Hans-Jörn Arp
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner 114. Sitzung am 17. Juli 2009 aufgrund eines Antrags der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW und eines ergänzenden Antrags der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW einstimmig den Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode eingesetzt, der die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Juli 2009 untersucht, die dazu geführt haben, dass eine grundlegende strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank notwendig wurde und der Fortbestand der HSH Nordbank nur durch eine Kapitalzuführung sowie eine Garantieerklärung des Landes Schleswig-Holstein in Milliardenhöhe gesichert wird.
In diesem Zusammenhang untersucht der Ausschuss, ob das Handeln der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat, im Risikoausschuss, im Prüfungsausschuss, im Vermittlungsausschuss und gegebenenfalls weiteren Gremien der HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis Juni 2009 ausreichend darauf abzielte, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten und das Land vor finanziellem Schaden zu bewahren, ob das Parlament und seine zuständigen
Ausschüsse durch die Landesregierung und den Vorstand der HSH Nordbank wahrheitsgemäß und vollständig über die finanzielle Situation der HSH Nordbank einschließlich künftiger Risiken und etwaiger Finanzierungs- und Restrukturierungsalternativen unterrichtet wurden und welche Verantwortung die Mitglieder der Landesregierung sowie die Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank für die Fehlentwicklung der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Jahr 2009 tragen.
Als Obleute benannte die CDU-Fraktion den Abgeordneten Koch, die SPD-Fraktion den Abgeordneten Weber, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Heinold, die FDP-Fraktion den Abgeordneten Kubicki und der SSW den Abgeordneten Harms. An dieser Stelle sei allen Obleuten herzlich gedankt.
Der Untersuchungsausschuss trat am 17. Juli 2009 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er wählte mich einstimmig zum Vorsitzenden und den Abgeordneten Wolfgang Kubicki einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden. Bei ihm möchte ich mich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist sinnvoll, wenn Juristen im Parlament und damit auch in dessen Ausschüssen vertreten sind.
Wir haben in elf Sitzungen und mehreren Obleutegesprächen sogar in den Sommerferien hervorragend zusammengearbeitet. Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Ausschusses - jetzt ist der Kollege Astrup nicht hier - und natürlich auch den stellvertretenden Mitgliedern.
Die Geschäftsführung des Untersuchungsausschusses gewährleistete die Landtagsverwaltung durch Mitglieder des Ausschussbüros, des Stenographischen Dienstes und des Wissenschaftlichen Dienstes - hier sei besonders Frau Dr. Riedinger hervorgehoben, die uns immer mit Gutachten begleitet hat - und einem im Wege der Abordnung tätigen Richter am Finanzgericht, Herrn Axel Fischbach. Dort oben sitzt er. - Herzlichen Dank auch für seine objektive, faire und sehr sachorientierte Arbeit.
Fachlich wurden wir durch Herrn Anthony Peter unterstützt, welcher unter anderem als leitender Angestellter einer norddeutschen Geschäftsbank tätig war. Ohne ihn hätten wir vieles von dem Fachchinesisch nicht verstanden. - Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
In seiner dritten Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem im Auftrag der Landesregierung durch ein Kieler Anwaltsbüro erstellten Gutachten zur Frage der Befangenheit von Ausschussmitgliedern, soweit sie dem Beirat der HSH Nordbank angehören oder angehörten. Der Ausschuss folgte der Auffassung eines zu dieser Frage erstellten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes, welches im Ergebnis keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare und persönliche Beteiligung einzelner Ausschussmitglieder, die ehemalige oder amtierende Beiratsmitglieder waren oder sind, an den zu untersuchenden Vorgängen erkannte. Der Ausschuss setzte seine Tätigkeit in unveränderter Besetzung fort. Allerdings ließen sich die genannten Ausschussmitglieder teilweise bei Beschlüssen vertreten oder wirkten nicht mit, letztlich um von vornherein keinen Anlass für einen Streit über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zu liefern.
Der Ausschuss erkannte unter anderem den amtierenden und ehemaligen Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats den Betroffenenstatus zu, ferner den Prüfern der BDO und der HSH Nordbank auf deren Antrag.
Der Ausschuss hat beschlossen, die Betroffenen als Auskunftspersonen zu vernehmen. Ferner hat der Ausschuss die Vernehmung unter anderem folgender Auskunftspersonen beschlossen: Vertreter der KPMG, Herrn Jochen Sanio, Chef der BaFin, Herrn Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, Herrn Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Herrn Werner Marnette, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes.
Im Laufe des Verfahrens erklärten zehn Betroffene, keine zusammenhängende Sachdarstellung abgeben zu wollen. Fünf Betroffene haben um Akteneinsicht gebeten. Der Ausschuss hat bislang nicht abschließend über die Akteneinsichtsgesuche entschieden. Zwei Betroffene haben von der ihnen zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, vor dem Ausschuss eine zusammenhängende Sachdarstellung abzugeben, und zwar am 7. September 2009 die HSH Nordbank und am 14. September 2009 Herr Waas als ehemaliges Vorstandsmitglied.
Der Ausschuss bat die HSH Nordbank, die Landesregierung und den Landtag um die Herausgabe von Unterlagen, unter anderem Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen, der Vorstandssitzungen und des Risikoausschusses, Berichte der KPMG zum Jahr 2008 und zum Vorjahr, Gutachten von PwC aus dem Jahr 2007 und die Studie von Gold
man Sachs, Protokolle der Kabinettssitzungen zum Thema HSH Nordbank aus den Jahren 2003 bis 2009 sowie Protokolle der Sitzungen des Finanzausschusses betreffend die HSH Nordbank von 2003 bis 2009.
Die HSH Nordbank hat im Laufe des Verfahrens rund 69 % der angeforderten Unterlagen freiwillig herausgegeben. Zu rund 13 % hat sie die freiwillige Herausgabe der Unterlagen verweigert. Zu weiteren 13 % der erbetenen Unterlagen besteht Klärungsbedarf. Hin und wieder mussten wir auch von der Drohung der Aktenbeschlagnahmung Gebrauch machen, aber es wurde immer kurz vorher wieder eingelenkt.
Von der Landesregierung wurden alle erforderlichen Unterlagen bis auf einen Punkt vorgelegt. Zu dieser Position hat die Landesregierung nach Maßgabe der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 17. Juni 2009 eine sukzessive Herausgabe zugesichert.
Die vom Landtag angeforderten Unterlagen lagen bereits zur 4. Sitzung des Ausschusses am 13. Juli 2009 vor.
Herr Peter hat insbesondere die Berichte der KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008, die erweiterten Prüfungsaufträge des Aufsichtsrates und die Prüfungsschwerpunkte der BaFin sowie die Protokolle der Sitzungen des Risikoausschusses im Zeitraum von Mitte 2003 bis 2009 im Vordergrund gesichtet. Selektiv wurden im Rahmen der Recherchen Prüfungsberichte der BDO aus den Vorjahren und Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrates herangezogen. Die Ergebnisse dieser Recherchen erläuterte Herr Peter auf Bitte des Ausschusses in der 7. Sitzung am 31. August 2009.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Abschluss einen Ausblick. Aus meiner Sicht, der Sicht eines Ausschussvorsitzenden, ist für alle Beteiligten, aber auch für die Öffentlichkeit ein schlankes Verfahren wünschenswert, das verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich beherrschbar und innerhalb kurzer Zeit durchführbar ist - soweit der Idealfall.
Das Verfahren des 1. PUA HSH Nordbank zeichnet sich indessen durch eine komplexe Sachlage, eine Vielzahl von Betroffenen mit wechselseitigen Informations-, Stellungnahme- und Mitwirkungsrechten und eine Vielzahl von Auskunftspersonen aus.
Gemessen daran sind Zweifel erlaubt, ob der Ausschuss in der von uns ursprünglich geplanten Zeit bis Februar 2010 das Verfahren hätte zum Ab
schluss bringen können. Meiner persönlichen Einschätzung nach muss man mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr rechnen, wenn man es ordentlich durchführt, auch nicht mit mehr.
Der Ausschuss ist in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit - und die war sehr knapp - ganz weit gekommen. Wichtige Arbeiten sind gemacht und wichtige Erkenntnisse wurden gewonnen. Dieser Umstand ist von erheblicher Bedeutung für einen neuen PUA. Der geringere Umfang dieser Unterlagen und die zweifelsfrei vorliegende Beweiserheblichkeit vereinfachen letztlich das neue Verfahren, beispielsweise zur Akteneinsicht oder zur Beschlagnahme.
