Svenja Schulze
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr klar: Das Akkreditierungswesen wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber es muss auf jeden Fall nachgebessert werden. Wir brauchen neue Rechtsgrundlagen.
Das Ziel ist, so glaube ich, ebenfalls klar. Wir brauchen eine sichere gesetzliche Grundlage zugunsten der Qualitätssicherung in der Lehre, und die muss so beschaffen sein, dass sie die Wissenschaftsfreiheit eben nicht einschränkt. Deshalb begrüßt es die Landesregierung, dass SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das hier auch noch mal zum Thema im Parlament machen.
Die Ziele, die wir in der Veränderung jetzt nach vorne bringen wollen, sind schon gemeinsame Ziele, und sie sind weitestgehend klar. Wir wollen, dass die Systemakkreditierung das bevorzugte Verfahren der Akkreditierung bleibt – oder dass sie es wird – und die Programmakkreditierung weiterhin zulässig ist. Wir wollen einfachere Akkreditierungsverfahren und die Fristen zur Reakkreditierung flexibler handhaben, um die Arbeitsbelastung an den Hochschulen zu verringern. Außerdem wollen wir die fachlichen Kriterien von den Studiengängen etwas weiter fassen, damit die Anerkennung der von anderen Hochschulen erbrachten Leistungen vereinfacht und flexibler möglich wird.
Frau Freimuth, natürlich geht es auch darum, die hohe Qualität der Studiengänge zu erhalten. Ich glaube, das ist das gemeinsame Ziel, und trotzdem muss man noch einmal auf die Organisation des Studiums schauen. Die am häufigsten geäußerte Kritik lautet, dass das Studium einfach nicht so organisiert ist, dass es auch wirklich studierbar ist. Deswegen ist die Studierbarkeit ein ganz, ganz wichtiger Faktor.
Nordrhein-Westfalen ist als Sitzland der Akkreditierungsstiftung hier für alle Bundesländer unterwegs. Es muss also ein Prozess über 16 Bundesländer organisiert werden. Das ist nicht ganz einfach; aber uns war von vornherein daran gelegen, dass das ein gemeinsamer Prozess ist. Dieser Abstimmungsprozess mit unseren Hochschulen, mit der Kultusministerkonferenz, mit dem Akkreditierungsrat und mit den anderen Bundesländern ist daher sehr früh angestoßen
und jetzt auch mit großem Einvernehmen in die Entscheidung gebracht worden.
Unser Ziel als Landesregierung war und ist, die Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland mit allen Beteiligten wirklich neu zu regeln. Daran haben wir in den vergangenen Monaten gearbeitet, sodass nun auch ein Ergebnis vorliegt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 16. März abschließend über den Staatsvertragsentwurf abgestimmt. Die Unterzeichnung soll Anfang Juni dieses Jahres erfolgen. Danach kommt es natürlich noch zum parlamentarischen Verfahren, auch wieder hier, im neu gebildeten Landtag.
Es gibt jetzt zusätzlich eine länderoffene Arbeitsgruppe, die im vergangenen September eingesetzt wurde. Auch da hat Nordrhein-Westfalen die Federführung. Diese Arbeitsgruppe soll eine Musterrechtsverordnung vornehmen. Sie hat ihre Arbeit bereits begonnen und zahlreiche Sachverständige angehört. Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg.
Nordrhein-Westfalen hat dabei eine ganz besondere Rolle, weil wir eben Sitzland der Stiftung für Akkreditierung sind, weil wir die Moderation in dem KMKVerhandlungsprozess übernommen haben und weil wir auch Impulsgeber für die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung in Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen sind, so wie wir es hier im Parlament gemeinsam diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, weil das der letzte Punkt des Wissenschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, ganz, ganz herzlich Dankeschön zu sagen. Der Wissenschaftsausschuss ist geprägt durch eine engagierte, zugleich aber konstruktive Debatte, und dafür möchte ich Danke sagen. Ich glaube, uns eint alle, dass wir die Hochschulen, dass wir die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen stärken wollen, und das ist in den Diskussionen auch immer wieder deutlich geworden.
Ich möchte ganz besonders Frau Seidl danken, die über viele, viele Jahre die Ausschussarbeit mitgeprägt hat. Vielen Dank für Ihr langjähriges und großes Engagement. Und auch vielen Dank an Herrn Paul, der den Ausschuss erfrischend belebt hat, und von dem wir ja noch nicht wissen, ob er wieder mit dabei ist.
Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund um Garzweiler im Rheinischen Revier hat der städtebauliche Wandel, wie Sie wissen, eine jahrzehntelange Tradition. Hier werden seit jeher Orte neu geplant und gebaut, weil der Tagebau die alten verdrängt hat. Nirgendwo, außer vielleicht in den Niederlanden, hat man mehr Erfahrung mit der Verwirklichung von Städtebauprojekten nach jeweils neuestem Stand als in der Gegend westlich von Köln und Düsseldorf.
Deshalb ist der Vorschlag der Piraten – eine smartgerechte Großstadt soll bei Garzweiler entstehen – nicht besonders neu. Schon vor Monaten hat die Fraktion der SPD einen ähnlichen, allerdings deutlich anspruchsvolleren Vorschlag gemacht: die Planung
einer Stadt nach neuesten energetischen, städtebaulichen und infrastrukturellen Standards, eine Idee ganz in der Tradition des Rheinischen Reviers. Diesen Vorschlag der SPD-Fraktion halten der Wirtschaftsminister, den ich heute vertrete, und die Landesregierung für deutlich weitreichender und zielgerichteter als den vorliegenden Antrag der Piraten.
Im Übrigen arbeiten wir längst in engem Schulterschluss mit den Verantwortlichen im Rheinischen Revier an konkreten Zukunftsperspektiven. Ich nenne nur einige wenige Beispiele:
Vor wenigen Tagen hat die Frau Ministerpräsidentin den Startschuss für das Projekt „Quirinus“ in Elsdorf gegeben. Bei diesem anspruchsvollen, bereits jetzt europaweit beachteten Vorhaben geht es um das regionale Energiemanagement, eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Es ist gerade schon von diesem virtuellen Kraftwerk die Rede gewesen.
Mit dem Campus Merscher Höhe und der „Klimahülle“ wollen Investoren und Kommunen im Rheinischen Revier weitere zukunftsweisende Akzente zur Energiewende setzen. Zurzeit werden die Planungs- und Bewilligungsunterlagen aufbereitet.
Wir unterstützen zusammen mit der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH rund 20 Gebietskörperschaften unter anderem bei der Planung von Gewerbe- und Industrieflächen, um Raum für zukunftsfeste Beschäftigung und Strukturanpassung zu schaffen. Das gilt für die Tagebauränder Inden, Garzweiler und Hambach genauso wie für das Industriedrehkreuz Weisweiler, wo das Konzept der Werkstattgespräche zur Entwicklung des Standorts vor drei Wochen den Verantwortlichen vor Ort vorgestellt wurde. Übrigens geschieht all dies vorbildlich interkommunal, zum Teil über Grenzen von Gemeinden, Kreisen und Regierungsbezirken hinweg.
Sie haben gerade schon gehört, dass das Rheinische Revier auch eine der bedeutendsten Wissenschaftsregionen ist, mit besonders hervorragenden Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu Ihrem Vorschlag, eine Sonderwirtschaftszone in der Region einzurichten: Das ist weder neu noch originell. Es ist zudem europarechtlich schlicht unzulässig. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine Sonderwirtschaftszone führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU, der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalens. Das kann niemand ernsthaft wollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! 21 Milliarden € sind eine beeindruckende Zahl. Das sind 45 % des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen, und das gibt NordrheinWestfalen für Bildung aus. Das ist deutlich mehr als in jedem anderen Flächenland in Deutschland und keine Selbstverständlichkeit.
Es ist übrigens auch kein Geld vom Bund, sondern hier wurde eine bewusste politische Entscheidung getroffen. Diese Landesregierung setzt ganz klar auf Bildung.
Warum machen wir das? – Wir wollen natürlich, dass alle Talente in unserem Land eine Chance haben, ihren Lebensweg selber zu gestalten, selber zu bestimmen, wo sie hinwollen. Dafür ist die Durchlässigkeit des Bildungssystems absolut entscheidend. Wir sorgen dafür, dass das System durchlässiger wird und dass die Talente, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, hier wirklich eine Zukunft haben.
Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir Hindernisse abbauen, die es immer noch im Bildungssystem gibt. Studiengebühren sind solche Hindernisse. Sie hindern Leute daran, ihren Weg zu gehen. Das ist das Gegenteil von sozial gerecht. Es ist immer noch viel zu sehr so, dass die Herkunft darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder haben. Das darf nicht länger der Fall sein. Deswegen war es absolut richtig, die Studiengebühren abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch richtig, dass wir weiter an dem Thema bleiben. Unser 14-Punkte-Programm „Erfolgreich studieren“ definiert genau, in welchen Phasen wir aufpassen müssen, wo wir die jungen Leute nicht verlieren dürfen, wo wir mit Talent-Scouting, mit Diversity Management helfen können.
Dass Studiengebühren nicht sozial gerecht sind, ist eindeutig. Die Begriffe „Studiengebühren“ und „sozial gerecht“ gehen nur in einem einzigen Satz zusammen: Studiengebühren sind nicht sozial gerecht und werden es auch niemals sein, in welcher Konstruktion auch immer.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, dass Sie uns das vielleicht nicht glauben, das mag so sein. Ich kann Ihnen den dritten Bildungsbericht der KMK und des BMBF empfehlen, die, glaube ich, nicht im Verdacht stehen, sozialdemokratische Vorfeldorganisationen zu sein. Der Bericht sagt eindeutig, dass zwei Drittel derjenigen, die nicht den akademischen Bildungsweg wählen, obwohl sie das von ihren Vorbedingungen her könnten, das nicht tun wegen Finanzierungsproblemen bzw. der Angst vor Schulden. Das Geld ist also ganz entscheidend dafür, ob man ein Studium aufnimmt oder nicht. Deswegen müssen wir weiter Hürden abbauen und nicht
aufbauen. Deswegen sind Studiengebühren der falsche Weg.
Herr Berger, Sie haben eben erklärt, das System in NRW sei nicht attraktiv.
Das ist eine absolute Unverschämtheit. Ich weise das hier in aller Deutlichkeit zurück. 760.000 junge Menschen entscheiden sich dafür, in NordrheinWestfalen zu studieren, weil es hier attraktiv ist, weil wir hier so hervorragende Hochschulen haben. Wir räumen einen Forschungspreis nach dem nächsten ab, und Sie sagen, das sei kein attraktives System. In welcher Welt leben Sie denn? Es ist attraktiv, in Nordrhein-Westfalen zu studieren.
Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie doch auch, dass wir den MINT-Nachwuchs für ganz Deutschland ausbilden. Sie kennen die Zahlen: Im Durchschnitt sind es 63 Absolventen pro 1.000 MINTAkademikern. Bei uns sind es deutlich über 70. Hier wird der wissenschaftliche Nachwuchs ausgebildet. Die kommen doch nicht hierher, weil es so unattraktiv ist, sondern es ist ein attraktives System, und das wird auch ohne Studiengebühren so bleiben.
Meine Damen und Herren, ganz gleich, für welche Ausbildung man sich entscheidet: Wir sorgen in Nordrhein-Westfalen dafür, dass junge Leute auf ihren Weg kommen, sowohl in der klassischen dualen Ausbildung als auch in einem Studium. Wir fördern alle Optionen und spielen sie nicht gegeneinander aus. Das ist ganz wichtig. Uns geht es darum, dass alle Bildungswege kosten- und gebührenfrei sind.
Liebe Frau Freimuth, wenn Sie dann in der Bibliothek das neueste Buch nicht im Regal finden, dann liegt das daran, dass es als E-Book vorhanden ist. Sie müssen einfach an einer anderen Stelle suchen.
Diese Regierung steht dafür, dass Bildung kosten- und gebührenfrei ist. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das werden wir auch in Zukunft tun. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche nicht nur im Namen der Landesregierung, wenn ich sage, dass eine freie Gesellschaft und eine freie Wissenschaft untrennbar zusammengehören. Natürlich ist unsere Gesellschaft auf Impulse, auf Antworten von freien und unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern angewiesen. Umgekehrt können natürlich Wissenschaft und Forschung nur im Kontext einer freien, demokratischen Gesellschaft ihr volles Potenzial entfalten.
Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten mit ihrem Antrag hier die aktuellen Entwicklungen, die uns besorgen, zusammengefasst haben. Das ist die zunehmende Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Das ist die Tendenz hin zu Isolation und Abschottung, die wir erleben. Das alles
sind Dinge, die im Moment Wissenschaft beschäftigen und die auch hier bei uns im Landtag eine Rolle spielen sollten und wo wir die Hochschulen in ihren Positionierungen unterstützen sollten.
Natürlich ist die Verfolgung von Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in der Türkei etwas anderes als das, was in den USA passiert. Das ist aber im Antrag auch ganz genau beschrieben.
Sieht man sich nur einmal das Beispiel in den USA an: Wenn die Medien davon reden, dass es dort einen Krieg gegen die Wissenschaft gibt, oder wenn Forschungsergebnisse wie der Klimawandel infrage gestellt werden, wenn Einreiseverbote für Menschen, die aus vornehmlich muslimischen Ländern stammen, auch Forscherinnen und Forscher betreffen, die zu internationalen Forschungskonsortien gehören und dort als Gastwissenschaftler tätig sind, sich nicht mehr trauen, zu Konferenzen zu reisen, dann schränkt das die wissenschaftliche Diskussion ein. Das muss uns genauso besorgen, wie es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA besorgt.
Klar, besorgniserregend ist auch der Fall Großbritannien. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben schon vor dem Brexit darauf aufmerksam gemacht, was das alles bedeutet. Der berühmte Physiker Stephen Hawking hat gesagt, dass sei ein „desaster for science“. Das, was im Moment in zahlreichen Forschungsnetzwerken, in Hochschulkooperationen, in Programmen mit dem Studierendenaustausch passiert, ist besorgniserregend. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Wir können doch hier nicht so tun, als seien wir in Nordrhein-Westfalen in der Forschung nicht mit der ganzen Welt verbunden. Deswegen müssen wir uns auch hier damit auseinandersetzen. Ich hätte es gut gefunden, wenn das gesamte Parlament ein Signal an die Wissenschaft gesendet hätte, dass uns das beschäftigt und dass uns das berührt.
Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Jahren das Privileg gehabt, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland zu treffen: aus der Türkei, aus Japan, aus Israel. Ich habe hier in Nordrhein-Westfalen mit vielen internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Kontakt gehabt. Alle haben darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Wissenschaft sein kann, wie gut man sie für Brückenschläge nutzen kann.
Schauen wir uns an, wie die Kontakte zu Israel wieder aufgebaut worden sind: Es waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die ersten Schritte der Zusammenarbeit gemacht haben. Schauen wir uns an, wie das in der Türkei war: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dort Brücken gebaut und spielen auch heute noch eine wichtige Rolle. Ich denke, dass es unverzichtbar ist, dass wir uns alle
auch weiterhin mit großem Engagement für eine freie, für eine unabhängige Wissenschaft einsetzen und die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eben nicht einschränken.
Das mit dem zu vergleichen, was hier gerade in der Debatte passiert ist,
ist absolut unangemessen; das will ich noch einmal deutlich sagen.
Herr Berger, Sie wissen doch genau wie ich, wie attraktiv Nordrhein-Westfalen für zum Beispiel ausländische Studierende ist. Mit rund 86.000 Studierenden hat es noch nie so viele ausländische Studierende gegeben wie heute. Sie wissen, wie attraktiv wir für internationale Wissenschaftler sind. Schauen Sie sich an, was heute in den Medien zur gestrigen Eröffnung des DZNE zu lesen ist. Ein Drittel der Wissenschaftler stammt aus dem Ausland, und sie forschen hier sehr, sehr gerne. Das haben wir als Land hier mitfinanziert. Sie wissen, wie viel ERC Grants, wie viele LeibnizPreisträger wir hier haben und wie viel Unterstützung wir erfahren. Sie wissen, wie international vernetzt unsere Hochschulen sind. Das alles einfach zu negieren und zu sagen, die Qualität der Hochschulen sei unzureichend, das ist nicht in Ordnung.
