Mike Bischoff
Appearances
3/15
3/19
3/26
3/29
3/30
3/33
3/35
3/38
3/39
3/40
3/45
3/52
3/56
3/58
3/59
3/63
3/66
3/67
3/68
3/69
3/71
3/72
3/73
3/77
3/80
3/85
3/86
3/89
Last Statements
Nach Berichten der Presse sind bei der Bearbeitung und Gewährung von Trennungsgeldzahlungen im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg erhebliche Fehler und Versäumnisse aufgetreten, die zu unberechtigten Zahlungen geführt haben. Eine Aufarbeitung muss konsequent und auch so zügig wie möglich erfolgen.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wird sie bei der beabsichtigten Neuregelung von Trennungsgeld daraus Rückschlüsse ziehen und konsequentere Regelungen einführen?
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Es sind ja nur kleine Rechte des einfachen Abgeordneten.
Frau Kollegin Osten, Sie hatten gerade gesagt, Ihnen wäre es deutlich lieber und sie hielten es für wünschenswerter, dass die 80 Millionen schon jetzt in das Gemeindefinanzierungsgesetz einflössen - obwohl Sie genau wissen, dass bislang keine Verhandlungsergebnisse auf Bundesebene vorliegen. Meine Frage lautet daher: Woraus sollen die 80 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt finanziert werden? - Es sei denn, Sie fügen hinzu, dass man dann die Verfassungswidrigkeit erklären muss.
Brandenburg leistet sich im Gegensatz zum Bundesland Berlin ein eigenes Polizeiorchester. Das Land Berlin hält eine derartige Einrichtung auch vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation für verzichtbar.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie beabsichtigt das Ministerium des Innern, in Zukunft mit der Einrichtung eines Landespolizeiorchesters - insbesondere vor dem Hintergrund
der angespannten Haushaltslage und der daher erforderlichen Einschnitte in viele soziale und kulturelle Projekte - umzugehen?
Ich habe eine Nachfrage. Trifft es zu, dass die Stelle des Leiters des Polizeiorchesters im Alleingang des Innenministeriums und trotz des bestehenden Einstellungsstopps mit dem ehemaligen Berliner Leiter besetzt wurde?
„Das Tischtuch ist zerschnitten!“, so die Aussage des Umweltministeriums mit Blick auf den Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europanationalparks im Unteren Odertal. Die Aussage ist inzwischen zwei Jahre alt. Der Verein ist noch immer Träger des öffentlich finanzierten Förderprojektes. Die Konflikte um die Landwirtschaft, die Angler, das Schloss Criewen usw. sind bis jetzt nicht gelöst. Mit dem Wasser- und Bodenverband Oder-Welse besteht eine vom Nationalpark über das Umweltministerium bis hin zur Region und der Wirtschaft akzeptierte Alternative zum jetzigen Trägerverein, dem der Geldhahn fest zugedreht wurde.
Ich frage die Landesregierung, was sie konkret unternimmt, um den überfälligen Trägerwechsel zu vollziehen.
Herr Minister, noch eine Frage. Aus Steuergeldern hat der Verein inzwischen 60 % des Unteren Odertals aufgekauft. Jetzt verpachtet er zu überhöhten Preisen. Meine Frage: Wem kommen die Pachteinnahmen zugute?
Berufsakademien bieten Abiturienten die Möglichkeit, sich zu Ingenieuren ausbilden zu lassen. Die Ausbildungskosten werden von der Wirtschaft getragen. Voraussetzung ist ein Landesgesetz zur Anerkennung der Abschlüsse, wie beispielsweise in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Vorlage eines Landesgesetzes zur staatlichen Anerkennung von Berufsakademien in Brandenburg zu rechnen?
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Mir geht es im Kern um Berufsakademien, die die Wirtschaft voll finanziert. Sie haben gesagt, man könne das in Brandenburg in den gesetzlichen Rahmen einbetten. In welchem Zeithorizont ist mit einer Befassung des Landtags Brandenburg noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel zum Thema „Staatsgläubigkeit“.
Ich möchte allerdings mit einem Zitat zum Thema „Schuldenmachen“ beginnen, das aus dem Reich von Königen stammt, Herr Vietze:
„Für einen Minister ist es sehr verführerisch, das Schuldenmachen zu benutzen, um ihn in den Stand zu versetzen, während seiner Verwaltung den großen Mann zu spielen, ohne das Volk mit Steuern zu überladen oder eine sofortige Unzufriedenheit gegen sich zu erregen.“
Das schrieb der englische Philosoph David Hume im Jahre 1752. Ich meine, 200 Jahre später hat es ein Staatsratsvorsitzender noch genauso gemacht. Heute, 251 Jahre später, debattieren wir im Landtag Brandenburg nicht über die ganz große Politik, sondern über das vorgelegte Haushaltssicherungsgesetz. Es gehört zu einem der wichtigsten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode.
Wir reformieren die Landesverwaltung und schaffen mehr Effizienz. Wir reduzieren auch - darin sind wir ehrlich, Herr Vietze - die Anzahl der Landesbediensteten und legen verbindlich die jährliche Absenkung von Landesausgaben fest.
Wer auf der einen Seite nach Steuersenkungen ruft und mehr Kaufkraft einfordert, muss auf der anderen Seite dem Bürger eines ehrlich sagen - Herr Vietze, das habe ich bei Ihnen vermisst -: Wenn der Staat weniger Steuern einnimmt, muss er Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben zurückführen. Dieser Prozess hat begonnen, wird breit diskutiert und mündet nunmehr in ein Reformgesetz. Ansonsten gerät man in eine Schuldenspirale, die Sie schon zur Genüge kennen gelernt haben.
An zentraler Stelle steht für uns ein Prozess des Umdenkens, den wir unterstützen und von allen Seiten einfordern: weg von der kameralistischen Hierarchieorientierung hin zu einer flexiblen Kundenorientierung. Das Land Brandenburg ist für seine Menschen da und nicht für sich selbst.
Gute Ansätze sind vorhanden, aber es geht natürlich um mehr. Es geht um einen fundamentalen Mentalitätswechsel. Die blo
ße Beschlussfassung des Haushaltssicherungsgesetzes im Landtag ist noch keine Erfolgsgarantie. Der Erfolg unserer Verwaltungsmodernisierung hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Stellenabbau gelingt, ob die Ausgaben gesenkt werden und vor allen Dingen davon, ob sich Ressortinteressen - in Regierung und Parlament gleichermaßen - nicht nur verbal, sondern auch im Denken und im konkreten Handeln hinter die Ziele des vorgelegten Haushaltssicherungsgesetzes stellen. Im Parlament ist der Prozess des Umdenkens eingeleitet. Die Koalition legt Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag vor. Wir unterstützen den Reformprozess der Landesregierung und wollen ihn mit Anträgen zu fünf zentralen Punkten begleiten:
1. jährliche Reduzierung von Personal, gegebenenfalls durch betriebsbedingte Kündigungen;
2. jährliche Reduzierung der Ausgaben des Landesetats um mindestens 1,5 %; 3. grundsätzliche Befristung von Leistungsgesetzen; 4. mehr Effizienz in der Verwaltung und verstärkte Zusammenarbeit mit Berlin; 5. weniger Berichtswesen in den Landesbehörden.
Brandenburg hat - das sollte niemand von uns kleinreden und schon gar nicht totschweigen - enorme Potenziale: Hauptstadtregion, Höchstfördergebiet der Europäischen Union, Beitritt Polens zur EU. Gleichzeitig sinken ab 2006 die Zuschüsse aus dem Solidarpakt. Kein anderes Bundesland hat derzeit mit solch immensen demographischen Verwerfungen zu kämpfen wie unser Land Brandenburg.
Bis heute wurden mehr als 4 200 Stellen von Landesbediensteten abgebaut. Vergleichbare Länder allerdings haben mit Stand von heute 5 000 Bedienstete weniger. Im Klartext heißt das: Wir finanzieren mit über 200 Millionen Euro 5 000 Landesbedienstete, die bereits heute überzählig sind. Dieses Geld haben wir nicht, sondern wir finanzieren Personal auf Kredit - mit über 200 Millionen Euro pro Jahr! In jedem Jahr kommen allein dafür 10 Millionen Euro an Zinsbelastungen hinzu, die den Spielraum zusätzlich einengen.
