Manfred Ritzek

Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie sind mit mir der Überzeugung - das haben die beiden Minister und auch Herr Kollege Hentschel zum Ausdruck gebraucht -, welche Bedeutung die Energiepolitik und die Klimaschutzpolitik haben. Ich habe die Freude, einen Teilbereich behandeln zu dürfen, nämlich die energiepolitischen Leitlinien.

Bei den energiepolitischen Leitlinien gibt es durchaus viele Gemeinsamkeiten mit der Opposition, mit der SPD, mit den Grünen und auch mit dem SSW. Es gibt aber auch einige Nichtgemeinsamkeiten. Ich meine, wir sollten die Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, so fair und so sachlich behandeln, wie es uns unsere Bundeskanzlerin und der Kanzlerkandidat der SPD am Sonntag vorgemacht haben. Man kann auch sachlich über Dinge sprechen. Das war sehr wohltuend am Sonntagabend, und so möchte ich auch meine Rede halten.

Meine Damen und Herren, die neuen energiepolitischen Leitlinien sind ein Szenario, das wir auch schon in der Vergangenheit behandelt haben, wenn auch nicht so strukturiert. Aber das gibt uns die Chance, in Zukunft über die Jahre diese Leitlinien abzuarbeiten, für Schleswig-Holstein, aber auch mit Auswirkungen der Aktivitäten von Schleswig-Holstein auf die Bundesrepublik und sicherlich auch auf Europa.

Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, das Kraftwerk Deutschlands zu werden. Warum? - Unsere Küsten und Meere bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Windkraft zur Stromerzeugung zu nutzen. Die neuesten bundespolitischen Maßnahmen mit dem Raumordnungsplan für die Nordsee und die Ostsee, mit den vielen Windkraftfeldern sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir auf diese Maßnahmen warten und sie

umsetzen müssen. Viele Sonnenstunden, insbesondere auf unseren Inseln, machen die Gewinnung von Solarenergie attraktiv. Ausgezeichnete Verkehrsanbindungen über die Seewege erlauben eine einfache, kostengünstige Versorgung mit fossilen Brennstoffen wie zum Beispiel Kohle. Die drei Kernkraftwerke fordern uns heraus, verantwortlich bei ihrer Nutzung zu handeln, und Land- und Forstwirtschaft stellen umfangreiche Rohstoffmaterialien für die Biogasherstellung bereit.

Wenn nicht hier, wo anders wollen wir die energiepolitischen Leitlinien in dieser detaillierten Weise entwickeln und umsetzen? Sie sollen für die gesamte Bundesrepublik vorbildlich für die Zukunftssicherung sein, und sie werden einen ausgewogenen Energiemix mit gleichzeitiger Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz beinhalten.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausführungen und die Leitlinien des Wirtschaftsministeriums, und ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dafür ausdrücklich bedanken.

Einzelheiten wurden bereits von Minister Biel dargelegt, aber ich möchte noch auf einige wenige Aspekte eingehen, die mir besonders bedeutend erscheinen. Wir alle in diesem Hohen Haus sind uns einig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortgesetzt werden muss. Ich zitiere Leitlinie Nummer 5:

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Meilenstein nachhaltiger Energieversorgung.“

Wir alle - davon bin ich überzeugt - bewerten den Ausbau der Windenergie hier in unserem Land als einen Schwerpunkt schleswig-holsteinischer Energiepolitik. Mit den Bedingungen, wie wir sie hier in Schleswig-Holstein vorfinden, wäre alles andere auch nicht zu verantworten. Das ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. Anders sieht es mit der konventionellen Stromerzeugung aus. Verehrte Kollegen von den Grünen und von der SPD, auch ich würde mir eine Welt wünschen, in der wir komplett auf Kernenergie und Kohleenergie verzichten könnten. Doch das liegt noch weit in der Zukunft.

Schleswig-Holstein wird seinen kompletten Strombedarf - zumindest bezogen auf die Energieerzeu

gungskapazitäten - bis zum Jahr 2020 aus regenerativen Quellen beziehen können. Unberücksichtigt sind dabei die 8.700 genutzten Jahresstunden. Wie viele davon können genutzt werden, wann weht der Wind? - Das heißt, die Frage nach der Grundlast muss noch beantwortet werden.

Ich finde, wir können keine energiepolitischen Partikularinteressen für Schleswig-Holstein suggerieren, sondern wir müssen auch die Bundesrepublik und vielleicht auch Maßnahmen der Europäischen Union im Auge haben.

Die CDU steht für eine seriöse und ausgewogene Energiepolitik. Für uns gilt die Leitlinie: Wir brauchen vorerst auch noch Atomstrom - immer auch unter der Voraussetzung, dass unsere Kernkraftwerke technisch sicher und die Produktion auf höchstem operativen Niveau erfolgt.

Hinweisen möchte ich auf die Aussage der Leitlinie 7 - der Kollege Hentschel hat auch darauf hingewiesen -; dort heißt es:

„Ob es erforderlich sein wird, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über die im Atomkonsens festgelegte Dauer hinaus zu verlängern, wird im Lichte weiterer Entwicklungen zu entscheiden sein.“

Ich finde, das ist eine wichtige Aussage, an der wir uns auch orientieren werden.

Wir brauchen, so steht es auch in Leitlinie 7, noch eine begrenzte Zahl von Kohlekraftwerken, allerdings mit deutlich niedrigeren CO2-Emissionen. Wir haben 40.000 MW Kohlekraftwerkkapazität bis zum Jahr 2020 zu ersetzen, 20.000 MW Kernkraftkapazität. Das sind alles Dinge, die wir im Kopf haben müssen.

Die Aussagen vom gegenwärtigen Kanzlerkandidaten und dem designierten Energiebeauftragten sprechen ja für unsere Kohlepolitik. Denn dort - Herr Kollege Hentschel, Sie haben das auch erwähnt wird einmal von einer Neuüberlegung über die Kohlesubvention in Deutschland gesprochen, und außerdem ist Herr Dr. Hohmeyer auch der CCSTechnologie nicht abgeneigt.

„Für Innovationen müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so heißt es in Leitlinie 9. Auch wenn Forschung und Entwicklung zur CCS-Technologie in unserem Bundesland in Verbindung mit der CO2-Lagerung keine Chance der

Umsetzung hat, müssen wir wissen, dass unsere erstklassigen Universitäten hier ein Forschungspotenzial hätten, das Weltgeltung erreichen und sich zum Exportschlager entwickeln könnte, wie wir es bei der Windenergie schon geschafft haben.

Wenn die CO2-Emissionen weltweit im Jahr 2008 erneut gestiegen sind, nämlich von 30,9 Milliarden t in 2007 auf 31,5 Milliarden t in 2008, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns aus der Entwicklung modernster Technologien - wie es die CCS-Technologie ist - und deren Export zum Beispiel nach China und Indien heraushalten können.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative von Lichtblick und Volkswagen ausdrücklich würdigen. Dezentrale Minikraftwerke mit einem Wirkungsgrad von über 90 % werden intelligent zusammengeschaltet und bieten eine teilweise Alternative zu der zentralen Strom- und Wärmeversorgung. Ich finde, wir brauchen mehr solche Initiativen.

Die energiepolitischen Leitlinien der Landesregierung tragen diesem Wunsch Rechnung, indem sie verlässliche Rahmenbedingungen anmahnen. Nur so bereiten wir den Weg für Innovationen und Investitionen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen wesentlichen Aspekt in Leitlinie 8 des Berichtes hinweisen. Auch darauf, Herr Kollege Hentschel, sind Sie bereits eingegangen. Keine Regierung wird es schaffen, eine Energie- und Klimawende herbeizuführen, wenn wir uns nicht alle intensiver darum bemühen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch das Konjunkturpaket II sind ein richtiger Schritt. Jeder muss aber selbst dafür die Verantwortung übernehmen.

Meine Damen und Herren, ich werde dem nächsten Landtag nicht mehr angehören, aber ich finde, die neuen Leitlinien sind ein wesentliches, ein fundamentales Instrument für die Gestaltung der Energiepolitik, für die Zukunft unseres Landes. Ich bitte Sie, setzten Sie sie fair um.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister, der jetzt zuständig ist für die Atomaufsicht, hat im Detail berichtet, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Herr Hentschel, Sie haben durchaus umfassend alle technischen Probleme aufgezählt - die kann sich ja keiner hier im Hohen Haus merken -, die vor zwei Jahren und davor auch in anderen Kraftwerken entstanden sind und die jetzt aktuell wieder in Krümmel entstanden sind. Ich denke, wir müssen der Atomaufsicht eine Bewertung überlassen, wie schwerwiegend die ganzen Ereignisse, die hier eingetreten sind, sind. Insofern möchte ich und kann ich auch gar nicht auf die weiteren Details so sehr eingehen, sondern ich möchte Krümmel und die Kernkraft in einen größeren Zusammenhang bringen, und zwar in den Zusammenhang eines Energiemixes. Das Thema haben wir ja des Öfteren hier im Hohen Haus besprochen, und es wird sicherlich auch in Zukunft noch besprochen werden. Ich will dabei aber Krümmel nicht ausschließen.