Sie können die politische Auseinandersetzung suchen, aber tun Sie bitte nicht so, als hätten wir eine schlechte Hochschullandschaft. Unsere Hochschulen sind hervorragend.
Das können Sie hier im Parlament auch nicht wegdiskutieren. Deswegen danke ich noch einmal den Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der Piraten für diesen wichtigen Antrag, der ein gutes Signal an unsere Hochschulen ist, die sich in diesen Themenfeldern sehr engagieren. Es ist ein gutes Signal, dass wir sowohl die Hochschulrektorenkonferenz als auch die Landesrektorenkonferenz in ihren Besorgnissen ernstnehmen und in ihren Stellungnahmen unterstützen. Ich hoffe, dass der Antrag eine Mehrheit bekommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für eines ist dieser Antrag wirklich gut: Er setzt unglaublich viel kreatives Potenzial frei.
Vielen Dank für diese wunderbaren Reime.
Trotzdem: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Nachhilfe in Sachen Digitalisierung von der CDU. Sie sollten sich einmal genauer ansehen, was in den Hochschulen in NordrheinWestfalen inzwischen alles schon passiert. Eigentlich könnten Sie das auch schon wissen; denn wir haben im Landeshochschulentwicklungsplan diesen Punkt ganz ausführlich diskutiert und auch gute Ziele für die Hochschulen festgelegt, die wir erreichen wollen.
Übrigens: Wo finden Sie die erste hochschuleigene Cloud nach deutschem Recht? Mit Sciebo natürlich in Nordrhein-Westfalen! Das hat diese Landesregierung auf den Weg gebracht – genauso wie Digitale Hochschule NRW. Das ist ein Zusammenschluss aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die sich mit rechtlichen Fragen, mit Forschung und Lehre sowie mit Infrastruktur auseinandersetzen. Auch diese Einrichtung aller Hochschulen in NRW unterstützt die Landesregierung sehr gerne.
Die einheitliche Matrikelnummer, die die CDU uns hier vorschlägt, ist – dazu haben die Sachverständigen schon genügend gesagt – einfach nicht sinnvoll. Das ist nichts, was die Hochschulen weiterbringt. Ich will nur noch einmal zwei Argumente hervorheben, die die Expertinnen und Experten betont haben.
Erstes Argument: So etwas ist nach geltendem Recht überhaupt nicht möglich. Wir müssten die Autonomie der Hochschulen doch sehr deutlich einschränken, um das möglich zu machen. Eine Einschränkung der Hochschulautonomie ist mit dieser Regierung nicht zu machen, sehr geehrte CDU. Was Sie da wollen, ist einfach nicht möglich.
Zweites Argument: Man hat den Eindruck – das wundert mich etwas –, dass die CDU überhaupt nicht mitbekommen hat, was sich inzwischen auf Bundesebene getan hat. Auch auf Drängen von NordrheinWestfalen hat die Bundesregierung im März letzten Jahres das Hochschulstatistikgesetz geändert. Jetzt wird es eine einheitliche Studienverlaufsstatistik für ganz Deutschland geben. Das heißt, dass man anonymisiert verfolgen kann – somit ist auch der Datenschutz gewährleistet –, welchen Studienverlauf die Studierenden gehen, ob sie die Hochschule wechseln, welche Abbrecherquoten wir haben. Das ist alles mit diesem neuen Hochschulstatistikgesetz nun möglich. Die Hochschulen sind im Moment sehr intensiv dabei, die neuen Anforderungen umzusetzen. Insofern gibt es überhaupt keinen Bedarf für eine einheitliche Matrikelnummer.
Ich kann also den Expertinnen und Experten nur zustimmen: Dieser Antrag ist wirklich nicht notwendig und überflüssig. Die Hochschulen in NordrheinWestfalen sind da deutlich weiter. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimawandel, globale Migrationsbewegungen, Digitalisierung fast aller Lebensbereiche, alternde Gesellschaft, knappe Ressourcen, dramatische soziale Spaltung, politischer Populismus und Extremismus in vielen Staaten – wer jemals an die These des Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte nach dem Zerfall der Sowjetunion geglaubt hat, wird spätestens angesichts der aktuellen Entwicklungen auf der Welt einsehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Welt ist in einem Wandel. Die Menschheit hat mehr Fragen als Antworten.
Auf all die eingangs genannten und viele weitere Entwicklungen müssen wir politische Antworten finden.
Wir müssen sie politisch gestalten. Zu all diesen und vielen weiteren Entwicklungen brauchen wir aber auch die Expertise, den Sachverstand und die Lösungsvorschläge aus der Wissenschaft. Sie ist für die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Landes, ja der gesamten Menschheit von existenzieller Bedeutung.
Zugleich müssen wir leider auch festhalten, dass es das rationale, das faktenbasierte Argument zurzeit wirklich schwer hat und offen infrage gestellt wird. Dass es schon immer Subkulturen und Strömungen gegeben hat, die wissenschaftliche Erkenntnisse vom Tisch gewischt haben, die nicht in ihr eigenes Weltbild passen, ist sicherlich unbestritten.
Die aktuellen Entwicklungen in vielen Teilen der Welt sind in ihrem Ausmaß jedoch neu, und ich halte sie für wirklich dramatisch. Wenn Wissenschaftsfeindlichkeit selbst im Weißen Haus salonfähig ist, kann man das nicht mehr ignorieren oder schulterzuckend hinnehmen. Es heißt, rauszugehen und für das zu kämpfen, für das zu werben, was uns wichtig ist: freie, relevante, gesellschaftlich akzeptierte und geförderte Wissenschaft für die Zukunft des Landes und des gesamten Planeten.
Ja, es geht heute um eine Unterrichtung der Landesregierung zum Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen. Dennoch dürfen wir das, was im Rest der Welt passiert, nicht ignorieren, nicht zuletzt auch, weil es uns unmittelbar betrifft und Rückschlüsse auf die Forschung und die Forschungspolitik hier bei uns in NRW zulässt.
Dass Wissenschaftsfeindlichkeit bei uns keinen Platz hat, wird wohl niemand bestreiten. Das kann man zum Beispiel an dem Budget ablesen, welches das Land für Wissenschaft und Forschung bereitstellt. In den vergangenen sechs Jahren haben wir die Investitionen des Landes hier um 45 % erhöht. Mehr als 8,4 Milliarden € sind im Haushalt 2017 für diesen Bereich vorgesehen – so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Doch auch über die reinen Zahlen und Fakten hinaus spielt das Thema „Forschung“ für die Landesregierung eine ganz besondere Rolle. Gleich nach Amtsantritt haben wir uns auf den Weg gemacht und nach intensiven Diskussionen unsere Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“ beschlossen, die heute die Eckpfeiler der Forschungspolitik des Landes beschreibt.
Wir haben die Forschungspolitik in NRW grundlegend neu ausgerichtet. Wir haben das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft neu definiert, die Suche nach Lösungen für die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen der Zeit in den Mittelpunkt gestellt und die Zusammenarbeit über fachliche Grenzen hinaus intensiv gefördert.
Wir haben diesen Weg trotz damals zum Teil recht schriller Kritik sehr früh beschritten und können heute sagen: Wir sind mittlerweile in sehr guter Gesellschaft. Der Wissenschaftsrat, die Bundesregierung, aber auch schon lange die Europäische Union gehen in die gleiche Richtung.
Die allermeisten Akteure in der Wissenschaft teilen im Übrigen den Ansatz, dass Politik und Gesellschaft nicht in zwei verschiedenen Welten zu Hause sind, sondern letztlich in einem Boot sitzen – eine Feststellung, die vor wenigen Jahren im politischen Diskurs noch von einigen als Angriff auf die Forschungsfreiheit gewertet wurde. Zum Glück gehören diese schrillen und unserem Politikbereich fremden Töne der Vergangenheit an, was ich mir auch von der heutigen Debatte erhoffe.