Der Abbau von insgesamt 12 400 Stellen von Landesbediensteten bis Ende 2007 ist deshalb nur eine Zwischenetappe; denn bis 2010 wird die Zahl von insgesamt 16 000 Landesbediensteten zu reduzieren sein. Dieser Anpassungsprozess darf sich weder verzögern noch generell in Gefahr geraten. Wir wollen eine verbindliche Stellenreduzierung in Jahresetappen. Deswegen haben wir Änderungsanträge für eine nachvollziehbare Anpassung in gleichmäßigen Jahresquoten vorgelegt. Selbst kleinste Verzögerungen gefährden die Sicherung des Gesamthaushalts. 1 000 Landesbedienstete - von über 60 000 übrigens! - kosten den Steuerzahler - über dessen Hab und Gut diskutieren wir hier, Herr Kollege Vietze - exakt 42 Millionen Euro pro Jahr. Sollte der Abbau nicht freiwillig oder mit allen Angeboten wie Teilzeit, Umsetzungen, Vereinbarungen mit Gewerkschaften etc. erfolgen, wollen wir, dass im Zweifelsfall auch betriebsbedingt gekündigt wird. Denn die Lage ist sehr ernst!
Wir werden eine jährliche Absenkung der Landesausgaben um mindestens 1,5 % umsetzen - abzüglich der Teuerungsrate, die zwischen 2 und 3 % liegt. Es ist wichtig und notwendig, dass
die behutsame Anpassung der Landesausgaben ermöglicht wird. Künftige Haushaltsentwürfe werden von der Landesregierung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode unter dieser Prämisse erarbeitet, auch der Etat 2004. Wir werden Leistungsgesetze auf fünf Jahre befristen. Nach einem halben Jahrzehnt werden künftige Leistungsgesetze auslaufen. Der Landtag bewertet dann im Lichte der Möglichkeiten neu und trifft erneut eine Entscheidung.
Wir wollen mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit mit dem Bundesland Berlin. Hier liegen erhebliche Sparpotenziale. Eine Reihe von Ausgliederungen und Umstrukturierungen ist in dem Katalog des Gesetzes genannt.
Herr Kollege Vietze, ich antworte ganz klar mit Nein. - Wir wollen mehr Effizienz und eine engere Zusammenarbeit mit Berlin. Hierin liegen erhebliche Sparpotenziale. Eine Reihe von Ausgliederungen sind im Gesetz benannt. Ich habe es eben erwähnt. Mehr Effizienz, mehr Kosten- und Leistungsrechnung und eine ordentliche Standardsoftware sollen unsere Kosteneffizienz verbessern. Die Aufgaben müssen stärker als bisher gemeinsam mit Berlin vereinbart werden. Das verringert Reibungsverluste und spart für beide Landeskassen bares Geld.
Es muss eine Debatte beginnen, um sofort - noch vor der Länderfusion - die Zusammenarbeit vertiefen und die Sparpotenziale erschließen zu können. Es gibt dabei ein Problem: Noch fehlt ein Verfassungsartikel, der die Zusammenarbeit auf dem Weg einer Länderfusion ganz konkret als Ziel benennt und bestimmt. Auch über das Haushaltssicherungsgesetz gab es verfassungsrechtliche Debatten mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen. Wir haben uns intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt und nehmen sie sehr ernst.
Mit der heutigen Beschlussfassung stellen wir uns demonstrativ hinter den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung: erstens Reduzierung von Personal, zweitens Reduzierung von Ausgaben, drittens kundenorientierte, effiziente Landesverwaltung. Natürlich ist das Haushaltssicherungsgesetz eine der wichtigen Zwischenetappen und ein Meilenstein. Aber es ist noch ein sehr langer Weg, der ein durchgreifendes Umdenken erfordert, und zwar auf allen Ebenen, und - ich wiederhole - es bedarf eines Mentalitätswechsels.
Wir danken allen in der Landesregierung, die in schwieriger Detailarbeit und oft genug gegen gelegentliche Bedenkenträger den Gesetzentwurf erarbeitet haben. Besonderer Dank gilt der Stabstelle für Verwaltungsmodernisierung mit Herrn West
phal und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem klaren Bekenntnis beginnen: Die finanziellen Lasten der Haushaltskonsolidierung in Deutschland sind auf alle Schultern zu verteilen. Dabei ist den Leistungsfähigen ein gerechter Anteil abzuverlangen. Insofern war es für mich richtig, über die Neuerhebung der Vermögensteuer nachzudenken, auch wenn dies nach Meinung von Experten einen Vorlauf von zwei bis drei Jahren erfordern würde.
In Deutschland leben 365 000 Euro-Millionäre. Einige forderten erst kürzlich in einem Brief öffentlichkeitswirksam die Erhebung einer Vermögensteuer. Die Notwendigkeit für eine diesbezügliche Diskussion ist in einer Zeit extrem knapper Kassen der öffentlichen Hand nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Unser Konzept ist die generelle Senkung von Steuern und Abgaben. Es umfasst drei Stufen und ist auf Bundesebene beschlossene Sache.
Die Besteuerung von großen Vermögen allerdings - wir reden von Vermögen von mehr als 600 000 Euro - ist legitim und im Lichte der Steuergerechtigkeit gegenüber allen Bürgern grundsätzlich richtig. Seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der ersatzlosen Abschaffung durch die alte Bundesregierung wird in Deutschland echtes Vermögen deutlich geringer besteuert als in nahezu allen Industrienationen weltweit: niedriger als in den USA und niedriger als in Frankreich. In England zum Beispiel ist die Steuer auf echtes Vermögen dreimal so hoch wie in Deutschland.
Ich unterstelle, dass selbst die PDS für Brandenburg nicht mit einem erheblichen Aufkommen rechnet. Noch sind die EuroMillionäre hier etwas dünner gesät. Der Aufwand für die Erhebung der Vermögensteuer im Land Brandenburg dürfte das Ergebnis deutlich übertreffen.
Gemessen an sämtlichen Steuerarten ist der Aufwand für die Erhebung der Vermögensteuer mit 33 % ungewöhnlich hoch.
Bei der Lohnsteuer sind es 6 %, bei der Körperschaftsteuer nur 4 %. Der Aufwand für die Erhebung von Vermögenswerten ist enorm.
Schließlich müssten Landesbedienstete die Vermögensgegenstände gutachterlich bewerten. Dazu gehören die wunderschönen weißen Ohrringe, die Frau Blechinger heute trägt, ebenso wie die goldenen Manschettenknöpfe von Herrn Klein und die tollen Verdienstorden von Herrn Vietze aus früheren Zeiten. Selbst in diesem Fall würde unsere gebeutelte Landeskasse von dieser aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion gerechten Steuer profitieren, allerdings - das muss man ehrlicherweise hinzufügen - nur über den Länderfinanzausgleich. Ich vermute, dass dies auch mein geschätzter Kollege von Arnim von der CDUFraktion nicht bestreitet. Dort allerdings wird eine Vermögensteuer vom Grundsatz her abgelehnt.
Eine brandenburgische Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögensteuer ist daher aus der Sicht der SPDLandtagsfraktion denkbar, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unrealistisch. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank der PDS für die Anregung, einen zweiten Nachtragshaushalt aufzustellen. Wir werden gegebenenfalls, verehrte Kollegin Osten, und zu gegebener Zeit wieder darauf zurückkommen.
Ich möchte dieser einfachen Aussage nur hinzufügen, dass wir uns des Ernstes der Haushaltslage dieses Landes wirklich sehr bewusst sind. Der im Frühjahr beschlossene Nachtragsetat kam zustande, weil der Landeshaushalt erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften hatte, die nicht durch die Landespolitik verursacht worden waren. Wir wissen seit einigen Wochen, dass weitere 150 Millionen Euro - andere Zahlen sind, glaube ich, nicht besonders seriös - auf der Einnahmeseite fehlen. Die Finanzministerin hat hierauf schnell und sehr konsequent reagiert und eine Haushaltssperre erlassen.
Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Maßnahme ausreichen wird, um den Haushalt 2003 zu sichern. Wir werden von diesem legislativen Instrument Gebrauch machen, wenn wir zusammen mit der Regierung zu der Auffassung kommen, dass alle anderen Instrumente ausgeschöpft sind. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Große - liebe Frau Große! -,
in Brandenburg wird mehr als jeder zehnte Euro für die Bildungspolitik ausgegeben. Im Jahre 2003 sind das exakt 1,197 Milliarden Euro. Wir starten eine Bildungsoffensive und finanzieren diese auch. Sie als Bildungsexpertin wissen das sehr genau.
