Thomas Eiskirch
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Ziel-2-Förderung auf ein Wettbewerbsverfahren umgestellt. Das ist immer wieder groß angekündigt und in weiten Teilen umgesetzt worden –
mit der Bemerkung: Dies wird gemacht, um mit der sogenannten willkürlichen Vergabe, dem Gießkannenprinzip, aufzuräumen und ein Verfahren zu etablieren, in dem sich die besten Ideen aneinander reiben
und sich weiterentwickeln und die allerbesten die Fördermittel des Landes bekommen.
Vor diesem Hintergrund muss ich fragen: Ist ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer ein Wettbewerb um die besten Ideen? Oder ist es die kaschierte Form willkürlicher Vergabe, wenn deutlich wird, dass bei InnoMeT.NRW, dem Wettbewerb für innovative Medizintechnik in Nordrhein-Westfalen, kein Wettbewerb ausgeschrieben wurde?
Dabei ging es nicht um einzelne Projekte, sondern darum, zu gucken, wo es eine ausreichende kritische Masse gibt, um eine Region im internationalen Wettbewerb ganz besonders herauszustellen. Es ging darum, dass eine Region gewinnen sollte. Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist aber etwas dagegen zu sagen, dass sich auch nur eine Region bewirbt und somit fast 15 Millionen € – ich wieder
hole: 15 Millionen € – an diesen einen Wettbewerber gehen sollen. Das ist nicht in Ordnung. Das hat nichts mit fairen Wettbewerbschancen zu tun.
Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund – man könnte ja sagen: wenn sich wirklich nur einer bewirbt, kann auch nur dieser gewinnen –, wenn man überall aus der Szene hört: Diese Ausschreibung war von Anfang an so angelegt, dass sich nur einer bewerben würde, weil die anderen ihre Projekte für diese Zeit weder blockieren noch öffentlich machen wollten. Die Ausschreibung war so angelegt. Und das ist das Ergebnis gewesen.
Bei einem solchen Verdacht, dass Wettbewerbe so konzipiert und in der Durchführung so gehandhabt werden, dass der Sieger vorher feststeht, muss die Landesregierung aufklären. Das tut dem Wettbewerb nicht gut. Das tut aber auch dem Sieger nicht gut. Denn damit diskreditiert man die Forschungsleistung derjenigen, die bei diesem Thema wahrscheinlich sogar anerkanntermaßen eine wirkliche Spitzenregion sind. Man demotiviert andere, wenn man solche gefakten Wettbewerbe initiiert.
An dieser Stelle bitte ich darum, dass man die heutige Gelegenheit dazu nutzt, Aufklärung zu betreiben und nicht wie bisher Nebelkerzen zu werfen, indem in Pressemitteilungen suggeriert wurde, dass sich diese Region gegen acht andere Regionen durchgesetzt hätte. Das war mitnichten der Fall! Es gab nur einen Teilnehmer. Und das müssen Sie erklären.
Es heißt, der Hinweis auf die anderen Teilnehmer sei noch am gleichen Tag, nämlich am 15. Januar 2010, korrigiert worden. Aber noch sechs Tage später, am 21. Januar 2010, wurde ebendiese Behauptung, es hätte acht andere Wettbewerber gegeben, im Pressedienst der Landesregierung media NRW frisch eingestellt. Das wurde erst am 2. März 2010 korrigiert.
Am 21. Februar 2010, sechs Tage nach der angeblichen Korrektur, wurde diese Nebelkerze – acht andere Wettbewerber – erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist der Umgang dieser Landesregierung mit Transparenz und fairen Startchancen in Wettbewerben um öffentliche Gelder.
So geht das nicht. Wir fordern an dieser Stelle Aufklärung.
Kollege Witzel, vielleicht könnten Sie noch einmal ganz kurz erläutern, wieso es notwendig war, nachdem ich in einem Berichterstattergespräch das Wirtschafts- und auch das Wissenschaftsministerium – Vertreter waren anwesend – gefragt hatte, ob ein Wettbewerb mit einem Teilnehmer ein Wettbewerb sei, wo dem Thema also Aufmerksamkeit zukam, zwei Monate später in einer Pressemitteilung eine solche Nebelkerze zu werfen, dass es angeblich acht andere Wettbewerber gäbe.
Geben Sie jetzt nicht die gleiche Antwort wie zuvor; denn es ist kein Versehen, wenn dieselben Teilnehmer eines Projektes in einem Satz als Teilnehmer und im nächsten Satz als Wettbewerber dargestellt werden, und das Ganze sechs Tage später noch einmal veröffentlicht wird. Warum ist es aus Ihrer Sicht, wenn das alles ein sauberer Wettbewerb ist, wenn es gar kein Problem ist, dass es nur eine Region gibt, notwendig gewesen, dauernd solche Nebelkerzen zu werfen?
Werter Kollege Lienenkämper, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie den gesamten Text vorgetragen haben, den Herr Minister Pinkwart mitgegeben hat; am Ende sind Sie ja noch einmal auf die Zeitpunkte der Presseveröffentlichung eingegangen.
Sie haben eine Presseveröffentlichung vom 15. Januar zitiert, die ich kein einziges Mal genannt habe. Der Medienservice der Landesregierung, media|NRW, hat nicht am 15. Januar, sondern sechs Tage später, nämlich am 21. Januar, nachdem das angeblich schon korrigiert gewesen sein soll, auf der Seite veröffentlicht:
InnoMeT.NRW: Region Aachen erfolgreich
Erste Runde des Wettbewerbs geht an Forschungsverbund für Medizintechnik
Eine andere Überschrift, eine andere Pressemitteilung sechs Tage später:
Die Wissenschaftler aus der Region Aachen hatten sich gegen acht andere Projektverbünde aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgesetzt.
Sechs Tage, nachdem das angeblich korrigiert wurde, wurden die Nebelkerzen weiterhin unter einem neuen Titel geworfen, Kolleginnen und Kollegen. So geht das nicht.
Es tut mir leid, dass Sie, Herr Lienenkämper, jetzt der Verantwortliche dafür sind.
Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen. Ähnlich wie der Kollege Groth will ich deutlich machen: Der SPD geht es keinesfalls darum, auch nur in irgendeiner Art und Weise den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Region Aachen nicht wirklich eine Spitzenregion in diesem Bereich wäre – mit hoher Reputation und den allerbesten Aussichten, einen ordentlichen und fairen Wettbewerb siegreich zu bestreiten. Wir können alle gemeinsam froh darüber sein, dass wir in Aachen eine solche Ansammlung von Kompetenz auf diesem Gebiet haben. Das ist völlig unstrittig.
Fraglich ist nur, ob Sie zur Vergabe von 15 Millionen € öffentlicher Gelder das richtige Verfahren gewählt haben.
Wenn Sie eine Region im internationalen Vergleich herausstellen wollen … Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne erklärt bekommen, wie ein zweiter Wettbewerb aussehen soll. Diese Frage finde ich relativ spannend.
Wenn man das möchte, muss man das passende Verfahren finden. Dabei geht es nicht darum, zu sagen: Wenn das Ziel richtig ist – wir wollen eine international wahrnehmbare Region haben –, ist es möglich, zu schauen, welche das sein kann und diese zu fördern.
Die Frage ist nur, ob man so tun soll, als gäbe es ein transparentes Wettbewerbsverfahren.