Das bisherige Ergebnis hat Ihnen der Ausschuss jetzt zur Verfügung gestellt. Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir die drei Monate optimal genutzt haben und wünsche meinem Nachfolger und dem nächsten PUA viel Erfolg. Ich gebe den Rat, konstruktiv, sachorientiert und in kürzester Zeit innerhalb eines Jahres das durchzuarbeiten. Ansonsten ist es nicht zu schaffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben im Schiffbau zurzeit eine Krise, wie wir sie alle noch nicht erlebt haben, wie sie noch nie da war, wie sie weltweit noch nicht vorgekommen ist. Wir haben - das erleben wir jeden Tag, wenn wir Wirtschaftsmeldungen sehen - als Bundesrepublik Deutschland insbesondere als Exportweltmeister natürlich die größte Last zu tragen. Wenn Sie nur in die Förde gucken, sehen Sie, dass hier fünf Schiffe einer Reederei liegen. Weltweit sind es über 500 Schiffe, die in den Häfen oder wo auch immer vertäut liegen und nicht im Einsatz sind. Das alles ist für den Bereich eine mittlere Katastrophe. Es gibt im Moment einfach nicht genügend Transportaufträge, und manch einer befürchtet sogar, dass sich die Situation kurzfristig nicht verbessern wird.
Naturgemäß sind die Auswirkungen der rückläufigen Nachfrage nach Transporttonnagen auf den Schiffbaumarkt gewaltig. Noch Anfang bis Mitte letzten Jahres konnten die Schiffe gar nicht schnell genug beauftragt und gebaut werden. Heute dagegen zittert jede Werft vor möglichen Auftragsstornierungen oder der Nichtabnahme bereits fertiggestellter Schiffe. Kein Marktsegment in der Schifffahrt ist mittlerweile von dieser globalen Entwicklung nicht betroffen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Politik alle Hebel in Bewegung setzt, um die Zukunft unserer schleswig-holsteinischen Werften zu sichern. Dabei hilft zunächst eine kurze Analyse der Situation.
Die Beschäftigten auf den Werften sind heutzutage hochqualifizierte Spezialisten. Sie sind das Pfund, mit dem eine Werft wuchern kann. Ihr Know-how ist durchaus auch bei Mitbewerbern begehrt. Daher kann ein gemeinsamer Personalpool aller schleswig-holsteinischen Werften aus meiner Sicht nicht einmal der Ansatz zur Lösung der Probleme sein. Was soll denn mit diesem Personalpool bei der zurzeit bei Weitem nicht ausreichenden Auftragslage unserer Werften geschehen? Wer soll denn heute der Abnehmer aus dem Personalpool sein? Werften mit hoher, langfristiger Kapazitätsauslastung und damit verbundener zusätzlichen Personalbedarfs? Werften mit diesem Bedarf haben wir zurzeit nicht.
Wichtig ist zunächst, dass wir Entlassungen auf breiter Front verhindern. Die Bundesregierung hat dafür das Konjunkturkurzarbeitergeld eingeführt. In unserem Antrag fordern wir, dass die dafür zur Verfügung stehende Zeit genutzt wird, um die Arbeitskräfte und somit auch die Betriebe weiter zu qualifizieren.
Dadurch - so meinen wir - bleibt auch die Bindung der Arbeitnehmer zu ihren Unternehmen erhalten, um nach Bewältigung der aktuellen Krise auch weiterhin als Schiffbauer am Markt zur Verfügung zu stehen.
Ein weiteres Problem ist die Liquiditätslage der Werften. Es darf nicht hingenommen werden, dass Werften aufgrund mangelnder Kreditversorgung in Bedrängnis geraten. Auch hier steuert der Antrag entgegen. Zinshilfen müssen gerade in dieser schwierigen Zeit unbürokratisch und schnell gewährt werden. Weiterhin muss das gesamte Förderinstrumentarium für den Schiffbau auf den Prüfstand und gegebenenfalls weiter optimiert werden. Dies gilt insbesondere bei der Unterstützung für Entwicklung von Innovationen und modernster Technologie und selbstverständlich auch für die Instrumente der Bauzeitfinanzierung.
Darüber hinaus kann ich mir aber auch eine ganz andere Unterstützungsmaßnahmen vorstellen. Hier ist aber zuerst der Bund gefordert. Beispielsweise wäre es möglich, einen staatlichen Überbrückungsfonds, ähnlich dem SoFFin, einzuführen, der fällige Kapitaldienstzahlungen garantiert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass für jedes Schiff, das im Moment keinen Abnehmer findet, eine Auffanggesellschaft gegründet wird. An dieser Gesellschaft sind dann Reeder, Werften und Banken beteiligt. Die KfW könnte über ihr Sonderprogramm die Fremdfinanzierung sicherstellen. Wenn der Markt sich erholt hat, werden die Schiffe aus dieser Auffanggesellschaft heraus verkauft. Das könnte erheblich zur Entlastung der Werften und ihrer Kunden beitragen.
Eines, was nicht passieren darf, möchte ich hier ausdrücklich betonen. Es ging ursprünglich einmal ein Antrag vom SPD-Parteivorsitzenden ein, der sagte, wir als Land sollten Eigner solcher Schiffe sein. Ich werde dafür sorgen, solange ich Mitglied dieses Hohen Hauses bin, dass es keinen „VEB Nord-Ostsee-Werften“ gibt.
Claus Ehlers wird auch nicht Reeder der schleswigholsteinischen Schiffe werden. Das alles gilt es zu verhindern.
Der Markt muss das am Ende regeln. Wir können nur flankierend helfen, aber nicht mehr. Ansonsten gehört es zu der Aufgabe, der wir uns stellen: Kreditversorgung - ja, Arbeitsplätze erhalten - ja, aber der Rest muss allein vom Markt geregelt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war ein schöner Tag - ein schöner Tag für Dänemark, ein schöner Tag für Deutschland, ein schöner Tag für Schleswig-Holstein.
Der Deutsche Bundestag hat genau um 23:55 Uhr mit deutlicher Mehrheit dem Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbelt-Querung zugestimmt. Die Weichen für eine gute Zukunft sind gestellt. Ich möchte mich bei all den Bundestagsabgeordneten bedanken - auch wenn sie nicht alle aus SchleswigHolstein kommen -, die für dieses wichtige Projekt gestimmt haben.
- Beispielsweise auch bei Herrn Koppelin oder bei Gero Storjohann, der im Bundestag für dieses Projekt geredet und wie viele dafür gearbeitet hat. Andere - Frau Hagedorn, weitere SPD-Vertreter, Grüne oder Linke - haben sich nicht für die Interessen Schleswig-Holsteins eingesetzt. Daran sieht man,
wer sich in Berlin wirklich für die Interessen unseres Bundeslandes einsetzt.
Mit dem gestrigen Tag sind alle Versuche der Grünen gescheitert, die Fehmarnbelt-Querung zu verhindern. Daran ändert auch Ihr Antrag, Kollege Hentschel, heute nichts. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Ich kann mich noch gut an die Februarsitzung erinnern, als wir den Antrag von Herrn Matthiessen zum Thema Fehmarnbelt-Querung abgelehnt haben. Die Grünen wollten das Ergebnis der Abstimmung im Bundesrat zum Staatsvertrag zur Fehmarnbelt-Querung beeinflussen - eine Abstimmung, die zum Zeitpunkt der Debatte bereits hinter uns lag.
Nun lese ich das Gleiche noch einmal. Herr Kollege Hentschel, Sie fordern in Ihrem Antrag - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -: „… im Bundesrat dem Staatsvertrag zur Fehmarnbelt-Querung nicht zuzustimmen“. Also ein neuer Versuch. Zum Mitschreiben für die Grünen: Der Staatsvertrag wurde bereits vom Bundesrat ratifiziert - mit den Stimmen Schleswig-Holsteins, und das ist auch gut so.
Kommen wir zur Sache zurück. Natürlich wird es inflationsbedingte Kostensteigerungen beim Bau von Brücke und der Hinterlandanbindung geben. Das ist bei diesen zeitlichen Dimensionen normal. Allerdings wird der Staat dann auch inflationsbedingt höhere Steuereinnahmen generieren. Aufpassen muss man nur, wenn die realen Steigerungen ausufern. Ich weiß aber nicht, warum wir uns als Schleswig-Holsteiner für die Ausgaben des Bundes einsetzen sollen. Denn unser Betrag - 60 Millionen € für die nächsten neun Jahre - ist überschaubar, steht fest und hat nichts mit den Risiken dort zu tun. Daher kann man keine großen Risiken für uns ausmachen.
