist verbindlich.
Das zweite Thema ist die Ausbildung von Erzieherinnen. Wir wissen, dass wir mehr davon brauchen, auch um die Betreuung der unter Dreijährigen garantieren zu können. Deswegen haben wir gesagt: Wir stellen die Lehrerstellen dafür zur Verfügung, und wir geben den privaten Berufsfachschulen eine Zusicherung, dass sie für diese Fachklassen, wenn sie sie neu einrichten, keine dreijährige Wartezeit haben, sondern sofort in die Förderung kommen. Das ist eine sehr günstige Situation.
Jetzt gehen wir an die Jugendlichen in den Schulen heran, um sie auf diese Berufschancen aufmerksam zu machen und sie dort hinzuführen. Das ist ein Teil unserer Informationskampagne, auf die ich noch zu sprechen komme.