Sie sagen, bei drei Regionalveranstaltungen kämen jede Menge andere und schauten sich das an. Das Ergebnis ist, dass keine der anderen Regionen mitmacht, nachdem sie mitbekommen haben, wie der Wettbewerb genau aussieht. Da müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen.
Wenn Sie vorher zu der Erkenntnis gekommen wären, in Nordrhein-Westfalen gibt es nur eine einzige Region, die international wettbewerbsfähig ist, dann hätten Sie keinen Wettbewerb machen dürfen. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass sich niemand an dem Wettbewerb, so wie er ausgeschrieben ist, beteiligen will, müssen Sie ihn hinterfragen und mit den Regionen reden – es gibt nur fünf andere, die in diesem Cluster tätig sind –,
um zu schauen, woran es liegt, dass sie nicht mitmachen wollen, damit kein negativer Eindruck der Region Aachen entsteht, es wäre getrickst worden – und das noch in Anbetracht dessen, dass der ehemalige Kanzler der RWTH jetzt der Staatssekretär ist. So etwas will ich überhaupt nicht unterstellen.
Aber bei so einer Zusammenmengung muss man die Verantwortung der Region gegenüber wahrnehmen und schauen, ob das gewählte Vergabeverfahren richtig ist oder nicht.
Noch einmal: Die Entscheidung mag richtig sein, aber man muss doch in Verantwortung für alle sechs Regionen sorgsam damit umgehen. Das hat diese Landesregierung nicht getan. Sie hat der Region Aachen damit geschadet und insgesamt dem Standort NRW in der Medizintechnik damit geschadet, diesen Eindruck entstehen zu lassen. Insofern sollten Sie sich genau überlegen, wie man damit umgeht, vor allem weil es auf dem Weg dahin Hinweise gab und die Nebelkerzen danach geworfen wurden.
Die anderen potenziellen Teilnehmer reden von Folgendem: Am Anfang gab es ein Projekt. Daraus sind sieben oder acht gemacht worden, um das erst einmal zu vernebeln. Aus den sieben oder acht sind dann noch sieben oder acht andere Mitbewerber gemacht worden. – Dieser Umgang tut niemandem gut. Als das Ergebnis kam, hätte man sich zurücknehmen müssen wie damals bei „Med in.NRW“.
Herr Staatssekretär Baganz, Sie tun mir ein bisschen leid, denn Sie müssen das, was die anderen machen, gegenüber der EU verantworten. Und der Mist passiert jedes Mal, wenn die Dinge außerhalb Ihres Ministeriums gemacht werden – bei Laumann, bei Pinkwart –,
immer dann, wenn Sie sich nicht durchsetzen konnten, was Sie damals wollten.
Frau Thoben wollte durchsetzen, das in einem einzigen Ministerium zu bündeln, um diese Projekte mit viel Sachverstand durchzuführen. Die anderen Häuser nutzen doch diese Wettbewerbe, um ihre eigene Politik mit diesem Geld zu machen, Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle gibt es schlicht und ergreifend Fehler im System dieser Wettbewerbe und der Landesregierung insgesamt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist erforderlich, weil Nordrhein-Westfalen durch die verantwortungslose Politik der Regierung Rüttgers schweren Schaden nimmt.
In unserem Antrag für die Aktuelle Stunde haben wir einige wichtige Aspekte genannt, die Frau Kollegin Walsken gleich umfassend beleuchten wird. Ich will mich auf das konzentrieren, was die Denkweise von Schwarz-Gelb charakterisiert: die schwarz-gelbe Hotelsteuer.
Nordrhein-Westfalen nimmt hierdurch in zweierlei Hinsicht schweren Schaden. Zum einen ist die unverfrorene Klientelpolitik ein Angriff auf die politische Kultur, die dem Gemeinwohl verpflichtet sein muss. Zum anderen nimmt NRW als Wirtschaftsstandort Schaden, weil die Steuergeschenke an Hoteliers die Wirtschaft in NRW schwächen, anstatt sie zu stärken.
Zunächst zu den politischen Abläufen. Ein wichtiger Akteur ist der Ministerpräsident – heute nicht hier –, der je nach Jahreszeit in das Kostüm des Arbeiterführers, des Sozialschauspielers, des Rumänenbeschimpfers oder – ganz aktuell – in das Kostüm des Karnevalsjecken schlüpft.
Gestern haben wir gelernt, dass der Ministerpräsident lieber Workshops zu Karnevalsreden organisiert, als das Land durch die Krise zu führen.
Habe ich gerade ein Wort mit „Sch“ gehört?
Das ist doch wohl nicht wahr.
Er ist dafür verantwortlich, dass die neoliberale FDP in diesem Land den Taktstock zulasten der Menschen schwingt. Das haben wir gestern bei dem Geeiere der CDU um die
Verbesserung der Chancen unserer Stadtwerke gesehen.
Die FDP hingegen eiert nicht herum; das kann man Ihnen nicht vorwerfen. Die FDP hat im Gegensatz zum Ministerpräsidenten ein ganz klares Koordinatensystem, das aber nur zwei Koordinaten kennt: Geld und Wählerstimmen. Ausschließlich auf diese beiden Währungen kommt es der FDP als klassischer Klientelpartei an.
Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit oder Gemeinwohlverträglichkeit spielen kaum eine Rolle.
Auch die Auswirkungen auf die reale Wirtschaft sind der FDP egal. Es gab laute Stimmen, die gewarnt haben. Die Unternehmen, die Dienstreisen durchführen müssen, um gute Geschäfte zu machen, haben davor gewarnt, dass bei ihnen nichts ankommen wird. Die Hoteliers wollten mehr, nämlich auch noch für die Bewirtungskosten den ermäßigten Steuersatz. Jetzt müssen sie bürokratische Splitrechnungen für Übernachtung und Frühstück machen, Kolleginnen und Kollegen.
Am meisten leiden aber wieder die Arbeitnehmer, die Handelsreisenden, die nicht mehr im Hotel frühstücken,
weil sie nur noch pauschal 4,80 € abrechnen können. Dafür gibt es im Hotel kein Frühstück, aber natürlich bei McDonald’s, Burger King oder wohin auch immer sie ausweichen. Auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser katastrophalen Fehlentscheidung werde ich gleich eingehen.
Zuvor möchte ich allerdings kurz die Chronologie der Steuergeschenke beleuchten. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gaststätten angekündigt. Damit hat sie sich bei den Koalitionsverhandlungen zum Teil durchgesetzt. Dieser Erfolg hat sich für die FDP in barer Münze ausgezahlt. Die 1,1 Millionen € stehen der FDP deshalb natürlich als gerechter Lohn für diese Leistung zur Verfügung.
Die FDP-Koordinate Geld ist also im Haben.
Weiter zur Chronologie: Im Deutschen Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung nahezu alle Abgeordneten von CDU und FDP für dieses unsinnige Steuergeschenk. Die Regelung ist jetzt wenige Wochen in Kraft. Zu Recht regt sich Widerstand, und die FDP stürzt für ihre unverfrorene Klientelpolitik in der Wählergunst dramatisch ab.
Die zweite Währung der FDP, die Wählerstimmen, ist jetzt akut in Gefahr. Volker Pispers hat das in seinem Programm wie folgt analysiert: Die FDP ist in der Wählergunst um ein Drittel abgestürzt. Ein Drittel der FDP-Wähler hat schon gemerkt: Ich habe ja gar kein Hotel.
Ich füge noch hinzu: Noch mehr Menschen werden merken, dass sie nicht Hotelbesitzer sind. Deshalb befällt die FDP blanke Panik.