Kommen wir nun zum Antrag der Fraktion der FDP, der sich auf die Prüfung einer Alternativtrasse bezieht. Im Gegensatz zum Antrag der Grünen kann man in diesem Fall erkennen, dass die FDP mögliche Probleme konstruktiv lösen will. Daher möchte ich dem Kollegen Garg für seinen Antrag zunächst einmal danken.
Die Position der CDU hierzu ist eindeutig. Es ist unbedingt notwendig, dass wir auf einen Ausgleich der Interessen achten. Natürlich ist eine leistungs
fähige Hinterlandanbindung wichtig. Wir wollen mit der Fehmarnbelt-Querung den internationalen Handel stärken. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur, aber keinen Hochgeschwindigkeitszug; denn mit einem Hochgeschwindigkeitszug kann man weder Waren noch Güter transportieren.
Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht vergessen. Dort, wo der Tourismus die bedeutendste Einnahmequelle ist und teilweise über 30 % der Wirtschaftskraft ausmacht, müssen wir insbesondere Rücksicht auf den Tourismus nehmen.
Daher ist die Idee einer alternativen Trassenführung für die betroffene Bahnlinie sehr stichhaltig. Lieber Herr Kollege Garg, wir sollten uns heute aber noch nicht endgültig auf eine Trasse festlegen. Vielmehr müssen wir gemeinsam über die Vorschläge diskutieren, die dann kommen werden. Die 15.000 Unterschriften, die heute bei Herrn Biel übergeben werden, stellen keine Gegnerschaft zur Trasse dar. Unterschrieben haben vielmehr diejenigen, die darum bitten, dass ihre Interessen bedacht werden. Deshalb sind diese 15.000 Unterschriften sehr ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das ist unser Auftrag. Die Bahn arbeitet sehr konstruktiv daran mit. Ich möchte daran erinnern, dass Frau Plambeck von der Bahn vor zwei Tagen hier war. Viele Bürgermeister aus der Umgebung haben dieses Gespräch genutzt, um von den Beteiligten zu erfahren, dass sie sehr ernst genommen werden. Deshalb war es auch gut so, dass sie miteinander im Gespräch waren. Wir werden weiter dieses Gespräch zwischen der Bahn einerseits und den Interessen der Bürgermeister und der Menschen in der Region andererseits moderieren. Wir alle, die wir für dieses Projekt stehen, haben uns auch dafür einzusetzen, dass die Nachteile soweit wie möglich gemildert werden. Wir stehen aber uneingeschränkt zu diesem Projekt.
Herr Hentschel, bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass Ihr Widerstand sinnlos ist. Arrangieren Sie sich und tun Sie das Beste für Ihr Klientel. Derzeit reichen Sie aber nur Anträge ein, über die längst entschieden worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, ich schätze Sie eigentlich als sehr redlichen Menschen. Deshalb will ich Sie nur davor bewahren, dass Sie hier einer Legende anhängen, die nicht stimmt.
In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr immer mehr Geld für Straßenbaumaßnahmen und Infrastrukturmaßnahmen bekommen statt weniger. In Ihrer Kleinen Anfrage wird nur berücksichtigt, welche Haushaltsmittel nach Schleswig-Holstein fließen, nicht aber, wie viel Mittel zusätzlich im Laufe der Jahre noch dazugekommen sind. Vor zwei Jahren waren es 50 Millionen €, im letzten Jahr waren es 70 Millionen €, und in diesem Jahr sind es
160 Millionen € durch das Konjunkturprogramm. Das ist in Ihrer Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt. Deshalb: Stellen Sie keine falschen Zahlen in den Raum. Niemals - zu keiner anderen Zeit und unter keiner anderen Regierung - wurde so viel Geld in Infrastrukturmaßnahmen und Baumaßnahmen im Straßenbau ausgegeben wie zu dieser Zeit und unter dieser Großen Koalition. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Ich werde Ihnen das auch beweisen, wenn Sie wollen.
Das war die erste Legende.
Die zweite Legende: Die A 21, beklagen Sie, wird nicht weitergebaut. Die A 21 ist aus dem Bundesverkehrswegeplan unter Rot-Grün gestrichen worden. Sie waren diejenigen, die damals um die A 21 gestritten haben. Ich kann es Ihnen sagen und habe es von Bernd Rohwer selbst bestätigt bekommen. Dafür gab es vielleicht auch gute Gründe, aber sie kann nicht weitergebaut werden, weil sie aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgeflogen ist, und zwar zu Ihrer Zeit und nicht zu unserer Zeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Garg, wir sind uns völlig einig über die Bedeutung der großen Verkehrsunternehmen, auch über deren Bedeutung für die Arbeitsplätze. Uneingeschränkt sind diese 10.000 Arbeitsplätze wichtige Arbeitsplätze in SchleswigHolstein, die wir auch erhalten wollen. Daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Rahmenbedingungen erleichtern können.
In diesem Zusammenhang ist ein zu Recht angesprochener Aspekt der der Maut. Aber, lieber Kollege Garg, es gibt einen ganzen Strauß von Themen, über die wir in diesem Zusammenhang reden sollten. Sie haben sich nur diesen einen Aspekt herausgesucht. Ich sage Ihnen: Reden Sie einmal mit Spediteuren.
Ich mache das oft. Reden Sie auch einmal mit der BAG, mit den Verkehrspolizisten, dem Verkehrsund dem Innenministerium. - Ein ganzer Strauß von Themen wird Ihnen entgegenkommen.
Das Gewerbe hat zurzeit weitere Probleme. Hierauf will ich nur kurz hinweisen. Die Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Konkurrenten oder die Begleitung der Schwerlasttransporte, die Regelungen zum Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, die Parkplatzsituation auf den Autobahnrastplätzen, der digitale Tacho - all das sind Stichworte, zu denen Sie immer wieder Debattenbeiträge liefern können.
Ich will nur sagen, dass wir eine Menge von Themen haben. Eines davon ist die Ferne zu den großen Märkten und die damit verbundenen Nachteile beziehungsweise sind die Vorteile, die Holland, Nordrhein-Westfalen oder Hessen diesbezüglich haben.
- Ich habe es doch gesagt: Sie haben einen Punkt herausgegriffen; das Thema ist aber viel umfänglicher.
Lassen Sie mich daher zu dem Thema insgesamt etwas sagen. Wenn wir über die Entlastung der Verkehrsunternehmen nachdenken wollen, dann müssen wir auch diese Themen ansprechen.
Das alles sind Themen, mit denen wir es zu tun haben. Ich nenne noch das Problem der Schausteller auf der Autobahn mit dem TÜV. Das alles sind Themen, mit denen wir es zu tun haben.
Sie haben recht: Die Maut - ich sagte es soeben schon - ist ein Teil des Problems, aber mittlerweile angesichts der Gesamtproblematik, vor der die Unternehmer stehen, ein etwas kleineres, als Sie es dargestellt haben.
Ja, die Lkw-Maut wurde zu einem für die Fuhrunternehmer äußerst ungünstigen Zeitpunkt erhöht. Ich glaube allerdings, dass zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war, wie scharf sich die Krise auf diese Branche auswirkt.
Schleswig-Holstein hat der Mauterhöhung im Bundesrat zu Recht zugestimmt. Hätten wir das damals nicht getan, hätten wir vom Bundesverkehrsministerium sicherlich weniger Geld aus dem Konjunkturprogramm bekommen, Geld, mit dem die A 20 heute schneller gebaut werden kann, was übrigens auch der Branche hilft.
Insgesamt handelt es sich um 169 Millionen €. Vergessen Sie das nicht!
Damit Sie es noch besser verstehen, wiederhole ich: Die Maut ist gestaffelt und orientiert sich an der Schadstoffklasse der Lkws. Sie haben das zu Recht erwähnt. Wer die Schadstoffklasse 5 erfüllt, bezahlt bis jetzt nur 15,5 ct/km. Die höheren Luftverschmutzer müssen dagegen bis zu 28,8 ct auf den Tisch legen - fast doppelt so viel. Der Effekt dieser neuen Regelung war, dass viele Spediteure ihren
Fuhrpark ausgewechselt haben und sich neue Lkws mit der Schadstoffklasse 5 angeschafft haben.
Das war eine ganz simple ökonomische Überlegung der Unternehmer. Dafür sollten Sie als FDP eigentlich Verständnis aufbringen.
Was passiert aber nun, wenn wir die Mauterhöhung aussetzen? Davon profitieren diejenigen, die ihren Fuhrpark nicht modernisiert haben, während diejenigen, die investiert haben, in die Röhre gucken.