Meine Damen und Herren, vor fast genau zwei Jahren kam es bereits zu einer Pannenserie im Kernkraftwerk Krümmel. Noch schlimmer als die Pannen - das haben wir alle hier im Landtag gesagt war der Dilettantismus, mit dem der Betreiber Vattenfall - ich sage mal - das Pannenmanagement an den Tag legte. Allerdings - das wissen wir auch alle - wurden die damaligen meldepflichtigen Ereignisse auf der achtstufigen INES-Skala der Kategorie null zugewiesen. Das heißt, Nullereignisse, die keine Gefahr für Menschen innerhalb der Anlage, für Menschen außerhalb der Anlage und für die Umwelt bedeuteten. Allerdings wurde das Vertrauen durch die Ereignisse vor zwei Jahren und jetzt aktuell schwer erschüttert.

Im wirtschaftlichen Bereich zeigt sich das durch eine Kündigung von 250.000 Stromlieferverträgen. Aber das ist eigentlich nur der kleinste Teil bei solch wichtigen Ereignissen. Wichtiger ist, dass das Vertrauen schwer beschädigt worden ist.

Zwei Jahre hatte Vattenfall in Krümmel jetzt modernisiert, und dennoch erfährt die Serie Pleiten, Pech und Pannen ihre Fortsetzung. Der ausgelöste politische Schaden ist sehr groß. Ich sage das auch ganz bewusst, weil - es ist ja auch von Ihnen gesagt worden, Herr Hentschel - die CDU für die Fortsetzung der Kernenergie als Übergangstechnologie weiterhin votiert, allerdings - das möchte ich hier

anfügen - unter einer einzigen Voraussetzung, der absoluten Verantwortung für die Menschen in den Gebieten.

Ich möchte aber sagen, dass die jetzige aktuelle Situation in Krümmel nicht einzelne politische Parteien wieder dazu animieren sollte, alte ideologische Konzepte aufzuwärmen und Angst zu schüren. Dazu eignen sich diese Ereignisse nicht. Das wäre unverantwortlich.

Auch solche Aussagen wie „Endlich geht es der Atom-Lobby an den Kragen!“, oder dass die AtomLobby als kriminelle Bande bezeichnet wurde, oder das Deutsche Atomforum gehöre „auf den Misthaufen der Geschichte“ tragen nicht dazu bei, das Thema sachgerecht zu diskutieren. Das gesteht sogar der Minister Gabriel ein, wenn er im vorletzten „Spiegel“ bemerkt: Natürlich ist das alles Wahlkampf. Das wird hier ja auch von der SPD gesagt.

Bemerkenswert ist doch, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen, die heute der Kernenergie in Bausch und Bogen den Garaus machen wollen, in den 60er- und 70er-Jahren zu den glühendsten Verfechtern dieser Energie gehörten. Die Atomeuphorie kannte in jenen Jahren keine Grenzen. Nur wenige Wochen vor dem Ölpreisschock im Oktober 1973 hat die sozial-liberale Bundesregierung noch den massiven Ausbau der Kernenergie gefordert. Was passierte dann? - Dann kam die Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Proteste wurden immer bedeutender. Und im Februar 1975 verloren die Sozialdemokraten ihr ursprünglich realistisches Konzept und haben sich vom Realismus in Ideologie begeben. Ich empfehle den Sozialdemokraten, nicht weiterhin die Ideologie zu einem Szenario für Angst zu entwickeln. Ein Weg in die Sachlichkeit ist notwendig.

Am Sonnabend, dem 4. Juli 2009 - das wurde bereits von den beiden Vorrednern gesagt -, wurde das Kernkraftwerk Krümmel um 12:02 Uhr durch eine Reaktorschnellabschaltung heruntergefahren. Als Ursache galt zumindest bisher ein Kurzschluss in einem der beiden Transformatoren. Dieser befindet sich außerhalb des eigentlichen Kraftwerkes, hat also nichts mit dem eigentlichen Kernreaktor zu tun. Das in der Folge ausgetretene Öl wurde zum größten Teil in der dafür vorgesehenen Wanne aufgefangen. Es entstand auch bei dem Ereignis kein Sicherheitsproblem für Leib und Leben. Sonst hätte der Kernreaktor abgestellt werden müssen.

In Schleswig-Holstein hat unser Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezüglich der erneuten Pannen deutliche Worte gefunden, die das ausdrücken, was die überwiegende Mehrzahl der SchleswigHolsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen darüber denkt: Die Geduld mit der Betreiberfirma Vattenfall ist langsam erschöpft. Die Betreiber in Krümmel haben jetzt noch genau eine Chance. Sollte dann ein sicherer und störungsfreier Betrieb von Krümmel nicht garantiert werden, und sollten die Anforderungen an ein qualifiziertes Management und an eine qualifizierte Informations- und Kommunikationspolitik nicht erfüllt werden, sind entscheidende Konsequenzen zu ziehen.

In diesem Fall kann das nach 33 Betriebsjahren nur das endgültige Aus für das Kernkraftwerk in Krümmel bedeuten, insofern natürlich alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

Noch ein Wort zu der Überprüfung der 67.000 Brennstäbe. Dies ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, für die lediglich eine Vermutung besteht. Jedes Jahr kommt es vor, dass einzelne Brennstäbe defekt sind. Hieraus die Stilllegung abzuleiten, wäre reiner Aktionismus.

Die Vorgänge in Krümmel sind nicht zu vergleichen, Herr Hentschel, mit den Problemfällen Vattenfalls in Schweden. In den vergangenen zwei Jahren kam es dort zu 60 meldepflichtigen Ereignissen, und seit Ende vergangenen Jahres gab es dort allein zwei dieser Ereignisse von höchster Gefahrenstufe. Auch dort wurde der Konzern durch die schwedische Regierung unter verschärfte Aufsicht gestellt. Wenn es zutrifft, dass dort seit Jahren Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt wurden, so ist dies schon lange keine Bagatelle mehr, sondern ein Skandal.

Welche Rolle spielt nun der zuständige Bundesumweltminister? - Am Montag, dem 6. Juli, forderte er noch medienwirksam eine einheitliche Atomverwaltung. Der Bund sollte eine Atomaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst, so Gabriel. Die Halbwertszeit dieser Meldung betrug nur wenige Stunden. Denn den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen und sie beim Bund anzusiedeln, stieß nicht nur auf Widerspruch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch in unserem Land, bei Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und gleichzeitig bei der damals noch für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht. Der gleiche Bundesumweltminister führte im „Spiegel“ Nummer 5 vom 28. Januar

2008 unter der Überschrift „Wir haben alle geschlafen“ aus - ich zitiere:

„Selbst wenn wir bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 30 % an erneuerbaren Energien hätten, müssten immer noch 70 % unseres Energiebedarfs gedeckt werden. Das allein mit Erdgas zu tun, wie es die Grünen und manche Öko-Verbände fordern, käme Industrie und Verbraucher teuer zu stehen.“

Doch wie ist die aktuelle Lage in Deutschland? Ich denke, wir müssen auch über die schleswig-holsteinischen Grenzen hinaus denken, auch wenn es für uns natürlich fundamental wichtig ist, gerade im Bereich der regenerativen Energien und im Zusammenhang mit der Kernenergie unsere schleswig-holsteinische Energiepolitik zu entwickeln. Die Windenergie steuerte in Deutschland im vergangen Jahr 2008 ganze 6,7 % zum Strommix bei, und zusammen mit Biomasse, Wasserkraft, Fotovoltaik wurden gerade einmal 15 % aus erneuerbaren Energien erreicht. Dem stehen 85 % konventionell erzeugte Energie gegenüber, die sich aufschlüsseln in etwa 23 % Kernenergie, knapp 43 % Kohle, knapp 14 % Erdgas und 5,3 % Heizöl und sonstige.

Folgte man der SPD, müssten bis 2021 alle 17 deutsche Kernkraftwerke vom Netz. Sie erbringen zurzeit 21.000 MW Leistung. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, wie wollen Sie diese 21.000 MW kurzfristig, bis zum Jahr 2021, ersetzen? Sie müssen sich zu einer klaren Aussage durchringen, und diese Aussage wird nicht einfach sein. Auf jeden Fall nur zu fordern, dass es regenerative Energien tun müssten, ist nicht glaubwürdig, weil ja bisher eine große Lücke besteht.

Es ist selbstverständlich richtig, am weiteren Ausbau der regenerativen Energien festzuhalten. Zu einer realistischen Sichtweise gehört aber auch, dass sie die fast zwei Drittel Stromproduktion, die auf Kohle und Kernenergie entfallen, auf absehbare Zeit nicht ersetzen können. Hinzu kommt bei den Gaslieferungen eine Unsicherheit, die auch aufgrund der Lieferungen aus Russland entsteht. Wir alle erinnern uns an den Lieferstopp für die Ukraine im letzten Jahr, als auch andere Länder kein Gas bekamen, die erbärmliche Kälte kaum aushalten konnten. Einer Zusicherung, dass so etwas nie wieder passiere, muss man schon hundertprozentig Glauben schenken können, wenn man will, dass Russland der Hauptlieferant für Erdgas wird.

Ja, bitte.

Können Sie die mal näher ausführen?

In der Tat, auch auf dem letzten G-8-Gipfel im Erdbebengebiet von Italien setzten Industrie- und Schwellenländer der Erderwärmung eine verbindliche Grenze. In diesem Zusammenhang hat auch Obama, der amerikanische Präsident, mitgeteilt, dass er, um das Ziel zu erreichen, weitere Kernkraftwerke bauen wird.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage hat das Thema Atomkraft trotz der jüngsten Pannen im Atomkraftwerk Krümmel für zwei Drittel der Bundesbürger keine große Bedeutung. Deshalb sollten wir zur

Sachlichkeit zurückkehren und hier keine Emotionen schüren. Die Bürger sind auch aufgrund der modernen Mediengesellschaft wesentlich besser informiert über das, was in dem gesamten Feld der Energiepolitik entschieden wird. Bestimmte Fakten dürfen nicht vernachlässigt werden. Der Betrieb von Kernkraftwerken vermeidet jährlich etwa 150 Millionen t CO2 allein in Deutschland - und das entspricht fast dem gesamten Ausstoß an CO2 des Autoverkehrs in Deutschland. Weltweit vermeidet die Kernkraft mit den etwa 450 Kernreaktoren ungefähr 2,5 Milliarden t CO2, also knapp 10 % des gesamten CO2-Ausstoßes in der Welt.