Von daher hat der stellvertretende Ministerpräsident – er ist ebenfalls nicht anwesend – den Versuch eines Rückzugs bei der Hotelsteuer inszeniert. Der Ministerpräsident ist ihm beigesprungen. Dieses Manöver, Kolleginnen und Kollegen, ist leicht zu durchschauen. Die Forderung von Rüttgers und Pinkwart, die Steuergeschenke für Hoteliers zurückzunehmen, ist ein erfolgloses Manöver.
Der „FOCUS“ titelte hierzu: „Rüttgers und Pinkwart: Zwei Feiglinge aus Düsseldorf“.
Zur Erinnerung: Beide haben im Oktober als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen die Steuersenkung für Hoteliers aktiv mitbeschlossen.
Beide haben am 18. Dezember im Bundesrat die Steuergeschenke beschlossen.
Beide haben zugelassen, dass die Abgeordneten von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung am 4. Dezember im Deutschen Bundestag für die Absenkung der Hotelsteuern gestimmt haben.
Der Rest ist schnell erzählt. Hierzu reichen ein paar Zeitungsüberschriften. Ich zitiere die „WELT“ vom 3. Februar 2010: „NRW sagt Aufstand gegen den Hotel-Steuerbonus ab“.
Gesundheit. – Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ zitiert Wolfgang Kubicki. Ich finde es wirklich bezeichnend, was der schleswig-holsteinische Liberalen-Fraktionschef dort sagt: Pinkwarts Vorstoß ist „verhängnisvoller für die FDP als der Vor
wurf im Zusammenhang mit der MövenpickSpende“.
Weiter heißt es: Herr Pinkwart erweckt den Eindruck, „die FDP sei unfähig, die Folgen ihres Tuns zu übersehen“. – Wie wohl und wahr ist das analysiert, Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt ist Minister Pinkwart noch so dreist und behauptet nur noch, dass er mit seinem Vorstoß für Bürokratieabbau geworben habe. Das ist grotesk.
Dass die Bundeskanzlerin die hilflosen Reparaturversuche des Ministerpräsidenten mit kalter Hand zurückweist, zeigt zum einen, wohin die Koalition von CDU und FDP dieses Land geführt hat, und zum anderen, welche Bedeutung sie auf Bundesebene hat.
Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Ganzen später noch mehr. – Vielen Dank erst einmal für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher: Nivellierung der Mehrwertsteuersätze heißt bei Herrn Pinkwart an dieser Stelle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auch für das Frühstück und andere gastronomische Leistungen.
In diese Richtung wird es gehen und in keine andere.
Insofern wäre ich mal ein bisschen vorsichtig mit dem, was Sie dazu dazugelernt haben.
Ich habe vorhin angekündigt – die Kritik war ja groß, ich hätte so polemisch reagiert –, ich würde das, was die wirtschaftlichen Auswirkungen angeht, noch genauer betrachten. Da muss ich den Kollegen Brockes leider enttäuschen: Ich werde mich auch weiterhin hier mit großem Recht zum Thema Mittelstand äußern.
Welche Auswirkungen hat dieser Regierungsmurks ganz praktisch für die Menschen in NRW? Das wollen wir doch noch einmal aus einer ande
ren Sicht beleuchten, als Sie dies gerade getan haben.
Hierzu hat es eine Untersuchung der Verbraucherzentrale gegeben. Sie hat belegt, dass Hotelübernachtungen von Mitte Dezember 2009 bis Mitte Januar 2010 eher teurer als günstiger geworden sind.
Lediglich 7 % der untersuchten Angebote wurden im Preis gesenkt; hingegen wurden 14 % sogar teurer.
Auf einen gerade für mich als wirtschaftspolitischen Sprecher wichtigen Aspekt hat der Präsident der Geschäftsreiseverbände, Dirk Gerdom, im Hauptberuf Travel Manager bei SAP, also keiner kleinen Klitsche, sondern eines wirklich großen Unternehmens, hingewiesen.
Abwarten.
Das ist ein Sachverhalt, meine Damen und Herren, der für Menschen, die sich mit Wirtschaft auseinandersetzen, eigentlich trivial sein müsste, ein Sachverhalt, der doch die Wirtschaftsministerin hätte auf den Plan rufen müssen, um diesen Unfug zu verhindern. Trotzdem noch einmal zum Mitschreiben – Herr Linssen hat vorhin schon von der Vorsteuer geredet –: Unternehmen können die Umsatzsteuer bei Geschäftsreisen absetzen, und das gilt unabhängig vom Umsatzsteuersatz: die Vorsteuer. Maßgeblich für Unternehmen, die auf Geschäftsreisen angewiesen sind, ist deshalb der Nettopreis der Übernachtung, Kollege Brockes, der Nettopreis.
Vom Netto, sagen Sie doch immer, hätten Sie Ahnung. Hören Sie doch einen Moment zu.
Es geht um den Nettopreis der Übernachtung.
Auf diese Wirkung wies Dirk Gerdom hin: Wenn die Hoteliers künftig die Mehrwertsteuerersparnis nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben, erhöhen sich die echten Kosten für die Unternehmen genau um diesen Betrag.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Interpretation von „Mehr Netto vom Brutto“, die den Unternehmen schadet, Kolleginnen und Kollegen, und nicht nutzt!
Das führt für den Travel Manager bei SAP zu der Konsequenz, dass der durch die Wirtschaftskrise ohnehin eingeschränkte Spielraum bei der Genehmigung von Dienstreisen durch das Steuerge
schenk an die Hoteliers noch erheblich verkleinert wird.
Auf ein ähnliches Ergebnis kommt AirPlus, ein Unternehmen, mit dem in Deutschland jährlich etwa 2 Millionen Hotelübernachtungen bezahlt werden, auch viele von Mittelständlern. AirPlus hat auf der Basis von abgerechneten Hoteltransaktionen – also nicht aufgrund von Prognosen – für den Zeitraum 1. bis 20. Januar im Durchschnitt Kosten von jetzt 171 € ermittelt; vor einem Jahr waren es 167 €. AirPlus kommt zu dem Ergebnis, dass sich die seit dem 1. Januar dieses Jahres von 19 % auf 7 % gesunkene Mehrwertsteuer auf Übernachtungen nicht auf die Preise bei geschäftlichen Hotelaufenthalten ausgewirkt hat.
Das ist, wie gesagt, mehr Netto vom Brutto, wie Unternehmen es nicht gebrauchen können.
Nach Einschätzung des Präsidenten der Geschäftsreiseverbände können die Firmenkunden aufgrund der Steuersenkungen in Summe mit Mehrbelastungen von 400 Millionen € im Jahr rechnen. In einer Phase, in der die Unternehmen mehr Akquisition betreiben müssen, um gut durch die Krise zu kommen, belasten die Steuergeschenke an Hoteliers die Wirtschaft und gefährden den Aufschwung. Mit dieser Klientelpolitik wird der Wirtschaft in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen geschadet.
Besonders absurd sind die Auswirkungen im Detail. Große Unternehmen üben massiv Druck auf die Hotels aus; wir wissen das aus Briefen. Sie wollen die großen Hotels, die Ketten, dazu zwingen, die Kostensenkungen im Rahmen von Großkundenvereinbarungen 1:1 weiterzugeben; das ist nachvollziehbar. Klar ist, wer hierbei die Leidtragenden sein werden: die Mittelständler und die Privatreisenden, die nicht über eine solche Nachfragemacht verfügen. Der Montagearbeiter, der im Mittelklassehotel übernachtet, finanziert dann aus seiner Tagespauschale die Steuergeschenke.
