Jürgen Gansel
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte trägt den Titel: „Sachsens Zukunft heißt Bildung“. Wer wollte das ernsthaft bestreiten? Sachsens Zukunft hängt von der Bewältigung gleich mehrerer raumgreifender Probleme ab.
Zu diesen Problemen Sachsens gehört nach Auffassung der NPD-Fraktion das Ausbluten des ländlichen Raums durch Abwanderung, Kaufkraftmangel und infrastrukturellen Rückbau. Dazu gehören massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse und weit verbreitete Niedriglöhne, von denen man trotz Vollzeitarbeit kaum eine Familie ernähren kann. Zu diesen Zukunftsproblemen gehören weiterhin eine massive Grenzkriminalität, zunehmender Crystal-Konsum und fast unkontrollierter Drogenhandel durch offene Grenzen. Zu diesen Zukunftsfragen Sachsens gehört schließlich ganz selbstverständlich auch eine weitsichtige und finanziell ordentlich untersetzte Schul- und Bildungspolitik.
Auch auf diesem Gebiet sind die Probleme schnell benannt: chronischer Lehrermangel, Überalterung der
Lehrerschaft, massiver Unterrichtsausfall und als deren Folge die eingeschränkte Freiheit der Schul- und Fächerwahl.
Die NPD solidarisiert sich deshalb mit den Lehrer-, Eltern- und Schülerprotesten, die am Dienstag trotz schlechten Wetters vielerorts in Sachsen stattfanden.
Die Sächsische Staatsregierung hat nach unserer Auffassung gleich mehrere bildungspolitische Baustellen zu verantworten. Der Kitaausbau ist zu forcieren und der Personalschlüssel in den Einrichtungen zu verbessern, um wirklich eine individuelle Kinderbetreuung gewährleisten zu können.
Noch dringender ist aus Sicht der NPD der Handlungsbedarf beim Thema Unterrichtsausfall. Es muss endlich dem massiven Unterrichtsausfall entgegengewirkt werden, der eine Folge der überalterten Lehrerschaft und von zu wenig Neueinstellungen ist.
Ein Beispiel für alarmierenden Unterrichtsausfall, der Jugendlichen ihre Bildungs- und Berufschancen raubt, liefert unter anderem das Werner-Heisenberg-Gymnasium in Riesa, deren Elternschaft sich deswegen mit einer eindrucksvollen Petition an diesen Landtag gewandt hat.
Ein anderes Beispiel, um bei Riesa zu bleiben, liefert die Riesaer Oberschule am Sportzentrum, wo in den 6. Klassen ständig der Mathematikunterricht ausfällt und dieser manchmal, aber auch nur manchmal durch Sportunterricht ersetzt wird. Naturwissenschaftliche Wissensvermittlung kann so nicht funktionieren.
Nur wegen des nahenden Landtagswahltermins hat die Staatsregierung nun in Form einer unverbindlichen Absichtserklärung mitgeteilt, ab dem Jahr 2015 jährlich 1 000 Lehrer einstellen zu wollen.
Mindestens. – Herr Bienst, dabei handelt es sich aber nicht um eine numerische Erhöhung der Lehrerzahl, da viele der neu eingestellten Lehrer lediglich die Altersabgänge ersetzen werden.
Insofern betreibt die Staatsregierung auch bei der Zahl von mindestens 1 000 Lehrern, die ab dem Jahr 2015 neu eingestellt werden sollen, Augenwischerei. Laut dem Landeselternrat müssten jedes Jahr 1 700 Lehrer neu eingestellt werden, um die steigenden Schülerzahlen und Altersabgänge wirklich bewältigen zu können.
Geld für eine nachhaltige Bildungspolitik wäre in Sachsen trotz der politisch gewollten Steuergeldverschwendung für den Leipziger City-Tunnel und den Notverkauf der Sächsischen Landesbank vorhanden. Das Geld ist da, aber es wird anders und falsch ausgegeben.
Aus Sicht der NPD werden die falschen finanziellen Prioritäten gesetzt. So will die Staatsregierung etwa im Jahr 2015 die Kitapauschale der Kommunen auf einen Betrag von 2 060 Euro erhöhen. Gleichzeitig wird sie aber
die Asylantenpauschale von derzeit 6 000 Euro auf 7 600 Euro erhöhen.
Ich fasse zusammen: jährlich 2 060 Euro Landeszuschuss für die Kitapauschale und jährlich 7 600 Euro Zuschuss für die Asylantenpauschale. Wer eine solche Politik betreibt, meine Damen und Herren der Staatsregierung, der ist doch nicht ganz sauber und muss sich Kritik an seiner Bildungspolitik allemal gefallen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor sieben Jahren der hier und heute abschließend zu bewertende Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wurde, hätte bereits der elfzeilige Titel mit völlig neuen Wortschöpfungen Skepsis hervorrufen müssen, was das mögliche Arbeitsergebnis dieses Mammutunternehmens betraf.
Der Untersuchungsgegenstand war nämlich viel zu weit gefasst, um zu einem greifbaren Ergebnis kommen zu können. Es war bei all ihren legitimen Profilierungsversuchen aber nicht die Schuld der Oppositionsparteien, sondern der Verweigerungstaktik der damaligen
CDU/SPD-Regierung geschuldet, dass sich dieser Ausschuss so festgebissen hatte, dass er in der neuen Legislaturperiode ab 2009 erneut eingesetzt werden musste.
Auftrag dieses Untersuchungsausschusses war es, Fehler und Mängel der sächsischen Justiz, der Politik und der Behörden bei der Aufdeckung organisierter Kriminalität aufzuspüren und nachzuweisen. Aber auch nach sieben Jahren angestrengter Aufklärungsbemühungen gibt es nicht viel mehr als Verdachtsmomente für die Existenz korruptiver Verhältnisse in Justiz, Rotlichtmilieu und Immobilienbranche – Verdachtsmomente, die aber nicht belegt werden konnten.
So überrascht es nicht, dass sich die CDU im Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode wesentlich kooperativer zeigte als im vorangegangenen Untersuchungsausschuss und die Union gebetsmühlenartig erklärte, dass es kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen weder gegeben habe noch gebe. Fragen und Zweifel aber bleiben, und das nicht nur beim Komplex der herrenlosen Immobilien.
Bemerkenswert und teilweise erschütternd sind aus der Sicht der NPD-Fraktion die Einblicke, die der Untersuchungsausschuss in Funktionsweisen, Defizite und Personalführungsmethoden bei der Justiz, den Ministerien und vor allem dem Landesamt für Verfassungsschutz gewährt bekam. Die dort sichtbar gewordenen Verhältnisse haben etwas von einer bizarren Mischung aus dem staatsautoritären Weißrussland und der Bananenrepublik Burkina Faso. So ist beispielsweise der Umgang mit den beiden damals minderjährigen Zwangsprostituierten, die bei der Vorlage von Fotos potenzieller Verdächtiger durch die Polizei seinerzeit auch zwei hochrangige Juristen als “Kunden“ erkannten, nur als skandalös zu bezeichnen. Dass den Zwangsprostituierten staatlicherseits bereits vorher im Falle einer erneuten Aussage mit einer Strafanzeige gedroht wurde, ist nicht nur ein dreister Einschüchterungsversuch.
Dass diese Drohung kein juristisches Nachspiel für die Urheber hatte, spricht auch Bände über den undemokratischen Korpsgeist bestimmter Richter und Staatsanwälte im Freistaat.
Eine besonders zwielichtige Rolle spielten wieder einmal die Präsidenten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Man kann sich hier lebhaft vorstellen, mit welch rechtsstaatswidrigen Methoden der Verfassungsschutz gegen die von ihm zu observierenden Personen und Parteien vorgeht, wenn man im Ausschuss mitbekommen hat, wie das Landesamt für Verfassungsschutz gegen eigene, in Ungnade gefallene Mitarbeiter vorgegangen ist und noch vorgeht. Von den Vernehmungsmethoden und Einschüchterungstaktiken der Präsidenten und Vizepräsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes können sich Inlandsgeheimdienste aus totalitären Staaten in der Tat noch eine Scheibe abschneiden.
Nach jahrelanger Arbeit dürfte es der Untersuchungsausschuss eigentlich nicht bei einem sogenannten Abschlussbericht belassen, sondern müsste vielmehr ein „Schwarzbuch des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ auflegen. Darin müsste es um Strafversetzungen unbotmäßiger Mitarbeiter, um Aktenvernichtung, Täterführung, chronische Erinnerungslücken maßgeblicher VSRepräsentanten und Zeugenbeeinflussung sowie Prozessverschleppung gehen, um VS-Machenschaften im Bereich des Untersuchungsgegenstandes des U-Ausschusses zu vertuschen.