Am Wochenende habe ich das Leitbild zur Hochschul- und Forschungslandschaft der CDU-Bundestagsfraktion gelesen. Ich durfte feststellen, dass auch dort inzwischen von einem Fortschrittsverständnis ausgegangen wird, das über technologische Innovationen hinausgeht und soziale Innovationen favorisiert oder das die Steigerung des Frauenanteils in der Wissenschaft nach dem Kaskadenmodell als richtige Schritte für die Zukunft von Wissenschaft und Forschung wertet. Selbst die vorsichtige Öffnung der Forschung hin zur Gesellschaft wird nicht mehr tabuisiert. Ganz ohne Ironie: Das nenne ich einen Erkenntnisgewinn, und darüber freue ich mich.
Meine Damen und Herren, umso mehr wird Herr Prof. Dr. Jörg Hacker, Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, zum Mentor, wenn er in seiner Weihnachtspost an die Mitglieder, die Freunde und Mitarbeiter der Leopoldina nach einigen sorgenvollen Worten zur Polarisierung der politischen Debatte eine zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit beschreibt. Ich will ihn zitieren. Er hat gesagt:
Dennoch bin ich nicht pessimistisch. Wir können für die Kraft des wissenschaftlich gestützten Argumentes werben, indem wir uns mit Forschungsthemen auseinandersetzen, die für die Entwicklung unseres Landes und der globalen Staatengemeinschaft von besonderer Bedeutung sind. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, ob die Wissenschaft in der Form, wie sie sich Öffentlichkeit und Politik als Informationsquelle und Ratgeberin präsentiert hat, unbeabsichtigt die von mir genannten Tendenzen befördert hat.
Meine Damen und Herren, die Grundsätze der Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“ sind die Leitplan
ken aller Förderprogramme des Landes. Ganz besonders deutlich wird das, was mit „Fortschritt NRW“ gemeint ist, in den von uns ins Leben gerufenen Fortschrittskollegs und den Regionalen Innovationsnetzwerken.
In den insgesamt zwölf Fortschrittskollegs, in denen Promovierende bereits sehr früh die Zusammenarbeit von Forscherinnen und Forschern verschiedener Disziplinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren lernen, haben wir erstmals systematisch inter- und transdisziplinäre Elemente in die Promovierendenausbildung integriert. Damit sind wir heute bundesweit Vorreiter. Insgesamt stehen hierfür Fördergelder in Höhe von 16 Millionen € zur Verfügung – wirklich gut investiertes Geld.
Die Regionalen Innovationsnetzwerke schaffen eine dauerhafte Plattform für Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher Bereiche: für technisch Versierte und gesellschaftlich Engagierte, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für lokale Entscheidungsträger aus Verwaltung und Vereinen und vor allem für Forschende. Partner aus allen Bereichen arbeiten dabei gemeinsam an konkreten Fragestellungen, die dann von der Wissenschaft aufgegriffen werden. Sie bringen geeignete Expertinnen und Experten in Workshops und Arbeitsgruppen zusammen, stellen dauerhafte Kooperationen sicher und schaffen, wo nötig, Vertrauen.
Das Land unterstützt derzeit neun Regionale Innovationsnetzwerke mit einem Gesamtfördervolumen von insgesamt gut 7 Millionen €.
Meine Damen und Herren, eine klare Strategie ist ein Pfeiler eines erfolgreichen Forschungsstandortes, die Finanzierung ist ein weiterer. Ich habe die entscheidenden Zahlen bereits vorhin genannt: mehr als 8,4 Milliarden € im Jahr 2017 für Wissenschaft und Forschung, rund 45 % mehr als noch 2010. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das ist ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung hier in Nordrhein-Westfalen.
Die zentralen Akteure sind dabei unsere 70 Hochschulen. Rund 44 Milliarden € haben wir hier seit 2010 investiert. Sie legen das Fundament, und zwar mindestens aus zwei Blickwinkeln, die aus dem Grundauftrag der Hochschulen herzuleiten sind: aus Forschung und aus Lehre.
Die hervorragende Forschung, die an Universitäten und Fachhochschulen geleistet wird, beeindruckt mich immer wieder aufs Neue. Um ein objektives Kriterium heranzuziehen: Diese Arbeit wird auch im bundesweiten Vergleich hoch geschätzt, was beispielsweise im Rahmen der Exzellenzinitiative deutlich wird. Mit aktuell zwei Exzellenzhochschulen, zehn Exzellenzclustern, fünf Graduiertenschulen hat sich das Fördervolumen für Nordrhein-Westfalen in
der zweiten Runde auf rund eine halbe Milliarde Euro verdoppelt. Ich bin mir sicher, dass unsere Hochschulen auch in der jetzt anstehenden dritten Runde erfolgreich sein werden.
Führend ist Nordrhein-Westfalen auch bei den Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft. 54 davon gibt es in Nordrhein-Westfalen – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Gleiches gilt übrigens auch für die Graduiertenkollegs der DFG. Hiervon gibt es 38 in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: An zweiter Stelle steht Niedersachsen mit 26 Graduiertenkollegs.
Meine Damen und Herren, diese Forschungsstärke unserer Hochschulen kostet natürlich Geld, zum Beispiel mit Blick auf die Infrastruktur. Knapp 390 Millionen € haben wir seit 2010 in Forschungsbauten investiert. Großgeräte haben wir im selben Zeitraum mit noch einmal rund 345 Millionen € finanziert. 1,2 Milliarden € investieren wir über das HochschulbauKonsolidierungsprogramm an den Hochschulen, und insgesamt 2,2 Milliarden € fließen über das Medizinische Modernisierungsprogramm in die Infrastruktur unserer Universitätskliniken.
Insgesamt zeigt der Blick in den Bundesbericht Forschung und Innovation von 2016 – das sind die aktuellsten Zahlen –: NRW gibt mit Abstand die meisten Grundmittel für die Wissenschaft aus, nämlich 5,6 Milliarden €. Bayern und Baden-Württemberg folgen auf den Plätzen mit jeweils weniger als 3,5 Milliarden €. Auch in relativen Zahlen gilt: In keinem anderen Bundesland wird ein größerer Anteil des Haushalts für die Grundmittel der Hochschulen ausgegeben als in Nordrhein-Westfalen. Ich finde, das ist etwas, auf das wir sehr stolz sein können.
Ein zweiter Blickwinkel betrifft die Lehre als Fundament für den Erfolg des Forschungsstandorts Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen wird heute rund ein Viertel des wissenschaftlichen Nachwuchses der Bundesrepublik ausgebildet, mehr als 750.000 Studierende. Innovationskraft funktioniert über Köpfe, und hier investieren wir massiv. Nordrhein-Westfalen hat mit 19,5 Milliarden € und rund 45 % des Landeshaushalts insgesamt die höchsten Bildungsausgaben aller Flächenländer. Im Sinne der Zukunft unseres Landes ist das eine absolut sinnvolle Investition, auch im Sinne jedes einzelnen jungen Menschen.
Wir sind darauf angewiesen, jedes Talent zu entdecken und ihm die Chance zu geben, seine Fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen. Dafür müssen wir Hürden abbauen und nicht aufbauen. Wir werden in den nächsten Wochen ja noch genug Gelegenheit haben, über das Thema „Studiengebühren“ zu diskutieren. Es gibt viele Gründe, warum dieses tote Pferd,
das CDU und FDP jetzt wieder satteln wollen, besser in der Versenkung verbleiben sollte, dort, wo die Wählerinnen und Wähler es bundesweit hinbefördert haben.
Auch wenn man einen so zentralen Aspekt wie die Bildungsgerechtigkeit ausnahmsweise außen vor lässt, zeigt sich: Schon mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es Irrsinn, Hürden auf dem Weg zur besten Bildung aufzubauen. Das werden wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.
Neben den Hochschulen sind natürlich auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen echte
Aushängeschilder, wenn es um Spitzenforschung in Nordrhein-Westfalen geht. An 14 Fraunhofer-Instituten, drei Fraunhofer-Anwendungszentren, zwölf Max-Planck-Instituten, elf Instituten der Leibniz-Gemeinschaft, drei Helmholtz-Zentren, einem Helmholtz-Institut, dem Center of Advanced European Studies und Research, caesar, und 15 JohannesRau-Forschungsinstituten entstehen Innovationen, die unser Leben verbessern und die Wirtschaft unseres Landes stärken. Seit 2010 ist deren Zahl von 52 auf mittlerweile 60 Einrichtungen gewachsen. Fast 2 Milliarden € Landesgeld haben wir hier investiert.