Das ist die Realität. Die Klientelpartei FDP macht Politik gegen den Mittelstand und wieder einmal gegen den kleinen Mann.
Der bezahlt die Steuergeschenke an Hoteliers gleich doppelt, zum einen über sein Steueraufkommen und zum anderen über eine weiterhin hohe Hotelrechnung.
Ich bleibe dabei: Diese Steuergeschenke der Klientelpartei FDP sind eine Schande für NordrheinWestfalen. Dies fügt dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zu, und dies gefährdet die Glaubwürdigkeit von Politik, die sich nicht zum Büttel von Klientelinteressen machen
darf. Die FDP finanziert Hotelzimmer statt Klassenzimmer, sie reduziert die Übernachtungskosten statt der Studiengebühren, meine Damen und Herren. So sieht die Wirklichkeit aus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es mir ja nicht träumen lassen, dass in den viereinhalb Jahren meiner Landtagszugehörigkeit noch der Tag kommt, an dem mir Frau Ministerin Thoben hier vorne auf der Regierungsbank ein Stück weit leidtut.
So, wie Sie hier gerade in den Regen gestellt werden, haben Sie das explizit bei diesem Thema und so, wie Sie sich dabei verhalten und inhaltlich dabei aufgestellt haben, nicht verdient. Sie haben ein richtiges Gutachten in Auftrag gegeben und aus meiner Sicht auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Das, was der Kollege Wittke hier gemacht hat, nämlich Ihnen nicht nur Hausaufgaben, sondern ein ganzes Buch mit Aufgaben vollzuschreiben und Ihnen quasi ein Lastenheft mitzugeben, das abzuarbeiten ist, ist dem Umgang mit der Ministerin nicht angemessen.
Frau Ministerin Thoben, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie gerade diese Rede nicht halten wollten. Als Frau Müller-Piepenkötter so etwa bei der Hälfte war, dachte ich mir: Ich verstehe sehr wohl, dass Frau Thoben eine solche FDP-Rede hier in diesem Hause nicht halten will.
Es ist wirklich unglaublich. Kollege Brockes, Sie brauchen kein zweites Gutachten. Sie müssen das erste erst einmal lesen. Da stehen die Antworten auf die Fragen, die Sie hier die ganze Zeit stellen, schon lange drin.
Ihre Rede war wirklich „Brockes im Paralleluniversum“. Ich habe es vorhin wirklich nicht fassen können.
Es gibt ein Gutachten, in dem deutlich gemacht wird, dass wir insbesondere im Energiesektor eine Veränderung verzeichnen, die immer stärkere oligopolartige Strukturen heraufbeschwört. Wir kommen gerade in der Energieerzeugung nicht davon weg, dass nur die vier Großen alle Produkte anbieten und wir insofern keine Konkurrenz- und Wettbewerbssituation hinbekommen. Es müsste gerade Ihr Bestreben sein, zu sagen: Die Wirtschaft kann die Angebote vorhalten, aber wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor. – Wer können denn weitere Player sein, wenn nicht die kommunalen Anbieter? Es gibt gar keine anderen, die die Chance haben, dort Player zu werden.
Herr Kollege Wittke hat richtig beschrieben, welche Hilfestellungen man geben muss, um solchen Playern auch das notwendige Gewicht geben zu können. Dafür bin ich durchaus dankbar. Ob es der feinste Umfang miteinander war, dass er Frau Thoben den Rucksack mitgegeben hat, weiß ich nicht. Aber das müssen Sie untereinander ausmachen.
Um das noch einmal deutlich zu machen: Vor einigen Jahren, 2007, gab es landesweite Proteste. Es gab die Aktion „5 vor 12“. 20.000 Menschen waren gegen die Veränderungen beim § 107 auf den Beinen.
Bei den Hotels braucht die FDP drei Wochen, um von Veränderungen zu reden. Hier brauchen Sie drei Jahre, um ein Gutachten erstellen zu lassen, das Sie danach nicht lesen und wahrhaben wollen. Das ist die Wahrheit der FDP hier in diesem Lande, Kolleginnen und Kollegen.
Wahrscheinlich muss man einmal mit ver.di sprechen, ob sie spendenbereit sind. Vielleicht ändert sich dann irgendetwas, damit sich auch bei diesem Thema etwas bewegt. Ich weiß es nicht.
Ich finde es wirklich unglaublich.
Ich kann nicht verstehen, dass ein Haus wie dieses zu 94 % gemeinsam der Auffassung ist, an dieser Stelle zügig handeln zu wollen, wir uns aber in dieser unverschämten Art und Weise von 6 % hier ausbremsen lassen müssen. Es ist für die Zukunft dieses Landes nicht verantwortbar, was hier passiert, Kolleginnen und Kollegen.
Um auch Ihre Termini zu gebrauchen: In dem BurgiGutachten ist davon die Rede, dass die Stadtwerke in Zukunft in vernünftige Wettbewerbspositionen versetzt werden müssen, weil das heutige Recht schwerfällig, bürokratisch und mit erheblichen Rechtsbedenken behaftet ist. Daher muss man zügig handeln, und ich finde, Frau Ministerin Thoben hat auch einen vernünftigen Zeitplan vorgegeben.
Insofern kann ich Sie im Namen der SPD-Fraktion nur noch einmal auffordern, unser Angebot anzunehmen, einen Gesetzentwurf vorzulegen oder diesen der Grünen jetzt zu nutzen – gerne auch mit weiteren Veränderungen. Ich denke, hier ist eine offene Diskussionskultur möglich, um etwas auf den Weg zu bringen. Wir sind bereit, verkürzte Anhörungsfristen mitzutragen, damit noch in dieser Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Energieunternehmen, der Stadtwerke, so gestärkt werden kann, dass sie sich nicht vor denen verstecken müssen, die aus anderen Bundesländern auf unserem Markt tätig sind. Wir wollen diese Möglichkeiten auch für nordrheinwestfälische Stadtwerke schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben ja gerade dargelegt, dass wir uns doch den Bericht des Europaministers aus März des Jahres 2009 anschauen sollten, und verstehen dann gar nicht, warum wir im Februar 2010 einen solchen Antrag stellen. Vielleicht können Sie mir einen kurzen Abriss über die aktuelle Diskussion seit diesem Bericht des Europaministers bis heute auf Brüsseler Ebene zum Thema Kohäsionspolitik in der nächsten Periode geben. Ich glaube, dann würde sich für alle erhellen, warum dieser Antrag gestellt worden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind immer Generaldebatten; dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Der Befund zum Ablauf der Amtszeit von Frau Ministerin Thoben ist vernichtend.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit war wirtschaftspolitisch eine verlorene Zeit, sie war energiepolitisch eine verlorene Zeit, und sie hat keinen Fortschritt in der Landesplanung gebracht.
Zunächst zur Wirtschaft; zu Energie und Landesplanung reden nachher die Kollegen Römer und Bollermann. Im Jahr 2005 ist die Regierung Rüttgers erkennbar ohne Plan für NRW gestartet. Die CDU hat 39 Jahre Opposition nicht genutzt, um eine eigene Idee für die Wirtschaftspolitik in NRW zu entwickeln. Die CDU war ohne Substanz, und die FDP hatte eine klare Vorstellung: Privat vor Staat.
