Heinz-Hermann Schnabel
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Last Statements
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Brück das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Ratter das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Schäfer das Wort.
Das Wort hat Frau Kollegin Schleicher-Rothmund von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat Herr Kollege Heinisch. – Entschuldigung, Herr Heinisch. Herr Heinisch, Sie sind noch nicht dran. Entschuldigung. Ich hatte die Kurzintervention übersehen.
Bitte schön, die Kollegin Schäfer hat jetzt das Wort.
Zur Erwiderung hat das Wort Frau Kollegin SchleicherRothmund.
Herr Heinisch, ich bitte Sie, noch einen Moment zu warten. Aber Sie können natürlich schon an das Pult gehen.
Ich begrüße Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Simmern, die 10. Klasse. Herzlich willkommen!
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Rhein-NaheSchule Bingen, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Ebenfalls sehr herzlich willkommen!
Und jetzt im dritten Anlauf hat Herr Kollege Heinisch für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat Frau Kollegin Dr. Ganster für die CDUFraktion.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Geis das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch drei Minuten und 30 Sekunden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ratter. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 30 Sekunden. – Bitte schön.
Jetzt hat Frau Staatsministerin Reiß das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Schäfer von der CDU-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zu
schauertribüne begrüße ich die Kreisgruppe Rheinhessen Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich den Organisationsleiter der VOR-TOUR der Hoffnung Jürgen Grünewald und seinen Stellvertreter Raimund Wittlich. Das sind diejenigen, die die Benefiz-Radtour organisieren, die im nächsten Jahr durch Rheinhessen geht. Deswegen sage ich das mit noch viel mehr Freude. Die Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen ist Ihnen sicher. Herzlich willkommen und viel Spaß!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Spiegel das Wort. Ihre Redezeit beträgt neun Minuten und 20 Sekunden.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Bröskamp das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch sechs Minuten und 30 Sekunden.
Das Wort hat Frau Ministerin Alt.
Nein, es steht keine Redezeit mehr zur Verfügung.
Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Kollegin Kohnle-Gros hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist auch kein Raum dafür.
Nachdem wir den Einzelplan 07 behandelt haben, darf ich darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 23 und 24 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Ich rufe nun auf:
Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Dazu rufe ich die Punkte 25 und 26 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Drucksache 16/5950 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5960 –
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5900 – Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Zu Punkt 25 der Tagesordnung ist Frau Abgordnete Christine Schneider Berichterstatterin.
Herr Kollege Arnold Schmitt von der CDU-Fraktion hat das Wort. – Bitte schön.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Wehner das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Hartenfels von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Bitte schön.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit hat Frau Ministerin Höfken das Wort. – Bitte schön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Sie, in dieser doch sehr unmittelbaren Haushaltsdebatte einen Moment kurz innezuhalten. Wir versetzen uns einfach einmal in die märchenhafte royale Welt. Ich darf die Weinköniginnen von der Mosel begrüßen. Herzlich willkommen!
Nicht weniger herzlich darf ich Bürgerinnen und Bürger sowie die Reservistenkameradschaft aus RamsteinMiesenbach begrüßen. Herzlich willkommen!
Vom DRK Berufsbildungswerk Worms begrüße ich Teilnehmer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Ebenso herzlich willkommen!
Jetzt kehren wir wieder zurück in die Realität. Das Wort hat unsere Ministerpräsidentin, Frau Dreyer. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben im Moment die Ministerpräsidentin am Pult. Sie hat das Wort. Bitte schön.
Zunächst einmal begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Mitglieder des Kleingartenvereins aus Worms. Ebenfalls herzlich willkommen!
Wir freuen uns, dass uns unser ehemaliger Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, besucht, natürlich auch sein Nachfolger, Herr Dr. Kugelmann. Er ist nicht Gast bei uns, sondern ist ein Teil unseres Plenums. Herzlich willkommen!
Ich erteile Herrn Kollegen Haller von der SPD-Fraktion das Wort.
Ich erteile Frau Kollegin Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5818 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5819 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5818 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Somit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5382 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5787 –
Es gibt eine Absprache im Ältestenrat, dass wir dieses Gesetz ohne Aussprache beschließen. Es gibt zunächst eine Berichterstattung der Kollegin Schellhammer.
Danke schön. – Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/5382 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön.
Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Landeskrebsregistergesetz (LKRG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5544 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 16/5788 –
Wir haben eine Berichterstattung von Herrn Kollegen Michael Wäschenbach.
Danke schön, Herr Kollege.
Es spricht die Landesregierung. Frau Staatsminister Bätzing-Lichtenthäler, bitte schön.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Wäschenbach das Wort.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Feiniler.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Konrad.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5544 – in zweiter Beratung. Es wird eine unveränderte Annahme empfohlen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller drei Fraktionen einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist das Landeskrebsregistergesetz einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5565 –
Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik – Drucksache 16/5789 –
Landesgesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5566 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik – Drucksache 16/5790 –
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, die beiden Tagesordnungspunkte zusammen zu beraten. Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Kollegen Josef Dötsch. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Dötsch. – Das Wort hat zunächst Herr Kollege Dr. Adolf Weiland. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das möchte ich nur noch erläuternd dazu sagen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Martin Haller.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5565 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5566 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Übergangsregelungen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5580 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5791 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5783 –
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Pörksen, das Wort.
