Sören Kosanke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Wenn in Brandenburg die Wirtschaft wächst, in einem Bundesland mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur - bei allen industriellen Unternehmungen, bei allen großen Firmen, die wir auch haben -, ist das vor allem das Verdienst unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dass wir gerade diesen Unternehmen auch in der Wirtschaftspolitik viel Aufmerksamkeit widmen, zeigt ein Blick auf die heutige Tagesordnung: der Mittelstandsbericht, die RWK-Strategie, die Internationalisierungsstrategie.

Das sind alles Themen, mit denen wir die Brandenburger Wirtschaft unterstützen und über die wir heute gut diskutieren

könnten, wenn die Tagesordnung nicht mit den Oppositionswahlkampfanträgen so vollgestopft wäre, dass dafür keine Zeit mehr bleibt.

Meine Damen und Herren, der Mittelstand in Brandenburg, das sind die Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Das sind vier Fünftel oder - für die, die mit der Bruchrechnung Probleme haben - 80 % aller Jobs und 60 % des Gesamtumsatzes. Besonders erfreulich ist, dass sich gerade die kleinen Unternehmen nach dem konjunkturellen Einbruch 2008 als äußerst robust erwiesen haben. Der Konjunkturklimaindex ist heute höher als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, und das - mit leichten Ausnahmen im Baubereich - quer durch alle Wirtschaftsbereiche. Diese Unternehmen wollen einstellen, sie wollen investieren und exportieren. Das bedeutet, dass die Zeichen auch in Zukunft auf wirtschaftliches Wachstum stehen.

Jetzt müssen wir uns fragen: Was können wir als Politiker beitragen, um diese Entwicklung zu flankieren? Dabei geht es nicht darum, einfach nur Signale auszusenden, Herr Homeyer, die sich letztlich als Irrlichter erweisen. Ganz generell halte ich es für wichtig, für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Indem wir uns auf die Einhaltung der Schuldenbremse vorbereiten, sichern wir eine leistungsfähige Bereitstellung öffentlicher Güter, die auch den Unternehmen zugute kommt. Wir brauchen Kontinuität in der Politik. Daher halte ich es auch nicht für einen Widerspruch, wenn wir jetzt sparen, um beispielsweise Kommunen in die Lage zu versetzen, langfristig zu investieren.

Wir müssen spezifische Investitionsbedarfe stärker berücksichtigen. Bei den Landesstraßen haben wir leider mittlerweile einen Nachholbedarf. Hier müssen wir die Ansätze verstärken, entsprechende Planungen liegen vor. Bei Stadtumbau- und Wohnraumförderung brauchen wir Kontinuität, hier eingesetzte Investitionen unterstützen direkt das Handwerk, die Baubranche und die freien Berufe.

In der Wirtschaftspolitik möchte ich besonders die Erfahrung mit den Regionalen Wachstums- und nicht Wirtschaftskernen, Herr Vogel, seit 2005 hervorheben. Die Strategie „Stärken stärken“ hat dazu geführt, dass vor Ort in vielen Städten eine professionelle Standortpolitik betrieben wird, die direkt auf die Bedarfe der lokalen Wirtschaft reagiert. Der geplante Stadtumlandwettbewerb wird diesen erfolgreichen Ansatz auch in ländliche Regionen tragen.

Und wir müssen uns den wichtigen strategischen Themen zuwenden. Hier sehe ich insbesondere die internationale Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft als wichtige Herausforderung. Wir haben auf Auslandsmärkten immer noch einen großen Nachholbedarf. In dieser Situation finde ich es sehr erfreulich, dass die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie beschlossen hat, in der sie sich selbst auf eine stärkere Außenorientierung verpflichtet. Nennen möchte ich auch den Brandenburg Business Guide, der meines Erachtens zu den modernsten Standortmarketingsystemen in Deutschland gehört.

Meine Damen und Herren, um die Zukunft des brandenburgischen Mittelstands ist mir nicht bange. Wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen, die strategisch ausgerichtet arbeiten und sich als krisenfest erwiesen haben. Zumindest in der Regierungskoalition kennen wir sehr genau die eigenen Unterstüt

zungsmöglichkeiten. Auch im Zeichen der Haushaltskonsolidierung werden wir dann genügend Möglichkeiten haben, um Akzente in der Förderung der Wirtschaft zu setzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum 1. Januar 2012 ist das Brandenburgische Vergabegesetz in Kraft getreten. In einer Entschließung vom August 2011, also bei Verabschiedung des Gesetzes, wurde eine Evaluation im I. Quartal dieses Jahres beschlossen. Diese ist durchgeführt. Folgende Einschätzung kann man zusammenfassend treffen:

Ja, es ist so - die sprachliche Verständlichkeit ist eingeschränkt. Es kommt zu Schwierigkeiten und Missverständnissen. Es gibt auch eine gewisse Unübersichtlichkeit durch die Verteilung der Regelungsbestandteile auf verschiedene Rechtsnormen. Einige öffentliche Auftraggeber vertreten auch die Meinung, die Bagatellgrenze von 3 000 Euro sei zu niedrig.

Aber vor allem kommen die Evaluatoren zu der Einschätzung: Die Regelungen zu Mindestarbeitsentgelt und Tariftreue werden angewendet. Damit wird der Hauptzweck des Gesetzes erreicht.

Nicht oder kaum angewendet werden sogenannte vergabefremde Kriterien im Hinblick auf soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte. Es gibt weiterhin Defizite bei der Überwachung bzw. Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes durch die Nachunternehmer, wobei das die Unternehmer selbst teilweise anders sehen. Das Kontrolldefizit muss man sich genauer anschauen. Es werden zu wenige Arbeitsentgeltkontrollen durchgeführt, ebenso zu wenige Vor-Ort-Kontrollen.

Wiederum gut zu funktionieren scheint das Verfahren der Kostenerstattung. Dieses Verfahren wird überwiegend als einfach dargestellt, auch wenn es bisher nur von wenigen Kommunen einen Erstattungsantrag gibt. Die Mehrheit hat dies wohl aber vor.

Zusammenfassend stelle ich fest: Das neue Gesetz funktioniert, kann aber durchaus verbessert bzw. nachgebessert werden. Die Landesregierung wird auch dies, so habe ich es verstanden, in Angriff nehmen. Dazu werden wir in Zukunft noch einiges hören.

Die eigentliche Zäsur - der Minister hat es schon angesprochen - wird es mit der Einführung des bundeseinheitlichen Mindestlohnes geben. Mit ihm wird - möglicherweise - das brandenburgische Landesgesetz an Bedeutung verlieren. Gerade wenn wir wollen, dass nicht nur Mindestlohn und Tariftreue, sondern auch die vorhin angesprochenen sogenannten vergabefremden Kriterien für eine verantwortungsbewusstere, nachhaltigere und somit letztlich erfolgreichere Wirtschaft in Brandenburg

sorgen, dann müssen wir unabhängig vom bundeseinheitlichen Mindestlohn dieses Gesetz in der nächsten Legislatur wieder anfassen. Da wir das wollen, werden wir uns über dieses Thema nicht zum letzten Mal unterhalten haben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Antrag „Unterstützung des Handwerks durch Einführung einer Meistergründungsprämie“ der CDU-Fraktion. Diese Meistergründungsprämie, diesen Zuschuss gab es schon einmal. Der Zuschuss wurde von 1997 bis 2001 gewährt, aber nach einer Evaluation wieder abgeschafft, da unter anderem festgestellt wurde, dass er vor allem Mitnahmeeffekte generiert, nicht aber zu einer Zunahme von Existenzgründungen im Handwerk geführt hat, also ein nicht unbedingt taugliches Mittel zur Förderung von Meistergründungen war.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Februar 2013 in den Wirtschaftsausschuss überwiesen und dort in fünf Sitzungen zum Thema beraten. Am 11. September 2013 wurde ein Fachgespräch zum Thema und am 6. November 2013 ein Fachgespräch zum Mikrodarlehensprogramm durchgeführt.

Im Ergebnis seiner Debatte empfiehlt der Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Dabei sieht der Ausschuss die Gründerförderung nach wie vor als sinnvoll an. Die Frage ist aber nicht, ob man überhaupt Gründerförderung durchführt, sondern wie man diese am effektivsten gestaltet. Die CDU-Fraktion fordert - vor allem in der Begründung - ein wirkungsvolles, branchenoffenes Instrument für Existenzgründungen im Handwerk, setzt aber voraus, dass nur die Meistergründungsprämie dieses Instrument sein kann. Das war im Verlauf der Beratungen zu überprüfen.

Innerhalb dieser Beratungen haben wir unter anderem festgestellt, dass es im angeführten Beispiel Berlin nur geringe Fallzahlen gibt. Statt Existenzgründungen sind aber vor allem Betriebsübergänge das prioritäre Thema. Wir werden es in den nächsten Jahren mit über 15 000 Unternehmen zu tun haben, bei denen wir Betriebsübergänge sinnvoll und erfolgreich gestalten müssen bzw. wir denen, die diese Betriebe übernehmen wollen und sollen, helfen wollen. Es ist außerdem festzustellen, dass Betriebsübernahmen grundsätzlich aussichtsreicher sind als Existenzgründungen, da die Unternehmen übernommen werden, die sich schon am Markt behauptet haben, etabliert sind und über entsprechende Erfahrungen verfügen. Ein Zuschuss ist darüber hinaus weniger nachhaltig als eine begleitende Beratung. Außerdem müssen wir uns natürlich auch mit den Kostenargumenten auseinandersetzen: EU-Fördermittel gehen zurück. Neben dem Handwerk gibt es weitere Branchen, zum Beispiel die Kreativwirtschaft, in denen eine Gründerförderung auch sinnvoll ist und wäre.

Dazu nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung ein Existenzgründerförderungsprogramm aufgelegt hat, mit dem die Kürzungen durch die BA teilweise kompensiert werden. Außerdem wird ein Mikrodarlehensprogramm vorbereitet, das die Meisterausbildung und die Gründung von Handwerksbetrieben erfassen soll, daneben aber auch andere Branchen. Teile dieses Programms sind als Nachrangdarlehen konzipiert und haben somit eigenkapitalähnliche Wirkung. Außerdem werden die Förderungen von Betriebsübergängen und die Existenzgründungsförderungen miteinander verbunden.

Wir sind im Ergebnis davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen dem Anliegen, das hier von der CDU vorgetragen

wurde, eher entsprechen, als wenn wir es uns einfach machen und nur ihrem Antrag zustimmen würden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe nicht davon aus, dass wir es bei den Kammern mit Zwangsvereinigungen zu tun haben, die vor allem die Beiträge ihrer Mitglieder verprassen und die demnächst wegen Verstoßes gegen EU-Recht sowieso aufgelöst werden, auch weil Spanien, Italien und Griechenland das so wollen. Wir sollten nicht

versuchen, die Teile unserer Argumentation jeweils so zusammenzusetzen, dass diese immer passt.

- Vielen Dank. Es ist schön, dass Sie sich Dinge merken, die Leute gesagt haben, als sie sich versprochen haben. Noch schöner wäre es, wenn Sie sich auch um die Angelegenheiten kümmern würden, bei denen es wirklich um etwas geht.