Gerade auch in Zeiten steigender Energiepreise muss es ein wesentliches Ziel sein, den Bürgern bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Eine Kilowattstunde Strom aus Kernkraft kostet heute 3,5 Cent, bei der Windkraft auf See wären es 16,1 Cent. Sicherlich kann man dies wollen. Die Ehrlichkeit gebietet es aber, dem Bürger auch zu sagen, dass mit den regenerativen Energien Preiserhöhungen auf sie zukommen.

Auch die Nabucco-Pipeline mit Kosten von etwa 10 Milliarden €, die Ostsee-Pipeline mit Kosten von etwa 6 Milliarden € und auch der Strom aus Nordafrika mit geplanten Kosten von 400 Milliarden € werden unsere Stromrechnung erhöhen müssen; denn wir müssen das Geld aufbringen.

Derzeit rechnen sich alle Formen der erneuerbaren Energien nur mithilfe von Subventionen für die Betreiber. Die Subvention der erneuerbaren Energien durch die Stromverbraucher beträgt derzeit 7 Milliarden € pro Jahr - in Deutschland Tendenz steigend.

Meine Damen und Herren, für die CDU kann ich feststellen, dass es keine Nibelungentreue zur Kernenergie gibt. Wir halten sie aber, wie Minister von Boetticher schon gesagt hat, für eine Übergangstechnologie, auf die wir, zumindest derzeit, noch nicht verzichten können. Gleichzeitig sagen wir, dass die Sicherheit der Menschen auch beim Betreiben der Kernkraftwerke für uns oberste Priorität hat.

Kernkraftwerke, die nicht sicher sind, gehören abgestellt - nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Betreiberfirma Vattenfall das Kraftwerk in Krümmel nicht in den Griff bekommt, so muss es unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorgaben -geschlossen werden. Die CDU steht für eine sachliche Diskussion unverändert zur Verfügung.

Zum Schluss komme ich zum Antrag. Punkt 1 des Antrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW können wir unterstützen. Die Punkte 2, 3 und 4 möchten wir an den Ausschuss überweisen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Döring, man kann Sie jederzeit rufen - ich glaube, sogar nachts -, um hier im Hohen Haus über die Europapolitik unseres Landes zu berichten. Aus dem Stegreif bringen Sie faszinierende Tatsachen und Ausblicke unserer Europapolitik. Darauf können wir stolz sein, und dafür danke ich Ihnen, auch im Namen unserer Fraktion.

Ich möchte mich gleich zu Beginn herzlich bedanken für den sehr umfassenden, detaillierten Bericht, den wir hier gar nicht in allen Einzelheiten behandeln können. Deshalb möchte ich meine Ausführungen mehr in den Zusammenhang der Europawahl stellen, die am 7. Juni, also in gerade einmal vier Wochen, stattfindet. Vielleicht können wir mit diesem Beitrag viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes überzeugen - dass man uns alle hier nicht überzeugen muss, daran habe ich keinen Zweifel -, zur Wahl zu gehen, um ein sehr gutes Ergebnis bei der Wahlbeteiligung zu erzielen. Ein solches Ergebnis wäre auch eine Dokumentation der guten Arbeit unserer Europapolitiker: unseres Rai

ner Böge und auch Ihres - leider zu früh verstorbenen - Kollegen Piecyk.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 17. März präsentierte das Europäische Parlament seine Kampagne zur Europawahl unter dem Motto:„Deine Entscheidung“. Dieses Motto soll deutlich machen, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe bei der Europawahl unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen und die politische Richtung der Europäischen Union nehmen können. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Bericht gerade zu diesem Zeitpunkt, unmittelbar vor der Europawahl, erfolgt ist. Er gibt uns, wie ich bereits erwähnte, die Chance, dass die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung für Schleswig-Holstein - ich sage hier ganz bewusst: auch die der Parlamentarier, die in verschiedenen Gremien auch international vertreten sind - eine hoffentlich größere Außenwirkung für die Menschen entfalten, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, am 7. Juni zur Wahl zu gehen und die Stimme abzugeben.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren; damals waren es 36,4 %. In Deutschland insgesamt lag sie immerhin bei 43 %, in ganz Europa der - damals - 25 Staaten bei 45,6 %.

Es gibt so viele faszinierende Zahlen zu Europa; ich will nur drei erwähnen. Jeder hat andere Themeninhalte, die ihn sehr interessieren. Vor 30 Jahren, 1979, wurde das Europaparlament erstmals frei gewählt. Der erste schleswig-holsteinische Europaabgeordnete war unser damaliger Ministerpräsident Kai Uwe von Hassel.

Am 2. Mai 2004, wenige Tage vor der vergangenen Europawahl, waren die Parlamentspräsidenten aus zehn Beitrittsländern - darunter acht, die jahrzehntelang kommunistisch unterdrückt waren - nach Straßburg gekommen und übergaben dort die Flaggen ihrer Staaten, die dann vor dem Parlamentsgebäude gehisst wurden. Diese zehn neuen Länder haben uns sehr geholfen.

Mit der Neuaufnahme von Rumänien und Bulgarien sind wir jetzt 27 Mitgliedsländer. Alle diese Länder haben sich auf den Weg gemacht, die „Idee Europa“ zu einem „Prozess Europa“ fortzuentwickeln - mit uns in Schleswig-Holstein.

Diesen „Prozess Europa“ werteorientiert, friedlich, erfolgreich, sozial und zukunftsweisend für alle Menschen zu gestalten - auch das erfordert die Stimmabgabe möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Gerade heute haben wir erleben können,

dass unser Ministerpräsident Gäste aus Dänemark empfangen hat. Das ist ein hervorragendes Beispiel für die Europäischen Union, wie es besser nicht sein kann - friedlich, freundschaftlich, mit vielen Aktivitäten, die unsere beiden Länder verbinden. So soll es auch mit allen anderen Ländern sein, auch mit der Oblast Kaliningrad, mit der wir auch einen Vertrag haben.

„Die Europäische Union steht 2009 vor einer Vielzahl von Herausforderungen“ - so heißt es im Europabericht. Dazu gehört die Realisierung der vor etwa zehn Jahren definierten Lissabon-Strategie, die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensorientierten Region zu entwickeln. Durch die Finanzkrise verzögert sich dieser Prozess sicherlich etwas, aber er ist keineswegs aufgehoben. Schleswig-Holstein mit seinen beschriebenen Aktivitäten beteiligt sich entscheidend an der Umsetzung der LissabonStrategie. Einige seien erwähnt: das „Zukunftsprogramm Wirtschaft“, konzipiert für den Zeitraum 2007 bis 2013, als bisher größtes wirtschaftspolitisches Förderprogramm in Schleswig-Holstein; das „Zukunftsprogramm Arbeit“ mit dem Ziel, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; das „Zukunftsprogramm AktivRegion“ im Zusammenhang mit dem „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu entwickeln; 21 Großregionen gehören zu dem Aktivprogramm; das Schwerpunktprogramm, Wissen und Innovation zu stärken mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu verbessern. Erwähnt seien auch das „Zukunftsprogramm Fischerei“ und auch das Programm „Ostseeund Nordseezusammenarbeit“. Letzteres kann noch verbessert werden. Aber wir werden am Freitag auch über dieses Thema noch einmal sprechen.

Wichtig ist auch die Nutzung der EU-Programme INTERREG zur transnationalen Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum.

Von hoher Bedeutung ist das Legislativprojekt „Energie und Klima“, zu dem sich die Landesregierung bekennt. In dem Bericht wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschrieben. Dazu gehört natürlich das klare Bekenntnis zur Positionierung Schleswig-Holsteins als Modellregion für erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie.

Ein kleiner Absatz ist interessant und soll erwähnt werden. Er darf nicht Vision sein, sondern soll auch realisiert werden. Bis zum Jahr 2030 soll in Schleswig-Holstein der Waldanteil von heute 10,3 % auf

dann 12 % erhöht werden. Das bedeutet 26.000 zusätzliche Hektar Waldfläche, die 8 Millionen t CO2Emissionen zusätzlich binden.

Jeder, der im Land wohnt, muss wissen, dass eine zukunftsorientierte, erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik - beide Politiken sind nicht mehr zu trennen - für jeden da ist, dass diese Politik aber nur gemeinsam mit allen EU-Ländern, mit allen Menschen umgesetzt werden kann.

Für alle Länder gilt, dass wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen müssen. Die EU selbst muss eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen einnehmen. Das geht bis hin zu der Verpflichtung, den CO2-Ausstoß - bezogen auf das Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 um bis zu 30 % und bis zum Jahr 2050 um 80 % zu reduzieren. Das sind die Forderungen der EVP, vorgestellt in der vergangenen Woche auf der Wahlauftaktkonferenz in Warschau.

