Joachim Stamp
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 11. Dezember 321 erließ Kaiser Konstantin ein Dekret, das Juden den Zugang zu Ämtern in der Kurie und der Stadtverwaltung Köln erlaubte. Dieses Edikt ist die früheste erhaltene schriftliche Quelle zur Existenz von Jüdinnen und Juden nördlich der Alpen. Im kommenden Jahr begehen wir daher das 1.700-jährige Bestehen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Der Antrag, den die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen hier nun gemeinsam vorlegen, würdigt zu Recht dieses besondere Jubiläum, das die lange Geschichte des Judentums in Deutschland deutlich macht.
Vor dem Hintergrund der wieder vermehrt auftretenden antisemitischen Vorfälle setzt das Festjahr ein besonderes Zeichen gegen Antisemitismus. Anlass für Ressentiments ist oft die Furcht vor dem Fremden. Der Abbau von Vorurteilen ist ein erster und wichtiger Schritt, um vermeintlich Fremdes vertraut zu machen.
Mit dem Festakt 2021 haben wir die Chance, jüdisches Leben und jüdische Kultur einer breiten Öffentlichkeit deutschlandweit zu präsentieren. Es geht darum, nicht nur den Blick auf die Geschichte der Verfolgung von Juden zu richten, sondern vor allem den Beitrag des jüdischen Lebens in seiner ganzen Vielfalt zu unserer Gesellschaft und Kultur aufzuzeigen, greifbar und ansehbar zu machen.
Aus Anlass des Festjahres hat sich der Verein „321– 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ gegründet, um Veranstaltungen und Projekte anzustoßen oder selbst zu organisieren. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich dieses Vorhaben und hat den Verein dabei unterstützt, seine Wirkung über Köln und Nordrhein-Westfalen hinaus zu entfalten.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Verein Projekte in NordrheinWestfalen zu entwickeln und zu fördern, um das Festjahr angemessen zu begehen. Dieses Anliegen unterstützt die Landesregierung aus Überzeugung
und aus ganzem Herzen, und wir sind bereits in der Umsetzung.
Die Landesregierung ist, wie ich eben angedeutet habe, bereits tätig gewesen. Der Verein wird aus bereiten Mitteln der Staatskanzlei mit 600.000 Euro über drei Jahre gefördert. Auch viele andere Ressorts unterstützen den Verein und planen vielfältige Veranstaltungen und Maßnahmen für das Jubiläumsjahr, teils selbstständig, teils ganz bewusst in Zusammenarbeit mit dem Verein.
Die Landesregierung ist mit Blick auf das Festjahr also sehr gut aufgestellt. Gerne nehmen wir aber den Auftrag an, die Zusammenarbeit mit dem Verein weiter zu vertiefen. So erarbeiten wir die im Antrag genannte Kooperationsvereinbarung. Das ist im Änderungsantrag noch einmal ausdrücklich von den vier Fraktionen herausgestellt worden. Daran arbeiten wir bereits. Wir unterstützen die Anliegen und die geplanten vielfältigen Aktivitäten.
Die Landesregierung freut sich auf das Jubiläumsjahr und wird es nach Kräften unterstützen, um den Beitrag jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft deutlich zu machen. Denn das jüdische Leben in Deutschland hat nicht nur eine große Geschichte. Wir arbeiten alle gemeinsam daran, dass es auch eine gute und große Zukunft hat. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus zwei Medizinern zu verdanken haben, die als Kinder von Einwanderern zu uns gekommen sind und die durch ihre Forschung mutmaßlich weitere Milliardenschäden von unserer Gesellschaft und damit auch von unserem Haushalt fernhalten, hätte ich von der antragstellenden Fraktion erwartet, dass
sie den Tagesordnungspunkt zurückzieht und sich öffentlich entschuldigt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist sehr ernst. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen die Lage der Gesundheitsversorgung weitaus stabiler ist als im Süden und Osten der Republik, sind wir in großer Sorge.
Menschen kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben – und mit ihnen Ärzte und Pflegepersonal, vor denen ich mich verneige. Die Gesellschaft ächzt. Sie
ächzt unter den Zumutungen dieser Pandemie. Aber was sind all diese Einschränkungen gegenüber denjenigen, die oft den vergeblichen Kampf gegen das Virus auf den Intensivstationen führen? Was sind unsere Entbehrungen im Vergleich zu den Ängsten der Verwandten und Freunde, die um ihre Liebsten bangen, oder gegenüber Pflegerinnen und Pflegern, die weinend die Beatmungsapparatur abschalten müssen, weil sie den Kampf um ein Menschenleben verloren haben?
Meine Damen und Herren, wir wägen jeden Tag ab, wie wir das Land und die Menschen schützen können, wie wir die Schäden der Pandemie so gering wie möglich halten. Wir alle haben geglaubt, dass wir das Virus heute besser kennen, als es noch im Frühjahr der Fall gewesen ist. Ein bisschen mag das so sein. Aber die Entwicklung der letzten Tage zeigt doch auch sehr deutlich: In wesentlichen Punkten wissen wir es eben nicht. Weltweit sind die Übertragungswege in vielen Bereichen ein Rätsel. Ich kenne niemanden, der sich in dieser Pandemie nicht korrigieren musste. Kein Drosten, kein Streeck, keine Merkel, kein Spahn, kein Söder, kein Laschet, kein Stamp, aber auch kein Kutschaty hat sich nicht irgendwann in dieser Krise korrigieren müssen. Deswegen erwarte ich an dieser Stelle auch etwas mehr Demut.
Lieber Herr Kutschaty, ich erinnere daran, wie Sie hier noch vor wenigen Wochen Massentests als Allheimmittel zur Ermöglichung von vollen Fußballstadien und Großveranstaltungen vorgeschlagen haben. Ich glaube, dass Sie diesen Vorschlag heute nicht mehr machen würden, und deswegen tut es aus meiner Sicht uns allen auch gut, entsprechend demütig mit der Situation umzugehen.
Wir sind in dieser Pandemie in einer Situation, in der wir oftmals binnen Stunden Entscheidungen treffen müssen. Das macht uns als Landesregierung auch anfällig für Fehler, gerade in der Kommunikation. Das gilt auch für die letzten Tage. Hier haben wir als Landesregierung nicht in der Souveränität kommuniziert, wie es unser eigener Anspruch ist.
Allerdings haben uns die neuerliche Explosion der Infektionszahlen und die Hilferufe von den Intensivstationen keine andere Wahl gelassen. Wir hatten, wenn wir uns an diese Tage zurückerinnern, im Zusammenhang mit dem sogenannten Soft-Lockdown hier in Nordrhein-Westfalen eine Seitwärtsbewegung mit einer leicht fallenden Tendenz. Weil wir neben den Gefahren der Infektion auch immer die Schäden durch die staatlichen Eingriffe minimieren müssen, habe ich genau heute vor einer Woche gesagt und gemahnt, dass wir mit allen Maßnahmen umsichtig sein müssen. Das war am vergangenen Dienstag. Ich habe gesagt, wir müssten abwägen, auch weil ich
Nachfragen zu den sehr schrillen Äußerungen von Herrn Söder bekommen habe.