Wenn man die Kammern nicht mag, kann man versuchen, sie abzuschaffen oder ihre Mitgliederstruktur zu zerschlagen. Stellt man fest, dass das nicht klappt, kann man versuchen, sie so weit wie möglich zu ärgern. Mit einem solchen Versuch haben wir es hier zu tun. Der Landesrechnungshof hat sich aus meiner Sicht keinen Gefallen getan, als er vorschnell sagte, er habe ganz viel Lust darauf und auch die nötige Zeit, diese Aufgabe zu übernehmen. Das zeugt nicht unbedingt von der Neutralität, die ein unparteiischer Prüfer aufweisen muss.

In unserem Land gibt es verschiedene Kammern, unter anderem drei Industrie- und Handelskammern. Eine davon hat momentan Probleme. Zur Selbstverwaltung der Wirtschaft gehört aber auch Selbstkontrolle. Wenn es zu einer Schieflage gekommen ist, muss man den Leuten die Möglichkeit geben, die Probleme selbst auszuräumen. Aber nein - da kommen die Grünen mit einem Gesetzentwurf daher und argumentieren: Es ist einmal etwas passiert. Daher müssen wir der IHK - letztlich allen IHKs - die Möglichkeit nehmen, ihre Probleme selbst zu analysieren und zu lösen. - Dem werden wir nicht zustimmen.

Ich kann für die SPD-Fraktion klar sagen: Wenn es darum geht, die Kammern in Brandenburg bei ihrer Selbstverwaltung und Selbstkontrolle zu unterstützen und ihnen zu diesem Zweck die Möglichkeit zu geben, auch auf die Ressourcen des Landesrechnungshofes zurückzugreifen, können wir gern darüber reden, aber - wie Max Weber einmal sagte - ohne Zorn und Eifer, das heißt ab Oktober dieses Jahres. Jetzt, in den letzten Monaten dieser Legislatur und damit in absoluter Eile eine solche Debatte zu eröffnen wird dem guten Ruf unserer Kammern nicht gerecht.

Hier wird ein Einzelfall, der ärgerlich ist und von den zuständigen Gremien ausgewertet werden muss, benutzt, um gegen die Kammern in unserem Land Politik zu machen. Dazu sagen wir: Nicht immer, wenn etwas schiefgelaufen ist, muss man gleich mit einem zu großen Schwert kommen. Ich wüsste auch nicht, dass der Landesverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inzwischen vom Landesrechnungshof überprüft wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beyer! Ich muss kurz erklären, dass ich dann gleich noch den Schriftführerdienst antreten muss. So viel Zeit muss jetzt auch noch sein. Ich weiß auch, dass Sie alles sehr genau mitschreiben. Insofern beschränke ich mich jetzt darauf, mich vielem, was Sie eben gesagt haben, anzuschließen.

Sie haben die Rolle des Handwerks, meine ich, ganz richtig beschrieben. Das Handwerk ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Das Handwerk ist insbesondere ein wichtiger Anker im ländlichen Raum, einem wichtigen Teil unseres Landes. Wir haben im Handwerk viele Probleme, die es in anderen Wirtschaftsbereichen auch gibt, in anderen kleinen Unternehmen, die nicht dem Handwerk zuzurechnen sind. Aber insgesamt ist die Situation so, dass wir sehr viele kleine Unternehmen haben, die vor Herausforderungen stehen und diese nicht in dem gleichen Maße aus eigener Kraft meistern können wie größere Unternehmen.

Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, wie auch die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir es im Handwerk natürlich mit einer Fachkräfteproblematik zu tun haben, dass wir damit zu tun haben, Unternehmensnachfolgen zu sichern, dass wir mehr unternehmerisches Denken in diesem Land dringend brauchen. Das alles kann man unterschreiben; insofern will ich das jetzt gar nicht unnötig verlängern.

Sie wollen natürlich jetzt noch wissen, was wir mit Ihren Entschließungsanträgen machen. Zu großen Teilen kann man das unterschreiben, was dort gefordert wird. Man könnte sich jetzt darauf beziehen, dass das alles viel zu unkonkret, zu schwammig ist und an anderen Stellen schon bravourös durchgesetzt wird.

Es gibt einen Punkt im Entschließungsantrag der FDP, wo man ganz klar sagen muss: Das können wir allerdings nicht unterschreiben. Hier handelt es sich, glaube ich, um ein Missverständnis, das Sie haben. Wenn es kein Missverständnis ist, dann handelt es sich um einen tatsächlichen Dissens. Es betrifft die Rolle der Kommunen. Sie schreiben in Ihren Antrag mit hinein, dass das Gesetz der Verstärkung der kommunalen Daseinsvorsorge abgeschafft werden soll. Wir als SPD-Fraktion sehen gerade die Kommunen als Partner der kleinen Unternehmen, als Partner auch des Handwerks. Wir denken, dass gerade die Kommunen verlässliche, starke Partner unseres Handwerks sind. Insofern ist das ein Punkt, dem man auf alle Fälle aus Überzeugung nicht zustimmen kann. Damit ist natürlich der gesamte Entschließungsantrag abzulehnen.

Die CDU hat auch einen Antrag gestellt. Auch wir sind dafür, alles dafür zu tun, die Ausbildungsfähigkeit des Handwerks zu stärken. Aber wir werden uns auch im Ausschuss darüber noch einmal unterhalten. Wir glauben, dass die Meistergründungsprämie nicht das allein seligmachende Instrument ist, um dem Handwerk nach vorn zu verhelfen. Insofern werden wir auch diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum es in diesem Antrag sachlich geht, hat der Kollege Beyer gerade beschrieben, wobei ich mich wundere, dass Kollege Tomczak das nicht für Sie gemacht hat.

Ich will kurz mitteilen, worum es politisch geht: Im Jahre 2005 wurde unter Rot-Grün beschlossen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuverlegen. Es ist schon öfter so gewesen, dass Sozialdemokraten, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen oder sind, wegräumen müssen, was andere vorher verbockt haben. Davor haben wir uns nie gescheut. Das wurde gemacht, weil es notwendig war, und es ist ja völlig …

- Sie haben doch gar kein Problem. Das ist auch in Ordnung, diese Funktion erfüllen wir gerne.

Es gibt ja auch andere große Parteien, die sich der Vernunft beugen. Deswegen wurde das nämlich in den Jahren 2005 bis 2009, wo die SPD ja nur als Juniorpartner der erstarkten CDU

regieren durfte, nicht geändert. Und es wurde auch im Jahr 2009, als die FDP in Regierungsverantwortung kam und da auch einige Jahre war, nicht geändert. Stattdessen hatte man viel Zeit, sich mit Hoteliers und anderen gutzustellen, aber die kleinen Handwerker waren da nicht im Fokus.

Jetzt ist es so, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist, demnächst auch in immer weniger Landtagen, und da wird natürlich geguckt, wie man die eine oder andere Gruppe bedienen kann. Da geht es nicht darum, etwas Gutes zu tun, sondern eigentlich nur darum - das haben Sie auch sehr deutlich gezeigt, indem Sie hier einzelne Abgeordnete anderer Parlamente zitieren -, vorzuführen, was andere nicht machen und was Sie täten, wenn Sie denn regieren würden. Das werden Sie aber in absehbarer Zeit hier in Brandenburg nicht tun.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir als Rot-Rot sind einfach nicht in der Situation, dass wir Einzelgruppenpolitik machen können. Wir müssen den Blick fürs Ganze wahren.

Wir können nicht Einzelnen sagen: Heute haben wir etwas für euch getan, morgen tun wir etwas für euch. - Wir müssen sehen, dass wir insgesamt alles im Blick behalten.

- „Randgruppe“ habe ich nicht gesagt.

- Wir lehnen ab, Herr Vogel, das war klar, das wissen Sie doch. Nun tun Sie nicht so überrascht. Wir lehnen es ab, wir haben das Ganze im Blick.

Meine lieben Kollegen von der CDU! Lieber Herr Bommert, ich verstehe ja, dass Sie als Mitglied im Kammervorstand diesem Antrag Ihre Zustimmung geben müssen. Ich finde es auch super, dass die CDU-Fraktion sich einmal mit einem ihrer Mitglieder solidarisch zeigt und nicht Frau Merkel folgt, die das im Bundeskabinett weiter ablehnen wird. Insofern habe ich volles Verständnis dafür, dass Sie hier diesem Antrag Ihre Zustimmung geben werden. Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass die FDP auch in Zukunft immer wieder Anträge einbringt, von denen sie weiß, dass sie abgelehnt werden, wo sie dann immer mal wieder versuchen, uns oder andere vorzuführen. Das ist Politik, gerade in einem Wahljahr. Damit können wir leben, aber wir werden ablehnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zuerst Grüße von unserer Kollegin Elisabeth Alter ausrichten, die eigentlich zu diesem Thema gesprochen hätte. Sie unterstützt den Verein „Weitblick“ intensiv seit Anfang des Jahres und hat da auch vielfältige Aktivitäten unternommen.

- Bitte. - Ich will zuerst einmal sagen, dass und inwieweit wir der Initiative zustimmen. Ich glaube, den Dissens zu beschreiben, den wir hier haben - Kollege Genilke hat das schon an ein paar Punkten angedeutet -, dafür ist dann auch noch Zeit. Aber es ist ja immer schön, wenn man in diesem Haus in vielen Punkten Einigkeit hat und da erst einmal ein Stück weit zusammenkommt.

Wir bedanken uns außerordentlich für die Initiative des Vereins „Weitblick“. Wir sind dankbar dafür, dass hier in der Diskussion ein Thema wieder angeschoben wurde, das irgendwie zum Erliegen gekommen war durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für Kleinmachnow und die Diskussion über die Herabstufung der entsprechenden Wasserstraßenklassifikationen. Es ist wichtig, dass eben der Osten nicht abgehängt wird, dass das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ fortgeführt wird und dass wir hier nicht rückwärts diskutieren, sondern das, was wir schon gemeinsam wollten, weiter vorantreiben.

Es gibt hier auch Erfolge - Sie haben es angesprochen, lieber Kollege -: Wir haben die zum Schiffshebewerk gehörenden Brücken vor kurzem so weit hinbekommen, dass da jetzt durch entsprechende Baumaßnahmen die Anhebungen so vonstattengehen, dass auch die Investition in den Neubau des Schiffshebewerks sinnvoll ist. Genau um diese Sinnhaftigkeit geht es auch bei den beiden Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde.

Ich darf daran erinnern, dass der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow seinerzeit auf 190 Meter planfestgestellt wurde. Darauf zielten damals die von Ihnen auch angesprochenen Überlegungen aus dem Bereich der Anwohner und des Naturschutzes, dass die 190 Meter vielleicht etwas überproportioniert sind. Es gab damals eine Kompromissvariante, festgelegt in einem sogenannten Appell an die Vernunft, den auch Kollegen Ihrer Fraktion sinnhafterweise unterzeichnet haben, wo eine Zahl von 115 Meter in den Raum gestellt wurde. 115 Meter und 130 Meter unterscheiden sich relativ wenig. Es geht darum, dass man 110 Meter hat - Wasserfahrzeuge dieses Ausmaßes müssen in solch eine Kammer hineinpassen - und dann noch etwas Luft hat, um in solch einer Schleusenkammer noch arbeiten zu können. Also, da besteht tatsächlich kein ernsthafter Unterschied in der Feststellung. Das war damals die Kompromissvariante der Gegner eines Ausbaus auf 190 Meter. Insofern gibt es auch keinen wirklichen Dissens, sondern das

Ziel, hier nicht nur eine Sanierung, sondern einen Ausbau hinzubekommen.