Meine Damen und Herren, unsere Universitäten haben höchste Kompetenz in der Entwicklung von kohlestoffarmen und kohlestofffreien Technologien. Das Landesziel, den Anteil regenerativer Energien am Energiemix entscheidend zu erhöhen, braucht diese wissenschaftliche Kompetenz.

Unser Land hat Strategiemöglichkeiten, entscheidend zur Verwirklichung des Klimaschutzes beizutragen, sowohl im energetischen Bereich wie auch beim Schutz der Meere - so der Bericht.

Der Maritime Aktionsplan unseres Landes mit einer Vielzahl von Maßnahmen und bedeutenden Mitgliedschaften, insbesondere im Ostseeraum, ist beispielhaft. Das anerkannte maritime Profil von Schleswig-Holstein - auch ein Verdienst unseres Europaministers Uwe Döring - wird noch verstärkt durch das international höchst anerkannte und weltweit agierende Forschungsinstitut IFM-GEOMAR unter der Leitung von Professor Dr. Herzig.

Spitzenpositionen lassen wir uns nicht nehmen. Aber sie müssen auch immer wieder neu erarbeitet werden. Auch dafür sind Wählerstimmen nötig; denn sie stärken politisch und wirtschaftlich unsere Position in Schleswig-Holstein.

Unser Land wird die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr bei der Energiepolitik, dem Klimaschutz, der Entwicklung der Ostseeregion und der strategischen Konzeption „Horizont 2020-2030“ intensiv unterstützen. Das ist eine Herausforderung für alle Menschen.

Viele Positionen wären noch zu erwähnen; Sie, Herr Minister, haben darauf hingewiesen, wie

wichtig auch die gemeinsamen Aktivitäten bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Wirtschaftliches Handeln nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ist erforderlich. Die Hauptursache der aktuellen Probleme, mit denen auch unser Land derzeit konfrontiert ist, ist der Verlust von Regeln und ethischen Normen im wirtschaftlichen Handeln. Wir benötigen eine bessere, vernünftige Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.

Meine Damen und Herren, unser Land gestaltet den europäischen Prozess mit Engagement, Wissen und Verantwortung in unserem Land, mit den Nachbarländern und mit der Oblast Kaliningrad. Das beweist der Europabericht der Landesregierung. Europa ist umfassend wertvoll für alle. Deshalb gehe ich zur Wahl - ich hoffe, Sie alle auch und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Antrag an die Landesregierung, uns die Energiepolitik in der 45. Tagung vorzustellen, subsumiert eine Vielzahl von Einzelanträgen, wie wir es vorhin schon gehört haben. Es soll ein schriftlicher Bericht der Landesregierung erfolgen mit zum Thema „Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein“.

Sechs Schwerpunkte sind im Antrag definiert, angefangen mit der Energieeffizienzsteigerung bis zum Thema Energiemix und CCS-Technologie. Das sind alles Themen, die wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben, zum Teil übereinstimmend, zum Teil kontrovers.

Übereinstimmung besteht sicherlich bei allen Fraktionen über die Beurteilung, dass der Weltenergiebedarf weiterhin steigen wird. Der Weltenergierat prognostiziert zum Beispiel einen Anstieg der weltweiten Nachfrage von 30 bis 50 % bis zum Jahr 2020, die Europäische Kommission einen Anstieg der Energienachfrage und des weltweiten CO2Ausstoßes bis zum Jahr 2030 um 60 %. Die aktuelle nationale und globale Finanz- und Wirtschaftskrise kann diese Wachstumsraten vielleicht kurz-, vielleicht auch mittelfristig etwas beeinflussen, aber tendenziell wird sich langfristig an diesem Trend nichts ändern.

Dieser dramatische Anstieg des Verbrauchs ist nur noch durch einen ebenso dramatischen Anstieg der Entwicklung und der Verfügbarkeit von regenerativen Energien zu bewältigen - einerseits was die Deckung des Energiebedarfs angeht, andererseits was die Erreichung der Klimaschutzziele betrifft. Zusätzlich sind gravierende Energieeinsparungen und Energieeffizienzverbesserungen erforderlich, besonders bei den hoch entwickelten Industrieländern. Ich denke, das ist einstimmige Meinung hier im Hohen Haus.

Bevor ich auf die sechs unterschiedlichen Bereiche eingehe, möchte ich generell zur Energiepolitik sagen, was die Meinung der CDU-Fraktion ist. Ich möchte auf den Energiemix der Zukunft eingehen. Der Begriff Energiemix ist geprägt von dem Ziel, sich nicht von einzelnen Energieträgern abhängig zu machen, sondern nach Möglichkeit auf eine breit angelegte Mischung von Primärenergieträgern zurückzugreifen. Das ist ein wichtiges Ziel. Diese strategische Entscheidung gilt auch für unser Land Schleswig-Holstein.

Wir haben gegenwärtig einen Mix aus Kohle-, Gas- und Kernenergie wie auch einen hohen Anteil an regenerativen Energien. Dieser Mix ist nach Überzeugung meiner Fraktion Grundlage für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Die Vorteile dieser Strategie sind so offenkundig, dass eine kurz- oder mittelfristige Änderung nicht zu verantworten wäre, jedoch das Ziel der Steigerung des regenerativen Energieanteils höchste Priorität hat.

Deshalb ist es nach Meinung meiner Fraktion energie- und klimaschutzpolitisch, auch strukturpolitisch unerlässlich, in unserem Land der Kohle- und Kernenergie als Brückenfunktion eine hohe Bedeutung im Energiemix zu belassen. Die Kernenergie erlebt - wie wir alle wissen - in Europa gerade eine Renaissance, wie die jüngsten Beispiele in Schweden und Italien zeigen, wo die Moratorien rückgängig gemacht wurden.

Schleswig-Holstein wird Motor der regenerativen Energien bleiben - so das klare Bekenntnis unseres Ministerpräsidenten bereits im Oktober 2005.

Im Grünbuch Energie 2020 von Juni 2007 hat der damalige Wirtschaftsminister Austermann gesagt, dass regenerative Energien für Schleswig-Holstein, besonders die Windkraftenergie, bis zum Jahre 2020 ausgebaut werden können, und zwar durch Repowerment an Land auf 4.000 von heute 2.500 MW und Offshore vielleicht auf eine Kapazität von 3.000 MW.

Wir alle wissen, welche Herausforderungen die Offshore-Technologie fordert und dass eine Gesamtkapazität von 7.150 MW nicht gleichbedeutend ist mit der definitiv erzeugten Strommenge. Denn wir haben keinen Einfluss auf Wind, wir haben keinen Einfluss auf die Leitungsproblematik,

und wir haben auch keinen Einfluss auf mögliche Finanzierungsprobleme durch die Finanzund Energiekrise.

Hochseewindparks sind ein technisches und wirtschaftliches Abenteuer. Das müssen wir wissen. Viel Geld, nach Schätzungen bis zu 500 Milliarden €, muss in die Hand genommen werden, um das EU-Ziel zu erreichen, 20 % von Europas Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu decken. Wenn diese Menge ausschließlich für Strom verwendet werden würde, wären das fast 50 % des gesamten Strombedarfs der Europäischen Union.

Wir, Schleswig-Holstein, werden ein WindenergieLand bleiben mit steigender Entwicklung. Das reduziert unsere Energieabhängigkeit, reduziert den CO2-Ausstoß und schafft in unserem Land ein hohes Know-how, das unsere Kernkompetenz national und international stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Kurz zu den sechs Positionen, zu denen die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten wird! Die Energieeffizienzsteigerung ist ein Gebot, das langfristig vor allem für eine technologische Herausforderung steht, nämlich die Entkoppelung von wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Reduzierung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung andererseits. Neue Technologien und Verfahren zur alternativen Erzeugung von Energien sowie besseren Ausnutzung von Energien müssen weiterentwickelt und eingesetzt werden.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein solches hocheffizientes, klimaschonendes Instrument zur Energieerzeugung, aber überall kann die Kraft-WärmeKopplung nicht eingesetzt werden. Gemäß Grünbuch 2020 können heute landesweit etwa 15 % durch Kraft-Wärme-Kopplung abgedeckt werden, im Jahr 2020 vielleicht 20 %.

Einsparpotenzial an Energie ist im Wohnungsbereich, im Gebäudebereich sicherlich gut durchzuführen. Die Landesregierung wird daher die hohe Priorität für energetische Wohngebäudesanierung weiterhin verfolgen. Das soeben verabschiedete Konjunkturprogramm für unser Land zeigt ja gerade auch für Schulen, Kindergärten und Sporthallen sowie Krankenhäuser die hohe Bedeutung energetischer Maßnahmen.

Netzsicherheit und -kompatibilität der Energieträger - das dritte Thema - bezieht sich auf das Stromnetz. Ein sicherer Betrieb der Netze und der Ausbau

sind dringend einzufordern. Die Verantwortung der Bundesnetzagentur als Systemführer und die der Stromerzeuger und Verteiler ist sehr groß.

Das Erfordernis der Netzsicherheit ist immer auch eine Frage nach den Kosten für die Verbraucher. Die Netzbetreiber sind ständig bemüht, Kosten zu senken, um angemessene Netznutzungsentgelte anbieten zu können. Das darf Investitionen in Erneuerungen und den Ausbau der Netze nicht beeinflussen.