Ich frage Sie deshalb: Ist es falsch, wenn wir in Brandenburg eine bessere Schüler-Lehrer-Relation haben als in Bayern? Ist es falsch, wenn wir im Rahmen eines Schulinvestitionsprogramms unseren Kommunen Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung stellen, um heruntergewirtschaftete und heruntergekommene Schulbauten aus den 60er und 70er Jahren zu modernisieren? Ist es falsch, wenn wir eine m.a.u.s.-Initiative starten - für 40 Millionen Euro schon abgeschlossen -, in deren Folge an allen Schulen, von der Förderschule über die Grundschule und die Gesamtschule bis hin zum Gymnasium, jede Schülerin und jeder Schüler einen modernen, internetfähigen Computer bedienen kann? Ist es falsch, wenn wir die erste Fremdsprache ab der 3. Klasse einführen? Ist es falsch, wenn wir in der Grundschule, in der 5. und 6. Klasse, mehr Unterrichtsstunden anbieten? Ist es falsch, dass wir wieder Prüfungen nach der 10. Klasse eingeführt haben?
Ist es falsch, wenn wir wieder ein Zentralabitur eingeführt haben? Ist es falsch, wenn wir neue Rahmenlehrpläne erarbeiten und die Entscheidungskompetenz auf die Schule vor Ort verlagern? Ist dies alles falsch?
Liebe Frau Bildungsexpertin Große, das sind nur einige Punkte
einer Bildungsoffensive, die aus dem Haushalt - ich wiederhole es - mit knapp 1,2 Milliarden Euro finanziert wird.
Frau Große, es ist noch nicht einmal zehn Monate her, als Sie von dieser Stelle aus einen 12-Punkte-Forderungskatalog vorgetragen haben. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie sagten, dass dieser Forderungskatalog „noch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt“.
Ich greife vier Ihrer Forderungen heraus: Sie verlangen die sofortige Rücknahme der Kita-Gesetzänderung aus dem Jahre 2000.
Das sind - ich nenne die Zahl zum Mitrechnen - 30 Millionen Euro.
Sie fordern einen Stopp beim Stellenabbau von Lehrerpersonal, obwohl die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg drastisch gesunken ist, wie Sie als Expertin sehr genau wissen. Das macht 35 Millionen Euro.
Sie fordern ein Sofortprogramm zum Erhalt von möglichst vielen Schulstandorten, obwohl es die entsprechenden Schüler nicht mehr gibt. Die Kosten dieser Forderung belaufen sich auf 400 Millionen Euro.
Mein letztes kleines Beispiel: Sie fordern die schrittweise Reduzierung der Lehrerwochenstundenzahl. Dies schlägt noch einmal mit 22 Millionen Euro zu Buche.
- Dazu braucht man keinen Taschenrechner. Wenn ich alle zwölf Forderungen angeführt hätte, hätte ich einen Taschenrechner gebraucht. - Die Kosten Ihrer Forderungen liegen bei 487 Millionen Euro. Sie machen uns jetzt - angesichts einer Bildungsoffensive, die in Ostdeutschland einmalig ist - den Vorwurf einer verfehlten Bildungspolitik und zu geringer Investitionen für Kinder und Jugendliche. Diesen Vorwurf weise ich zurück. Sie versuchen, heute Politik auf Kosten der Kinder von morgen zu machen und sich damit zu profilieren. Würden Ihre Forderungen erfüllt, wäre der Landesetat verfassungswidrig. Wir betreiben eine solide Bildungspolitik, finanzieren diese und werden dies in entsprechenden Debatten immer wieder verdeutlichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der 2. Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes und des Haushaltsstrukturgesetzes 2003.
- Keine Panik auf der Titanic, Herr Vietze! Immer schön ruhig bleiben! - Ich wage die bescheidene Prognose: Vermutlich werden Frau Kollegin Osten und Herr Kollege Domres von der PDS-Fraktion in ihren Redebeiträgen den Nachtragshaushalt auch wortgewaltig und bildreich geißeln und von Chaos und Versagen auf der ganzen Linie reden, so wie Sie als Opposition es vielleicht tun müssen.
Wir dagegen werden die Verantwortung nicht nur für Einzelne, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg verdeutlichen und die Debatte im Landtag für Argumente, Fakten und zum Aufzeigen unserer Alternativen nutzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dennoch ist die Situation diesmal eine andere. Der einzige, aber sehr markante Unterschied ist, dass der Nachtragshaushalt eine Finanzierungslücke nicht von 2 %, auch nicht von 5 %, sondern von 16 % zu schließen hat. Lücken von 2 % oder 5 % waren in den letzten Jahren nichts Ungewöhnliches. Aber eine Lücke von 16 % markiert einen klaren Unterschied zu allen bisherigen Haushaltsdebatten in diesem hohen Hause.
Die Einnahmen sinken um 608 Millionen Euro. Die Löhne steigen um über 4 %. Beides hat Gründe. Der Wirtschaftsmotor läuft europaweit zu leise und die schrittweise Lohnangleichung ist gewollt. Eines ist sicher: Gewohnte Rituale lösen diese Herausforderung in Form eines Defizits von 1,6 Milliarden Euro jedenfalls nicht. Es ist klar, dass wir hier nicht unser Geld verteilen oder aus Krediten finanzieren, auch nicht die 2 Millionen Euro, die wir schon jetzt jeden Tag für Zinszahlungen einsetzen müssen. Es geht um das Geld der Brandenburgerinnen und Brandenburger, das Geld der Bürger, das Geld der Arbeiter, der Angestellten und auch der selbstständigen Unternehmer. Weder ein Arbeiter noch ein Angestellter, schon gar kein selbstständiger Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, mehr auszugeben, als er wirklich hat.
Sparen ist also für uns kein Selbstzweck, sondern die ehrliche Antwort auf eine ganz realistische Situation und die absehbare Entwicklung,
in Brandenburg finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Nach 13 Jahren - ich wiederhole mich, sage es aber trotzdem bewusst, ehrlich und auch gern - ist das Leben in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden lebenswerter als je zuvor.
Insgesamt sind seit 1991 - das ist eine sehr bemerkenswerte Kennziffer - 25,9 Milliarden Euro allein für Investitionen in unserem Land Brandenburg ausgegeben worden. Das ist eine dreimal höhere Summe als die im selben Zeitraum in SchleswigHolstein ausgegebene.
Von Bund und EU erhalten wir pro Einwohner einen fünfmal höheren Zuschuss als die finanzschwächsten Westländer. Die Gesamteinnahmen je Einwohner sind derzeit insgesamt noch um 30 % höher. Stattdessen klafft eine gewaltige Finanzierungslücke in Höhe von 1,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Zudem sinken die Zuschüsse von EU, Bund und Ländern in absehbarer Zeit.
Diese Fakten belegen sehr eindringlich den Handlungsbedarf in Bezug auf Sparen. Wir sind uns dabei der großen Herausforderung, aber auch der Verantwortung für die notwendige soziale Balance im Land sehr bewusst. Vom Sparen allein kann man nicht reich werden. Hinsichtlich dieser Meinung, verehrte Frau Große, können wir vielleicht wieder zusammenkommen. Im Bildungssystem, bei Ausbildung, in Hochschulen wird weitestgehend nicht gespart, sondern investiert. Dort liegt unsere Zukunft; dort sehen wir unsere Perspektiven.
Mit den haushaltspolitischen Maßnahmen werden Einsparungen in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro realisiert. Jede Einzelne davon ist für uns sehr schmerzhaft, für die SPD besonders auch im sozialen Bereich. Keine der 150 Einsparungen bleibt ohne Auswirkungen und konkrete Folgen. Aber wann immer jemand vom Sparen redet, redet ein anderer von sozialer Kälte.
Den Landtag haben inzwischen Hunderte Briefe von Sozialverbänden, Interessengruppen und auch von besorgten Bürgern erreicht. Wir haben uns mit vielen Argumenten und in vielen Gesprächen damit auseinander gesetzt.
Übrigens hat sich niemand, der sich an uns als SPD-Fraktion sowie auch an mich als Abgeordneter gewandt hat, grundsätzlich gegen den Sparkurs der Landesregierung ausgesprochen.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich über eine Reihe von Umschichtungen zugunsten sozialer Anliegen verständigt, ohne - ich betone: ohne - die Neuverschuldungsgrenze zu erhöhen. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhalten die Musikschulen über 500 000 Euro mehr an Zuschüssen.
- Herzlichen Dank. - Freie Schulen werden ab dem 01.01.2004 mit 95 % - statt 93 % - der Personalkosten einer vergleichbaren staatlichen Schule unterstützt. 2003 gibt es keine Einschnitte bei Frauenhäusern. Innerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes bleibt die zweckgebundene Zuweisung von über 8 Millionen Euro für den sehr wichtigen Bereich der Sozialen Dienste - wir reden hier von ambulanter Betreuung, von Kleiderkammern, von Altenhilfe, von Betreuung psychisch Kranker - erhalten und wird abgesichert.
