Siegfried Wetzel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Man sollte nie meinen, man ist allein im Haus. Meine Damen und Herren, zwei grundsätzlich tolle Reden eben gehalten zum Thema unseres Antrags in der Drucksache 4/2080. Wir besprechen hier garantiert nicht - wie Frau Döllstedt meinte - den Demographiebericht der Landesregierung, sondern unseren Antrag 4/2080. Ich habe zwei neue Erkenntnisse mit nach Hause genommen: Frau Döllstedt begann mit dem 20. Parteitag der sozialistischen Einheit und Frau Doht war

zumindest menschlich und begann mit dem Thema, wenn auch zum Schluss natürlich wieder Wahlkampf pur.

Es ist schon schwer, bei den Erfolgen im Freistaat Thüringen, bei den Erfolgen im Bereich Städtebau, des landschaftlichen Gestaltens unserer Dörfer und ländlichen Strukturen von einer handlungsunfähigen Landesregierung zu sprechen, und es wird Zeit, dass sie endlich weg muss. Das ist schon schwer sich vorzustellen, dass sie mit blinden Augen durch das Land fährt, sondern mit offenen Augen durch das Land fährt. Wenn andere, meine Damen und Herren, mit Wahlkampf aufhören, will ich versuchen, das an den Anfang zu setzen, und dann versuchen, etwas Ruhe und vielleicht auch wieder Sachlichkeit in das Spiel zu bringen.

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Landtagsdebatte und der Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen aus den verschiedenen Ausschüssen unseres Hauses schließt der Thüringer Landtag eine über drei Jahre währende Erörterung des Thüringer Demographieberichts der Landesregierung aus dem Jahr 2006 ab. Fast alle Ausschüsse haben sich intensiv, zum Teil mit tiefgründigen Anhörungen mit dem Demographiebericht selbst aber auch befasst und vor allem mit den Konsequenzen und den Handlungsstrategien für die Anpassungen an den demographischen Wandel befasst. Die nunmehr vorliegende umfangreiche Beschlussempfehlung der Ausschüsse ist somit ein wertvoller Fragen- und Handlungskatalog an die Landesregierung für eine Fortschreibung des Demographieberichts im Sinne der Gestaltung des demographischen Wandels.

Meine Damen und Herren, wir haben das auch schon in den Vorreden gehört, wir waren eigentlich immer im sehr engen Zusammenhang und Zusammenspiel zu den Äußerungen und den Erkenntnissen und Ergebnissen der Enquetekommission 4/1 in diesem Hohen Haus. Denn der Wandel und die Veränderungen in unserer Gesellschaft geschehen täglich immer wieder aufs Neue und es ist täglich auch immer wieder aufs Neue zu reagieren. Dass in diesem unseren Freistaat niemand darauf reagiert, ist einfach eine Verleumdung. Der Stillstand wäre nämlich der bedrohliche Teil unseres Lebens. Dies haben wir aber, denke ich, bislang verhindert. Es gab nie Stillstand, sondern es war ständig Umbau, Rückbau, es war ständig Modernisierung und es wird ständig daran gearbeitet, diesem Land und unserem Freistaat und seinen Menschen auch in diesem bedrohlichen Szenario Abwanderung - durch welche Probleme verursacht auch immer, Frau Kollegin Döllstedt -, aber Abwanderung in Leinefelde bedeutete, 6.500 junge Menschen haben in der Spinne gearbeitet. Die hatten plötzlich ab 1990 keine Arbeit mehr.

Jetzt brauche ich nicht auszuholen auf die Geschichte der 40 Jahre und ihrer Monowirtschaft. Ich kenne sie selbst auch und auch in meinem Wahlkreis gab es Firmen, die Leder gegerbt haben und hatten 1.600 Beschäftigte und 1990 hat niemand mehr Leder in Deutschland bestellt.

Meine Damen und Herren, das qualitativ Neue ist es doch, worauf es ankommt, Bevölkerungsschrumpfung mit Entwicklungsperspektiven in Einklang zu bringen. Das, meine Damen und Herren, ist uns, denke ich, gelungen. Es ist uns auch gelungen, anhand unserer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bau und Verkehr, und Frau Holbe hat es vorhin sehr gut vorgestellt, diese vier grundsätzlichen Themen Verkehr, Infrastruktur, Wohnen, Stadtumbau, Soziales, Bildung zu bündeln und der Landesregierung in Form unserer heutigen Beschlussempfehlung mit auf den Weg zu geben für den nächsten Demographiebericht, der 2011 ansteht. Hunderte von Fragen, meine Damen und Herren, haben die Ausschüsse unseres Hauses zusammengetragen und in unserem Ausschuss für Bau und Verkehr wurden dann noch einmal - auch Dank an die Verwaltung des Landtags - diese Dinge eingedampft und daraus ein, denke ich, sehr handlungsfähiges Papier gestaltet, womit die Landesregierung sich in den nächsten zwei Jahren auseinandersetzen darf. Wir haben unser Papier, die Beschlussempfehlung, noch einmal in 10 Hauptthemen gefasst, weil dies die räumliche Bevölkerungsentwicklung generell mit mittelfristiger Prognose, sei es die Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis hin zum Landeshaushalt, sei es die Landesplanung, sei es die Regionalentwicklung, die ländlichen Räume, Behördenstrukturreformen, Familienpolitik, Berufsfähigkeit und Familie, Wohnungs- und Städtebau, Bildung, soziale Infrastruktur, technische Infrastruktur - um nur einige zu nennen -, Güter- und Dienstleistungen, Forstwirtschaft, Sicherung der natürlichen Umwelt. 10 Hauptthemen und 16 Unterthemen, die in der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5280 vorliegen. Ich denke, darum geht es heute auch zu werben und auch zu streiten, dass wir dies gemeinsam annehmen und der Landesregierung auf den Weg mitgeben, dass diese Dinge im nächsten Demographiebericht auf jeden Fall mit Berücksichtigung finden.

Vielleicht noch eines, wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem Thema demographischer Wandel, aber was ist das eigentlich, Demographie? Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut. Da bekommt man dann folgende Antwort: „Die Demographie... ist eine wissenschaftliche Disziplin, die sich mit dem Leben, Werden und Vergehen von Bevölkerungen befasst, sowohl mit ihrer Zahl als auch mit ihrer Verteilung im Raum und den Faktoren, insbesondere auch sozialen, die für Veränderungen verantwortlich sind.“ Kurz zum Schluss steht dann noch: „... dazu werden Beschrei

bungs- und Erklärungsmodelle entwickelt.“ Das, denke ich, ist der einfache kleine gemeinsame Nenner, über den es heute nachzudenken gilt, dem gemeinsamen Handeln, um der Landesregierung dies mit auf den Weg zu geben. Denken Sie immer daran, nichts geschieht in unserem Hause ohne die großen Verbände des Landes und deren Mitwirkung und Einwirkung auch in unsere Arbeit.

Nur einige Vorschläge aus dem Raum der Wohnungsverwaltung, der Wohnungswirtschaft:

- Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mit allen Partnern weiter fortschreiben und umsetzen; das wird geschehen, ist geschehen, geschieht auch künftig;

- Altschuldenentlastung für alle Wohnungen;

- Stadtumbauförderung weiter in der Einheit von Rückbau und Aufwertung, und das ausgewogen gestalten, also Rückbau und Aufwertung;

- Förderung nur noch in klar definierten Gebietskulissen;

- die Diskussion zu den Althausbeständen so zu versachlichen und unternehmerische Rahmenbedingungen pro Innenstadt auch künftig zu verbessern und die Förderung flexibler gestalten und ressortübergreifend verknüpfen.

Frau Döllstedt, da brauche ich keine Parteitagsreden, das sind klare Handlungsspielräume, die unsere Menschen im Freistaat, die Verantwortung auch draußen in der Wirtschaft haben, mit uns zusammen erarbeiten und auch der Landesregierung vorlegen. Die Erkenntnisse sehen wir doch täglich, wenn wir durch unser Land gehen oder fahren. Natürlich kommt auch den Handlungsfeldern der Kommunen ein wichtiger Spielraum dabei zu, nämlich zukunftsorientierte Seniorenpolitik, kinder- und familienfreundliche Politik, ambulante Infrastrukturmanagements, Urbanität und Flächenentwicklung und auch sozialer Segregation entgegenzuwirken und aktive Integrationspolitik künftig auch weiter zu betreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte dieses Thema bis um Mitternacht ausdehnen, wir wollten aber heute bis Mitternacht unsere große Tagesordnung zu Ende bringen. Ich möchte nur eines mir wünschen, nämlich für Thüringen, dass sich die Städte noch weiter so attraktiv als Wohn-, Arbeits- und Erholungsorte entwickeln, wie sie es bisher getan haben. Ich wünsche mir, dass mehr junge Leute und Familien nach Thüringen ziehen oder wieder zurückkehren und dass viele Kinder bei uns im Freistaat Thüringen das Licht der Welt erblicken.

Ich empfehle im Namen meiner Fraktion diesem Hohen Hause, die Beschlussempfehlung des Ausschusses anzunehmen und der Landesregierung auf den Weg zu geben. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste, dem Antrag vom Januar und dem Gesagten von Frau Doht ist eigentlich auch schon so gut wie nichts mehr hinzuzufügen.

Deutlich war das Schreiben des VdW, der es allen noch mal zu Gehör gebracht hat, aber vielleicht nur mal als Vergleich zwei Sätze: Wenn man den Antrag genau liest, dann steht da, Frau Präsidentin, ich darf wieder mal zitieren: „Das ab 1. Januar 2009 über die mit dauerhaftem Leerstand überzogenen Schuldenübernahmen wird zunächst auf 5 Jahre befristet, spätestens 12 Monate vor Ablauf der Befristung ist durch den Landtag zu entscheiden, ob die Leistungsfähigkeit der Thüringer Wohnungswirtschaft eine Rückübertragung der Altschulden auf die Wohnungsunternehmen ermöglicht.“ Allein schon dieser Gedanke ist so was von zentralsozialistisch, da entscheidet dann irgendjemand, nämlich wir in unserem Hause, das wird so gefordert, wer die Schulden wiederbekommt und wer nicht. Wie schon gesagt, der VdW war völlig schockiert über die Meldung. Frau Sedlacik hat in einer der letzten Sitzungen ja dieses Thema schon mal freundlicherweise aufgegriffen, hat sich dort zum Fürsprecher des VdW gemacht. Da habe ich gedacht, ich bin auf einer falschen Veranstaltung, weil ja doch DIE LINKEN eine ganz andere Geschichte mit diesen Altschulden vorhaben.

Noch eines zur Verdeutlichung: Seit dem Jahr 2002 sind bis Stand 2009 127 Mio., 72,9 Prozent die KfW ausgezahlt worden, und hier redet man für die nächsten fünf Jahre über diese Summe. Das, was Sie richtig gesagt haben, Frau Doht, die sollen beim Bund bleiben, das ist Bundeshoheit und hier würde sich ein Landtagsabgeordneter einen Bärendienst erweisen, wenn wir danach rufen würden und das auch noch laut bis nach Berlin. Danke. Wir lehnen das natürlich ab.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste! Frau Kollegin Doht endete mit dem Aufruf „mehr Private“ und begann mit dem Aufruf: Die Privaten waren nicht beteiligt am Rückbau. Das ist natürlich schwierig, wenn ein Privater ein Häusle erwirbt in der Innenstadt, um es abzureißen bzw. zurückzubauen.

Sie haben gerade gefordert, die Innenstadt zu revitalisieren. Das geht natürlich nur, wenn ich auch Private wieder in die Innenstadt hole. Das ist, Gott sei Dank, hier in Thüringen der Fall, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch da wieder die innenstädtischen Quartiere suchen.

Frau Kollegin, der Bericht des Staatssekretärs war kurz, knapp und bündig, aber hat eigentlich alles beinhaltet zur Arbeit der Lenkungsgruppe. Es war ja unsere Frage in der Drucksache 4/4405, in der die Landesregierung gebeten wird, ihre Position zur Stellungnahme und den Empfehlungen der Lenkungsgruppe zur Evaluierung des Programms „Stadtumbau Ost“ darzulegen. Ich denke, das ist ihm gelungen und er hat eigentlich von diesem Pult aus gesagt, dass er uns regelmäßig über die laufenden Gespräche, die im Moment im Bund auch anstehen, über den nötigen Fortgang dieser Gespräche im zuständigen Ausschuss informiert. Ich denke, das ist auch wichtig.

Unser Antrag, denke ich, ist ein Punkt gewesen. Der basiert auf dem Ende des Förderzeitraums, dieser Stadtumbauzeitraumspanne bis zum 31.12. des kommenden Jahres und eben des „Stadtumbau Ost“, und versucht eine Generalabrechnung des Themas mit Blick auch auf die Zeit danach unter Zugrundelegung der Erkenntnisse der Lenkungsgruppe sowie ihrer Empfehlungen für die Zeiträume von 2010

bis 2016 und wenn möglich auch darüber hinaus.

Meine Damen und Herren, Stadtumbau und Innenstadtentwicklung sind wohl oder übel einem wichtigen Paradigma gefolgt, nämlich dem Paradigma der demographischen Entwicklung. Das soll einer horrenden Leerstandsproblematik unserer Wohnungsunternehmen, aber auch einer möglichen Verslumung in unseren städtischen Quartieren sowie - bei aller Integration von Migranten - einer Bildung von Ghettos entgegenwirken. Ich denke, es muss gesagt werden, dass das Programm durch massiven Druck aus den Freistaaten Sachsen und Thüringen auf den Bund entstand. Im Jahr 2000/2001 wurden dann die Grundlagen und Weichen gestellt, um es 2002 zum Laufen zu bringen. Dieses Programm sollte auch einer negativen Entwicklung unserer Wohnungsunternehmen wirksam entgegenwirken.

