..................................................................................................................................... 2851 Abg. Bracht, CDU:....................................................................................................................................... 2865 Abg. Frau Klöckner, CDU:....................................................................................................... 2836, 2846, 2855 Abg. Hering, SPD:................................................................................................................... 2841, 2845, 2847 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................................................ 2847, 2852 Abg. Licht, CDU:.......................................................................................................................................... 2844 Abg. Puchtler, SPD:..................................................................................................................................... 2834 Abg. Schreiner, CDU:.............................................................................................................. 2856, 2864, 2865 Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................................ 2861 Abg. Wansch, SPD:..................................................................................................................................... 2859 Dr. Kühl, Minister der Finanzen:.................................................................................................................. 2862 Frau Dreyer, Ministerpräsidentin:................................................................................................................ 2853 Präsident Mertes:................................................................................................. 2834, 2836, 2841, 2864, 2865 Vizepräsident Schnabel:...................................................................................... 2855, 2856, 2859, 2861, 2862 Vizepräsidentin Frau Klamm:.......................................................... 2844, 2845, 2846, 2847, 2851, 2852, 2853
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 47. Plenarsitzung des Landtags und darf Sie alle herzlich begrüßen. Die Kollegen Frau Demuth und Herr Winter berufe ich zu schriftführenden Abgeordneten.
Entschuldigt sind Herr Brandl, Frau Ebli, Herr Klein, Frau Meurer, Herr Schneiders sowie Frau Staatsministerin Lemke.
Bis man die 50 Jahre erreicht, muss man viel arbeiten und tun. Lieber Roger, was jetzt noch kommt, ist sozusagen nur noch Dessert. Das sagt jemand, der dieses Jahrzehnt schon hinter sich hat.
Wie immer grüßt der Landtag mit einem kleinen Weinpräsent. Es steht hier, damit es nicht merkwürdig aussieht, wenn es auf dem Kabinettstisch steht.
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtrags- haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2068 – Zweite Beratung
Weichen für Rheinland-Pfalz stellen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/2142 –
Gibt es Wünsche zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so, wie wir es vereinbart haben.
Ich begrüße Gäste, und zwar Mitglieder des Betriebsrates der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Herzlich willkommen!
Zur Behandlung des Nachtragshaushaltes haben wir folgende Verfahrensweise vereinbart: Zuerst wird Herr Puchtler die Berichterstattung abgeben. Anschließend haben die Fraktionen eine Redezeit von 30 Minuten. Nach der Geschäftsordnung hat die CDU einen entsprechenden Zuschlag.
Danach folgt die Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben die gleichen Abstimmungsgrundlagen wie ich, sodass ich den Rat gebe, sich dies anzuschauen. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an den Parlamentarischen Geschäftsführer oder an die Parlamentarische Geschäftsführerin. Dann können Sie nichts falsch machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der abschließenden Beratung des Nachtragshaushaltes 2013. Ihnen liegt die Drucksache 16/2118 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 am 26. Februar 2013 eingebracht. Die Fraktionen verständigten sich noch am gleichen Tag im Ältestenrat auf eine zügige parlamentarische Beratung. Hierfür darf ich mich als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ausdrücklich bei allen Fraktionen des Landtages bedanken.
Die erste Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 fand in der 44. Plenarsitzung am 6. März 2013 statt. Das Plenum überwies den Regierungsentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Entwurf in einer außerplanmäßig terminierten Sitzung am 8. März 2013 beraten. An der Sitzung nahmen auch die Mitglieder des Innenausschusses, des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend, des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie des Wirtschaftsausschusses teil.
Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit von fünf Ausschüssen! Das war mehr als die Hälfte des Parlaments. Das ist effektives parlamentarisches Arbeiten. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt werden mehrere Themenfelder behandelt.
Es werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Flughafen Frankfurt-Hahn – ein zentrales Konversionsprojekt des Landes – kurzfristig Liquidität zur Verfügung gestellt bekommt. Zugleich wird eine Perspektive für eine solide Neuausrichtung geschaffen.
Weiterhin wird das bisherige Liquiditätsmanagement für die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken durch den Nachtragshaushalt aus dem Liquiditätspool in den Haushaltsplan überführt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushalts ist der Ausbau der Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen. Als erstes westdeutsches Flächenland hat Rheinland-Pfalz eine Versorgungsquote von 35 % bei den unter Dreijährigen erreicht. Für den erforderlichen weiteren Ausbau werden durch den Nachtragshaushalt zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Dies stellt auch einen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen dar, den ab 1. August 2013 geltenden bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Einjährige zu erfüllen.
