.......................................................................................................................................... 2625 Abg. Dr. Wilke, CDU:......................................................................................................................... 2627, 2634 Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...................................................................... 2646 Abg. Frau Brück, SPD:................................................................................................................................ 2628 Abg. Frau Hayn, CDU:................................................................................................................................. 2627 Abg. Frau Klöckner, CDU:................................................................................................................. 2588, 2604 Abg. Frau Meurer, CDU:.............................................................................................................................. 2631 Abg. Frau Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.......................................................................................... 2629 Abg. Frau Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................................................... 2641 Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD:....................................................................................................... 2630 Abg. Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................................. 2638 Abg. Hering, SPD:....................................................................................................................................... 2604 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................................. 2614 Abg. Lammert, CDU:................................................................................................................................... 2644 Abg. Pörksen, SPD:..................................................................................................................................... 2640 Abg. Puchtler, SPD:..................................................................................................................................... 2645 Abg. Sippel, SPD:........................................................................................................................................ 2637 Beckmann, Staatssekretär:......................................................................................................................... 2629 Frau Dreyer, Ministerpräsidentin:................................................................................................................ 2624 Hartloff, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:............................................................................. 2631 Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......................................................................... 2642 Präsident Mertes:..................................................................................................................... 2588, 2604, 2624 Vizepräsident Dr. Braun:............................................. 2626, 2627, 2628, 2629, 2630, 2631, 2634, 2637, 2638 Vizepräsident Schnabel:.............................................................................................................................. 2624 Vizepräsidentin Frau Klamm:...................................... 2604, 2614, 2640, 2641, 2642, 2644, 2645, 2646, 2647
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich eröffne die 43. Plenarsitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz und darf Sie alle begrüßen.
Die Kollegen Klein und Schwarz werden mit mir die Sitzungsleitung haben. Entschuldigt sind die Kolleginnen und Kollegen Frau Brede-Hoffmann, Herr Dr. Mittrücker, Frau Neuhof, Herr Schneiders und Herr Seekatz. Wegen Terminen in Berlin werden uns heute Nachmittag die Staatsministerinnen Frau Ahnen und Frau Lemke verlassen müssen.
Wir haben uns bei den anwesenden Gebärdendolmetschern, Frau Parfenov und Herr Weidner, zu bedanken. Herzlichen Dank, dass Sie uns heute begleiten!
Ich will als der Verantwortliche nicht unterschlagen, dass wir noch lernen müssen, uns rechtzeitiger darum zu bemühen, die Gebärdendolmetscher auch tatsächlich einzuladen. Deshalb herzlichen Dank, dass Sie bereit waren, diese Schwäche in der Führung des Hauses durch Ihre Anwesenheit zu beenden. Herzlichen Dank, dass Sie da sind. Das wollen wir jetzt immer so halten.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Tagesordnung beschlossen, die heute mit der Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin beginnt.
Frau Klöckner, ich gehe davon aus, Sie werden selbstverständlich mit der Aussprache beginnen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, im Namen der Christdemokraten in diesem Haus möchten wir Ihnen zu Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand und allseits gute Entscheidungen, die
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn dieses Jahres – rund zwei Jahre nach der vergangenen Landtagswahl – eine Zäsur erlebt. Wenn an der Spitze eine Landes nun erstmalig eine Frau steht, dann ist das sicherlich ein Einschnitt. Ob dieser Einschnitt gut oder weniger gut gelungen ist, das wird man erst vom Ende her aufgrund der Fakten und der Ergebnisse beurteilen können.
Deshalb gehört es, wie ich meine, auch zur Fairness, sowohl Sie, Frau Ministerpräsidentin, als auch Ihren neuen Sozialminister sowie Ihre Leiterin der Staatskanzlei erst einmal im Amt ankommen zu lassen, sich zurechtfinden zu lassen und sich auch gründlich mit den Aufgaben vertraut machen zu lassen; denn auch hier gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Ich will zu Beginn heute auch sagen, wir alle, die hier im Parlament sind, sind nicht um unserer selbst willen im Amt, sondern wir sind auf Zeit im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Ich bin mir sicher, Opposition und Regierung verbindet eine gemeinsame Leidenschaft: das Ringen, das Argumentieren und das Arbeiten für eine gute Zukunft unseres Landes. – Unsere Wege und Überzeugungen sind durchaus unterschiedlich. Das ist auch gut so. Das ist auch Inhalt von Demokratie, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Demokratie lebt von Vielfalt. Sie bedeutet Auswahl, sie bedeutet auch Wechsel.