Meine Damen und Herren, die Lenkungsgruppe hat diese sechs Jahre Programmlaufzeit aufgezeigt und ihre 26 Mitglieder in dieser Lenkungsgruppe, die Vorbereitung und Durchführung der Evaluierung begleitet haben, haben ihre Empfehlung abgegeben und sind zu dem eineindeutigen Entschluss gekommen, dass das Programm sich absolut bewährt hat und dass das Programm fortgeführt werden muss. Das sind die grundsätzlichen Ziele dabei. Wir haben in Thüringen - das haben Sie vorhin richtigerweise gesagt, Frau Doht - über 34.800 Wohnungsquartiere bis zum vergangenen Jahr, Ende 2007, abgerechnet und wollen bis zum Programmende 2009 48.000 Wohnungsquartiere vom Markt nehmen. Aber - und das, denke ich, ist ganz wichtig - das Programm sollte immer 50:50 fortgeführt werden, sprich, Rückbau und Aufwertung sollen gleichzeitig mit diesen Geldern untersetzt werden. Nur wer das richtig betreibt, hat natürlich auch die nötige Entwicklung in seinen Innenstädten zu erwarten und der Rückbau geschieht - das ist heute auch schon richtigerweise gesagt worden - von außen nach innen. Wir haben erlebt, dass zu DDR-Zeiten die Blocksiedlungen vor den Innenstädten entstanden auf der Grünen Wiese und sich die Menschen immer mehr durch Auszug und durch andere bauliche Maßnahmen wieder, natürlich auch dem demographischen Faktor geschuldet, in die Innenstadt zurückziehen. Insofern geschieht dieser Rückbau von außen nach innen sehr vorbildlich.

Meine Damen und Herren, die Leerstandsquote wurde auch richtig erwähnt, 11,2 Prozent von vorher 15,7 Prozent. Woher Frau Sedlacik ihre Zahl von 11,4 hatte, kann ich jetzt gar nicht einschätzen, aber was sind auch schon 0,2 Prozent. Lediglich der Satz der wohnungspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag hat mich irgendwo sehr gestört: „Stadtumbau muss mehr sein als eine Dokumentation des wirtschaftlichen Niedergangs Ostdeutschlands.“

Stadtumbau, meine Damen und Herren, ist mehr als das. Stadtumbau ist seit 18 Jahren in den mitteldeutschen Landen Konjunkturmotor der Wirtschaft, Konjunkturmotor des eigentlich normalen Lebens geworden und will dies auch künftig sein und muss dies auch künftig sein. Wir haben richtig eingeschätzt, von 2010 bis 2016 wird niemals dieses große Projekt Stadtumbau, was vor uns ist, erledigt sein. Es wird eine Generationenaufgabe bleiben. Frau Doht hat das richtig eingeschätzt. Das erwarten wir dann natürlich von der Lenkungsgruppe und auch von unserer Landesregierung im Bundesrat, sich starkzumachen für die technische Infrastruktur, die erst vor uns steht zum Rückbau. Aber nichtsdestotrotz ist das Programm Stadtumbau Ost von allen, die im demokratischen Prozess des Stadtumbaus stehen, so eingeschätzt worden, dass es zum großen Erfolg wird. Ich denke, das muss und sollte ganz speziell heute in unserem Antrag auch rüberkommen, dass wir im Stadtumbau nicht abgewirtschaftet haben, meine Damen und Herren von der LINKEN, sondern dass wir dort ganz klar und deutlich zeigen, dass unsere Menschen sich in ihren Wohnstätten, in ihren Städten wohlfühlen. Es soll deshalb auch nicht rüberbringen, dass Thüringen ein ländlicher Raum ist und keine Städte hat. Thüringen hat Städte, hat schöne Städte, diese sind auch weiter fortzuentwickeln unter dem leider demographischen Problem, unter dem wir alle leiden und wo wir in Ostdeutschland lediglich ein Vorreiter sind. Die Altbundesländer wird es ja im demographischen Bereich noch erreichen. Nun kann man sagen, der Erfahrungsaustausch ist immer dann das preiswerteste Mittel. Sie werden dann sicherlich zu uns kommen und werden unsere Stadtentwicklungskonzeptionen betrachten. Denn, Frau Sedlacik, ohne Stadtentwicklungskonzeptionen keine Fördermittel - das ist natürlich ein großer Zeitraum -, Stadtentwicklungskonzeptionen, in denen alle an den Tischen mitkommen und dort beraten über ihre Stadt und anschließend mit den nötigen Fördermittelgebern ihre Stadtentwicklungskonzeptionen auch verteidigen, und das dann zusammen mit der Wirtschaft und den Wohnungsunternehmen und den städtischen Infrastrukturunternehmen auch umzusetzen, um was es da geht. Es hat also nichts damit zu tun, dass Fördermittel zu lange warten, sondern dass auch - und das werden wir auch nicht ändern - kommunale Planungshoheit unser oberstes Ziel bleibt. Die Städte und Kommunen wollen wir nicht wieder insofern enteignen und entmündigen, indem wir ihnen von oben her vorschreiben, wie sie ihre Planung und wie sie letztendlich ihre Zukunft selbst sehen wollen. Das ist ein Stück Freiheit, das wir uns auch gegeben haben seit 1990, wenn wir vorhin auch schon ganz andere Dinge hören mussten, dass man das schon einmal erwähnen muss, wie frei unsere Kommunen endlich wieder sein dürfen, über ihr Wohl und Weh selbst zu bestimmen.

Meine Damen und Herren, wir haben viel über Stadtentwicklung schon gesprochen und es wären wirklich Eulen nach Athen getragen, wenn wir sagen, 2016 ist dieser Zeitraum abzusehen, erledigt. Wichtig ist - das hat Frau Doht vorhin bereits erwähnt -, dass wir - auch der Staatssekretär - die gleiche Summe sicherlich noch einmal anfassen müssen als Bund und Länder, aber auch als Kommunen für diesen Programmteil, wie wir sie in den letzten zurückliegenden acht Jahren angefasst haben. Es wird auch für Thüringen noch einmal eine etwaige Summe von 48.000 Wohneinheiten bedeuten, die vom Markt zu nehmen, wenn man die Wohnungsunternehmen in eine stabile Zukunft fahren will. Würden wir jetzt mit diesem Programm enden, hätte das zur Folge, dass das positiv Erreichte - nämlich die 11,2 Prozent Leerstandsquote im Durchschnitt, und was ein Durchschnitt bedeutet, muss ich ja hier nicht erklären, heißt auch, dass es durchaus noch Wohnungsunternehmen über 11,2 Prozent Leerstand gibt -, natürlich mit weiteren demographischen Entwicklungen in den nächsten sieben, acht Jahren abgefedert werden muss, sonst wäre es für das, was wir bisher getan haben, eigentlich schade, dass es getan wurde und unnötig Geld verschwendet wurde. Ich glaube aber, dass wir mit der Entwicklung, die wir aufzeigen und die die Lenkungsgruppe vor allen Dingen aufzeigt, auch der Landesregierung Mut machen wollen, im Bundesrat sich mit den anderen Ländern darüber zu verständigen, vor allen Dingen mit den westlichen Ländern, dass das Stadtumbauprojekt Ost noch eine Weile auf jeden Fall gefahren werden muss in dieser Größenordnung und Höhe, selbst auf die Gefahr hin, dass wir von 2016 bis 2019 aus den noch zu erwartenden Strukturmitteln durchaus auch diesen Zeitraum bis 2019 dann betrachten sollten. Aber das macht dann ein Parlament sicherlich in der nächsten Legislatur, dass wir dort darauf hinwirken, dass diese Entwicklung bis 2019 nicht abbricht.

Wie schon gesagt, die technische Infrastruktur, eine ganz wichtige Betrachtungsweise: Die Lenkungsgruppe führt diese ganz speziell auch aus, dass die notwendige Anpassung der städtischen Infrastruktur auf Grundlage der Stadtentwicklungskonzepte ressortübergreifend zu fördern ist. Aber das wird es nicht leisten können, das Stadtumbauprojekt, die technische Infrastruktur mit anzufassen und mit abzuarbeiten. Hier werden sicherlich Gespräche mit Umwelt- und mit Wirtschaftsressorts, also mit Fachministerien in Bund und Ländern nötig sein, um die Folgen des demographischen Wandels in dem Bereich technischer Infrastruktur auch wirklich zu verbessern. Die Anlagen, die letztendlich für 30.000, 40.000 Menschen in einer Siedlung vor den Toren der Stadt in einer Plattenbausiedlung geschaffen wurden, haben nun mal starke Querschnitte, und dass darin weniger abgenommen bzw. zugeführt wird, wird künftig zur Versetzung von technischen Rohrsyste

men führen, aber auch zu faulendem Wasser im Trinkwasserbereich. Das heißt, die Durchmesser müssten alle neu aufgegraben und verändert werden. Die Bewegung von außen nach innen, also diese Gebiete wieder zu renaturieren, wäre, denke ich, wichtiger, als neue Leitungen mit dünneren Querschnitten hineinzulegen, damit die 2.000 Einwohner, die noch dort wohnen, künftig auch noch saubere und ordentliche Trinkwasserqualität haben.

Zur Lösung dieser Aufgabe sollten natürlich nicht nur die Fachministerien herangezogen werden, sondern in den Städten innerhalb der Stadtentwicklungskonzeptionen, die aufgestellt sind, auch die technischen Infrastrukturbetreiber, aber auch die sozialen Infrastrukturbetreiber mitwirken und mit am Tisch sitzen. Das, denke ich, ist eine ganz wichtige Grundvoraussetzung, wenn das funktionieren soll, was man vorhat.

Meine Damen und Herren, ich war am vergangenen Wochenende, am Montag, in Dresden zum Mitteldeutschen Verbandstag der Freien Wohnungsunternehmen. Was ich von der Lenkungsgruppe hörte, die Probleme des Stadtumbaus sind nur mit langfristig angelegten Strategien und verlässlichen Finanzierungsperspektiven und einem flexiblen und unbürokratischen Einsatz von Bundes- und Landesfinanzhilfen zu bewältigen. Da steht dann, wenn ich vortragen darf, Frau Präsidentin: „Die Lenkungsgruppe spricht sich ferner dafür aus, die im Rahmen der Städtebauförderung für alle Programmbereiche geltende Experimentierklausel, das heißt, die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch Dritte als dauerhafte Regelung in die Verwaltungsvereinbarung aufzunehmen.“ Die privaten Wohnungsunternehmen freuen sich bereits darauf, in diese Debatte mit eingreifen zu dürfen und in der ÖPP, Öffentlich Privaten Partnerschaft, sich bei den Regelungen am Stadtumbau künftig mit einbringen zu können. So sollten wir das Ziel letztendlich auch erreichen.

Aber wenn wir über die privaten Wohnungsunternehmen sprechen, dann muss man an dieser Stelle natürlich den Löwenanteil der vergangenen 18 Jahre doch noch einmal anführen. Diesen Löwenanteil der vergangenen 18 Jahren tragen die kommunalen Wohnungsunternehmen unserer Städte durch die beherzte Politik der Frauen und Männer, die vor Ort Verantwortung tragen, wie sie an die Lösung der Probleme herangegangen sind. Dabei sind hin und wieder natürlich auch Fehler gemacht worden. Aber eines ist nicht passiert, in Sachsen weiß man, dass ganze Wohnquartiere komplett neu umgestaltet und dann dem Abriss preisgegeben wurden. Solches kenne ich von Thüringer Seite nur in ganz wenigen Fällen. Da sehe ich, dass man bereits vor Jahren mit sehr großer Weitsicht durch die Stadtväter, die Ver

waltungen und die Parlamente versucht hat, die Städte zu gestalten.

Aber hier an dieser Stelle ist es schon wichtig, diesen Frauen und Männern, die Verantwortung von 1990 an getragen und das geschaffen haben, zu danken, wie ich gestern Abend schon erwähnt habe - man kann es nicht oft genug sagen. Unsere Landschaften, unsere Städte sind blühende Städte geworden. Wer es nicht wahrhaben will, sollte sich Bilder anschauen von 1989 von den Menschen, die damals demonstrierten. Da sieht man im Hintergrund, wenn man das sehen will, die Häuser so nach dem Prinzip „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Wie die heute ausschauen, das sucht seinesgleichen, denke ich, weltweit. Da ist uns sehr viel Gutes gelungen.

Ja, da darf man klatschen. Natürlich tut es mir leid, dass die Fraktion DIE LINKE sich über das Thema „Wohnen“ nicht freuen kann, dass alles so gut gelungen ist, denn es ist wohl das sozialste Gut und das ist gerade erst in der Bundesrepublik Deutschland, in der wir angekommen sind 1990, zu dem sozialsten Gut geworden. Es wohnt sich nämlich auch noch schön da und nicht in alten hässlichen Hinterhöfen, die kaum noch zu erhalten waren und undichte Dächer hatten. Das ist nun mal leider geschehen. Ich kann es Ihnen nicht verübeln, dass Sie darüber traurig sind, dass wir das Thema „Wohnungs- und Städtebau“ sehr beherzt und sehr verantwortungsbewusst bisher angegangen sind und dass die Entscheidungen, die jetzt anstehen, wo ich unsere Landesregierung darum bitte, wenn wir heute diesen unseren Antrag annehmen, sich weiterhin im Bund starkzumachen für die Dinge, die wir brauchen. Natürlich sollte man auch bedenken, dass es durchaus möglich ist, nicht nur den Altschuldenhilfeparagrafen neu zu betrachten und auf jeden Fall auch mit zu novellieren, aber wir sollten, glaube ich, auch die Investitionszulage wieder betrachten, speziell wenn wir in den Innenbereich der Städte gehen, denn das war ein sehr wirkungsvolles Instrument.

Ich kann die Landesregierung nur bitten, in diesem Beritt, so wie die Lenkungsgruppe vorgeschlagen hat, auch zu arbeiten und zu streiten für einen guten Wohnungs- und Städtebau in Thüringen, auch fortwährend. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, meine verehrte Kollegin Doht, ich weiß nicht, ob Sie unseren Alternativantrag überhaupt mal gelesen haben, vor allen Dingen die Begründung.

Ich dachte, Sie können lesen, und ich glaube, wir haben lange und sehr breit - und nicht nur einmal - im Ausschuss, aber auch außerhalb des Ausschusses darum gerungen, dass wir aus diesen beiden Anträgen einen gemeinsamen formulieren. Das wollten Sie nicht, das haben Sie abgelehnt nach mehreren Versuchen.