Der Nachtragshaushalt verstärkt die Finanzierung des Hochschulpaktes. Derzeit nehmen an rheinlandpfälzischen Hochschulen deutlich mehr Studierende ihr Studium auf, als bei Abschluss der Bund-LänderVerwaltungsvereinbarung zum Hochschulpakt prognostiziert wurde. Die Ursachen für diese sicherlich erfreuliche, aber zugleich Finanzmittel erfordernde Entwicklung liegen in der Aussetzung der Wehrpflicht, in den zum Teil doppelten Abiturjahrgängen durch die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien und auch in einer vermehrten Studierneigung.
Schließlich wird mit dem Nachtragshaushalt auf gestiegene Bedarfe im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie auf die erhöhten Flüchtlingszahlen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Irak reagiert.
Insgesamt steigen durch den Nachtragshaushalt die geplanten Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 242 Millionen Euro. 21 Millionen Euro hiervon werden durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt. Die verbleibenden 221 Millionen Euro werden durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme finanziert. Das strukturelle Defizit im Nachtragshaushalt beläuft sich auf 836 Millionen Euro, also auf 84 Millionen Euro mehr als geplant. Die Obergrenze des Defizitabbaupfades der Schuldenbremse wird für das Jahr 2013 deutlich, um mehr als 400 Millionen Euro, unterschritten. Auch die geltende investitionsbezogene Kreditobergrenze wird eingehalten. Damit sind die Bestimmungen unserer rheinlandpfälzischen Landesverfassung erfüllt.
Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Finanzministers, die veränderten Konsolidierungsanforderungen im Rahmen des laufenden Aufstellungsverfahrens für den kommenden Doppelhaushalt 2014/2015 zu berücksichtigen, und das Ziel der Landesregierung, die Neuverschuldung im Haushaltsvollzug
wieder möglichst nah auf die ursprünglich im Doppelhaushalt für 2013 eingeplante Kreditaufnahme abzusenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses waren ein Schwerpunkt der Aussprache die Mittel für den Flughafen Frankfurt-Hahn.
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßten die durch den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel, die über die Sicherstellung der Liquidität hinaus dem Hahn eine Perspektive für eine betriebswirtschaftlich tragfähige Neuausrichtung eröffneten. Sie betonen in diesem Zusammenhang die strukturpolitische Bedeutung des Hahn und die Notwendigkeit, die am Hahn unmittelbar und mittelbar entstandenen Arbeitsplätze zu erhalten.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten ferner die mit dem Nachtragshaushalt verknüpfte Bereinigung der Verbindlichkeiten beim Liquiditätspool.
Auch die Fraktion der CDU begrüßte die Überführung des bisherigen Liquiditätsmanagements in den Haushalt. Sie betonte auch die grundsätzliche Notwendigkeit, dem Flughafen Frankfurt-Hahn zur Sicherung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Sie stellte jedoch die Höhe der bereitgestellten Mittel und die Notwendigkeit, diese bereits im Wege des vorliegenden Nachtragshaushalts zu bewilligen, infrage. Auch wurde die Frage nach der Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Regelungen des EU-Rechts aufgeworfen.
Die Landesregierung betonte die Notwendigkeit, über die Sicherung kurzfristiger Liquiditätsbedarfe hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, um dem Flughafen Frankfurt-Hahn eine Grundlage für eine positive Gestaltung der Neuausrichtung zu ermöglichen. Weiterhin bekräftigte die Landesregierung, die Gesellschafterdarlehen beihilfekonform in enger Abstimmung mit der EUKommission auszugestalten.
Die Landesregierung sagte zu, den Haushalts- und Finanzausschuss über die an den Flughafen FrankfurtHahn auszuzahlenden Darlehenstranchen sowie den Verhandlungsverlauf mit der EU-Kommission zu unterrichten. Dies wurde von allen Fraktionen begrüßt.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legten dar, dass mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt weitere wichtige Politikfelder neu gestaltet würden. Dabei wurden sowohl die Finanzierung des weiteren Ausbaus im U3-Bereich als auch die Verstärkung der Mittel im Bereich der Hochschulfinanzierung sowie der Sicherung humanitärer Verpflichtungen bekräftigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, die auch dieses Mal wieder zum reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung.
Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse für sachliche und konstruktive Beratungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 anzunehmen.