Arbeit und Ergebnisse des 2. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung krimineller und korruptiver Netzwerke haben der NPD einmal mehr gezeigt, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig liegt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung so wenig schützt wie das Frostschutzmittel den Frost.
Meine Damen und Herren, dieser skandalumwitterte Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Wenn es nach abschließender Bewertung der NPD auch keinen sogenannten Sachsensumpf gab, so gab es aber doch immerhin ein sehr unappetitliches Feuchtgebiet, in dem Prinzipien der Gewaltenteilung zum Schutz bestimmter Machtgruppen außer Kraft gesetzt wurden, und damit bis heute dem Rechtsstaat und dem Ansehen des Freistaats ein schwerer Bärendienst erwiesen wurde.
Danke.
Das sagt
der Brüllaffe aus Solingen! –
Mager!)
Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen, um auf die geschichtsklit
ternden Bemerkungen von Frau Klepsch einzugehen. Hier ist wieder einmal Ursache und Wirkung in einem falschen Zusammenhang dargestellt worden; denn wenn Sie historisch ein bisschen Ahnung und nicht nur Theaterwissenschaft studiert hätten, wäre auch Ihnen bekannt, dass es die Pläne zur Vertreibung der Pommern, der Schlesier und Sudetendeutschen schon lange vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben hat und sogar schon lange vor dem 30. Januar 1933.
Vielleicht haben Sie auch schon einmal vom dem Prager Panslawisten-Kongress des Jahres 1848 gehört, als sich slawische Chauvinisten in Prag getroffen und bereits im Jahr 1848 die gewaltsame Westverschiebung der Ostdeutschen gefordert haben.
Ich möchte auch daran erinnern, dass zur Zeit der Weimarer Republik polnische Chauvinisten die Westverschiebung der Deutschen geplant haben und es dort sogar in polnischen Schulen Kartenmaterial gegeben hat, in dem allen Ernstes Berlin dem polnischen Machtbereich zugeordnet wurde.
Ich möchte des Weiteren daran erinnern, dass Eduard Beneš bereits vor Besetzung der Tschechoslowakei im britischen Exil die Pläne zur Vertreibung der Sudetendeutschen schriftlich niedergelegt hat.
Also, betreiben Sie hier keine Geschichtsklitterung. Die Pläne der gewaltsamen Westverschiebung und Vertreibung der historischen Ostdeutschen gab es schon lange, bevor Hitler überhaupt an die Macht gekommen ist. Das erst einmal zur ersten Klarstellung.
Die zweite Klarstellung in aller Kürze. Aus Sicht der NPD ist es eine bodenlose Sauerei, die gewaltsame und blutige Vertreibung von 15 Millionen Deutschen gleichzusetzen mit irgendwelchen globalen Wanderungsbewegungen und Migrationsströmen. Das, was nach 1945 geschehen ist, –
Ja, ich komme zum Ende.
war ein nationaler Solidaritätsakt, in dem gewaltsam vertriebene, um ihr Leben fürchtende Deutsche von einem Teil ihres Vaterlandes in den anderen Teil ihres Vaterlandes
flüchten mussten, und das hat nichts zu tun – –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Kurzintervention bringen und meinen Vorredner etwas korrigieren. Die hier wieder deutlich gewordene Gleichgültigkeit – ja, Verachtung – der drei linken Fraktionen gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen würde ich weniger auf deren kollektivistisches Gesellschafts- und Menschenbild zurückführen, sondern vielmehr auf den typisch linken neudeutschen Selbsthass, ein geradezu psychopathologischer Selbsthass, den mittlerweile viele Linke mit der Muttermilch aufgesogen haben, der dazu führt, dass es Linken in dieser Bundesrepublik überhaupt nicht mehr möglich ist, von der Existenz deutscher Opfer zu sprechen und die objektive Existenz deutscher Opfer anzuerkennen. Nach linker Philosophie kann der Deutsche immer nur Täter sein.
Aufgrund dieses psychopathologischen Gesellschaftsbildes, dieses nationalen Selbsthasses können Linke auch nicht unverklemmt zugeben, dass es nach 1945 Hundertausende deutsche Soldaten gegeben hat, die in alliierten Kriegsgefangenenlagern gestorben sind. Deswegen
können Linke auch nicht zugeben, dass es 1945 die Vergewaltigung Hunderttausender deutscher Frauen – vor allem durch die Rote Armee – gegeben hat. Deswegen können Linke auch nicht trauern angesichts des Schicksals von mehr als 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen. Deswegen können Linke auch nicht trauern angesichts der Bombentoten von Dresden: weil die Linken – zumindest die Nachkriegs-Linken – in diesem Land von nationalem Selbsthass zerfressen sind. Das macht sie nicht nur politikunfähig, sondern das macht die Linken moralisch geradezu verachtenswert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn es um Muslime und die in unseren Großstädten sichtbar fortschreitende Islamisierung geht, mutieren Innenminister Ulbig und seine Ministerialbürokraten zu den berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
Zu diesem unhaltbaren Zustand wird mein Fraktionskollege Andreas Storr noch einiges sagen. Wir können aber schon jetzt festhalten: Die Staatsregierung ist schlicht ahnungslos, wenn es um Moslems, ihre Vereine und deren Infrastruktur geht, und das selbst dann, wenn elementare Sicherheitsinteressen berührt sind.
Die Staatsregierung ist ahnungslos, weil sie in diesem Feld überhaupt kein Erkenntnisinteresse hat. Diese wirkliche oder vielleicht auch nur gespielte Unkenntnis darf aber kein Dauerzustand sein, zumal auf Bundesebene längst sicherheitsrelevantes Datenmaterial über das
islamistische Treiben auf deutschem Boden gesammelt wird und in dem Bericht „Muslimisches Leben in Deutschland“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Leider spart dieser Bericht, was angesichts des Auftraggebers auch nicht verwunderlich ist, ganze Problemfelder aus oder streift sie nur am Rande. Daher fordert die NPDFraktion für Sachsen einen jährlichen Bericht, der umfassende Information über die Islamisierungssituation im Freistaat bietet. Wir verlangen aus gutem Grund eine Übersicht über islamische Einrichtungen und Gruppen sowie deren Lebensweise, vor allem was SchariaPraktiken, das Gewaltpotenzial und die Terrorismusgefahr angeht.
Außerdem sollte die sächsische Öffentlichkeit möglichst umfassend über das Verhältnis hiesiger Moslems zur Demokratie, zu Menschenrechten, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und zu islamtypischen Auswüchsen, wie dem Ehrenmord, der Zwangsverheiratung oder häuslicher Gewalt, informiert werden. Ein solcher „Islamisierungsbericht Sachsen“ würde vorhandene Wissenslücken schließen, der Politik ein klares Lagebild verschaffen und ihr auch eine Handlungsgrundlage bieten, um parallelgesellschaftliche Strukturen, die zumindest in
Teilen Leipzigs längst im Entstehen begriffen sind, zurückzudrängen.
Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt das Beispiel Leipzig, wo nicht nur ein schwelender islamischer Kulturkampf gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft stattfindet, sondern sich demnächst auch innerislamische Konflikte auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung gewaltsam entladen können. So zumindest befürchten es Sicherheitskreise und die Leipziger Sektenbeauftragte. Denn nur wenige Hundert Meter Luftlinie von der Schaltzentrale des Hasspredigers Has
san Dabbagh in der Leipziger Roscherstraße soll auf einem leer stehenden Grundstück in Gohlis die erste Minarettmoschee nicht nur Leipzigs und Sachsens, sondern ganz Mitteldeutschlands entstehen – natürlich mit Ausnahme des überfremdeten Berlin.