Es bedarf eigentlich nur des Lesens Ihres Antrags. Ihr Bürgermeister Peter Oppel wird sich allein schon in Ihrem Antrag darüber beschweren, dass Sie Lobenstein ohne „Bad“ bezeichnet haben. Das zeugt eigentlich schon von Ihrer Einstellung zur Entwicklung des ländlichen Raums oder der kleinen Mittelzentren mit deren Funktion. Ich dachte, Sie sagen wenigstens etwas zu dem Verschreiber, aber das haben Sie nicht getan. Sie brauchen sich hier auch nicht aufzuregen und die Landesregierung nach Hause zu schicken, weil wir angeblich keine Ideen mehr hätten. Falls Sie es nicht wissen, das ist ja die parlamentarische Folge: Ich bin heute gezwungen, meiner Fraktion zu raten, Ihren Antrag abzulehnen, so wie wir das im Ausschuss schon getan haben, aber unseren Antrag anzunehmen. Und falls Sie nicht wissen, was daraus folgt, dass automatisch daraus ein Bericht des Ministers folgt,

in einer absehbaren Zeit, dann tun Sie mir leid. Falls Sie nicht merken, dass Sie die PDS, die LINKE eben gelinkt hat, dann tut es mir auch leid. Aber dann muss ich es Ihnen wenigstens sagen, wenn Sie es nicht gemerkt haben. Ich brauche nur nach Frankreich zu fahren, da ist jedes dritte Wort: Wir sind für Dezentralisation. Und je tiefer ich in die Dezentralisation Frankreichs schaue, merke ich immer mehr Zentralstaat. Hier ruft die LINKE: Wir sind für Dezentralisation,

sie rufen aber schon jetzt und immer lauter: Thüringen braucht eigentlich nur noch eine große kreisfreie Stadt - die Landeshauptstadt und ansonsten vier Landkreise. Was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der LINKEN? Sie müssen dem Volk schon mal deutlich sagen, was Sie wollen, spätestens dann begreift

der normal sterbliche Thüringer, dass Sie Strukturen schaffen wollen, in denen Sie schalten und walten können wie in seltsamen Zeiten, die mir noch in Erinnerung sind. Herr Gerstenberger hat das heute schon mal erwähnt, aber es bleibt einem ja gar nichts anderes übrig, als immer darauf hinzuweisen. Herr Kalich redet von arbeitsteiligem Zusammenarbeiten in Kooperationen zwischen den Städten Hirschberg, Gefell und Tanna. Du weißt ganz genau, dass die drei Städte einen Fusionsvertrag vorhaben, mit dem sie eine Stadt werden wollen, weißt aber auch ganz genau, dass diese beiden Städte Hirschberg und Gefell sehr gut zusammenpassen, aber ein Tanna nie zusammenpassen wird mit dieser neuen Stadt Hirschberg-Gefell. Das ist eigentlich das Unfaire. Sie reden von arbeitsteiliger Zusammenarbeit in Kooperation und bereiten aber hintergründig Dinge vor, die eigentlich hanebüchen sind und die dann wiederum nicht zusammenpassen und wo das Wahlvolk sagt, mit diesem Bürgermeister haben wir künftig nichts mehr zu tun, da brauchen wir auch nicht mehr wählen zu gehen.

So viel zu den Gedanken einer Landesregierung und den Ideen und Gedanken einer Opposition, wie man Thüringen künftig regieren sollte. Frau Doht, es tut mir sehr, sehr leid, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen und Sie nicht bereit waren, mit uns gemeinsam einen neuen gemeinsamen Alternativantrag SPD/CDU einzubringen. Selbst den Titel hatte ich Ihnen freigestellt. Und aus dem Grunde weiß ich aber auch,

dass wir von unserem Minister in spätestens sechs Monaten dazu einen schriftlichen Bericht als Landtag

erfahren. Genau in dieser Form werden wir nun auch damit umgehen.

Meine Damen und Herren von der LINKEN, wenn man das so hört, hat man das Gefühl, das wird man zumindest nicht los, Sie stehen irgendwo gar nicht mehr auf dem Boden der Thüringer Kommunalordnung. Sie debattieren hier die Enquetekommissionsergebnisse. Wir sind hier dabei zu bewerten, die Entwicklung der Städte - und da bitte ich Sie, noch mal ganz genau unseren Antrag zu lesen, Frau Kollegin Doht, die Bedeutung der Oberzentren und Mittelzentren für die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, insbesondere des ländlichen Raums im Freistaat Thüringen.

Falls Sie es nicht wissen, dann sage ich es Ihnen noch einmal: Nach europäischem Maßstab ist Thüringen über 70 Prozent ländlicher Raum. Da sind wir angekommen. Falls Sie es nicht wissen, denke ich, hat sich dieser ländliche Raum in diesen 18 Jahren hervorragend entwickelt. Ich will Ihnen noch etwas sagen, das hatte ich eigentlich erst beim übernächsten Punkt vor, seitdem Herr Tiefensee den Spaten gestochen hat an der A 4 an den Hörselbergen, weiß ich, dass Altkanzler Kohl mit seinen Worten „blühende Landschaften schaffen“ zwar fürchterlich von Ihnen und anderen verhauen wurde, aber genau diesen Satz gebrauchte Herr Tiefensee und sagte: „Damit unsere Menschen zu unseren blühenden Landschaften kommen, schaffen wir nun noch schnelle Autobahnverbindungen.“ Danke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren.

Aber bitte.

Können Sie mir erklären, was Sie mit Ihrem ZentraleOrte-System versucht haben, uns zu erklären?

Nein, das ist nicht unhöflich.

Herr Minister, Sie haben eben eine Studie von 1998 erwähnt. Wie stehen Sie und Ihr Haus zu einer neuen Studie im Hinblick auf das momentane Transportaufkommen; denn damals waren es nur 650.000 Tonnen, jetzt sind es in dieser Region etwa 6,5 Mio. Tonnen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Worte von Frau Doht sind viel gesprochen, ich kann dem eigentlich nichts groß hinzufügen. Sie hätten es schon gerne, dass es nicht kommt zum 01.10., obwohl uns eine Presseerklärung vorliegt vom 7. Okto

ber, dass Minister Wucherpfennig sich in der nächsten Woche im Bundesrat dafür einsetzen wird, dass es zum 1. Oktober gezahlt wird, also vorgezogen wird. Die pauschalierte Einmalzahlung soll im April 2009 für das Vierteljahr dieses Jahres damit finanziert werden. Der Eigenanteil von 2 Mio. € des Freistaats Thüringen wird bereitgestellt. Sie wollen eigentlich, dass es nicht kommt, um übers Land ziehen zu können in der Hoffnung, Sie finden frierende Rentner und Hartz-IV-Empfänger. Genau das wird, denke ich, meine Damen und Herren von der Linkspartei, nicht zu machen sein und auch nicht zu finden sein, jedenfalls nicht über die Erhöhung der beschlossenen Wohngeldsummen für diesen Winter. Die Dinge sind klar benannt, die Heizkosten sind gestiegen, Öl, Gas, Energie generell. Aus dem Grunde ist es ein sehr populistischer Antrag, den Sie hier bringen. Er hat eigentlich aus Anstandsgründen zurückgenommen zu werden. Dies werden Sie nicht tun, aber wir werden diesen Antrag einfach fortberaten und überweisen ihn in den Ausschuss für Bau und Verkehr. Danke, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, Frau Kollegin Doht hat recht, es ist ein Antrag ihrer Fraktion vom 04.06.2008. Also, so alt ist er nun auch noch nicht, aber er war ziemlich weit hinten eingeordnet und ist heute erst dran. Ich darf darauf verweisen, dass wir in der Sitzung morgen, so wir es denn erreichen, den Tagesordnungspunkt 19 haben und uns dort über Stadtumbau und Innenstadtentwicklung auf Antrag der CDU weiter unterhalten werden, Frau Kollegin. Das heißt also, das Thema wird nicht abreißen, sondern es wird weiterverfolgt.

Ich bin dann schon eher bei Ihnen, Frau Kollegin Doht, wenn Sie fordern, die Privaten mehr in der Innenstadtentwicklung zu beteiligen, als bei meinem Kollegen Kalich, der sagt, Wohnungen ja nicht privatisieren, sondern alles im kommunalen und genossenschaftlichen Eigentum lassen. Aber es ist halt so, ich glaube, ich habe in der Rede im vergangenen Jahr zu dem Thema revolvierende Fonds auch

gesagt, man kann wohl nicht alles erreichen bei einer Haushaltsdebatte mit der Landesregierung. Aber das war ein Teilerfolg, den wir erreicht haben, zu dem ich dann noch einmal kommen werde, der uns schon zumindest so viel Mut macht, da wir wissen, dass bis 2013 durch die Föderalismusreform Regionalisierungsmittel durch den Bund abgesichert sind, aber auch nach 2013 ein Thüringer Modell gefunden wurde, auch bis 2019 und darüber hinaus Mittel zur Wohnungsbauförderung zur Verfügung zu haben.

Ich glaube, die Landesregierung ist nicht konzeptionslos, das hat der Staatssekretär in seinem Bericht sehr deutlich gesagt. Wir haben festgestellt, dass es halt schwierig ist, ein Eckpunkteprogramm für Wohnungsbauförderung in Thüringen aufzubauen, auszubauen und aufzuschreiben, weil das letztendlich gar nicht geht, da in jeder Stadt andere Grundbedingungen herrschen, andere Entwicklungs- und Leitlinien aufgestellt wurden. In einem Bericht der Landesregierung vom vergangenen Jahr wurde wohl schon einmal erwähnt, dass es über 65 Stadtentwicklungskonzeptionen in unserem Freistaat gibt. Das heißt, die Städte machen sich selbst, so wie es auch im Kommunalgesetz verankert ist, Gedanken, wie sie ihre Stadt entwickeln wollen - und das natürlich zusammen mit der Landesregierung und in Abstimmung mit den Gremien.

Vorhin hat ein Kollege gesagt, die toten Maler werden immer gelobt und die Bilder werden immer kostbarer und immer teurer. Unser ehemaliger Minister ist ja nun, Gott sei Dank, nicht tot,

aber es ist halt so, dass Sie hier durchaus fordern können, dass der Minister in den Ausschuss-Sitzungen erscheint. Aber ich glaube, die Landesregierung war in den letzten drei Ausschuss-Sitzungen sehr gut vertreten durch den Staatssekretär. Das darf man, denke ich, auch einmal so sagen. Danke, Herr Kollege Kretschmer.

Liebe Frau Doht, das Thema, sozialen Wohnungsneubau auf der grünen Wiese nicht mehr geschehen zu lassen, ausgerechnet hier an diesem Ort von Ihnen aus Ihrem berufenen Munde zu hören, das ist schon ein starker Tobak. Ich glaube, Sie waren ein Teil mit Schuld daran, dass bis 1996 nahezu 10.000 neue soziale Wohnungen auf der grünen Wiese in Thüringen gebaut wurden.

Nein, nein, ich verwechsle Sie nicht. Da muss man schon ein großes Herz mitbringen, aber sei es, wie es sei, ich denke, dass das Wohnen - Klaus Töpfer hat das einmal gesagt, als er noch Wohnungsbauminister war - wohl das mit Abstand sozialste Gut unserer Zeit ist. Also das Wohnen selbst und ich denke, er hat damit recht. Nun können wir orakeln, ich weiß die Orakel noch aus den Jahren 1990/91/92, Peter Dietl, der Herrgott habe ihn selig, hat damals noch gerufen, nun werden Tausende und Abertausende durch den knallharten Kapitalismus ihre Wohnungen verlieren und es wird zu schrecklichen Szenen in Thüringen kommen, zu Obdachlosigkeit und viele werden unter Brücken schlafen. Ich glaube, das Schreckgespenst ist wohl beiseitegelegt; darüber reden wir heute nicht mehr.

Dafür haben wir aber in Thüringen über 40.000 Wohnungen im Moment rückgebaut - a) aufgrund des demographischen Wandels, b) natürlich auch außer dem demographischen Wandel und dem Rückbau, der natürlich nötig war, haben wir völlig andere Wohnraumstrukturen schaffen müssen. Die StadtumbauOst-Konzeptionen, die bei uns in Mitteldeutschland mehr oder weniger zum Greifen gekommen sind und wichtig waren auch ab 2000 zum Greifen zu kommen dank einer thüringisch-sächsischen Initiative, die dann den Bund auch dazu aufgefordert haben und der Bund es dann auch endlich umgesetzt hat, dass wir Stadtumbau Ost in den Größenordnungen betreiben, haben wir auch ein Stück dem Westen Deutschlands voraus. Denn die demographische Entwicklung wird auch im Westen in den nächsten zehn Jahren einsetzen, so ist Stadtumbau in Ostdeutschland bei uns ein sehr wichtiges Glied geworden, aber nicht der Rückbau, sondern der Stadtumbau. Es war immer in Thüringen erklärtes Ziel, 50 Prozent der Gelder für Modernisierung und Rückbau einzusetzen. Bevor ich rückbauen kann, muss ich erst modernisieren, um die Leute, die dann in den Blöcken, die letztendlich rückzubauen waren, auch wieder in neue Wohnungen reinzusetzen und übersiedeln lassen zu können.