Zum Stand der Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetzen gibt es viele Meinungen. 1,6 Millionen km ist das deutsche Stromnetz lang. Je nach Verwendungszweck der Energie lässt es sich in vier Spannungsebenen unterteilen. Zwei seien genannt: Die oberste Ebene bildet das Übertragungsnetz, in dem eine Spannung von 220 bis 380 kV herrscht. Diese Hoch- und Höchstspannungsleitungen erstrecken sich über eine Entfernung von 36.000 km und transportieren den Strom von den Großkraftwerken zu den Umspannanlagen in der Nähe von Verbraucherschwerpunkten. Es folgt das Hochspannungsnetz von 72.200 km Länge mit einer Spannung von 110 kV. Diese beiden Übertragungsnetze gehören zum großen Teil vier Stromproduzenten, nämlich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie besitzen gleichzeitig Kraftwerke zur Stromerzeugung. Das möchte die Europäische Union ändern, hoffend, dass der Netzwettbewerb erhöht wird. Wer soll die Netze kaufen? Minister Gabriel will keine Staatsfonds. Soll es eine Bundesnetzagentur geben? Was muss gezahlt werden? Ist ein Eigenkapitalzinssatz von 9,29 % interessant zum Kauf, zum Ausbau, zur Modernisierung der Netze?

Minister Döring begrüßt den geplanten Netzverkauf von E.ON, Vattenfall prüft den Verkauf, Gazprom könnte Interesse bekunden, Pensionsfonds und Infrastrukturfonds könnten ebenfalls Interesse bekunden. - „Vorsicht“ kann ich da nur sagen. Das Schlimmste wäre eine Atomisierung der Netze. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen Netzverkauf. Ich schließe mich aus guten Gründen der Bundeskanzlerin an.

Meine Damen und Herren, die Redezeit geht leider dem Ende entgegen, sodass ich auf die sozialen Kriterien für die Strompreisgestaltung nicht weiter eingehen kann. Lassen wir uns vom Bericht der Landesregierung in der 45. Tagung überraschen. Vielleicht findet der Bericht Brücken, über die wir

alle gehen können, um Kohle- und Kernenergie noch zu nutzen, dann ab einem bestimmten Zeitraum durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat am 17. Dezember 2008 mit überwältigender Mehrheit dem EU-Klimapaket zugestimmt. 635 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen. Jetzt kann sich jeder ausrechnen, wie wohl seine eigene Fraktion im Europäischen Parlament abgestimmt hat. Ich denke hier besonders an einen Kollegen unseres Koalitionspartners, der sicherlich mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament darüber gesprochen hat, dass dort die SPD-Fraktion mit überwältigender Mehrheit dem CCS-Klimapaket zugestimmt hat.

Bevor ich zu dem Thema Stellung nehme, möchte ich grundsätzlich etwas sagen. Von großer Bedeutung ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion, die Menschen in den Regionen mit möglichen Speicherstätten zeitgerecht und umfassend in die Forschungsvorhaben und die mögliche Realisierung von Projekten einzubeziehen.

Zukunftsprojekte solcher Größenordnung erfordern einen möglichst breiten Konsens.

Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der FDPFraktion. Er demonstriert einerseits die Bedeutung einer verantwortlichen Energie- und Klimaschutzpolitik und andererseits auch die Herausforderung an Schleswig-Holstein, uns im Rahmen unserer Energiepolitik an modernen und zukunftsweisenden Forschungsprojekten zur Lösung des Klimaschutzproblems zu beteiligen. Es ist doch schön, wenn wir so eine Übereinstimmung haben bezüglich eines Antrages.

Eine der Alternativen zur sicheren Versorgung mit Strom und Wärme ist der Einsatz von Kohlekraftwerken mit modernsten Technologien zur Einsparung beziehungsweise zur möglichst hohen Vermei

dung des CO2-Ausstoßes und der Speicherung des CO2.

Mit den bisher bekannten und als technisch machbar angesehenen Emissionen der CO2-Abscheidungstechniken ist eine Reduzierung um 70 bis 80 % keine Utopie mehr. 130 internationale Fachleute haben auf der Messe „enertec“ in Leipzig im Frühjahr 2007 von einer nahezu CO2-freien Technologie gesprochen. Professor Kather von der Technischen Universität Harburg hält eine 90-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen für möglich.

Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einem verantwortbaren, umfassenden Energiemix, der auch modernsten Kohlekraftwerken mit höchstmöglicher Senkung des CO2-Austoßes einen bedeutenden Platz zuweist, und zwar so lange, bis regenerative Energien diese Rolle einnehmen können. Das wird nach Expertenmeinung weltweit noch mindestens 30 Jahre dauern.

Die weltweite Energienachfrage und der weltweite CO2-Ausstoß werden bis zum Jahre 2030 voraussichtlich dramatisch um rund 60 % steigen, so ein Zitat aus dem Grünbuch der Europäischen Union vom Frühjahr 2006. Diese Zahlen sind schockierend. Gerade deshalb müssen alle Maßnahmen unternommen werde, um es zu dieser Entwicklung nicht kommen zu lassen.

Deshalb ist die Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2 wesentlicher Bestandteil des EU-Klimapaketes vom 17. Dezember 2008, wie im Antrag der FDP beschrieben.

Vier Zwanziger-Zahlen müssen wir uns merken und danach handeln: Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in der Union um 20 % zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 % zu steigern und die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen - so der Wortlaut der Überschrift zum EU-Klimapaket.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bereits auf dem Gipfel 2007 dafür ausgesprochenen, bis zum Jahre 2015 zwölf Demonstrationsprojekte zu realisieren, und das kostet Geld. Nach einer ersten Abschätzung der CO2Erträge für etwa 300 Millionen € für frei handelbare Emissionszertifikate ab 2013 ist bis zum Jahre 2015 mit einem Ertrag von 6 Milliarden bis 9 Milliarden € zu rechnen, was ausreichen würde, neun oder zehn Demonstrationsprojekte zu finanzieren. An solche Größenordnungen von Investitionskosten müssen wir uns gewöhnen. Die Nabucco-Pipeline

soll circa 8 Milliarden € kosten, die Ostsee-Pipeline circa 6 Milliarden €.

Die umfangreichen erforderlichen Forschungsprojekte beinhalten die Sequestrierungstechnologie, die Erkundung und Bewertung von Lagerstätten, die Verdichtung des CO2-Gases zu Flüssig-CO2 und so weiter.

Unser Land sollte sich an solchen zukunftsweisenden Forschungsprojekten beteiligen. Sie dienen dem Ziel der verantwortlichen regionalen, nationalen und internationalen Energiepolitik und damit der Erfüllung der EU-Klimaschutzziele.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir alle eindeutig das Ziel akzeptieren, das wir vorhin zahlenmäßig definiert haben und das auch im vorigen Jahr auf dem letzten G8-Gipel in Japan von den großen Regierungschefs formuliert worden ist, die sagten: Wir müssen bis zum Jahr 2050 50 % des CO2-Ausstoßes, bezogen auf das letzte Jahr, reduzieren, das heißt, von etwa 28 Milliarden t CO2 im Jahr 2008 auf 14 Milliarden t CO2-Ausstoß im Jahr 2050. Wir unterscheiden uns nur im Hinblick auf relativ kurzbeziehungsweise mittelfristige Wege. Wir sind davon überzeugt, dass die regenerativen Energien für die Zukunft eine sehr große Bedeutung haben werden, aber sie kommen eben nicht schnell genug, um unseren Strombedarf regional, national und international zu decken. Im letzten Jahr haben sie in Deutschland nur einen Anteil von etwas über 7 % des gesamten Energiebedarfs decken können. Im Strombereich waren es etwa 15 %.

Im Hinblick auf den Kollegen Matthiessen und auf den Kollegen Hentschel sage ich: Wir beziehen uns auf unterschiedliche Professoren. Einmal wird zitiert, was Herr Professor Hohmeyer sagt. Ich zitiere immer, was Herr Professor Kater sagt. Vielleicht sollten sich die Professoren einmal zusammensetzen. Herr Professor Kater von der Technischen

Universität sagt beispielsweise, dass der Wirkungsgrad bei der Abscheidungstechnik 6 % bis 11 % betragen wird, je nachdem, welche Technik man anwendet. Die Anwendung der Technik ist auch entscheidend für die Konsistenz des CO2, und die Konsistenz des CO2 ist wichtig in Bezug auf die Aufnahmefähigkeit der Lagerstätten. Davon hängt also auch die Technik ab, davon hängt es ab, ob die Kohle nach oder vor der Verbrennung vergast wird.

Professor Kater - ich zitiere ihn noch einmal - sagt: Bei der Anwendung der Sequestrierung verursacht ein heutiges Braunkohlekraftwerk im Durchschnitt etwa 950 g CO2 für eine Kilowattstunde, ein Steinkohlekraftwerk etwa 750 g CO2 und ein Erdgaskraftwerk etwa 370 g CO2, und mit einer qualifizierten Abscheidetechnik können Sie eine Größenordnung von 100 g CO2 erreichen, und zwar unter Berücksichtigung aller anderen Faktoren wie der Reduzierung des Wirkungsgrades und dem höheren Einsatz von Kohle. Insoweit ergibt sich also ein deutliches Plus für die Anwendung der Sequestrierung.

Ich bitte, unseren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, und ich sage auch warum, Herr Dr. Garg. Ich denke, dass wir im Ausschuss vielleicht auch den Kollegen Schulze mit guten Argumenten überzeugen können.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der „Grün-Alternativen Liste“ folgt weiter dem bisherigen Ziel, einen Keil zwischen hochwirkungsvolle Kohlekraftwerke und regenerative Energien zu treiben. Ich will gleich mit einer

Aussage des Kollege Matthiessen beginnen, auf die ich eigentlich später kommen wollte. Diese ist absolut falsch, aber Sie benutzen sie immer wieder. Diese Aussage haben Sie auch in Ihren Pressemitteilungen gemacht. Wenn 30 neue oder geplante oder in Bau befindliche Kohlekraftwerke in Deutschland 180 Millionen t CO2-Ausstoß verursachen, dann bedeutet das 6 Millionen t pro Kraftwerk. Diese Zahl ist falsch. Es sind nur etwa 4 Millionen t. Sie sagen, dann sei die Klimaschutzpolitik beendet.