Das wäre ein klarer Fall von Wettbewerbsverzerrung! Nebenbei bemerkt: Der Wunsch der Spediteure geht immer in Richtung auf Verlässlichkeit von langfristigen Gesetzesentscheidungen. Dafür sind wir verantwortlich.
Aber gern.
- Weil sie von der Senkung nicht profitieren. Sie verlassen sich darauf, dass es ein Wettbewerbsvorteil war, neue Lkws anzuschaffen. Wenn wir die Maut jetzt aussetzen, haben sie doch den Vorteil nicht mehr. Damit ist die Verlässlichkeit der Politik nicht da. Ich erkläre es Ihnen nachher noch einmal, wenn es sein muss, auch noch einmal im Ausschuss.
Die Frage der Maut ist aber ein anderes Thema. Das, was uns miteinander verbindet und von anderen unterscheidet -
- Herr Kollege Garg, hören Sie doch zu! Dann brauchen Sie es nachher nicht zu lesen und sich von anderen erzählen zu lassen.
Die Maut muss von der Straße in die Straße. Das unterscheidet uns von vielen anderen, insbesondere von Rot und Grün. Die damalige Bundesregierung mit den Ministern Stolpe und Trittin hat dieses Geld nämlich anderen Verkehrssystemen zugute kommen lassen. Es wäre auch die Aufgabe der Politik gewesen, das Geld, das von der Straße kommt, auch wieder in die Straße zu investieren.
Ja, gern.
- Lieber Herr Kubicki, wir können die Fachdiskussion gern führen. Ein Großteil der Verträge - 90 % lässt es zu, dass die Mautgebühren vom Auftraggeber getragen werden. Das von Ihnen angesprochene Problem ist eines von vielen. Wenn wir aber dafür sorgen, dass die Maut von der Straße erhoben und ausschließlich in die Straße investiert wird, das Geld aus der Maut also eins zu eins in die Infrastruktur fließt, dann erreichen Sie eine höhere Akzeptanz unter den Spediteuren als die, die Sie heute haben.
Aber lassen Sie mich noch auf -
Frau Präsidentin, es steht mir nicht zu, aber eigentlich wird die Zeit für Zwischenfragen doch nicht mitgezählt, oder?
Dann bleibt mir nichts anderes übrig. Ich habe von Anfang an gesagt, dass fünf Minuten für so ein komplexes Thema nicht ausreichen. Ich empfehle all denjenigen, die dieses Thema interessiert, meine Pressemitteilung zu lesen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Irgendetwas sagt mir, dass wir heute nicht zum letzten Mal über den Flugplatz Blankensee diskutieren. Aber wir diskutieren auch nicht zum ersten Mal darüber. Die Position der CDUFraktion ist eindeutig: Wir stehen zu dem Flugplatz in Lübeck.
Lübeck-Blankensee hat große wirtschaftliche Bedeutung nicht nur für die Region, sondern auch für ganz Schleswig-Holstein. Hier landen nicht nur viele Touristen, die in Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Hamburg Urlaub machen, sondern hier landen auch viele Geschäftsreisende, was wiederum der wirtschaftlichen Vernetzung unseres Landes und der Wertschöpfung dient. Letztlich hat der Flughafen aber insbesondere ökonomische Auswirkungen. Er bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz. Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft weitere hinzukommen werden.
Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat mit Ryanair einen starken Partner. Ich möchte an dieser Stelle nochmals die positiven Aspekte der Zusammenarbeit mit der Airline hervorheben. Ryanair ist Weltmarktführer bei Low-Cost-Flügen. Schon vor der Wirtschaftskrise waren die Zuwachsraten bei diesen Billigflügen überdurchschnittlich hoch. In einer Rezession, da die Menschen besonders auf ihr Geld achten, ist damit zu rechnen, dass der Low-CostBereich weitere Marktanteile gewinnen wird. Lübeck-Blankensee hat somit in Norddeutschland ein Alleinstellungsmerkmal, aus dem sich ein enormes Wachstumspotenzial ableiten lässt.
- Frau Kollegin, dazu komme ich noch. Warten Sie doch ab. Seien Sie doch einmal geduldig. Sie lernen auch hier noch dazu.
Ich denke, es kann Schlimmeres für unser Land geben, als ein Alleinstellungsmerkmal wie den LowCost-Bereich zu haben.
Dennoch ist auch mir bewusst, dass der Flughafen umstritten ist. Das hat mehrere Gründe. Zum einen machen sich die Anwohner Sorgen wegen der Lärmbelästigung. Zum anderen wird bezweifelt, dass der Flughafen überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Zum ersten Teil möchte ich erklären, dass das Nachtflugverbot sehr wichtig ist. Ich weiß, vielen genügt die Regelung im Planfeststellungsverfahren nicht. Dennoch bin ich der Meinung, dass angesichts der Bedeutung des Flughafens ein vertretbarer Ausgleich gefunden wurde.
Zur Wirtschaftlichkeit muss ich etwas weiter ausholen. 6 Millionen € Verlust für das Geschäftsjahr 2007/2008 sind keine Grundlage, auf der ein dauerhafter Betrieb erfolgen kann. Doch die angesprochene Entwicklung im Low-Cost-Bereich stimmt mich zuversichtlich. Der Break-Even-Punkt ist möglich. Er liegt übrigens bei 1,3 Millionen €. So haben es uns der Betreiber und der Bürgermeister Saxe erst in einer der vergangenen Wirtschaftsausschusssitzungen gesagt, als sie dazu Stellung genommen haben.
- Unterstellen Sie nicht, dass der Bürgermeister von Lübeck lügt! Das würde ich hier zurückweisen - bei allem Respekt, Kollege Matthiessen!
Aus meiner Sicht ist der Break-Even-Punkt möglich, wenn das Passagieraufkommen einen bestimmten Level erreicht. In diesem Zusammenhang nehme ich auch die gutachterliche Stellungnahme, die gegen Lübeck-Blankensee in Stellung gebracht
wurde, zur Kenntnis. Sie überzeugt mich allerdings nicht. Beispielsweise werden die sogenannten sonstigen Erlöse - Gastronomie, Shopping, Parken, et cetera - viel zu wenig berücksichtigt. Hier lässt das Gutachten einige bedeutende Aspekte der Wirtschaftlichkeitsrechnung unberücksichtigt.
Ich nehme die Frage gern an.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie es denn gern hören wollen, dann sagen wir es aus Überzeugung: Die AKN ist ein Erfolgsmodell, ohne Frage. Die Erschließung im Hamburger Umland und die Anbindung, die von der Straße auf die Schiene geleistet wurde, Herr Kollege Garg, hat viel Gutes bewirkt, gerade in den letzten Jahren, auch mit der Schaffung neuer Linien. Ich glaube, da gibt es noch eine ganze Menge weiterer Möglichkeiten, die man nutzen kann. Aber das ist nicht die Frage, die wir hier heute miteinander zu diskutieren haben.
Viele von uns, von euch, von Ihnen haben in den letzten Wochen Post der Gemeinden und der Kreise, die an der Linie 1 liegen, bekommen. Darin wurde immer wieder die Forderung erhoben, wir sollten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die AKN ganztägig an den Hauptbahnhof durchfährt, sondern dahinter verbirgt sich auch die Frage: Mit wie viel Geld wollen wir uns daran beteiligen? Das ist die Frage, über die wir hier heute miteinander diskutieren. Auf diese Frage, Herr Kollege Dr. Garg, haben Sie hier keine Antwort gegeben.
Ihnen ist klar, dass das Land zurzeit 25 % bezahlt. Das ist etwas Einmaliges, das es außerhalb Schleswig-Holsteins kein zweites Mal in dieser Form gibt. Denn eigentlich gilt überall das Territorialprinzip. Das heißt, jeder hat auf seinem Territorium im Bereich des Nahverkehrs die Kosten zu tragen. Wir tragen 25 % der Kosten auf Hamburger Gebiet, wobei nicht nur Schleswig-Holsteiner, sondern auch Hamburger dieses Verkehrsangebot nutzen. Das ist gut so, das soll auch so bleiben. Daran will niemand etwas ändern.
Was aber nicht angeht, ist, dass wir über diese 25 % hinausgehen, dass wir weitere Steuermittel für einen ganztägigen Anschluss an den Hauptbahnhof bereitstellen, so sinnvoll dieser Anschluss auch ist.
- Dazu komme ich gleich. Ich habe Ihre Forderung nämlich nicht ganz verstanden.
- Herr Vorsitzender, ich rede mit dem Kollegen Garg. Er kann sich allein wehren. Er ist dazu in der Lage.