Die aus Pakistan stammende Ahmadiyyah-Sekte strebt auch in Sachsen einen Rückzugsraum und einen weiteren strategischen Brückenkopf an, um ihren berühmten 100Moscheen-Plan für Deutschland – konkreter: gegen Deutschland – umsetzen zu können. Dabbagh und seine Salafisten, deren Geistesverwandte für grauenhafte Massaker und neuerliche Christenkreuzigungen im Bürgerkriegsland Syrien verantwortlich sind und die gerade dabei sind, als ISIS im Nahen Osten ein TerrorKalifat zu errichten, zählen zu den radikalsten Vertretern des Islamismus. Die Ahmadiyyahs wiederum gelten bei den meisten Muslimen als Ketzergemeinde, da sie einen Islamismus auf Samtpfoten praktizieren, der jedoch nicht minder gefährlich ist. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in Leipzig Salafisten und Ahmadiyyahs gegenseitig bekriegen und dabei auch unbeteiligte Deutsche in ihre Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
Genau deswegen haben wir uns als NPD auch von Anfang an gegen die Baupläne der Ahmadiyyah-Sekte in LeipzigGohlis ausgesprochen und gleichzeitig ein hartes Vorgehen gegen Dabbagh und seine Salafistenbande gefordert. Nun bestätigten Sicherheitskreise und Leipzigs Sektenbeauftragte genau das, wovor die NPD schon die ganze Zeit gewarnt hat: Die Leipziger Moscheebaupläne sind nur der vorläufige Höhepunkt des islamischen Expressionismus auf sächsischem Boden. Schon seit Jahren kann der aus Syrien stammende Salafistenprediger Hassan Dabbagh in Leipzig ungestört seiner kultursubversiven Arbeit nachgehen und syrische Landsleute radikalisieren, die als angeblich humanitär bedrängte Bürgerkriegsflüchtlinge in der „Bunten Republik Deutschland“ zu Zehntausenden Aufnahme finden.
Dabbagh bot schon in zahlreichen Talkshows Einblicke in sein archaisches Gesellschafts- und Menschenbild, beispielsweise, als er einräumte, Moslems würden das Grundgesetz nur so lange akzeptieren, wie sie in der Minderheit sind. Außerdem versuchte Dabbagh, die von radikalen Islamisten geplanten Kofferbombenattentate auf deutsche Regionalzüge während der WM 2006 zu rechtfertigen. Zuletzt geriet Dabbagh in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass es sich bei dem salafistischen Ober
guru um einen praktizierenden Bigamisten handelt, dessen zwei „Ehefrauen“ sich wegen Betrugsdelikten vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten müssen.
So bewilligte das Bundesverwaltungsamt den beiden Kurtisanen des selbsternannten „Imams von Sachsen“ fast 83 000 Euro Fördermittel für deren islamistischen Verein Al-Aman. Mit den Staatsgeldern sollten drei Angestellte des dubiosen Vereins, darunter auch Hassan Dabbagh höchstpersönlich, drei Jahre lang, bis Ende 2012, vom Steuerzahler finanziert werden. Allerdings wurden die Gelder für dieses ohnehin schon mehr als fragwürdige Islamprojekt auch noch zweckentfremdet. Die Förderung endete aufgrund des Betrugsverdachtes Ende Juni 2011. Bis dahin waren allerdings schon knapp 43 000 Euro ausgezahlt.
Diese für uns völlig kulturfremde Dreiecksbeziehung von Hassan Dabbagh mit seinen beiden Haremsdamen ist nur ein weiteres Detail, das die Unappetitlichkeit des Leipziger Salafistensumpfes unterstreicht. Doch das weitaus größere Unheil braut sich in der Messestadt angesichts des drohenden Kulturkampfes zwischen Salafisten und Ahmadiyyahs zusammen. Dem muss, zumindest nach Auffassung der NPD, mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates ein Riegel vorgeschoben werden.
Solche Islamisierungstendenzen hätten frühzeitig erkannt und bekämpft werden können, wäre eine Datensammlung verfügbar gewesen, wie wir sie heute mit unserem Antrag fordern. Stimmen Sie also ausnahmsweise einmal einem NPD-Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass weitere Metastasen des Islamismus schon im Frühstadium entdeckt werden und durch chirurgische Eingriffe in rechtsstaatlicher Weise entfernt werden können. Sorgen wir alle zusammen erst einmal dafür, dass eine Datengrundlage vorhanden ist, aufgrund derer wir Stand und Entwicklung des Islamismus in Sachsen beurteilen und anschließend die notwendigen politischen Schritte zu dessen Eindämmung in Angriff nehmen können!
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass die NPD-Fraktion die Anliegen der Spitzenverbände, der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, des Elternnetzwerkes Dresden und natürlich auch die Initiatoren der schon erwähnten Petition unterstützt. Selbstverständlich muss neben vielen anderen familienpolitischen Maßnahmen die Kita-Finanzierung in Sachsen verbessert und der Personalschlüssel für die Kitas verändert werden.
Die CDU-geführte Staatsregierung scheint den demografischen Niedergang Sachsens infolge von Abwanderung, Überalterung und Geburtenmangel nicht nur resignativ hinzunehmen, sondern sinkende Kinderzahlen regelrecht zur Grundlage ihrer Finanzpolitik zu machen. Anders ist aus unserer Sicht die chronische Unterfinanzierung von Kindertagesstätten und Schulen trotz glücklicherweise steigender Kinderzahlen nicht zu erklären. Wer die demografische Katastrophe durch Kindermangel und Vergreisung abwenden oder zumindest abbremsen will, muss endlich eine geburtenfördernde und kinder- und familienfreundliche Politik betreiben, und das auch für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufwachsen lassen und nicht in eine Kita geben wollen.
Die NPD-Fraktion hat dazu in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht und viele Anträge in dieses Haus eingebracht, die aber allesamt an Ihrer Ignoranz gescheitert sind. Kindern und ihren Eltern ist in Sachsen nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden und mit treuherzigen Absichtserklärungen von irgendwelchen CDU-Granden gedient, sondern mit einer Bildungspolitik, die entsprechend
finanziell untersetzt ist. Dazu gehört auch eine bessere und langfristige Kita-Finanzierung und eine Erhöhung des Personalschlüssels für Kitas.
Die Staatsregierung setzt hingegen bekanntermaßen andere finanzielle Prioritäten, die sich aus vielerlei politischen Fehlentscheidungen speisen. Zu nennen ist hier beispielsweise die Kostenexplosion beim Leipziger CityTunnel, die Vernichtung von über 1 Milliarde Euro Steuergeld infolge des Desasters der Sächsischen Landesbank. Zu nennen ist natürlich auch die heillose finanzielle Überforderung der sächsischen Landkreise durch die Flut von Scheinasylanten.
Städtetagspräsident Ulrich Mädge, seines Zeichens SPDOberbürgermeister von Lüneburg, beziffert die wahren Kosten pro Asylant und Jahr in Deutschland auf 10 000 Euro. Bei 6 000 neuen Asylanten für Sachsen im letzten Jahr und erwarteten weiteren 8 000 Asylanten in diesem Jahr kommt man schnell auf einen dreistelligen Millionenbetrag für den staatlich geduldeten Asylschwindel.
Skandalös, meine Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang zumindest aus Sicht der NPD auch, dass Asylantenkinder schnellstmöglich Kitaplätze erhalten, während die Eltern deutscher Kinder die üblichen Anmeldefristen einhalten und lange Wartezeiten hinnehmen müssen.
Ich kann aus dem Landkreis Meißen mehrere Beispiele nennen, dass das sehr wohl so ist, dass Asylantenkinder bevorzugt Kitaplätze erhalten.
Geld, meine Damen und Herren, ist nach Auffassung der NPD-Fraktion reichlich im sächsischen Staatshaushalt vorhanden, es darf nur nicht länger zweckentfremdet werden, sondern muss neben dem infrastrukturellen Erhalt des sterbenden ländlichen Raumes gezielt für Kinder und Familien und damit auch für Kitas und Schulen eingesetzt werden. Das wäre machbar, wenn bei CDU- und FDP-Fraktion der Wille dazu vorhanden wäre. Es darf nicht länger sein, dass die Staatsregierung die Kommunen auf den steigenden Betriebskosten für Kindertagesstätten sitzen lässt und die Kommunen diese Kosten dann an die Eltern weitergeben. Auch der Riesaer Stadtrat beschloss unlängst, natürlich gegen die Stimmen der beiden NPD-Stadträte, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitanutzung.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung ist hier gefordert, endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Kita-Finanzierung auch langfristig zu sichern.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klärung des Schicksals von Kriegsgefangenen, die im deutschen Gewahrsam ums Leben kamen, ist ebenso wie die Klärung der Schicksale deutscher Kriegsgefangener und Zivilinternierter in ausländischen, insbesondere sowjetischen Lagern ein humanitäres Anliegen, dem sich kein vernünftiger Mensch und natürlich auch keine Fraktion dieses Landtages verweigern kann. Seit 14 Jahren wurden unter der Federführung der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten über 900 000 Datensätze ausgewertet und damit Hinterbliebenen, osteuropäischen Städten und Gebietskörperschaften Auskunft über den Verbleib der Vermissten gegeben.