Auch die kommunalen Haushalte - dies will ich nicht verschweigen - stehen vor enormen Herausforderungen, die wir anerkennen müssen. Der Fingerzeig von der Kommune auf das Land, von uns auf den Bund und vom Bund auf die EU hilft dabei relativ wenig. Die Reform der Kommunalfinanzen muss auf Bundesebene zügig umgesetzt werden und ist von Gerhard Schröder zum 01.01.2004 zugesagt worden.
Die Gemeindefinanzreform im Land Brandenburg mit dem kommunalen Finanzausgleichsgesetz soll ab 2004 wirken. Parallel dazu wurde ein erstes Artikelgesetz zur Entlastung der Kommunen erarbeitet und dem Landtag vorgelegt. Kommunen benötigen mehr Freiräume, um mit den äußerst knappen finanziellen Mitteln politikfähig zu bleiben. Landkreisordnung und Gemeindeordnung werden entrümpelt.
In diesem Zusammenhang - die Kommunen sollen von Pflichtaufgaben entlastet werden - wird auch über das Brandenburgische Kita-Gesetz diskutiert, ein Kita-Gesetz, das bundesweit zu den fortschrittlichsten gehört, ein Kita-Gesetz, das allen berufstätigen Eltern, ob in Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung, meine Damen und Herren, den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung ihres Kindes von null bis zwölf Jahren sichert.
- Das haben Sie vorhin bereits gesagt, heute auch im „Oranienburger Generalanzeiger“. Ich denke, das weiß hier jeder. Die Belehrung ist nicht notwendig.
Ich möchte aber für die SPD-Fraktion - ich denke, auch für die Koalition - ausdrücklich unterstreichen, dass an diesem Rechtsanspruch für alle, die in Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung stehen, nicht gerüttelt wird.
Wenn Eltern nicht berufstätig sind, ist eine auf sechs und ab dem Grundschulalter auf vier Stunden begrenzte - zwischen dem 2. und 10. Lebensjahr für die Kinder, Frau Große, noch einmal zur Sicherheit - Betreuung gesetzlich gesichert. Ob dieser Rechtsanspruch für Kinder von nicht berufstätigen Eltern ab dem 2. oder 3. Geburtstag besteht, wird noch zu diskutieren sein.
An der Kita-Finanzierung des Landes allerdings rütteln wir bezüglich der Kinderkostenpauschale mit keinem Cent. Was Sie gelegentlich gern, ob in der Zeitung oder auf Kundgebungen, darstellen: Das Land kürzt massiv an Kita - ist falsch. Die Kinderkostenpauschale bleibt auf Euro und Cent vom Land auch 2003 mit über 100 Millionen Euro vollständig gesichert. Hier wird nicht gekürzt. Für uns sind der Rechtsanspruch auf KitaBetreuung und dessen Finanzierung auch keine beliebige Manövriermasse.
Wir wollen stattdessen vorrangig zuallererst in der eigenen Landesverwaltung sparen. Dieser Prozess ist eingeleitet und wird fortgesetzt. Behördenzusammenlegungen, Strukturreformen, ob bei der Polizei oder in der Forstwirtschaft, sind nur einige Beispiele. Dieser Prozess wird deutlich ausgeweitet und muss auch beschleunigt werden. Wir tragen den Entwurf des Haushaltssicherungsgesetzes und werden ihn an wichtigen Stellen noch ergänzen.
Brandenburg ist übrigens an vielen Stellen keineswegs Schlusslicht im Vergleich zu anderen Ländern. Die Studie von Prof. Seitz zeigt, dass es insbesondere im Personalbereich erhebliche Unterschiede gibt. Hier leistet sich Brandenburg deutlich zu viel im Vergleich zu den finanzschwächsten Flächenländern Westdeutschlands.
Unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und der stark steigenden Pensionslasten wird dies auch in Zukunft eine sehr entscheidende Frage sein. Deshalb führt am Personalabbau in der Landesverwaltung kein Weg vorbei. Auch einzelne betriebsbedingte Kündigungen können und dürfen in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden. Insgesamt müssen wir die Ausgaben jährlich senken - trotz Tarifsteigerungen und trotz steigender Pensionslasten.
Ich meine, keiner dieser Fakten ist für die Abgeordneten, die der Haushaltsdebatte jetzt folgen und zuhören, wirklich neu - keiner. Neu ist ein Haushaltssicherungsgesetz, das wir in der Landtagssitzung im Mai als Paket für den Haushalt 2003 und auch für das Haushaltsstrukturgesetz vorlegen. Nachtragshaushalt, Haushaltsstrukturgesetz, Haushaltssicherungsgesetz bilden eine Einheit, um die Konsolidierung des Landeshaushalts auf Dauer abzusichern.
Insbesondere das Haushaltssicherungsgesetz beinhaltet eine
Reihe mittel- und langfristig wirkender sehr intelligenter Lösungen, zum Beispiel die Nutzung von Synergien mit Berlin und eine gemeinsame Aufgabenerledigung, die Ausgliederung oder Standortzusammenlegung der eigenen Landesverwaltung.
Es ist sicher problematisch, einseitig nach Bundeshilfen zu rufen, aber es unterstreicht einen wahren Kern: Durch Sparen allein sind wir nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Durch Sparen allein kann man nicht reich werden.
Vorübergehende Bundeshilfen gibt es. Jedoch können sie - das will ich vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte sehr deutlich und ehrlich sagen - nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir brauchen positiv besetzte Leitbilder: Weg von der Randregion hin zu einem zentralen Bindeglied in einem geeinten Europa Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wirtschaftsraum mit weltweitem Bekanntheitsgrad.
Die Infrastruktur nach Polen, die im Parlament häufig zur Debatte steht, wächst. Die Chancen für Brandenburg überwiegen, wenn wir den Beitritt Polens aktiv nutzen und nicht mit dem Rücken zum Nachbarn stehen. Im Übrigen steht Polen längst mit dem Gesicht zu uns gewandt.
Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere Investitionen, ob in Bildung, Hochschulen oder Infrastruktur, auszahlen werden. Trotz der Sparmaßnahmen ist die Investitionstätigkeit des Landes Brandenburg doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Westländer. Es bleibt zu bedenken, dass die Investitionen von heute der Erhaltungsbedarf von morgen und übermorgen sein werden. Hierfür werden in Zukunft Spielräume benötigt, die nur mit der aktuellen Konsolidierung geschaffen werden können.
Bei all den Problemen sollte es auch Grund zu vorsichtigem Optimismus im Land geben. Auf nahe Sicht bleibt der Haushalt des Landes auf die Unterstützung von der EU, vom Bund und von den Ländern angewiesen. Noch immer werden mehr als 50 % der Investitionen von ihnen gefördert.
Jedoch verpflichtet uns insbesondere der Länderfinanzausgleich da dies ein Solidaritätsprinzip ist - zu eigenen, grundsätzlichen finanzpolitischen Anstrengungen. Das Land zahlt derzeit pro Jahr etwa 800 Millionen Euro an Zinsen für Mittel, die im Wesentlichen für den Aufbau unseres Landes eingesetzt worden sind. Ich denke, das begründet keinen Haushaltsnotstand. Das Land hat die Kraft, die Fähigkeit und die Verpflichtung, einen eigenständigen Weg zur Konsolidierung zu suchen und zu beschreiten. Dieses Gesetzespaket ist ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg.
Von der PDS sind dieser Tage recht interessante Vorschläge zu lesen und zu hören. Während der PDS-Landeschef - ich sehe ihn heute nicht - vor kurzem in den „PNN“ einen Masterplan zu Brandenburgs Finanzen fordert, legt uns seine Fraktion ein A4Blatt zur Gegenfinanzierung aller PDS-Anträge für den Nachtragshaushalt 2003 auf den Tisch. Darin geht es um Kürzungen beim Verfassungsschutz in Höhe von etwa 400 000 Euro. Das ist ein Prozedere, ein Ritus, an dem Sie gern festhalten.
- Wir kennen Ihre Anträge. Die hat jeder im Postfach liegen gehabt.
- Ich weiß nicht, ob sich Ihre „polemik-politische“ Sprecherin an dieser Stelle etwas zügeln könnte.
Herr Präsident, ich entschuldige mich.
- Gegenüber dem Präsidenten kann man das schon tun.
Zu den ersten beiden Positionen der PDS-Giftliste: Darin ist die Streichung der Gelder für die Terrorismusvorsorge in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro vorgesehen. Ich will ganz deutlich unterstreichen, dass auch die SPD-Fraktion geschlossen gegen den Irak-Krieg ist. Wir lehnen den Irak-Krieg eindeutig ab.