Erstes Ergebnis war, dass sich die FDP im Koalitionsvertrag mit ihrer Ideologie von Privat vor Staat durchgesetzt hat, von der die CDU inzwischen aber gar nichts mehr wissen will. Kolleginnen und Kollegen, zum Auftakt nur wenige Zahlen – die Daten aus der Ergänzungsvorlage sind bereits berücksichtigt –: Die Kohlesubventionen sinken von 2006 bis 2010 um 147 Millionen €.
Dieses Geld kassiert sofort und gnadenlos der Finanzminister, um seinen Schuldenhaushalt damit zu flicken. Sie, Frau Thoben, haben aber immer behauptet, das Geld würde nicht mehr irgendwo unter Tage verbuddelt, sondern komme der Wirtschaft
zugute. Und siehe da: Was Sie sagen, stimmt nicht. Denn in der gleichen Zeit – also von 2006 bis 2010 – sinken die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung von 335 Millionen € auf 330 Millionen €. Von den eingesparten Kohlesubventionen kommt – anders, als von Ihnen immer behauptet – nichts in anderen Programmen an. Sie sollten endlich aufhören, die Menschen in NRW mit dieser nicht belegten Behauptung zu täuschen. Es ist Täuschung, immer wieder etwas zu behaupten, was die Zahlen definitiv nicht hergeben.
Schlimmer noch: Die Mittelzuflüsse aus Bundes- und Europaprogrammen sind von 2006 bis 2010 sogar um 60 Millionen € gestiegen. Dieses Geld nimmt Frau Ministerin Thoben natürlich gerne mit und spart im Gegenzug Landesmittel ein. Die Ansätze der Landesmittel für die Wirtschaftsförderung in NRW sind von 2006 bis 2010 um 66,1 Millionen € gesunken; das ist ein Minus von 44 %. Bund und Europa geben NRW also mehr Geld, um in die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu investieren; in NRW soll sich etwas bewegen. Statt dieses Angebot anzunehmen und entsprechende Landesmittel beizusteuern, nutzen Sie das Engagement von Bund und Europa, um sich selber aus der Finanzierung zu verabschieden, Frau Thoben. Das ist Ihre Art, mit den Finanzmitteln in NRW umzugehen.
Ihr Haushalt belegt Schwarz auf Weiß, dass das Land immer mehr aus der Kofinanzierung aussteigt, obwohl es 60 Millionen € mehr Einnahmen aus Bundes- und EU-Mitteln erhält. In der gleichen Zeit sinken die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung um 5 Millionen €.
Wir halten fest: Das Wirtschaftsministerium schmückt sich mit fremden Federn. Von 4 € Wirtschaftsförderung kommen im Jahr 2010 3 € von Europa und Bund. 2006 war das Verhältnis noch fast 1:1. Heute ist es 3:1. Das ist Ihre Art, Frau Thoben, Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Fazit zu den Zahlen: Bei fast jedem geförderten Projekt schmückt sich die Wirtschaftsministerin mit fremden Federn, und zwar landauf und landab sowie Tag für Tag. So viel zu den Zahlen.
Frau Thoben, fair, wie wir sind, messen wir Sie heute nur an Ihren eigenen Ankündigungen aus Ihrer sogenannten kleinen Regierungserklärung vom 24. August 2005 im Wirtschaftsausschuss. Sie kündigten damals – ich zitiere – an: „Für uns steht der Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik.“ Ergebnis: Fehlanzeige! Das Mittelstandsgesetz haben Sie abgeschafft, und – Bemerkung am Rande – das Wasserentnahmegesetz, das Sie abschaffen wollten, haben Sie aktiv verlängert. Der Mittelstand und die Verbände haben Ihnen hier im Landtag bereits 2008 eine Vielzahl guter Anregungen für ein optimales Mittelstandsgesetz gegeben. Vollmundig haben die Kollegen Lienenkämper und Brockes für die
Fraktionen von CDU und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung im Juli 2008 prophezeit – ich zitiere –:
Statt schöner Worte und unverbindlicher Absichtserklärungen wird das neue Mittelstandsgesetz substanzielle Verbesserungen für die mittelständischen Betriebe in NRW bringen.
Soweit Lutz Lienenkämper und Dietmar Brockes Mitte 2008.
Bis heute gibt es aber keinen neuen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz. Bis heute ist nichts geschehen. Sie hatten angekündigt, den Mittelstand ins Zentrum rücken zu wollen. Nein, bei Ihnen steht der Mittelstand nicht im Zentrum, sondern im Abseits, Kolleginnen und Kollegen. So gehen Sie damit um.
Frau Thoben, zum Mittelstand gab es eine zweite Ankündigung von Ihnen:
Wir werden öffentliche Aufträge mittelstandsfreundlich in Teil- und Fachlose aufteilen. Wir werden dies nicht nur sagen, sondern wir werden es gerade bei landeseigenen Gesellschaften auch durchsetzen.
Das Gegenteil ist der Fall. Straßen.NRW hat zum Beispiel im Sauerland und im Kreis Soest ein PPP zum Erhalt des Landesstraßennetzes ausgeschrieben. Die Losgröße betrug jeweils 100 km mit 15 Brückenbauwerken. Darüber haben wir mit Mittelständlern gesprochen. Ergebnis: Diese Größenordnung bezeichnen mittelständische Unternehmen als absolut unerreichbar. Die Politik des Verkehrsministers – damals noch Oliver Wittke – sei nach Auffassung dieser Unternehmen nicht mittelstandsfreundlich, sondern bevorzuge Großunternehmen. Im Bieterverfahren seien in der zweiten Runde nur noch Töchter der Großunternehmen. Das ist das Fazit des Mittelstandes zu Ihrer Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Apropos Mittelstand und Handwerk: Wir alle wissen, dass unser regionales Handwerk gute Arbeit nicht mit Billiglöhnen anbieten kann und soll. Deshalb ist Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer richtig.
Von daher ist Tariftreue ein politisches Ziel für alle hier im Hause – außer natürlich für die FDP.
Wir können über den Weg, wie man das erreichen will, streiten. Sie haben aber gleich das gesetzliche Ziel der Tariftreue abgeschafft. Frau Thoben, das schadet dem Mittelstand.
Anstatt über intelligente Wege zu reden und miteinander darüber zu streiten, wie man das Ziel erreichen kann, haben Sie das Ziel negiert und abgeschafft.
So ist es gewesen.
Sie haben aber nichts Vernünftiges an die Stelle gesetzt, weil Ihnen nichts dazu einfällt, Herr Kollege Brockes. Ahnungslos wie eh und je!
Kolleginnen und Kollegen, das Thema CO2Förderung kann ich heute nur kurz streifen. Wir haben schon öfter ausführlich darüber diskutiert. Aber auch hier schmücken Sie sich mit fremden Federn. Schlimmer noch, das Geld wird in komplizierten und bürokratischen Verfahren vergeben. Viele Teilnehmer, die nicht zum Zuge kommen, sind frustriert, weil für sie gilt: Außer Spesen nichts gewesen.
Lassen Sie mich ein Beispiel aus der Praxis nennen. Ich zitiere aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Kreisausschusses Coesfeld vom 30. September diesen Jahres:
Landrat Püning weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Antragsverfahren extrem kompliziert sind. Ohne eine professionelle Unterstützung würde sich die Zielgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen nicht an den Verfahren beteiligen. Ohne Hilfe bestünde keine Akzeptanz bei der Zielgruppe; denn die Verfahren seien sehr komplex. Die Anträge hätten einen erheblichen Umfang und die Zeitabläufe seien lang.