Das Projekt selber ist nicht, wie der Antrag der LINKEN weismachen will, ein sächsisches Projekt, sondern es wird zu drei Vierteln vom Bund finanziert. Aus diesem Grunde wäre auch aus Sicht der NPD eine alleinige Weiterführung und Finanzierung dieses Projektes durch den Freistaat Sachsen weder wünschenswert noch zumutbar.
Unzumutbar wäre es auch deshalb, weil der Begründungstenor des Antrags den Anschein erweckt, als ginge es nicht um ein primär humanitäres Anliegen, sondern um die Wiederbelebung der deutsch-sowjetischen Freundschaft nach Art der SED. Man hätte eigentlich erwarten können, dass die SED-PDS-LINKE bereits zwischen 1949 und 1989 ihre damals noch sowjetischen Freunde mit einem solchen Forschungs- und Erinnerungsprojekt beglückt. Aber stattdessen waren der SED und den Machthabern der UdSSR Siegesdenkmäler, Obelisken und Panzer im Zentrum mitteldeutscher Städte wichtiger als die Erinnerung an die unbekannten Soldaten beider Seiten.
Ein ehrendes Gedenken für den unbekannten wie auch für den identifizierten Soldaten ist aber keine Einbahnstraße, sondern Aufgabe aller früheren Kriegsgegner, auch der Gegner Deutschlands. So sind die Sowjets mit den deutschen Gefallenen nicht so ehrfürchtig umgegangen, wie hierzulande mit den gefallenen Rotarmisten umgegangen wurde und wird. So warf man, um nur ein Beispiel zu nennen, die sterblichen Überreste von hunderttausend Deutschen, die in Stalingrad gefallen sind, in eine Talsenke und errichtete auf dieser Talsenke eine Müllkippe, als sie gefüllt war. Diese Form der Totenverhöhnung ist allerdings keine russische Tradition, sondern Ausgeburt des kommunistischen Atheismus. Inzwischen hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gemeinsam mit russischen und ukrainischen Helfern aber dafür Sorge getragen, dass auch deutsche Soldaten umgebettet worden sind.
69 Jahre ist das Kriegsende nun her. Auch die engsten Angehörigen der damals Gefallenen sind fast alle verstorben, sodass die primär humanitären Gründe für die Fortführung des Forschungsprojektes entfallen. Wissenschaftlich wäre es natürlich interessant, auf beiden Seiten eine Klärung möglichst vieler Einzelschicksale zu bewirken. Wenn im Jahre 2000 die finanzielle Last für ein solches Projekt von der Bundesregierung übernommen wurde, dann auch deswegen, weil der russische Staat damals fast bankrott war. Inzwischen aber verfügt Russland über mehr als 500 Milliarden Euro an Devisenreserven. Wenn den Russen an einer Weiterführung dieses Projektes stark gelegen sein sollte, so könnten sie diese Weiterfinanzierung auch aus ihrer eigenen Portokasse stemmen.
Von staatlich verordneten Feiertagen und Jahrestagen der angeblichen Befreiung Europas vom Faschismus haben die Mitteldeutschen und gerade auch die Sachsen unserer Einschätzung nach aber die Nase voll, kamen doch viele Deutsche nach dem 8. Mai 1945 vom Regen in die Traufe von willkürlichen Enteignungen, Verschleppungen,
Verhaftungen und Vergewaltigungen durch die angeblichen Befreier aus dem Sowjetreich.
Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, können das Schoah-Business – ein Begriff des jüdischen Politologen Norman Finkelstein – pflegen und hegen, wann auch immer Sie wollen. Aber in einem Antrag zu russischen
Kriegsgefangenen und deren Erforschung hat der Begriff der Schoah nichts zu suchen.
Die NPD-Fraktion lehnt diesen Antrag aus den vorgenannten Gründen ab, genauso wie wir die Umdeutung der totalen Niederlage Deutschlands zur angeblichen Befreiung ablehnen. Das sind wir unserern Gefallenen und zivilen Toten schuldig.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Ansicht der selbsternannten EU-Enthusiasten – wir haben es gerade gehört – belegt die NPD mit ihrem Antrag angeblich wieder ihre Europa- und Ausländerfeindlichkeit.
Wobei ich zugestehen will, dass der Kollege der CDUFraktion für seine Verhältnisse relativ sachlich gesprochen hat.
Das, was die Genossin hier aber abgeliefert hat – na ja, das fällt unter die Überschrift: „Als Löwin gesprungen, als Bettvorleger gelandet“. Das war ein rhetorisches und inhaltliches Eigentor sondergleichen. Aber wahrscheinlich wollte die Kollegin vor Ende der Legislaturperiode hier noch einmal ein kleines – erbärmliches – Duftnötchen setzen.
Die abgedroschenen Phrasen, die wir gerade vor allem von Frau Gläß vernommen haben, sollen natürlich die argumentative Auseinandersetzung mit der NPD ersetzen. Aber Sie können davon ausgehen, dass die Bürger im Land längst erkannt haben, dass den Ausländerlobbyisten und Europa-Fantasten trotz der medialen Unterstützung, die sie genießen, längst die Argumente fehlen.
Wenn unser Antrag – das klang bei Frau Gläß an – „rechtsextrem“ sein soll, dann muss auch der Arbeitsagenturvorstand Heinrich Alt ein ganz übler „Fascho“ sein, weil er gegenüber der „FAZ“ erklärte, dass Hartz IV für EU-Ausländer die Jobcenter überfordere, und an die Bundesregierung sowie den Europäischen Gerichtshof appellierte, dem Sozialhilfetourismus nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben.
Nach dieser verqueren Logik – insbesondere von Frau Gläß – müsste auch der renommierte Ökonom und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung,
Prof. Hans-Werner Sinn, ein schlimmer „Neonazi“ sein, weil er nachdrücklich fordert, beim Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer das Wohnortprinzip durch das Heimatlandprinzip zu ersetzen.
Die Herren Alt und Sinn wissen, wovon sie reden. Sie haben die Probleme der systematischen Ausnutzung, ja der Ausplünderung des deutschen Sozialstaates durch ausländische Sozialschnorrer erkannt und machen dies dankenswerterweise bei jeder Gelegenheit öffentlich.
Genau in diesem Sinne ist auch der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion zu verstehen, der nicht ausländerfeindlich, sondern – in der Tat, Frau Gläß – inländerfreundlich, nicht europafeindlich, sondern EU-kritisch ist.
Die NPD-Fraktion hat schon mehrmals die Zahlen des Sozialmissbrauchs durch Ausländer auf den Tisch gelegt; aber man kann sie in diesem Haus nicht oft genug wiederholen. Der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet in den kommenden zwei bis drei Jahren eine Nettozuwanderung von jeweils 110 000 bis 180 000 Personen aus Rumänien und Bulgarien, wobei es sich überwiegend um Zigeuner handelt. Er erwartet um die 360 000 solcher berüchtigter „Fachkräfte“, wie sie die Sozialhilfebezieherin aus Rumänien ist, die in Leipzig erst einmal ihr großzügiges finanzielles Auskommen gefunden hat.
Das haben die Deutschen der viel gefeierten Freizügigkeit der Europäischen Union zu verdanken. Rollten Roma und Sinti früher noch mit ihren Wohnwagenkolonnen durchs Land und waren dann glücklicherweise irgendwann auch wieder verschwunden, setzen sie sich heute in Großstädten fest, angelockt durch die Großzügigkeit des bundesdeutschen Sozialstaates, von der sie in ihren Ghettos in Bukarest oder Plovdiv natürlich nur träumen können. Dafür bilden sich nun in Hamburg, Berlin und in den Metropolen des Ruhrgebietes und mittelfristig vielleicht auch in Dresden, Chemnitz und Leipzig solche RomaSlums.
Vorteile ergeben sich daraus nur für die Auswanderungsländer, konkret für Rumänien und Bulgarien, die ihre arbeitsmarktfernsten und integrationsunfähigsten Kostgänger loswerden, so wie die Türkei in den Sechzigerjahren durch das Gastarbeiterabkommen ihren Bevölkerungsüberschuss nach Deutschland abwälzen konnte.
Die Rolle als nützliche Idioten für diese hochmobilen Sozialschnorrer übernahmen die Richter des Landessozialgerichtes NRW, die EU-Ausländern Hartz IV zusprachen, obwohl unser SGB II dies aus gutem Grund gar nicht vorsieht.