Meine Damen und Herren, natürlich hat unsere Fraktion im vergangenen Jahr die Bundesmittel, die uns bis 2013 klar zugesagt sind durch die Regionalisierungsmittel, auch darüber nachgedacht, wie man ab 2013 dann doch auch weiter Wohnraumförderung betreiben kann. Ich meine, mit dem Haushalt 2008/2009 wurde in der hier stattfindenden Sitzung beschlossen, die Rückflüsse aus den Wohnungsbauförderdarlehen der Aufbaubank zweckgebunden in die Wohnungsbauförderung fließen zu lassen ab 2013 und somit auch ein Stück revolvierenden Fonds trotzdem auch zu haben über 2019 hinaus. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Teil, den man hier schon mal mit erwähnen sollte. Mit den finanziellen Mitteln des Bundes festgeschrieben bis 2013 und diesen Spiel

räumen durch die Aufbaubank bis 2019 und darüber hinaus haben wir letztendlich das möglich gemacht, was wir ja auch im vergangenen Jahr gefordert haben. Der Herr Staatssekretär hat die Zahlen vorhin genannt, wie auch in den Haushalten bis 2009 die Summen eingesetzt werden. Ich denke mal, die finanzielle Ausrichtung ist klar, die inhaltliche Ausrichtung hat ja auch keinen Deut daran gelassen, nämlich Belebung der Innenstädte, Rückbau dauerhaften Leerstandes, Festigung innenstädtischer Kerngebiete, Schaffung attraktiver Wohnbedingungen für ältere Bürger, familienfreundliches Leben und Wohnen sowie dessen Wohnumfeld und die Verbesserung des Wohnumfeldes. Das sind diese wichtigen Wohnungsbauförderprogramme, ausgerichtet am Stadtumbau die Ziele auch einzuhalten.

Natürlich sind die Problemfelder in allen Thüringer Städten doch sehr unterschiedlich. Ich meine, wir alle wissen, dass, wenn europäische Maßstäbe in Thüringen angelegt werden, 80 Prozent unseres Freistaats ländlicher Raum bedeutet. Wenn wir sagen, 65 Thüringer Städte haben eine Stadtentwicklungskonzeption, dann heißt das auch, dass das nicht nur unsere großen Städte betrifft, sondern auch mit der Stadtentwicklung ländliche Räume gemeint sind. Das, denke ich, sollte man auch anerkennen.

Ich glaube, wichtige Voraussetzung ist es, vielschichtige Problemfelder positiv und auch progressiv mit dem Stadtumbau und vor allen Dingen mit den Wohnraumförderungen zu begegnen. Dass wir in Thüringen 42 Prozent Wohneigentum haben, ist doch ein ganz toller Erfolg, und dass letztendlich dieses Ergebnis in den neuen Ländern ein ganz wichtiges und hervorragendes, eigentlich an erster Stelle stehendes Ergebnis ist, ist doch auch klar. Und dass Eigentum eigentlich noch die sozialste Form des Wohnungsbaues darstellt, das haben wir in den letzten 15 Jahren, soweit ich mich zurückerinnere, immer wieder gesagt und stellen auch immer wieder fest, dass Eigentum verpflichtet und dass unsere Menschen letztendlich auch Eigentum wollen und sie haben es zu diesen 42 Prozent Eigentum insofern auch gebracht. Das sind baden-württembergische Voraussetzungen für die neuen Länder und Baden-Württemberg hat 63 Prozent Eigentum, aber ich denke, da hat Thüringen einen guten Schritt nach vorn getan. Dass die Landesregierung nicht konzeptionslos ist, sondern mit den Beratungsgremien, die sie geschaffen hat, mit den Städten, mit den Wohnungsbauunternehmen im Freistaat mit der Landesregierung zusammen in solchen Beratungsgremien sitzen und die Stadtentwicklungskonzeptionen auch durchsprechen, so dass sie erfolgreich sind, denke ich, ist wichtig zu hören. Das ist nicht der Zufall, der hier wirkt und es ist auch nicht das, Frau Kollegin Doht, was Sie behaupten, dass die Landesregierung ohne Konzeption ihr Handeln ausdrückt, ganz im

Gegenteil.

Meine Damen und Herren, ein Irrglaube, denke ich, wäre es, wenn man denkt und wenn man glaubt, dass man Thüringen in ein einheitliches Gesamtkonzept fassen kann. Solche einheitlichen Gesamtkonzeptfassungen erinnern zu sehr an sozialistische Vorgehensweisen der Vergangenheit. Ich erinnere da immer wieder gern daran, es gab immerhin einmal einen Ministerratsbeschluss a lá DDR, der da lautete: „Alle Dächer dicht.“ Das war ein furchtbarer Beschluss. Sie haben es bis 1989 nie geschafft, dass alle Dächer dicht waren, aber er wurde 1983 gefasst. Ich glaube, alles in allem zusammengefasst, können wir von einer Erfolgsstory im Thüringer Wohnungsbau sprechen. Das ist eine ganz wichtige Kernaussage, das haben nicht wir als CDU-Fraktion erfunden, sondern das stammt vom Verband Thüringer Wohnungsunternehmen. Deshalb sollten wir diesen Damen und Herren, die sich für das Wohnen in Thüringen in ihren Unternehmen und ihren Genossenschaften und in ihren privatwirtschaftlichen Unternehmen für Thüringen eingesetzt und stark gemacht haben und dieses, nämlich die blühende Landschaft in Thüringen auch wirklich zu schaffen in unseren Innenstädten und auch in unseren Dörfern, von dieser Stelle aus auch unseren Dank zollen. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir und werden wir Punkt 2 der Drucksache 4/4192 - im Namen meiner Fraktion tue ich dies hier - ablehnen und der Punkt 1, der Sofortbericht, wurde vom Staatssekretär gehalten und damit waren wir letztendlich auch sehr zufrieden und einverstanden. Danke.

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Doht, es gibt natürlich einen Antrag von uns, der die Landesregierung auffordert, in dem Haushaltsjahr 2008/2009 ein Wohnungsbauförderprogramm einzurichten. Es sind acht Schwerpunkte darin enthalten, und wenn Sie jetzt im Ministerium einmal richtig nachschauen, werden Sie merken, dass diese acht Schwerpunkte bei jeder Stadtentwicklungskonzeption im Einzelnen enthalten sind und Maßstab dieser Stadtentwicklungskonzeption sogar darstellen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Lemke, wir basteln uns unsere Welt - nun könnte ich eigentlich schon wieder schließen -, ganz so ist es nicht.

Nein, ganz so ist es nicht. Ich kann Sie da beruhigen, aber der Antrag hat sich einfach überholt. Das haben Sie doch sicherlich auch gemerkt.

Es sind Veränderungen herbeigeführt worden durch die Landesregierung. Das Beauftragtenmodell bleibt gängiges Modell in Deutschland.

Ich denke, aus den Erkenntnissen der Anhörung, aus der ja letztendlich auch der Antrag in Drucksache 4/3784 stammt, da muss man natürlich aufpassen, dass man keine falschen Schlüsse zieht bei solchen Anhörungen und noch unausgereifte Forderungen dann aufmacht. In der letzten Sitzung des Landtags hat der Minister von Strukturanpassungen gesprochen. Es gibt keinerlei fachliche Unterstellung durch die FEG, sondern die fachliche Unterstellung liegt nach wie vor direkt beim Ministerium, bei der Landesregierung. Es gibt keine nebenamtlichen Beschäftigten in der Luftaufsicht mehr, so wie das bisher gehandhabt wurde. Es sind deutliche Veränderungen auch in der Musterdienstanweisung und im Meldewesen herbeigeführt worden. Bei Änderungen mit personellen Konsequenzen für die Luftaufsicht sind unmittelbar dem zuständigen Ministerium sofort Meldungen zu unterbreiten und vorzulegen - all das waren Dinge, die wir in der Anhörung ja letztendlich zu vernehmen hatten und die auch aufgrund des Antrags in Drucksache 4/3784 - er ist ja nicht mehr ganz neu dieser Antrag - in der Zwischenzeit entstanden sind und abgearbeitet wurden. Die Landesregierung hat weiterhin dargestellt, dass die Arbeitsverträge modifiziert wurden, dass die Luftaufsicht in Thüringen überarbeitet wurde, dass Einsatzorte von Sachbearbeitern der Luftaufsicht geregelt wurden. Man sieht hier eindeutig, die Landesregierung und die Behörde haben gehandelt. Das Parlament hat letztendlich auch sein Kontrollrecht wahrgenommen im Interesse der Luftaufsicht im Freistaat Thüringen. Und insofern kann man eindeutig im Namen der CDU-Fraktion sagen: Der Antrag gilt als erledigt und ich bitte, ihn in der heutigen Sitzung abzulehnen. Er ist nicht mehr up to date. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste, man könnte meinen, in der vor zwei Stunden begonnenen Regierungserklärung des Ministers für Bau und Verkehr, Herrn Trautvetter, war DIE LINKE, Herr Lemke zumindest, in einer anderen Veranstaltung als wir, der Rest. Bei Frau Doht hatte es immer noch den Anschein, wir waren in der gleichen Veranstaltung, was bei Herrn Lemke leider nicht der Fall war.

Wenn es bei Ihnen Mitleid ausgelöst haben sollte, Herr Lemke, dann müssen Sie sich eben bemitleiden. Ich werde es nicht tun, Sie müssen es selbst tun. Ich denke, dass wir in den vergangenen zwei Stunden über ein Thema gesprochen haben, bei dem der Minister hervorragend aufgezeigt hat, wie Thüringen aufgestellt ist zu diesem Thema. Dass Sie mit schamlosen Behauptungen und Desinformationen immer versuchen, die Arbeit der Landesregierung zu schmälern bzw. wegzureden, dürfte Ihnen aber schlecht gelingen bei den Dingen, die man dann, wenn man draußen im Lande unterwegs ist, aber sieht und erleben darf - im Gegensatz von vor 18 Jahren. Nun will ich nicht wieder darauf zurückkommen und immer wieder sagen, wo Sie und Ihre Vorgängertruppe Schuld hatten und wie es aussah vor 18 Jahren, aber man sollte es schon hin und wieder noch mal erwähnen. Aber ich komme in meiner Rede noch darauf. Frau Kollegin Doht und Herr Lemke, da haben Sie beide das Problem mit der PPP-Finanzie

rung. Es ist nun mal 30 Prozent teurer, aber aus einem ganz bestimmten Grund. Nach 30 Jahren ist diese Maßnahme komplett refinanziert und in einem Landeshaushalt eben nicht, sondern die Schulden stehen weiter. Das sind, denke ich, die wichtigen Voraussetzungen, die auch ein Land für nachhaltige Entwicklung braucht.

Wir wollen jetzt keine Haushaltsdiskussion führen, die hatten wir letztendlich vor einem halben Jahr geführt, vor einem guten Vierteljahr. Wenn Sie sagen, Frau Doht, dass Verkehrsvermeidung oberstes Gebot ist, muss ich sagen, dann fühle ich mich zurückerinnert an Maximus. Maximus hat nämlich gesagt, jeder Verkehr ist ein Verkehr zu viel. Dann bleiben wir alle zu Hause und machen den kleinen Hochofen hinter dem Haus an, kochen unser eigenes Stählchen, feilen unsere eigenen Schrauben. Irgendwo können wir natürlich nicht uns ad absurdum stellen in Deutschland, mitten in Europa und so tun, als geht uns die Welt nichts an. Ganz so können wir das Leben, denke ich, nicht betrachten, das wäre auch zu kurz.

Es ist so viel gesagt worden von Herrn Lemke und Frau Doht, dass ich das Thema nicht unbedingt weiter ausbauen muss,

aber Bus und Straßenbahnen miteinander in der Förderung zu vergleichen, indem man sagt, Straßenbahnen werden zu viel gefördert, ist nun mal grundsätzlich falsch, denn der Bus fährt auch nicht auf selbst gebauten Straßen, sondern auf den gebauten Straßen, die ein Staat und die Kommunen letztendlich gebaut haben. Die Straßenbahn kann sich schlecht ihre Straßenbahnlinien selbst bauen, sondern dafür sind wir auch noch zuständig und in erster Linie. Das, denke ich, sind wichtige Verkehrsvoraussetzungen, dabei muss man nur eines bedenken, dass der ländliche Raum nicht weiter in Größenordnungen benachteiligt wird, teurere Transporte hat, obwohl man ständig weiter zur Arbeit zu fahren hat und damit höher belastet wird selbst bei Straßenausbau, bei Wasser, Abwasser etc. als in einer Stadt. Das sind unsere Dinge, die wir, denke ich, bedenken müssen.

Meine Damen und Herren, wenn ich höre, dass der 25-Meter-Bus kein Gigaliner ist, sondern dass das etwas Tolles ist und dass der in der Stadt ja wunderbar aufgestellt ist und hervorragend funktioniert, dann muss ich sagen, ist das eine tolle Einstellung. Dann kommen Sie endlich zu unserer Einstellung und sagen nicht Monstertruck zu einem 40-Tonner, der die gleiche Länge hat, 40 Tonnen transportiert, meistens noch nicht mal voll beladen ist, weil er

zwar voll beladen ist, aber nur Luft transportiert, weil die Ladung leicht ist wie bei Betten in Weida, nach Erfurt zum Güterverkehrszentrum, aber letztendlich von drei Fahrzeugen, die am Tag dort hinfahren müssen und die gleiche Kraftstoffmenge verbrauchen, jetzt künftig nur noch zwei Fahrzeuge dort hinfahren und damit noch nicht einmal die Straße so belasten, weil sie nämlich einfach zwei Achsen noch mehr haben und damit die Achslast die Straßen noch mehr schont. Und da wird dann gesagt, das wäre kein Klimaschutz. Das ist, denke ich, wirklich praktizierter Klimaschutz, wenn ich ein Drittel meiner Fahrzeugkapazität einspare, um die gleiche Menge zu transportieren. Wenn wir heute vom Minister gehört haben, dass wir künftig 70 Prozent mehr Waren transportieren müssen, dann heißt das, wir werden nicht weniger Lkw auch von den Longlinern auf der Straße haben, sondern genauso viel wie heute, aber die ein Drittel mehr Menge letztendlich unserer Waren noch transportieren. So viel zu den Dingen der vor mir gesprochenen Damen und Herren der Opposition.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Unterrichtung in Drucksache 4/3969 zur Regierungserklärung des Ministers für Bau und Verkehr, Herrn Trautvetter zu „Geoinformationen und Verkehr - Infrastrukturpolitik...“ haben wir entgegennehmen können. Die Regierungserklärung war sehr tiefgründig und sehr aussagefähig.

Sie hat gezeigt, meine Damen und Herren, dass sich der Freistaat Thüringen in den vergangenen 18 Jahren gut aufgestellt hat. Sie hat auch aufgezeigt, dass es seitens des Ministerpräsidenten Dieter Althaus dank seines Weitblicks der richtige Zuschnitt für das neu geschaffene Ministerium Bau und Verkehr war.