Ich habe Sie auf dem Symposium in Berlin vermisst, als Bundesumweltminister Gabriel den 500 Teilnehmern klarmachte, was es in Bezug auf den CO2-Ausstoß bedeutet, ein modernes Kohlekraftwerk zu bauen. Sie, Kollege Schulze, waren auch dabei. Sie hätten das auch vorbringen können. Ich will Ihnen das noch einmal erklären. Wir haben durch den Emissionshandel in Deutschland festgelegte Emissionsgrenzen. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 sind das 453 Millionen t pro Jahr. Das ist eine festgelegte Menge, die nicht überschritten werden darf. Das gilt für 1.665 Unternehmen in Deutschland, für Industriebetriebe und für Kraftwerke.

Wenn ein neues Kraftwerk oder ein neuer Industriebetrieb dazukommt, mit einem CO2-Ausstoß über 25.000 t pro Jahr - nur die sind angesprochen -, dann müssen alte Anlagen dichtgemacht werden. Wenn also 30 neue Kraftwerke geplant oder gebaut werden, die 180 Millionen t verursachen, müssen entsprechend alte Kraftwerke mit dieser Menge dichtgemacht werden, sonst können die nicht „on steam gehen“. Das müssten Sie doch eigentlich wissen, Herr Kollege Matthiessen. Das ist doch eine ganz konkrete Aussage, die Wissensbestand aller verantwortlichen Leute ist, die mit Energiepolitik zu tun haben.

Von den in Berlin anwesenden 500 Teilnehmern bei diesem Symposium wussten das vielleicht 20. Ich bin stolz genug zu sagen, dass ich das auch wusste.

Von den restlichen 480, die Umweltminister Gabriel versuchte zu überzeugen, haben das - so meine ich - auch die meisten verstanden.

Das glaube ich jedenfalls. Ich würde Sie wirklich bitten nachzulesen und sich zu erkundigen, auf welcher Basis von falschen Fakten Sie reden, wenn Sie meinen, dass damit die Klimaschutzpolitik beendet ist. Nein, ganz im Gegenteil: Das Klimaziel von Deutschland, nämlich eine Reduktion der CO2Emissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 verglichen mit 1990 wird damit in keinster Weise gefährdet, sondern ganz im Gegenteil erreicht. Das ist gerade die Aussage der festgezurrten Mengen von 453 Millionen t pro Jahr, die übrigens in der Periode 2007 bei 482 Millionen t lagen. Das ist also schon eine deutliche Verbesserung.

Sie sprechen von einer Untersuchung der Universität Flensburg. Das ist keine Untersuchung. Professor Hohmeyer hat eine Diplomarbeit an eine junge Studentin vergeben.

Der Titel dieser Diplomarbeit lautet: Die Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf die Windenergie oder umgekehrt.

Wenn Sie eine von Professor Hohmeyer vergebene Diplomarbeit als Maßstab für die Investition eines Großkraftwerkes anlegen, möchte ich Ihnen raten, die Überprüfung der Investitionen den Anlagebauern zu überlassen, die etwas von Investitionsparametern verstehen und die die Verantwortung dafür übernehmen. Tun Sie doch nicht so, als ob hier eine große Arbeit verfasst worden ist, die Basis für die Entscheidung für oder gegen ein neues Kraftwerk sein kann.

Ich will die Diplomarbeit gar nicht bewerten. Professor Hohmeyer hat sicherlich seinen eigenen Standard und auch sein eigenes Ziel mit der Vergabe dieser Diplomarbeit verfolgt.

Nein, lieber nicht, weil ich durch meine Erkältung nicht so gut hören kann.

Sie können mich ja anschreiben, ich gebe Ihnen dann die Antwort.

Auch wenn Sie die Diplomarbeit einmal durchgeguckt haben - ich nehme an, Sie haben es getan -, weiß ich nicht, ob Sie sie verstanden haben. Ich glaube nicht, dass Sie alle Formeln, alle Gleichungen und alle Grafiken verstanden haben. Das traue ich einem Veterinärmediziner nicht zu. Haben Sie die Arbeit?

- Da ist sie ja.

Auf jeden Fall ist die Diplomarbeit so einseitig ausschließlich auf die Vorteile der Windenergie ausgelegt - ohne Beachtung der Vorteile der Kohlekraftwerke -, dass man Angst haben muss, dass diese Diplomarbeit jetzt als Forschungsergebnis einer Universität bezeichnet wird.

Ich hätte einen anderen Vorschlag: Man sollte sagen „Vorteile und Risiken der Windenergie und der Kohleenergie“. Das wäre der richtige Titel, darüber können wir sprechen. Überlassen Sie die Entscheidung zwischen Ja oder Nein den Investoren, und bitte treiben Sie keinen Keil zwischen regenerative Energien und Kohlekraftwerke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Kollege Dr. Garg gesagt hat: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Diplomarbeit zu bewerten. Das ist ausschließlich die Aufgabe des Professors. Denn er hat

die Diplomarbeit mit dem Titel „Auswirkungen der Offshore-Windenergie auf den Betrieb von Kohlkraftwerken in Brunsbüttel“ vergeben. Und wenn die Studentin seiner Überzeugung nach diesen Auftrag erfüllt hat, dann ist es in Ordnung.

Wenn diese Diplomarbeit allerdings die Grundlage für die Entscheidung darüber sein soll, ob eine Investition getätigt wird oder nicht, dann müssen wir tiefer in die Materie einsteigen und auch schauen, welche Aspekte in dieser Diplomarbeit vielleicht nicht behandelt werden. Ich hatte in meiner Rede bereits gesagt, dass Aussagen über die Risiken von Windanlangen fehlen, und es fehlen Ausführungen zu den Chancen von Kohlekraftwerken.

Kollege Matthiessen, es ist in der Tat so: Die 453 Millionen t sind die maximale Grenze dessen, was ab dem Jahr 2008 an CO2 emittiert werden darf. Darüber geht nichts. Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union, und daher unterliegen auch andere Länder entsprechenden Vorgaben. Firmen, die unter diesem Wert liegen, können ihre Zertifikate verkaufen. Firmen, die über diesem Wert liegen, müssen diese Zertifikate kaufen. Ich gebe Ihnen gerne die Rede von Herrn Gabriel,

damit Sie es nachlesen können. Sie hätten auch zu diesem Symposium kommen können, aber vielleicht befürchteten Sie, dass das, was da gesagt wird, nicht so in Ihren Kram passt.

Insofern, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auf einige Risiken von Windkraftanlagen hinweisen. Wir alle hier im Haus möchten den Anteil der Windkraftenergie erhöhen; das ist gar keine Frage, und darauf hat auch der Minister hingewiesen. Allerdings hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers gerade erst am 4. Dezember 2008 die Risiken betont. Welches sind denn die Risiken, die zu Verzögerungen bei der Windkraftanlagenerstellung führen? - Unwägbarkeiten bei der Anlagentechnologie, bei der Anbindung an Stromnetze, bei der Anlagenbewertung, Betriebsausfälle mangels Erreichbarkeit zwecks Wartungsarbeiten bei schlechtem Wetter und starkem Seegang.

Meine Damen und Herren, in der Diplomarbeit steht irgendwo im letzten Drittel folgender Dreioder Vierzeiler: Ich gehe davon aus, dass gut 8.000 Windkraftanlagen gebaut werden, und ich gehe davon aus, dass diese eine Leistung von 5.000 MW haben werden. Ein Feld mit 200 Anlagen à 5 MW bedeutet eine Ausdehnung von 5 x 10 km, 40 sol

cher Felder - das wären 8.000 - bedeuten 40 Windkraftfelder von 5 x 10 km in unserer Nord- und Ostsee. Da ist zu bedenken, ob das alles so einfach ist und ob es hier nicht auch Risiken gibt. Ich bitte darum, nicht die Diplomarbeit zu bewerten, aber kritisch Stellung zu nehmen, wenn es darum geht, solche Anträge hier zu erörtern oder an den Ausschuss zu überweisen.

Ich kann Sie schlecht verstehen. - Ja, wenn Sie deutlich sprechen.

Lieber Herr Kollege Dr. Garg, ich habe Sie zu Beginn meines Dreiminutenbeitrages gelobt ob Ihrer Aussage zur Bewertung der Diplomarbeit.

Ich stimme Ihnen voll zu. Schade, Sie waren leider draußen. Wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie diese Frage gar nicht zu stellen brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein bisschen Zeit gewonnen durch die Kurzbeiträge derjenigen, die nicht dabei waren. Ich war bei der Ostseeparlamentarierkonferenz dabei und möchte auf Details nicht mehr eingehen. Aber einiges hat Frau Kollegin Spoorendonk schon erwähnt, was von entscheidender Bedeutung ist.