Jetzt könnten wir quasi fast Ihrem Antrag zustimmen.

- Fast! Naja, nur, weil heute der letzte Tag hier im alten Haus ist, heißt das ja nicht, dass wir mit bestimmten Regeln brechen.

- Ja, natürlich. Herr Genilke hat ja sehr klar gemacht, dass er mit unserem Antrag auch nicht leben kann, obwohl er das eigentlich müsste. Insofern - das muss so ein bisschen passieren.

Ich sage Ihnen, was uns an Ihrem Antrag stört: Uns stört die Fokussierung auf den Verein, uns stört die Fokussierung auf die Privatisierung der Schleusen. Wir unterstützen völlig die Petition des Vereins und begrüßen es, dass er diese Debatte vorangebracht hat. Dass ich mich dafür bedankt habe, ist sehr ehrlich gemeint. Aber es geht nicht, dass wir hier den Bund aus der Pflicht lassen. Aber es geht nicht, dass wir riskieren …

- Wir können das ja dann gemeinsam machen, aber wir müssen uns vorher als Land dazu positionieren, dass wir den Bund eben wegen der gemeinsamen Verantwortung - höchstwahrscheinlich nicht aus der Pflicht entlassen. Dazu gehören natürlich Ausbaugrößen von Schleusen zusammen mit entsprechenden Wasserstraßenklassifikationen. Da jetzt das Netz zu zerstückeln und hier Verantwortliche zu schaffen und dort Verantwortliche zu schaffen führt nicht unbedingt dazu, lieber Kollege, dass wir hier eine sinnvolle, nachhaltige, einheitliche Gesamtkonzeption auf den Weg bringen. Deswegen lehnen wir die Fokussierung ab.

Wir hatten Ihnen angeboten, einen gemeinsamen Text - vielleicht mit ein paar Veränderungen - zu finden. Das hat leider nicht geklappt. Das ist auch nicht so wild, weil der Entschließungsantrag in der Stoßrichtung das aufgreift, was Sie auch angeregt haben, und es so modifiziert, dass es sinnvoller wird. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Vorhaben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, hier einen Antrag einzubringen, für den man nicht mehr besonders um Zustimmung werben muss, weil man eigentlich von ihr ausgehen kann, da wir diesen Beschluss in einer sehr konsensualen Art und Weise im Ausschuss für Wirtschaft herbeigeführt haben. Ich darf dazusagen, dass - was auch nicht so häufig vorkommt - auch schon ein Dankesschreiben aus der kommunalen Ebene vorliegt; dort wird davon ausgegangen, dass wir diesen Antrag heute beschließen. Ich möchte Sie damit aber nicht unter Druck setzen, sondern nur in Aussicht stellen, dass dieser Dank, der bereits vom Landrat Bodo Ihrke als Vorsitzendem der WIN geäußert wurde, Bestand haben wird.

Vielleicht einige einführende Worte für alle, die sich mit diesem Thema noch nicht so stark beschäftigt haben: Der vorliegende Antrag hat das Ziel, ein Projekt voranzubringen, das für den Tourismus in Brandenburg strategische Bedeutung hat. Warum? Weil der Wassertourismus inzwischen ein Aushängeschild des Brandenburg-Tourismus in Sachen Attraktivität, Übernachtungszahlen und Wirtschaftskraft ist. Kaum jemand hat geahnt, wie schnell die Zahl der Hausboote - und inzwischen auch Hausflöße - ansteigen würde, als am 1. April 2000 durch das Bundesverkehrsministerium die führerscheinfreie Charterbescheinigung auf Teilen der mecklenburgischen und brandenburgischen Gewässer eingeführt wurde. Heute, gut 13 Jahre später, sehen wir 1 350 Charterboote, die im Durchschnitt mit vier Personen besetzt und an 22 Wochen im Jahr vermietet sind.

Das macht 800 000 Übernachtungen in Brandenburg aus, die nicht in der amtlichen Statistik erfasst sind. Die Zahl erhöht sich dadurch, dass 20 % der Urlauber danach noch eine Urlaubswoche in Brandenburg, dann auf festem Boden, anschließen.

Auch die Einnahmen durch Charterboote bleiben in der Region. Insgesamt kommt hier ein Umsatz von weit mehr als 100 Millionen Euro zusammen. Hinzu kommen noch etwa 200 000 private Boote, davon etwa die Hälfte mit Kajüte.

Im Oktober des letzten Jahres wurde die Führerscheinfreiheit auf Sportboote bis 15 PS ausgeweitet. Auch das wird der Charterbootbranche und natürlich dem Tourismus auf dem Wasser einen neuen Schub verleihen.

Ein Wassertourismus-Revier ist aber umso attraktiver, je größer es ist und je besser es verknüpft ist. Schon jetzt werben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeinsam für „Das blaue Paradies“, das größte Wassersportrevier in Europa. Die Größe ist vorhanden, Reserven liegen jedoch in der Schaffung von gebietsübergreifenden Fahrtrouten.

Genau an dieser Stelle - an der Verbindung dieser ganzen Gewässer - kommt die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg, kurz gesagt: WIN, ins Spiel. WIN zielt darauf ab, nördlich und nordwestlich von Berlin drei Fahrtreviere miteinander zu vernetzen: die Obere-Havel-Wasserstraße, die Ruppiner Gewässer und die Wasserstraßen im Raum Oranienburg sowie dem Finowkanal mit dem Werbellinsee einschließlich des Werbellinkanals. Dadurch können momentan stark beanspruchte Ruppiner Gewässer entlastet werden. Insgesamt steigen die Attraktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion: eine ganz klassische Win-win-Situation.

Um das Wortspiel zu vollenden: letztlich eine WIN-Win-winSituation. Diesbezüglich beglückwünschen wir die Macher der Abkürzung zum gewählten Akronym.

Besonders ist an WIN aber nicht nur der Name, sondern vor allem, dass die Initiative nicht von oben angestoßen, sondern von den Akteuren vor Ort initiiert und getragen wurde, nämlich von den drei Landkreisen Barnim, Oberhavel und OstprignitzRuppin sowie sechs Städten, die gemeinsam seit zehn Jahren die Initiative in vier Projekten vorantreiben und dabei schon einiges geschafft haben.

Hervorzuheben ist auch, dass es nur vier Projekte sind, die sie sich gemeinsam vorgenommen haben, weil sie von Anfang an gesagt haben: Wir schreiben keine lange Wunschliste auf, was wir alles geschenkt haben wollen, um hier nach vorn zu kommen, sondern wir konzentrieren uns auf vier wichtige Projekte, mit denen wir dann auch zufrieden sind. Das ist nicht unbedingt typisch für die kommunale Ebene oder für die Arbeitsgemeinschaften in Brandenburg. Insofern sollte man das auch hervorheben.

Ein Projekt, die Öffnung des Werbellinkanals, ist bereits umgesetzt. Projekt 2, die Wiederschiffbarmachung des sogenannten Langen Trödels, ist im Bau. Bei beiden Projekten handelt es sich um Landesgewässer. Hieran wird deutlich, dass die Landesregierung WIN im eigenen Verantwortungsbereich stets unterstützt hat.

Die verbleibenden beiden Projekte liegen in Bundesgewässern. Es handelt sich um die Ertüchtigung und den Neubau von Schleusen, durch die eine Verbindung der Oranienburger und Ruppiner Gewässer hergestellt wird. Bisher sind diese Projekte nicht über den Stand der Vorplanung hinausgekommen. Das ist schade, weil beispielsweise in Oranienburg im Zuge der Landesgartenschau ein moderner Sportboothafen entstanden ist, der bisher nur unzureichend genutzt werden kann. Auch die dringend notwendige und enorm wichtige Anbindung und Entlastung der Ruppiner Gewässer kommt nicht voran.

Jetzt blinkt das Lämpchen schon, was anzeigt, dass meine Redezeit vorbei ist. Ich habe aber noch eine andere Redezeit, die ich vorziehen und jetzt nutzen würde.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum stockt das Projekt auf halber Strecke? - Natürlich liegt es vor allem am Geld. Wie Sie alle wissen, hat sich der Bund in der vergangenen Legislaturperiode aus seiner Verantwortung für die Unterhaltung der Wasserstraßen vor allem im Osten Deutschlands zurückgezogen. Momentan scheint die Bereitschaft nicht sehr groß zu sein, die wirtschaftlichen Chancen des WIN-Projekts in den Blick zu nehmen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben sich am 14. August vor Ort in Oranienburg davon überzeugen lassen, dass WIN eine neue Chance verdient. Die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg lebt, kann aber einen neuen Impuls sehr gut gebrauchen. Dafür hat sich jetzt ein Zeitfenster geöffnet. Die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene laufen, die Wahl einer neuen Bundesregierung steht an, und wir haben deshalb einstimmig einen Antrag mit den folgenden Eckpunkten auf den parlamentarischen Weg gebracht:

Die Voraussetzung für gemeinsame Lösungen ist ein Dialog aller Akteure, weshalb wir die Arbeit der IMAG unter Federführung des MWE unterstützen. Bevor sich der Daumen hebt oder senkt, sollte zunächst einmal Klarheit über Zeitrahmen und Kosten der WIN-Projekte 3 und 4 herrschen. Zudem sollte die Möglichkeit einer Verankerung im Bundesverkehrswegeplan eröffnet werden. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Projekte vom MIL zwischenzeitlich nachgemeldet wurden.

Schließlich ist interessant, welche nachhaltigen Organisationsund Betriebsformen für das künftige - übergreifende - Wassertourismus-Revier gefunden werden können. Auch hierbei können die Akteure vor Ort Unterstützung gut gebrauchen.

Ziel unseres Antrages, meine Damen und Herren, ist natürlich auch, der WIN-Initiative Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wir heben deutlich hervor, dass wir von dem Projekt überzeugt sind und dass ihm Priorität in der Tourismuspolitik unseres Landes zukommt. Wir werden im Wirtschaftsausschuss das Thema auf der Tagesordnung behalten und uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Vision eines europaweit einzigartigen Wassertourismus-Reviers Wirklichkeit wird. Vor allem aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogdt, ich bin wirklich betroffen.

Ich muss sagen, dass ich Ihnen ausgesprochen dankbar dafür bin, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Mir ist eben auch einiges klar geworden, was wir in den letzten Jahren wirklich falsch gemacht haben. Ich glaube, wenn Sie uns mit diesem Antrag nicht gezeigt hätten, dass wir damit auf einem totalen Irrweg sind, hätten wir das vielleicht noch weitergemacht und die brandenburgische Wirtschaft weiter in die Krise gestürzt.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Wirtschaftsminister schon Pläne hat - ich habe so etwas läuten hören -, demnächst den kompletten privaten Sektor nicht nur an die Kommunen zu geben, sondern völlig zu verstaatlichen. Insofern: Danke für diesen Beitrag! Ich meine, wir sollten wirklich in uns gehen, Ihre wunderbaren Formulierungen auch im Ausschuss immer wieder auf uns wirken lassen - und uns weiter Sand in die Augen streuen.

Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Ich trage lieber eine rote Laterne durch das Land, als dass ich völlig im Dunkeln stehe, wie es die FDP tut.

Wir haben in den Haushaltsberatungen sehr intensiv darüber gesprochen, ob wir es uns leisten können, sämtliche Bundesmittel kozufinanzieren, und vor allem darüber beraten, wie wir es technisch anstellen, im Rahmen der Kofinanzierung von Bundesmitteln - der Wirtschaftsminister wird dazu sicherlich noch Ausführungen machen - flexibel zu sein. Wir haben uns entschlossen, wie in den vergangenen Jahren im Haushalt nicht sämtliche Kofinanzierungen zu 100 % auszuweisen, sondern wie die gute, solide Praxis in den letzten Jahren erfolgreich belegt hat - durch einen Verstärkungsvermerk im Kapitel - ich habe es mir aufgeschrieben - 08 050 Titelgruppe 61 sicherzustellen, dass der Wirtschaftsminister immer dann, wenn Bundesmittel frei sind und wir sinnvolle Projekte haben, der Wirtschaft in diesem Land durch geeignete Kofinanzierung die

notwendige Unterstützung geben kann. Das werden wir weiterhin tun.

Vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir hier angeblich nachbessern müssen. Wir sind der Meinung, wir müssen es nicht. Deswegen brauchen wir die Überweisung nicht. Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Genilke! Bei aller Bedeutung des Themas Breitband will ich meinen Ausführungen vorausschicken, dass wir das Thema vielleicht nicht überhöhen sollten. Ich will es nicht herunterspielen, aber es wird nicht die Zukunft des ländlichen Raumes in Brandenburg retten, weil es keine App geben wird, die Kinder zum Sport fährt oder Kranke versorgt, und wir werden auch Lebensmittel nicht durch eine Glasfaser pressen können - das halte ich zumindest für technisch nicht möglich und vielleicht auch nicht für wünschenswert.

Insofern glaube ich nicht, dass wir alle Probleme des Landes über ein Kabel werden lösen können. Nichtsdestotrotz - das will ich überhaupt nicht infrage stellen - ist das Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum, aber auch im urbaneren Raum des Landes Brandenburg bedeutungsvoll und wichtig, und insofern bin ich froh, dass Sie richtig festgestellt haben, dass die Landesregierung mit dem Konzept „Glasfaser 2020“ in die richtige Richtung geht, mit Kraft daran arbeitet und dass das auch nicht infrage gestellt wurde.

Es ist, glaube ich, auch richtig, dass die 30 Millionen Euro, die uns derzeit zur Verfügung stehen, zwar nicht richtig wenig, aber auch vielleicht nicht wirklich viel sind - das ist immer so, dass man bei knappen Haushaltsmitteln und auch entsprechenden knappen Verfügbarkeiten manchmal gern mehr hätte. Ich glaube, dass der Wirtschaftsminister uns nachher etwas dazu sagen wird, was er versucht, daran zu ändern, aber dem will ich nicht vorgreifen, weil meine Informationen diesbezüglich auch nicht zu 100 % gesichert sind. Aber ich glaube, da sind wir in der richtigen Richtung unterwegs.

Ich glaube, es ist nicht hilfreich, dass wir das Thema hier in aller Konkretheit und angesichts vieler Vorschriften für die innere Ausgestaltung des Programms immer wieder zur Tagesordnung machen. An dieser Stelle weise ich noch einmal auf Folgendes hin: Ein Gegner der Versorgung mit schnellem Internet ist in den letzten Jahren und Monaten durchaus auch die Politik in Brandenburg geworden - dadurch, dass Politiker einander immer wieder mit Versprechungen und Inaussichtstellungen überboten haben. Es gibt nicht wenige Gewerbegebiete im Land, bei denen Verträge schon fast fertig waren und dann jemand aus dem Gewerbegebiet - die Unternehmer oder der zuständige Bürgermeister - einen Rückzug in der Hoffnung gemacht hat, dass zwei Monate später eine noch bessere Förderung herauskommt - mit dem Ergebnis, dass teilweise überhaupt nichts mehr passiert ist und der See recht still ruht, wir jedoch andererseits vielleicht eine etwas schlechtere Variante, in der die Kommunen stärker in die finanzielle Beteiligung hätten geholt werden müssen, schon gehabt hätten.

Das ist der Punkt, an dem nicht Geld immer alles löst, sondern vor allem stabile und verlässliche Verhältnisse. Insofern kann ich nur davor warnen, hier immer wieder Fußnoten setzen zu wollen. Ich denke doch, wir sollten es dabei belassen, hier die richtige Richtung des Konzepts „Glasfaser 2020“ zu bestätigen, dem Wirtschaftsminister viel Erfolg bei seinen weiteren Bemühungen zu wünschen und auch ohne besondere Angst und Nervosität darauf zu vertrauen, dass er an dieser Stelle das Richtige tun wird. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute im Plenum mit dem Spielhallengesetz für das Land Brandenburg. Damit beackern wir eine Materie, deren Regelung uns der Glücksspielstaatsvertrag - ein Vertrag zwischen den Ländern und dem Bund - zugestanden hat. Insofern hat alles, was wir hier regeln, auch dann Bestand, wenn der Bund Änderungen vornimmt, die in seiner Kompetenz liegen, also insbesondere die Spielverordnung. Es kommt nicht zu Kollisionen, sondern zu einem ausgewogenen Miteinander der verschiedenen Gesetzgeber in dieser Republik. Vielleicht so viel als Nachhilfe in Sachen Föderalismus und Gewaltenteilung.

Wir haben heute eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen: Auf der einen Seite steht der Schutz des Verbrauchers, des Kunden der Spielhalle. Heute ist Weltverbrauchertag; insofern passt es gut, dass wir das Thema heute behandeln. Die kleine Pause, die wir uns gewähren mussten, war vielleicht gar nicht verkehrt. Auf der anderen Seite steht eine Geschäftsidee zulasten der Kunden. Man muss sich deutlich vor Augen führen, worum es in der Spielautomatenbranche geht: Es ist eine Geschäftsidee zulasten der Kunden; diese haben keine Aussicht auf nennenswerten Erfolg.

Was passiert, wenn man an den Daddelautomaten herantritt? Man steckt Geld hinein, es fiept ein bisschen, es klimpert dann ist das Geld weg. Wenn das Ganze so abgelaufen ist, hat man eigentlich noch Glück gehabt. Schlimmer ist es, wenn man meint, man könne sein Einkommen durch das Erzielen von Gewinnen aus diesen Automaten aufbessern; dann ist man in die Suchtfalle geraten.

Wir wissen, dass gerade Menschen mit kleinen Einkommen nicht selten sind es Transferleistungen - versuchen, schnell zu Geld zu kommen, um im Leben auch einmal ein bisschen

Glück zu haben. Aber was passiert? Das Geld bleibt im Spielautomaten, zum größeren Teil jedenfalls kommt es nicht wieder heraus. Das ist eine Geschäftsidee zulasten der Kunden; sonst gäbe es diese Spielautomaten nicht. Man braucht keine Hasenpfoten zu reiben - das bleibt so. Jeder, der bei klarem Verstand ist, weiß, dass das für die meisten Menschen ein schlechtes Geschäft ist.

Als Wirtschaftspolitiker sage ich deutlich: Ich will in Brandenburg Branchen haben, die innovative Produkte herstellen und vertreiben. Damit meine ich Produkte, die die Menschen tatsächlich brauchen. Wir brauchen nicht Ideen, wie man einfachen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann.

Warum verbieten wir es nicht einfach? Diese Frage wird oft gestellt, und sie ist berechtigt. Die Antwort lautet - das ist schon richtig angeführt worden -: Die Berufsfreiheit hat bei uns einen hohen Wert. Wir haben eine Rechtsordnung, die die Gewerbefreiheit in der Rangordnung weit oben ansiedelt. Das ist auch verfassungsrechtlich verankert.

Aber wir können von der Wirtschaft verlangen, dass sie sich auch selbst um die Folgen dessen kümmert, was sie verursacht. Wir können von ihr verlangen, dass sie sich an Regeln hält. Wenn eine Geschäftsidee negative Aspekte aufweist, müssen diese zumindest in bestimmten Bahnen gehalten werden.

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht; das muss ich ehrlich sagen. Der ganz große Wurf ist uns leider nicht gelungen. So schreiben wir nur Weniges fest: Die Betreiber haben zu gewährleisten, dass Minderjährige keinen Zutritt zu Spielhallen bekommen. Sie haben auch kein Recht auf Verschleierung oder darauf, Unwissenheit auszunutzen. Vielmehr muss deutlich sichtbar darauf hingewiesen werden, dass man an den Automaten in der Regel Geld verliert und nicht gewinnt. Über Suchtrisiken ist zu informieren. Es sollte übrigens ein wichtiger Teil selbstbewussten unternehmerischen Handelns sein, sich auch als Betreiber Gedanken darüber zu machen, wie der Entstehung von Suchtproblemen entgegengewirkt werden kann. Ferner sind Sozialkonzepte zu entwickeln. Wenn man all das tatsächlich umsetzen will, muss man Personen benennen, die sich darum kümmern. Diese Personen sind vorher zu schulen. Dass die Vorgaben eingehalten werden, ist nachzuweisen.

Das sind völlig normale Forderungen, die an die Wirtschaft gestellt werden. Wer sich denen verschließen will, der hat den Schuss nicht gehört.

Wir wollen keine Fehlanreize setzen, etwa durch umsatzabhängige Bezahlung des Spielhallenpersonals. Wir wollen vermeiden, dass Spielhallenmitarbeiter ihr Gehalt an den Automaten durchbringen; denn dann würden sie von diesen „wunderbaren“ Kurzzeitjobs, Herr Homeyer, in denen man ohnehin nicht sonderlich viel verdienen kann, überhaupt nichts mehr haben und vielleicht sogar noch mit Spielschulden herausgehen.

Wie reagieren wir in Brandenburg? Wir begrenzen die Anzahl der Spielhallen im Land, in dem wir einen Mindestabstand zwischen ihnen einführen. Wir sorgen dafür, dass Spielern, die süchtig sind, geholfen wird. Machen wir uns doch nichts vor: Der Großteil der Umsätze kommt von den Suchtkranken, nicht von denen, die ab und zu fünf Euro im Automaten versenken. Das Problem ist, dass auf Kosten ganz weniger Menschen ein riesiger Umsatz in dieser Branche gemacht wird, wobei die Betroffenen ihr Geld oft genug aus Transferleistungen beziehen. Wir wollen, dass sie eine Chance bekommen, aus diesem Kreislauf herauszukommen. - Ich sehe das rote Licht. - Und wir wollen, dass Klarheit herrscht.

An dieser Stelle kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser uns vorliegende Zwölfte Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe beschreibt nüchtern und sachlich die weitere Erfolgsgeschichte des Konzepts „Stärken stärken“ im Land Brandenburg. Und es ist gut, dass da keine besonderen Überraschungen oder Aufreger enthalten sind, denn das zeigt sehr eindrücklich, dass es sich um einen kontinuierlichen, vernünftigen, abgewogenen Prozess handelt, der regionale Schwerpunkte in diesem Land festgelegt hat und diese weiter fördert. Wir können regelmäßig sehen, wie genau diese Strategie Früchte trägt. Da kann

man einfach nur Danke sagen: den Beteiligten in den Kommunen vor Ort, den Beteiligten in der interministeriellen Arbeitsgruppe und allen, die diesen Prozess bisher unterstützt haben.