Wir haben dann aber an dem Mittwoch und an dem Donnerstag eine explosionsartige Entwicklung der Zahlen gehabt, gar nicht in erster Linie hier, aber in vielen anderen Teilen des Landes. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit massive Hilferufe von führenden Ärztinnen und Ärzten insbesondere aus der Intensivmedizin bekommen, die uns gebeten haben, unmittelbar die Reißleine, die Notbremse zu ziehen. Darunter waren im Übrigen Ärztinnen und Ärzte, die uns noch vor wenigen Wochen ausdrücklich geraten hatten, unseren Kurs fortzusetzen und übrigens auch Skepsis geäußert hatten, ob die Schließung der Gastronomie sinnvoll sei. Aber auch aus diesen Kreisen ist gesagt worden: Wir brauchen jetzt, in diesem Moment, die maximale Notbremse.
Das war der Moment, wo der Ministerpräsident und ich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gemeinsam beschlossen haben, dass wir keinen weiteren Tag mehr zuwarten wollen und angesichts der Notwendigkeit eines schnellen Lockdowns diesen bundesweit auf den Weg bringen und durchsetzen wollen. Das ist ja auch gelungen, und es wäre aus unserer Sicht sogar noch zügiger denkbar gewesen. Aber entscheidend ist, dass es eine bundeseinheitliche Regelung für den morgigen Tag gibt.
Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass weder Kitas noch Schulen Treiber der Pandemie sind. Weit über 90 % der Schulen und Kitas sind trotz Pandemie im Betrieb und leisten sensationelle Arbeit. Darum will ich mich an dieser Stelle herzlich für die aufopferungsvolle Arbeit in den Schulen, in den Kitas und auch in den Kindertagespflegestellen bedanken.
Aber auch wenn Kitas und Schulen nicht zu den Pandemietreibern gehören, gibt es dort ebenfalls Infektionen. Darum waren der Ministerpräsident, Schulministerin Gebauer und ich gemeinsam der Überzeugung, dass wir im Rahmen dieser strikten LockdownMaßnahmen auch die Kontakte in Schule und Kita herunterfahren müssen. Da sowieso jetzt die Weihnachtsferien anstehen, ist dies der geeignetste Zeitpunkt, über drei Wochen alle Kontakte so weit wie möglich herunterzufahren und auch die Idee der Vorquarantäne für viele zumindest zu ermöglichen.
Im Rahmen dieser Gesamtmaßnahmen haben Schulministerin Yvonne Gebauer, der Ministerpräsident und ich aufgrund der explodierenden Zahlen am Donnerstagabend entschieden, nicht einen Tag länger zu warten und bereits für Montag entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Wir haben dafür in Kauf genommen, dass es am gestrigen Montag auch zu Organisationsproblemen in Schulen und Kitas gekommen ist.
Aber, Herr Kutschaty, prüfen Sie sich bitte ehrlich: Hätten wir eine Regelung für Mittwoch angekündigt,
dann wären Sie doch der Erste gewesen, der hier von diesem Pult gesagt hätte: Warum denn nicht am Montag, wenn es um jeden einzelnen Tag geht?
Herr Kutschaty, wir wissen, dass wir den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kitaleitungen und teilweise auch den Trägern in diesen Tagen viel zumuten. Wir bitten um ihre Solidarität und um ihre Verantwortung, gemeinsam mit uns den Weg zu gehen.
Aber ich bitte auch Sie als politisch Verantwortliche der Opposition, kein Zerrbild zu malen. In den Schulen und in den Kitas herrscht nicht Überforderung und Verzweiflung.
Überforderung und Verzweiflung herrschen auf vielen Intensivstationen und in vielen Pflegeheimen, wo unsere Senioren von COVID befallen sind.
Weil da so ist – das möchte ich ganz offen sagen – appelliere ich noch einmal, hier eine gewisse Demut zu haben, welche Themen man anspricht.
Ich glaube nicht, dass es heute der Tag ist, Herr Kutschaty, an dem wir über die Frage der Firma van Laack sprechen müssen. Im Übrigen weiß ich nicht, ob Ihnen die Situation von damals noch so präsent ist, als wir alle händeringend aus der ganzen Flut von Angeboten,
die da gekommen sind, nach einem seriösen, bei dem wir ganz schnell Masken und entsprechendes Material bekommen können, gesucht haben, weil wir in einer Versorgungsnotsituation waren.
Ich kann nur sagen, ich hätte mir mehr verantwortungsvolle Menschen wie Johannes Laschet gewünscht, der hier an dieser Stelle völlig richtig vermittelt hat, meine Damen und Herren.
Ich sage an dieser Stelle auch: Es ist heute ebenfalls nicht der geeignete Tag, um über die Frage der Kitagebühren zu sprechen,
mal abgesehen davon, dass wir mittlerweile nicht nur das erste, sondern auch das zweite Jahr beitragsfrei gestellt haben. Ich denke, es ist heute auch nicht die Debatte
für die vielen Zwischenrufe, Frau Voigt-Küppers, auch nicht von Ihnen.
Nein, das entscheide ich nicht. Das kann Frau Voigt-Küppers selber machen, aber ich meine, dass sie meistens eher zur Heiterkeit bzw. Peinlichkeit in ihrer eigenen Fraktion beiträgt.
Meine Damen und Herren, ich habe den …
Meine Damen und Herren, ich habe den Eltern das Versprechen gegeben, dass wir nicht wieder landesweit Kitas und Schulen schließen. Dabei bleibt es. Wir bitten alle Eltern, die beruflich und familiär dazu in der Lage sind, bis zum 10. Januar die Kinder nicht in die Kita zu bringen und womöglich den Distanzunterricht zu nutzen. Wir sagen aber auch zu, dass für die Kinder von allen Eltern, die das nicht leisten können, weiterhin Betreuung und Unterricht angeboten wird. Ich vertraue in dieser Situation auf die Eigenverantwortung und die Solidarität der Eltern.
Sie von der Opposition müssten erklären, was Sie sich alternativ vorstellen, denn die Alternative der Notbetreuung für die kritische Infrastruktur hätte uns doch brutale Auseinandersetzungen zwischen den Eltern gebracht, wer denn zu dieser kritischen Infrastruktur in dieser Phase der Pandemie gehört und wer nicht – und das vor dem Weihnachtsfest.
Ich glaube, dass die Regelung, die wir getroffen haben, die verträglichste Lösung für unsere Gesellschaft ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt in der Schule für diesen knappen Zeitraum Lernen auf Distanz ermöglichen, dann ist das keine Dauerlösung, sondern es ist der Idee dieses harten, vorweihnachtlichen Lockdowns und der Vor-Quarantäne-Möglichkeit geschuldet. Wir halten grundsätzlich am Präsenzunterricht fest.
Warum? – Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld Kinder, die gestern früh um 8 Uhr in ihren Kinderzimmern am Schreibtisch gesessen und gelernt haben und die Aufgaben von der Schule hatten. Ja, Herr Kutschaty, das geht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Eltern die Kinder rechtzeitig wecken und
ihnen verdeutlichen, dass es um 8 Uhr mit dem Lernen losgeht. Und was ist mit den Kindern, deren Eltern das nicht können oder deren Eltern sich schlicht nicht darum kümmern, und denjenigen, die kein eigenes Kinderzimmer und keinen eigenen Schreibtisch haben?
Der Grund für das Festhalten am Präsenzunterricht ist doch keine Rechthaberei oder Bequemlichkeit, sondern es ist die Sorge, dass binnen weniger Wochen Kinder, denen Eltern nicht helfen können, komplett den Anschluss verlieren – so wie wir das bei Tausenden Kindern im Frühjahrs-Lockdown erlebt haben. Dass es dazu nicht mehr kommen darf, haben sich alle Bildungspolitiker der Republik geschworen: gelbe, schwarze, grüne, rote, dunkelrote.