Ganz besonders freuen wir uns natürlich über den jüngsten Neuzugang. Seit Anfang des Jahres ist das Fraunhofer-Institut für Entwurfstechnik Mechatronik in Paderborn offiziell zum 14. Institut der FraunhoferGesellschaft in Nordrhein-Westfalen geworden. Mit dem Status ist das IEM seit über 20 Jahren das erste neue Fraunhofer-Institut in NRW.
Über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Fraunhofer IEM in dem Bereich Industrie 4.0. Sie widmen sich der Kommunikation zwischen Menschen, Maschinen und Produkten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung intelligenter Produkte, Produktionssysteme und Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Industrie. Das ist ein weiteres sichtbares Zeichen für die Stärke der Region, die bereits mit dem Spitzencluster „it’s OWL“ die bundesweit vielleicht bedeutendste Adresse im Bereich von Industrie 4.0 geworden ist.
Meine Damen und Herren, „Starke Forschung, starkes Land – Forschungsland NRW“, das ist die Überschrift, unter der die heutige Unterrichtung steht. Dass das eine, die starke Forschung, mit dem anderen, dem starken Land, unmittelbar zusammenhängt, liegt auf der Hand. Ganz konkret lässt sich das an vier Aspekten ablesen:
Erstens – das ist ganz simpel und nicht zu unterschätzen –: Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prägen das Bild unseres Landes nach außen, und sie tragen natürlich zum Renommee bei, auch als sichtbare Beispiele. Wir haben 80 Leibniz
Preisträgerinnen und -Preisträger und sind damit auf Platz eins in ganz Deutschland.
Zahlreiche Forscherinnen und Forscher aus Nordrhein-Westfalen sind mit Advanced Grants der Europäischen Union ausgezeichnet worden. Mit zehn Auszeichnungen belegen wir nach Baden-Württemberg bundesweit den zweiten Platz.
Im Rahmen unseres Rückkehrprogramms erleben wir, wie begehrt Nordrhein-Westfalen als Forschungsstandort bei international angesehenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist.
Den Erfolg der Hochschulen in der Exzellenzinitiative, bei der Einwerbung von Sonderforschungsbereichen sowie Graduiertenkollegs habe ich schon genannt.
Der zweite Aspekt ist damit eng verknüpft. Die Forschungsstärke unseres Landes zahlt sich im Wettbewerb um Drittmittel in Europa aus. Nordrhein-Westfalen belegt Platz eins beim Einwerben von EUFördermitteln.
Rund 550 Millionen € sind im Rahmen von „Horizon 2020“ bisher nach NRW geflossen. Kein anderes Land hat im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung mehr Geld von der EU erhalten als Nordrhein-Westfalen, und kein anderes Bundesland hat mehr Beteiligung an Projekten vorzuweisen als wir.
Beim letzten Forschungsrahmenprogramm standen wir am Ende bei deutlich über 1 Milliarde €. Da wollen wir auch wieder hin. Wir sind optimistisch, dass uns das auch gelingt.
Der dritte Aspekt, warum die starke Forschung und das starke Land unmittelbar zusammenhängen, ist die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Auch hier investieren wir. Es gibt mehr als 60 Technologie- und Gründerzentren sowie 30 Transferstellen, die Anlaufstelle für Unternehmen sind oder bei der Umsetzung von Ideen und Patenten unterstützen. Mit dem Förderprogramm „HochschulStart-up.NRW“ unterstützen wir gezielt den Weg von der Idee in der Wissenschaft bis hin zur marktreifen Umsetzung. Bis 2020 investieren wir über 70 Millionen €, um Wissenstransfer, Unternehmensgründungen und Patentierungen weiter zu intensivieren und zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, welche Bedeutung Wissenschaft und Forschung für die Innovations- und damit auch für die Wirtschaftskraft in NordrheinWestfalen haben, lässt sich an zahlreichen Beispielen ablesen. Ich will nur wenige nennen:
Erfolgreiche Forschungspolitik zeigt sich ganz konkret bei den Unternehmen vor Ort. Fragen Sie einmal bei
den zahlreichen mittelständischen Unternehmen danach, wie wichtig die Nähe zu hervorragenden Fachhochschulen und anwendungsorientierter Forschung ist. Fragen Sie nach der Bedeutung von Absolventinnen und Absolventen aus der Region für den Nachwuchs in unseren Unternehmen.
Am Erfolg der drei Fraunhofer-Anwendungszentren in Lemgo, Hamm und Soest können Sie sehen, wie wichtig Forschungsstärke für den Erfolg von Unternehmen und damit für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region ist.
Dass forschungsstarke Einrichtungen auch erfolgreiche Ausgründungen forcieren, können Sie in Bochum sehen. Dort hat das Horst Görtz Institut eine echte Erfolgsgeschichte geschrieben. 2002 an der Ruhr-Universität gegründet ist es heute eine der führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit in Europa, eines der zentralen Themen unserer Zeit. Die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des Instituts gehört zur weltweiten Spitze.
Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Verwertung von Ergebnissen ist das HGI stark. In den vergangenen Jahren gab es hier zahlreiche Ausgründungen. Große Unternehmen wie Google, Bosch oder Rohde & Schwarz interessieren sich für das, was in Bochum erarbeitet und gegründet wird. GDATA wurde in Bochum gegründet. Es hat dort bis heute seinen Sitz und ist im Bereich IT-Sicherheit in Deutschland und in Europa sicher ganz vorne mit dabei.
Ein ganz anderes Beispiel, das die Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen belegt, ist die Anzahl der Patente. Jedes fünfte erteilte deutsche Patent geht nach Nordrhein-Westfalen. Im Schnitt melden Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen 7.000 Patente pro Jahr an. In der Biotechnologie sind wir europaweit mit Abstand auf Platz eins.
Eine interessante Geschichte bzw. eine interessante Zahl lässt sich bei der Fraunhofer-Gesellschaft nachlesen. Dort wurde erforscht, welche Ausgründungen es eigentlich aus Fraunhofer-Instituten im Bundesvergleich gibt. Und man sieht: Zwischen 2006 und 2015 gab es allein in Nordrhein-Westfalen 49 Ausgründungen aus Fraunhofer-Instituten. Das ist mit Abstand der Spitzenwert. An zweiter Stelle liegt übrigens Bayern mit 23 Instituten, an dritter Stelle BadenWürttemberg mit 17 Instituten. Das Klima für Ausgründungen ist in Nordrhein-Westfalen gut, und das zahlt sich aus.
Der vierte Aspekt, an dem die enge Verknüpfung von starker Forschung und starkem Land deutlich wird, betrifft die hochrelevanten Themen, an denen Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen ganz konkret arbeiten. Die Fortschritte, die hier ge
macht werden, kommen uns in vielfacher Weise zugute und geben Antworten auf die großen Fragen der Zeit.
Denken Sie zum Beispiel an das Thema „Energie“. Rund 2.000 Beschäftigte arbeiten in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energieforschung. Fast 50 Studiengänge an Universitäten und über 70 Studiengänge an Fachhochschulen werden im Bereich „erneuerbare Energien“ angeboten. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland.
Die Forschung, die beim DLR in Köln, beim Forschungszentrum in Jülich oder beim Max-PlanckInstitut für Chemische Energiekonversion in Mülheim stattfindet, genießt einen sehr guten Ruf weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Sie leistet entscheidende Beiträge für eine erfolgreiche Gestaltung der Energiewende.
Denken Sie an die Mobilität, zum Beispiel die E-Mobilität.
Ja, ich komme gleich zum Ende. – Eine Grundlage dafür sind leistungsstarke Batterien, an denen auf internationalem Spitzenniveau am Helmholtz-Institut MEET in Münster geforscht wird. Zugleich bringt NRW E-Mobilität auf die Straße. Viele von Ihnen kennen den StreetScooter, eine absolute Erfolgsgeschichte.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht – das habe ich zu Beginn schon klargemacht – am Ende der Geschichte angelangt. Der grassierende Reflex, angesichts der vielen offenen Fragen, vor denen die Menschheit steht, die Augen zu schließen, sich in den eigenen Vorgarten zurückzuziehen oder einfache Antworten auf komplexe Fragen zu suchen, mag ja menschlich noch irgendwie verständlich sein, es ist jedoch in höchstem Maße unverantwortlich und hat desaströse Folgen.