Da der Ältestenrat beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5783 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5580 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/5783 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5584 – Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5792 –
Die Berichterstattung sollte Herr Kollege Günther vortragen. Diesen sehe ich aber im Moment nicht.
Es wird verzichtet. Dann kommen wir zur Debatte. Wer meldet sich von der CDU-Fraktion? – Das Wort hat Herr Kollege Klein. Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch Redezeiten, für die CDU 14 Minuten, für die SPD acht Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neun Minuten.
Gemeldet hat sich zunächst Herr Kollege Dr. Weiland für CDU-Fraktion.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Alt das Wort. Er hat noch eine Redezeit von acht Minuten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Hartenfels das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von neun Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Es gibt auch keinen Raum mehr für Wortmeldungen. Der Tagesordnungspunkt ist behandelt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir treffen uns wieder um 15:35 Uhr.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g : 1 4 : 3 2 U h r.
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g : 1 5 : 3 5 U h r.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Beilstein das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Noss für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Schlagwein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5382 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5385 – Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten. Das Wort hat Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Thelen das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Feiniler von der SPD-Fraktion.
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Konrad für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall, dann können wir so verfahren.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5541 – Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Ich erteile Staatsministerin Frau Alt das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Kohnle-Gros das Wort. Sie wartet aber noch eine Sekunde, weil ich noch Gäste bei uns begrüßen möchte, die schon eine Weile hier sind. Das sind Mitglieder der Seniorengruppe aus Salz. Herzlich willkommen!
Jetzt hat das Wort Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Ich erteile Frau Kollegin Elsner das Wort.
Ich erteile Frau Kollegin Spiegel das Wort.
Auch hier gibt es einen Überweisungsvorschlag, und zwar an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung – federführend – und an den Rechtsausschuss.
Gibt es Bedenken? – Keine Bedenken gegen den Wirtschaftsausschuss.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – Erste Beratung
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten. Die Landesregierung hat zunächst die Möglichkeit der Begründung. Das Wort hat Herr Staatssekretär Kern.
Vorher, lieber Herr Staatssekretär, darf ich noch Gäste begrüßen, und zwar die Casino Gesellschaft Birkenfeld. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Staatssekretär Kern, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Licht das Wort.
Das Wort hat der Kollege Hüttner von der SPD-Fraktion.
Das Wort hat Herr Kollege Schlagwein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5542 – an den Innenausschuss
federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Bedenken? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Passund Ausweiswesens Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5543 – Erste Beratung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5543 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es gibt keine Bedenken. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Landeskrebsregistergesetz (LKRG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5544 – Erste Beratung
Auch dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5544 – an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – Erste Beratung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen.
Herr Kollege Bracht, bitte schön.
Gibt es Bedenken? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungsund Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5546 – Erste Beratung
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin BätzingLichtenthäler das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Ich darf zunächst noch Gäste bei uns begrüßen und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Smurfit Kappa in Germersheim. Herzlich willkommen!
Es gibt weitere Gäste, und zwar Queerer Stammtisch Speyer. Ebenfalls herzlich willkommen!
Jetzt hat Herr Kollege Wäschenbach von der CDU-Fraktion das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Anklam-Trapp das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Lammert. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion.
Ich darf zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Ehrenzug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach. Herzlich willkommen!
Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil unseres Ehrenamtes in Rheinland-Pfalz, das möchte ich hinzufügen.
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Staatsminister Lewentz.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4938 –. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf:
Steigende Gewalt gegen Polizisten – Eigenen Straftatbestand einführen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5031 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5593 –
Die Berichterstatterin, Frau Kollegen Katharina Raue, ist erkrankt. Deshalb können wir unmittelbar einsteigen. Das Wort hat Herr Kollege Lammert von der CDU-Fraktion. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. – Bitte schön.
Das Wort hat Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion.
Frau Kollegin Schellhammer hat das Wort.
Herr Staatsminister Professor Robbers, Sie haben das Wort.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDU. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen sind nicht vorhanden. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Punkt 41 der Tagesordnung
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 – Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5355 –
dazu:
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 – Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5617 –
wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Die nächste Sitzung findet am Montag, den 5. Oktober 2015, um 14:00 Uhr, statt. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise.
E n d e d e r S i t z u n g : 1 7 : 5 5 U h r.
Das Wort hat Herr Kollege Schweitzer von der SPDFraktion. Die Redezeit beträgt 50 Minuten.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Besucher auf der Zuschauertribünen Mitglieder des 142. Landtagsseminars begrüßen.
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort. Ihre Redezeit beträgt 50 Minuten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Damit ist der dritte Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Bericht der Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“ – Drucksache 16/5250 –
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bernhard Henter. Es gibt zunächst eine Berichterstattung.
Lieber Herr Kollege Henter, ich will aber vorher noch einige Mitglieder der Enquete-Kommission ganz herzlich begrüßen, und zwar Frau Universitätsprofessorin Dr. Gisela Färber, Herrn Dr. Josef Peter Mertes – er war auch einmal Mitglied bei uns im Landtag – und Herrn Oswald Metzger, alle drei als sachverständige Mitglieder.