Ich frage lediglich, ob er mit den 25 % einverstanden ist. Dann sind wir sofort d’accord. Das ist über
haupt keine Frage. Mehr allerdings, liebe Freundinnen und Freunde des Hohen Hauses, können wir aus Steuermitteln nicht leisten. Wir würden damit auch das Territorialprinzip verletzen. Wir nehmen umgekehrt - das muss man in diesem Zusammenhang auch einmal sagen - ja auch nichts von den Hamburgern. Es gibt einige wenige prominente Hamburger, aber auch viele andere Hamburger, die regelmäßig von Hamburg nach Westerland durch das Territorium Schleswig-Holsteins fahren. Wir könnten ja, wenn wir damit anfangen, das Territorialprinzip zu verletzen, in Zukunft auch von den Hamburgern Geld nehmen, die nach Westerland fahren. Wir wollten das nicht. Wir hätten dann mehr Bürokratie, weil wir in allen Zügen die Leute nach ihrem Herkunftsland fragen müssten. Das würde einen gewaltigen Aufwand an Bürokratie bedeuten.
Zur Ernsthaftigkeit zurück. Wir unterstützen die Forderung. Wir sagen aber auch: Mehr geht aus der Sicht des Landes nicht. Wenn die betreffenden Kommunen und Kreise mehr fordern, dann sollen sie das bitte auch bezahlen. Wir werden sie dabei unterstützen. Aber aus der Sicht Schleswig-Holsteins leisten wir hier durch den Beitrag, den wir jährlich in den Zuschussbetrieb der AKN geben, glaube ich, schon eine ganze Menge für die Region rund um Hamburg, für die AKN, was vergleichbar in anderen Regionen nicht geschieht.
Deshalb zum Schluss: Wir sagen Ja zu 25 %, kein Prozent mehr. Mehr Anbindung und größere Attraktivität auch ja, ohne Frage. Das ist aber jetzt ein ganz anderes Thema. Bei den Resolutionen der Kommunen geht es im Wesentlichen darum, dass sie eine bessere Anbindung bekommen. Da sagen die Hamburger: Das kostet Geld. Über die Frage, wer die zusätzlichen Kosten trägt, haben Sie hier nichts gesagt. Darüber werden wir sicherlich im Wirtschaftsausschuss gemeinsam miteinander diskutieren. Wenn wir uns darüber einig sind, dass es bei 25 % bleiben soll, hat Ihr Antrag den Erfolg, dass wir wenigstens einmal öffentlich darüber diskutiert haben. Fordern Sie aber mehr, dann muss man auch das Verursacherprinzip sehen. Dann müssen die Gemeinden mit ins Boot. Wir allein können das nicht leisten.
Herr Kollege Garg, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung als Vermittler aufgetreten ist bei der Insolvenz von Lindenau? Sonst wäre das Schiff gar nicht zu Ende gebaut worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heiner Garg, auch ich war sehr erstaunt darüber, dass wir über einen Hafen und nicht über einen Flughafen reden, denn - soviel ich weiß - soll in Olpenitz ein Hafen und kein Flughafen gebaut werden. Wenn es dort neue Ausbaumaßnahmen gibt, dann habe ich davon noch nichts gehört. Habt ihr das jetzt eingemeindet? Hat es eine Zwangseingemeindung von Jagel und Olpenitz gegeben? Dann habe ich auch das nicht mitbekommen. Darüber kann man auch einmal berichten, das wäre eine Möglichkeit.
Lieber Herr Kollege Kubicki, ansonsten ist der Antrag, der von der FDP gestellt wurde, um über ein Flughafenkonzept zu diskutieren, gut. Damit wollte ich eigentlich beginnen, aber das liegt ein wenig abseits des Themas.
Wir werden jetzt darüber diskutieren, weil auch wir als CDU ein ganz klares Ziel haben. Wir wollen Schleswig-Holstein neben Hamburg hier im Norden zum Logistikstandort in Nordeuropa machen. Dazu brauchen wir eine gute Infrastruktur der Straßen und leistungsfähige Häfen und Schienen. Dazu gehört aber auch ein durchdachtes und zukunftgerichtetes Flughafenkonzept.
Für die Entwicklung dieses Konzeptes bedarf es zunächst einer Bestandsaufnahme. Lassen Sie mich im Norden beginnen. Der Flugplatz Westerland bietet kaufkräftigen Touristen in unserem schönen Urlaubsland Schleswig-Holstein, insbesondere aber auf der Insel Sylt, eine bequeme und schnelle Anreisemöglichkeit. Für Sylt ist dies von großer Bedeutung. Kurzurlaube gewinnen an Bedeutung. Für einen Kurzurlaub nutzt man natürlich Ryanair, wenn ich dafür einmal Reklame machen darf. Das ist der größte Anbieter. Auch Air Berlin fliegt jetzt Westerland an. Daher liegen wir hier gut im Trend. Das gilt besonders für einen mondänen Standort, wie wir ihn mit Sylt haben.
In Jagel gibt es interessante Bemühungen zur zivilen Mitnutzung des Militärflugplatzes. Wenn es örtlichen Initiativen gelingt, sowohl private Investoren zu finden als auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die zivile Mitnutzung zu schaffen, dann wäre dies eine herausragende strukturpolitische Initiative für den Landesteil Schleswig und die Wirtschaftsentwicklung im Norden. Daher
erteilt die CDU-Landtagsfraktion diesem Projekt die volle Unterstützung, und zwar vertreten durch Johannes, der vor Ort immer wieder dafür kämpft.
In Kiel befindet sich auf der anderen Seite des Nord-Ostsee-Kanals Holtenau. Dieser Flugplatz ist gut für die Stadt und erfüllt eine wichtige Funktion für unser UK S-H. Hier finden jedes Jahr unzählige Transplantationsflüge statt, die helfen, Leben zu retten. Auch die Wirtschaft der Landeshauptstadt profitiert von den dortigen Geschäftsflügen. Selbst unsere geschätzte Bundeskanzlerin ist dort vor wenigen Tagen gelandet. Sie hat gesehen, wie leistungsfähig dieser Flugplatz ist.
Wir sind uns allerdings darin einig, dass wir dort den Status quo erhalten werden, wie er ist.
In Hohenlockstedt, Sankt Michaelisdonn, Heist und Hartenholm haben wir weitere Flugplätze, die die zusätzliche Möglichkeit eröffnen, Hamburg im Bereich der Geschäfts- und Privatflüge zu entlasten.
Der wichtigste Flugplatz für Schleswig-Holstein ist allerdings nach wie vor Lübeck-Blankensee. Wir haben im Moment das Problem, dass wir nicht genau wissen -
- Ich habe Blankensee gesagt. Das liegt nach wie vor in Schleswig-Holstein. Zu Hamburg komme ich gleich noch, Kollege Astrup. Bitte hör bis zum Schluss zu. Wir wissen nicht, wie es nach dem Sommerflugplan des Betreibers weitergehen wird. Das ist klar. Sollte sich Infratil tatsächlich zurückziehen, werden wir als Land die Stadt Lübeck bei der Suche nach einem neuen Investor und Betreiber unterstützen.
Der Bedarf ist für den Flughafen Lübeck in jedem Fall vorhanden, davon bin ich zutiefst überzeugt. Ryanair hat in diesem Jahr mit seiner Ankündigung, den Flugplan auszuweiten, schließlich eindrucksvoll unterstrichen, dass dies auch wirtschaftlich vernünftig ist.
Auch ich habe gestern Zeitung gelesen und von dem Verlust von 6 Millionen € gelesen.
- Das ist kein Grund zu klatschen. Ich lese häufiger Zeitung, Herr Kollege Astrup. Auch ich habe gelesen, dass es dort den Verlust gab. Wir reden aber über die Vergangenheit. In diesem Jahr sind weitere Flüge angeboten. Das heißt, dass der Verlust in den Jahren 2009 und 2010 sicherlich nicht so groß sein wird. Man hat daraus gelernt. Man sagt, gerade Low-Cost-Flüge hätten in Zukunft einen größeren Markt, weil die Menschen in der Krise sparen. Daher sparen sie auch bei den Flügen. Wo gehen sie hin? - Sie wenden sich den Low-Cost-Flügen zu. Von daher gehe ich, was Lübeck-Blankensee anbetrifft, ziemlich optimistisch in die Zukunft.