Ich finde es richtig, dass hier immer mal wieder neue Themen aufgegriffen werden. Man hat am Anfang vielleicht nicht gedacht, dass Barrierefreiheit bei der Wirtschaftsförderung des Landes das Topthema sein könnte. Aber es ist neben vielen anderen ein Thema, das auch wichtiger werden wird, gerade in Bezug auf Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik.

Man sieht an der Verstetigung des Prozesses auch, dass wir es mit einer differenzierten Weiterentwicklung zu tun haben. Ich meine „differenziert“ nicht im Sinne der erfolgreichen Entwicklung - die haben wir in allen RWKs -, aber es wird in den RWKs unterschiedlich umgegangen. Es gibt RWKs, die neue Maßnahmen entwickeln, es gibt RWKs, die sich eher auf die Verstetigung der bisherigen Maßnahmen konzentrieren, und das haben wir sowohl im Bereich der festgelegten RWKs als auch in den anderen Kommunen, die von diesen Entwicklungen partizipieren und die sich das anschauen. Insofern ist auch hier eine gute, ausstrahlende Wirkung auf das Land festzustellen.

Auch wenn es manchmal etwas komisch ankommt, wenn wir immer wieder über die Orte reden, die nicht RWKs sind, so hat es doch eine gewisse Tradition in den Diskussionen über die Berichte der IMAG, dass wir uns auch die Rolle der Verbünde anschauen, die nicht RWK geworden sind. Auch hier haben wir eine differenzierte Entwicklung. Heiko Müller macht es vor; er kennt sich aus, er weiß, wie es im Landtag läuft. Er weist nach, dass er entsprechende Aktivitäten unternimmt, zu denen wir aufgefordert haben. In den anderen Nicht-RWKs hat das im vergangenen Berichtszeitraum nicht so gut geklappt. Hier werden wir nachlegen müssen. Wir müssen auch den Vertretern vor Ort sagen, dass man da vielleicht doch noch die eine oder andere Hausaufgabe machen muss. Aber ich glaube, auch dort ist das Thema nicht zu Grabe getragen, sondern auch dort gab es andere Schwerpunkte, um die man sich im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Wirtschaftskraft vor Ort gekümmert hat.

Insofern möchte ich an dieser Stelle auch schon schließen. Wir können festhalten: Es gibt eine kontinuierliche, stabile Entwicklung in die richtige Richtung. Die sollten wir weiter vorantreiben, und das gemeinsam mit allen Partnern. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Vorstandsmitglied der Handwerkskammer Potsdam, Herr Bommert, einen Antrag zum Meistergründungszuschuss einbringt, dann erwarte ich natürlich, dass die Handwerkskam

mern des Landes das positiv mit einer Pressemitteilung begleiten.

- Ja, die ist schon raus, das hat alles geklappt!

Das Handwerk ist nicht nur den Handwerkskammern, sondern uns allen ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass Handwerksbetriebe - gerade, aber nicht nur im ländlichen Raum - wichtige Ankerfunktionen haben. Gerade zu Zeiten demografischer Erosion im Land - heute Vormittag haben wir darüber gesprochen - schaffen die Handwerksbetriebe gute Arbeitsplätze, verhindern Abwanderung, tragen zur Lebensqualität bei und leisten, wie Kollege Bommert richtig erwähnt, dank der Vernetzung, die dort stattfindet, Beiträge in der Kultur und im Sozialen.

Weil wir das Handwerk - aber auch die Meisterqualifikation innerhalb des Handwerks - für so wichtig halten, gibt es verschiedene Förderinstrumente, von denen ich einige erwähnen möchte: Wir haben Gründercoaching; es gibt das Meister-BAföG, das wesentlich zum Lebensunterhalt während der Qualifikation - die zu großen Teilen in Vollzeit durchgeführt wird beiträgt; wir haben Coaching und Qualifizierungsunterstützung bei Existenzgründungen und bei der Unternehmensnachfolge, wir haben Unternehmensberatungen für kleine und mittelständische Unternehmen; wir haben eine Förderung der Betriebsberatungsstellen bei den Kammern; und es gibt diverse Darlehen und Bürgschaften für kleine und mittelständische Unternehmen, gerade auch für Handwerksbetriebe.

Wir durften gestern Abend erfahren, dass sich unsere Sparkassen Gedanken machen, wie sie - gerade für Handwerker - neue Kreditprodukte auf den Markt bringen. Insofern haben wir eine gute Bewegung in die richtige Richtung.

Heute wird gefordert, eine Meistergründungsprämie ins Leben zu rufen. Es wird gesagt: Guckt nach Nordrhein-Westfalen und Berlin - die tun dort seit 1995 etwas, und das erfolgreich! - Im Jahr 2000, kurz nach Beginn der rot-schwarzen Koalition, wurde wahrscheinlich genau dieser Blick gewagt. In Brandenburg wurde ein Meistergründungszuschuss eingeführt, damit wurden 382 Meister gefördert, bevor unter Ägide der gleichen Koalition - wir wissen auch, wie die Ressorts verteilt waren - dieser Meistergründungszuschuss wieder eingestellt wurde, weil er offensichtlich keinen Effekt in der Förderung gehabt hat - so zumindest die offizielle Begründung. Ich hätte erwartet, dass man nicht nur in die Ferne, sondern auch einmal nach Brandenburg schaut und überlegt, warum hier manches nicht geklappt hat. Die Zahlen belegen, dass der Abwärtstrend, den es bei der Meisterqualifikation gibt und gab, weder aufgehalten noch korrigiert wurde. In den frühen 90ern gab es einen Boom in der Meisterqualifikation; das ist relativ verständlich. Dann ging es bergab. Der letzte Knick kam 2004 mit der Meisterfreiheit für viele Berufe.

Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuss zu. Wir möchten erfahren: Wie können wir sinnvoll das fördern, was uns wichtig ist: das Handwerk, die Nachfolgeregelungen gerade auch bei Handwerksbetrieben im ländlichen Raum?

Ob das dann Meistergründungszuschuss oder Meistergründungsprämie heißen wird, kann ich heute nicht einschätzen. Wir ha

ben aus Umfragen, die die Kammern selbst durchgeführt haben, zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen: Viele Meisterabsolventen wollen keinen eigenen Betrieb gründen, wollen nicht in die Unternehmensnachfolge gehen, sondern in dem Unternehmen bleiben, aus dem sie kommen, das in vielen Fällen auch gut unterstützt, was auch dankenswert ist. Sie möchten einen Aufstieg - zum Beispiel in sozialer Hinsicht - innerhalb dieser Firma.

All diese Dinge sind nicht verkehrt, aber man muss herausfinden: Muss man dafür wieder Geld in die Hand nehmen, um Effekte, die teilweise ohnehin stattfinden, zu unterstützen, ohne dadurch die besonderen Probleme, die wir haben, zum Beispiel bei Unternehmensnachfolgen, wirklich in den Griff zu bekommen?

All das werden wir uns anschauen. - Und wenn hier die Lampe blinkt …

Ich bin über die Überweisung froh. Nun können wir uns darüber im Wirtschaftsausschuss austauschen. Ich denke, wir werden uns dort im Fachgespräch mit Kammern und Experten anschauen, warum bestimmte Dinge nicht geklappt haben und was wir besser machen können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tomczak, ich muss gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, die Debatte zu dieser Antwort der Landesregierung in die Gründerwoche zu legen. Das war eine gelungene Terminplanung. Hut ab, das hat funktioniert.

Was auch funktioniert hat: Es ist gelungen, das Interesse dieses Hauses noch einmal auf die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes zu lenken, vor allem auf die Gründer. Das ist eine Geschichte, die wir einfach nur gut finden können. Hier haben wir meist junge Leute, die mit den Erfahrungen, die sie gesammelt haben - im brandenburgischen Wissenschaftssystem, im brandenburgischen Bildungssystem und in der brandenburgischen Wirtschaft -, ihr Glück in die eigenen Hände nehmen, um erfolgreich ihre Zukunft und die Zukunft von anderen zu gestalten. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Die Interpretation der Antwort auf die Große Anfrage geht bei uns aber in eine etwas andere Richtung. Wir können nämlich feststellen, dass wir die Gründerinnen und Gründer sehr wohl in den letzten Jahren gut unterstützt haben. Das belegen die Zahlen, und dazu brauchen wir auch keine weitere Evaluation, keine weitere Bürokratie, die die vielen Seiten der Antwort der Landesregierung um noch mehr Seiten bereichern und Kräfte in der ZAB, im Wirtschaftsministerium und bei den Kammern binden würde, die sich sonst für unsere Gründerinnen und Gründer einsetzen könnten. Insofern werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Wir meinen, dass gute Arbeitskraft nicht für ein nicht notwendiges Thema vergeudet werden sollte.

Ich finde es schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, dass die Bundesregierung die Gründungszuschüsse kürzt. Das ist ärgerlich. Wir haben im Land gemerkt, dass Gründungszuschüsse sehr wohl helfen, weil man gerade den Gründerinnen und Gründern ein bisschen auf die Beine helfen muss. Sie haben gute Voraussetzungen; es fehlt nur noch ein bisschen Geld oder Coaching. Sie können hier im Raum herumschauen: Der eine oder die andere hat das sogar am eigenen Leib miterleben dürfen - im positiven Sinne. Wir alle kennen gute Beispiele.

Insofern kann ich Sie nur bitten, vielleicht doch umzuschwenken und auf unseren Entschließungsantrag einzugehen: Diese Mittel, die vom Bund nicht mehr kommen, wollen wir als Land ersetzen. Wir wollen in die dort geschlagene Lücke hineingehen, um den Faden nicht abreißen zu lassen, um die Unterstützung für die meist jungen Leute weiter zu gewähren. Ich kann einfach nur darum bitten, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen. Wir werden das zumindest tun, das sind wir unseren Gründerinnen und Gründern schuldig. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in Deutschland weniger Bürokratie fordert, ist einem eigentlich Applaus gewiss. Das hat seine Ursache darin, dass wir vergessen haben, warum wir diese Bürokratie einst aufgebaut haben. Vor - ich würde sagen - ungefähr 100 Jahren war das nicht ganz so üblich. Da gab es den großen Vater der deutschen Soziologie, der nicht nur den kurzen Aufsatz „Politik als Beruf“, den die meisten von Ihnen gelesen haben oder zumindest schon einmal in der Hand hatten, sondern auch das dicke Buch „Wirtschaft und Gesellschaft“ geschrieben hat heute erhältlich in einem großen gelben Einband, weshalb es liebevoll das „Telefonbuch“ genannt wird. Die Rede ist von Max Weber. Max Weber hat die Rolle der Bürokratie als positiv herausgestellt. Das ist heute nicht mehr üblich, weil wir meist mit den Schattenseiten des bürokratischen Verfahrens zu tun haben. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal darauf eingehen.

