......... 7193, 7235 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 7207 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7217 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 7225, 7227....................... 7236 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 7236 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7238 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 7241
...tes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5635 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5954 –........... 7242
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Sozialdienst der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5770 – Zweite Beratung
......... 7242 Abg. Heiko Sippel, SPD:......... 7245 Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7247 Abg. Dorothea Schäfer, CDU:....... 7248 Abg. Anke Simon, SPD:.......... 7249 Abg. Nicole Besic-Molzberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 7250 Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:.... 7251
Die zweite Beratung der Gesetzentwürfe – Drucksachen 16/5635/5770 – wird jeweils bis zur 110. Plenarsitzung am 17. Dezember 2015 unterbrochen.................. 7254
...tes Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5899 – Erste Beratung............... 7254
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5901 – Erste Beratung............... 7254
....... 7254 Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:...... 7255 Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7256
Nach Begründung findet jeweils eine Aussprache zu den Gesetzentwürfen – Drucksachen 16/5899/5901 – statt.............. 7257
Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Bettina Dickes, CDU, Abg. Thomas Günther, CDU, Abg. Brigitte Hayn, CDU, Abg. Adolf Kessel, CDU, Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD; Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie alle herzlich willkommen zur 109. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz! Ich begrüße Sie zur traditionellen Haushaltssitzung, wenn auch zur ungewöhnlichen Mittagszeit.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Dr. Tanja Machalet und Michael Wäschenbach. Herr Wäschenbach führt die Redeliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Bettina Dickes, Thomas Günther, Brigitte Hayn, Adolf Kessel, Anna Neuhof, Jaqueline Rauschkolb und Ingeborg Sahler-Fesel. Frau Staatssekretärin Heike Raab kann heute aufgrund dienstlicher Termine in Berlin nicht an der Sitzung teilnehmen.
Ich darf Ihnen heute aber auch noch einige erfreuliche Dinge mitteilen. Zum Geburtstag gratulieren wir Herrn Staatsminister Professor Dr. Gerhard Robbers. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das neue Lebensjahr!
Einen runden Geburtstag feierten die Kollegen Dietmar Johnen – er wurde 50 Jahre alt, das darf man noch erwähnen – und Thomas Günther, er wurde 60 Jahre alt. Auch das darf man erwähnen. Herzlichen Glückwunsch!
Nicht erwähnen möchte ich das Alter von Julia Klöckner, aber es wäre ohne Weiteres erwähnenswert. Frau Klöckner, Sie haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diesen Tag und für das neue Lebensjahr!
Ich möchte an dieser Stelle sozusagen außer der Reihe und in eigener Kompetenz besonders Frau Helma Schmitt begrüßen. Liebe Frau Schmitt, Sie waren einmal Vizepräsidentin und sind noch immer unverdrossen. Sie waren heute bei uns als Zeitzeugin. Meine Damen und Herren, wir sind heute zum zweitletzten Mal für die nächsten Jahre in diesem Gebäude, und die Zeitzeugen haben etwas über dieses Gebäude und den Plenarbereich erzählt. Frau Schmitt, ich freue mich sehr, dass ich Sie heute gesund wiedersehe. Herzlich willkommen!
Ich möchte Ihnen nun noch einige Mitteilungen machen. Meine Damen und Herren, wenn heute während der Plenarsitzung mit einer Kamera fotografiert wird, geschieht dies deshalb, um Ihnen eine kleine Freude zum Schluss
dieser Zeit zu machen. Herr Silz wird alle Abgeordneten, die dies möchten, fotografieren, einmal als Person, einmal im Gruppenzusammenhang und auch einmal im Fraktionszusammenhang. Fotografiert wird aber auch die Landesregierung. Wir tun dies, damit Sie von diesem sehr geschichtsträchtigen Tag eine Erinnerung behalten. Bleiben Sie also bitte so natürlich, wie Sie auch sonst sind, wenn Sie fotografiert werden. Herr Silz wird heute seine Arbeit machen. – Frau Kollegin Klöckner, es wird Sie nachher bei Ihrer Rede hoffentlich nicht stören, dass in Ihrem Rücken etwas stattfindet? Alles andere haben Sie vor sich.
Lassen Sie mich zur Tagesordnung noch einige Hinweise geben. Wir haben eine eigene Tradition in Form der Haushaltsberatungen in Rheinland-Pfalz. Wir beraten nach einer Generalaussprache, die heute stattfindet, zuerst die einzelnen Etats, wie wir es im Ältestenrat verabredet haben, und rufen zu den einzelnen Etats auch die Gesetze, Anträge und Änderungsanträge auf, die dazugehören. Aber abgestimmt werden sie erst morgen, und das wird nicht morgen um diese Zeit sein.
Die Abweichungen bedeuten, dass wir für Gesetze, die heute und morgen zu beraten sind, die Frist abkürzen. Wir werden über einzelne Haushaltsanträge, so dies gewünscht wird – und ich habe gehört, es wird gewünscht –, einzeln abstimmen, ansonsten erfolgt die Abstimmung in der Gesamtheit Punkt für Punkt. Die Geschäftsführer haben sich dankenswerterweise darauf geeinigt, dass es zu den einzelnen Gesetzen und Gesetzesvorhaben keine Berichterstattung gibt, sondern es wird lediglich der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses abgegeben, den wir als Nächstes hören werden.
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Zweite Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 5993 und 16/5995 bis 5998 –