Die Arbeitsgebiete sind hervorragend aufeinander abgestimmt und bestens vernetzt, ein Bündelungsministerium im wahrsten Sinne des Wortes...

Man sollte Ihnen etwas zum Versorgen geben, Herr Lemke.

Geoinformation, Kataster, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsleitsysteme, GPS-Navigationssysteme, E-Government - meine Damen und Herren, der Vorteil liegt auf der Hand: Infrastrukturvorteile in Größenordnungen gegenüber anderen Bundesländern und

anderen Ländern in Europa. Ein ALK bis 2009 - was heißt das eigentlich? Das heißt, Investoren dabei auch positiv überraschen, in unserem Freistaat Thüringen zum allseitigen Nutzen für eine erstklassige Standortsicherung die Dinge erhalten und ausbauen. Infrastrukturausbau schafft die notwendige Wirtschaft für die Zukunft. Wer Infrastrukturausbau aus demographischen Gründen ablehnt, meine Damen und Herren, hat sich letztendlich schon aufgegeben.

Ich glaube, es war das Jahr 1984, als in L.A. die Olympischen Spiele waren und Atlanta auch eine Ausrichtungsstätte hatte. Dort war in der Zeitung zu lesen, die City Downtown von Atlanta, mit einer dicken Überschrift „Weil wir an uns glaubten, sind wir heute das, was wir sind“ und darunter stand in kleinerer Schrift „Vor 150 Jahren standen hier Blockhütten“. So viel zu dem An-Sich-Glauben und Demographie annehmen und vernünftig annehmen und vernünftig reagieren statt den Kopf in den Sand stecken oder alles sein zu lassen, weil alles keinen Sinn hat.

Wir haben uns nicht aufgegeben, meine Damen und Herren. Wir suchen nach praktikablen Lösungen und handeln auch. Das mag einigen ein Ärgernis sein, ein Dorn im Auge sein, sollte uns aber in unserer Regierungsarbeit nicht stören.

Meine Damen und Herren, kaum eine Regierung kann auf solche Leistungen zurückblicken und ganz besonders auch darauf aufbauen. Mit all dem neuen Zuschnitt dieses Bündelungsministeriums ging gleichzeitig - und das sollten wir uns auch vor Augen führen - eine Verwaltungsreform einher, von einer dreistufigen zu einer zweistufigen Verwaltung; geräuschlos wurde umgestellt. Es entstand das Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit seinen neuen Außenstellen. Seit dem 01.04. wurde das Landesamt für Bau und Verkehr auch von einer dreistufigen Verwaltungsorganisation in eine zweistufige Verwaltungsorganisation überführt und damit auch eine Bündelungseffizienz erhöht. Auch hier werden sich sicher Erfolge in der Arbeit einstellen. Allen Zweiflern und Miesrednern darf ich ins Stammbuch der Erinnerungen schreiben zum Thema TSI: Untersuchungsausschuss, alles wurde mies geredet, selbst von außerhalb schaute man mit einer Häme auf das gleiche Gesuchte, aber nie Erreichte. Mittlerweile, meine Damen und Herren, ist die TSI ein konkurrenzfähiges, geachtetes Unternehmen. Der Häme folgte eigentlich auch ein Stück stiller Neid.

Meine Damen und Herren, Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Mobilität. Die Sicherung der Mobilität ist die zentrale politische Zielstellung unseres Landes. Sie muss wirtschaftlich, sicher, umweltverträglich, aber auch sozial verträglich gestaltet sein. All das hat der Minister in seinen Ausführun

gen gesagt.

Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Landesregierung muss es sein, Verkehrsströme zukünftig zu gestalten. Die Bundesstraßen und Autobahnen sind bestens ausgebaut bzw. kurz vor ihrer Fertigstellung. Die Pflicht des Freistaats muss es sein, diese Bundeswege auf schnellsten und sichersten Wegen über Landstraßen zu erreichen. Die Kommunalstraßen und Kreisstraßen haben dabei eine wichtige Zubringerfunktion zu erfüllen. Notwendige Ortsumgehungen sind in vielen Fällen bereits fertiggestellt oder werden alsbald begonnen. Eine bessere Möglichkeit, den ländlichen Raum anzubinden, ist den Planern in der Vergangenheit und Gegenwart noch nirgendwo gelungen.

Nach dem Thüringer Straßengesetz werden eben nicht mehr benötigte Landesstraßen als Baulastträger auf Kommunen übertragen. Aber bitte schön, nur nach Instandsetzung, nicht wie in anderen Bundesländern einfach so und die Kommunen mögen sehen, woher sie die Finanzierung nehmen, sondern das ist ein Stück in unserem Freistaat, indem wir uns unseren kommunalen Partnern auch stellen und ihnen insofern als Land entgegenkommen. Erst am vergangenen Donnerstag fand ein ganz wichtiger Bauabschnitt der BAB A 4 - Hörselbergumfahrung - seinen Anfang. Frau Doht hat es bereits erwähnt. Zusammen mit den beiden Ministern, Herrn Bundesminister Tiefensee und Herrn Landesminister Trautvetter, waren einige unserer Kollegen als Gäste dabei.

Meine Damen und Herren, jetzt kommt etwas Politik ins Spiel.

Ach, Herr Blechschmidt.

Noch in unserer Landschaft und deshalb - ich denke, hierher gehört es, was ich jetzt sage, Herr Tiefensee ging in seiner Rede auf die absolute Wichtigkeit dieser Baumaßnahme ein - mag es ein wunderbares Novum darstellen, was er dann sagte, er sprach nämlich von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland, die dank bester Infrastruktur entstanden sind.

Ein Ausspruch, der mich sehr freute. Doch möchte ich schon noch einmal erinnern, dass unser Einheits- und Altkanzler Helmut Kohl für diese Vision Schelte und Häme in Größenordnungen bezogen hatte. Er hat daran geglaubt und er hat auch recht behal

ten. So viel zu Landesplanungen, Visionen und deren Umsetzung zum Wohl eines Volkes.

Wenn wir schon über regionale und überregionale Verkehrsströme nachdenken, dann sollten wir auch über europäische Größenordnungen nachdenken. Frau Doht, Sie mögen mir verzeihen, wenn ich schon wieder einmal in die Geschichte abschweife. Keine Angst, es werden heute nicht 2.000 Jahre sein, die ich zurückgehen möchte, es werden nicht die Ostgoten und die Westgoten sein, die ich erklären möchte, sowie das antike Rom, das damals zerstört wurde, um Stadtumbau neu zu beginnen, aber, ich denke, es ist auf jeden Fall eine Geschichte von über 1.000 Jahren, die eine Kultur- und Handelswegmission neu in Europa erwachen lässt, und zwar die Via Regia, die Verbindung zwischen Paris, Frankfurt, Berlin, die untere Magistrale also Erfurt, Dresden, Warschau bis in die Ukraine. Die sächsische Landesregierung hat in einem Papier dies jetzt neu erkannt und stellt in Europa, im europäischen Rahmen die Idee der Via Regia wieder vor. Sie sehen, andere bemühen sich auch, weit in die Geschichte zurückzugehen, um ihr heutiges Dasein zu erklären. Denn es gilt immer noch der alte Spruch: „Wer seine Geschichte nicht kennt, der wird seine Zukunft auch nicht meistern können.“

Meine Damen und Herren, unsere Autobahnsysteme waren 1990 bei 250 km Bestand in einem unwürdigen Zustand und nach dem Motto - ich habe diesen Satz 1994 einmal geprägt, der trifft auch für Autobahnen immer wieder zu und nicht nur für Städte - ohne Waffen waren Ruinen geschaffen worden.

Der Satz stammt nicht von mir.

Heute verfügen wir über ein Autobahnnetz von 500 km. Ich denke mal, mit wenigen Engstellen sind sie bestens ausgebaut. Thüringen ist also eine Logistikdrehscheibe im Herzen Europas. Nun müssen wir nur noch begreifen, dass Logistik auch Wirtschaft bedeutet und Arbeit mit sich bringt. Wenn ich das Logistikland sein kann, würde ich Logistik auch wirtschaftsfördernd begleiten. Frachtcargo sichern auch zukünftigen Fortbestand von Verkehrslandeplätzen und Flugplätzen. Wenn sich das Transportaufkommen in den nächsten 20 Jahren verdoppelt, wird laut Wirtschaftsexperten und deren Prognosen - und warum sollen wir nicht daran wirtschaftlich mit partizipieren - das so eintreten. Unsere Autobahn- und Tunnelsysteme sind die modernsten, unsere Tunnelüberwachungszentrale in Oberhof hat alle Aufschaltun

gen per Monitor. Einziges großes Problem seit Inbetriebnahme unserer Tunnelkette waren solche Fahrzeuge, denen der Sprit ausging. Warum wohl? Wenn ich von Sömmerda bis Bad Werneck keine Raststätte finde, wo ich tanken kann, kann mir das passieren. Das heißt also, das waren die einzigen Sorgen und Probleme in unseren Tunneln.

Und, Frau Kollegin Doht, unsere Tunnelsysteme sind nicht gefahrgutuntauglich, sondern sie sind noch nicht bewertet und es bedarf eben einer Gefahrenabwägung. Diese Gefahrenabwägung wird bis 2009 vorliegen und dann werden wir die nötigen Konzeptionen für die einzelnen Tunnel und die einzelnen Genehmigungen oder auch Versagungen für bestimmte Tunnel erhalten und dann können wir weiterreden. Aber zu sagen, unsere Tunnel sind nicht gefahrgutfähig, das ist einfach nicht wahr. Das hat etwas mit Europa und Europarecht zu tun und mit 5.500 verschiedenen Produkten, die unter dem Thema „Gefahrgut“ laufen und die in einzelnen Klassifizierungen demnächst in diesen Studien klassifiziert werden und die Tunnel dann, wenn sie klassifiziert sind, uns dann auch zur Verfügung stehen.

Aber gern.

Liebe Frau Kollegin, wenn die Abschätzung, die Studie fertig ist, wird jeder Tunnel nachträglich in seiner Gefahrenabwägung abgewogen werden und worden sein.

Ich gehe davon aus, dass wir auch in dieser Phase diesen Tunnel in einer neuen Abwägung erhalten werden. Der Minister nickt und, ich denke, damit ist Ihre Frage beantwortet.

Meine Damen und Herren,

Frau Doht hat es richtig erwähnt, ich sage, Raststätten kommen noch dazu und Tankanlagen kommen noch dazu, aber es gibt mittlerweile auch keine LkwRuheplätze auf unseren neuen Autobahnen A 71 und A 73. Ich denke, hier hat der Bundesverkehrsminister die richtige Entscheidung getroffen, 30.000 bis 40.000 neue Lkw-Rastplätze einzurichten, um auch der Bundesanstalt für Güterverkehr den nötigen Rückhalt wenigstens zu bieten, den Lkw-Fahrern zu sagen, deine Ruhezeit ist erreicht, du stellst deinen Lkw ab, und zwar jetzt, hier an dieser nächsten Raststätte. Und die, die an der A 4 und an der A 9 in unserem Freistaatgebiet existieren, sind längst völlig überfüllt. Ich denke, dieser Zustand muss verändert werden.

Meine Damen und Herren, Straßensanierung und -neubau sowie Brücken müssen eine stärkere Bedeutung künftig im Freistaat erhalten, wenn wir wollen, dass sich der Erhaltungszustand wieder verbessert, sich also nicht weiter verschlechtert. Im Moment verschlechtert er sich durch die geringe Investitionsstärke, die wir in den letzten drei Jahren dafür aufgewandt haben. Die PPP-Modelle, natürlich, Frau Kollegin Doht, sind nicht das Allheilmittel, aber es ist eine Möglichkeit, ein zusätzliches Produkt von Finanzierung, aber auch von Qualitätssicherung. Herr Minister hat es richtig gesagt, wenn ich eine Autobahndecke nach fünf Jahren wieder neu belegen muss, dann habe ich noch Glück, dass ich eine Firma gefunden habe, die dafür wieder einstehen musste und das tun musste. Dann werde ich beim PPP-Modell eben nicht erleben, dass das nach fünf Jahren schon wieder kaputt geht, sondern man wird höhere Qualitätsnormen anlegen, wenn man letztendlich etwas selbst verwaltet.

Wir unterstützen die Landesregierung in ihrer Haltung, die EFRE-Mittel verstärkt in den kommenden Jahren in den ICE-Ausbau fließen zu lassen, speziell auch den ICE-Ausbau Nürnberg-Leipzig über Erfurt,

auf dass die DB Station & Service auch in Zukunft den Bahnhof Erfurt - den Bahnhof der Landeshauptstadt Erfurt - in der Klassifizierungsstufe 6 beibe

halten kann. Herr Lemke, dass dies möglich ist, dafür muss ich auch gewisse Angebote haben, sonst kann es passieren, meine Klassifizierung wird heruntergestuft. Was das bedeutet für die Landeshauptstadt, das wäre nicht gut.

Entschuldigung, also die Klasse 1 werden wir nicht erreichen.

Ja, der hat durchaus Visionen; es gab einmal jemanden, der hat gesagt, die wahren Realisten sind die Visionäre. Ich weiß nicht, ob das stimmt; es war ein Größerer als ich.

Meine Damen und Herren, in wenigen Worten: Thüringen ist gut aufgestellt und kann auch optimistisch in die Zukunft blicken.

Ganz zum Schluss vielleicht noch eine kleine besonders nette Aphorisme. Früher hat man dazu vielleicht auch „Witz“ gesagt. Anfrage des Senders Eriwan - für alle die, die glauben, im kommenden Jahr wird Thüringen durchaus eine rot-rote Regierung haben und da wird alles viel besser -, ich sage Anfrage des Senders Eriwan: Kann man in der Schweiz den Sozialismus einführen? Rückantwort: Im Prinzip ja, doch wie soll ein so schönes und kleines Land wie die Schweiz ein so großes Durcheinander in so kurzer Zeit überleben?