Was bringt uns die Bürokratie? Die Bürokratie versachlicht Verfahren; die Bürokratie sorgt dafür, dass nicht Willkürent

scheidungen, nicht korrupte Entscheidungen getroffen, sondern sachlich angemessene Entscheidungen vorangebracht, transparent durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden, um - beispielsweise in Untersuchungsausschüssen - nachprüfbar zu sein. All das ist wichtig für moderne Verwaltungsverfahren, und deswegen haben wir etwas, was sich Bürokratie nennt - die nicht per se schlecht ist, sondern an vielen Punkten notwendig. Das muss man sich, wenn man über Bürokratieverhinderung nachdenkt und redet, immer wieder vor Augen halten. Es geht ja hier darum, dass wir Steuermittel verwenden.

Die FDP-Fraktion schreibt in ihrem Antrag:

„Das Förderinstrumentarium im Land Brandenburg stellt die kleinen und mittelständischen Unternehmen vor große Herausforderungen …“

Dazu muss man sagen: So stimmt das nicht. Das Förderinstrumentarium im Land Brandenburg eröffnet den kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem große Chancen, es stellt ihnen nämlich Geld für Investitionen zur Verfügung. Daher muss man sich, glaube ich, immer wieder vor Augen halten, dass wir unsere Unternehmen unterstützen, sie voranbringen und dass dafür - wenn wir ihnen Steuergelder geben, um ihre sinnvollen Investitionen zu tätigen - auch Anforderungen daran gestellt werden, wie diese Mittel ausgegeben werden, dass nachgewiesen wird, dass sie sinnvoll ausgegeben werden, dass sie nicht irgendwohin fließen und alles mit rechten Dingen zugeht. Dafür braucht man doch etwas mehr Verständnis, meine Damen und Herren.

Nichtsdestotrotz darf man es an der Stelle nicht übertreiben, und in diese Richtung verstehen wir auch die Initiative der FDP-Fraktion, hier für eine Begrenzung und für Maß zu sorgen. Aber ich denke, der grundsätzlichen Bürokratieschelte, die immer mitschwingt, wenn das Thema debattiert wird, muss man doch entgegentreten.

Was den Antrag konkret angeht, haben wir neben der Haltung, die er ausdrückt, die ich eben beschrieben habe, das Problem, dass die Punkte, die die FDP-Fraktion anführt, allesamt relativ unkonkret gehalten sind und in die Richtung gehen: Macht es mal besser! - Das ist ein frommer Wunsch, den kann man äußern, der ist auch völlig legitim, aber ich glaube, wir sollten uns hier als Landtag nicht damit beschäftigen, der Landesregierung auf den Weg zu geben, dass sie sich einfach einmal mehr Mühe geben soll - das wäre billig -, sondern wir müssen ihr konkrete Forderungen an die Hand geben, die man dann auch abrechnen, die eine Landesregierung auch erfüllen kann, weil sie - dadurch, dass es für die Erfüllung Kriterien gibt - erfüllbar gemacht werden. Da dies alles so nicht vorliegt, werden wir diesen Antrag ablehnen.

Ich gehe kurz auf die finanziellen Belastungen ein - Kollege Tomczak hat es erwähnt -: Ich glaube, das große Hindernis für Fördermittel im Land Brandenburg ist tatsächlich die Haushaltslage in diesem Land. Das hat eben weniger mit Bürokratie zu tun, sondern damit, dass wir schauen müssen: Wie kriegen wir es hin, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoll zu verteilen? Auch die Rolle der ZAB möchte ich hier betonen. Sie war die erste One-Stop-Agency in Deutschland, die nicht zuletzt einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Land Brandenburg zum dritten Mal in Folge Dynamiksieger geworden ist. Die Blätter wollen schon nicht mehr schreiben - weil es lang

weilig geworden ist -, dass das Land Brandenburg in seiner Wirtschaftsförderung ganz vorn steht. Aber nun gut, man muss das nicht alles zur Kenntnis nehmen.

Was den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion angeht: Drei Punkte werden angesprochen: die Evaluation zweier Richtlinien - der Wachstumsrichtlinie und der großen Richtlinie -, beide seit 01.01. dieses Jahres in Kraft. - Und jetzt fordern Sie gleich die Evaluation. Na, meine Damen und Herren, wir hätten sie vielleicht gleich im Januar evaluieren können oder noch im Dezember, bevor sie in Kraft getreten sind. Ein bisschen Zeit sollten wir uns lassen. - Ich sehe hier die rote Lampe, und bitte darum, auch mir noch wenige Sekunden zu lassen.

Auch zu den bestehenden Netzwerken muss man sagen: Die Cluster sind gerade frisch etabliert; auch diese werden natürlich evaluiert. Die bestehenden Netzwerke befinden sich meist in der zweiten Phase. Das ist nur möglich, weil sie in der ersten entsprechend evaluiert worden sind - auch das ist geschehen. Insofern kommt dieser Antrag, der konkret genug ist, einfach nur ein Jahr zu früh. Heute werden wir ihn ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine ist, zu behaupten, dass Anträge nicht im luftleeren Raum entstehen, und das andere ist die Wirklichkeit, dass es doch so ist.

Lieber Kollege Homeyer, wir haben vor einiger Zeit hier das Vergabegesetz beraten und uns die Entscheidung dazu nicht leicht gemacht. In dem ganzen Zeitraum haben wir keinen einzigen Änderungsantrag bekommen, sondern nur das wilde Gestammel vernommen, dass das alles so nicht hinhaue. Eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Gesetzentwurf gab es nicht.

Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr, nachdem das Gesetz in Kraft ist, ist die CDU der Meinung, dass das alles nicht funk

tioniert. Es gibt keine Fakten, die das belegen, gar nichts. Inzwischen haben Sie wenigsten mitbekommen, dass man Gesetze nicht beantragt, sondern nur mittels eines ändernden Gesetzes ändern kann. Insofern durften wir es nicht vor der Sommerpause besprechen, sondern mussten es noch einmal verschieben. Jetzt liegt der Gesetzentwurf zur Beratung vor.

Es gibt derzeit keine Gründe, dieses Gesetz zu ändern. Wir haben im Entschließungsantrag, den wir damals mit dem Gesetz verabschiedet haben, eine Evaluierung vorgesehen. Die werden wir abwarten. Wenn es dazu kommt, dass wir nachsteuern müssen, werden wir das mit Sicherheit tun. Derzeit gibt es dazu keinen Grund.

Eines vielleicht noch: Die beste Möglichkeit, in Brandenburg eine Veränderung des Vergabegesetzes herbeizuführen, wäre, wenn Sie Ihre Haltung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aufgäben.

Dazu sage ich: Ändern Sie hierzu Ihre Meinung! Kämpfen Sie mit uns für den gesetzlichen Mindestlohn! Dann können wir das Vergabegesetz in Brandenburg wieder abschaffen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Tomczak, ich möchte mich für die Initiative bedanken, die Außenwirtschaftspolitik - wenn auch zu vorgerückter Stunde - zum Thema in unserem Parlament zu machen. Sie haben das völlig richtig ausgeführt. Es ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftspolitik, um den man sich kümmern muss und um den wir uns kümmern werden. Die einzelnen statistischen Daten möchte ich nicht nochmals nennen, es wären die gleichen, damit haben Sie völlig Recht. Wir haben hier nachzuholen, und das wollen wir tun.

Aus diesem Grunde haben wir - dies vielleicht noch unabhängig vom Antrag - vor einiger Zeit den Fitnesscheck für brandenburgische Unternehmen eingeführt und unterstützen ihn mit Haushaltsmitteln, wobei wir dafür sorgen, dass brandenburgische Unternehmen für Auslandsmärkte fitgemacht werden, dass sie schauen können: Was ist in meinem Unternehmen störend für Investitionen im Ausland? Was muss ich noch hinbekommen, um mit ausländischen Partnern kooperieren zu können? Wo muss ich umstrukturieren und wo brauche ich vielleicht noch das eine oder andere Zertifikat? All das sind Themen, die man sich anschauen muss.

Sie sehen auch, dass wir uns dem Thema nicht verschließen wollen. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vor

gelegt, der - das haben Sie ganz richtig bemerkt - quasi eine abgespeckte Variante Ihres Antrages darstellt, weil Ihr Antrag aus unserer Sicht ein Stück zu weit geht - in dem Sinne, dass man vielleicht erst den ersten Schritt gehen sollte, bevor man sich entschließt, den zweiten und den dritten Schritt zu machen.

Insofern legen wir Wert darauf, dass das vorhandene Außenwirtschaftskonzept zunächst evaluiert wird. Wir wollen im Ausschuss für Wirtschaft dazu einen vernünftigen Bericht haben. Wir wollen natürlich, dass in diesem Bericht darauf eingegangen wird, wie innerhalb der nächsten Förderperiode überhaupt Mittel für spezielle Außenwirtschaftsthemen eingesetzt werden können. Wir wollen natürlich vom Wirtschaftsminister wissen, wo er seine Schwerpunkte im Bereich Außenwirtschaftsförderung, Internationalisierung und entsprechender Markterschließung sieht.

Wir werden uns dann gemeinsam mit Ihnen Gedanken darüber machen, wo wir vielleicht noch eine Kohle nachlegen können und wo man vielleicht Dinge nicht mehr tut. Man muss feststellen, dass nicht alles etwas hilft. Das eine oder andere Büro hat nicht die erfolgreichen Zahlen gebracht, die man erwartet hat. Insofern muss man da einfach schauen. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass wir hier zentral einfach Zielländer identifizieren. Ich halte es für sinnvoll, die brandenburgischen Unternehmen bei ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Dazu wollen wir beitragen. Mit Maßnahmen wie dem Fitnesscheck tun wir das bereits.

Wir werden uns diesem Thema in Gänze nicht verschließen. Aber wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen, da er - das muss man ehrlich sagen - an bestimmten Stellen suggeriert, dass hier etwas neu erfunden werden müsste, was aber letztlich schon läuft. Dem stimmen wir so nicht zu. Aber ich meine, wir werden am Thema gemeinsam weiter arbeiten - für unsere Unternehmen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Sache konnten wir eben lernen. Vom vermeintlich humorvollen Vorlesen eines Aktionsplanes wird dieser nicht besser, aber auch nicht schlechter, mein lieber Kollege Homeyer.

- Ja, und jeder muss sich konzentrieren, was er in diesen fünf Minuten sagen will. - Herr Kollege Homeyer hat sich leider darauf beschränkt, sich in einer Vorleseübung zu ergehen. Das war amüsant, aber es hatte mit dem Thema der heutigen Debatte überhaupt nichts zu tun. Es geht darum, dass wir erstmals eine Strategie vorlegen, wie wir mit unserem Brandenburg als Industrieland umgehen und wie wir es als Industrieland begreifen wollen.

Das ist tatsächlich etwas Neues. Es hat eine ganze Weile gedauert nach der politischen Wende, die vor allem eines mit sich gebracht hat: das Aufhören des Wirkens der Großbetriebe, den Niedergang der märkischen Industrie. Wir haben in vielen Jahren alle möglichen Strategien verfolgt. Wir haben auf das Dienstleistungswunder gewartet; das kam nicht so, wie es sollte. Wir haben dann einzelne Branchen, einzelne Unternehmen gefördert. Jetzt endlich - und das ist ein Ansatz, der in der Bundesrepublik Bedeutung erlangt - kommt die Industrie in ihrer Gesamtheit in den Fokus. Wir haben eine Gesamtstrategie für die Industrie in Brandenburg. Der eigentliche große Erfolg ist, dass wir hier diesen ganzheitlichen Ansatz fahren.