Dann kam die Nachricht aus Solingen: Wir machen stadtweit Wechselmodell. – Herr Kutschaty, für das Image einer Schulministerin der Digitalpartei FDP wäre es der bequemste Weg gewesen, zu sagen: Digital first, Bedenken second. – Das klingt so innovativ, damit stelle ich mich an die Spitze der Bewegung.
Yvonne Gebauer hat das bewusst nicht getan, denn so richtig, wichtig und notwendig die digitale Entwicklung unserer Schulen ist, so nüchtern müssen wir einräumen, dass wir deutschlandweit weder strukturell noch didaktisch so weit sind, Kinder aus eher bildungsschwächeren Familien im Wechselunterricht so mitzunehmen, dass sie nicht den Anschluss verlieren. Es gibt eine Reihe von Pädagoginnen und Pädagogen, die hierbei positive Pioniere sind. Diese müssen wir stärken; mit denen, die das können, müssen wir weiterarbeiten. Aber das geht noch nicht flächendeckend.
Gerade in Solingen – das sage ich auch als Integrationsminister –, wo viele Kinder aus Einwandererfamilien auf sehr präzise Unterstützung angewiesen sind, haben wir eine besondere Verantwortung, dass alle Kinder ihre Bildungschancen entfalten können. Das war, Herr Kutschaty, auch einmal das Bildungsversprechen der Sozialdemokratie.
Daher werden wir – gerne auch mit Ihnen gemeinsam – digitale Lernelemente weiterentwickeln und in den Schulen nutzbar machen. Daran arbeiten wir fortlaufend. Aber von heute auf morgen ist ein Wechselmodell flächendeckend nicht durchsetzbar, ohne dass es zulasten der Kinder geht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir, wann immer es möglich ist, die Präsenzpflicht auch durchsetzen und den Unterricht in der Schule gestalten.
Herr Kutschaty, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an den ehemaligen Justizminister: Der Unterschied von Schulpflicht und Präsenzpflicht ist keine Petitesse. Die Schulpflicht ist Teil unserer Landes
verfassung. Ich erwarte, dass dies der ehemalige Justizminister weiß.
Ich habe jetzt ausführlich zur Bildungspolitik gesprochen.
Viele Maßnahmen innerhalb dieses Lockdowns stellen uns und vor allem die einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor unglaubliche Herausforderungen. Wir muten gerade vielen kleinen Unternehmen Unglaubliches zu. Deswegen hat es für uns absolute Priorität, dass die Wirtschaftshilfen diesmal nicht nur fließen, sondern auch präzise ankommen, damit keine wirtschaftlichen Existenzen vernichtet werden.
Wir wissen auch – darüber wird auch weiter diskutiert werden –, dass wir im Rahmen einer langfristigen Strategie einen viel besseren Schutz der Risikopatienten brauchen. Ich bin gerade auf die Situation gerade für die Älteren in den Pflegeheimen eingegangen.
Es wird aber auch entscheidend sein, dass es vor dem 10. Januar Perspektiven gibt, wie es anschließend in unterschiedlichen Szenarien weitergeht, damit es nicht einfach eine alternativlose LockdownVerlängerung gibt. Hier müssen wir uns entsprechend vorbereiten. Keiner weiß, wie sich bis zum 10. Januar die Pandemie entwickelt. Aber wir werden als Landesregierung keine Weihnachtspause machen, sondern jeden Tag daran arbeiten, um auf die Zeit nach dem 10. Januar in unterschiedlichen Szenarien vorbereitet zu sein. Wir werden keine Pause machen – das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger.
Umgekehrt bitten wir Sie, auch die uns zuschauen: Bitte tragen Sie mit allen Möglichkeiten dazu bei, Kontakte zu minimieren – auch über die Verordnung hinaus. Niemand – auch darauf sollten wir in einer solidarischen Gesellschaft, einer Gesellschaft des fairen Umgangs achten – soll Weihnachten und Silvester alleine bleiben müssen. Aber halten wir alle, die wir das können, das Weihnachtsfest bezüglich eigener sozialer Kontakte so klein wie möglich. Wir haben alle die Möglichkeit, gemeinsam einen Beitrag zu leisten, um dieser Krise zu trotzen und sie gemeinsam zu überwinden.
Wir sind froh und dankbar, dass es die Entwicklung des Impfstoffs gibt. Es ist eben die Nachricht gekommen, dass es eine Zulassung zum 23. Dezember geben soll. Ich hoffe, dass uns dies einen wesentlichen Schritt weiterbringt. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der antragstellenden Fraktion dafür entschuldigen, dass ich zu Beginn der Beratung nicht anwesend war. Ich war in einem Fachgespräch mit einem Fachabgeordneten über Fragen der Kindertagespflege und habe nicht rechtzeitig erfahren, dass sich die Zeit für die Beratung des Tagesordnungspunkts so verschoben hat. Ich bitte da sehr herzlich um Nachsicht. Ich weiß, dass Sie selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, dass der Fachminister zu Beginn einer Debatte anwesend ist.
Meine Damen und Herren, mir geht es um einen Punkt. Ich habe das im Übrigen auch der Kollegin Aymaz gesagt, und wir werden uns gleich unter vier Augen zusammensetzen, damit das kompensiert werden kann. Ich will das hier aber auch noch einmal darstellen: Sie haben in Ihrem Antrag ein Stufenmodell vorgeschlagen. Das ist dann nicht das Lenk-Gutachten. Wir haben uns das intensiv angesehen. Aber die Juristen sind der Auffassung, dass das rechtlich keinen Bestand haben würde.
Uns wird ja vorgeworfen, dass wir für diese FlüAGEinigung so lange gebraucht haben oder immer noch auf dem Weg sind. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Das ist hier eben auch schon angesprochen worden. Wenn wir es so gemacht hätten, wie von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, wären wir ganz schnell fertig gewesen. Wir hätten hier einfach das LenkGutachten eins zu eins einbringen können, und dann wäre es das gewesen.
Es geht den Kommunen aber nicht nur um die Frage: Was mit den unmittelbaren Kosten für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber? Es geht ganz wesentlich auch um die Frage: Was ist mit den Geduldeten? Da geht es einmal um diejenigen, die neu geduldet werden, und zum anderen um diejenigen, die sozusagen Bestandsgeduldete sind, die wir über einen ganz langen Zeitraum nicht zurückführen konnten – was nicht daran liegt, dass es kein Interesse daran gibt, wie von Populisten vertreten wird,
sondern daran, dass es rechtliche Hürden gibt.
Dementsprechend ist es unser Interesse, dass wir mit den Kommunen zu einer dauerhaften, tragfähigen Lösung kommen. Mein Eindruck ist, dass wir hier in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen werden. Vermutlich werden wir im Zweifelsfalle bei der unmittelbaren Regelung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Lenk eins zu eins umsetzen.
Aber es geht eben auch noch um die Frage: Wie regeln wir das bei den neu Geduldeten und bei den Bestandsgeduldeten? Da sind jetzt noch einige Gespräche offen. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir Ihnen spätestens Mitte Dezember einen entsprechenden Vorschlag präsentieren können, es eine politische Einigung gibt und wir dann das Gesetz auch zügig gemeinsam über die Bühne bringen können. Ich glaube, dann wird sich auch die Aufregung um dieses Thema erledigen. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Familien, die Kinder und Jugendlichen stehen im Zentrum der Politik der Landesregierung. Das gilt in dieser Pandemie; das gilt aber auch ganz grundsätzlich.