Ich wünsche uns nicht, dass über das von 18 Jahren Geschaffene wieder Sozialismus hereinbrechen muss und das wieder 40 Jahre halten muss. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Drucksache 4/3715 liegt uns von der Fraktion DIE LINKE der Antrag vor „Geplante Fusion von Staatsbauamt und Landesamt für Straßenbau“.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Baumann, ich denke, die Landesregierung hat hier gar nichts ausgeheckt, wie Sie so schön vorhin zu sagen pflegten. Ich glaube, dass es eher an unserem Haus mit lag, dass hier Bewegung auch im Spiel ist, denn mit der Drucksache 4/1524 haben wir hier im Landtag einen Beschluss gefasst, dass eine Prüfung zur Umwandlung der Staatsbauämter in einen Landesbetrieb mit Erzielung von Synergieeffekten und Effizienzgewinnen erbeten wird. Daraufhin gab es Untersuchungen. Die Landesregierung hat einen Eigenbetrieb dann durch die Untersuchung letztendlich abgelehnt und wird insofern eine neue Effizienz erzielen durch ein Landesamt Bau und Verkehr. Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass auch bei dem anstehenden Personalmanagement, bis alle rechtlichen Schritte endgültig vollzogen sind, das Zusammenwachsen einen Prozesszeitraum sicherlich benötigen wird. Dass dieser Prozess jedoch ohne Ar

beitsplatzverlust und ohne finanzielle Einbußen einhergeht, denke ich, sollte hier gesagt werden, wo es in der Wirtschaft bei Effizienzerhöhung solche Sicherheiten gibt, glaube ich nirgendwo.

Aus diesem Grunde, Herr Kollege Benno Lemke, bitte ich im Namen meiner Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt anzunehmen. Der Minister wird dann sicherlich einen Sofort- bzw. einen Bericht geben gemäß Geschäftsordnung unseres Hohen Hauses. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, werte Gäste, viel Aufregung. Frau Doht, Sie haben das richtig gesagt, Ihr erster Antrag stammt von 2001. Damals saß ich noch im Innenausschuss und war auch Mitglied dort. Wir haben damals im Innenausschuss gesagt, dass man den Schutz für sich selbst den Vermietern und den Mietern durchaus allein überlassen sollte. Wir wissen, wie viel Brände wir in Deutschland jährlich haben, wie viel Menschen, wie viel Sachwerte dabei vernichtet werden, wie viel Leben dabei zerstört wird und wir sind uns dabei auch einig. Nun haben Sie vorhin gesagt, wir haben uns ein Dreivierteljahr lang bekämpft zum Thema des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Ich würde sagen, wir haben nur darum gerungen, gute Lösungen zu finden. Wenn Sie jetzt sehen, dass wir nach fünf Jahren eigentlich mit Ihrem Gesetzentwurf mitgehen - er ist ja vernünftig -, dann ist das durchaus ein Stück auch dessen geschuldigt, dass 17 ½ Jahre CDU-Regierung uns nicht blind gemacht haben vor Wut, und insofern die Offerte natürlich auch an die Opposition.

Herr Höhn, ich weiß, das macht einen fast sprachlos.

Aber ich möchte etwas zum Antrag der LINKEN, alle bestehenden Wohnungen zum 31. Dezember 2010 entsprechend mit Rauchwarnmeldern auszustatten, sagen. Die Hessen haben sich ähnlich harte Bedingungen auferlegt. Der Verband der Wohnungswirtschaft Thüringens und auch der Vermieterbund Thüringen haben uns davor gewarnt, den Altbeständen Regelungen aufzuerlegen, nach denen sie in einem sehr kurzen Zeitraum auszustatten sind. Ganz speziell Herr Chikira, der Geschäftsführer in einem Wohnungsunternehmen der Stadt Gera ist, der sich auch im Verband der Wohnungswirtschaft in Thüringen in der Arbeitsgruppe befindet, hat uns deshalb davor gewarnt, weil es erstens eine ungeheuer große Anstrengung für jedes Unternehmen ist, das um die 10.000 Wohnungen verwaltet und ihr Eigentum nennt, in dieser kurzen Zeit nachzurüsten. Zum anderen ist es ein ungeheuer schwieriger Akt, bei dem bestehenden Mietrecht als Wohneigentümer diese Dinge umzusetzen und dann letzt

endlich, wenn es gesetzlich verankert ist, die Kontrolle durchzuführen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn es dann zu Schäden kommt, bis hin zum Versicherungsrecht, zu zivilrechtlichen und strafrechtlichen Fragen, die natürlich eine Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass ein Wohnungsbesitzer immer noch zwei Jahre lang braucht, den Zutritt zu seiner eigenen Wohnung über das Gericht einzuklagen. Stellen Sie sich vor, das Wohnungsunternehmen installiert einen solchen Rauchwarnmelder und der Mieter räumt seine Wohnung in den kommenden eineinhalb Jahren mal richtig stringent um. Allein schon das Stellen und Verstellen von Schränken und Umstellen von Schränken könnte die Eigenschaften des Rauchwarnmelders in Mitleidenschaft ziehen und demzufolge der Vermieter, sprich der Besitzer der Wohnung, aber hinsichtlich versicherungsrechtlicher Fragen zur Verantwortung gezogen werden, weil er der Kontrolle nicht nachkam.

Aus diesem Grunde, Frau Doht, wo auch immer wir es verankern, die Dinge des Bestandes - ich glaube, im Mietrecht wird es nicht gehen, aber es betrifft natürlich absolut das Mietrecht. Wir können unseren Menschen eigentlich nur eines sagen: Wenn sie Schutz vor solchen Katastrophen haben möchten, ist auch einem Mieter nicht verboten, seine Wohnung selbst mit einem solchen Gerät auszurüsten. So viel sollte auch jedem Menschen sein eigenes Leben wert sein.

Insofern die Offerte noch mal von uns an die SPDFraktion, Ihrem Gesetzentwurf in der Drucksache 4/3027 zu folgen. Dies ist auch im Innenausschuss und im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten mitberaten worden. Mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung aus dem federführenden Ausschuss aus der Sitzung vom 06.12.2007 wird dem Hohen Hause empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Herzlichen Dank.

Herr Schugens bleibt dort hinten in den Rängen für die jetzige Tagung, es sei denn, er kommt dann selber noch mal vor und will Ihnen noch persönlich antworten. Aber ich frage Sie einfach mal: Wann sind Sie denn eigentlich das letzte Mal Bus gefahren? Ehrlich jetzt mal raus aus der Hüfte und sagen, wann das war - richtig mit dem Busschein gelöhnt,

nicht über den samtroten Teppich irgendwo hinfahren und was anschauen, sondern richtig mit dem Bus gefahren - an die Haltestelle und sagen, ich muss jetzt dahin und fahre mit dem Bus.

Ich kann mich auch schlecht daran erinnern, ich weiß, meine letzte Busfahrt war die Kreisbereisung meines Ministerpräsidentin in meinem Landkreis. Da bin ich mit dem Bus mitgefahren, das ist richtig.

Und da sind wir eigentlich schon bei dem Hauptproblem des Busfahrens selbst. Wer will eigentlich Bus fahren?

Die Angebote müssen dann natürlich auch stimmen. Wenn unsere Verkehrsunternehmen die richtigen Angebote einstellen, werden wir auch feststellen, dass die Menschen sie annehmen. Das können wir doch hier schlecht regeln, sind wir doch mal ehrlich. Wir machen uns doch hier nur - rechte Tasche, linke Tasche - etwas vor. Wenn Sie hier über Klimawandel und Feinstaub rezitieren, wird es einem himmelangst. Ich sehe wirklich schon wieder die Weltuntergangsszenarien vor mir.

Meine Damen und Herren, freilich ist es ärgerlich, wenn ich als Opposition erlebe, wie ein Verkehrsminister „Einweihungsminister“ genannt wird, weil es etwas einzuweihen gibt, weil es eben Erfolge gibt in diesem unserem Freistaat. Das muss man doch mal akzeptieren

und da muss man ihm doch sagen, jawohl, mein lieber Verkehrsminister, das sind Leistungen, die wir geschaffen haben. Ich werde dann bei dem Überden-Wolken-Thema noch mal auf das zurückkommen, was wir geschaffen haben zum Einweihen.

Ja, das hängt nämlich miteinander zusammen. Ich weiß nicht, ob das Verkehrskonzept der TU Dresden vor 1989 das schon beinhaltete, das kann ich schlecht abschätzen. Und eines darf ich Ihnen sagen, einen Regierungsflughafen, den möchten Sie gern in Erfurt, den haben wir aber nicht, wir haben einen Flughafen. Und die CDU ist nicht doppelzüngig, aber das eine kann ich Ihnen auch sagen, die CDU ist eine Volkspartei und auch noch eine Volkspartei der Mitte und das ist auch klar herausgestellt und Sie sind auch klar auf der linken Seite, also bitte schön.

Ich möchte ganz am Anfang, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, gern zu dem Thema „Verkehrswacht“

etwas sagen, Herr Lemke. Es geht hier nicht darum, die Verkehrswacht zu schädigen, so dass ihre ehrenamtliche Arbeit nicht anerkannt wird - ganz im Gegenteil -,

sondern es geht darum, dass es eben institutionelle Förderung minus 5 Prozent in allen Teilen des Freistaats Thüringen gab und darunter fiel nun auch die institutionelle Förderung der Verkehrswacht. Aber Sie dürfen sicher sein, die Volkspartei der Mitte wird sich auch darum kümmern, dass Ihr Etat in der Volkswacht sicher so groß sein kann und wird, dass Sie Ihre Aufgabe lösen können

in der Verkehrswacht - bitte. Natürlich komme ich aus Ostthüringen, ich bin volkswachtgeschädigt, das ist doch wohl klar. Das war die Zeit vor 1989, die hieß so, da wollen wir das doch mal klarstellen.

Ich denke, ich habe genug Redezeit, ich muss ihn nicht abweisen. Bitte, Herr Lemke.

Sehr geehrter Herr Kollege Lemke, ich denke, das war Ihre Frage, die will ich jetzt gern beantworten. Ich weiß aber, dass Sie stellvertretender Landesvorsitzender sind

und sich sehr bemühen und sich in diese Arbeit einbringen. Deshalb habe ich vorhin auch gesagt, es ist eine ehrenamtliche Arbeit und jede ehrenamtliche Arbeit verdient unsere Würdigung und das tun wir auch.

Interessant ist natürlich noch, dass beide von der Opposition ihren Redebeitrag zum Einzelplan 10 und 18 mit dem 09er und mit dem 07er und mit dem 08er begannen, aber nicht mit dem 10er, um den es eigentlich ging. Schon hochinteressant, wenn wir versuchen, Hirsche und Wildschweine und deren Abschüsse in den Straßenbau stecken zu wollen, Frau Kollegin.

Meine Damen und Herren, aber zurück zur Arbeit, zur eigentlichen Arbeit Einzelplan 10: Der uns vorliegende Entwurf des Haushalts zum Einzelplan 10 enthält für das kommende Jahr bei den Ausgaben 827,7 Mio. € und in 2009 826,8 Mio. €. Das sind 50 Mio. € weniger als in diesem Jahr und die Reduzierung ist vornehmlich einer geringeren Bundeszuweisung in den Bereichen Regionalisierungsmittel, Wohngeld und Investitionsprogramm für Schulneubauten geschuldet.

Den größten Ausgabebereich stellen die Investitionen mit 334 Mio. € dar. Nämlich fast die Hälfte wird durch Bundeszuweisungen für den Wohnungs- und

Städtebau und die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt und sind somit auch direkte Durchlaufposten, die zur weiteren Verbesserung der Landesinfrastruktur führen.

Um Herrn Lemke den Zwischenruf „zweckentfremdet“ dieses Jahr zu ersparen, sage ich es gleich von vornherein: Es ist in keinster Weise irgendeines dieser Mittel zweckentfremdet worden und sie sind alle ordnungsgemäß eingesetzt worden. Maximal Ihre Meinung könnte das dann sein, dass sie zweckentfremdet sind. Aber da wir nicht zu den Menschen gehören, die ihr Gegenüber von ihrer Meinung überzeugt haben, wenn wir sie zum Schweigen gebracht haben, dürfen Sie Ihre Meinung - auch wenn teilweise viel seltsamer Mist dabei sein könnte - weiter laut sagen.

Mit der Verringerung der Personalkosten im planmäßigen Personalabbau hat das TMBV am weitestgehendsten seinen Plan erfüllt. Dies darf aber im Straßenbauamt nicht ungebremst fortgesetzt werden auf Kosten von Fachkräften. Um in den kommenden Jahren auch noch arbeitsfähig zu sein, denke ich, gibt es gute Gründe dafür, dass wir Sie bitten, unserem Entschließungsantrag in dieser Richtung zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, Wohnen dürfte zum sozialsten Gut in Deutschland zählen. Im Bereich soziale Wohnungsbauförderung gab es einen Paradigmenwechsel, das haben wir alle mitbekommen. Frau Doht hat ebenfalls gerade darauf abgehoben.

Der Bund wird sich bis 2013 Stück für Stück aus dieser Wohnungsbauförderung zurückziehen. Die Länder werden ab 2014 in die alleinige Verantwortung gehen. Die bis 2013 vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 29,1 Mio. € fallen weg. Der Bundesausstieg, geschuldet der Föderalismusreformdebatte, eröffnet den Ländern weitere Spielräume, neue Spielräume und Möglichkeiten. Die Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung, Stadtumbau Ost, ist bisher eigentlich gut gelungen. Die Mittel sind, wie vom Bund bisher gefordert, 50 : 50 in den sozialen Wohnungsbau und in den Rückbau geflossen, denn Rückbau ohne Wohnungsbau funktioniert nicht, meine Damen und Herren, der Stadtumbau Ost ohne Stadtentwicklungskonzepte käme schnell in Schieflage. Beim Rückbau von jährlich 6.000 Wohneinheiten werden demgegenüber ca. 1.500 Wohneinheiten durch Modernisierung aufge

wertet.