Die Sicherheitslage, meine Damen und Herren von der PDS, ist aber leider nicht besser, sondern schwieriger und unübersichtlicher geworden. Die Gefahren von Terrorismus sind real. Der bestmögliche Schutz der Bürger Brandenburgs begründet die Aufgabe und die Pflicht des Landes geradezu, dafür Gelder auszugeben, Experten bereitzustellen und zu finanzieren.
Nein. - Kürzungen diesbezüglich sind indiskutabel und aus unserer Sicht unverantwortlich.
Derartige Vorschläge und viele der vermeintlichen anderen erwähnten Geldquellen - Thomas Lunacek wird darauf noch eingehen - sind nicht geeignet, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Der Nachtragshaushalt wurde im Wesentlichen notwendig, weil der Wirtschaftsmotor zu langsam läuft.
Ein Land kann keine Steuern erheben, um bei fehlenden Einnahmen nachzujustieren. Vielleicht ist das gut; denn es zwingt uns zu einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Viele der Sparmaßnahmen schmerzen die SPD insbesondere in den sozialen Bereichen, aber auch an zahlreichen anderen Stellen. Jedoch ist es notwendig, eine offene und ehrliche Antwort auf die Frage zu
geben, ob man auf Dauer mehr ausgeben kann, als vorhanden ist.
Wir sichern mit dem Nachtrag die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts und stellen in vielen Bereichen die Weichen für das finanziell Machbare. Jedoch darf nichts darüber hinwegtäuschen, dass der Nachtragsetat 2003 nur der erste von mindestens zwei gleich großen Schritten sein wird.
Auch die Steuerschätzung im Mai birgt, obwohl wir Vorsorge getroffen haben, begrenzte Risiken in sich. Insgesamt schichtete die Koalition etwa 50 Millionen Euro um. Das Einsparziel 2003 erreichen wir aber vollständig.
Bei aller Diskussion um das Sparen behalten wir soziales Augenmaß. Wir bringen gegenfinanzierte Nachbesserungen für Musikschulen, freie Schulen und Frauenhäuser ein und setzen sie mit Beschluss der Koalition ohne weitere zusätzliche Verschuldung um.
Eine globale Minderausgabe von etwa 2 % wird im laufenden Etat untersetzt. Im Mai wird die Beschlussfassung zur wichtigen dritten Säule des Haushaltspakets, dem Haushaltssicherungsgesetz, erfolgen. Wir wollen weniger Verwaltung und noch mehr Effizienz. Dann bleibt auch mehr für die Bürger. Alte Oppositionsrituale sind diesbezüglich wenig hilfreich, schon gar nicht, wenn man kein Konzept dahinter erkennen kann. Frau Große, für jeden und gegen alles zu sein ist jedenfalls kein brauchbares Konzept. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen, viele Mitglieder des Landtags engagieren sich auch in Kreistagen, in Stadtverordnetenversammlungen und in Gemeinderäten.
Ihnen allen dafür meinen und - das darf ich sicherlich auch sagen - den Tausenden ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern unseren herzlichen Dank.
Während die Bildungspolitik in diesem hohen Haus mit sage und schreibe 22 Pädagogen im Landtag kraftvolle Akzente setzen kann und glänzt, vertritt bei insgesamt 45 Mandaten jeder zweite Parlamentarier im Landtag ein in der Kommunalpolitik fest verwurzeltes Mandat. Viele von uns erleben damit hautnah die finanziellen Sorgen der Kommunen.
Wir erleben andererseits aber auch, in welch rasantem Tempo das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders hervorheben sich unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Schulen und unsere Plätze lebenswerter - ich behaupte: lebenswerter als je zuvor entwickelt haben.
Manche neigen gelegentlich dazu, auch Fortschritte schlecht zu reden. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Auf das, was in
13 Jahren geschaffen worden ist, können wir gemeinsam mit den Bürgermeistern, mit den Kommunalpolitikern stolz sein. Übrigens, auch Mitglieder der Landesregierung kennen sich in der Kommunalpolitik sehr gut aus. Wir haben eine ehemalige Bürgermeisterin und einen ehemaligen Bürgermeister aus Lenzen bzw. Potsdam unter uns. Wir sitzen in einem Boot, allerdings in einem, in dem nicht der eine rudert und der andere hinten Wasserski fährt. Eine solche Behauptung trifft nicht zu.
Beide müssen gemeinsam rudern; denn wir befinden uns in einer Gemeinschaft, die einen gemeinsamen untrennbaren Finanzverbund darstellt. Jeder Landesbedienstete, jedes Förderprogramm, jedes Projekt, jede Investition des Landes kommt ganz konkret auch einer Gemeinde in diesem Land Brandenburg zugute. Binnen 13 Jahren wurden damit insgesamt über 100 Milliarden Euro, die vom Landtag Brandenburg beschlossen worden sind, vor Ort investiert. Über 100 Milliarden Euro!
Aber der Landesetat ist an seine Grenze gestoßen und steht am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Wie das Land haben auch die Kommunen kaum die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu steigern. Wie im Land müssen in den Kommunen Pflichtaufgaben erfüllt und bezahlt werden. Wie im Land ist der Spielraum für die wirklich freiwilligen Aufgaben im Bereich des Sports und der Kultur sehr eng geworden. Was also tun? Ich nenne fünf Handlungsfelder:
Erstens: Mit der Gemeindegebietsreform, die gestern beschlossen worden ist, wird vielerorts doppelte Bürokratie abgebaut. Das entlastet auf lange Sicht die Haushalte.
Zweitens: In einem nächsten Schritt muss die Reform der Gemeindefinanzierung erfolgen. Wir erwarten, dass wir auch diesen Schritt zum 01.01.2004 gemeinsam gehen.
Dabei sprechen wir uns übrigens auch dafür aus, Frau Kollegin, dass einzelne Förderprogramme des Landes kommunalisiert werden. Warum sprechen wir uns dafür aus? Weil viele Landesbedienstete sich an Bescheide der Kommunen, die erlassen, die kontrolliert werden und wo es zur Auszahlung kommt, klammern. Das spart übrigens auch Landespersonal.
Drittens: Wir setzen uns vehement für eine zügige Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene ein. Herr Innenminister, da geben wir Ihnen durchaus Recht und dabei sitzen wir in einem Boot.
Seit Jahrzehnten ist vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden und sind die Steuereinnahmen der Gemeindeebene geschrumpft.
Viertens: Wir werden auch einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunen von Normen und Standards leisten. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Fünftens und letztens: Die Förderung von Investitionen halten wir trotz vieler Unkenrufe für insgesamt auf einem sehr hohen
Niveau stehend. Es ist heute durchschnittlich noch doppelt so hoch wie der das der westdeutschen Gemeinden.
Land und Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen. Während die Kosten steigen, sinken die Einnahmen auf allen Ebenen stetig. Deshalb ist die Situation auch nur gemeinsam zu beherrschen. Einsparungen im Landesetat wie auch auf kommunaler Ebene sollten miteinander abgesprochen und beiderseitig transparent abgestimmt sein.
Das dafür notwendige Forum sollte vom Innenminister initiiert und auf Dauer eingerichtet werden. Um das gemeinsame Herangehen zu koordinieren, würde ich ein solches Forum, eine konzertierte Aktion von Land und Gemeinden, begrüßen.
Die Debatte zeigt, dass die Probleme schwerwiegend sind, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie sind auch lösbar, gemeinsam nämlich! - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur kurz und auch sehr ruhig und gelassen zu einer der vielen Revolversalven, die in den letzten Minuten von hier abgeschossen worden sind: Sie haben gesagt, die Koalition vertage alles und entscheide nicht. Ich habe die Debatte von heute Morgen ganz anders wahrgenommen. Die Koalition hat die Gemeindegebietsreform, eine der größten Reformen in der Geschichte des neuen Landtages, beschlossen; Sie haben versucht, die Reform zu verzögern.
Sie haben auch Gesetz für Gesetz abgelehnt.
Wir befinden uns jetzt in der 1. Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2003, des Haushaltsstrukturgesetzes 2003 und des Haushaltssicherungsgesetzes 2003. Dem Landtag liegt ein sehr sorgfältig geschnürtes Haushaltspaket
- schon sparen wir am Licht -
mit weiteren, keinesfalls letzten kurz- und mittelfristig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen vor. Es umfasst erstens Sparmaßnahmen innerhalb der eigenen Landesverwaltung und zweitens allgemeine, auch Leistungen gegenüber den Bürgern betreffende ganz konkrete Sparmaßnahmen im laufenden Landeshaushalt sowie für künftige Jahre.