Dass in dem Aktionsplan „ProIndustrie“ die Verbesserung der Fachkräftesituation eine Rolle spielen muss - wie in allen Wirtschaftsstrategien des Landes -, ist völlig klar, denn das ist eines der brennenden Themen. Falls es tatsächlich Leute gibt, die noch nicht verstanden haben, vor welche Probleme uns die Fachkräftesituation in unserem Land stellt, empfinde ich es als hilfreich, dass das in den einleitenden Bemerkungen des Aktionsplans noch einmal erklärt wird, schön langsam und deutlich; Herr Homeyer hat es vorgelesen. Jetzt hat es sicherlich jeder verstanden.

Natürlich kann man darauf hinweisen, dass so eine Strategie nicht alles rettet. Ob man sie liest oder nicht - sie hilft dem einzelnen Unternehmer nicht weiter. Aber es ist überhaupt nicht das Ziel einer solchen Strategie, dem einzelnen Unternehmer mehr Geld in sein Unternehmen zu spülen, sondern sie soll den beteiligten Institutionen - Kammern, Verbänden, Kommunen helfen, sinnvolle Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen zu schaffen. Dort muss man hin. Wir haben in diesem Land noch Kommunen, die nicht begriffen haben, was es heißt, Industriestandort zu sein, die zum Beispiel nicht einmal in der Lage sind, Industrieflächen auszuweisen. Wenn Sie in Ihrem Ort keine Industrieflächen ausgewiesen haben, können Sie lange warten, bis sich ein Industrieunternehmen ansiedelt; das darf es dann nämlich schlichtweg nicht. Es geht darum, auch auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Ansiedlungswillige Unternehmen sollen mit einer gebündelten Serviceorientierung unterstützt werden, die übrigens in die Wirtschaftsförderung des Landes mehr und mehr Einzug hält. In diesem Zusammenhang stellen wir bestimmte Tools zur Verfügung, zum Beispiel das Landespräsentationstool, das als eine der wichtigen Maßnahmen benannt worden ist. Damit helfen wir dem Mittelstand und der Industrie. Wir helfen vor allem den beteiligten Institutionen, tatsächlich Industriepolitik für Brandenburg durchführen zu können.

Ich will Ihnen nicht das ganze Programm vorlesen; das hat Herr Homeyer schon versucht. Sie können die einzelnen Punkte selbst nachlesen. Wichtig ist die Feststellung: Wir haben einen neuen Ansatz für ein gesamtstrategisches Vorgehen. Das ist der große Gewinn dieses Pakets. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Heinrich, wir hätten es ja gerne so gemacht, dass wir sagen: Wunderbar, Sie haben völlig Recht. - In Ihrer Beschreibung der Situation haben Sie nämlich völlig Recht. Es ist nicht hinzunehmen, dass die GEMA einseitig, willkürlich die Tarife heraufsetzt und damit Gastronomen, Diskotheken und Vereine vor Probleme stellt, denen sie einfach nicht gewachsen sind. Da sind wir völlig auf einer Linie mit Ihnen, und darüber diskutieren wir an dieser Stelle auch gar nicht. Schade ist nur, dass es nicht wie in anderen Landtagen möglich war, eine gemeinsame Beschlussfassung herbeizuführen. Schade ist, dass die CDU versucht hat - im vermeintlichen Wahn, die Ersten zu sein -, das Thema für sich zu beanspruchen. Gut, bei der Einreichung der Drucksache waren sie es tatsächlich.

Meine Güte, der kürzere Weg zur Poststelle war es nicht. Auch das ist zugegeben. Aber es wäre vermessen, anzunehmen, dass Sie es waren, die die anderen Fraktionen in diesem Haus auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Das wäre wirklich vermessen.

Wir haben Ihnen geboten, diesen Antrag gemeinsam zu stellen, gemeinsam zu verabschieden, wie es auch andere Landtage in dieser Republik getan haben, um die Gastronomen, die Diskotheken, die betroffenen Verbände zu unterstützen. Das wäre schön und sinnvoll gewesen. Aber dazu hätten Sie ein paar kleine Änderungen mit aufnehmen müssen.

Sie hätten die Belange von soziokulturellen Akteuren, Musikveranstaltern und Klubbetreibern ernst nehmen müssen und sollten nicht nur das einmal vorgefertigte Pamphlet von irgendwo übernehmen und sagen: Jetzt ist es so, wir als CDU haben die Weisheit mit dem großen Löffel gegessen. Mehr passt anscheinend nicht auf diesen Löffel. Das ist ärgerlich. Insofern müssen wir hier korrigieren. Sie haben einem gemeinsamen Antrag nicht zugestimmt. Daher kann ich nur dafür werben, den besseren Antrag zu unterstützen, der den Gastronomen, den Diskotheken in diesem Land eher helfen wird. Ich kann auch ankündigen, dass auch wir über diesen Antrag hinausgehende Aktivitäten unternehmen und unterstützen werden, um zu einem fairen Ausgleich zwischen den Kulturschaffenden und den Konsumenten zu kommen. - Vielen Dank.

Am 2. April dieses Jahres hat die GEMA neue Tarife für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen veröffentlicht, die nach Beispielrechnungen Erhöhungen von bis zu 3 000 % für Musikkneipen vorsehen. Tarifsteigerungen in dieser Höhe gefährden die Existenz der betroffenen Unternehmen und stehen in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Schutz geistigen Eigentums.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: Welche Aktivitäten für eine Modifizierung der Tarifreform der GEMA unternimmt sie?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Ingo Senftleben, Deine Rede zeigt, dass wir uns mit dem Gesetz noch viel Zeit lassen können. Die Kritik am Tempo ist insofern überzogen. Wenn ihr so weitermacht, wird euch dieses Gesetz lange nicht betreffen.

- Das freut mich. Das sind echte Emotionen. Dafür ist doch die Opposition da.

Ich möchte zuallererst zu einem wichtigen Thema kommen, das der Minister - und das muss man ihm vorhalten - hier gänzlich unterschlagen hat. In der neuen Gesetzesformulierung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Frauen inzwischen ganz selbstverständlich Mitglieder der Landesregierung sind. Das wird jetzt auch textlich ausgedrückt. Ich finde, das ist ein Meilenstein. Dies in der zweiten Änderung des Gesetzes zu vollziehen ist angebracht.

Zu den Regelungen des Gesetzentwurfs wurde schon einiges gesagt. Wir verändern den Umgang mit dem Übergangsgeld. Es soll den Übergang nicht versilbern, sondern erleichtern. In dem Moment, in dem Minister oder ein Ministerpräsident ausscheiden - das ist bei uns ja nicht so üblich wie in anderen Ländern -, würde das Übergangsgeld nur gezahlt werden, wenn man nicht gleich in eine andere lukrative Beschäftigung wechselt.

Wir haben Änderungen zum Ruhegehalt. Der Minister hat es klar ausgeführt. Wir passen an die demografische Entwicklung an. Wir passen daran an, dass wir nicht nur älter werden, sondern auch länger aktiv sind - auch unsere Ministerinnen und unsere Minister. Auch wenn es den Haushalt - Kollege Dr. Markov wird es bedauern - nicht wirklich entlasten wird, ist es doch eine Angleichung, Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen zu schaffen. Insofern ist sie zu begrüßen.

Wir haben eine kleine Veränderung bei der Höhe des Anspruchs: 3,48 % nach fünf Jahren weniger. Auch das wird den Haushalt nicht retten, trägt aber Folgendem Rechnung: Wenn man sagt, dass hier alle sparen müssen, dann muss auch hier gespart werden. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei: Die Höchstgrenze bleibt bei 71,75 %, wobei es, wie in anderen Bundesländern, den meisten Mitgliedern der Landesregierung schwer fallen wird, diese Höchstgrenze zu erreichen.

Wichtig ist - das ist eine Sache, die nicht nur die Mitglieder der Landesregierung betrifft - die neu eingeführte Staffelung. Diese Staffelung, dass ab zwei Jahren ein kleiner Anspruch erworben wird, der jährlich steigt, um nach den fünf Jahren regelmäßig um 2,4 % zu steigen, trägt dem Umstand Rechnung, dass Politikerinnen und Politiker tatsächlich einen anderen Job haben als die meisten anderen Menschen, einen Job, der sehr schnell zu Ende sein kann, egal, was die Inhaber dieser Funktion dabei selbst verschuldet haben oder auch nicht.

Es ist richtig, wie ich denke, hier eine höhere Flexibilität hineinzubringen. Das ist zeitgemäß, um Übergänge zu ermöglichen. Wir sollten, auch wenn es im Ministergesetz nicht berührt ist, in den Beratungen schon einmal andiskutieren, für die Staatssekretäre gleichzuziehen. Auch hier gibt es eine Lücke, wie ich meine, weil bestimmte Ansprüche weiterhin erst nach fünf Jahren entstehen. Den Punkt könnte man mit in die Beratungen nehmen, auch wenn es für das Ministergesetz keine Veränderung bringen würde.

Ansonsten sehen wir Ihren Anregungen gern entgegen und hoffen, dass diese nicht nur in Form von Polemik kommen, sondern in der qualifizierten Form von Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren. Wir freuen uns darauf und werden uns zu gegebener Zeit hier wiedersehen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja üblich, dass wir im Wirtschaftsbereich nicht weit auseinanderliegen. Insofern möchte ich hier keine große Kontroverse aufmachen. Was uns hier vorliegt, ist eine gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Brandenburg und Berlin. Man kann es gar nicht genug betonen: Die größte Innovation dieser Innovationsstrategie besteht tatsächlich in der Gemeinsamkeit und der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer, die, wie Kollege Homeyer eben auch betont hat, in Deutschland bisher einzigartig ist, wo man vielleicht auch sagen kann: Hier etablieren wir demnächst einen Exportschlager Richtung Westen. Auch dort gibt es größere Städte, die Umland um sich herum haben; aber das müssen sie mit sich selber ausmachen.

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg, das sind - hier gibt es vielleicht ein kleines sachliches Missverständnis zwischen uns aber nicht nur Berlin und der sogenannte Speckgürtel, sondern die Metropolregion Berlin-Brandenburg, das sind die beiden Länder Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit.

Die gemeinsame Innovationsstrategie wird - davon bin ich überzeugt - nicht nur in Velten, Teltow und Falkensee wirken, sondern eben auch in Massen, Frankfurt und Perleberg. Insofern teile ich die Sorge, Herr Homeyer, die Sie eben ausgedrückt haben und die auch in dem Entschließungsantrag rüberkommt, nicht.

Ich glaube, wir haben innerhalb der Innovationsstrategie genug Elemente verankert, die gerade auch auf die Besonderheiten der Regionen eingehen. Sie hatten das auch schon erwähnt. Unter anderem werden wir neben den gemeinsamen Clustern mit Berlin, also Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität, Logistik, IKT, Medien, Kreativwirtschaft und Optik, auch die brandenburgspezifischen Cluster weiterentwickeln, die da wären Ernährungswirtschaft, Kunststoffe, Chemie, Metall und Tourismus, um natürlich auf die Besonderheiten der brandenburgischen Wirtschaft weiter einzugehen. Wir werden auch noch andere regionale Besonderheiten weiter im Auge behalten, ohne gleichzeitig die beabsichtigte Konzentration und die beabsichtigte Zusammenarbeit zu vernachlässigen.