Gestern gab es aber Erfreuliches zu vernehmen, es kam bereits zur Sprache: Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern. Diese Ansicht hat ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof vertreten. Damit könnten der Missbrauch und eine gewisse Form des Sozialtourismus verhindert und die Systeme vor Überlastung geschützt werden, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichtes in Luxemburg. Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EUBürger, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder Arbeit zu suchen. Der Gutachter bestätigte damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EUZuwanderern von Hartz IV-Leistungen.
Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen oft, aber nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwaltes. Das Urteil wird in jedem Fall erst in einigen Monaten erwartet. Ein rechtspolitischer Skandal ist es aus Sicht der NPD allemal, dass überhaupt fremde Juristen und Institutionen darüber befinden, ob Deutschland dem
Sozialbetrug durch Ausländer einen Riegel vorschieben darf oder nicht.
Zum Grundübel der EU-Sozialbetrügerfreizügigkeit und des Essener Hartz-IV-Urteils erklärte der frühere Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin in einem Gastbeitrag für den „Focus“ vom 9. Dezember 2013: „Ob es um die circa 8 Millionen Roma auf dem Balkan oder um die Menschen Afrikas geht, deren Zahl alle drei Jahre so stark zunimmt wie die Bundesrepublik Einwohner hat, wenn gar nichts mehr geht, wird ihnen der deutsche Sozialstaat helfen. Sie müssen es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, und ihnen ist zur Not auch ganz ohne Arbeit ein Lebensstandard sicher, der ihnen in ihren Heimatländern traumhaft wäre.“
Dabei sei, so das ehemalige Vorstandsmitglied und Immer-noch-Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, die Lösung doch ganz einfach. Sarrazin erklärt weiter: „Wir brauchen zum einen ein wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert, und wir brauchen zum Zweiten eine Regel, die Sozialleistungen für legale Zuwanderer in den ersten zehn Jahren des Aufenthaltes auf das Niveau des Herkunftslandes beschränkt. Beides verwirklichen wir am besten mit der EU, im äußersten Notfall aber auch ohne sie.“
Da kann die NPD nur sagen: Schade, dass sich ein Thilo Sarrazin aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Den
Mann würde man nur allzu gerne gegen Zuwanderungslobbyisten vom Schlage eines Gillo, Tillich oder Ulbig eintauschen.
Die NPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, EUSozialbetrüger vom Balkan und anderswo endlich auszuweisen, anstatt sie am Futtertrog unseres Sozialstaates durchzufüttern. Stimmen Sie also, auch wenn ich skeptisch bin, was Ihr Abstimmungsverhalten angeht, dennoch diesem grundvernünftigen Anliegen zu.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen, weil Herr Heidan wieder gewohnt blumenreich das Lied vom Autoland Sachsen angestimmt hat. Da muss man auf einige Faktoren hinweisen, die den Autofahrern das Leben in Sachsen ziemlich verleiden.
Es ist nicht populistisch, sondern eine Alltagserfahrung der Menschen, dass immer mehr Landkreise in Sachsen aufgrund der finanziell schlechten Ausstattung, für die auch diese Staatsregierung verantwortlich ist, die Autofahrer mit immer mehr stationären Blitzern abzocken. Allein der Landkreis Meißen plant beispielsweise die Aufstellung von drei weiteren stationären Blitzern und erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen an Bußgeldern in der Größenordnung von 175 000 Euro.
Die Landkreise würden nicht zwingend die Autofahrerabzocke betreiben, wenn die Finanzausstattung der Landkreise durch die Staatsregierung etwas besser wäre. Insofern geben die Landkreise durch die Blitzerabzocke ihre Geldnot an die Autofahrer weiter. Da gibt es natürlich auch hier im Landtag klare Verantwortlichkeiten.
Da bekannterweise auch die Asylantenunterbringung Aufgabe der Landkreise ist,
führt selbstverständlich auch die logistischen und finanzielle Überforderung durch die Asylantenschwemme dazu, dass die Landkreise besonders erfindungsreich werden, wenn es darum geht, die löchrigen Landkreiskassen aufzufüllen.
Insofern ist das, was mit der Blitzerabzocke Alltagserfahrung der Autofahrer ist, selbstverständlich auch ein Produkt der schlechten Finanzausstattung der Landkreise.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte in der Tat kurzintervenieren. – Ich muss zugeben, dass der Redebeitrag von Herrn Besier sachlich und akademisch, aber in der Sache unserer Auffassung nach nichtsdestotrotz falsch gewesen ist.
Die real existierende Europäische Union ist mitnichten ein Friedensprojekt, sondern, gelinde gesagt, ein Konfliktprojekt.
Vor allem ist sie ein Umverteilungsprojekt, mit dem vor allem deutsches Steuergeld in südeuropäische Pleitestaaten umgeleitet wird und mit dem der deutsche Steuerzahler letztlich sogar noch marode Privatbanken in den südeuropäischen Staaten subventioniert. Insofern ist die EU ein Umverteilungsregime vor allem deutschen Steuergeldes.
Das ist nicht einfach eine platte NPD-Parole. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, was der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Franz-Ulrich Willeke aus
Heidelberg errechnet hat. In einem seiner vielen Bücher ist nachzulesen, dass Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2008 die Summe von 146 Milliarden Euro an Nettozahlungen geleistet hat. 146 Milliarden Euro Nettozahlungen! Das ist Geld, dass Deutschland nicht aus irgendwelchen EU-Töpfen zurückbekommen hat. Insofern haben wir es eindeutig mit einer Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers zu tun. Diese Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers – für eine verblasene, abstrakte Europa-Idee – macht die NPD nicht mit.
Wohin krampfhaft geschaffene Vielvölkerstaaten, die auch noch bundesstaatlich organisiert sind, führen, zeigt doch das Staatsmodell des früheren Jugoslawiens, das nach dem Zusammenbruch auch der Vielvölkerrepublik
Sowjetunion bedauerlicherweise in Blut und Boden auseinandergesprengt wurde. Die Völker Jugoslawiens wollten nämlich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Garantiemacht Sowjetunion in ihre nationale Freiheit zurück.
Insofern ist doch der jugoslawische Bürgerkrieg das beste, aber gleichzeitig auch das traurigste Beispiel dafür, was passiert, wenn Völker gegen ihren Willen, gegen ihre Natur in ein supranationales Staatsgebilde hineingepresst werden.
Ja, ich komme zum Ende.
Deswegen ist ein Bundesstaat, ein europäischer Vielvölkerstaat nicht ein Projekt der Kriegsverhinderung, sondern der direkte Weg in blutige Völkerkonflikte. Das wollen wir als NPD gerade nicht.
Ich würde gern vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen.
Herr Präsident! Ich möchte in der Tat eine Kurzintervention anbringen und vorausschicken, dass die NPD-Fraktion den Redebeitrag von Herrn Pohle außerordentlich zustimmungsfähig findet. Wir finden darin kein einziges kritikwürdiges Wort.
Ich möchte allerdings Herrn Pohles Einschätzung widersprechen, dass hier und heute erstmals dieses wichtige Thema auf der Ebene des Sächsischen Landtages diskutiert wird. Das mag für die CDU zwar richtig sein, aber ich möchte daran erinnern, dass erst im Oktober letzten Jahres die NPD einen sinnidentischen Antrag in den Landtag eingebracht hat, und die Abgeordneten, die schon dem vorherigen Landtag angehörten – das ist bei Herrn Pohle in der Tat nicht der Fall –, möchte ich daran erinnern, dass die NPD bereits im Jahr 2006 auch wiederum einen sinnidentischen Antrag in den Landtag eingebracht hat, um wirksam gegen Graffitikriminalität vorzugehen.
Wenn die CDU jetzt hier das Thema bringt, freut uns das nach dem Motto „besser spät als nie“, aber man muss an die Doppelmoral und die Heuchelei der CDU erinnern, denn ähnliche Anträge hätten Sie bereits 2006 – –
Entscheiden Sie endlich mal nach Inhalten und nicht nach dem Absender von irgendwelchen Anträgen!
Sie hätten bereits 2006 einem sinnidentischen Antrag zustimmen können und im Oktober letzten Jahres hätten Sie auch einem sinnidentischen NPD-Antrag zustimmen können. Insofern ist das heute ein Beispiel für die Verlogenheit der CDU. Aber Sie kennen ja das alte NPDMotto: Es muss nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist.