Meine Damen und Herren, mittlerweile haben wir in Thüringen einen quantitativ und qualitativ ausreichenden Wohnungsbestand, auch eine der demographischen Entwicklung letztendlich geschuldete Wohnungsgrößenanpassung. Durch einen gezielten Rückbau von ca. 40.000 Wohneinheiten seit Beginn unserer Maßnahmen - und Thüringen hat diese Maßnahmen weit vor dem Bundesprogramm schon begonnen - und der damit verbesserten Leerstandsproblematik unserer Wohnungsunternehmen hat sich selbstverständlich auch deren betriebswirtschaftliche Situation wesentlich verbessert.

Es geht aber nicht nur um Abriss, sondern vielmehr um die Anpassung der Wohnqualität an die auch gewachsenen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Ansprüche. Dabei geht es - und ich sprach schon davon - um die demographische Entwicklung, die wir selbstverständlich beachten müssen, aber es geht auch um die Beachtung der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Menschen bei künftiger wohnungspolitischer Ausrichtung. Man nennt das „nicht am Bedarf vorbei fördern“, sondern „nach dem Bedarf fördern“.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung waren richtig und müssen fortgeführt werden. Die Flexibilität des Wohnungsangebots muss ständig angepasst werden. Wenn der Verband Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw.) schon seit Jahren von einer kleinen Erfolgsstory spricht, dann hat das mit mutigen Entscheidungen von verantwortlich handelnden Personen zu tun und es hat auch damit zu tun, meine Damen und Herren, dass dieses Hohe Haus in den zurückliegenden Jahren schon viele finanzielle Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen hat - nicht Stillstand und Rückschritt, Herr Lemke, sondern in die richtige Richtung - und die Mehrheit dieses Hohen Hauses gehört seit vielen Jahren der großen Volkspartei der Mitte an, um das noch einmal darzustellen. Frau Dr. Klaubert - Frau Präsidentin, Entschuldigung, darf ich kurz zitieren? - hat gestern gesagt: „Nun ist es endlich Zeit zur Veränderung.“ Ihre Vorgängertruppe war es doch, die Ruinen ohne Waffen geschaffen hatte - trotz 40 Jahre Frieden. Wie stellen Sie sich da eine Zeit zur Veränderung überhaupt vor?

Ja, Sie waren ja noch so jung, Herr Bärwolff, Sie wissen das ja gar nicht, wie es vor 1989 richtig aussah. Ich könnte da nur unseren Bauleuten zurufen, baut gut, baut fest, denn es muss wieder ohne Reparatur 40 Jahre halten.

Ja, das war das andere Lied, das haben wir dann nicht mehr gesungen, weil es uninteressant war, weil darin „Deutsche Einheit“ vorkam.

Nein, Zeit zur Veränderung, meine Damen und Herren, kann ich im Moment wirklich in unserem Land nicht erkennen. Im Gegenteil - wir sind im Wohnungsbau, im Städtebau auf richtigem Kurs. Schönheit, Urbanität und Vielfalt sind Ziele, die es gilt zu erreichen. Wir haben sie noch lange nicht erreicht und sie waren abgemeiert und abgewirtschaftet vor 1989.

Ja, aber vor 1989 war es so schlimm. Können Sie sich das eigentlich noch vorstellen, Herr Blechschmidt, wie schmutzig grau Erfurt aussah, wenn es nicht in den 70er-Jahren restauriert worden wäre?

Und das waren Fassaden. Dahinter sah es richtig schlimm aus. Wir können es uns gar nicht mehr vorstellen. Eigentlich müsste man mal eine Bilderausstellung darüber machen.

Meine Damen und Herren, ihr Leertitel im Entwurf wurde eingestellt im Hinblick auf ein vom Bund aufgelegtes Förderprogramm von 2008 bis 2010. Das Förderprogramm unter dem Titel „Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen“ - langes Wort, aber wichtig - sieht einen jährlichen Rahmen von 200 Mio. € vor. Das bedeutet dann für Thüringen runtergebrochen 12 Mio. €, welches durch das Land in gleicher Höhe kofinanziert werden muss, einzustellen, um dem Klimathema nicht nur Worte, sondern eben auch Taten folgen zu lassen, Herr Lemke. Das heißt, der Freistaat tut auch hier in diesem Bereich etwas. Durch eine Mittelumschichtung zugunsten der Erhaltung von Landesstraßen wird zwar in einer ganzen Reihe von Problemfällen Verbesserung erzielt, aber auf das gesamte Straßennetz gesehen, sind die Mittel nicht zur vollen Erwartung vorhanden.

Die Aufgaben des Landes, nach einem Landesverkehrswegeplan zu arbeiten, werden aber künftig auch weiter erfüllt, denn in guter Abstimmung zwischen den Kommunen und Landkreisen werden schnelle effiziente Verkehrswege geschaffen. Um die Anbindung an Bundesstraßen und an die Bundesautobahn zu ermöglichen, wird auch da zielstrebig fortgesetzt. Durch Doppelverkehre und damit einhergehende Abbestellung von SPNV-Streckenleistungen konnte - trotz großer Ausfälle durch eine Kürzung der Bundesmittel - die Finanzierung des Verkehrswegeangebots im Freistaat gesichert werden. Nun können Sie aufschreien wie Sie wollen, es ist schlimm, dass die kleinste Kreisstadt Thüringens eine Zuganbindung verloren hat. Es fuhr aber trotz Zuganbindung jeden Tag auch der Bus von Schleiz nach Plauen und im Zug musste ich dann noch mal in Schönberg umsteigen, wenn ich nach Plauen wollte. Und dann reden wir darüber, wie wir uns künftig im Freistaat in der Fläche verabschieden als verkehrsfördernde Landesregierung - das ist einfach Quatsch.

Im ÖPNV war dank der Investitionsförderung ein moderner ÖPNV-Ausbau in den Verkehrsunternehmen in der Vergangenheit möglich. Durch die gekürzten Regionalisierungsmittel des Bundes stehen Mittel für Investitionszuschüsse nicht zur Verfügung. Die gesetzlichen Ausgleichsleistungen nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes und die Finanzhilfe der Landesleistungen decken einen Großteil der Defizite. Der verbleibende Anteil ist durch die kommunale Zuständigkeit zu decken und der demographische Faktor, meine Damen und Herren, schlägt sich auch hier negativ nieder. Natürlich müssen wir das immer mit bedenken.

Kommen wir zu dem Lieblingsthema, Ihrem Lieblingsthema, ich habe es versucht zu umschreiben „Über den Wolken ist die Freiheit wohl grenzenlos“. In den beiden Haushaltsjahren sollen die Zuschüsse für den gewerblichen Luftverkehr eine deutliche Reduzierung erfahren. Bei der Mehrheit des Hohen Hauses, bin ich mir sicher, herrscht die klare Vorstellung, Thüringen braucht Luftverkehre mit klarer Anbindung an deutsche Großflughäfen, aber auch an internationale Flughäfen Europas als Tor zur Welt.

Thüringen, das Transitland mit immer steigenden Güterverkehren, sollte in beiden Fällen auf CargoLinien bauen. Unsere Straßenanbindungen zur Landeshauptstadt sind mittlerweile hervorragend. Das haben wir von Herrn Lehmke bestätigt bekommen, als er den Minister „Einweihungsminister“ nannte. Es waren viele Einweihungen, weil viel getan wurde. Warum also sollen unsere Linien- und Charakterfluggäste erst nach Nürnberg, Leipzig oder Frank

furt fahren, statt ihre Flugreise schon in Erfurt beginnen zu können? Das Wirtschaftlichkeitskonzept zusammen mit der Kommunalaufsicht in Würdigung und Einschätzung des Landkreises Altenburg zum Thema Nobitz sollte die Entsperrung der Mittel von 4 Mio. € zur Folge haben, um das Standbein Low Cost-Fluglinien weiter auszubauen. Als die Fluglinie Erfurt-London sich langsam eingeflogen hatte und die Hotels mit englischen Gästen merkliche Tourismuseinnahmen verspürten, wurde sie wieder verloren. Das ist traurig, meine Damen und Herren. Vielleicht sollte sich auch der Thüringer Tourismus in die Charter- und Linienverkehre in Zukunft direkt bei der Vermarktung einbringen. Übereinander und gegeneinander reden hat noch nie etwas gebracht, dagegen ist beim Miteinanderreden in der Geschichte der Menschheit immer nur Positives entstanden. Es wäre ja bedenkenswert, kleinstaatliches Denken vielleicht doch abzulegen.

Kommen wir doch endlich in Europa an und erkennen wir dabei unsere zentrale strategische Lage Thüringens in Deutschland und auch die damit verbundenen Chancen. Schlechtreden und Schmutzkübel ausgießen sind die denkbar schlechtesten Bedingungen für erfolgreiches Marketing.

Seit September 2004 steht die Forderung, bis 2009 die automatischen Liegenschaftskataster umzusetzen. Das war die Rede des Ministerpräsidenten, die Regierungserklärung. Natürlich sind seit dem 01.04.2005 die Einnahmen durch die Aufgabentrennung rückläufig. Das dürfte aber allen schon vorher, bevor wir das beschlossen hatten, klar und bewusst gewesen sein. Eine ALK haben oder nicht haben, meine Damen und Herren, sind mittlerweile harte Standortvorteile bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Frau Doht hat das richtig gesagt, die Anerkennung von ALK bei dem Beschaffen von privaten Krediten ist äußerst wichtig. 150.000 Gebäude und über die Hälfte von Veränderungen an diesen Gebäuden, meine Damen und Herren, sind durch Luftbilder auszuwerten, zu erfassen und eigentlich einzulesen in die Daten - eine Menge Arbeit, die uns da noch bevorsteht. Dies funktioniert aber nur mit funktionierenden Kataster- und Geoinformationsämtern im Freistaat Thüringen und hier sind wir noch nicht fertig mit unserer Arbeit, mit der Umstellung und dem Bezug unserer Ämter.

Der Einzelplan 18 - das wurde hier von meinen beiden Vorrednern so gut wie noch gar nicht erwähnt - erfährt gegenüber …

Ja, es ist aber wichtig, Herr Lemke, weil im Einzelplan 18 160 Mio. € nur für Investitionen im staatlichen Hochbau stehen. Das ist nur so ein Klacks. Wenn das andere Länder zur Verfügung hätten - 160 Mio. € - für ihren staatlichen Hochbau, die würden Luftsprünge vollführen, denken wir mal an Tschechien, Slowakei, Ungarn. 160 Mio. € sind in dem kommenden Jahr und in dem Jahr darauf etwa mit 4 Prozent weniger als im Jahr zuvor immer noch eine stolze Summe. Wer hier jammert, der jammert wirklich auf ungeheuer hohem Niveau.

Bei diesem Haushalt kann ich mich zumindest auf die Mitteilung beschränken, dass in den Einzelplänen 03, 04, 05, 09 bereits genügend Erklärungen stattfanden. Lediglich der Um- und Erweiterungsbau für den Katasterbereich Artern war bisher nicht erwähnt. Wer die Arbeitsbedingungen dort kennt, weiß, dass sich diese Investition dringend erforderlich macht, um dieses Kataster- und Geoinformationsamt arbeitsfähig zu gestalten für die Aufgaben, die wir bis 2009 noch erledigen wollen und müssen.

Damit möchte ich meine Ausführungen beenden, meine Damen und Herren, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Haushalt. Wir als CDU werden diesem Haushalt zustimmen. Ich bitte natürlich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch um Zustimmung - klarer Fall. Danke schön.

So sollten wir auch nicht miteinander umgehen in unserem Land, auch oder gerade als Parlamentarier nicht.

Meine Damen und Herren, wenn ich die Werbung des Deutschen Fernsehens sehe: Kanntet ihr bisher nur Kranichhäcksler, nun kommen die Heringsschredder noch dazu.

Nein, das ist nicht Blödsinn. So viel zu regenerativen Energien, aber wir haben Sie nun mal und wir haben auch ein EEG.

Meine Damen und Herren, ich betone - das habe ich das letzte Mal schon gesagt - nochmals, dass es nicht die Landesregierung des Freistaats Thüringen ist, die eine Stromtrasse beantragt, sondern dass es die Firma Vattenfall ist, die Antragsteller ist. Sie ist nun mal in unserem Gebiet der Stromnetzbetreiber. Wäre es eine andere Firma, hätte diesen Antrag eine ganz x-beliebig andere Firma der großen Stromnetzbetreiber in deutschen Gebieten letztendlich gestellt. Der Minister hat richtig ausgeführt, dass es europäische Vorrangleitungen und -wege geben wird, die auf einer europäischen Liste aufgelistet sind. Da ist unter anderem diese Trasse auf Platz 23 unter den ersten 25 wichtigen Leitungen vermerkt, die bis zum Jahre 2010 fertigzustellen seien. Ich betone „fertigzustellen seien“. Eines, denke ich, lassen wir uns in Thüringen nicht aufzwingen - Zeit. Ich denke, wir sollten uns Zeit nehmen.

Wenn ich den Ministerpräsidenten auch gestern in seiner Stellungnahme vor der Presse - und da waren Sie eigentlich mit anwesend, Frau Enders, ich dachte, wir standen sogar nebeneinander - richtig verstanden habe, dann hat er genau diesen Zeitbonus nämlich angemahnt. Wir lassen uns nicht zu irgendetwas Schnellem drängen, sondern wir werden ordentlich und zeitlich genau überlegen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe und Sie ihn eigentlich auch, hat er gesagt, wir sollten alles nutzen, was an neuen Technologien auf dem wissenschaftlichen Markt in den nächsten Jahren überhaupt zu haben sein wird, um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Leitungswege für die Zukunft auch in unserem europäischen Verbundnetz zu haben. Er hat auch noch einmal sehr deutlich herausgestellt, dass es doch eigentlich eine große Chance wäre z.B. für eine Thüringer Hochschule, neue Technologien zu erarbeiten und diese weltweit dann letztendlich auch zur Anwendung zu bringen als eine Thüringer Erfindung, zusammen mit Vattenfall finanziert.