Insofern kann man wirklich nur sagen: Wir führen den Weg, Stärken zu stärken, konsequent fort und entwickeln ihn weiter. Aber ich würde jetzt nicht sagen, dass man das alles schon viel früher hätte machen müssen. Man hätte es vielleicht früher machen können, aber das ist immer so im Verlauf eines Prozesses, dass man später merkt, dass man vielleicht das eine oder andere noch tun kann. Wichtig ist, dass wir es jetzt tun. Ich glaube, wir sind gut vorbereitet und auf dem richtigen Weg.

Noch ein paar Bemerkungen zum Begriff des Clusters: Es ist ja immer so mit Wörtern aus fremden Sprachen: Manchmal verdecken sie mehr als sie erhellen. Wenn man in das Wörterbuch hineinschaut, bekommt man ganz verschiedene Bedeutungen, zum Beispiel: loser Haufen, Ansammlung, Gruppe. Gruppe hat schon wieder etwas Dynamisches. Ich glaube, wir müssen den Begriff Cluster nicht nur für uns englischfaule Märker, sondern auch insgesamt noch mehr mit Leben erfüllen. Ich fand die Übersetzung „Verbund“ eigentlich am sinnvollsten. Dieser Begriff drückt am meisten aus. Es geht darum, dass verschiedene Unternehmen einer Branche zusammen mit Forschungseinrichtungen, die in diesen Bereich hineingehen, ganz gezielt und sehr geplant zusammenarbeiten, um Wertschöpfung zu steigern. Insofern, glaube ich, sollten wir die Freiheit der Forschung und die Offenheit, die wir mit dem Konzept ohnehin nicht einschränken, nicht überbetonen, sondern wir sollten wirklich stärker auf den Punkt Konzentration in der Förderung drücken und keine überflüssige Aufweitung vornehmen. Ich sehe die Sorge an der Stelle auch nicht.

Vielleicht noch eine kurze - ich will nicht sagen: kritische - Bemerkung, die man in solch einer Kenntnisnahme, die wir hier haben, mitgeben kann. Wir haben noch zu wenig Ergebnisorientierung in dieser Clusterstrategie. Wir haben noch keine definierten Ziele. Wenn es nicht einfach nur bei „loser Haufen“, bei „Gruppe“ bleiben soll, in der die dann irgendwas miteinander machen, dann müssen wir klare, konkrete Ziele definieren. Dann müssen wir sagen, wie viel Beschäftigungsaufwuchs wir in solch einem Cluster haben wollen. Da sollen die Cluster natürlich mitsprechen; das wollen wir ihnen nicht überhelfen. Dann müssen wir sagen, wie viel neue Märkte sie in welchem Umfang erschließen sollen, oder auch andere Bereiche benennen. Das ist, glaube ich, wichtig, um nicht eine Abrechnung zu haben, wo wir dann im Zuge der parlamentarischen Begleitung irgendwann feststellen, dass wir in jedem Cluster drei oder vier Veranstaltungen durchgeführt haben. Das wären keine echten Erfolge, das wollen wir nicht, sondern wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplatzintensität im Land steigern. Dazu sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Frank Bommert, um vollständig über die Mittagspause zu berichten, musst du natürlich dazusagen: Wir haben auch überlegt, ob wir die Rollen tauschen und ich jetzt zur Abwechslung für den Antrag spreche und du dagegen, um etwas mehr Heiterkeit in diesen Saal zu bringen, weil es an dem Antrag nicht viel ändern würde.

Was die Herzen in meiner Fraktion höher schlagen lässt, ist, dass der Antrag nur noch halb so lang ist wie der Antrag, den wir vor gut eineinhalb Jahren unter dem Titel „Maßnahmenpaket für unseren brandenburgischen Mittelstand“ vorliegen hatten; das war die Drucksache 5/442. Jetzt, ungefähr 2 500 Anträge später, heißt es nicht mehr „Maßnahmenpaket“, sondern „Aktionsplan für den Mittelstand“. Das ist wieder ein Papier, in dem Dinge beschrieben werden, die ohnehin schon laufen, die auch gut laufen, aber die man noch besser mit noch mehr Energie - natürlich möglichst auf Initiative der CDU - machen sollte. Aber sie laufen ohnehin schon, und wir führen sie weiter fort. Ich kann Ihnen und allen hier im Saal sagen: Wir sind gern bereit, über die Themen des Antrags im Wirtschaftsausschuss, aber auch in vielen anderen Ausschüssen immer wieder zu sprechen und zu beraten, weil es darum geht, die brandenburgische Wirtschaft nach vorn zu bringen,

die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern zu beteiligen. Für einen Handwerker ist es natürlich ein bisschen peinlich, wenn im eigenen Antrag nicht einmal „Handwerkskammer“ richtig geschrieben ist.

Das alles wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach vorn bringen. Dazu brauchen wir diesen Antrag nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Aber das haben wir in der Mittagspause, wie schon erwähnt, geklärt - ich würde sagen: einvernehmlich. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit der Antwort auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht wirklich eine Handlungsanweisung bekommen, wie wir die Energiewende über die Kommunen mit Riesentempo vorantreiben können. Das war aber auch nicht zu erwarten. Das müssen die Kommunen selbst machen.

Wir sollten uns auch Folgendes vor Augen halten: Es geht hier nur darum, dass Verträge auslaufen und dann neue geschlossen werden müssen. Neue Verträge verändern aber die Welt nicht. Auch der Strom ändert sich dadurch nicht. Allein durch das Wechseln des Vertragspartners oder durch das Aushandeln von ein bisschen mehr hier und ein bisschen weniger dort wird der Strom nicht grüner, gelber oder ökologischer, und er riecht auch nicht stärker nach Erdbeeren. Beim Gas ist es ähnlich.

- Danke. - Insofern muss ich vor überzogenen Erwartungen warnen. Ich finde es schade, welche Erwartungen in manchen Orten geweckt werden. Da werden Projektionen an die Wand geworfen, in denen von Stadtwerken die Rede ist, die die Kommune angeblich reich machen. Ferner wird behauptet, die Bürger müssten für den - natürlich ökologischen - Strom nicht mehr bezahlen. Ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, aber erwähnen muss ich es.

Sie stimmen mir sicherlich zu, wenn ich feststelle, dass das so nicht funktioniert. Allein dadurch, dass man Verträge ändert, wird der Strom nicht plötzlich ökologischer erzeugt. Wenn Sie hier anfangen wollen, Konzernschelte zu betreiben, dürfen Sie das durchaus tun, aber dann müssen Sie auch entsprechende Anträge stellen und sollten sich nicht hinter irgendwelchen Anträgen zur Lage der Kommunen in Brandenburg verstecken. Die Kommunen in Brandenburg sind selbstbewusst. Sie sind in der Lage, Verträge allein abzuschließen und sich gegebenenfalls beraten zu lassen.

Wir fördern regionale und kommunale Energiekonzepte auch über den Haushalt. Wenn ich es richtig erinnere, haben wir 350 000 Euro mehr dafür zur Verfügung gestellt. Das Programm RENplus - Details kann man nachlesen - läuft jetzt an. Ich wiederhole: Wir helfen den Kommunen. Sie können Konzepte aufstellen, wie sie die Energiewende, bezogen auf sich selbst, schneller herbeiführen können. Da geht es um mehr als um die Frage, ob die Konzessionsverträge geändert werden können. Noch ganz andere Punkte können überprüft werden. Die Kommunen in Brandenburg können in eigener Regie - wir beachten das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung -, ohne systematische Erfassung und ohne zentralstaatliche Regie ihren Beitrag zur Energiewende vor Ort leisten.

Herr Jungclaus, der Entschließungsantrag, den Sie uns vorgelegt haben, schadet nichts, nützt aber auch nichts. Das ist letztlich der Grund, aus dem wir ihm nicht zustimmen werden. Vieles von dem, was Sie fordern, haben wir bereits umgesetzt, und wir führen es fort. Wenn Sie aber aus der Antwort auf Ihre Anfrage besondere Handlungsnotwendigkeiten ableiten wollen, sage ich Ihnen: Da machen wir nicht mit, weil das Augenwi

scherei wäre. Sie sehen uns als Partner an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Energiewende in Brandenburg, in ganz Deutschland und weltweit voranzubringen. Aber dazu brauchen wir Ihren Entschließungsantrag nicht. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Genilke! Da unser Flyer nun schon den Weg in einen Ihrer Aktenordner gefunden hat - was ja deutlich zu sehen war, er war schließlich gelocht -, wäre ich doch froh gewesen, wenn Sie ihn nicht nur bürokratisch geknickt, gelocht und abgeheftet hätten, sondern einfach mittels der Wegbeschreibung, die er, glaube ich, enthält, den Weg zu uns gefunden hätten. Dann hätten wir Ihnen das gern erklärt. Es reicht manchmal nicht aus, einen Mitarbeiter zu schicken; um manche Dinge sollte man sich selbst kümmern.

- Das sagen Sie jetzt.

Man merkt es an dem „Kompetenzvorsprung“, den Sie in der Sache haben: Sie sind dabei, immer wieder die gleichen - alten Fragen zu stellen. Nun sage ich mir einfach: Jemand, der ständig den Finger in die Wunde legt, der ist vielleicht beharrlich und konsequent, aber ist noch lange kein Arzt.

Uns geht es darum, die Situation beim Thema Breitband für Brandenburg zu verbessern. Dabei wollen wir nicht nur alte Versprechen einlösen, sondern auch dem technischen Fortschritt an der Stelle gerecht werden; denn das, was heute noch gefordert ist, ist morgen schon wieder langsam und veraltet. Wir haben hier einen Bereich, in dem wir viele Lösungen und viele Ideen brauchen, weil sich die Anforderungen immer weiter erhöhen. Deswegen, Herr Genilke, laden wir als Fraktion dazu wird Ihnen der Wirtschaftsminister nichts sagen können, weil wir auf Gewaltentrennung stehen und unsere Veranstaltungen in eigener Regie durchführen - Partner und Unternehmen aus dem Bereich ein, um uns mit ihnen zu unterhalten, wie man für Brandenburg eine vernünftige Lösung herbeiführen kann. Im ersten Aufschlag - das zu Ihrer Information - haben wir mit den Netzbetreibern des Mobilfunks gesprochen,

weil es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt. Auf der nächsten Veranstaltung - die Einladung dazu werde ich Ihnen persönlich bringen, das ist hiermit versprochen - werden wir mit den Kabelnetzbetreibern und mit anderen, die sich auch engagieren wollen, sprechen; da gibt es viele. In einem Flächenland wie Brandenburg muss man vor allem darauf achten, dass man verschiedene Lösungen anbietet und nicht einfach die eine Möglichkeit verbietet und die andere Möglichkeit vorschreibt. Genau in dem Bereich entwickeln wir jetzt unsere Strategie, dass wir nämlich genau das, was vor Ort gefordert, gebraucht wird und auch angenommen werden kann, bereitstellen und unterstützen.

Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Ich habe vor einigen Wochen eine wunderschöne kleine Gemeinde in Schleswig-Holstein besucht, die - ich sage es ein wenig eitel - den wunderschönen Namen „Sören“ trägt.