Im Vergleich zu 2017 haben wir für einen beispiellosen Aufwuchs von rund 1,7 Milliarden Euro für diesen Bereich gesorgt – ein enormer Kraftakt, den diese Landesregierung gestemmt hat.
Ich darf an dieser Stelle auch im Namen meines Ministeriums das Dankeschön der regierungstragenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zurückgeben, möchte aber auch die Opposition einschließen für die Art und Weise, wie wir von der Tonalität her miteinander im Ausschuss umgehen.
Ich glaube, es ist uns gelungen, für die Kinder und Jugendlichen und die Familien in Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt nach vorne zu erreichen. Von diesen Investitionen profitieren sie ganz unmittelbar. Diesen Weg setzen wir mit dem Haushalt für 2021 fort. Ungeachtet von Corona fördern wir die Infrastruktur im Kinder-, Jugend- und Familienbereich und erhalten die Strukturen am Leben. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, diese zentralen Zukunftsbereiche zu stärken.
Die frühkindliche Bildung bleibt dabei der Dreh- und Angelpunkt, um möglichst allen Kindern von Beginn an beste Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Gute und bedarfsgerechte frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung ist die Grundlage für mehr Bildungschancen für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, dem neuen KiBiZ, leistet die Landesregierung einen maßgeblichen Beitrag, um die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dass uns dies gelungen ist, dass wir endlich nach so langer Zeit einen Durchbruch erreichen
konnten, dafür danke ich vor allem auch den Kommunen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, für diese wirkliche Gemeinschaftsleistung. Denn die entstandene Lücke stemmen wir gemeinsam.
Insgesamt steigt aktuell der Ansatz des sogenannten KiBiZ-Deckungskreises um rund 436,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Das Herzstück unserer Reform ist die nun vollzogene Auskömmlichkeit der Grundfinanzierung. Damit diese Auskömmlichkeit bestehen bleibt, werden die Kindpauschalen erstmals zum Kindergartenjahr 2021/22 und auch in allen weiteren Jahren nach einem Index entsprechend der tatsächlichen Tariferhöhungen und Kostenentwicklungen angepasst. Die Träger erhalten dadurch deutlich mehr Planungssicherheit. Sie können nicht nur mehr, sondern auch langfristig Personal beschäftigen.
Wir haben viele weitere Verbesserungen in den Bereichen Kindertagespflege, Ausbildung und Flexibilität. Gerade die praxisorientierte Ausbildung ist uns ganz besonders wichtig. Sie kann auch ein Element sein, das wir weiterentwickeln und das möglicherweise denjenigen, die wir als Kita-Alltagshelfer beschäftigt haben, die Chance bietet, sich hin zu einer pädagogischen Tätigkeit praxisorientiert weiterzubilden.
Ganz besonders wichtig ist, dass Familien mit kleinen Kindern zielgerichtet mit einem zusätzlichen beitragsfreien Kindergartenjahr entlastet werden.
Herr Kollege Maelzer, Sie hatten es im Zusammenhang mit der Frage, ob für Quarantänezeiten Beiträge erstattet werden sollten, angesprochen. Ich würde Ihnen empfehlen, das bei Ihnen in der Fraktion mit dem Kollegen Kämmerling und den Kommunalen zu diskutieren. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass irgendjemand, der in den Kommunen an dieser Stelle tätig ist, ein Interesse daran hat, diese Filetierung von Beiträgen vorzunehmen. Sie würden hier ein Bürokratiemonster schaffen. Ich sage Ihnen, die Eltern haben momentan in dieser pandemischen Lage andere Sorgen als die Frage, ob sie 13,82 Euro für ein paar Tage zurückbekommen oder nicht. Das ist nicht die entscheidende Frage in dieser Situation.
Es geht hier eher um die mittleren Einkommen; es geht nicht um diejenigen, die schwache oder keine Einkommen haben. Die sind in der Regel in der Kommune sowieso beitragsfrei gestellt. Für alle anderen haben wir jetzt ein zweites beitragsfreies Jahr geschaffen. Das ist eine Kraftanstrengung, aber ich glaube, dass sie sich lohnt.
Wir wissen auch, welche Herausforderung diese Pandemie aktuell für die Kitas bedeutet. Deswegen ist mein Haus im permanenten Austausch mit den Trägerinnen und Trägern; ich bin es selbst auch. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Es ist auch wichtig,
nicht nur mit ihnen zu sprechen, sondern auch direkt mit den Praktikerinnen und Praktikern. Ich freue mich, dass wir darüber hinaus auch ein Forum geschaffen haben, in dem ich mit zahlreichen Kitaleitungen im Austausch bin.
Es sind aber nicht nur die Kitaleitungen, sondern auch die Beschäftigten in den Einrichtungen, die momentan mit einem unglaublichen Einsatz – weil man in der Kita liebevoll den Kindern eine Nähe vermitteln muss und den Abstand nicht so halten kann, wie wir das gerne hätten – und mit großartiger, vorbildlicher Leistung vorangehen.
Ich habe selber zwei Praktikumstage gemacht, zwei weitere folgen noch. Dort konnte ich mich vor Ort überzeugen, dass es großartig ist, was unsere Erzieherinnen und Erzieher in dieser pandemischen Lage leisten. Ich glaube, das ist an dieser Stelle auch einen Applaus des ganzen Hauses wert.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unser Alltagshelfer-Programm so ein großer Erfolg geworden ist, zumal wir uns hier auch Chancen für eine Rekrutierung von zukünftigem Personal eröffnen. Ich habe das eben angedeutet. Wir werden das Programm auf jeden Fall bis Ende Juni weiterführen und sind gerade dabei, mit der Trägerszene zu besprechen, wie wir auch Übergänge in eine praktische Ausbildung schaffen.
Die Schaffung neuer Betreuungsplätze ist schließlich eine der zentralen Herausforderungen, damit gute frühkindliche Bildung auch tatsächlich allen Familien zur Verfügung stehen kann. Wir geben Trägern und Kommunen daher weiterhin eine Platzausbaugarantie. Jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Das gilt, egal wie groß der Umfang ist.
Die Landesregierung hat die Prävention im Jahre 2020 mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ flächendeckend und systematisch gestärkt. Selbstverständlich wollen wir „kinderstark“ auch in den nächsten Jahren fortsetzen, zumal es eine sehr positive Resonanz auf das Programm gibt. Wir haben auch – und das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Kinder- und Jugendpolitik – den Kinder- und Jugendförderplan nicht nur finanziell abgesichert, sondern die Mittel dynamisiert und damit auch in diesem Bereich dauerhaft Planungssicherheit hergestellt.
Ein weiteres Thema ist – leider Gottes – dazugekommen, was nicht in meiner originären Zuständigkeit liegt, aber bei dem ich gesagt habe, dass ich als Kinder- und Kinderschutzminister nicht dazu schweigen kann und mich dieser Aufgabe stellen muss. Das ist das Thema der sexualisierten Gewalt. Wir haben es ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. An
dieser Stelle herzlichen Dank an die Fachsprecher der Fraktionen, dass wir hier auch interfraktionell an diesem Thema arbeiten und nicht nach politischen Geländegewinnen schauen.
Hier haben wir gemeinsam vieles auf den Weg gebracht, um die wichtige Arbeit in allen Bereichen zu stärken. Beispielhaft möchte ich für die Seite der Landesregierung unsere Gesetzesinitiative zur Strafrechtsänderung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs nennen. Die „Bild“-Zeitung hat ja dargestellt, das sei die große Initiative des Bundes. Das ist sie mitnichten. Wir waren aus Nordrhein-Westfalen die ersten, die diesen Vorschlag gemacht haben – auch in Rückkopplung mit unterschiedlichen Kräften hier im Haus.