Nicht nur bei Günter Baaske, mit Unterschriftensammlungen, auf Aktionen und Kundgebungen wie heute und morgen vor
dem Landtag melden sich derzeit Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Interessengruppen und Verbände zu Wort. Ich meine, wir haben Verständnis für die Sorgen. Ich nehme an, im Landtag stapeln sich die Protestbriefe. Wir werden die Protestbriefe von Vertretern aus Kitas, freien Schulen, Frauenhäusern, Musikschulen, von Gehörlosen und Blinden sehr ernst nehmen und deren angespannte Situation beachten.
In meiner Bürgersprechstunde in der vergangenen Woche war der Andrang übrigens ziemlich groß. Da wurden Informationen ausgetauscht, Zahlen und Daten vorgelegt, Szenarien diskutiert. Interessanterweise spielte allerdings eine Grundsatzfrage überhaupt keine Rolle: Ist der Sparkurs richtig? Auch wir selbst hatten uns diese Frage sehr oft gestellt; ich halte sie auch für berechtigt. Also habe ich gefragt: Ist der Sparkurs richtig? Immer habe ich darauf ein lautes Ja gehört.
Veränderungen, seien sie auch noch so klein, schmerzen die SPD-Fraktion vor allem, wenn sie den sozialen Bereich, aber auch vielerlei andere Felder betreffen. Wir wollen und werden denjenigen, die Hilfe nötig haben, Hilfe geben. Dazu gehört, dass wir an dem Rechtsanspruch der in Arbeit, Ausbildung bzw. Qualifizierung stehenden Väter und Mütter auf eine ganztägige Betreuung für Kinder von null bis zwölf Jahren nicht rütteln. Die Landeszuschüsse für die Kita-Finanzierung bleiben im Haushaltspaket bis auf den Cent genau gesichert. Wir müssen und werden aber in allen Bereichen jene stärker fordern, die aus eigener Kraft für oben genannte Dinge aufkommen können.
Es ist unsere Aufgabe, mit dem auszukommen, was vorhanden ist. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er hat. 2003 klafft eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Nicht 2 %, auch nicht 5 % - insgesamt muss bei den gesamten Landesausgaben allein 2003 eine Lücke von 16 % geschlossen werden. Das sind insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Mit den Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2003 wird die Lücke um 4 % geringer, also gerade um ein Viertel der erforderlichen 16 %. Deswegen ist der Nachtragshaushalt ein erster Schritt, dem weitere in derselben Größenordnung folgen müssen. Die weitere Verringerung der Anzahl der Landesbediensteten um zunächst insgesamt 12 400, der Abbau von Landesbürokratie und Landesbehörden muss mit höchstem Nachdruck beschleunigt werden.
Mit der jüngsten Steuerschätzung haben sich, wie die Ministerin der Finanzen noch einmal im Detail ausgeführt hat, eben grundlegende Daten für die Haushalte aller Länder, aber auch der Kommunen dramatisch verändert, die wir auch morgen in der Aktuellen Stunde noch diskutieren werden. Allein 2002 erhöhte sich das deutschlandweite Defizit der Länder von 23 auf über 35 Milliarden Euro. Deutliche Rückgänge bei der Umsatzsteuer, übrigens bei gleichzeitigem Anstieg der Biersteuer, führen allein in Brandenburg für 2003 zu Mindereinnahmen in Höhe von über 600 Millionen Euro.
Wir sollten auch über folgende Probleme offen miteinander sprechen: Mit großer Sorge und Skepsis beobachten wir im Parlament einen leichten Anstieg folgender Ausgaben, zum Beispiel 120 Millionen Euro zusätzlich für DDR-Rentenversicherungssysteme, Frau Kollegin, 35 Millionen Euro für Sozialhilfe sowie unter anderem 26 Millionen Euro mehr für Personalausgaben. Die Finanzierungslücke im Landeshaushalt wuchs also binnen weniger Wochen rasant. 5 % aller Landesausgaben sollten über neue Kredite finanziert werden; jetzt beträgt die Konsolidierungsaufgabe 16 %.
Als die Informationen eintrafen, herrschte - ich denke, in dieser Hinsicht sollte man ehrlich sein - bei vielen für einen Moment Ratlosigkeit. Eine Alternative, den eingeschlagenen Kurs zu ändern, bietet sich nicht, im Gegenteil. Die Entwicklung verdeutlicht uns drastisch, dass es zum Personalabbau in der eigenen Landesverwaltung und zur strukturellen Senkung der Ausgaben keine seriöse Handlungsalternative gibt. Mit Verlaub: Ich habe auch in Ihrem eben gehaltenen Redebeitrag keinen Ansatz davon gespürt.
Ohne ein Gegensteuern droht dem Land Brandenburg eine Kreditbelastung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro, die sehr weit über der verfassungsmäßigen Grenze von exakt 1,33 Milliarden Euro läge, also schlichtweg verfassungswidrig wäre. Ohne ein Gegensteuern droht uns eine Schuldenfalle; die Zinslasten sind bereits heute an die gerade noch vertretbare Höchstgrenze gestoßen.
Es stand also die Frage, welche kurz- und mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen zur Haushaltssicherung ergriffen werden können und auch ergriffen werden müssen. Es stand auch die Frage, welche der Maßnahmen aufgrund rechtlicher Bindungen überhaupt umsetzbar sind. Darüber hinaus stand natürlich die Frage, welche der Maßnahmen mehrheitsfähig sind.
Als Sofortmaßnahme setzte die Finanzministerin zu Beginn des Jahres konsequenterweise eine Haushaltssperre in Kraft. Erstmalig haben sich auch die Koalitionsfraktionen bereits im Vorfeld aktiv in die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Eckpunkte im Rahmen zweier Haushaltsklausuren beraten. Wir haben beschlossen, dass Verbeamtungen nur noch in streng abgrenzbaren hoheitlichen Bereichen erfolgen dürfen. Wir haben beschlossen, die Senkung der Ausgaben und die Reduzierung des Landespersonals spürbar zu beschleunigen. Dazu gehören aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eindeutig auch Teilzeitinitiativen sowie im Einzelfall betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Vereinbarungen mit den Gewerkschaften.
Wir wollen, dass Sparen erst dann beim Bürger und in Projekten erfolgt, wenn alle anderen Sparmöglichkeiten in der eigenen Landesverwaltung vollständig ausgeschöpft sind. Dies ist die Position der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes. Die Landesregierung erarbeitete eine Optionsliste für den Nachtragshaushalt. Neben kurzfristigen Sparmaßnahmen wie dem Nachtrag 2003 sind mittel- und langfristig wirksame Entscheidungen notwendig. Es steht die Aufgabe, auf lange Sicht mit mindestens 10 % weniger Geld auszukommen. Orientieren wir uns an den finanzschwächsten Flächenländern: Dort werden Landeshaushalte mit exakt 10 % weniger Einnahmen beschlossen; aber auch das Leben in diesen Ländern ist lebenswert.
Allein 50 % der Mittel des Landes, das heißt jeder zweite Euro, sind derzeit für unsere über 60 000 Landesbediensteten gebunden. Innerhalb der Landesverwaltung kommt der zeitnahen Stellenreduzierung eine Schlüsselstellung bei der Haushaltssicherung zu. Wir unterstützen deshalb den sozialverträglichen Abbau von mindestens 12 400 Stellen bis Ende 2007. Wir unterstützen die Untersetzung in möglichst gleichbleibenden Jahresscheiben durch das Haushaltssicherungsgesetz. Wir unterstützen auch die 20 Ausgliederungen, die Aufgabenbündelung
von 18 Verwaltungsbereichen in 9 Bereichen und die deutliche Beschleunigung einer Kosten sparenden Zusammenarbeit von weiteren 12 Landeseinrichtungen und -behörden mit dem Bundesland Berlin.
Nachdem die ausufernde Geschäftstätigkeit der BBG durch die Finanzministerin konsequent zurückgeführt wird, unterstützen wir das Ziel, die Geschäftstätigkeit der BBG vollständig zu beenden.
Wir modernisieren die Verwaltung des Landesvermögens, reformieren das Beschaffungswesen und dehnen die Kosten- und Leistungsrechnung deutlich aus. Wenn wir exakt wissen, was eine Leistung, ein Bescheid, ein Projekt kostet, können wir konkreter entscheiden, das Betreffende auszuweiten, zu verändern oder auch abzuschaffen. Alle Landesbehörden sind also Dienstleister. Hier sehe ich auch künftig unser Hauptaugenmerk auf dem weiteren Weg zur kostengünstigen und kundenorientierten Landesverwaltung.