Aber zu einem übergreifenden Konzept gehört ohne Zweifel auch die Beantwortung der Frage, wie sich Hamburg weiterentwickelt. Daran müssen wir denken, daran müssen wir auch ein großes Interesse haben, aber nicht nur wir, sondern auch die Hamburger. Sollte Hamburg an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, was gerade im Bereich der Parkplätze schon heute der Fall ist, so weichen die Leute automatisch aus und werden ab Hannover fliegen. Um das zu verhindern, müssen wir uns die Option Kaltenkirchen als Ergänzung zu Hamburg-Fuhlsbüttel offenhalten, und darüber müssen wir auch in diesem Haus miteinander diskutieren,
Aber gern.
Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]. Verehrter Herr Kollege Arp, Sie sagten eben, das höhere Fluggastaufkommen werde zur Wirtschaftlichkeit beitragen. Bisher konnte man den Statistiken entnehmen, dass sich mit der Erhöhung des Fluggastaufkommens das Defizit erhöht. Haben Sie dafür eine Erklärung?
- Nein, dafür habe ich keine Erklärung, weil es für mich logisch ist: Je mehr Fluggäste kommen, umso leichter wird die Rentabilität erreicht.
- Lieber Herr Kollege, vor wenigen Wochen haben wir den Geschäftsführer des Flughafens Lübeck und den geschätzten Lübecker Bürgermeister bei uns im Wirtschaftsausschuss zur Gast gehabt. Sie haben uns gesagt, bei 1,3 Millionen werde der
Break-even-Point erreicht. Das heißt: Je mehr Fluggäste kommen, desto eher besteht auch diese Wahrscheinlichkeit.
Lassen Sie mich noch einmal auf Fuhlsbüttel zurückkommen. Herr Kollege Garg, bevor wir mit anderen Bundesländern über ein norddeutsches Konzept reden, sollten wir als Schleswig-Holsteiner zunächst hier im Haus klären, wie wir zu Fuhlsbüttel und zu einer Erweiterung von Fuhlsbüttel und zu der Alternative einer zusätzlichen Erweiterung von Kaltenkirchen stehen und die Frage klären, ob wir Kaltenkirchen zusätzlich brauchen oder nicht. Erst dann sind wir nämlich in der Lage, mit anderen Bundesländern hierüber zu diskutieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zu den Grünen sagen.
Erster Punkt. Die Situation, wie wir sie hier bei Infrastrukturfragen seit neun Jahren erleben, ist unerträglich. Sie wollen keinen weiteren Schiffsverkehr, und deshalb wollen Sie den Ausbau der Elbe nicht. Sie wollen keinen Straßenverkehr, deshalb sind Sie gegen die A 20 und gegen die Fehmarnbelt-Querung. Sie wollen kein Flugverkehr. Meine Damen und Herren, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Lassen Sie die Menschen doch selbst entscheiden, ob Sie fahren wollen oder nicht.
Es ist eine der großen Aufgaben, die wir als Land haben, die wir überhaupt in der Politik haben, Infrastruktur zu schaffen. Herr Hentschel, Sie sind doch ein intelligenter Mensch; dafür halte ich Sie
zumindest. Gucken Sie einmal nach, womit die Römer ihr Reich begründet haben. Sie haben erst die Infrastruktur gebaut und dann anschließend die Wirtschaft. Das ist 2.000 Jahre her. Das sollten Sie eigentlich wissen; so ist es wirklich.
Vor 2.000 Jahren war das schon erfolgreich.
Zweiter Punkt: Wir haben die Aufgabe, lieber Herr Kollege Kubicki, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Das heißt, wir haben doch die Verantwortung, und wir wissen beide ganz genau, dass ein Neubau eines Flugplatzes ungefähr 20, eher 30 Jahre dauert. Wir sind die Generation, die jetzt entscheiden muss: Wollen wir Kaltenkirchen, oder wollen wir diese Option nicht? Die Entscheidung müssen wir in den nächsten Jahren hier treffen, oder wir schaffen die Situation
- nur den Gedanken zu Ende, dann können Sie Ihren äußern -, dass sich die Passagiere, aber auch die Fluglinien abwenden und nach Hannover gehen. Das ist die Entscheidung, vor der wir stehen.
Das habe ich befürchtet; jawohl.
- Ich glaube nicht, dass das jetzt die Frage ist. Wir müssen zunächst einmal ein Sowohl-als-auch ins Auge fassen. Wir müssen mit den Hamburgern darüber reden, ob wir eine Basis finden. Ohne die Unterstützung der Hamburger - da haben Sie recht, Herr Kollege Kubicki - werden wir den Weg nicht gehen können. Aber wir tragen Verantwortung für Infrastruktur und Arbeitsplätze hier und jetzt, und wir müssen deshalb jetzt die Entscheidung treffen. Natürlich werden auf Dauer keine zwei Flugplätze nebeneinander funktionieren. Aber die Frage des
Entweder-oders wird Hamburg aus seiner Sicht heute doch ganz klar mit entweder beantworten und nicht mit oder, deshalb müssen wir den Weg des Sowohl-als-auch gehen.
Zunächst einmal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die vielen guten Ratschläge, die ich auf dem Weg hierher bekommen habe. Wir haben in der Phase der letzten Monate und dieser Legislaturperiode sehr viel über die zukünftige Energiepolitik für unser Land gesprochen. Aus den vielen Anträgen - insbesondere aus den Anträgen der Opposition - erkennt man, dass wir uns sehr intensiv mit dem Thema befassen. Dies wird uns auch in den nächsten Jahren weiter begleiten - ohne Frage.
Die regierungstragenden Fraktionen haben aus den vielen Einzelanträgen einen gemeinsamen Antrag an die Regierung gestellt, über all diese Themen einmal umfassend und zusammenhängend zu berichten. Deshalb haben wir einen Leitantrag und viele Einzelanträge der Oppositionsparteien zusammengefasst in einer Debatte. Die Experten werden sich jetzt dazu zu Wort melden. Denen will ich die Argumente nicht vorwegnehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Februar dieses Jahres war ein herausragender Tag für Schleswig-Holstein.
- Auch der Valentinstag, aber dieses Jahr war es ein besonderer Tag, weil an dem Tag der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland im Bundesrat die Mehrheit gefunden hat - eine große Mehrheit, für die der Ministerpräsident gekämpft hat. Das war keine Selbstverständlichkeit. Deshalb mein persön
licher Dank, aber auch der Dank der Fraktion an den Ministerpräsidenten für diesen Einsatz.
- Na gut, am 14. Februar haben wir es erfahren, insofern gilt dieses Datum für uns.
Er hat damit nicht nur die Mehrheit dieses Hauses, sondern auch die große Zustimmung der CDUFraktion hinter sich, denn diese Brücke ist nicht nur ein Jahrhundertbauwerk, sie steht auch in der Tradition der Hanse, die uns Norddeutsche und insbesondere Schleswig-Holsteiner mit dem skandinavischen Raum zusammenbringt und ihn uns näherbringt. Das bringt nicht nur sichere Arbeitsplätze hier in Schleswig-Holstein, das bietet auch unserer Jugend eine Perspektive.
Deshalb wissen wir, dass dieses Projekt vergleichbar ist mit dem Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die nachfolgenden Generationen werden dieses sicherlich noch einmal als einen besonderen Tag feiern, auch wenn es vielleicht der 13. Februar 2009 war.
Leider ist der Antrag der Grünen durch die Abstimmung im Bundesrat nicht hinfällig geworden, obwohl die logische Konsequenz daraus wäre, dieses jetzt einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Lieber Kollege Matthiessen, Sie kennen doch das Primat der Politik. Und als vernünftiger Demokrat so wie ich Sie kennengelernt habe - sollten Sie dieses jetzt auch akzeptieren und nicht immer wieder über Umwege versuchen, irgendwelche Anträge zu stellen, um eigentlich nur diesen Bau zu verhindern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Akzeptieren Sie die Mehrheiten dieses Hauses, des Bundesrates und des Bundestages.
Die Planungen dieses Megaprojektes begannen 1994. Da war der Regierungssitz der Bundesregierung noch in Bonn. Seitdem wurden viele Studien angefertigt, Planungen durchgeführt, und die vermeintlichen Auswirkungen auf die Meeresströmungen und die Umweltverträglichkeit wurden geprüft. Verkehrsfinanzierungsprognosen wurden erstellt, und die Bedenken von allen Seiten wurden berücksichtigt.
Zurzeit ist noch das Beratungsunternehmen Rambøll, Arup und Dorsch in Dänemark mit der
Formal Safety Assessment befasst. Diese Untersuchung wird von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation eingefordert und wird Aufschluss darüber geben, wie bei der Fehmarnbelt-Querung die Sicherheit des Seeverkehrs gewährleistet ist. Das, was Sie erwähnt haben, ist in Arbeit, und wir sind sicher, dass sie eng mit nationalen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten werden. Erste Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Sommer erwartet. Hinzu kommt dann noch eine bis zu 18 Monate dauernde Verkehrssimulation.