Herr Bartl, ich hätte eine Frage. Sie haben eben sehr bemüht zwischen Graffiti-Kunst und krimineller Schmiererei zu differenzieren versucht. Könnten Sie mir und uns vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, wie entsprechende Schmierereien nach dem Strafgesetzbuch der DDR geahndet wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem der typischen Anträge der Regierungsfraktionen zu tun. Es wird etwas Selbstverständliches gefordert, das aber wiederum so unverbindlich formuliert ist, dass mit keinerlei Konsequenzen und konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Man hätte von einer Sächsischen Staatsregierung erwarten können und müssen, dass sie direkt nach dem Bekanntwerden des gigantischen Datendiebstahls durch die US-Spitzelbehörde NSA sämtliche sicherheitsrelevanten Systeme im Freistaat überprüfen lässt.
Aus Sicht der NPD hätte man auch sofort ein neues Kooperationsmodell mit den anderen Bundesländern und dem Bund zur Spionageabwehr durch mehr Datensicherheit institutionalisieren müssen. Schließlich hat die USDatenklaubehörde NSA nicht nur die Handys von Angela
Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder abgehört, sondern praktisch jedes Smartphone und jeden Computer in Europa angezapft. Trotzdem war von SchönwetterPolitiker Tillich in der NSA-Affäre kein kritisches Wort gegen die Spionageaktivitäten unserer angeblichen USFreunde zu vernehmen, sodass der hier vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen reichlich spät und auch heuchlerisch daherkommt.
Die NPD hat mit Blick auf die US-Amerikaner schon immer gesagt: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist bezeichnend, dass die Antragsteller von einer „Überwachungs- und Spionageaffäre“ und den Ausspähprogrammen PRISM und Tempora sprechen, aber nicht die NSA als Verursacherin des welteinmaligen Datenklaus beim Namen nennen.
Anlass dieses CDU/FDP-Antrages ist die Nachricht von der kriminellen Ausspähung von 16 Millionen Daten im Januar dieses Jahres, also von zumeist privaten E-MailAdressen und Passwörtern durch kriminelle Hacker. Die haben es aber in der Regel „nur“ auf das Geld oder auf illegale Internetkäufe abgesehen.
Weit gefährlicher ist – zumindest aus Sicht der NPD – das Ausspähen von Forschungsergebnissen und Patenten, von Ausschreibungsangeboten und Kundendateien, wie es im Antragstext unter Punkt II. immerhin auch angedeutet wird. Allein durch Wissensraub entsteht in Deutschland seit Jahrzehnten ein geschätzter Jahresschaden von über 20 Milliarden Euro.
Die ganze Dimension dieses Skandals kann dem neuen Enthüllungsbuch von Holger Starks und Marcel Rosenbach „Der NSA-Komplex“ entnommen werden. Dort wird nachgewiesen, dass die gesamte digitale Kommunikation von dem US-amerikanischen Datenkraken NSA abgehört wird. Nach Auffassung der NPD hat man es hier mit organisierter Staatskriminalität zu tun, die mit allen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Mitteln zu ahnden ist.
Auch an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es nicht etwa der russische Geheimdienst oder der viel geschmähte Wladimir Putin ist, der unsere Datensicherheit bedroht. Vielmehr sind es die USA als angebliche Garantiemacht von Demokratie und Menschenrechten sowie ihr ewiger Juniorpartner Großbritannien, die den Rest der Welt gewissermaßen als Informationsbeute unter sich aufteilen.
Deshalb ist auch der Punkt I.3 so grotesk, in dem CDU und FDP eine intensivere Forschung, Zusammenarbeit und Aufklärung der zuständigen Stellen des Freistaates in Kooperation mit den EU-Institutionen fordern – ausgerechnet mit den EU-Institutionen, möchte man sagen. Da kann man dem britischen Geheimdienst die gewünschten Daten auch gleich unverschlüsselt übermitteln; denn die Briten agieren in Sachen Datenklau manchmal sogar noch perfider und hemmungsloser als die US-Amerikaner. Mit anderen Worten: Wenn Sie irgendeine Form von Datensi
cherheit erreichen wollen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dann sorgen Sie für Maßnahmen und Sicherheitstechniken, zu denen kein englischsprachiger Dienst Zugriff hat.
Gemeinsam mit dem Bund sollte überlegt werden, eigene digitale Kommunikationssysteme zu entwickeln, mit denen man unabhängig von Microsoft, Google und anderen amerikanischen Privatunternehmen Daten austauschen kann. Das kostet natürlich Geld, aber diese Kosten sind nichts im Vergleich zu den Kosten und Schäden, die deutschen Behörden, deutschen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch den Datendiebstahl der angloamerikanischen Digitalräuber entstehen.
Die NPD kann sich aus den vorgenannten Gründen bei diesem Antrag nur enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allen Fraktionen dieses Hauses ist die Bedeutung einer passgenauen Berufswahl für Schulabgänger und Studienanfänger bewusst. Genauso sehen alle Fraktionen Handlungsbedarf, wenn 10 % der Schüler eines Jahrgangs ohne Abschluss von der Schule gehen. Dieser schlampig zusammengestrickte SPDAntrag wird der Wichtigkeit dieses Themas deshalb aber auch nicht gerecht.
Hinzu kommt, dass viele Fragen dieses Berichtsantrages von der Staatsregierung, wenngleich auch spät, aber so doch immerhin umfassend beantwortet worden sind.
Zu den Fakten. Laut einer aktuellen Meldung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit brechen 27,5 % aller sächsischen Lehrlinge ihre Lehre ohne Abschluss ab. Dabei werden Ausbildungsverträge aus den unterschiedlichsten Gründen aufgelöst. Wegen des Eindrucks einer falschen Berufswahl, wegen Über- oder Unterforderung und schlechter Entlohnung finden unter Jugendlichen häufig Berufswechsel statt, wird innerhalb des gewählten Berufes der Ausbildungsbetrieb gewechselt oder die Ausbildung ganz abgebrochen.
Um Lehrabbrüche in der genannten Größenordnung zu vermeiden, ist eine gute und frühzeitige Berufsorientierung in den Schulen entscheidend. Je besser Jugendliche über die Anforderungen und Inhalte einer Berufsausbildung informiert sind und sich zum Beispiel durch Praktika ein lebensnahes Bild vom potenziellen Ausbildungsbetrieb machen können, desto kleiner wird das Risiko von Lehrabbrüchen.
Aus Sicht der NPD gilt es also die Schulen darin zu unterstützen, orientierungsschwache Schüler mit realistischen Berufsbildern vertraut zu machen und damit zu einer interessen- und begabungsgerechten Ausbildungs- und Berufswahl zu bewegen.
Der Berichtsantag der SPD hilft hier kein bisschen weiter. Dass die SPD selbst bei diesem sachpolitischen Thema wieder ein ideologisches Steckenpferd reitet, nämlich die lebensfremde Genderideologie, macht den Antrag aus Sicht der NPD erst recht nicht zustimmungsfähig. Was sich als „Vermeidung geschlechtsspezifischer Benachteiligung“ ausgibt, ist in Wirklichkeit die alte Genderforderung nach Zertrümmerung aller traditionellen Rollenbilder und Geschlechteridentitäten.
Dieser Versuch der Verweiblichung des Mannes und der Vermännlichung der Frau fördert aber gerade die Konfusion bei der Ausbildungs- und Berufswahl und führt damit zum Gegenteil des eigentlich Gewünschten, nämlich einer lebensnahen und begabungsgerechten Berufs- und Studienorientierung.
Anstatt hier den alten Genderkäse aufzuwärmen, vermisst die NPD bei der Antragstellerin vielmehr das Bekenntnis
zu den viel geschmähten Sekundärtugenden. Fleiß, Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit sind nämlich nicht nur für den Berufs- und Ausbildungserfolg unerlässlich, sondern das entscheidende Rüstzeug für ein gelingendes Leben überhaupt.
Die NPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag die Zustimmung verweigern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Ministers nötigt mich zu einer Kurzintervention. Hier wurde gerade abgefeiert, dass die asylantenkritischen Proteste in Schneeberg abgeflaut seien. Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, dass das schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet ist, dass Sie den Asylantenanteil in Schneeberg aufgrund der Bürgerproteste massiv nach unten gefahren haben. Meinem Kenntnisstand nach gibt es in Schneeberg nicht mehr 200 Asylanten oder 250, wie im Herbst letzten Jahres, sondern nur noch 35.
Das heißt, die von der NPD unterstützen Bürgerproteste in Schneeberg haben dazu geführt, dass Sie kalte Füße bekommen, dass Ihnen der politische Hintern auf Grundeis geht, und deswegen haben Sie die Schneeberger Asylanten umverteilt. Nur deswegen ist im Moment die
asylantenkritische Stimmung in Schneeberg etwas abgeflacht: weil die Bürgerproteste einen Erfolg gehabt haben. Deswegen haben die Bürger und auch unsere Partei, die NPD, Sie im Herbst letzten Jahres mit Tausenden Bürgern, die wir auf die Straße gebracht haben, vor uns hergetrieben, und darauf haben Sie reagiert.