Nicht veranschlagte Einnahmen aus Verkäufen und Steuern sollen künftig grundsätzlich nach dem Haushaltssicherungsgesetz zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Es ist eine Binsenweisheit, dass man vom Sparen allein nicht reich werden kann. Wir müssen parallel dazu die Stärkung der bzw. die Schaffung neuer Einnahmequellen im Auge haben und konkret vorantreiben. Dazu zählt die Entwicklung Brandenburgs als Brücke in den Osten Europas und die Etablierung als Bildungsund Wissenschaftsregion. Der Ministerpräsident, das Kabinett und die Koalitionsfraktionen setzen diesbezüglich im engen Schulterschluss beim harten Sparkurs deutlich erkennbare Prioritäten. Hier wird nicht bzw. kaum gespart. Ausgaben für Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sehen wir als wesentliche Zukunftsvorsorge. Um sie tätigen zu können, muss aber in nahezu allen anderen Bereichen zusätzlich gespart werden.
Die Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2003 wird trotz aller Sparmaßnahmen mit 1,2 Milliarden Euro zu einer äußerst hohen Kreditbelastung nahe der Verfassungsgrenze führen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Vorlage eines Haushaltspakets mit konsequenter Schrittfolge.
Nachtragshaushalt 2003: Kurzfristige Sparmaßnahmen aufgrund aktueller Einnahmerückgänge. Mit über 100 Änderungen leisten nahezu alle Bereiche und Politikfelder einen Beitrag.
Haushaltssicherungsgesetz: Mittelfristig wirksame Beschleunigung des Abbaus von Landesbediensteten und Straffung der Landesverwaltung.
Haushaltsstrukturgesetz: Langfristig und dauerhaft wirksame Anpassung von Leistungsgesetzen an die engen finanziellen Spielräume.
Dem ersten Schritt müssen im Jahre 2004 weitere in derselben Größenordnung folgen. In wenigen Wochen beginnt die Beratung für den Etat 2004 mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Die Koalition wird deshalb im März unter Berücksichtigung der weiteren Einnahmeentwicklung eine grundsätzliche Strategiedebatte führen, weitere Haushaltsentscheidungen für 2004 und die folgenden Jahre vorbereiten und mit dem Folgehaushalt umsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde des Landtages hat das Thema „Haushalt 2003: Notstand oder Panikmache?“ Kann man trotz einer dramatischen Haushaltslage im Land Brandenburg, aber im Angesicht eines drohenden Irak-Krieges tatsächlich von einem Notstand in unserem Land Brandenburg reden? Ich denke, nein. Oder von Panikmache? Ich denke, nein.
Deswegen will die Regierungskoalition aus SPD und CDU in der heute beantragten Aktuellen Stunde erstens über die Finanzlage, zweitens über unser Konzept und drittens über aktuelle Schritte informieren.
Eine kurze Eingangsfrage: Können Sie sich noch an die konkrete Situation in Ihrem Heimatort vor 1989 erinnern? Etwa an den Zustand Ihres Wohnblocks, der Autobahn, der Schule, des Altenheims, Ihrer Stadt bzw. Ihres Dorfes insgesamt?
Vieles davon ist heute modernisiert, allerhand ist neu gebaut worden. Wir sind sehr stolz auf das Erreichte. Wir sind stolz auf eine eigene Finanzkraft, die wächst, nicht sinkt. Sie wächst durch geförderte Wirtschaftsansiedlungen. Wir sind stolz auf neue Operationssäle in unseren Krankenhäusern und auf moderne Computer an den Schulen. Die Aufbauarbeit war wichtig und nach meiner festen Überzeugung auch notwendig. Sie hat die konkrete Lebenssituation in den Städten und Dörfern verbessert und - das behaupte ich - lebenswerter als je zuvor gemacht.
Diese Aufbauarbeit wird weitere Früchte tragen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Jetzt allerdings sind wir im Land Brandenburg an der Grenze der Kreditfinanzierung angelangt. 8 % unserer gesamten Ausgaben fließen als Zinsen an Banken. Dies entspricht 16 % der gesamten verfügbaren Landesmittel. Das sind 2 Millionen Euro - nicht im Jahr, nicht im Monat, sondern Tag für Tag! Allein während dieser Aktuellen Stunde zur Haushalts- und Finanzsituation geben wir exakt 91 300 Euro nur für Zinsen aus.
Neu gebaut war 1912 auch die „Titanic“ - auf Kredit! Bei schönem, ruhigem und sehr klarem Wetter legt sie am 11. April 1912 im Hafen von Queentown ab. Bereits einen Tag später gibt es die erste Eiswarnung. Captain Smith nimmt an einem Abendessen unter Deck teil. Kurz vor Mitternacht erkennen die Ausguckmänner einen Eisberg - Entfernung: 500 Meter! Alle Versuche, jetzt die Maschinen zu stoppen und mit voller Kraft rückwärts zu fahren, sind vergeblich.
Dass nach den Aufbaujahren die Grenze einer noch vertretbaren Verschuldung erreicht ist, hat die SPD 1996 erkannt.
Finanzministerin Wilma Simon stand damals im Ausguck.
Dass nach den Jahren der noch vertretbaren Kreditfinanzierung ein Bundesland wie Brandenburg in einer derart kurzen Zeit seine Nettokreditaufnahme um 75 % verringert hat, ist bislang einmalig.
Jetzt, im Jahre 2003, stehen wir vor einer weiteren Zäsur in unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Es gehen über 600 Millionen Euro weniger Steuern ein. Gleichzeitig fallen zusätzliche Ausgaben für Renten aus DDR-Zeiten und für Personal an. Der Wirtschaftsmotor läuft nicht nur in Deutschland, sondern auch in England und Frankreich zu langsam. Brandenburg ist für den Aufbau des Landes mit einer Bugwelle an Investitionen auf Kredit bis an die Grenze des Machbaren gegangen. Nicht zum ersten Mal warnen uns Funksprüche vor Packeis. Aber nie ist
ein Eisfeld dieser Größenordnung so nah an uns herangekommen.
„Dem Bürger muss ehrlich gesagt werden, dass er nicht besser versorgt werden kann und an das Land und seine Kommunen nicht höhere Anforderungen stellen kann als die Bürger in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen.“
Der Ländervergleich von Prof. Seitz bestätigt anhand von Fakten unmissverständlich: Brandenburg leistet sich zu viel. Nicht der Bürger leistet sich zu viel, sondern wir Politiker genehmigen zu viele Programme und Projekte. Laut Prof. Seitz geben wir im Vergleich mit den finanzschwächsten Westländern rund eine Milliarde Euro mehr aus. Das sind in jedem Jahr 10 % des Haushalts und entspricht exakt der Nettokreditaufnahme. Deswegen müssen wir mehr sparen als andere. Schließlich gibt es auch in den finanzschwächsten Westländern keinerlei Stillstand. Tatsache ist: Wann immer jemand zum Sparen mahnt, spricht ein anderer von sozialer Kälte. Die Koalition insgesamt und besonders meine Fraktion hat sich aber schon lange entschieden: Ein solider Landeshaushalt ist und bleibt die beste Sozialpolitik.
Deswegen führt kein Millimeter am Sparkurs vorbei.
Aber bei einem wird es bleiben: Wir müssen beim Sparen soziales Augenmaß bewahren, auch wenn der Spielraum dafür sehr eng ist. Denkverbote darf es ebenso wenig geben wie blindwütigen Aktionismus.
Unser Konzept steht fest. Es besteht aus vier Punkten:
Erstens: Wir bringen ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg. Es geht um Kostensenkung, insbesondere Effizienzsteigerung und schrittweisen Personalabbau in der eigenen Landesverwaltung. Der Bund hat übrigens derzeit weniger Beschäftigte als vor 1989. Diesem Punkt kommt auch in Brandenburg eine zentrale Bedeutung zu. 50 % der Landesmittel sind schon heute durch Personalkosten gebunden. Die Pensionszahlungen werden sprunghaft steigen: gemessen am Status quo, allein in den nächsten Jahren um einen vierstelligen Prozentbetrag. Auch aus diesem Grunde wollen wir bis 2007 im öffentlichen Dienst 12 400 Stellen abbauen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich befristen, Berliner und Brandenburger Behörden zusammenlegen, Budgetierungen ausbauen und eine KostenLeistungs-Rechnung für unsere Produkte einführen und etablieren.