Wir in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin auf Wissenschaft und Forschung setzen – mit einer klaren Strategie und einem Schwerpunkt im Haushalt für eine starke Forschung in einem starken Land und vor allem für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte Folgendes gehört: Es lohne sich eigentlich gar nicht, hier über Wissenschaft zu reden, das sei so eine Art PR-Gag. Oder: Herr Dr. Berger hat gesagt, wir sollten häufiger darüber reden. Ich finde, das zeigt, dass wir den Zeitpunkt für diese Unterrichtung genau richtig gewählt haben, wenn man sich da in der Mitte bewegt.
Eine sehr wichtige Debatte – deswegen will ich sie hier zu Beginn noch mal aufrufen – ist die Frage, wie wir Innovationen überhaupt definieren und was für uns Innovationen sind. Herr Berger hat sich sehr abfällig über den Begriff „soziale Innovationen“ geäußert.
Ich finde, das ist vor Kurzem in einem Papier ganz fantastisch zusammengefasst worden. Ich möchte Ihnen das kurz vortragen und sage dann auch, von wem es ist. Zitat:
„Die deutsche Forschungs- und Innovationsförderung konzentriert sich traditionell vor allem auf die natur- und ingenieurwissenschaftliche Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Allerdings verwendete die ‚Expertenkommission Forschung und Innovation‘ bereits in ihren Jahresgutachten 2008 und 2011 einen erweiterten Innovationsbegriff, der ‚technische, organisatorische, soziale und andere Neuerungen‘ umfasste. Dies ist Ausdruck der Erkenntnis, dass soziale Innovationen für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen immer wichtiger werden.“ –
Jetzt gleich wissen Sie, von wem es ist. –
„Daher nimmt die CDU-geführte Bundesregierung in ihrer neuen Hightech-Strategie nicht nur mehr technologische, sondern auch soziale Innovationen in den Blick. Beispielsweise erstreckt sich der Beitrag sozialer Innovationen zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen auf die effizientere Nutzung der knappen Ressourcen durch die ‚Sharing economy‘ oder die Änderung der Konsumgewohnheiten durch den Kauf klimafreundlicher Produkte.“
Ich finde, besser kann man es nicht zusammenfassen: CDU-Leitbild für eine zukunftsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft in Deutschland. Herr Dr. Berger, vielleicht sollten Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie sind mit Ihrer Position selbst in der CDU schon ganz veraltet.
Es geht doch genau darum, dass wir es zusammenbinden. Sie alle kennen das fantastische Beispiel: Wir investieren in Technik, die zum Beispiel Haushaltsgeräte effizienter macht. Wir schaffen es, dass Menschen Kühlschränke kaufen, die sehr energieeffizient sind. Wenn sie den alten Kühlschrank dann aber in den Keller stellen und dort weiterhin die Getränke kühlen, dann haben wir für das Klima nichts gewonnen.
Deswegen müssen wir technische Innovationen auch mit sozialen Innovationen begleiten. So ein kleines Beispiel zeigt das. Es ist im Großen und es ist in der Industrie an vielen Stellen auch so. Deswegen ist es so wichtig, sich mit dem Innovationsbegriff und mit dem, was wir da wollen, auseinanderzusetzen.
Auch die Frage der Hochschulautonomie ist hier thematisiert worden; wie ich finde ein sehr wichtiges Thema. Ich würde Ihnen da eine Studie der KonradAdenauer-Stiftung empfehlen, weil sie unverdächtig ist, die SPD-Regierung und die Grünen unterstützen zu wollen.
Diese Studie zur Autonomie der Hochschulen beschreibt ganz klar, dass Nordrhein-Westfalen auf Platz eins ist. Ich weiß nicht, was wir mehr erreichen sollen als Platz eins. Ich finde: Das ist eine Leistung und das zeigt, wie viel Freiheit für Forschung und Lehre wir hier haben.
Gerade, was den neuen Landeshochschulentwicklungsplan und den Prozess betrifft, den wir dort angestoßen haben, empfehle ich Ihnen, einmal mit den Hochschulen darüber zu reden.
Alle Hochschulen sagen uns inzwischen, dass das eine sehr gute Diskussion ist, dass es gut ist, sich und auch Bedarfe miteinander abzustimmen, und in eine gemeinsame Diskussion zwischen der Politik und den einzelnen Hochschulen einzutreten, auch um später rechtzeitig Mittel zur Verfügung zu haben. – Also auch das ist eine wirkliche Scheindiskussion.
Sie haben über die vielen Statistiken diskutiert. Ich halte es da mit dem, was Sonia Mikich vor Kurzem in einem Kommentar gesagt hat: Jeder hat ein Recht – ein Recht natürlich auf eigene Meinung. Aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten.
Die Fakten müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Kein anderes Land gibt einen größeren Anteil des Haushalts für Grundmittel der Hochschulen aus als wir in Nordrhein-Westfalen. Kein anderes Bundesland! Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
5,6 Milliarden €! Bayern 3,5 Milliarden €. Und dann sagen Sie: Das ist ja klar. Das ist ja normal. – Nein, das ist eine bewusste politische Schwerpunktsetzung, die wir hier in Nordrhein-Westfalen getroffen
haben. Es ist übrigens auch nicht aus Zufall so oder gottgegeben, dass wir hier die wichtigste Forschungslandschaft, die dichteste Bildungslandschaft in Europa haben. Das ist eine bewusste Entscheidung gewesen.
Bewusst sind die Hochschulen vor über 40 Jahren aufgebaut worden. Johannes Rau hat bewusst ein Forschungsministerium, ein Wissenschaftsministerium erstmalig hier in diesem Bundesland verankert. Es ist ganz bewusst diese Wissenschafts- und Forschungslandschaft aufgebaut worden. Das waren politische Rahmenbedingungen, die gesetzt wurden. Das ist genau richtig so.
Sie haben auch problematisiert, dass wir bei den EUMitteln angeblich nicht so klar vorn liegen. – Auch da empfehle ich einen Blick auf die Fakten: Kein anderes Bundesland hat im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung – also nicht absolut – mehr Geld von der EU bekommen als wir: absoluter Spitzenplatz! 550 Millionen € in „Horizon 2020“, über eine Milliarde € im letzten Forschungsrahmenprogramm. Das sind Zahlen, die sich wirklich sehen lassen können. Die können Sie auch nicht wegdefinieren. Deswegen sage ich es hier noch einmal so klar.
Hier ist angesprochen worden – und darauf möchte ich auch eingehen – die Frage der Digitalisierung. – Da, liebe Opposition, müssen Sie sich einmal entscheiden. Als die Ministerpräsidentin hier die große Regierungserklärung zu diesem Thema gehalten hat, hieß es: Darüber muss man doch nicht reden. Das ist doch alles selbstverständlich. Und jetzt sagen Sie: Ja, aber da passiert viel zu wenig.
Offensichtlich hatte unsere Ministerpräsidentin recht mit ihrer Regierungserklärung.
Und offensichtlich ist es so, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen da vorangehen. Wir sind diejenigen, die wirklich Spitzenforschung im Bereich der Digitalisierung haben. Schauen Sie sich an – da kam eben der Zwischenruf von dem Kollegen aus Detmold –, was wir im Spitzencluster OWL zum Beispiel alles zur Automatisierung in der Industrie vorantreiben. Das ist bundesweit Spitze. Da sind wir absoluter Vorreiter.
Schauen Sie sich an, was in Nordrhein-Westfalen läuft. Jetzt nehme ich aus der Digitalisierung nur einen kleinen Bereich, nämlich den Bereich der ITSicherheitsforschung. Ich glaube, dass das ein ganz entscheidender Bereich ist. Wenn wir Digitalisierung voranbringen wollen, müssen wir die Sicherheit garantieren.
Über 700 Forscherinnen und Forscher sind in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich tätig. Wir haben das Horst Görtz Institut, um das wir bundesweit und international beneidet werden, weil die so gut sind. Wir haben – ganz praxisnah – das Institut für Internetsicherheit an der Westfälischen Hochschule. Das sind zwei ganz entscheidende Player, die da enorm viel voranbringen.