Soweit Herr Püning, Landrat des Kreises Coesfeld. Übrigens gehören 64 % der Kreistagsmitglieder der CDU an. Der Kreistag stellt für 2010 und 2011 insgesamt 70.000 € bereit, um eine entsprechende Unterstützungsstelle zu finanzieren.
Lassen Sie mich abschließend sagen, die Kommunen müssen eigenes Geld in die Hand nehmen, damit Licht in Ihr Förderchaos gebracht wird. Das sagt die Praxis: mittelstandsfeindlich, kompliziert, zeitaufwendig, keine Akzeptanz und teuer. Das ist Ziel-2-Förderung à la Frau Thoben.
In den letzten Jahren mussten wir oft über Krisenmanagement reden. Es gab genug Beispiele dafür, Frau Thoben: Nokia, Opel, Karstadt, BenQ. – Der politische Ablauf war immer gleich. Ministerpräsident und Wirtschaftsministerin haben sich demonstrativ mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisiert. Das ist richtig, aber alleine nicht ausreichend. Es ist notwendig, aber eben nicht hinreichend, Frau Thoben. Es werden große Worte ge
schwungen. Es wird gefordert, es wird verhandelt. Es werden gute Bilder mit Kolleginnen und Kollegen produziert. Der Regierung Rüttgers geht es um Schauspiel, nicht um die Tat. Herausgekommen ist in der Sache nichts, sei es bei Nokia, bei BenQ oder bei Karstadt.
Ich komme zu Nokia.
Die Arbeitsplätze sind weg oder gefährdet, und die Regierung Rüttgers schaut tatenlos zu. Ich nenne ein Beispiel zu Nokia. Bei Nokia brauchte es eineinviertel Jahre, bis man sich auf das Projekt „Wachstum für Bochum“ festgelegt hat. Es dauerte eineinhalb Jahre, bis das Geld von Nokia da war und fast zwei Jahre, bis die erste Hälfte der mittlerweile seit über einem halben Jahr feststehenden Projekte bewilligt werden konnte. Die Hälfte der Projekte war nach zwei Jahren bewilligt, die andere Hälfte immer noch nicht. Konkret geschehen ist aus dem Programm „Wachstum für Bochum“ bisher nichts.
Die Landesregierung beginnt die Arbeit zum Aufbau von Beschäftigung kurz bevor die Betroffenen aus der Transfergesellschaft in die Arbeitslosigkeit fallen. Das ist ein Armutszeugnis dieser schwarzgelben Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss. Der Ministerpräsident missbraucht die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen für billigen Populismus. Es wird hemmungslos über die Rumänen gelästert. GM-Manager werden wüst beschimpft.
Nur gehandelt wird nicht. Es ist ein Schauspiel des Sozialschauspielers Rüttgers – mehr nicht. Auch in dem von Ihnen intonierten Grundtenor der kreativen Ökonomie – ich erinnere an die drei T – ist in diesem Land nun wahrlich nichts zu spüren. Es ist nur heiße Luft, Frau Thoben.
Auf die Industriepolitik werden die Kollegen Römer und Bollermann noch ausführlicher eingehen. Dort reicht es bei Ihnen gerade zur Bekenntnispolitik. Bekenntnispolitik ist die kleine Schwester der Tatenlosigkeit, um das noch einmal deutlich zu sagen.
Deshalb charakterisiere ich die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung auch mit Shakespeare: Viel Lärm um nichts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Eigentlich wollte ich nur noch was zum Kollegen Wittke sagen, aber nun noch drei Sätze zu Ihnen, Frau Thoben.
Bei der Tariftreue haben Sie das Thema „Präzertifizierung durch ein Gütesiegel“ abgelehnt. Das haben Sie selbst in einem Halbsatz in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, aber danach nichts mehr davon wissen wollen. Ich halte das nach wie vor für den richtigen Weg, um Tariftreue unbürokratisch wieder einzuführen.
Zweitens zum Thema „Wachstum für Bochum“. Es ist keine Kritik am Inhalt, sondern an der Langatmigkeit des Prozesses, der dann aktiv einsetzt, wenn es für die Betroffenen schon später als fünf vor zwölf ist. Diese Kritik bleibt bestehen. Sie haben sie durch das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht widerlegt, sondern untermauert, Frau Thoben, und dafür danke ich Ihnen recht herzlich.
Kollege Wittke, zum Ruhrgebiet. Sie haben gerade erzählt, das Revier sei jetzt eine prosperierende Region und da gehe es seit der Amtsübernahme durch diese Landesregierung richtig nach vorne. Ich weiß nicht, ob Sie heute schon Zeitung gelesen haben. Haben Sie einmal in den „Ruhr2030 Index“ reingeguckt? – 100 % ist der Mittelwert des besten Drittels der europäischen und deutschen Vergleichsregionen.
Das Ruhrgebiet ist im Gesamtindex und insbesondere beim Thema „Mobile Spitzenregion“ – Sie waren ja mal Verkehrsminister hier in NordrheinWestfalen – in einem Jahr von 64 auf 44 % zurück
gefallen. Bei den Staumeldungen ist es im negativen Sinne nach hinten gefallen, und zwar von 42 auf 28 %.
Und jetzt, Frau Thoben, zu den Umsatzanteilen mit Marktneuheiten – von wegen, Technologien gerade in solche Regionen neu zu bringen –: Auch hier ist das Ruhrgebiet von 57 auf 42 % zurückgefallen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner ist in einem Jahr von 85 auf 71 % zurückgefallen.
Ich mag die Region und die Menschen verdammt gut leiden. Die haben etwas Besseres verdient als diese Landesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo steht NRW in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise? Wie steht es um die Zukunft des Industriestandortes NRW? Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel in NRW? Welche Perspektiven bietet die schwarz-gelbe Landesregierung für die Menschen in NRW? Wie verlässlich ist diese Landesregierung?
Unser Befund ist schon seit langem klar: Die Regierung Rüttgers hat keinen Plan für dieses Land.
Uns als Opposition glauben Sie dies natürlich nicht. Deshalb wollen wir ganz schlicht anhand der Fakten die Lage analysieren. Der mittlerweile amtlich festgestellte Befund: Die Genehmigung zum E.ONKraftwerksneubau in Datteln wurde rechtswidrig erteilt. Die Genehmigung für das Euregio-OutletCenter in Ochtrup wurde rechtswidrig versagt. Dies wurde jeweils von den höchsten Verwaltungsgerichten in NRW beurteilt.
Ebenso beschämend ist der Umgang mit der Zukunft der Landesplanung. Groß angekündigt im Koalitionsvertrag 2005 war – ich zitiere –: „Der Dualismus von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan wird aufgehoben.“ So viel zur Ankündigung.
Nach 2007 haben Sie Eckpunkte eines neues Landesentwicklungsplans 2025 vorgestellt. Mittlerweile, Frau Thoben, haben Sie dieses wichtige Vorhaben abgesagt. Bei der Arbeitsgeschwindigkeit von Frau Thoben steht 2025 wohl nicht für den Gültigkeitshorizont, sondern für das Fertigstellungsdatum dieses schwarz-gelben LEP, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das kann doch nicht wirklich sein. Denn das Ergebnis ist: Weiterhin gilt in NRW das Landesentwicklungsprogramm von 1989, aus der Zeit vor dem Mauerfall, in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan von 1995; damals gut gemacht, aber heute natürlich nicht mehr up to date. Da muss man ran, Frau Thoben. Da wäre harte Regierungsarbeit angesagt gewesen. Das Ergebnis ist: Sie sind abgetaucht und haben an dieser Stelle nichts gemacht.