Ich freue mich über die Einrichtung der Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiger Baustein, und es ist auch sehr wichtig, dass wir die Fachberatung bei den Landesjugendämtern weiter stärken. Wir werden die Bekämpfung sexualisierter Gewalt hier in NordrheinWestfalen auch weiterhin gemeinsam mit aller Kraft angehen. Grundlage dafür wird das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung sein, das das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen wird.
Meine Damen und Herren, auch in der Familienpolitik zeigen sich die erhöhten Anstrengungen der Landesregierung beim Thema „sexualisierte Gewalt“. So ist bei der Familienberatung der qualitative und quantitative Ausbau der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein wesentliches Ziel.
Wir arbeiten außerdem weiter an einem wichtigen Thema, bei dem die Gesetzgebungskompetenz in erster Linie beim Bund liegt, bei dem wir uns aber auch einbringen, nämlich beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung für Familien im kommenden Jahr in NRW offensiv vorantreiben, damit die Eltern hier einen Zeit- und Komfortgewinn haben. Für den Aufbau eines Familienportals für Nordrhein-Westfalen wird derzeit der zentrale Grundbaustein gelegt.
Ich freue mich auch, dass wir bei der assistierten Reproduktion erfolgreich sind. Wir sind im Bundesvergleich digital bereits am weitesten vorangeschritten. Das freut mich ganz besonders, weil das Angebot zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen im zurückliegenden Jahr sehr, sehr gut angenommen wurde. Ich glaube, hier tun wir vielen Familien etwas Gutes.
Meine Damen und Herren, individuelle und gesellschaftliche Vielfalt – das wissen Sie – ist etwas, was mir ganz besonders am Herzen liegt. Das zu stärken, bleibt Kennzeichen dieser Landesregierung. Der Bereich LSBTIQ ist mir dabei sehr wichtig. Unsere zahlreichen Förderungen und Maßnahmen wollen wir
weiterentwickeln. Sie sollen noch mehr in die Fläche wirken. Das zeigt auch unser neuer Aktionsplan „Impulse 2020 für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen“.
Mit der neuen Netzwerkstelle „Unternehmen Vielfalt“ im Rahmen der Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit setzen wir uns für die Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zum Thema „Diversity-Management“ in NordrheinWestfalen ein. Auch dies ist ein Bereich, der wirklich einen Schub gebrauchen kann.
Wir haben insgesamt noch ganz viel vor. Meine Redezeit ist aber schon abgelaufen. Deswegen mache ich an dieser Stelle einen Punkt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen, aber in der fairen Auseinandersetzung auch mit der Opposition. – Vielen Dank dafür.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Freitag waren wieder einige merkwürdig konstruierte Zahlen im Umlauf. Es lohnt sich aber nicht, darauf einzugehen, weil das dann wieder isoliert bei YouTube abgespielt wird. Deswegen spare ich es mir, auf den Beitrag einzugehen.
Ich möchte mich, wie ich es schon getan habe, auch an dieser Stelle bei den regierungstragenden Fraktionen sowie bei der Opposition für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken. Ich glaube, dass wir dort sehr vernünftig miteinander verhandelt haben. Das war dem Thema angemessen.
Nordrhein-Westfalen muss weiter Vorreiter und Motor in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland sein. Dafür steht diese Landesregie
rung, und das bildet dieser Haushalt erneut ab. Auch im Haushaltsjahr 2021 setzen wir unsere auf Verlässlichkeit und Verbindlichkeit fußende Integrationspolitik konsequent fort.
Wir stärken die Kommunen und die Zivilgesellschaft. Wir rücken die Vermittlung der Werte unserer freiheitlichen Demokratie in den Mittelpunkt der Integrationspolitik. Wir fördern diejenigen Zuwanderinnen und Zuwanderer, die bisher nur eingeschränkt Zugang zu Integrationsleistungen haben. Wir werben für mehr Einbürgerungen und beschleunigen Einbürgerungsverfahren. Wir bekämpfen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus. Wichtig ist uns auch, die Lebensleistung der ersten Generation von Menschen, die zu uns gekommen sind, zu würdigen.
Eines unserer Kernanliegen ist die flächendeckende Einführung eines kommunalen Integrationsmanagements. Frau Kollegin Lux, das ist mitnichten einfach nur eine Fortschreibung von „Einwanderung gestalten“, sondern es ist eine Weiterentwicklung; denn das geht über den Kreis derjenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, hinaus. Es geht um ein echtes Case-Management, das in der Art und Weise, wie wir es entwickeln und auf den Weg bringen, in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist.
Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter für eine gelungene Verzahnung von Migration und Integration ist. Ich glaube, viele Bundesländer würden und werden uns auf dieser Strecke gerne folgen.
Gemeinsam mit den Kommunen bauen wir eine effiziente und rechtskreisübergreifende Integrationspolitik auf, die das bürokratische Ämter- und Kästchendenken überwindet und Verwaltungshandeln aus einer Hand ermöglicht. Das ist kein kleiner, sondern ein außerordentlich großer Schritt nach vorne.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Integration in Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit von jungen Geflüchteten im Alter von 18 bis 27 Jahren. Denn – das darf ich mir hier erlauben zu sagen – es geht nicht nur um den Status, es geht hier vor allem um Menschen, und es geht um die Chancen dieser Menschen. Hierfür stellen wir im Rahmen der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ 4 Millionen Euro bereit.
Für die Migrationspolitik stellen wir genauso wie für die Integrationspolitik auch im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung. Für beide Bereiche ist es insgesamt ein Plus von mehr als 90 Millionen Euro.
Mit der neuen Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung in Bonn unterstützen wir Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland und stärken so die heimische Wirtschaft.
Wir werden die Ausgaben für die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhöhen. Frau Kollegin Aymaz hat schon angekündigt, dass wir uns
darüber am Freitag noch einmal unterhalten werden. Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbändern kurz vor dem Abschluss. Ich bin sehr froh über die konstruktiven Gespräche, die gerade in der letzten Zeit stattgefunden haben und sich jetzt auf der Zielgeraden befinden. Die Höhe der Zuschüsse kann zwar noch nicht genau beziffert werden, aber selbstverständlich haben wir im Haushalt für höhere Flüchtlingspauschalen und mehr Geld für Geduldete die haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, so wie sich das gehört.
Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen haben wir die Ausgaben für die Landeseinrichtung für Flüchtlinge nicht in gleichem Maße gesenkt, weil wir wegen der Pandemie derzeit maximal zwei Drittel unserer Platzkapazität auslasten. Zudem wird ein umfassendes Infektionsschutz- und Ausbruchsmanagement umgesetzt.
Wir verstärken die soziale Beratung von Flüchtlingen, insbesondere durch die Einführung einer psychosozialen Erstberatung in den Landeseinrichtungen mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Denn wir wollen die zu uns geflohenen Menschen nicht nur unterbringen und mit dem Lebensnotwendigen versorgen, sondern wir wollen gerade nach dem, was sie überwiegend durchgemacht haben, auch für ihre seelische Gesundheit sorgen.
