Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle zur heutigen, 33. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Zunächst gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum gestrigen Tagesordnungspunkt 13 bekannt (siehe Anlage 1). Es handelt sich dabei um die Schlussabstimmung in der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1128 „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen – Stärkung des Industriestandorts in Nordrhein-Westfalen“. An der Abstimmung haben 177 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 164 Abgeordnete. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1128 ist damit abgelehnt.
Bereits am Mittwoch haben wir die Tagesordnung für die heutige Sitzung um einen neuen Tagesordnungspunkt 9 „Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 15a Absatz 5 Satz 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – Drucksache 17/3064“ ergänzt. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt verschiebt sich entsprechend.
Außerdem haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 7 „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ und den Tagesordnungspunkt 10 „Öffentlichkeitsfahndung beschleunigen – Täter schneller fassen – Potentielle Opfer schützen“ zu tauschen. – Wie ich sehe, erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
schließend löscht man unangenehme Informationen auf Facebook – Will die Landesregierung die finanzielle Förderung eines Projektes des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) im Kampf gegen den Antisemitismus verheimlichen?
Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 9. Juli 2018 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung versucht nun – man höre und staune! – etwas gegen den muslimischen Antisemitismus zu unternehmen.
Das ist einerseits lobenswert und findet im Kern des Anliegens unsere Zustimmung. Alles, was vernünftigerweise gegen Antisemitismus getan werden kann, findet unsere Unterstützung. Ich will in dieser Rede einmal davon absehen, dass es mit der AfD diese Anzahl an muslimischen Judenfeinden in unserem Land gar nicht gäbe.
Es ist anderseits aber auch bemerkenswert. Denn anlässlich der letzten Plenardebatte zu dem ob Ihrer Politik der ungeschützten Grenzen notwendig gewordenen Antisemitismusbeauftragten haben Sie uns doch erzählt, dass das eigentlich kein Problem sei. Ich wurde sogar dafür gerügt, dass ich auf das Problem des importierten Antisemitismus hinwies.
Nun gut; jetzt machen Sie da also etwas – man könnte auch sagen: irgendetwas. Aber was Sie tun und wie Sie dies tun, ist wieder einmal ein Ausweis für Ihren mangelnden Wertekompass und Ihr handwerkliches Ungeschick.
Sie geben mal eben 160.000 € an die JuMu Deutschland gGmbH, die damit dann etwas gegen die Judenfeindlichkeit unter Muslimen unternehmen soll, und feiern, dass dies der Zentralrat der Muslime initiiert hätte.
Eigentlich ist es verrückt: Die angeblich schwarzgelbe Landesregierung überholt Merkels schwarzrote Koalition im Bund wieder einmal links. Denn erst kürzlich entschied sich die Bundesregierung dafür, muslimischen Verbänden aufgrund ihrer Nähe zum türkischen Staat die Fördergelder drastisch zu reduzieren.
Neben der türkisch-islamischen Union DITIB, die rund 80 % weniger erhält, zu deren Moscheeeröffnung Ministerpräsident Laschet aber gerne geht, ist auch der Zentralrat der Muslime, dessen Fördergelder sogar um 90 % gekappt werden, von der Kürzung betroffen.
Übrigens: Selbst der Obergrüne Volker Beck fordert, die Kooperation mit dem Zentralrat der Muslime gänzlich zu überprüfen.
Aber – man fasst sich an den Kopf – die Landesregierung Nordrhein-Westfalen schätzt die Förderungswürdigkeit des Zentralrats der Muslime demgegenüber offenkundig ganz anders ein.
Stolz verkündete das Ministerium für Integration unter der Führung von Joachim Stamp auf seiner Facebook-Präsenz „Chancen NRW“ in der erstmalig publizierten und dann siebenmal korrigierten Version vom 4. Juli 2018 um 12:38 Uhr: „Landesregierung unterstützt Zentralrat der Muslime im Kampf gegen Antisemitismus“.
Schaut eigentlich irgendjemand im sogenannten Integrationsministerium einmal darauf, wer da für was unterstützt wird und wer da Steuergelder erhält?
Das Versagen des Integrationsministers wurde dann allerdings von einigen ganz normalen, aber auch wachen Bürgern aufgedeckt. Sie reagierten in der Kommentarspalte mit scharfer, aber sachlicher und faktenbasierter Kritik an dieser Förderung. Diverse Nutzer wiesen die Landesregierung nachdrücklich darauf hin, dass im Zentralrat der Muslime auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, und das vom fundamentalistischen Regime in Teheran kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg organisiert seien.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bestätigt diese Aussagen. Das IZH ist als Instrument der iranischen Regierung zu bewerten. Es gibt dort extremistische Strömungen, und Mitglieder dieser Vereinigung haben an israelfeindlichen Demonstrationen teilgenommen. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland wird auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes als Beobachtungsobjekt geführt und als Ableger der Muslimbruderschaft bewertet. Die IGD selber geht sogar ganz offen mit ihrer Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime um.