Das, denke ich, wären einige wichtige Chancen, die wir in unserem Freistaat haben und die wir auch unseren Menschen kundtun sollten. Ökologisch für

Mensch und Natur, denke ich, und doch Technologien, die in die Zukunft weisen, Technologien, die Anwendung finden, nicht unbedingt „Erdkabel“ heißen, denn ich glaube, Erdkabel - das ist nur meine eigene Auffassung - ist das ökologisch falscheste Modell, weil wir dann vielleicht wieder für die Langlaufpistenläufer Brücken bauen müssen, weil es auf dem Erdkabel eben keinen Schnee mehr geben wird, aber da wird auch kein Gras mehr wachsen. Das müssen wir einfach wissen, wenn wir davon reden. Ich sage noch mal, selbst die Gefahr, dass wir mehr Zeit benötigen und dass es eben 2008, wie es Herr Neldner hier in diesem Raum gesagt hat, nicht sein wird, sondern eben 2010/2011 werden wir uns dieser Sache widmen. Natürlich werden wir auch das Gutachten des Herrn Jarass, sprich der ATW Forschung, mit einbeziehen. Natürlich war es auch eine tolle Leistung Thüringer Kommunalen, die es sich selbst auch als Herausforderung gegeben haben, selbst einmal ein solches Gutachten zu erstellen.

Sie haben vorhin gesagt, Frau Enders, es ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten und Sie finden das ganz toll. Dann sind Sie sehr tief eingegangen auf das Gutachten. Auch vom wissenschaftlichen Verständnis her, glaube ich, dass wir alle, wie wir hier sitzen, von der Elektrotechnik einen Teil zwar verstehen, aber, ich glaube, die großen elektrischen Auswirkungen, die letztendlich ein europäisches Verbundnetz bedeuten, nicht richtig einschätzen können. Es wäre auch schön gewesen - und da würde ich Ihrem Ausspruch „wissenschaftlich unabhängig“ auch gern folgen -, wenn Herr Jarass, sprich ATW, durchaus Bundesbehörden, aber vielleicht auch den Antragsteller in ihre Meinung einbezogen hätten, was sie aber doch wohlweislich nicht getan haben.

Nun, Sie haben sich dann mehr oder weniger doch über das Gutachten geäußert in technischer Hinsicht. Jetzt, denke ich, kann ich das nicht ganz außen vor lassen. Das wollte ich eigentlich nicht tun, weil es, glaube ich, für uns hier nicht unbedingt ansteht, es technisch zu bewerten. Aber Herr Jarass hat auch - und das hat der Ministerpräsident Ihnen gestern noch mal ganz speziell gesagt, Frau Enders - schon andere Aussagen in anderen Gutachten zur selben Sache getätigt. Deshalb, denke ich, sind wir schon aufgefordert als CDU-Fraktion, die Landesregierung zu bitten, ein Gutachten bzw. eine Stellungnahme in einem unabhängigen Büro zu bestellen, das nun auch wiederum das Gutachten von Herrn Jarass bewertet.

Gern, Frau Präsidentin.

Wenn mich nicht alles täuscht, Frau Kollegin, hat Herr Prof. Jarass auch an der dena-Studie mitgearbeitet, die aber wiederum Grundlage ist für seine eigene Bewertung jetzt.

Gut, das können Sie ja dann durchaus noch mal feststellen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann über alles Mögliche nachdenken - und das haben wir ja auch in unserem Antrag dann deutlich formuliert -, Bestandstrassen in die Überlegungen einzubeziehen, Bestandstrassen zu ertüchtigen. Man weiß aber, man hat nur eine einzige Trasse. Ich kann nicht die Bestandstrasse - und das hat doch vorhin Kollege Schubert schon festgestellt - einfach ein Jahr stilllegen und eventuell sogar dann noch 50 Prozent der Gesamtinvestitionssumme für eine neue Trasse, nämlich auch wieder 100 Mio. €, in eine Bestandstrasse hineinbauen, die ich aber mir nicht leisten kann ein Jahr lang stillzulegen. Jetzt, denke ich, sind wir uns einig. Herr Prof. Jarass spricht dann noch in seiner Studie von „volkswirtschaftlichem Netzausbau“. Ich glaube, das ist eine Vermischung von Recht und Gesetz. Richtig ist es im EEG - und hier kann ich nur von betriebswirtschaftlichem Netzanschluss sprechen und nicht von volkswirtschaftlichem Netzausbau. Da verwechselt er nun wirklich etwas und das, denke ich, gilt es klarzustellen. Wenn Herr Dr. Schubert vorhin deutlich sagte, dass es nur um 65 Prozent der installierten Windenergie geht, die zu übertragen ist, da muss man sagen, alles, was bis jetzt existiert, ist 100 Prozent. Man geht davon aus in der technischen Welt, dass 10 Prozent durch War

tung und Reparatur ausfällt, dann sind es 90 Prozent. Und wenn ich von den 90 Prozent dann 1 Prozent aussperre - 1 Prozent wird etwa ausgesperrt bei bestimmten Witterungslagen -, dann sind das auf 20 Jahre gerechnet, meine Damen und Herren, ca. 10 Terrawattstunden, die in dem Vattenfall-Gebiet betrieben und geleitet werden, 200 Mio. €. Das ist die Gesamtinvestitionssumme einer neuen Leitung, die aber der Bürger bezahlt, weil die Windenergieanlagen stillgelegt werden für diese kurze Zeit. Ich denke, so viel muss man dann auch schon sagen. Aber man muss auch feststellen, dass ich dann trotzdem Zertifikate kaufen muss und ich muss trotzdem fossile Stromkosten wieder mit einberechnen, die alle der Stromkunde letztendlich finanzieren und bezahlen muss. Wir wundern uns dann als Politiker, wenn unsere Menschen im Land und wir selbst an unseren Stromrechnungen merken, dass sich die Energiekosten um 120 Prozent gesteigert haben.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle, die wir hier sitzen, sind auch für Klimaschutz, da beißt die Maus keinen Faden ab und da brauchen wir uns auch nicht irgendetwas vorzumachen und auch kein X für ein U vorzumachen. Nur, es sollte auch Ziel unserer Politik und unserer Arbeit sein, dann künftig wenigstens Netzverluste zu verhindern.

Meine Damen und Herren, neue Stromtrassen gibt es in Amerika bereits, 740 kV, und auch 950 kV werden dort wohl jetzt im Moment geplant. Aber wenn das auf Deutschland zukommt, weil wir mehr Energie brauchen, dann würde das auch bedeuten, dass eine solche Stromtrasse mit 800 kV andere Leitungsmasten aufweisen würde als die heutige 380-kVLeitung. Darüber müssen wir uns alle einig sein. Ich glaube, die europäische Idee, im Ostseeraum und Nordseeraum EEG-Strom zu erzeugen, regenerativen Strom zu erzeugen, ihn nach Norwegen zu schicken, um dort in Wasserspeicheranlagen zu speichern und bei Bedarf dort wieder abzurufen, da weiß ich nicht, mit welchen Machthabern Sie das in Norwegen klären wollen, dass deutscher EEG-Strom in Norwegen gespeichert werden würde und dass vor allen Dingen Ihre Leitungen durch das norwegische Gebiet gehen, wo auch wieder Norweger wohnen und die gleichen Akzeptanzprobleme haben werden wie wir hier in Thüringen.

Gerne, Herr Dr. Schubert.

Sehr geehrter Herr Dr. Schubert, wir gehen doch davon aus, dass auch Sie in Mitteleuropa leben, und wir gehen davon aus, dass auch Sie miterlebt haben vor nicht ganz zwei Jahren, dass es in Thüringen zweimal kurz flackerte, aber in Madrid der Strom in Größenordnungen ausfiel und dank eines europäischen Verbundnetzes die Stadt Wien davor bewahrt wurde, dass es ihr genauso ging wie Madrid, aber durch eine Fehlentscheidung in Deutschland bei E.ON. Dass wir die Kernenergie ablehnen, haben Sie sicherlich auch gemerkt! Niemand will zurück zur Kernenergie, wir bauen rück. Das kostet sogar Geld und die sind noch nicht mal abgeschrieben, brauchen aber gleichzeitig Energie. Diese Energie wird, selbst wenn GAZPROM eine Gasleitung in der Ostsee ankommen lassen wird, dort durch Generatoren Strom erzeugen, der natürlich nicht in Mecklenburg gebraucht wird, da sind wir uns sicher, sondern eben vielleicht auch in Süddeutschland. Dann geht er wieder durch unser ostdeutsches, mitteldeutsches Gebiet und natürlich auch durch Thüringen. Vielleicht so viel. Das wollen wir jetzt nicht ausdehnen, das führte auch zu weit. Ich glaube aber, dass es schon wichtig ist, dass wir über Akzeptanzprobleme reden, dass es wichtig ist, dass wir über Regionen reden, und, ich glaube, dass es wichtig ist, dass es eine Studie gibt, die eben auch dieses ATW-Gutachten von Prof. Jarass und Prof. Obermaier noch einmal bewertet, und wir dann zusammen - und das war eigentlich die Botschaft, die ich vom Ministerpräsidenten auch so gehört habe - durch eigene wissenschaftlich-wirtschaftliche Begleitung Technologien entwickeln, die weltweiten Ruhm erlangen könnten. Danke, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, meine Damen und Herren Gäste, keine Angst, die Rede wird nicht vier, fünf Stunden dauern - das ist die Ausbeute des Tages der Anhörung am 31. Mai mit allen klugen und wichtigen Aussprüchen dieses Tages, hier in diesem Raum stattgefunden. Aus diesem Grund habe ich es einfach mal mitgebracht, dass man es mal sieht, dass es also wirklich existent ist und dass es Papier ist und auch durchaus Belastbarkeit darstellt.

Um das mit ein bisschen weniger Aufgeregtheit vielleicht in die letzten Minuten dieses Tagesordnungspunkts zu bringen, der Herr Höhn und die Frau Kollegin Doht haben letztendlich auch schon nachgefragt bei Frau Enders, ob sie denn vom Europäischen Verbundnetz und von europäischer Solidarität auch schon gehört hat und etwas hält. Im Handelsblatt vom 9. Juli - Frau Präsidentin - darf ich vielleicht wenige Worte verlieren. Es ist ein deutschlandweites Bild gezeichnet, auf dem alle europäischen wichtigen Strombrücken, die in Deutschland noch nötig sind, aufgemalt sind. Und da sind u.a. zehn solche Projekte erwähnt, ist u.a. das Projekt 5 - Vieselbach, Altenfeld mit 80 km - und das Projekt 6 - Altenfeld mit Redwitz mit 60 km - erwähnt. Es ist auch Lauchstädt und Vieselbach erwähnt, nur das ist dann 4, also 4, 5 und 6 betreffen und SachsenAnhaltiner und Thüringer. Es gehört zur Strombrücke und ist eingestellt in Europa. Wir haben in der Anhörung vom Direktor für das Kommissariat Energie deutlich gehört, dass sie auch erwarten, dass die Deutschen sich an die Einhaltung dieser in Europa beschlossenen Strombrücken halten, um Dinge, wie sie im vergangenen Jahr passiert sind, durch die Handabschaltung an der Ems bis nach Madrid und bis fast nach Wien Stromausfälle über Stunden entstehen lassen haben, künftig nicht mehr entstehen dürfen.

Liebe Frau Kollegin, Sie kommen aus einem Stück Land, da ist unter anderem auch eine große Strombrücke künftig drin, das ist die Nummer 9 von Irsching nach Reisach. Ich bin gespannt, wie das Thema dort abgeht.

Wenn Sie dann noch sprechen wollen, können Sie ja vorkommen.

Ich darf darauf hinweisen, dass der Investor gemäß Investitionsförderungsgesetz überhaupt keine andere Leitung beantragen darf als Freileitungen. Das war das eigentlich Neue daran, ich hatte immer geglaubt, der Investor könne nach Gutdünken in bestimmten schwierigen Naturgegenden auch Tunnel- bzw. Erdkabelverlegung beantragen. Dies ist ihm da mit dieser Investitionsgesetzlichkeit eigentlich versagt. Entschieden war für mich auch wichtig, Prof. Jarass hat an einer Zuarbeit an das Umweltministerium mitgearbeitet und es haben daher auch einige Dinge im Umweltministeriumsbericht am 31. Mai in der Anhörung schon Niederschlag gefunden. Deshalb bin ich guter Hoffnung, Frau Enders, dass wir die Ergebnisse von Prof. Jarass durchaus auch noch abwarten in der Debatte und die Debatte durchaus auch im Ausschuss wiederholen oder weiterführen können. Es geht mir auch heute nicht unbedingt darum zu sagen, wie wir mit dem Umgang des Raumordnungsverfahrens weiter verfahren oder des Planfeststellungsverfahrens. Es hat ja wohl noch kein Planfeststellungsverfahren begonnen von Vieselbach nach Altenfeld und wenn mich nicht alles täuscht, ist das Raumordnungsverfahren von Altenfeld nach Redwitz noch nicht einmal beantragt. Aber aus dem Grunde haben wir die Nummer 1 in unserer Drucksache 4/2732 mit der Anhörung und den daraus resultierenden Debatten im Ausschuss für erledigt erklärt und sagen, die Nummer 2 in Drucksache 4/2732 ist nicht erledigt. Hier wollen wir im Plenum bzw. im Ausschuss weiter von der Landesregierung zeitnah die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens im speziellen Bereich Südwestkuppelleitung und den betroffenen Natura-2000-Gebieten hören. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass der Minister heute sicherlich zu diesem Tagesordnungspunkt erste Ausführungen vor dem Hohen Hause tätigen wird. Bei allem Für und Wider, die dpa-Meldung, die am Mittwoch zu lesen war vom Ministerpräsidenten Dieter Althaus, haben viele so verstanden, andere wieder so verstanden, man kann sie wahrscheinlich wie die Bibel, ein dickes Buch, tausendfach verschieden auslegen, habe ich das Gefühl. Aber eines sollte uns wichtig sein, neue Erkenntnisse der Wirtschaft und der Technik, Forschung und Entwicklung sollten immer Vorrang haben, hier in Betracht zu kommen und sie sollten die Entwicklung auch mitbestimmen und wir sollten für menschenverträgliche und umweltverträgliche Varianten streiten und dafür streiten, dass auch ein sicherer Strom im Thüringer Wald existiert. Auch dort gibt es Arbeitsplätze in der Hotellerie und Gastronomie und den anderen Bereichen, die sicheren Strom brauchen.