Auch in der Migrations- und Integrationspolitik sehen wir den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen, Wünschen und Potenzialen. Auch hier wollen wir Chancen ermöglichen, dass die Menschen ihr Leben in die eigene Hand nehmen und einen Teil zu unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft beitragen können. Dafür gehen wir diesen Weg als Chancenministerium weiter. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne die Menschen, die in den 1950er- und 60er-Jahren zu uns gekommen sind, wäre der Wohlstand, den wir heute haben, nicht möglich gewesen. Daran ändert auch irgendeine Verschwörungstheorie nichts, die hier von diesem Pult aus vortragen wird.
Ich freue mich als Integrationsminister natürlich ganz besonders über den Erfolg der Firma BioNTech und darüber, dass zwei, die als Kinder nach Deutschland gekommen sind und hier erfolgreiche Mediziner geworden sind, jetzt Millionen, vielleicht sogar Milliarden Menschen Hoffnung machen können. Das ist
eine unglaubliche Lebensleistung, eine unglaubliche Erfolgsgeschichte.
Meine Damen und Herren, es gibt ganz viele Erfolgsgeschichten von denen, die im Zusammenhang mit den Anwerbeabkommen der 1950er- und 60er-Jahre zu uns gekommen sind.
Lieber Herr Kollege Yetim, wir sollten doch bei diesem Thema nicht haarspalterisch sein unter den demokratischen Fraktionen, die sich hier der Würdigung ebendieser Menschen annehmen, sondern gemeinsam die Ziele dieser Würdigung verfolgen.
Es ist auch völlig klar, dass es um die Menschen geht. Das haben die Abgeordneten von CDU und FDP, Frau Wermer und Herr Lenzen, hier auch vorgetragen. Wenn Sie ihnen zugehört hätten, hätten Sie das sehr deutlich wahrgenommen.
Wir nehmen die Jahrestage der Anwerbeabkommen auch zum Anlass, diese Menschen zu ehren. Wir wollen eine sichtbare Anerkennung. Wir haben auch bereits vieles getan, um die Lebensleistung dieser Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten und ihrer Familien zu würdigen.
Im Rahmen der landesweiten Integrations- und Wertschätzungskampagne #IchDuWirNRW zeigen wir Vorbilder aus der ersten Einwanderergeneration, die wir mit ihrer Lebensgeschichte vorstellen.
Die Landesregierung hat einen eindrucksvollen, rührenden Dokumentarfilm über die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration in Auftrag gegeben, der leider bisher wegen der pandemischen Situation noch nicht öffentlich Premiere feiern konnte. Aufgrund der Pandemie konnte die Uraufführung noch nicht öffentlichkeitswirksam stattfinden. Die Premiere wird jetzt im kommenden Jubiläumsjahr stattfinden, in dem wir den 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens begehen.
Mit dem türkeistämmigen Rapper Eko Fresh wurde der Song „1994“ realisiert, der die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration würdigt und der ein ganz breites positives Echo gefunden hat.
Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland DOMiD e. V. in Köln erhält seit Langem institutionelle Förderung. Das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln-Kalk wird auf Basis seiner umfangreichen Sammlung von Ausstellungsstücken ein neuer Meilenstein der Erinnerungskultur der Einwanderungsgesellschaft sein. In diesem Haus der Einwanderungsgesellschaft soll die Geschichte von Einwanderung und Integration in all ihren Facetten gezeigt werden.
Ich wünsche mir, dass es dann auch möglich ist, dass Großväter und Großmütter mit ihren Enkeln dort hingehen, um ihnen zu zeigen, wie es damals in den 1950er- und 60er-Jahren war, und ihnen dort
ihre Geschichte vom Damals zum Heute erzählen können.
Ich habe den Wunsch, dass auch Menschen ohne Einwanderungsgeschichte dort erfahren, wie positiv auch ihr Leben sozial, kulturell und wirtschaftlich von Migration geprägt ist.
Wenn ich hier nach rechts schaue, dann fallen mir spontan einige ein, denen dieser Museumsbesuch sicherlich auch guttun würde.
Meine Damen und Herren, die Würdigung der Lebensleistung der eingewanderten Menschen liegt uns als Landesregierung und auch mir ganz persönlich sehr am Herzen.
Wir haben hier unter uns Mitarbeiterinnen, Staatssekretärinnen und Abgeordnete, bei denen wir alle dankbar dafür sein sollten, dass ihre Eltern zu uns nach Deutschland gekommen sind und dass wir in diesem Land heute – auch bei aller Auseinandersetzung, Herr Kollege Yetim – gemeinsam um die demokratischen Werte streiten können. Es gehört zur Anerkennung dieser Generation dazu, dass sich auch viele der Nachkommen aktiv an der demokratischen Kultur dieses Landes beteiligen. Auch dafür sind wir dankbar.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass in Deutschland die Falschen abgeschoben werden. Wenn wir uns das deutschlandweit anschauen, dann hat diese Kritik, glaube ich, einen wahren Kern.
Noch immer werden deutschlandweit zu viele abgeschoben, die zwar zunächst keinen Bleiberechtsstatus bekommen haben, die sich aber während und zum Teil trotz langjähriger Verfahren bestens in unsere Gesellschaft integriert haben. Ich bekomme in jeder Woche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich darüber beklagen, dass gut integrierte Mitmenschen und Mitarbeiter abgeschoben werden.
Aber ich habe in diesen Postmappen auch die Briefe derjenigen, die überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass es uns nicht gelingt, Straftäter und vor allem islamistische Gefährder wie beispielsweise Anis Amri abzuschieben. Diese Unterscheidung – auf der einen Seite gut Integrierte und auf der anderen Seite islamistische Gefährder – können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, meine Damen und Herren.
Darum habe ich von Beginn meiner Amtszeit an gehandelt. Wir fahren in Nordrhein-Westfalen ganz bewusst eine Doppelstrategie. Wir nutzen auf der einen Seite den vom Bund gewährten Spielraum, der leider zu gering ist, aus, um auf Erlassebene gut Integrierten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Wir gehen aber auf der anderen Seite konsequenter als alle anderen mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Gefährder und Straftäter vor. Darum schieben wir jedes Jahr mehr Gefährder ab, als es Rot-Grün in der gesamten siebenjährigen Amtszeit ihrer Landesregierung getan hat.
Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet – der Kollege Golland hat es bereits ausgeführt – schieben wir etwa die Hälfte aller Gefährder ab. Dass wir das erreicht haben, ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Es ist kein Kinderspiel, mal eben ausländische Gefährder ausreisefähig zu machen. Wir haben immer das Problem – ich appelliere an dieser Stelle auch an die Medien –, das transparenter darzustellen.
Es gibt den juristischen Begriff des vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das bedeutet aber nicht, dass ein vollziehbar Ausreisepflichtiger tatsächlich abgeschoben werden kann. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ bedeutet nur, dass sich jemand ausländerrechtlich nicht mehr in Deutschland befinden dürfte oder rausmüsste. Das heißt aber noch nicht, dass wir seinen Pass haben, dass die Bereitschaft des Herkunftslands besteht, ihn zurückzunehmen. Möglicherweise hat er hier noch eine Strafhaft zu verbüßen, und die Justiz besteht zu Recht darauf, dass ein Mindestmaß der Strafe in Deutschland verbüßt werden muss.
Das alles gehört dazu, wenn man sich mit den Zahlen auseinandersetzt. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn eine Fraktion in diesem Hause immer so tut, als könne man alle diese Gefährder von heute auf morgen außer Landes schaffen, wenn man nur wolle.
Ich will jeden Gefährder, jede Gefährderin aus diesem Land loswerden. Aber ganz so naiv und einfach, wie es sich die AfD hier macht, ist es in der Praxis nicht, meine Damen und Herren.