Wir haben sehr viele Ausgründungen aus diesem Bereich. GDATA ist das leuchtende Beispiel. Aber es gibt viele kleinere Firmen, die auch im Bereich der Sicherheitsforschung unterwegs sind. Da ist Nordrhein-Westfalen wirklich Spitze. Das können Sie auch nicht wegdefinieren.
Auch in der Lehre ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Digitale Hochschule NRW, ein Zusammenschluss aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Es sind alle dabei, die sich gemeinsam mit dem Thema auseinandersetzen, die die Bereiche Lehre mit E-Learning NRW vorantreiben, die die Forschung miteinander koordinieren, die die rechtlichen Fragen klären, die die Infrastruktur in dieser Plattform diskutieren. Das ist wirklich eine ganz herausragende Einrichtung, die wir da haben.
Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier im Landtag stolz darauf sind, was unsere Hochschulen in diesem Bereich leisten. Das ist wirklich vorbildhaft, was da passiert.
Auch in der Frage der Datenspeicherung und neue Formen möchte ich sagen: Wir waren mit unserer Datencloud Sciebo die Ersten, die so eine Cloud-Lösung nach deutschem Recht für unsere Hochschulen vorangetrieben haben. Andere folgen uns da jetzt. Nordrhein-Westfalen war da wieder einmal Vorreiter. Das ist ein sehr gutes Beispiel, was wir da alles machen.
Auch in der Forschungsförderung zeigt sich – die Förderlinie Digitale Sicherheit mit rund 4 Millionen €, die wir ausgeschrieben haben, ist sehr stark nachgefragt –, welch eine hervorragende Forschungslandschaft wir hier haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben eben immer wieder gesagt: Ja, das ist eigentlich ganz gut, aber im internationalen Bereich nicht gut genug. – Ich finde, das stimmt nicht. Ich bin sehr stolz darauf, was unsere Forscherinnen und Forscher in NordrheinWestfalen alles voranbringen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, was mich persönlich ganz besonders beeindruckt hat. Die Uniklinik Köln, eine sehr renommierte Uniklinik mit einer sehr starken Forschung hat ein Netzwerk Genomische Medizin. Denen ist es vor Kurzem gelungen, wirklich einen Durchbruch in der Krebstherapie zu erreichen. Sie haben es als Erste – am Beispiel des Lungenkrebses – geschafft, im Grunde genommen
Gentypen zu identifizieren, und zwar durch eine Zusammenarbeit zwischen Medizinerinnen und Medizinern, Mathematikerinnen und Mathematikern, Biologinnen und Biologen, die über ihre Fachgrenzen hinweg große Mengen an Daten ausgewertet haben. Sie konnten durch ihre Forschung Lungenkrebspatientinnen und -patienten helfen, deutlich besser mit ihrer Krankheit umzugehen und deutlich länger mit deutlich höherer Lebensqualität zu leben.
Ich finde, das ist ein fantastisches Beispiel dafür, was inter- und transdisziplinäre Forschung in NordrheinWestfalen leisten kann. Sie kommt unmittelbar bei den Menschen an, sie verbessert das Leben der erkrankten Menschen, und sie ist bundesweit beispielhaft für das, was man in der Medizinforschung voranbringen kann. Ganz fantastische Forschung in NRW. Ich finde, das ist etwas, was man weitererzählen muss und worauf wir wirklich stolz sein können.
Ich glaube, deswegen ist diese Unterrichtung heute sehr wichtig. Sie zeigt noch einmal, wie sehr Nordrhein-Westfalen eine Spitzenposition in der Forschung hat, welche engagierten Forscherinnen und Forscher wir haben und wie wichtig die Innovationen sind, die aus diesen Bereichen herauskommen.
Sie zeigt die Stärke unserer Universitäten, die vor allen Dingen in der Grundlagenforschung unterwegs sind.
Sie zeigt die Stärke unserer Fachhochschulen, die anwendungsorientiert ganz nah in ihrer Region mit den mittelständischen Unternehmen arbeiten.
Sie zeigt die Stärke der vielen Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Das muss man nicht kleinreden, sondern darauf muss man stolz sein und das weitererzählen, was Fantastisches in Nordrhein-Westfalen passiert. Dafür ist diese Unterrichtung heute sicherlich ein Beitrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Zunächst einmal bin ich froh, dass es uns gelungen ist, jetzt eine Einigung zu erzielen, die ein gutes Signal ist für die Studierenden und für die Lehrenden und die sicherstellt, dass die digitale Hochschule erst einmal erhalten bleibt und dass wir sie weiterentwickeln können. Das ist sehr wichtig.
Ich möchte daran erinnern, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist. Es gab eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die ganz unmissverständlich gesagt hat, dass das Abrechnungssystem mit der VG Wort verändert werden muss, dass die Pauschalvergütung, wie sie bisher gilt, so nicht mehr möglich ist, sondern dass es Einzelabrechnungen geben soll.
Vor diesem Hintergrund hat die KMK mit der VG Wort in langen und wirklich schwierigen Verhandlungen eine Lösung erarbeitet. Diese Lösung haben wir mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ganz eng abgestimmt. Es war sehr schnell klar: Das lässt sich bei uns nicht umsetzen. Auch viele andere Hochschulen haben gesehen, dass das, was die VG Wort wollte, so nicht geht, weil Verwaltungsaufwand und das, was dabei herauskommt, in keinem Verhältnis zueinander stehen.
Dann hätte man sagen können: Okay, wir NordrheinWestfalen sind nicht Verhandlungsführer, sollen die anderen das doch klären. Das ist eben kompliziert, und da muss man jetzt irgendwie durch. – Das haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht gemacht. Wir haben die Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern wir haben sehr deutlich gemacht, dass jetzt alle an einen Tisch müssen. Wir haben dafür gesorgt, dass es neue Verhandlungen gibt, dass wir alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch holen, weil wir wollen, dass die Digitalisierung in den Hochschulen weitergeht und nicht zurückgeworfen wird.
Wir haben es dann geschafft, dass alle Beteiligten zusammengekommen sind und dass letzte Woche Freitag auch eine erste Lösung auf den Weg gebracht wurde. Es gibt eine Arbeitsgruppe – einen kleinen Kreis –, an der unser Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen jetzt auch beteiligt ist. Die haben am letzten Freitag öffentlich gemacht, dass es keine kurzfristige Abschaltung der Semesterapparate geben wird. Das ist presseöffentlich gemacht worden, und zwar von KMK, von der HRK und von VG Wort gemeinsam.
Stattdessen wurde vereinbart, dass es eine Übergangsregelung geben wird, dass das bisherige Recht noch bis zum Wintersemester 2017/2018 weiterläuft und dass wir eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe haben – das ist die gleiche wie die, in der jetzt schon weiter verhandelt wird –, die ganz klare Ziele hat.
Wir wollen, dass ein System aufgebaut wird, das für alle praktikabel ist, das das Urteil berücksichtigt, in
das die Hochschulbibliotheken mit ihren enormen Kompetenzen – das ist das, was wir vor allen Dingen aus Nordrhein-Westfalen mit eingebracht haben – enger als bisher einbezogen werden, und dass wir trotzdem eine nutzerfreundliche Lösung bekommen, die die Einzelabrechnungen so, wie sie bisher geplant waren, überflüssig macht.
Die Details werden jetzt miteinander ausgearbeitet. Dazu haben wir jetzt auch ein bisschen Zeit. Aber wichtig ist, dass es diese Art Moratorium gibt, dass wir Zeit haben, miteinander zu verhandeln, und dass wir uns alle im Ziel einig sind.
Ich bin sehr froh, dass uns das in dieser kurzen Zeit gelungen ist. Das heißt für uns in Nordrhein-Westfalen: Wir können die Digitalisierung weiter vorantreiben. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es auf der Bundesebene eine vernünftige Lösung gibt, dass wir da im Urheberrecht weiterkommen. Es ist im Koalitionsvertrag angelegt. Wir drängen mit darauf, dass es jetzt auch umgesetzt wird.