Keine Person ist wie die andere, und es werden sich sicher mit Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, auch andere Akzente ergeben. Das wird sich dann auch auf unserer Seite in der Opposition ergeben; denn das Zusammenspiel von Regierung und Opposition basiert und beruht immer auf zwei Seiten. Aufrichtig kann ich Ihnen im Namen der CDU hier in diesem Hause sagen, die übrigens von den Wählerinnen und Wählern mit nur einem Sitz weniger als Ihre SPD ausgestattet worden ist, dass wir an einem guten und konstruktiven Miteinander interessiert sind.
Kritik in der Sache muss immer möglich sein. Sie ist sogar erforderlich. Ansonsten würden wir als Opposition, die im Sinne der Bürger auch eine Kontrollfunktion hat, unsere Aufgabe verfehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Regierung, wir werden deshalb auch in Zukunft die Dinge mittragen, die wir für richtig halten. Wir werden aber dort kritisieren, wo wir Kritikpunkte sehen oder wo wir sogar etwas Schädliches oder Unredliches für unser Land sehen. Wie die Stimmung sich hier in diesem Parlament entwickelt,
hängt also nicht nur allein von uns ab, sondern auch von denen, die die Mehrheit haben: die Regierung und die Koalitionsfraktionen. –
Deshalb bitte ich doch gerade zu Beginn sehr herzlich darum, unsere sachliche Kritik nicht schlichtweg nur als Stimmungstöter abzutun. Deshalb rufe ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen zu, dass sie selbstbewusst und kritisch gegenüber der Regierung sind, auch an der einen oder anderen Seite zuerst Solidarität mit dem Parlament und nicht an erster Stelle Solidarität mit der eigenen Partei üben. Auch darüber wird sich der Wert eines Parlamentes definieren. Unabhängige Abgeordnete, Kritikfähigkeit – das gilt für Opposition wie Koalition – ist ein Wert an sich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir diesen Wert nicht verkommen.
Kurzum, Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich, dass Sie auf mein schriftliches Angebot im vergangenen Jahr eingegangen sind und wir uns bereits getroffen haben. Ich möchte auch deutlich sagen, dass wir unter Zusammenarbeit nicht nur eine Floskel verstehen. Zusammenarbeit wünschen wir uns nicht nur dort, wo Regierungsprojekte ins Stocken geraten sind, wo Sie in der Sackgasse sind, wo Sie uns brauchen, um auch Ihr eigenes Entscheidungsrisiko zu minimieren. Zusammenarbeit ist ein Geben und ein Nehmen. Jede Woche stehen ja Entscheidungen an, bei denen die Opposition mit eingebunden werden könnte und nicht nur über die Presse informiert werden müsste. Was Zusammenarbeit ist, sollte deshalb nicht nur von einer einzigen Seite definiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das so wäre, dann bliebe Zusammenarbeit eine Einbahnstraße, wenn nur dann die Opposition mitmachen soll, wenn die Landesregierung – zum Beispiel bei der Kommunalreform, beim Flughafen Hahn, bei den Kommunalfinanzen, beim Nürburgring – eben nicht mehr weiterkommt. Ich halte es für richtig, dass wir darauf achten, ob unsere Vorschläge auch aufgegriffen werden, und zwar von Anfang an, und nicht mehr nur, wenn es nicht mehr geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in meiner Rede auf das Zukünftige eingehe, was die Schwerpunkte unserer CDU-Fraktion sein werden – ich werde auch offene Baustellen benennen und unsere Positionierung dazu in diesem Land –, möchte ich aber einen kurzen Blick zurück nicht nur wagen, sondern bewusst und auch gern tun. Es ist selbstverständlich, vonseiten der Opposition auch hier an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Beck, Herr ehemaliger Ministerpräsident, Ihnen zu danken.
Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir beide nicht immer einer Meinung waren. Es war auch nicht zu übersehen, dass unser beider Stimmung und Umgang miteinander optimierbar waren. Sollte ich Sie an der einen oder anderen Stelle persönlich verletzt haben, dann tut mir das leid. Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen an der einen oder anderen Stelle, an der Sie etwas über mich gesagt haben, genauso geht. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren Ruhestand, dass Sie nun privat die Dinge machen können, die in Ihrer Amtszeit nicht möglich waren. Wenn man zwei Jahrzehnte an der Spitze eines Landes steht – sicherlich mit Höhen und Tiefen –, dann verdient das unseren Respekt. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute!
Frau Ministerpräsidentin, Regierung und Opposition eint ein Ziel, nämlich dass die Rheinland-Pfälzer mit Blick auf die Zukunft gern in unserem Land leben mögen. Uns Demokraten eint mehr als uns trennt. Ich freue mich auf einen fairen Wettbewerb in diesem Haus.
Es wird nicht ohne Anstrengungen gehen, RheinlandPfalz zukunftsfest zu machen. Das ist klar. Das fordert von uns Politikern die Bereitschaft zu Veränderungen, damit der Zusammenhalt von Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Hochbetagten sowie Schwachen und Starken gelingt. Wir müssen Bereitschaft zu Veränderungen haben, damit es gelingt, genügend Arbeitsplätze im Land zu haben und damit sich Eltern, Kinder und Jugendliche im Land auf gute Schulen, Universitäten und Ausbildungsmöglichkeiten verlassen können, bei denen auch die Qualität stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb bin ich persönlich in der Politik, um zusammen mit anderen unser Land und unsere Heimat mitzugestalten. Es ist Aufgabe von uns Politikern, den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern klare Perspektiven, Sicherheit und auch Vertrauen zu geben, soweit das in unserer Macht steht.
Wir müssen Sicherheit und Vertrauen schaffen, und zwar in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs, der Globalisierung, des schneller werdenden Fortschritts mit immer weniger Kindern und immer mehr Älteren, der Schuldenkrise, in denen Gewissheiten gar nicht mehr gewiss sind, und in Zeiten, in denen es internationale Gipfel gibt und kaum noch jemand versteht, was dort beschlossen wird. Da werden diffuse Ängste wach. Wir leben in Zeiten, in denen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein Ängste vor sozialem und auch wirtschaftlichem Abstieg herrschen.
Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, Frau Pia Schellhammer und Herr Benedikt Oster, wir sind zusammen auf der zweiten Reise in Ruanda gewesen. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, wie eine junge Frau sagte,
wie sie den Unterschied zwischen den Afrikanern und uns Europäern wahrnimmt. Ich fand dies sehr nachdenkenswert. Sie sagte: Wir Afrikaner haben die Hoffnung, dass es uns morgen besser gehen wird, und euch Europäer merkt man die Sorge an, dass es euch morgen schlechter gehen wird. – Das ist ein entscheidender Unterschied.
Zu Beginn dieser Woche bin ich mit dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zusammen gewesen, der mir erzählte, welche Wirkung, Macht und faktische Auswirkungen Erwartungen auf die Zukunft haben, zum Beispiel auf Finanzmärkte. Klar ist, Sorgen und fehlender Zukunftsmut lähmen einen auch in den Entscheidungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir Mut und Optimismus verbreiten. Wir können es schaffen. Der CDU-Fraktion und mir schweben ein starkes und modernes Rheinland-Pfalz vor, in das die Bürgerinnen und Bürger auch gern hohe Erwartungen setzen können. Es lohnt sich für unser Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Christdemokraten haben diesen Optimismus, weil wir an die Fähigkeiten und den Aufstiegswillen unserer Bürgerinnen und Bürger glauben, und weil wir wissen, dass Politik mehr kann und besser werden muss. Mit Mut, Engagement, Unternehmergeist und Arbeitnehmereinsatz haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unglaublich viel geschaffen. Diese Werte müssen wir in unserem Land erhalten.