Es ist eben mit hohem Aufwand verbunden. Es war für mich ein ganz inneres, intrinsisches Anliegen, dass wir uns nach Anis Amri neu aufstellen, dass wir alles versuchen, um solche Attentate zu verhindern, wie es am Breitscheidplatz passiert ist.
Deswegen haben wir diesen Bereich mit Regierungsübernahme neu aufgestellt. Mit dem Referat der Sicherheitskonferenz, der sogenannten SiKo,
haben wir eine Kapazität geschaffen, die im permanenten Austausch mit allen sicherheitsrelevanten Akteuren in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund steht. Ich darf an dieser Stelle unserem Innenminister Herbert Reul ganz herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
Wir haben darüber hinaus die Anzahl der Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Wir hatten zwei und eine im Aufbau; jetzt haben wir fünf.
Weil die Zentralen Ausländerbehörden wichtig sind, weil viele der kleinen Ausländerbehörden vor Ort personell gar nicht in der Lage sind, die komplizierten ausländerrechtlichen Fragen zu bearbeiten, die gerade notwendig sind, um einen Gefährder so zu behandeln, dass wir ihn dann auch tatsächlich abschieben können, haben wir jetzt zusätzlich die ZAB Essen so aufgestellt, dass sie die Ausländerbehörden landesweit speziell im Hinblick auf Gefährder unterstützt.
Wir haben darüber hinaus, um in der praktischen Rückführung voranzukommen, die Abschiebehaftplätze in dieser Legislaturperiode von 120 auf 175 erweitert.
Ich bin schon erstaunt, wenn ich auf einmal höre, dass sich Robert Habeck mit den Grünen jetzt an die Spitze der Bekämpfung islamistischer Gefährder durch Abschiebungen gestellt hat.
Ich freue mich ja, wenn es da eine notwendige 180Grad-Wende im Denken gegeben hat. Ich frage mich aber auch, ob sich das in der Praxis tatsächlich durchsetzen wird. Wir haben erlebt, dass die Grünen in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde verhindert haben. Wir haben erlebt, dass jeder Abschiebehaftplatz in Nordrhein-Westfalen von der GrünenFraktion kritisiert worden ist. Man muss sich also fragen, ob Theorie und Praxis bei Ihnen übereinstimmen.
Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen. Welche Fraktion hat denn im Fall „Sami A.“ hier meinen Rücktritt gefordert?
Das waren die Grünen. Als dann aber gerichtlich festgestellt worden ist, dass Sami A. sehr wohl aus Tunesien heraus seine Rechte wahrnehmen kann, da ist von Ihnen keine öffentliche Klarstellung erfolgt. Da hätten Sie mal eine gewisse politische Klasse zeigen können.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wenn man bei Gefährdern Abschiebungen erreichen will, dann muss man sich auch etwas zutrauen. Denn das ist doch die Lehre aus dem Fall „Anis Amri“. Damals hat man gar nicht versucht, ihn nach § 58a abzuschieben, weil man Angst hatte, vor einem Gericht zu unterliegen. Wenn man in der Praxis aber an die Grenze des Rechtsstaats gehen muss, dann ist das eben so. Wir haben das getan. Deswegen ist Sami A. in Tunesien, und er bleibt auch da.
Meine Damen und Herren, das schwierige Thema „Rückführungen nach Syrien“ ist angesprochen worden. Auch hier geht es mir darum, dass wir uns das in aller Differenziertheit und Sachlichkeit anschauen.
Wir haben auf dieser Welt Länder – und nach dem aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts gehört dazu auch Syrien –, in die derzeit rechtlich keine Rückführungen möglich sind. Die Situation ist aktuell so, dass gerade sunnitische Extremisten – um die geht es ja hier im Kern – in Syrien sofort gefoltert und im Zweifelsfall hingerichtet würden. Kein Gericht in Deutschland würde derzeit einer Rückführung nach Syrien zustimmen.
Aber – das möchte ich ganz deutlich sagen – wir haben natürlich ein Interesse und eine Verpflichtung, unsere Bürgerinnen und Bürger vor jedem Straftäter und jedem Gefährder zu schützen. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass Kriterien und Möglichkeiten geschaffen werden, auch in solche Länder zurückführen zu können.
Um hier nicht alle drei Monate oder immer kurz vor der Innenministerkonferenz regelmäßig ritualisierte Debatten zu haben, die dann am Ende im Nirwana enden, habe ich jetzt den renommierten Völkerrechtler und Asylexperten Professor Thym aus Konstanz gebeten, in einem Gutachten Kriterien zu benennen, die Voraussetzung dafür sind, dass Rückführungen von Straftätern und Gefährdern in Länder wie Syrien oder Libyen – auch wenn sich dort eine Teilrepublik bzw. ein autonomes Gebiet abspaltet – möglich werden, wie wir sie beispielsweise auch nach Afghanistan vollziehen.
Ich denke, wenn wir ein solches Gutachten in wenigen Wochen vorliegen haben, kann man diese Debatte deutlich sachlicher führen. Dann muss man sich auch nicht permanent wiederholen, sondern kann sich auf die rechtliche Einordnung eines renommierten Wissenschaftlers berufen.
Im Kampf gegen den Islamismus setzen wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur auf Intervention, sondern auch auf Prävention. Prävention heißt für uns eine effiziente und verbindliche Integrationspolitik, die es allen, die sich an unserer Verfassung orientieren, ermöglicht, Teil unserer Gesellschaft zu sein, und sie
immun macht gegen spalterische Ideologien und Radikalisierung.
Einen Beitrag dazu leistet im Übrigen der deutschlandweit einzigartige innermuslimische Dialog, den wir mit Herrn Professor Dr. El-Mafaalani – er ist eben von Frau Schäffer angesprochen worden – ins Leben gerufen haben. Dieser Dialog wird weiterhin für unser Ministerium, für unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
Wir treiben die Wertevermittlung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit dem Programm „Wegweiser“ voran; Sie haben es angesprochen. Dieses Programm ist bereits von unserer Vorgängerregierung begonnen worden. Ich habe es übrigens damals nicht in der Sache kritisiert, sondern ich habe den schleppenden Ausbau kritisiert. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Ich freue mich, dass wir es gemeinsam mit Herbert Reul an der Spitze geschafft haben, das Programm „Wegweiser“ weiter voranzubringen.
Mit diesem Programm wollen wir das Abgleiten von gefährdeten Personen in den Islamismus verhindern.
Wir haben darüber hinaus jetzt das Aussteigerprogramm Islamismus, API, initiiert, das den Ausstieg aus dieser Szene begünstigt und fördert. Auch das ist ein wichtiges Instrument, das wir dauerhaft weiterentwickeln müssen.
Ich glaube, dass wir gemeinsam alles in unserer Macht Stehende tun, einerseits Herbert Reul mit den Sicherheitskräften und wir im Präventionsbereich mit der Integrationspolitik, andererseits im Ausländerrecht mit konsequenten Rückführungen.
Wir gedenken den Opfern der jüngsten Anschläge. Gerade ihnen sind wir verpflichtet, alles zu tun, um den islamistischen Terror zu stoppen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Kinder und Jugendliche unter dieser Pandemie sehr zu leiden haben, ist uns allen in hohem Maße bewusst. Das
betrifft die Lebensqualität, die Bildungs- und Teilhabechancen, die Sprachförderung, die Ernährung, die Gesundheitsversorgung und auch entwicklungspsychologische Aspekte.