Ihr hochgelobtes Asylkonzept ist auch noch einem anderen Umstand geschuldet. Ihr Sicherheitskonzept war schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz von Januar bis September letzten Jahres nach Ihrer eigenen Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Schimmer 127 Polizeieinsätze gegeben hat. Im Zeitraum von Januar bis September letzten Jahres waren durch die Asylschwindler in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz 127 Polizeieinsätze nötig geworden. Weil Sie, Herr Minister, merken, dass Ihnen Ihre uferlose Asylpolitik um die Ohren fliegt, haben Sie dieses halbgare Asylkonzept vorgelegt. Aber Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das Asylproblem entschärfen können, indem Sie auf Kosten der Steuerzahler einige Sozialarbeiter mehr spendieren. Sie fluten Sachsen mit Scheinasylanten.
In diesem Jahr wird mit offiziell 8 000 weiteren gerechnet.
Ich komme zum Ende.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass alle Sachsen, denen ihre Heimat noch am Herzen liegt, sich diese Überfremdungspolitik gefallen lassen.
Herr Präsident, ich möchte vom Instrument einer Kurzintervention Gebrauch machen, weil mir dieses formelhafte Integrationsgerede der Frau Herrmann zum einen auf die Nerven gegangen ist und weil es zum anderen auch völlig sachfremd ist.
Aus Sicht der NPD möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier von Asylbewerbern reden. Hier wird also der Integration von Personen das Wort geredet, deren rechtsstaatliches Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Ich könnte ein Mindestmaß von Verständnis dafür aufbringen, wenn man hier eine Integrationsdebatte für Asylbewerber führen würde, deren Verfahren rechtskräftig positiv beschieden wurde. Das sind also Leute – und dazu gehören 2 bis 3 % aller Asylantragsteller –, die nach Artikel 16 a des Grundgesetzes asylberechtigt sind. Wenn man sich bei den 2 bis 3 % rechtmäßigen Asylbewerbern, bei denen die Gerichte festgestellt haben, dass sie zu Hause in puncto Leib und Leben verfolgt sind, um Integration bemüht, könnte ich ja noch mitgehen.
Aber hier geht es um Integrationsbemühungen für Leute, deren Asylanträge in ganz überwiegendem Maße abgelehnt werden und die nach rechtsstaatlichen Maßstäben ausreisepflichtig sind. Was ist denn das für eine Verhöhnung des Rechtsstaates? Ausreisepflichtige, rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber gehören in einen Flieger gesetzt und in ihre Heimatländer ausgeflogen. Wie kann man denn hier Integrationsbemühungen vornehmen? Es sei denn – und dann würde ein Schuh daraus –, dass man rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber überhaupt nicht abschieben will.
Das ist ein weiteres Problem, das in diesem Land nur die NPD anspricht. Erst im Februar dieses Jahres hat die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Zahlen des Bundesamtes für Migration festgestellt, dass es 131 000 rechtskräftig abgelehnte und abschiebepflichtige Asylbewerber in der Bundesrepublik gibt, die aber nicht abgeschoben werden.
Ich komme zum Schluss. – Das heißt, wir haben es hier mit einer weiteren Rechtsbeugung zu tun, indem selbst rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Und dann von Integration zu schwafeln, ergibt wieder einen neuen, aber sehr inländerfeindlichen Sinn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sachsenweit lernen mittlerweile 10 % der Gymnasiasten und 8 % der Oberschüler an einer Schule in freier Trägerschaft. Viele dieser Einrichtungen haben ihre Bildungsangebote mittlerweile erweitert, und die Eröffnung weiterer freier Schulen ist geplant.
Der Erfolg der freien Schulen ist nach Auffassung der NPD auch eine nachvollziehbare Misstrauenserklärung von Eltern und Schülern gegenüber den Verhältnissen an staatlichen Schulen. So führt die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Schulwesens zu Schulschließungen gerade im ländlichen Raum. Die Unterfinanzierung führt zu Überalterung der Lehrerschaft und zu massivem Unterrichtsausfall und lässt deshalb Eltern sehr häufig nach schulischen Alternativen suchen. Offenbar, um die freien Schulen nicht noch attraktiver für Eltern und Schüler zu machen, geizte die CDU/FDP-Staatsregierung mit finanziellen Hilfen derart, dass das Sächsische Verfassungsgericht einschreiten musste.
In einem Urteil vom Herbst 2013 erklärten die Verfassungsrichter die Finanzierungspraxis des Freistaates Sachsen für die freien Schulen in weiten Teilen für verfassungswidrig und monierten offensichtliche Benachteiligungen der freien Schulen gegenüber staatlichen Einrichtungen. Hintergrund sind bzw. waren die Regelungen im Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2011/2012. Darin wurde unter anderem die Wartezeit bis zum Einsetzen der finanziellen Förderung auf vier Jahre verlängert, bisherige Regelungen zum Schulgeldersatz wurden gestrichen und die Förderungen von neuen Schulen von einer Mindestschülerzahl abhängig gemacht.
Nach Ansicht des Sächsischen Verfassungsgerichtes verletzen diese Neuregelungen nicht nur die Pflicht zur Förderung des Ersatzschulwesens. Auch die Privatschulfreiheit und das Gleichbehandlungsgebot würden dadurch außer Kraft gesetzt werden, so urteilten die Richter im Herbst letzten Jahres. Mit Erstaunen nahm deshalb nicht nur die NPD damals zur Kenntnis, dass ausgerechnet Sachsens Kultusministerin Kurth das Urteil begrüßte, das doch ihrer eigenen Regierungsarbeit ein denkbar schlechtes Urteil ausstellte.
Auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Norbert Bläsner, bedankte sich bei dem Verfassungsgericht artig für die ausgeteilte Ohrfeige.
Ähnlich frivol ist es angesichts dieser Vorgeschichte, dass ausgerechnet CDU und FDP nun diese Debatte beantragt haben – eine Debatte unter dem scheinheiligen Titel: „Sichere Perspektive für freie Schulen in Sachsen – Vielfalt und Qualität durch finanzielle Unterstützung wahren“.
Die NPD erinnert sich auch noch daran, dass der damalige Kultusminister Wöller in einem Pressegespräch am 28.06.2010 grundlegende Rahmenänderungen und
de facto Verschlechterungen für freie Schulen ankündigte. Wöller hatte im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2011/2012 insgesamt 14,9 Millionen Euro streichen wollen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes musste sich die Staatsregierung nun aber bewegen und hat den Trägern der 160 freien Schulen im Freistaat Sachsen eine Übergangszahlung von 35 Millionen Euro bis Mitte des Jahres 2015 angeboten.
Über die Annahme dieses Regierungsangebotes beriet am Wochenende die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft, die das Angebot zähneknirschend unter Vorbehalt annahmen, weil das Geld einfach für den Schulbetrieb benötigt wird. Da die Zahlung der 35 Millionen Euro an die Auflage geknüpft ist, keine weiteren rechtlichen Forderungen zu stellen, sprechen die freien Schulträger zu Recht von einer Maulkorbregelung.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich für die NPD feststellen: Die Staatsregierung ist nach allem Gehörten also immer noch weit davon entfernt, einen fairen und sachgerechten Umgang mit den freien Schulen in Sachsen zu gewährleisten und deren sichere Finanzierung zu garantieren.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Signal, das von der Schweizer Volksabstimmung gegen Einwanderung
ausgeht, lautet ganz klar: Ein Zuwanderungsstopp und die Bekämpfung des Scheinasylanten-Unwesens sind das
Gebot der Stunde und eine Frage des gesunden Menschenverstandes.
Die NPD sieht in dem aktuellen Votum wie auch in dem früheren Schweizer Abstimmungserfolg zur Verschärfung des Asylrechtes eine urdemokratische Korrektur von kapitalen Fehlentscheidungen, die volksvergessene
Politiker zu verantworten haben. Auch in Deutschland bräuchten wir ein solches direktdemokratisches Korrektiv, da die herrschende Kaste glasklar Politik gegen das eigene Volk betreibt und nur noch daran denkt, wie sie zugewanderten und zuwanderungswilligen Ausländern das Leben im „Weltsozialamt“ möglichst angenehm gestalten kann, Stichwort: „Willkommenskultur“.