Danach wird feststehen, dass die Brücke sicher ist. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Tatsache ist allerdings, dass immer wieder etwas passieren kann, dass Schiffe mit Brücken kollidieren. Das wird nie ausgeschlossen sein.
Am 3. März 2005 hat ein Frachter, die „Karen Danielsen“, die Brücke über den großen Belt gerammt. Aber beim Kapitän, der bedauerlicherweise dabei ums Leben kam, wurden noch bei der Obduktion 1,55 ‰ Alkohol im Blut festgestellt. Die Frage ist jetzt, ob ein betrunkener Kapitän verhindern kann, dass wir weitere Brücken bauen? Das Gleiche würden wir doch auch nicht bei betrunkenen Fahrradfahrern fordern, die mal gegen Brückenpfeiler fahren. Deshalb würden wir doch weiter zu Brücken und auch zu Fahrradfahrern stehen.
Das eine kann doch das andere auf Dauer nicht ausschließen. Außerdem sagt mir der gesunde Menschenverstand, dass schon viel zusammenkommen muss, damit ein so großes Schiff bei einer 720 m breiten Durchfahrt die Brücke rammen kann. - Lieber Herr Kubicki, ich will nur meinen Gedanken zu Ende führen, dann dürfen Sie. 720 m Breite ist breiter als bis zur anderen Seite des Ostufers. - Nur, damit man einmal die Dimension hat.
Herr Präsident, wenn ich danach den Satz zu Ende führen darf, dann ja.
können, aber wie ein Fahrradfahrer gegen einen Brückenpfeiler fahren soll, ist mir bisher nicht bekannt. Würden Sie das freundlicherweise erläutern?
- Herr Kollege Kubicki, mir ist klar, dass Sie das alles nicht wissen, aber ich will Ihnen das gern beibringen. Ein Fahrradfahrer fährt in Kiel auf der Straße entlang bis zur nächsten Brücke und fährt gegen den Pfeiler. Es muss ja nicht auf dem Wasser sein. Es gibt auch Fahrradfahrer, die auf der Straße fahren. Ich habe nicht gesagt, dass sich der Fahrradfahrer auf dem Wasser befindet.
Ich möchte im Ernst etwas zur Größe und Breite sagen: eine 720 m breite Durchfahrt. Die größten Schiffe, die es zurzeit gibt, waren gerade im Hamburger Hafen. Ein Großcontainerschiff von der Maersk-Reederei ist das größte. Das hat eine Länge von 360 m. Ich rede von Länge und nicht von Breite. Auf dem Nord-Ostsee-Kanal begegnen sich ständig Schiffe bei einer Breite von 100 m. Nun kann man sich das mal ausrechnen. Wer bei 720 m Durchfahrbreite nicht durchkommt, ist es nicht wert, Kapitän zu sein.
Das allein kann nicht unser Beweggrund sein.
Hier sind ja sogar zwei Kapitäne; Kollege Schröder wird dazu sicherlich noch etwas aus eigener Erfahrung sagen.
Ich freue mich auf eine Beratung im Ausschuss, und wir werden das miteinander diskutieren. Wir nehmen die Sicherheit ernst - damit die Diskussion am Ende auch den Charakter hat, den Sie gern haben wollen. Die Sicherheit hat bei uns oberste Priorität. Aber wir können nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein. Wir müssen ein gewisses Risiko eingehen. Das machen wir auch mit einigen Kollegen hier im Haus.
Herr Präsident! Das muss nicht sein. Wir können auch in der Sache abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich auf Empfehlung des Landtags interfraktionell sehr intensiv mit diesem Antrag auseinandergesetzt, der ursprünglich von der SPD kam. Ich will meinen Nachrednern nicht die inhaltliche Debatte wegnehmen. Deshalb berichte ich, dass wir uns einvernehmlich auf diesen Vorschlag geeinigt haben.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hentschel, es hätte sich an dieser Stelle gehört, an die dort vorhandenen Arbeitsplätze und die Bedeutung des Flughafens in dieser Runde zu erinnern.
Der Flughafen in Lübeck hat eine große regionale Bedeutung für den Tourismus der gesamten Ostsee, für den Geschäftsverkehr und - das sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren - für viele Menschen, die nicht so viel Geld haben. Für diese Menschen ist dies eine Alternative, weil gerade im Bereich der Günstigflüge Lübeck den Menschen die Möglichkeit bietet, in Regionen zu kommen, in die sie sonst nicht kommen. Allein die Parkplatzsituation ist im Vergleich zu Hamburg wesentlich besser. Das dürfen Sie nicht vergessen bei all den Diskussionen, die wir jetzt führen.
In welcher Situation befinden wir uns? - Infratil ist durch die Kapitalmarktkrise in Neuseeland in eine sehr bedrohliche Situation gekommen. Das ist doch klar. Andere Firmen müssen auch über ihre Position nachdenken.
Zufällig hat Ryanair am selben Tag verkündet, dass Ryanair das Angebot, von Lübeck aus zu fliegen, erweitern will. Das ist ein Signal im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der weiterhin wirtschaftlich zu führen ist, wenn er vernünftige Anbindungen hat.
Das Land hat alles Mögliche getan. Es hat zum einen beim Planfeststellungsverfahren Unterstützung gegeben, zum anderen im Hinblick auf die Anbindung sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Das wird auch weiterhin unsere Position sein. Wann immer wir können, werden wir den Flughafen und den Standort unterstützen. Ob wir auch so weit gehen können, ein finanzielles Risiko abzusichern, weiß ich nicht. Das glaube ich eher nicht. Das wird sehr schwierig sein in Anbetracht der finanziellen Situation des Haushalts. Lübeck soll aber ganz klar wissen, dass das Land Schleswig-Holstein - zumindest die Mehrheit des Parla
ments - uneingeschränkt zu diesem Flughafen steht. Es ist der größte Flughafen, den wir haben.
Viel größere Sorgen bereiten uns die nicht stabilen Mehrheitsverhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft. Sie könnten dazu beitragen, dass man sich nicht in diese Richtung an die Arbeitsplätze und die Bedeutung dieses Flughafens erinnert.
Uns schwebt natürlich auch vor - da gebe ich Ihnen recht -, dass, wenn man in Hamburg von Kooperationen redet, dies genauso gilt bezogen auf die Frage des Flughafens. Ich glaube, der Flughafen in Lübeck ist eine gute Bereicherung und gute Alternative zum Angebot, das der Hamburger Flughafen seinen Fluggästen macht.
- Herr Kollege Ritzek, Sie kommen aus dem Nahbereich Hamburg und können sich als Metropolsprecher genauso dafür einsetzen, wie wir es machen. Hierbei können sich die Kammern auch einmal verdient machen, indem sie über eine Kooperation zwischen Hamburg und Lübeck nicht nur in der Hafenkooperation, sondern auch in der Flughafenkooperation miteinander diskutieren. Ich glaube, Hamburg kann nur gewinnen, wenn Hamburg enger mit Lübeck zusammenarbeitet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU steht uneingeschränkt zu dem Flughafen und sagt auch dessen Unterstützung zu. Ich lade Sie ein, am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss auch in Anwesenheit von Bürgermeister Saxe fachlich darüber zu diskutieren. Von hier aus soll das Signal gesendet werden, dass wir den Flughafen unterstützen wollen. Alle ideellen Maßnahmen, die wir ergreifen können, wollen wir auch einleiten, und zwar zum Wohle der Arbeitsplätze und zum Wohle der Region.
Eine Umfrage der TASH hat gezeigt, dass sehr viel mehr Italiener nach Schleswig-Holstein gekommen sind und hier Urlaub gemacht haben. Es ist schließlich nicht so, dass man nur in die eine Richtung fliegt. Man fliegt nicht nur von Lübeck nach Pisa, sondern umgekehrt sind auch Gäste von Pisa nach Lübeck gekommen.
Zum Schluss möchte ich eines in der Diskussion über die Zukunft des Flughafens festhalten. Wir
dürfen nicht den gleichen Fehler begehen, den man in Kiel begangen hat. Wenn man es von Anfang an auf Gewichte beschränkt und Charter ausschließt, dann hat man keine Chance, den Flughafen so attraktiv zu halten, wie er sein müsste, zumal er eh schon ein Handicap hat.
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns bei einer sachlichen Diskussion, die wir im Wirtschaftsausschuss führen werden!