Welchen Stand hat also die Landesplanung im Jahr 2009? Der LEP weist zum Beispiel noch alte Flächen aus, die in grauer Vorzeit einmal für Atomkraftwerke vorgesehen waren, Kolleginnen und Kollegen. Dies braucht in NRW kein Mensch mehr, aber vielleicht möchten Sie uns ja gerade deshalb heute keinen neuen LEP vorlegen.
Andere Fragen kann der alte LEP natürlich nicht beantworten. Was wird mit dem Kiesabbau? Wie sichern wir Flächen für Tourismus, Landwirtschaft und erneuerbare Energien? Wie findet der Klimaschutz Eingang in die Landesplanung? Fragen über Fragen, Antworten: Fehlanzeige!
Die schwarz-gelbe Landesregierung drückt sich vor der Arbeit an dieser Stelle. Das darf nicht wahr sein. Die dringend erforderliche und angekündigten Neuausrichtung von Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm hat die schwarz-gelbe Landesregierung auf Eis gelegt und für diese Legislaturperiode gestoppt, weil angeblich der vorgezo
gene Kommunalwahltermin eine zeitgerechte Beratung mit den Kommunen verhindern würde.
Die Gültigkeit, Kolleginnen und Kollegen, des derzeit geltenden Gesetzes zur Landesentwicklung, des LEPro, will die Regierung Rüttgers über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängern, und zwar bis zum 31. Dezember 2011. Frau Thoben, das ist der Offenbarungseid der Planungsministerin!
Wer die Planung der Vorgängerregierung nach vier Jahren Regierungszeit um zwei weitere Jahre verlängern muss, hat erkennbar selbst keinen Plan – um noch einmal zur Ausgangsfrage zurückzukehren.
Kolleginnen und Kollegen, einen Punkt möchte ich ganz direkt ansprechen. Das CentrO-Urteil hat Regelungsbedarf verursacht. Das Oberverwaltungsgericht hat damals festgestellt, dass der großflächige Einzelhandel nicht per Erlass geregelt werden kann. Unser Fehler. Das OVG hat klargestellt, dass es hierzu einer gesetzlichen Regelung bedarf.
Anders als vor 2004 war nun mit dem CentrO-Urteil die Messlatte aufgelegt. Die Aufgabe für die schwarz-gelbe Landesregierung war damit klar umrissen: Nordrhein-Westfalen braucht eine gerichtsfeste Grundlage für die Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Daran hat die zuständige Ministerin erst zwei Jahre herumgefummelt und dann Mitte 2007 eine winzige Ergänzung im LEPro vorgenommen. Die warnenden Stimmen in der Anhörung im Landtag wurden schlicht ignoriert.
Nur zwei Jahre später sehen wir das Ergebnis: Der Verfassungsgerichtshof hat diese winzige Änderung wieder einkassiert. Das OVG hat entschieden, dass die Genehmigung für das FOC Ochtrup rechtswidrig versagt wurde, Kolleginnen und Kollegen. Das OVG hat entschieden, dass die Stadt Ochtrup die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen zu erteilen hat. Die entsprechende Vorschrift des Gesetzes zur Landesentwicklung hat der Verfassungsgerichtshof wegen einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für nichtig erklärt.
Der einfache Befund: Der Berg hat lange gekreißt und eine Maus geboren. Und nun ist dieser Maus vom OVG auch noch das Fell über die Ohren gezogen worden, Kolleginnen und Kollegen.
Auf eine dritte Baustelle der Planungsministerin will ich jetzt nur kurz hinweisen; auch auf dieser Baustelle, Frau Thoben, ruhen jetzt nahezu alle Arbeiten. Am 3. September dieses Jahres hat das OVG den Bebauungsplan Nr. 105 – für das E.ONKraftwerk – der Stadt Datteln wegen schwerer Planungsfehler der Landesregierung aufgehoben, auch weil der vorgesehene Standort gegen Ziele der Landesplanung verstößt. Hierzu werden wir heute
noch ausführlicher beraten. Aber, Frau Thoben, eine Schlagzeile wie heute in der BILD-Zeitung, „STILL Standort NRW“, darf nicht zum Sinnbild Ihrer Wirtschaftspolitik werden, Kolleginnen und Kollegen.
Fazit: Die Planungsministerin hat im September vom OVG zwei schallende Ohrfeigen bekommen: die erste zu Ochtrup, weil sie eine zu erteilende Genehmigung rechtswidrig versagt hat, und die zweite zu Datteln, weil sie eine zu versagende Genehmigung rechtswidrig erteilt hat. Wie schon gesagt: Zugleich wird die von der Koalition angekündigte Weiterentwicklung des Landesplanungsrechts für Nordrhein-Westfalen für diese Wahlperiode schlicht vom Spielplan abgesetzt.
All dies zeigt: Die Regierung Rüttgers hat keinen Plan für Nordrhein-Westfalen. Die fehlerhaften Entscheidungen der Landesregierung, die von den höchsten nordrhein-westfälischen Gerichten korrigiert werden müssen, und der von der Planungsministerin zu verantwortende Planungsstillstand fügen Nordrhein-Westfalen einen schweren Schaden zu. Investoren, Arbeitnehmer und Anwohner können nicht mehr darauf vertrauen, dass in NordrheinWestfalen nach Recht und Gesetz entschieden wird und Nordrhein-Westfalen planerisch auf der Höhe der Zeit ist.
Und all das hat ganz praktische Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen. Meine Kollegin Steffie Wiegand wird gleich darstellen, was dieses Planungschaos für Ochtrup, Gronau und das Umland bedeutet. Gerd Bollermann wird zeigen, was dieser Stillstand für die Fortentwicklung der Landesentwicklung bedeutet. Und Norbert Römer wird sich mit der Verantwortung der Landesregierung für das Steinkohlekraftwerk in Datteln auseinandersetzen.
All dies wird also zeigen, Kolleginnen und Kollegen: Ihr schlechtes Regierungshandwerk schadet den Menschen in Nordrhein-Westfalen. NordrheinWestfalen wird unter Wert regiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will die Frage des Kollegen Töns, auf die Sie meiner Meinung nach ausweichend geantwortet haben, noch einmal präzisieren. Es kann ja Sitzungen geben, zu denen der Ministerpräsident eingeladen ist, an denen er aber nicht teilnehmen kann. Hat dann in Einzelfällen trotzdem die Begleitung eines entschuldigt Abwesenden stattgefunden?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion „Managergehälter: Anstand wahren und Transparenz gewährleisten“ fußt auf einer Diskussion, die wir vor einigen Monaten in diesem Parlament geführt haben, genauer gesagt am 11. Februar dieses Jahres.
In der Plenardebatte haben wir viele Punkte zur Transparenz von Managergehältern im öffentlichen Bereich eingefordert. Das gilt für kommunale Unternehmen. Das galt damals für Landesunternehmen und Sondervermögen. Es galt für Beraterverträge und vieles mehr, zumindest auch für Dinge, die die große Koalition mittlerweile zumindest teilweise gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Ein paar Dinge hätten wir gerne zusätzlich gehabt.