Hätten wir Deutschen wie die Schweizer die Möglichkeit gehabt, uns in einer Volksabstimmung gegen den EUBeitritt und gegen die Einführung des Euro auszusprechen, hätten wir uns die Milliardensummen zur Subventionierung südeuropäischer Pleitestaaten und maroder Zockerbanken gespart. Und hätten wir wie die Schweizer die Möglichkeit gehabt, uns direktdemokratisch per Volksabstimmung für ein Minarettverbot auszusprechen, wäre uns auch die leidige Diskussion über die geplante Ahmadiyya-Moschee in Leipzig–Gohlis erspart geblieben. Die Genehmigung eines solchen Bauvorhabens wäre dann nämlich von vornherein ausgeschlossen.
Nun aber muss das deutsche Volk solche Fehlentscheidungen ausbaden und kann sich dagegen kaum wehren, weil es nicht direktdemokratisch gefragt wird. Nur die NPD versucht immer wieder, eine Lanze für die übergangenen Bürger zu brechen. Darum fordern wir, mit dem Votum unserer Schweizer Nachbarn im Rücken, heute erneut einen grundlegenden Wandel der Zuwanderungs- und Asylpolitik; denn was für die Schweiz gilt, gilt umso mehr für Deutschland, und es gilt nicht zuletzt, Herr Hartmann, auch für Sachsen, denn der Freistaat muss in diesem Jahr mit weiteren 8 000 Asylschwindlern rechnen. Nicht nur die großen sächsischen Städte werden von dieser Asylantenschwemme erfasst, auch die kleineren Städte und selbst Dörfer bekommen mittlerweile Scheinasylanten wie Flöhe in den Pelz gesetzt.
Mein Fraktionskollege Arne Schimmer nannte Ihnen bereits die Zahlen für Leipzig und Dresden. Zur Dimension des Scheinasylanten-Unwesens in meinem Heimatlandkreis Meißen nur so viel: Mit Stand vom 30. November 2013 hielten sich offiziell 453 Asylanten im Landkreis Meißen auf. Bis Ende letzten Jahres hatte der Landkreis weitere 150 Asylanten unterzubringen, womit die Zahl nun bei über 600 liegt. Selbst Meißens CDU-Landrat Arndt Steinbach – er verfolgte heute Vormittag eine Landtagsdebatte – musste angesichts dieser Asylflut einräumen, dass „das Ende der Fahnenstange erreicht“ ist.
Sie können sich gleich zu Wort melden mit Ihrer unnachahmlichen Intelligenz und Redegewandtheit, Herr Fischer.
Was den Anteil der tatsächlich politisch Verfolgten im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes betrifft, so sieht es im Landkreis Meißen aus wie überall. Die Anerkennungsquote der Asylbewerber im Landkreis Meißen liegt bei unter 3 %, was Landrat Steinbach den NPDKreisräten schriftlich erklärte. Der Rest der Antragsteller fürchtet also nicht um Leib und Leben, sondern will es sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im Weltsozialamt gutgehen lassen. Asylbetrug ist also nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Wir haben es hier mit einem systematischen Asylmissbrauch zu tun, und daran führt auch Ihre Scheindebatte nicht vorbei.
Städtetagspräsident Ulrich Mädge, der SPD-Ober
bürgermeister von Lüneburg, beziffert die wahren Kosten für den Asylbewerber in Deutschland auf jährlich 10 000 Euro – nachzulesen in der „F.A.Z.“ vor einigen Tagen. Da in diesem Jahr mit weiteren 160 000 Asylanten gerechnet wird, verursacht allein die Alimentierung –
Ja. – dieser 160 000 Asylschwindler Kosten von 1,6 Milliarden Euro. – Den Rest meiner Ausführungen bringe ich im Schlusswort.
Wie gesagt, laut dem Städtetagspräsidenten Ulrich Mädge liegen die wahren Kosten je Asylbewerber in Deutschland bei 10 000 Euro pro Jahr und nicht bei den Zahlen, die hier von Ihnen verbreitet werden. Weitere 1,3 Millionen Euro fallen jährlich für die schon hier lebenden 131 000 Asylanten an, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die laut „Bild“-Zeitung vom Februar dieses Jahres trotz ihrer Ausreisepflicht nicht abgeschoben werden. Hinzu kommen die Kosten für die Asylanten, die nach Auffassung der Überfremdungspolitiker hier ein Aufenthaltsrecht genießen.
Meine Damen und Herren! Der Asylwahnsinn kostet uns Deutsche also mehrere Milliarden Euro im Jahr. Um diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechts künftig zu unterbinden, fordert die NPD mit ihrem heutigen Antrag eine Verschärfung der deutschen Gesetzgebung nach Schweizer Muster.
Einzuführen sind beispielsweise 48-Stunden-Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten und
solchen Ländern, bei denen nach allgemeinem Ermessen von keinem ernsthaften Asylgrund ausgegangen werden kann. Automatisch abzulehnen sind dabei solche Asylanträge, die von Personen stammen, die binnen 48 Stunden keine Papiere zur Identitätsfeststellung vorlegen
und das Fehlen solcher Identitätspapiere auch nicht nachvollziehbar begründen können. Um das ganze Verfahren zu beschleunigen, fordern wir die Erhebung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke und andere wissenschaftliche Analyseverfahren, die der Alters- und Identitätsfeststellung der Asylsuchenden dienen.
Eine abschreckende Wirkung auf Asylbetrüger versprechen wir uns zudem von einer finanziellen Beteiligung der Antragsteller an den Kosten des Asylverfahrens, zum Beispiel durch Einbehaltung eines Zahlungsanteils aus dem Asylbewerberleistungsgesetz oder durch Rückzahlungen aus späteren Einkünften. Wer nämlich tatsächlich um sein Leben fürchtet, der ist auch bereit, sich an den Kosten seines eigenen Asylverfahrens zu beteiligen.
Es darf nach unserer Auffassung keine weiteren Zuwanderungsanreize für Asylanten geben. Zu diesen Zuwanderungsanreizen gehören zweifelsohne die Auszahlung von Bargeld, die Unterbringung in komfortablen dezentralen Wohnungen sowie die finanzielle Gleichstellung von Asylbewerbern mit deutschen Hartz-IV-Beziehern. Mit diesem Irrsinn muss nach NPD-Auffassung Schluss sein.
Zu guter Letzt will die NPD auch die Schweizer Idee von besonders gesicherten Zentren aufgreifen, in denen Asylbewerber untergebracht werden, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Die schweren Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung sollten Grund genug sein, solche Zentren für Asylkrawallos zu schaffen, bis sie möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Das alles sind keine Maßnahmen, die von einer Militärjunta in einer Bananenrepublik eingeführt werden. Nein, das ist vernunftgeleitete Asylpolitik, die ein geradezu musterdemokratisches Land wie die Schweiz praktiziert.
Mein letzter Satz: Die vom Schweizer Volk legitimierte Ausländerpolitik zeigt überdeutlich, dass eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik auch unter Wahrung strikt demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien möglich ist, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als NPD-Fraktion war es ausgesprochen interessant, diesen stümperhaften Ausflug in die deutsche Geschichte durch Herrn Hartmann zu erleben. Wir können nur feststellen, dass er damit eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat. Ihr Versuch, die Aufnahme von 20 000 französischstämmigen Hugenotten in Preußen mit einer quantitativ und qualitativ ganz anderen Massenzuwanderung, wie sie heute stattfindet, gleichzusetzen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Es zeigt, dass Sie von Geschichte nichts verstanden haben und völlig falsche Rückschlüsse ziehen.
Falsche Rückschlüsse ziehen Sie auch mit Ihrem Beispiel des Einwanderungslandes USA. Die USA sind durch Masseneinwanderung groß geworden. Im 19. Jahrhundert – das ist richtig – sind viele Deutsche ausgewandert, weil sie dort gebraucht wurden und weil man sie dort haben wollte. Aber Sie wissen doch selber, dass beispielsweise das klassische Einwanderungsland USA heute viel strengere Einwanderungsregelungen hat als wir in Deutschland.
In den USA wird durch Behörden jedes Jahr festgelegt, wie viele Ausländer aus welchem Kulturkreis mit welcher Qualifikation in die USA kommen. Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Einwanderungsstaaten Kanada, Australien, USA viel strengere Einwanderungsregelungen haben als wir. Mittlerweile darf jeder aus jeder Weltgegend nach Deutschland kommen.
Eine allerletzte Bemerkung: Bei Ihnen als ehemaligem Polizisten, Herr Hartmann, habe ich eines vermisst, und