Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 15. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen heißen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Besuchertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 27. November 2017 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin vonseiten der antragstellenden Fraktion der Grünen Frau Düker das Wort. Bitte schön.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Da ich eine Ahnung habe, was in den Redemanuskripten der Kolleginnen und Kollegen steht, die gleich ans Redepult gehen – auch Herr van den Berg wird nachher noch sprechen –, antizipiere ich das sofort:
Es geht jetzt darum, Herr van den Berg, vor allen Dingen Recht und Gesetz umzusetzen, und alle, die sich vor Ort an den Protesten beteiligen und sich solidarisieren, legitimieren irgendwie die Gewalt gegen Polizei, RWE-Mitarbeiter.
Ich sage Ihnen daher ganz bewusst zuallererst: Ja, wir Grüne solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protesten der über 10.000 Menschen, die mittlerweile an den Waldführungen teilgenommen haben,
Und: Ja, wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Aufrufen, den eindringlichen Bitten, den Appellen von mehr als 52 Organisationen, die alle bislang vom Ministerpräsidenten unbeantwortet geblieben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter diesen Organisationen stehen Hunderttausende von Menschen in diesem Land, die sich dafür einsetzen, dass man in dem Konflikt endlich politisch vermittelnd tätig wird – Herr Laschet, das ist der Appell an Sie –,
mit dem Ziel, die Rodung auszusetzen, wenigstens bis eine neue Bundesregierung über einen Fahrplan zum Kohleausstieg entschieden hat, der, wie wir alle wissen, kommen wird.
Dazu gehört auch: Wir fordern alle, die vor Ort friedlich protestieren und sich im besten Sinne zivilgesellschaftlich engagiert für Klimaschutz einsetzen, genauso auf …
Ich hatte es geahnt, dass Differenziertheit heute schwer umsetzbar ist. – Wir fordern die Menschen, die sich hier zivilgesellschaftlich engagiert für den Klimaschutz einsetzen, auf, sich endlich klar und eindeutig von den gewalttätigen Aktionen zu distanzieren,
Lieber Guido van den Berg, ich weiß, gleich erfolgt der zweite Diskreditierungsversuch, indem Sie behaupten, dass jede Tonne geförderter Braunkohle irgendwie auch eine grüne Tonne ist. Sie werden mal
wieder – das wird gleich passieren – populistisch verzerrt den Versuch unternehmen, uns in Mithaftung zu nehmen. – Das ist erstens nicht richtig, und zweitens bringt uns die Rückschau, wer wann und wie welche bergrechtlichen Bescheide, Betriebspläne genehmigt hat, nicht weiter.
Worum geht es denn heute? – Es geht um die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes, nicht nur bezogen auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Es ist eben nicht mehr nur ein Job des Innenministers, vor Ort die Lage zu klären, sondern es ist vielleicht auch mal ein Job von Ihnen, Herr Laschet, in einem wichtigen gesellschaftlichen Konflikt vermittelnd tätig zu werden.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf, der da von RWE geführt wird, mutet anachronistisch und wie aus der Zeit gefallen an angesichts der Tatsache, dass der Kohleausstieg kommt, ja kommen muss, wenn man – das ist ja das Bemerkenswerte – die von CDU, SPD und auch FDP beschlossenen Klimaziele tatsächlich ernst nimmt.
Das hat auch das Verwaltungsgericht in Köln so gesehen, das sind nicht irgendwelche grünen Spinnereien. Das Verwaltungsgericht Köln hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem BUND einen Vergleich vorgeschlagen – mit Verweis auf den nahenden Kohleausstieg –, nämlich die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Hambacher Wald auszusparen oder wenigstens die Rodung so lange zu verschieben, bis eine neue Bundesregierung über den Kohleausstieg entschieden hat.
Ich frage mich, ehrlich gesagt, wie viele andere in diesem Land auch, warum die Landesregierung diesen Ball, den die Justiz eindeutig der Politik zugespielt hat, Herr Laschet, nicht aufgenommen hat, um hier Rechtsfrieden zu schaffen.
Warum tauchen Sie ab? Sie reagieren nicht auf all die Bittbriefe, auf die Appelle. Sie beantworten keine Presseanfragen.
Warum entziehen Sie sich dem? Sie hätten hier die einmalige Chance, im besten Sinne als Landesvater zu schlichten.
Sie hätten einmal die Rolle des Landesvaters nicht in Talkshows, sondern im Real Life, hier vor Ort wahrnehmen können.