All das findet sich in diesem Antrag wieder, weil die regierungstragenden Fraktionen am 11. Februar 2009 einen umfassenden und in die gleiche Richtung gehenden Gesetzentwurf angekündigt haben. Unser Antrag ist sozusagen das Erinnerungskärtchen für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Nur zwei Tage, nachdem wir diesen Antrag gestellt haben, war in der Presse zu lesen und gestern hat es der Ministerpräsident auch öffentlich angekündigt, dass schon im September ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett beraten wird. Das habe ich mit Freude vernommen.
Doch, ich habe gesagt: war zu lesen.
Nein.
Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag dann voraussichtlich im Oktober im Plenum beraten können.
Insofern will ich für meine Fraktion einen Vorschlag unterbreiten, auf den vielleicht auch die anderen Fraktionen eingehen. Inhaltlich stimmen wir in vielen Punkten überein, in einigen nicht. Lassen Sie uns diese Kontroversen und Gemeinsamkeiten heute nicht ausführlich inhaltlich diskutieren, sondern diesen Antrag gemeinsam mit dem dann vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Das ist zumindest mein Vorschlag an dieses Haus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass über die Bedeutung des Themas Elektromobilität in diesem Hause große Einigkeit herrscht. Das gibt mir guten Mut, dass wir das Thema gemeinsam voranbringen wollen. Ich glaube, das ist – Kollege Brockes hat vorhin noch einmal darauf hingewiesen – für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, für den technologischen Fortschritt in NordrheinWestfalen und auch für wirtschaftliche Impulse in Großproduktionen ein ganz wichtiger Bereich. Das sollten wir gemeinsam in den Fokus nehmen.
Ich bin froh, dass es einen Bundeswettbewerb, ausgelöst durch die Minister Tiefensee und Gabriel, gibt, der es den Regionen ermöglicht, auf dem Weg zu einer Region der Elektromobilität unterstützt zu werden. Das ist mehr, als nur Unternehmen an einen Tisch zu bringen. Da geht es – wir haben das vorhin besprochen – in den verschiedensten Facetten der Infrastruktur und Ähnlichem darum, Verknüpfungen herzustellen.
Es ist mir aber ein bisschen zu wenig, sich dann nur damit zu rühmen, in diesem Bundeswettbewerb eine der Modellregionen geworden zu sein, sich nur dranzuhängen und zu sagen: Wir machen ja auch noch einen Ziel-2-Wettbewerb. – Denn die Erfahrungen mit Ziel-2-Wettbewerben – Kollege Wittke hat das zu Beginn seiner Rede genutzt – sind bis jetzt eher ernüchternd. Da wird immer wieder so getan, als wäre das Ankündigen von Handeln schon Handeln. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht so, das bleibt langwierig, das bleibt langsam, das bleibt kompliziert, das bleibt teuer, und es ist nach wie vor für viele demotivierend. Insofern muss man jetzt mit der Unterstützung des Bundes eine gute Verknüpfung der guten Ideen aus dem Wettbewerb mit dem, was die Modellregion leisten kann, hinbekommen.
Wir haben gerade schon gesagt: Das hat mehrere Dimensionen, was die betroffenen Politikfelder an
geht. Ich hoffe, die Landesregierung hat die Kraft – in anderen Feldern haben Sie es eben nicht so hinbekommen –, dies in Nordrhein-Westfalen unter CDU und FDP zu verknüpfen. Das gilt für die Bereiche Mobilität, Umwelt und Wirtschaftspolitik.
Die Herausforderungen haben wir aber auch in vielen anderen Dimensionen besprochen: bei Speichermedien, bei Infrastruktur, bei Fahrzeugen – sowohl Pkw als auch Kleinnutzfahrzeugen –, aber eben auch – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – bei der Art, wie wir die Energie gewinnen wollen, die hinterher elektrisch genutzt werden soll. Und das ist der Knackpunkt: Wir können natürlich keine neue Antriebstechnik forcieren, wenn wir keine Lösung dafür anbieten, wie man den vermehrten Bedarf an elektrischer Energie deckt. Da ist die Ampel in diesem Land nach wie vor nicht auf Grün, auf „Go“ geschaltet; ich denke zum Beispiel an die Windkraft. Da braucht es Impulse. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um diese neuen Anforderungen erfüllen zu können.
Das Wichtigste ist: Damit dieses Thema in die Breite geht, muss man ihm Heimat geben. Da hätte ich gerne ein bisschen mehr Engagement für dieses Thema
und nicht nur einen Vortrag in der Form, in der Frau Thoben ihre Rede gehalten hat. Mehr Engagement bei diesem Thema ist ganz wichtig, wenn man das in die Breite tragen möchte. Denn man braucht Menschen vor Ort, die das Thema annehmen.
Wenn wir uns am Freitag bei Opel sehen, dann können wir das ausführlich besprechen. Meinen Terminkalender können und müssen Sie nicht beurteilen, Frau Ministerin.
Wir brauchen das Engagement in der Breite, in der Fläche. Die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Wir brauchen die Wirtschaft vor Ort, wir brauchen die Akteure vor Ort, wir brauchen die Lokalen, wir brauchen auch die Menschen, die es nutzen wollen. In deren Bewusstsein muss das Thema ankommen. Dafür muss die Landeregierung mehr tun, als nur Technologieverknüpfung in den Mittelpunkt zu stellen.
Das scheint ein wunder Punkt zu sein. Inhaltlich sind wir doch sogar an der gleichen Stelle. Ich möchte einfach nur, dass Sie die Menschen mitnehmen. Es ist wichtig für das Thema, die Menschen mitzunehmen und das nicht nur zu administrieren. Ihre Rede hat diesen Eindruck verstärkt: Das ist es eben nicht, was Heimat gibt.
Ihr Staatssekretär Baganz bringt das mit deutlich größerer Verve nach vorne. Er hat am 9. Juni noch einmal deutlich gemacht, dass wir, wenn wir merken, dass sich die Klimasituation noch schneller negativ verändert, da noch schneller handeln müssen, als es zum Beispiel Shell an dem Abend für sich präsentiert hat.
Da also ein bisschen mehr Verve hinein! Dann würden Sie auch dem Eindruck widersprechen, dass in diesem Ministerium Herr Baganz für die Zukunftsthemen und Sie, Frau Ministerin, für die Vergangenheitsbewältigung zuständig sind. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn der Ministerpräsident dieses Landes davon spricht, Unternehmen mit Bürgschaften helfen zu wollen, wenn er in Amerika davon gesprochen hat, dass bei Opel in Deutschland auch eine Staatsbeteiligung nicht auszuschließen ist, dann würde ich nie auf die Idee kommen, diesem Ministerpräsidenten zu unterstellen, er würde damit Blankoschecks verteilen, Kolleginnen und Kollegen. Das tut man nicht, wenn man so etwas sagt, sondern man weiß sehr genau, dass das Mittel sein können, die immer an Bedingungen geknüpft sind.
Genauso unverschämt ist es, dass Sie uns hier in einer Tour unterstellen, wir hätten mit unserer Forderung, Opel zu retten, Blankoschecks ausgestellt. Das entspricht nicht der Wahrheit; das haben wir nie getan, Kolleginnen und Kollegen!
Nein, das haben wir nicht. Viele von uns, auch ich selbst – wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über dieses Thema –, haben immer wieder deutlich gemacht: Natürlich darf es nicht sein, dass das Geld nach Amerika abfließt.
Natürlich ist es notwendig, dass wir Patentnutzungssituationen haben, die es ermöglichen, dass bei Opel nachhaltig gewirtschaftet wird.