Herr Kollege, ich habe eine Frage. Sie haben eben die Bahn mit den Billigfliegern verglichen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Dank an das Ministerium für den Be
richt, aber auch ein Dank an die Grünen, dass sie den Berichtsantrag gestellt haben.
Denn eines ist doch klar: Dies ist eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung und der sie tragenden Parteien.
Was sagt dieser Bericht? - Schleswig-Holstein bewegt sich, Schleswig-Holstein wird modernisiert, Schleswig-Holstein holt auf - und wir haben eine Menge Nachholbedarf. Schleswig-Holstein ist und bleibt zusammen mit Hamburg bei uns in Norddeutschland Logistikstandort Nummer 1. Dieser Fakt wurde insbesondere von den Grünen wissentlich ignoriert, ja sogar verhindert, und Detlef Matthiessen hat eben noch einmal in eindrucksvoller Weise bestätigt, dass das kein Zufall war.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahrzehnten ein Investitionsstau entstanden ist, der ein Wirtschaftswachstumshindernis nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern sogar für ganz Norddeutschland war. In den vergangenen Jahren wurden mehr Mittel für den Straßenbau ausgegeben als jemals zuvor. Insgesamt über 310 Millionen € wurden für Verkehrsprojekte bereitgestellt.
- Herr Matthiessen, ich komme noch dazu. Hören Sie einfach zu, das entspannt Sie auch einmal.
Damit wurde der Rekord aus dem Jahr 2007 noch einmal deutlich gesteigert, und es kam dazu, dass erstmalig die Mittel für Planfeststellungsverfahren bei der Elbquerung bereitgestellt wurden. Das darf man nicht unterschätzen. Das ist erstmalig ein Bekenntnis der Bundesregierung für die Elbquerung, das wir bislang nicht hatten. Das ist für uns von großer Bedeutung.
Allein beim Bundesfernstraßennetz stand am Jahresende ein Plus von über 11 %. Ich verweise darauf, dass wir trotz dieser Anstrengungen die Neuverschuldung des Landes auf ein beachtliches Tief senken konnten. Das ist eine solide Haushaltsführung, wie wir sie uns vorstellen: Abbau von Schulden auf der einen Seite und höhere Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite.
Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die eigenen Anstrengungen in unserem Haushalt werden wir auch 2009 nochmals die Investitionen in die Infrastruktur deutlich steigern können. Dabei soll man nicht außer Acht lassen, dass die zusätzlichen Investitionen die Anzahl der Verkehrsstaus verringern und wir damit einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Gleiches gilt für die Seeschifffahrt. Durch die Investitionen der CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen wird der Nord-Ostsee-Kanal den Anforderungen künftiger Frachtschiffgenerationen angepasst. Es bedarf der Modernisierung der Schleusen und der Vertiefung der Fahrrinne, damit wir noch mehr Verkehr von der Straße auf den effizienteren und umweltfreundlicheren Wasserweg bringen können. Das ist unser Beitrag zum Umweltschutz.
Osteuropa und Skandinavien hoffen auf unsere Entscheidungen. Wir haben uns davon bei unserem Besuch in St. Petersburg überzeugen können.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, auf einem ganz anderen Gebiet die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren. Bei den Geh- und Radwegen wurden von 1998 bis 2005 im Schnitt 4,3 Millionen € jährlich ausgegeben. Unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann schnellte dieser Wert auf 7,4 Millionen € im Jahr 2007 hoch. Das bedeutet ein Plus von 72 %.
Und unter Dr. Werner Marnette - dem ich von hier aus die besten Genesungswünsche ausrichte - wird diese richtige und erfolgreiche Strukturpolitik selbstverständlich fortgesetzt.
Denn auf diese Weise sorgen wir nicht nur dafür, dass Touristen unser Land auf vielfältigeren Wegen entdecken können, sondern wir kommen auch der Verpflichtung nach, unsere Kinder im Straßenverkehr zu schützen. Neue Radwege bedeuten schließlich auch mehr Sicherheit. Überhaupt ist das vorrangige Ziel der Investitionen in Neu-, Aus- und Umbau von Landesstraßen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Unfallschwerpunkte zu beseitigen und Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen zu modernisieren.
Nun habe ich am vergangenen Freitag gelesen, dass der verehrte Kollege Martin Hentschel - der nicht da ist; aber vielleicht können Sie ihm das ja übermitteln - meint, dass das Konjunkturprogramm an der schleswig-holsteinischen Wirtschaft vorbeigehe. Sehr geehrter Herr Kollege oder sehr geehrte Frau Kollegin Heinold, fragen Sie ihn bitte: Haben
Sie überhaupt einmal mit der Wirtschaft darüber gesprochen, haben Sie sie gefragt, wie sie das empfindet?
Ich möchte zum einen festhalten, dass über die Investitionsprogramme des Konjunkturpaketes und das landeseigene Investitionsprogramm viele Aufträge im Bereich Gebäudesanierung und Straßenbau an unsere heimischen Handwerksbetriebe und Bauunternehmen vergeben werden. Darüber hinaus betone ich zum anderen, dass die Verkehrsprojekte, die durch das Paket beschleunigt werden, von höchster Bedeutung für die Hinterlandanbindung unserer Häfen sind. Ungefähr 90 % des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Hier entscheidet sich, ob Deutschland Exportweltmeister bleibt oder nicht. Hier entscheidet sich, ob wir die Anbindung der gewerblichen Wirtschaft an die Wasserstraßen gewährleisten können. Hier entscheidet sich, ob wir die Staus auf den großen Verkehrswegen vor unseren Häfen abbauen können.
Dieses erfordert natürlich eine entsprechende leistungsfähige Infrastruktur. Schleswig-Holstein kommt dabei eine tragende Rolle zu. Durch seine geografische Lage werden die Verkehrsprojekte, die diese Landesregierung beschlossen hat, Schleswig-Holstein zu einer Logistikdrehscheibe im Norden Europas machen.
In naher Zukunft wird man von unserem Land aus vier wichtige Regionen und Handelsmärkte in Europa in nur drei Stunden erreichen können: auf der einen Seite Skandinavien und den Öresund in drei Stunden über die Fehmarnbelt-Brücke - deshalb sind wir dafür -, auf der anderen Seite die Benelux-Länder in drei Stunden über die A 20 beziehungsweise in Niedersachsen über die A 22 - so nennt man die Landstraße, von der der Kollege Matthiessen redet -,
Nordrhein-Westfalen erreicht man in drei Stunden mit der neuen Elbquerung bei Glücksstadt, und über den offenen Teil der A 20 ist man in drei Stunden in Polen. In drei Stunden zu den wichtigsten Märkten Europas, das ist die Leistung dieser Regierung. Ohne Fehmarnbelt und ohne die A 20 hätten wir nicht den Vorteil eines Logistikstandortes, den wir jetzt haben.
- Lieber Manfred Ritzek, wenn ich die Rede bei dir im Wahlkreis halte, werde ich das Ganze mit fünf Stunden sagen.
Diese Brückenfunktion in der Ostseeregion eröffnet unseren jungen Menschen im Land eine zusätzliche berufliche Perspektive - etwas, was den Grünen doch eigentlich sehr am Herzen liegen sollte. Hier werden die Fehler der Vergangenheit ausgemerzt, Herr Kollege - oder in diesem Fall besser Frau Kollegin -, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle der Jugend. Eigentlich sollten Sie uns dankbar sein, dass wir gemeinsam mit der SPD regieren.
Die größten Projekte der nahen Zukunft sind in erster Linie die Fehmarnbelt-Querung und der Weiterbau der A 20. Darauf hat der Minister eben schon hingewiesen. Dazu kommen verschiedene andere Infrastrukturmaßnahmen wie das Dreiachsenkonzept, das die Schienenanbindung an Hamburg verbessern wird, oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, ein Beitrag, um den Schienenverkehr voranzubringen und die Umwelt zu entlasten.
Bis 2020 - so schätzt das Ministerium - werden circa 5,3 Milliarden € für alle diese Maßnahmen benötigt. Ein großer Anteil wird durch Bundes- und EUMittel finanziert. Durch die Einnahmen aus der Mauterhöhung und der Bahnprivatisierung ist mit weiter steigenden Mittelzuflüssen zu rechnen. Das ist erst kürzlich wieder deutlich geworden, als Bundesverkehrsminister Tiefensee am 16. Dezember vergangenen Jahres unseren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen - den ich an dieser Stelle auch sehr herzlich grüße und ihm eine gute Genesung wünsche -
- Eigentlich geht es doch um das Wesentliche. Hören Sie doch bitte einmal zu, über den Gesundheitszustand haben wir heute schon genug gesagt.