Diese Ostseeparlamentarierkonferenz hat bezogen auf die letzten beiden oder die letzten drei Konferenzen in Reykjavik, Berlin und jetzt Visby eine Entwicklung gezeigt, die unvorstellbar ist, wenn man an diesen Konferenzen nicht teilgenommen hat. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat ein hohes Ansehen erreicht, auch bei den Institutionen,

die vor einigen Jahren der Ostseeparlamentarierkonferenz noch kritisch gegenüberstanden oder nicht - jedenfalls nicht umfassend - bereit waren, die Ostseeparlamentarierkonferenz zu unterstützen. Das gilt besonders auch für den Nordischen Rat, in dem die fünf Länder Island, Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden zusammenkommen. Das gilt insbesondere aber auch für den Ostseerat, der die Regierungen repräsentiert; in ihm sind die Außenminister von acht EU-Ländern vertreten und zusätzlich die Außenminister von Russland, Island und Norwegen. Das gilt auch für das Parlamentsforum Südliche Ostsee, das noch nicht so lange aktiv ist, sondern erst seit etwa fünf Jahren. Auch HELCOM muss erwähnt werden.

Diese Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen der Parlamentarier und der Regierungen ist das Entscheidende, das besonders bei diesem Mal zu spüren war, nämlich dass diese Institutionen zusammenarbeiten und für die Ostseeanrainerstaaten wirklich etwas erreichen wollen.

Es kommt nicht darauf an, dass wir über die Resolution sprechen oder dass wir sie gelesen haben, sondern es kommt darauf an, dass wir handeln. Und dieses Handeln ist von namhaften Rednern während dieser Ostseeparlamentarierkonferenz gefordert worden. Ich zitiere Herrn Westenberg, den Präsidenten des schwedischen Reichstags, der sagte: Das Ziel dieser Konferenz muss ergebnisorientiert sein.

Und Frau Bohlin, die Vorsitzende des Baltic Sea Parliamentary Conference Standing Committee, sagte: Wir müssen uns deutlich den Regierungen gegenüber mit konkreten Forderungen ausdrücken, die wir an die Regierungen stellen. Sie sagte weiter: Wir müssen die Resolution auf die Tagesordnung setzen.

Ich ergänze das, was Kollegin Spoorendonk sagte: Wir haben mehrere Seiten Resolution. Lassen Sie uns die entscheidenden Passagen herausnehmen, bei denen wir wissenschaftlich und technologisch spitzenmäßig aufgestellt sind. Lassen Sie uns diese einzelnen Positionen, bei denen wir wirklich outstanding sind, in das Parlament tragen und die Regierung auffordern, sie umzusetzen. Das ist die

Aufgabe der Resolution. Dann handeln wir und hören nicht nur zu.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich übernehme gern das, was Herr Kollege Garg gesagt hat, nämlich dass bei der Behandlung dieser beiden Tagesordnungspunkte Anregungen gegeben werden können. Die energiepolitischen Leitlinien der Landesregierung sind ja für die nächste Landtagsdebatte eingefordert worden. Insofern können wir heute Inputs geben, die vielleicht bei der endgültigen Definition der Leitlinien Verwendung finden.

In den Beiträgen der ersten beiden Redner hat sich gezeigt, dass eine Konfrontation bezüglich der Kernenergie und eine Konfrontation bezüglich der Energie aus Kohle bei den Grünen zu spüren ist. Hier sind ja zwei Themen angesprochen. Ich hatte mich eigentlich darauf vorbereitet, auch zu dem zweiten Thema etwas zu sagen. Herr Kollege Garg

hat dazu nichts gesagt. Er hat sich offensichtlich ausschließlich auf seinen Antrag konzentriert.

Das Grünbuch „Schleswig-Holstein Energie 2020“ ist schon erwähnt worden. Dieses Grünbuch gibt bereits viele Antworten auf energiepolitische Fragen, insbesondere auf Fragen der FDP. Es ist sicherlich die Überzeugung des Hohen Hauses, dass die Energiepolitik auch für unser Land von zentraler Bedeutung ist. Es sind nicht nur die Kostensteigerungen für Energie, die in diesem Jahr bis heute bundesweit zu Mehrkosten von circa 25 Milliarden € geführt haben, was mit einer Mehrbelastung von circa 650 € für einen Durchschnittshaushalt gleichbedeutend ist. Das ist viel Geld. Das sind hohe Kosten, die nicht jede Familie tragen kann. Nicht nur die Kostensteigerungen bei Energie, sondern auch die Problemstellungen des Klimawandels und der Versorgungssicherheit gehören in den Bereich eines verantwortungsvollen energiepolitischen Handelns.

Wir brauchen einen intelligenten und zukunftsweisenden Energiemix - das ist schon gesagt worden für eine preisgünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Was diesen Punkt angeht, so gibt es, wie auch gestern bereits deutlich wurde, Meinungsunterschiede. Der zukunftsweisende Energiemix muss nach der Überzeugung meiner Fraktion erneuerbare Energien, fossile Energieträger und Kernenergie beinhalten.

Ein breiter Energiemix ist die beste Gewähr für eine ausreichende Sicherheit gegen Risiken eines einzelnen Energieträgers.

Dabei muss der Einsatz erneuerbarer Energien bei einem Energiemix der Zukunft Mittelpunkt energiepolitischer Leitlinien sein.

Der Anteil der erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einer unabhängigeren Versorgung führen. Er muss forciert ausgebaut werden. Das braucht aber Zeit. Schleswig-Holstein ist, was die Windkraft angeht, heute bereits führend. Heute decken wir mit einer Windenergiekapazität von fast 2.400 MW pro Jahr circa 35 % des Strombedarfs. Wir haben uns das Ziel gesetzt - das ist im Grünbuch nachzulesen -, bis zum Jahr 2020 den gesamten Strombedarf durch Windkraft, bezogen auf die Kapazität der Windkraftanlagen, zu decken. Das geht, wie wir wissen, nicht ohne Grundlast anderer

Energieträger und nicht ohne die Optimierung der Stromleitungsnetze, und zwar nicht nur regional für Stromleitungsnetze für Offshore-Anlagen, sondern natürlich auch für länderübergreifende Netze, um an die entsprechenden Systeme heranzukommen. Auch andere Potenziale wie Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wasserstoff und Photovoltaik müssen verstärkt genutzt werden.

Um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Übernahme des größten Teils der Stromund Wärmeversorgung für die nächsten 20 bis 25 Jahre zu gewährleisten, ist es nach unserer Überzeugung notwendig, über die Rolle der Kernenergie, über eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nachzudenken, was wir gestern ausreichend getan haben. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ein Stillhalteabkommen bezüglich energiepolitischer Initiativen bei Kernenergie vereinbart. Wir halten uns daran. Pacta sunt servanda. Es ist jedoch die Überzeugung der CDU-Fraktion, dass es allein durch die erneuerbaren Energien mittelfristig nicht möglich ist, die erforderliche Leistung der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke bei den geplanten Abschaltzeiten zu ersetzen. Ob eine anteilige Verwendung der Windfall-Profits zu einer Senkung des Strompreises führen kann, wenn wir die Kernkraftlaufzeiten möglicherweise verlängern, muss geprüft werden. Ganz klar sei hier im Namen der CDU-Fraktion aber gesagt: Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat nach wie vor höchste Priorität.

Nun zur Windkraft. Die von Bundesminister Tiefensee bis zum Jahre 2030 anvisierten 25.000 MW beziehungsweise die bis zum Jahre 2020 anvisierten 15.000 MW aus Offshore-Strom sind noch keine sichere Bank für eine Energieversorgung, zumal in diesem und im nächsten Jahr gerade einmal jeweils sechs 5-MW-Anlagen gebaut werden sollen. Bis zu den 4.000 bis 6.000 Anlagen in der Nordund Ostsee - mit all den erwarteten Problemen - ist es noch ein weiter Weg.

Nun zum Thema Kohle. Je nach Weiternutzung der Kernkraftwerke stellen auch die Kohlekraftwerke nach unserer Überzeugung eine wichtige Brückentechnologie dar. Die Nutzung von Kohlekraftwerken ist unter dem Gesichtspunkt der Grundlast, der Wirtschaftlichkeit und der Strukturpolitik unseres Landes auf absehbare Zeit unverzichtbar.

Dabei setzen wir auf die neue Generation von Kohlekraftwerken mit deutlich höherem Wirkungsgrad und CO2-Sequestrierung. Dort, wo vom Absatz her möglich, fordern wir die Technik und Anwendung

der Kraft-Wärme-Kopplung bei modernen Kohlekraftwerken. Es gilt dabei die strikte Forderung, dass alte Kohlekraftwerke durch neue ersetzt werden müssen.

Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein bedeutender Faktor im Energiemix als dezentrale Lösung. Landesweit erreichen wir heute einen Anteil von 15 % Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom. Die notwendigen verdichteten Wohngebiete für die Anwendung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen lassen - so steht es auch im Grünbuch - nur noch einen Anstieg um 5% auf dann 20 % zu.

Hierbei muss auch darauf hingewiesen werden, dass Erdgas als Energieträger den fast gleichen Preisentwicklungen und Abhängigkeiten folgt wie Rohöl.

Energieeffizienz! Wir setzen auf Energieeinsparung und Energieeffizienz. Allein für die Erhöhung der Energieeffizienz stehen in Schleswig-Holstein für die Jahre 2007 bis 2009 aus dem Schleswig-Holstein-Fonds 11 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel werden um EU-Mittel aus dem Zukunftsprogramm durch Landesmittel ergänzt. Gefördert werden zum Beispiel neue Techniken zur Heizenergieeinsparung in Alt- und Neubauten, Verbesserung der Energieeffizienz in Blockheizkraftwerken, Anlagen der Biomassenutzung und vieles mehr.