Insofern ist dies kurz vor Weihnachten ein guter Tag für die Studierenden, ein guter Tag für die Lehrenden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 wächst: 45 % mehr als 2010. 8,4 Milliarden € sind so viel wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.
Liebe FDP, liebe CDU, Sie können hier noch so viele Rechentricks versuchen – diese Summe bekommen Sie erst einmal nicht weg. Sie bleibt Fakt.
Sehr geehrte Frau Freimuth, wenn Sie immer auf der BAföG-Entlastung herumreiten, sage ich Ihnen: Ja, wir zünden eine Kerze für die 200 Millionen € an, die der Bund uns jetzt gegeben hat. Das machen wir alle gern.
Aber dann müssen wir für unseren Finanzminister NoWaBo mindestens ein ganzes Kerzenmeer im Kölner Dom anzünden, denn er hat uns 3 Milliarden € mehr gegeben. Wie viel mehr Kerzen sollen wir denn dafür noch anzünden?
Hören Sie also auf mit dieser Debatte!
Dieser Einzelplan ist ein klares politisches Zeichen und keine Selbstverständlichkeit. Wir setzen in Nordrhein-Westfalen auf Bildung und auf Forschung. Wir setzen auf die Innovationskraft unserer Hochschulen. Wir setzen auf moderne Hochschulen und auf moderne Unikliniken.
Frau Freimuth, ich finde es ein starkes Stück, dass Sie die Qualität unserer Hochschulen bezweifeln. Das ist wirklich ein starkes Stück!
Ich finde es geradezu eine Unverschämtheit, dass Sie bei der Leistung, die die Hochschulen erbringen, bei der Forschungsleistung, bei der Attraktivität, die sie für Studierende haben, das alles in Zweifel stellen. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück!
Nein, im Moment nicht. Ich möchte erst einmal weitermachen.
6,4 Millionen € für Hochschulen und Unikliniken – das ist ein ganz klares Zeichen für unsere Hochschullandschaft. Wenn Sie versuchen, unsere Hochschulvereinbarung kleinzureden, dann reden Sie doch zunächst mal mit den Unirektoren, mit den Rektoren der Fachhochschulen. 250 Millionen € aus den Hochschulpaktmitteln zu verstetigen, 80 Millionen € aus anderen Mitteln – das ist eine riesige Summe Geld, mit der die Hochschulen jetzt planen können.
Diese Planungssicherheit ist wichtig, wenn man zusätzliche Stellen schaffen will. Alleine die Uni Bielefeld – nicht eine unserer größten Hochschulen – schafft jetzt 40 Professorenstellen mehr. Was das im Hochschulsystem auslöst, ich glaube, das haben Sie überhaupt noch nicht verstanden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit den Hochschulen mal darüber zu reden. Das ist eine enorme Leistung, die das Land hier erbringt. Ich finde es sehr schade, dass Sie in diesem Punkt nicht mitgehen und die Hochschulvereinbarung nicht mittragen.
Es wäre ein schönes Signal an die Hochschulen gewesen, wenn das über Legislaturperioden hinweg von allen mitgetragen würde, so wie das früher der Fall war. Hochschulvereinbarungen sind eigentlich immer von allen mitgetragen worden. Wir stehen zu diesem klaren Signal und werden das weiter nach vorne tragen.
670 Millionen € Investitionen in die Forschung – das ist doch ein klares Signal. Und wenn Sie dann so tun, als wäre die Leistung der Hochschulen nicht ausreichend, dann sage ich Ihnen: 54 Sonderforschungsbereiche, bei der DFG bundesweit Platz 1 – das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren. Das sind Fakten! Die können Sie nachlesen, die sind einfach da.
Meine Damen und Herren, ja, Sie können uns kritisieren, dieser Etat hat aber eine klare Richtung: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit ein. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. – Nun sagen Sie doch mal eindeutig, sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrte Frau Freimuth: Wollen Sie die Studiengebühren wieder einführen? Ist das etwa Ihr Ziel? Dann
sagen Sie das hier auch! Schaffen Sie Transparenz in den Debatten!
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können hier noch so viele Rechentricks machen, Sie werden damit keinen Erfolg haben. Selbst die „Rheinische Post“ – ich glaube, die ist nicht verdächtig, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein – fragt, was ich denn in der nächsten Legislaturperiode vorhabe. Ich finde es sehr beruhigend, dass selbst von solch einem Blatt das gefragt wird. Das scheint mir ein Beleg dafür zu sein, dass wir hier gute Politik machen.
Wir haben den höchsten Anteil der öffentlichen Hochschulausgaben in Relation zum Gesamthaushalt aller Länder – 13,5 %, den höchsten Anteil aller Länder; wenn Sie so wollen, Platz 1. Auch das werden Sie hier nicht wegdiskutieren können. Das sind Fakten, das sind Zahlen, die Sie einfach mal wahrnehmen sollten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie doch mal mit den Hochschulen in unserem Land. Reden Sie mit den Forschungseinrichtungen. Die sind sehr froh darüber, was diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, und ich bin sehr froh, dass das alles immer wieder vom Parlament unterstützt wird und dass von dort eigene Initiativen nach vorne gebracht werden, um die Hochschullandschaft weiter zu stärken. Für Hochschulen und Wissenschaft haben wir hier wirklich fantastische Bedingungen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, in Ihrem Antrag stellen Sie schon fast empört fest, und das möchte ich zitieren:
„Voraussetzung für die digitale Übermittlung ist jedoch eine Identifikation des Antragstellers.“
Ein BAföG-Antrag erfordert die Offenlegung sämtlicher Angaben: familiäre Verhältnisse, Wohnsituation, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Vermögen,
Schulden. All das muss beantwortet und belegt werden, bevor es überhaupt Geld gibt, und nicht nur für den Antragsteller oder die Antragstellerin selbst, sondern auch für die Eltern, für den eventuellen Ehemann oder die Ehefrau.
Datenschutz, das war ja einmal ein Thema der Liberalen. Das war früher mal so. Deswegen muss man vielleicht heute nicht erklären, warum solche …
Natürlich ist das ein Thema bei uns. … hochsensiblen Daten nicht einfach mal so über das Netz geschickt werden, sondern warum sie geschützt werden müssen
und warum ein BAföG-Antrag einfach so per E-Mail nicht infrage kommt.
Meine Damen und Herren, wir sind der bundesweit geforderten Einführung der E-Antragstellung …
Soll ich jetzt reden oder möchten Sie? Sie können ja gerne eine Zwischenfrage stellen. Aber gemeinsam zu sprechen, ist ein bisschen schwierig.
Bundesweit ist die Einführung der E-Antragstellung von BAföG zum 1. August 2016 eingefordert worden. Dem sind wir pünktlich nachgekommen. Der Deutsche Bundestag als zuständiger Gesetzgeber hat den Ländern zwei Optionen zur Auswahl gestellt, um das bundesgesetzlich geregelte Schriftformerfordernis rechtmäßig umzusetzen. Das war einmal der elektronische Personalausweis mit der ID-Funktion oder aber die Nutzung des De-MailDienstes.
Das, was Sie einfordern, Videoliveschaltung, hat der Bundesgesetzgeber überhaupt nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen konnten wir das auch nicht wählen. Die Landesregierung hat sich bewusst dafür entschieden, die ID-Funktion des Personalausweises zu nehmen. Wir sind da übrigens nicht alleine. Wir haben das gemeinsam getan mit Berlin, Brandenburg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Es kann nicht so eine ganz schlechte Lösung sein. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Antragsteller auch wirklich identifiziert werden kann und dass die Daten sicher übermittelt werden können.
Ich möchte einer Behauptung im Antrag ganz entschieden widersprechen. Es entspricht nicht der Tatsache, dass digitale Anträge, die den zuständigen BAföG-Ämtern in Papierform zugeschickt werden, händisch in die entsprechende Verarbeitungssoftware eingegeben werden müssen. Die Eingaben können vielmehr sofort in das Bearbeitungsprogramm übernommen werden. Die digitale Antragstellung ist weiterhin eine von mehreren Optionen, die die Studierenden wählen können. Es muss auch nicht jeder und jede ein Lesegerät anschaffen, sondern die Hochschulen stellen solche Lesegeräte zur Verfügung, um den Antrag auch übermitteln zu können.