Fachorganisationen sowie Expertinnen und Experten haben außerdem vor einem Anstieg von Partnerschaftsgewalt und Gewalt gegen Kinder im häuslichen Umfeld sowie insgesamt einer Zunahme von Kindeswohlgefährdungen gewarnt. Das ist auch ein Thema, liebe Fachkolleginnen und -kollegen, über das wir regelmäßig im Ausschuss sehr seriös diskutieren.
Alle Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie treffen, müssen wir deshalb aus Sicht der Kinder und Jugendlichen sowie der Familien kritisch reflektieren.
Ich habe mich aus diesem Grunde frühzeitig für eine bessere Balance zwischen den Rechten von Kindern auf Bildung und Förderung, den Betreuungsbedarfen von Eltern und den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ausgesprochen. Diese Balance müssen wir stets wahren.
Es sind harte Maßnahmen des Infektionsschutzes, die unseren Alltag jetzt auch im Monat November verändern. Diese Einschränkungen des kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens müssen ganz zentral dazu dienen, den Regelbetrieb in den Schulen und in den Kitas aufrechtzuerhalten. Sie sind ganz ausdrücklich im Sinne der Kinder. Ich freue mich, dass diese Priorität mittlerweile auch im Bund gesehen wird. Da gab es ja zwischenzeitlich auch andere Stimmen.
Ich habe diese Position sehr deutlich in dieser Pandemie vertreten und tue das jetzt auch wieder: Kinder haben Rechte, auch in Zeiten einer Pandemie.
Für mich steht deshalb weiterhin fest, dass wir die Öffnungsschritte der Kindertagesbetreuung und die Rückkehr in den Regelbetrieb beibehalten und dass die Chancengerechtigkeit, die Integration und insbesondere der Kinderschutz weiter unsere zentralen Aspekte bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits im September den Kindern und Jugendlichen in NordrheinWestfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie gegeben und diese in der Corona-Sondersitzung am 30. Oktober hier gegenüber dem Landtag erneuert. Ich tue das auch heute. Natürlich befinden wir uns in einer schwierigen Lage. Sie ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Darum ist es so wichtig, dass wir auch mit den Praktikerinnen und Praktikern im permanenten Austausch stehen. Ich tue das auch heute wieder.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht in einem Sommermodus, und wir brauchen auch keine Ratschläge vom Erfinder des Onlinestuhlkreises. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wagner, auf eine Diskussion über Logik werde ich mich mit Ihrer Fraktion mit Sicherheit nicht einlassen.
Denn zum einen erzählen Sie uns hier immer, was für eine ferngesteuerte Organisation die WHO sei, und zum anderen machte Ihre Fachpolitikerin sie gerade zur Grundlage ihrer Rede. Vielleicht klären Sie das erst einmal auf. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NRW-Koalition wird dieses Land durch die größte Herausforderung seit Bestehen dieses Landes führen – gemeinsam in dieser Regierung und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Herr Kutschaty, die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, gehen völlig an der Realität vorbei. Ich sage Ihnen: Sie sollten die Krise nicht für platten Populismus nutzen, das passt nicht zu Ihrem Format.
Wir als Freie Demokraten tragen die Beschlüsse
der gemeinsamen Tagung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gerade deshalb mit, weil es darum geht, die Bildungschancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen vollumfänglich zu erhalten.
Auch wenn wir in der einen oder anderen Frage in der Methode unterschiedlicher Meinung sind, gibt es eine staatspolitische Verantwortung, dass in diesem November gemeinsam gehandelt wird. Deswegen können Sie uns hier keine Friktionen einreden.
Ganz im Gegenteil: Wir stellen uns unserer Verantwortung hier gemeinsam.
Wenn wir uns jetzt mal …
Nein, ich führe zunächst mal aus. Es gibt ja dann die Möglichkeit der Kurzintervention.
Der hier eben von Herrn Kutschaty vorgetragenen Kampagne müssen wir entgegenhalten, dass in allen Bundesländern der Präsenzunterricht fortgesetzt wird, auch in denen, in denen SPD und Grüne die Verantwortung tragen oder mittragen.
Nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will unsere Kinder ins Homeoffice schicken.
Das ist doch die Wahrheit. Sie können so viel dazwischen rufen, wie Sie möchten. Unsere Schulministerin wird dazu gleich auch noch ausführen.
Ja, das ist unangenehm für Sie, weil Sie mit Ihren eigenen Genossinnen und Genossen vor Ort konfrontiert werden,
die bedauern, dass die eigentlich stolze SPD – einst die Partei des sozialen Aufstiegs – heute eine Partei ist, der die Interessen der GEW wichtiger sind als die Chancen unserer Kinder.
Für uns stehen die Kinder im Vordergrund. Jeder Tag ohne Kita und jeder Tag ohne Schule ist ein verlorener Tag.
Ich will Ihnen an dieser Stelle aus dem Teilhabe- und Integrationsbeirat der Landesregierung berichten. Wir haben eine Videokonferenz gemacht und ganz bewusst alle anderen Tagesordnungspunkte abgeräumt, damit die unterschiedlichen Akteure berichten konnten, wie sich die Situation in der pandemischen Phase für sie entwickelt hat. In dieser Videokonferenz haben zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst der beste Hybridunterricht – auch bei bester Digitalisierung und technischer Ausstattung – gerade diejenigen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache oder kein bildungsbürgerliches Elternhaus haben, zu den Verlierern macht. Sie haben dafür gedankt, dass diese Landesregierung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, die SPD wollte mal Familienpartei sein. Aber mit dem, was Sie hier heute vortragen, verunsichern Sie die Familien in NordrheinWestfalen.
Diese Unterstellungen kann ich nur zurückweisen. Sprechen Sie doch mal mit den Trägerinnen und Trägern der Kitas.
Ich spreche mit denen regelmäßig, und die bedanken sich dafür, dass wir ein Kita-Alltagshelferprogramm auf den Weg gebracht haben,
das vor Ort bestens funktioniert und wir es deswegen bis zum Ende des Kindergartenjahres verlängert haben. Mit diesem Programm helfen wir darüber hinaus all denjenigen, die geeignet sind,
eine Anschlussausbildung zu absolvieren, um neue Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen.
Das ist verantwortungsvolle Politik für unser Land!
Die Träger haben uns gebeten, etwas beim Thema „FFP2-Masken“ zu tun. Wir haben sofort reagiert und gesagt: Wir stellen zwei Millionen FFP2-Masken zusätzlich zur Verfügung. Das werden wir in den nächsten Tagen administrieren und damit auch einen Wunsch der Träger erfüllen.
Natürlich haben uns die Träger gesagt: Wir sind vor Ort an der einen oder anderen Stelle in einer sehr schwierigen Situation und unter Druck. Das weiß ich doch auch. Ich spreche übrigens nicht nur mit den Trägerinnen und Trägern, ich spreche auch mit KitaLeitungen.
Die Kita-Leitungen leisten hier in Nordrhein-Westfalen einen sensationellen Job. Sie brauchen keine Gebrauchsanweisung von Herrn Kutschaty, wie man eine Kita vor Ort managed.
Das besprechen die Face to Face mit uns. Sie haben sich für die Unterstützung herzlich bedankt und natürlich von sich aus reagiert. Da sind Kitas, die jetzt von sich aus mit festen Gruppen arbeiten. Natürlich besprechen wir auch mit den Trägern, ob wir noch einmal Hinweise geben, welche Module wie auch immer umgesetzt werden können.