Wir unterstützen alle Aktionen von Installations-, Heizungs-, Elektro-, Automobil- und Architektenverbänden wie auch der Verbraucherschutzorganisationen, die die Verbraucher auf die persönlichen Energieeinsparmöglichkeiten der vielfältigsten Art im privaten und unternehmerischen Umfeld hinweisen. Ein Einsparpotenzial von 30 % ist jedenfalls realistisch.

Zu den Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Initiativen insbesondere von Stadtwerken zur Gestaltung einer ökologischen und sozialen Strompreisstruktur unterstützen wir, was aber nicht bedeuten kann, dass das Land einen unmittelbaren Einfluss auf den Strompreis nimmt. So verkennt zum Beispiel der Verzicht auf Grundgebühren, der im Antrag gefordert wird, dass nur der geringste Teil der Kosten variable Kosten sind, also vom Stromverbrauch abhängen. Das heißt, eine nur variable Preisgestaltung würde somit nur eine soziale Umverteilung der Lasten bedeuten und wäre ein weiterer Eingriff in die Wettbewerbs- und Angebotsfreiheit.

Bezüglich Münzautomaten, Smart-Messgeräten, Stromwertampeln und Abrechnungsvarianten bieten die Energieversorgungsunternehmen bereits heute jede Hilfe an. Schwachlastzeitennutzungen sind bisher leider ein Fehlangebot gewesen, auch Zweizeitentarife sind bisher kaum genutzt worden. Ein Vorauskassensystem ist sehr bedenklich und sollte noch einmal diskutiert werden.

Wenn der Begriff „sozial“ mit niedrigen Preisen gleichzusetzen ist, dann konkurriert der „Sozialpreis“ für Energie teilweise mit dem „ökologischen“ Preis. Stadtwerke bieten heute schon „ökologischen“ Strom an, der garantiert aus regenerativen Energieanlagen kommt, der den Kunden aber mit einem Preisaufschlag angeboten wird. Der Kunde kann entscheiden.

Stadtwerke bieten Strom mit Spartarif an, wenn sich der Kunde verpflichtet, mindestens ein Jahr lang Kunde dieser Stadtwerke zu bleiben. Eine Reduzierung von 0,25 Cent pro Kilowattstunde beim Spartarif führt bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25.000 Kilowattstunden immerhin zu einer Entlastung von 62,50 € pro Jahr. Der Kunde kann entscheiden.

Wir unterstützen die Regelungen des verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, das am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird. Die Verpflichtung, bei Neubauten - das heißt Fertigstellung nach dem 31. Dezember 2008 - mindestens 30 % des Energiebedarfs durch regenerative Technologien zu decken, begrüßen wir.

Ferner unterstützen wir intelligente Messsysteme. Das bedeutet, dass Mieter, also die Anschlussnehmer, und nicht Vermieter den Betreiber des Zählers und den Standort auswählen können. Das führt insbesondere in Mietgebäuden mit einer großen Zahl von Mietobjekten zu einer intelligenteren und fairen Stromabrechnung, die nämlich individuell auf den effektiven Stromverbrauch ausgerichtet ist und die die Grundpauschale deutlich auf 30 % reduziert. Alles andere ist variabel entsprechend dem Verbrauch.

Meine Damen und Herren, Energiepolitik und Klimaschutz sind Zukunftsaufgaben, die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik herausfordern. Alle können durch ihr Verhalten als Energieverbraucher gleichzeitig Klimaschützer sein.

Wir als CDU-Fraktion sind uns dieser Herausforderung bewusst. Wir freuen uns auf die weitere vertie

fende Diskussion anlässlich der nächsten Landtagsdebatte, wenn die Regierung die energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein vorstellt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Garg, ich habe den Eindruck, dass Sie das Thema verfehlt haben.

Denn das Thema heißt „Klimaschutz und Kernenergie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des G8-Gipfels in Japans“. Ich meine, Sie hätten etwas mehr auf den G8-Gipfel eingehen müssen. Denn der G8-Gipfel beschäftigte sich auch mit anderen Themen. Sie haben lediglich den Punkt Klimaschutz und Kernenergie herausgenommen. Man hätte auch den Punkt Klimaschutz und Ölpreis aufgreifen können. Man hätte auch die Lebensmittelpreise und die Afrikahilfe ansprechen können. Sie haben lediglich dieses Thema aufgegriffen, um hier etwas loszulassen, was völlig im Gegensatz zur Auffassung Ihrer Bundespartei steht. Das kann man zwar machen, aber wenn wir Herrn Westerwelle eingeladen hätten, dann hätte er eine völlig andere Argumentation vorgetragen.

Ich möchte einige Punkte aufgreifen. - Sie sagten, es sei ausschließlich über Kernenergie gesprochen worden. Das stimmt nicht. Im Rahmen des Kapitels Ölförderung und Ölproduktion - das ist auch ein ganz wichtiger Punkt beim G8-Gipfel gewesen wird gesagt, dass nach wie vor intensiv an der Entwicklung und Forcierung von regenerativen Energien gearbeitet werden muss. Das wird nicht im Kapitel Kernenergie gesagt. Insofern haben Sie etwas verschwiegen.

Des Weiteren sprechen Sie immer von 440 Kernkraftwerken. Nein, es sind 440 Kernreaktoren. Es gibt weltweit 210 Kernkraftwerke mit 440 Kernreaktoren. Das ist ein Unterschied.

Meine Damen und Herren, was war das Problem? Das Ergebnis dieses G8-Gipfels war, dass sich die G8-Staaten dazu verpflichtet haben, bis 2050 den CO2-Ausstoß weltweit um 50 % zu reduzieren. Das ist aus unserer Sicht und auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin ein Riesenfortschritt gewesen. Einige sagen, es fehlt der Zwischenschritt. Das ist richtig. Auch mir wäre es lieber gewesen, wir hätten sagen können, bis zum Jahr 2020 sind 20 % oder 30 % einzusparen. Die Europäische Union hat ja die CO2-Reduzierung um 20 % als Ziel angegeben. Wir in Deutschland verpflichten uns zu 30 %. Das ist ein Ziel, das wir erreichen wollen. Insofern war dieser G8-Gipfel ein großer Erfolg auch deshalb, weil sich erstmalig auch die entscheidenden Schwellenländer an den Gesprächen beteiligt haben.

Diese 17 Länder, die acht G8-Länder und die neuen Schwellenländer, verursachen täglich 80 % des CO2-Ausstoßes in der Welt, die G8-Staaten etwa 40 %. Deshalb ist es doch richtig, dass sich die Re

gierungschefs dieser Länder wirklich die Köpfe darüber heiß reden, wie man den CO2-Ausstoß reduzieren kann. Dabei ist die Kernenergie ein ganz wesentlicher Faktor, weil sie CO2-neutral ist. Sie muss in dem gesamten Energiemix mit herangezogen werden, um an der Lösung des Klimaschutzproblems mitzuwirken.

Was bedeutet das: CO2-Ausstoß? - Die Amerikaner haben heute pro Kopf - legen wir mal die Pro-KopfZahl zugrunde - 21 t pro Jahr CO2-Ausstoß, Deutschland etwas 10 t, die Europäische Union auch etwa 10 t pro Jahr, die Chinesen knapp 4 t jährlich, die Inder knapp 2 t pro Jahr. Die bedeutenden Schwellenländer sagen natürlich: Wir müssen unsere Volkswirtschaft, unser Niveau im Lande erst einmal entwickeln und dort hinkommen, wo die Industrieländer bereits angekommen sind, und zwar auf Kosten der Probleme mit dem Klimaschutz. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass alle Länder daran teilnehmen müssen, das Ziel, den CO2-Ausstoß weltweit bis 2050 um 50 % zu reduzieren, zu erreichen.

Kommen wir zu den Kernkraftwerken. Wir haben in Deutschland 17 Kernkraftwerke, in SchleswigHolstein drei. Diese 17 Kernkraftwerke in Deutschland vermeiden 160 Millionen t CO2-Ausstoß. Die drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein vermeiden circa 7 Millionen t CO2-Ausstoß. Alle Kernkraftwerke der Welt zusammen vermeiden circa 2,8 Milliarden t Ausstoß von CO2. 2,8 Milliarden t sind 10 % des gesamten CO2-Ausstoßes in der Welt.

Deshalb ist es doch schlüssig, die Kernkraftwerke laufen zu lassen und in Deutschland und in Schleswig-Holstein die Laufzeiten zu verlängern, weil wir mithelfen müssen, erstens etwa 20, 25 Jahre zu überbrücken, in denen wir keine ausreichenden regenerativen Energien zur Verfügung haben, und zweitens mitzuhelfen, das Klimaziel zu erreichen.

Ja, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der einzige Kollege, der den G8-Gipfel erwähnt hat, war der Kollege Harms. Dafür möchte ich mich bedanken. Alle anderen Beiträge der Vorredner hätten auf morgen verschoben werden können, denn morgen sprechen wir über die Leitlinien der Regierung. Dann könnten wir im Detail darüber sprechen.

Der G8-Gipfel hatte verschiedene Themen, unter anderem auch das Thema Ölförderung und -verarbeitung. Bei diesem Thema wurde deutlich betont, dass nach wie vor intensive Bemühungen unternommen werden müssen, um regenerative Energien zu entwickeln. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht wollen, dass mit diesem Thema die regenerativen Energien unter den Tisch gekehrt werden sollen. Nein, der G8-Gipfel hat die Entwicklung der regenerativen Energien gefordert.