Die Facebook-Nutzer kritisierten dementsprechend, man gehe hier mit Antisemiten gegen Antisemiten vor und habe eine untragbare Entscheidung getroffen.
Im Zeitraum vom 4. Juli 2018 um 12:38 Uhr bis zum 5. Juli 2018 um 19:53 Uhr hat der Herausgeber den Beitrag dann insgesamt siebenmal redaktionell verändert und dabei die Erwähnung des Zentralrats zunächst schrittweise und schließlich komplett entfernt, wie aus dem einsehbaren Bearbeitungsverlauf des Beitrages hervorgeht.
In der jetzt aktuellen Fassung – wobei ich nicht weiß, ob diese Fassung während meiner Rede wieder ge
ändert werden wird – verweist das Ministerium lediglich noch auf das Projekt und den Projektträger JuMu Deutschland gGmbH, obwohl die Landesregierung in einer kurzen Entgegnung in der Kommentarspalte selbst erläutert, dass der Zentralrat der Muslime den Projektträger JuMu initiiert hat.
Sogar aus einem in den Werbetext für die 160.000-€Posse integrierten direkten Zitat der Integrationsstaatssekretärin Serap Güler ist der Verweis ohne Kennzeichnung einer Manipulation entfernt worden.
Frau Güler, wer ist denn eigentlich für Ihre öffentlichen Zitate verantwortlich? Ist für Sie der Zentralrat der Muslime nun förderungswürdig, wie in der ersten Version ihres Zitates, oder nicht, wie in der derzeitigen Version? Können die Bürger nicht endlich eine klare Linie der Landesregierung erwarten? Wie stehen Sie zu DITIB, Zentralrat und Co?
Die enge Verzahnung wird auch dadurch ersichtlich, dass Aiman Mazyek, Vorstandsvorsitzender des Zentralrates der Muslime, auch im Beirat der JuMu vertreten ist. Gleichzeitig ist er auch noch FDPParteifreund des Integrationsministers Stamp.
Das mag das schnelle Fließen der Steuergelder noch einmal begünstigen. Vielleicht erklärt uns der Minister einmal, wie denn da die Wege laufen, wer da wen informell auf 160.000 € angesprochen hat.
Bei einer funktionierenden Landesregierung, die mit klarer und stringenter Strategie an die Sache herangeht, würde ich ja jetzt den Ministerpräsidenten auffordern, im FDP-Integrationsministerium einmal für Ordnung zu sorgen. Aber zum einen hat er da ja schon seine Parteifreundin Serap Güler geparkt, die in der ganzen Sache auch nicht gerade eine gute Figur macht. Zudem hat unser „Der Islam gehört zu NRW“-Regierungschef dazu wahrscheinlich mal wieder keine Lust.
Ihr AfD-Förderprogramm also in allen Ehren! Sie treiben uns die Bürger ja regelrecht zu. Aber bitte; das Thema des Antisemitismus ist doch wirklich zu ernst, und die Steuergelder sind von den Menschen zu hart erarbeitet, als dass Sie weiter auf diese Art und Weise herumstolpern sollten.
Es darf schlicht und ergreifend keine weitere Zusammenarbeit mit der DITIB und dem Zentralrat der Muslime geben.
Mit Ihren Manipulations- und Vertuschungsversuchen auf Ihren Facebook-Seiten machen Sie es nur noch schlimmer.
Es ist daher nicht nur kein Wunder, dass die Landesregierung in Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt ist. Sie hat auch zu Recht keine Mehrheit mehr. Wer den rot-grünen Murks nicht wollte, hat ihn nun wieder, auch wenn er sich Schwarz-Gelb nennt.
Auch in diesem Fall zeigt sich exemplarisch: Sie haben weder eine klare Linie, noch packen Sie es handwerklich. Und wenn das allzu offenbar wird, blamieren Sie sich mit dem siebenfachen Versuch, einen kurzen Text bei Facebook zu redigieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben nun in sieben Minuten, lieber Kollege Wagner, Ihren Kernpunkt weder adäquat noch überzeugend herüberbringen können. Sie konnten dies auch schon in Ihrem Antrag nicht, der sechs Fußnoten und einen sperrigen, 35 Wörter umfassenden Titel enthält.
Mit meinem landwirtschaftlichen Hintergrund möchte ich daher zunächst bei Ihrem sprachlichen Bild von dem Bock und dem Gärtner bleiben. Die von Ihnen verwendete Redewendung geht ursprünglich auf barocke Darstellungen zurück, auf denen Böcke zu sehen sind, die an jungen Trieben in Parkanlagen knabbern, also das Leben in der Natur im Keim ersticken. Diese Redensart ist bereits ein Widerspruch in sich.