Darüber hinaus durchforsten wir selbstverständlich das Paragraphendickicht: Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Amtsordnung, Bekanntmachungsverordnung, Genehmigungsfrei
stellungsverordnung, Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, Stellenobergrenzenverordnung usw. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und beginnen in der eigenen Landesverwaltung. Erst dann sind meines Erachtens Kürzungen auch beim einzelnen Bürger vertretbar.
Zweitens: Landesgesellschaften wie die BBG sind nach einem der akuten Finanzlage des Landes angemessenen straff strukturierten Zeitplan aufzulösen. Weitere Konversionsprojekte sind nicht finanzierbar. Hier hat die Finanzministerin bereits einen sehr mutigen Schritt getan. Wir wollen sie bei der konsequenten Fortführung dieser Linie tatkräftig unterstützen.
Drittens: Unabhängig von Wahlterminen stehen ab 2004 viele Verpflichtungsermächtigungen auf dem Prüfstand. Das Parlament muss im Haushalt 2004 freier entscheiden können. Wir müssen Verpflichtungsermächtigungen abbauen, um zu frühe vertragliche Bindungen von vornherein auszuschließen und dem Parlament mit dem neuen Haushaltsplan mehr Selbstbewusstsein und Kraft zu geben. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, für das Jahr 2003 einen Einzeletat aufzustellen.
Viertens: Bildung, Ausbildung und Wissenschaft haben im Land Brandenburg Priorität. Hier sind keine bzw. sehr geringe Einschnitte vorgesehen.
Deshalb befasst sich die Regierungskoalition übrigens erstmalig mit Eckpunkten und Einzelheiten des Nachtragshaushaltes deutlich vor einer Befassung durch das Kabinett - bislang ein Novum in Brandenburg.
Wir sind bereit und in der Lage, den Sparkurs aktiv mitzugestalten. Gerade mit Blick auf das soziale Gefüge - auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen - unterstreichen wir, dass das Recht auf die ganztägige Betreuung aller Kinder, deren Eltern in Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung sind, nicht angetastet wird.
Allein um diesen bundesweit fast einmaligen Rechtsanspruch zu finanzieren, müssen wir - allen voran die eigene Regierung und die gesamte Landesverwaltung - sparen. Unsere Investitionsquote liegt mit 23 % mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Investitionsquote der gesamten westdeutschen Länder mit rund 11 %. In diesem Zusammenhang eine Frage: Ist denn der Grundsatz korrekt, dass jeder Cent von Bund und EU notfalls auf Kredit abgerufen werden muss, egal ob sinnvoll, finanzierbar oder vernünftig?
Auch hier müssen die Prioritäten im Licht der Haushaltslage des Landes Brandenburg gemeinsam neu justiert werden. Brandenburg ist beim Aufholprozess sehr stark und schnell gestartet, mit großem Tempo gefahren und auch vorangekommen. Der Spritverbrauch war dementsprechend. Nun geht es mit 100 km/h statt mit 130 km/h weiter. Aber auch mit 100 km/h kommt man voran und das Unfallrisiko sinkt dabei erheblich.
Wir schreiben unser Konsolidierungsziel fort. Infrage stellen
oder aufgeben können und werden wir es in Verantwortung für die jüngsten Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht. Ich denke, wir bewegen uns hierzu auf der richtigen Linie. Dazu steht die Koalition; denn niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er hat.
In den kommenden Wochen wird es in vielen Bereichen Aufruhr geben. Auch das empfinde ich als Herzstück unserer Demokratie. Es wird Umschichtungen und auch Kompromisse geben. Bei der Einsparsumme von mindestens 300 Millionen Euro als Untergrenze des bisherigen Konsolidierungsbeitrages muss es auf dem Weg zu einem vernünftigen und finanzierbaren Haushalt jedoch bleiben; denn auch das sind nur 30 % des Weges im Vergleich zu den finanzschwächsten westdeutschen Flächenländern, die ihren Bürgern mit immerhin einer Milliarde weniger Einnahmen ein vernünftiges, lebenswertes Land organisieren.
Der Versuch, alle Passagiere bei Laune zu halten und erst Maßnahmen zu ergreifen, als der Eisberg mit eigenen Augen zu sehen war, endete in einer Tragödie. Not und Panik brachen aus. Vom Zeitpunkt der Sichtung des Eisberges bis zum Zusammenstoß blieben noch exakt 37 Sekunden.
Darauf wartet die große Koalition nicht. Wir handeln, und zwar gemeinsam. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Domres, genau das erwarten wir auch nicht; dafür gibt es eine Opposition im Landtag.
Leider hat der Krieg auch in Brandenburg sichtbare Spuren hinterlassen. Das gilt auch für den kalten Krieg. In Brandenburg gibt es auf rund 100 000 Hektar ehemals sowjetische Kasernen, Truppenübungsplätze und Sperrgebiete. Seit rund 10 Jahren wird Munition geräumt, wird saniert und renaturiert. Herr Kollege Domres, die Konversion ist in Brandenburg sichtbar vorangekommen. Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen, aber auch eine Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Regionen im Land Brandenburg. Sämtliche Verkaufserlöse aus sanierten Grundstücken flossen dabei allein in die Finanzierung
des Geschäftsbesorgers BBG und damit in die Konversion. Doppelt so viel Geld, wie zur Unterstützung der Chipfabrik aus dem Landeshaushalt gegeben werden soll, ist bereits geflossen. Das mittelfristig Machbare ist dabei aber auch weitestgehend realisiert. Allerdings haben sich die Vorzeichen deutlich geändert - das geht ganz besonders an die Adresse meines Vorredners -, denn der Gesamtwert der verbliebenen Liegenschaften und die Erlöse aus deren Verkauf decken nicht mehr die verbleibenden Kosten für die Bewirtschaftung des Sondervermögens, weder für die schon eingebrachten vertraglichen Zusagen noch für die Fixkosten des Geschäftsbesorgers BBG. Die Risiken für den Landeshaushalt sind doppelt so hoch wie beim Projekt Chipfabrik.
Die Risiken kann man übersehen, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Folgerichtig muss zeitnah und auch konsequent entschieden werden, und zwar nicht nur über die Auflösung des Sondervermögens als ersten Schritt - er ist eher haushaltstechnischer Natur -; sondern es bedarf vielmehr zum Abbau der enormen Fixkosten eines Zeitplans zur Auflösung der Gesellschaft BBG selbst. Bei der LEG war die Entscheidung zur Liquidation konsequent; zeitnah war sie nicht. Diese Fehler dürfen und werden wir in diesem Parlament nicht wiederholen. Wenn das Konto des so genannten Sondervermögens leer ist, endet der Prozess zunächst. Der Landtag wird dann neu entscheiden und angesichts anstehender Sparmaßnahmen auch seine Prioritäten suchen und mit Augenmaß - davon bin ich überzeugt - finden.
Nein, zum jetzigen Zeitpunkt nicht. - Ministerien müssen Projekte selbst finanzieren und sagen, aus welchen Positionen ihres Haushalts sie die Mittel für aufgewendete Projekte nehmen. Die Liquidation der LEG war ein gelungenes Gesellenstück und auch ein Lernprozess. Setzen wir diese Erkenntnisse gemeinsam konsequent durch die Erstellung eines Zeitplanes zur zügigen Auflösung der BBG um! - Jetzt können Sie gern fragen, verehrte Kollegin.
Entschuldigung.
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Wir brauchen Sie noch in diesem hohen Haus.
Frau Kollegin Osten, vor dem Hintergrund, dass 1999 die Verwertungserlöse 22,6 Millionen Euro betrugen, im Jahr 2001 dagegen nur noch 14,8 Millionen Euro, halte ich Ihren Vorschlag für richtig. Allerdings - das haben wir im Ausschuss bereits besprochen - müssen die Berichte dann auch stichhaltig sein, sodass sie für uns verwertbar sind und auch zu Reaktionen führen können. In dieser Hinsicht unterstütze ich Ihre Bemerkung und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen starken, großen Worten von Dilettantismus, liebe Frau Kollegin Osten, Folgendes: Wir sind jedenfalls nicht beim „Management by Weihnachtsmann“. Mit leerem Sack werden wir niemanden reichlich beschenken, wie Sie das in diesem Haus gelegentlich anregen.
Wir wollen fair diskutieren, wir wollen realisierbare Ausgaben veranschlagen und werden diese auch durchfinanzieren.
Welch schwer verdauliche Kost - Zitat -: „Nachtrag zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 2002, 2. Lesung“! Bildhaft und auch pointiert sollte die Überschrift besser lauten: „Brandenburg leistet sich immer noch zu viel.“
Zwei nüchterne Fakten: